Afghanistan
Außenpolitik
Stand: Dezember 2009
Grundlinien der afghanischen Außenpolitik
Afghanistan hat Scharnierfunktion im Schnittpunkt der vier Nachbarregionen Mittelost, Zentralasien, Südasien und Fernost. Afghanistan ist sich seiner Lage in dieser instabilen Region mit politisch schwierigen Nachbarn bewusst. Es bemüht sich, durch aktive und konstruktive Außen- und Regionalpolitik ein verlässlicher Partner zu sein.
Außenpolitisch verfolgt werden vor allem folgende Ziele: Zum einen Bindung an den Westen (insbes. USA, EU, NATO), um sich weitere militärische, politische und finanzielle Unterstützung zu sichern. Zum anderen Intensivierung der Beziehungen zu Nachbarn und Regionalmächten. Dabei soll ein intensiverer wirtschaftlicher Austausch und Handel zur politischen Stabilisierung der Region beitragen.
Geprägt sind die außenpolitischen Beziehungen Afghanistans vor allem durch die besonders enge Verbindung mit den USA. Enge bilaterale Zusammenarbeit gibt es auch mit Großbritannien und Deutschland. Eine Reihe von Partnerschafts-Erklärungen (mit den USA, Großbritannien, der EU) sichern diese Orientierung ab.
Zur Intensivierung der Beziehungen zur NATO wurde ein eigens auf die Situation in Afghanistan abgestimmtes Kooperationsprogramm ausgearbeitet. Mit dem auf der Londoner Konferenz im Januar 2006 geschlossenen Afghanistan Compact haben sich Afghanistan und die internationale Gemeinschaft auf gemeinsame Entwicklungsziele bis 2010 verständigt. Diese wurden auf der Konferenz in Paris im Juni 2008 bestätigt und sollen auf einer für Anfang 2010 geplanten Konferenz erneuert und konkretisiert werden.
Iran ist ein wichtiger, aber wegen der anhaltenden Konfrontation des Iran mit dem Westen über das iranische Atomprogramm und die Israelpolitik schwieriger Nachbar. Die Beziehungen zu Russland sind historisch belastet, die Beziehungen zu den zentralasiatischen Nachbarn bis auf Tadjikistan wenig entwickelt.
Das Verhältnis zu Pakistan ist von tiefem gegenseitigem Misstrauen geprägt, hat sich aber seit September 2008 stetig verbessert. Zu Indien bestehen enge und verlässliche Kontakte (wichtigster Regionalpartner). Afghanistan ist Mitglied wichtiger Regionalorganisationen (u.a. SAARC, ECO).
Die Lage Afghanistans in einer geopolitisch instabilen Region hat zur Folge, dass sich die Probleme des Landes nur unter Einbeziehung der Nachbarstaaten lösen lassen. Nicht nur die Sicherheitsprobleme des Landes haben eine wichtige regionale Dimension, auch Fragen wie die Rückkehr von Flüchtlingen oder die wirtschaftliche Entwicklung können nur in einer funktionierenden regionalen Kooperation erfolgreich angegangen werden.
Diese Kooperation ist allerdings noch unterentwickelt. Um die regionale Zusammenarbeit zu verbessern und gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, hat die Bundesregierung als G8-Präsidentschaft 2007 eine Initiative für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Afghanistan und Pakistan angestoßen, die von den nachfolgenden G8-Präsidentschaften (Japan 2008, Italien 2009, Kanada 2010) weitergeführt wurde und wird. Die Bundesregierung unterstützt zudem den so genannten RECCA-Prozess (Regional Economic Cooperation Conference on Afghanistan) für eine stärkere wirtschaftliche Integration Afghanistans in der Region.
Beziehungen zu Pakistan
Das Misstrauen in den bilateralen Beziehungen zu Pakistan basiert auf Erfahrungen aus der jüngeren Geschichte: Kabul hat die pakistanische Unterstützung für die Taliban in den 90er Jahren nicht vergessen und wirft Islamabad Untätigkeit gegen die anhaltenden Übergriffe von Kräften der militanten Opposition (vor allem Taliban, Al Quaida) vor, deren operative Basen auf pakistanischem Gebiet liegen.
Pakistan seinerseits kritisiert die fehlende Durchsetzungsfähigkeit der afghanischen Regierung und verweist ferner auf den massiven eigenen Truppeneinsatz bei der Terrorbekämpfung im Grenzgebiet. Die Beziehungen sind zudem wegen der engen Stammesverflechtungen im Grenzgebiet von besonderer Bedeutung. Die große Anzahl afghanischer Flüchtlinge in Pakistan (laut UN-Flüchtlingshilfswerk ca. 2,4 Millionen) belastet zusätzlich das bilaterale Verhältnis. Die 2007 vereinbarte Frist für eine Rückkehr aller Flüchtlinge bis Ende 2009 erwies sich als unrealistisch und wurde im August 2008 verworfen.
Seit Amtsantritt des pakistanischen Präsidenten Zardari Anfang September 2008 ist eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen festzustellen. Bei einem Besuch Zardaris in Kabul am 6. Januar 2009 in Kabul wurde eine Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit in allen Bereichen verabschiedet. Deutliches Zeichen für die Entspannungen im afghanisch-pakistanischen Verhältnis war auch die Teilnahme Präsident Zadaris an der Inauguration Präsident Karzais nach dessen Wiederwahl am 19. November 2009 in Kabul.
Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten
Zentralasien spielt perspektivisch vor allem in den Bereichen Energie und Transport eine wichtige Rolle für Afghanistan. Die Entwicklung der Beziehungen Afghanistans zu diesen Ländern ist daher gerade in wirtschaftlicher Hinsicht eine wichtige Herausforderung.
Beziehungen zum Iran
Iran ist ein wichtiger Wirtschaftspartner Afghanistans. Handel, Investitionen, aber auch die Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung sind jedoch weiter ausbaufähig. Im Iran lebt nach wie vor die zweitgrößte afghanische Flüchtlingsgemeinde. 45% des in Afghanistans produzierten Opiums verlassen das Land über Iran und werden zum Teil dort konsumiert.
Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan
Engagement für politische Stabilität und Wiederaufbau
Seit dem Fall des Taliban-Regimes unterstützt die EU die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die Stabilität und den Wiederaufbau des Landes sicherzustellen. Hierzu wurden auf dem Europäischen Rat von Laeken am 14./15. Dezember 2001 konkrete Maßnahmen beschlossen: Beteiligung der Mitgliedstaaten an der internationalen Schutztruppe, Forcierung der europäischen humanitären Hilfe und Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Afghanistan. Diesen Posten übte bis Sommer 2002 der deutsche Diplomat Klaus-Peter Klaiber, im Anschluss der Spanier Francesc Vendrell und seit 2008 der Italiener Ettore Francesco Sequi aus, der nun auch für das Nachbarland Pakistan zuständig ist. Die Hauptaufgabe besteht in der Unterrichtung der Hohen Vertreterin der EU für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, und des Europäischen Rats über die weiteren Entwicklungen in Afghanistan. Außerdem sollen die Bemühungen der EU-Mitgliedsstaaten und der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Kai Eide, unterstützt werden. Im Oktober 2009 einigten sich die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten darauf, das europäische Engagement in Afghanistan und Pakistan weiter auszubauen und verabschiedeten einen entsprechenden Aktionsplan, der als Bezugsdokument für die weitere EU-Unterstützung beider Stabilisierung Afghanistans dienen wird.
Finanzieller Beitrag der EU für den Wiederaufbau Afghanistans
Die EU Kommission ist mit bisher geleisteten rund 1,5 Mrd. Euro zweitgrößter Geber in Afghanistan. Für die Jahre 2009 bis 2011 soll ein jährliches Engagement von rund 152,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Schwerpunkte bilden dabei die Bereiche Governance (ca. 40% der Finanzmittel), Gesundheit (ca. 30% der Finanzmittel) und ländliche Entwicklung (ca. 20% der Finanzmittel), , aber auch Maßnahmen in den Bereichen sozialer Schutz, Minenräumung und regionale Kooperation (insgesamt ca. 10%). Im neuen Länderstrategiepapier 2007-2013 gehört Justiz zu den neuen Schwerpunkten. Seit 2006 wurden Maßnahmen der humanitären Hilfe im Umfang von knapp 210 Mio. Euro geleistet. Deutschland ist mit ca. 21% an der Wiederaufbauhilfe der EU-Kommission beteiligt.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
Stand 18.12.2009
