Äquatorialguinea
Innenpolitik
Stand: Dezember 2009
Institutionell präsentiert sich das Land als eine parlamentarische Demokratie. Tatsächlich jedoch nimmt die Präsidialverwaltung Einfluss auf die gesamte Politik des Landes und auf Entscheidungen der Fachminister. Die Vorherrschaft der vom Festland stammenden Bevölkerungsgruppe der Fang ist weiterhin ungebrochen.
Die einzigen ernstzunehmenden Oppositionsparteien sind die Acción Popular (AP, geschwächt seit ihrer Spaltung 1999) und die Convergencia para la Democracía Social (CPDS, Mitglied der sozialistischen Internationale).
Die äquatorialguineischen Streitkräfte umfassen schätzungsweise 2.500 Mann, hinzu kommen paramilitärische Polizeikräfte.
Aktuelle politische Situation
Präsident Teodoro Obiang Nguema Mbasogo kann auf 30 Jahre Herrschaft zurückblicken. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen am 29. November 2009 ist er mit 99,37 Prozent der Stimmen für weitere sieben Jahre in seinem Amt bestätigt worden.
Am 17. Februar 2009 gab es einen bewaffneten Angriff auf den Präsidentenpalast. Kurz nach dem gescheiterten Angriff besetzte Präsident Obiang die Leitung von Verteidigungs- und Nationalem Sicherheitsministerium neu.
In den Parlamentswahlen im Mai 2008 errang die Regierungspartei PDGE 89 von 100 Parlamentssitzen. 10 Sitze gingen an Blockparteien im Wahlbündnis mit der PDGE. Die Oppositionspartei CPDS erhielt nur einen Sitz im Parlament, im Vorangegangenen hatte sie zwei Mandate. Somit ist das Parlament, obwohl es in den jährlich zwei Sitzungsmonaten recht aktiv seiner Arbeit nachgeht, faktisch ein Regierungsorgan. Die Arbeit der zugelassenen außerparlamentarischen Oppositionsparteien wird meist nicht behindert, ist aber durch mangelnde Mittel und Koordination weitgehend bedeutungslos.
Menschenrechtslage
Die Menschenrechtssituation in Äquatorialguinea ist problematisch. Sie verbessert sich langsam und mit Rückschlägen. Die Regierung verfolgt eine erklärte Politik der Verbesserung der Menschenrechtslage. Bis 2020 möchte sie eine fundamentale Verbesserung erreicht haben. Es besteht eine nationale Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de los Derechos Humanos), der Erste Vizepremierminister ist eigens für Menschenrechte zuständig.
Auf Einladung der Regierung hat im November 2008 der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Manfred Nowak, das Land besucht. In seinem Bericht betonte er die fortbestehenden alarmierenden Missstände in den Polizeidienststellen und Gefängnissen. Es gibt politische Gefangene, schlechte Haftbedingungenund auch Folter in den Gefängnissen. Die US-Organisation Freedom House stufte in ihrem letzten Bericht (2009) sowohl die politischen Rechte als auch die bürgerlichen Freiheiten Äquatorialguineas in die schlechteste Kategorie 7 ein.
Die Lebensbedingungen der Bevölkerung sind schwierig, Wasser- und Elektrizitätsversorgung unzureichend. Das fällt umso mehr ins Auge, als das Land mit hohen Erdöleinnahmen pro Kopf zu den reichsten Afrikas gehört. Die massiven Investitionen des Staats in öffentliche Bauten und Versorgungsnetze werden nach und nach die Lebensqualität erhöhen. Heute jedoch ist die Lebenserwartung mit rund 50 Jahren nur gleichauf mit anderen Ländern der Region, deren Pro-Kopf-Einkommen wesentlich niedriger liegt.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
