Äthiopien
Außenpolitik
Stand: September 2009
Grundlinien der Außenpolitik
Vorrang haben die Beziehungen zu den Nachbarländern im Horn von Afrika und zu den internationalen Geberländern, vor allem den USA und den EU-Mitgliedstaaten. Zunehmend wichtig sind zudem China und Indien. Daneben sucht das Land gute Beziehungen zu den arabischen Staaten sowie der Türkei, Russland und Japan. Äthiopien spielt auch eine aktive Rolle in der Regionalorganisation IGAD (Inter-Governmental Authority on Development), deren Vorsitz es seit Juni 2008 innehat, und in der Afrikanischen Union (AU), es ist Mitglied des Friedens- und Sicherheitsrates, sowie NEPAD (New Partnership for African Development), in dessen Implementierungskomitee Premierminister Meles den Vorsitz innehat. Auch überregional spielt Äthiopien zunehmend eine prominentere Rolle. So wird die afrikanische Haltung zu Umweltfragen von PM Meles koordiniert und auf dem Umwelt-Gipfel in Kopenhagen (Nov. 2009) vertreten werden.
Beziehungen zu Eritrea
Die Beziehungen zu Eritrea sind seit dessen Unabhängigkeit von Äthiopien im Jahre 1993 ein bestimmendes Element der Außenbeziehungen des Landes. Die nach dem gemeinsamen Kampf der beiden Befreiungsbewegungen gegen das Derg-Regime von Mengistu zunächst guten Beziehungen verschlechterten sich nach der Unabhängigkeit zunehmend. Mit dem eritreischen Angriff auf Badme begann 1998 ein blutiger Grenzkrieg mit rund 100.000 Toten, der durch den Waffenstillstand vom Juni 2000 und den Friedensvertrag von Algier vom Dezember 2000 beendet wurde. Zur Sicherung des Waffenstillstands stationierten die Vereinten Nationen eine Friedenstruppe (UNMEE United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea) in einem 25 Kilometer tiefen Grenzstreifen auf eritreischem Gebiet, bis die Festlegung und Markierung der umstrittenen Grenze durch die von beiden Seiten gebildete Grenzkommission EEBC erfolgt sein würde.
Die Entscheidung der Grenzkommission, die nach dem Einverständnis der Parteien abschließend und bindend sein sollte, wurde im April 2002 verkündet (Demarkation der Grenze durch 146 geographische Koordinaten seitens der EEBC Ende November 2007). Äthiopien ist nicht bereit, die konkrete Grenzdemarkation vorzunehmen und fordert weiterhin einen umfassenden politischen Dialog auch zur Umsetzung dieser Entscheidung. Dies lehnt Eritrea ab und besteht auf einer technischen Umsetzung der Demarkation. Das Mandat von UNMEE wurde vom Sicherheitsrat der VN am 31. Juli 2008 ersatzlos beendet, da sowohl Äthiopien als auch Eritrea keine Zustimmung zu einer Fortsetzung gaben. Auch die Entscheidung der „Eritrea-Ethiopian Claims Commission“ für den Ausgleich von Kriegsschäden vom 17.08.2009, die Äthiopien eine leicht höhere Kompensation (176,1 Mio. US-Dollar gegenüber 161,5 Mio. US-Dollar für Eritrea) zuspricht, wird nicht akzeptiert.
Vor diesen Hintergrund wurde die deutliche Kritik der Afrikanischen Union an Eritrea, zuletzt auf dem AU-Gipfel in Sirte (1.-3.07.2009) mit deutlicher Genugtuung aufgenommen.
Die Beziehungen bleiben weiter angespannt, ohne dass jedoch Anzeichen für eine Verschärfung noch für eine Lösung des Grenzkonflikts zu erkennen sind.
Beziehungen zu Somalia
Die Beziehungen zu Somalia sind vor dem Hintergrund der weitgehend unkontrollierten Grenze zwischen der Somali-Region Äthiopiens und Somalia, der Erfahrung des Ogadenkriegs von 1977/78 sowie der Furcht vor einer islamistisch-fundamentalistischen Orientierung Somalias mit entsprechender Rückwirkung auf Äthiopien und den fortgesetzten Aktionen bewaffneter Oppositionsgruppen (OLF, ONLF) von somalischem Territorium aus zu sehen. Nachdem Ende 2006 die Union der Islamischen Gerichtshöfe kurz vor der Ausschaltung der international anerkannten somalischen Übergangsregierung stand, sah Äthiopien seine Sicherheitsinteressen gefährdet und intervenierte mit Zustimmung der Übergangsregierung militärisch in Somalia.
Nach kurzen Gefechten wurden die Gerichtshöfe aus Zentral- und Südsomalia vertrieben mit der Folge, dass die Übergangsregierung seit Januar 2007 ihren Sitz in Mogadischu nehmen konnte. Äthiopien hat im Januar 2009 seine Truppen zurückgezogen und die Bereitschaft erklärt, mit der neuen Somalischen Regierung unter Sheikh Sharif zusammenzuarbeiten. Probleme beim Aufbau der AU-Friedensmission in Somalia (AMISOM) bereiten die finanzielle Unterstützung von AMISOM durch die internationale Gebergemeinschaft und die unzureichende Bereitschaft afrikanischer Staaten, Truppenkontingente zur Verfügung zu stellen (bisher ist Uganda sowie Burundi mit jeweils fünf Bataillonen vor Ort, insgesamt 5.100 Soldaten).
Beziehungen zu Sudan, Dschibuti und Kenia
Die Beziehungen zu den anderen Nachbarstaaten sind geschäftsmäßig. Gegenüber Sudan bemüht sich Äthiopien um eine Verbesserung der Beziehungen. Diese führte seit Ende 1999 zu einem Ausgleich, der sich auch im wirtschaftlichen Bereich (Handelsbeziehungen, Import von Treibstoff, Nutzung des Hafens Port Sudan, Verbesserung der Straßenverbindung) sowie bei der Grenzdemarkation auswirkt. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des „Comprehensive Peace Agreement“ setzt sich Äthiopien klar für die weitere Einheit Sudans nach dem Referendum 2010 ein, stellt sich jedoch faktisch auch bereits jetzt auf andere Szenarien ein. Dschibuti ist wichtigster Hafenzugang Äthiopiens. Das Verhältnis zum südlichen Nachbarn Kenia ist trotz gelegentlicher grenzüberschreitender Auseinandersetzungen innerhalb der lokalen Ethnien gut.
Beziehungen zur Europäischen Union
Äthiopien ist in die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) einbezogen und hat – nach den Jaunde- und Lomé-Abkommen - auch das Cotonou-Abkommen vom 23. Juni 2000 unterzeichnet. Im Rahmen dieses Abkommens ist Äthiopien der größte Hilfsempfänger. Für die Jahre 2002-2007 waren im Rahmen des Neunten Europäischen Entwicklungsfonds insgesamt 538 Mio. Euro vorgesehen, die unter anderem den Bereichen wirtschaftliche Infrastruktur, Ernährungssicherheit und makroökonomische Unterstützung zugute kommen.
Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Die äthiopische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist defensiv, hält aber unverändert am Ziel ausreichend starker Streitkräfte fest. Die Streitkräfte befinden sich im Umbruch. Die Personalstärke von offiziell 300.000 Mann im Krieg gegen Eritrea wurde bereits auf rund 130.000 reduziert. Gleichzeitig wurde mit der Aufstellung von Reservestreitkräften begonnen. Äthiopien hatte Truppen für die UNO-Einsätze in Burundi und in Liberia entsandt und hat Soldaten und Polizisten für die Friedensmission der UNO und AU (UNAMID) in Darfur zur Verfügung gestellt.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
