Äquatorialguinea
Außenpolitik
Stand: Dezember 2009
Grundlinien der Außenpolitik
Die Regierung unter Staatspräsident Obiang Nguema Mbasogo bemüht sich um Anerkennung auf internationaler Ebene. Grundlage der gegenwärtigen äquatorialguineischen Außenpolitik ist die Bereitschaft, mit allen Staaten ohne Rücksicht auf deren politische Ausrichtung freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten, was sich 2009 in zahlreichen Auslandsreisen ausdrückte. Fünf Organisationen der Vereinten Nationen sind in Malabo mit eigenen Büros vertreten. Das Parlament der Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft befindet sich in Malabo.
Beziehungen zu den Nachbarstaaten
Besondere Bedeutung haben die Beziehungen zu den Nachbarn Nigeria, Angola, Kamerun, Gabun und Sao Tomé und Principe. Äquatorialguinea baut seine Beziehungen zu den beiden großen Ölexporteuren Angola und Nigeria aus. Nach dem Angriff auf den Präsidentenpalast in Malabo am 17. Februar 2009, für den Äquatorialguinea nigerianische Rebellen verantwortlich macht, wurden etliche Nigerianer des Landes verwiesen. Die Beziehungen zu Gabun sind aufgrund eines Grenzstreites um Inseln und Meeresgebiete belastet. Ein Schlichtungsversuch der Vereinten Nationen hat bisher keine Lösung erbracht. Der Fall ist im internationalen Gerichtshof anhängig. Der Grenzübergang zu Kamerun ist immer wieder von Schließung betroffen.
Äquatorialguinea ist seit 1985 Mitglied in der zentralafrikanischen Franc-Zone. Es ist Gründungsmitglied der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC). Seit 1999 ist das Land Mitglied der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEEAC) und der Organisation zur Vereinheitlichung des Handelsrechts in Afrika (OHADA).
Beziehungen zu westlichen Staaten
Zur ehemaligen Kolonialmacht Spanien, dem wichtigsten Partner des Landes, unterhält Äquatorialguinea intensive Beziehungen. Sie waren lange Zeit gespannt, auch weil Spanien äquatorialguineischen Oppositionellen Exil gewährt hat (insgesamt leben rund 40.000 Äquatorialguineer in Spanien). In jüngerer Zeit sieht Äquatorialguinea aber Spanien auch als Türöffner zur internationalen Gemeinschaft.
Die USA sind vor allem durch ihr Engagement im Erdölgeschäft ein wichtiger Partner. Auch China verfestigt zunehmend seine Beziehungen zu dem Erdöl- und Tropenholzlieferanten. Chinesische Firmen übernehmen zahlreiche Bauaufträge. Neben den frankophonen afrikanischen Nachbarländern spielt auch Frankreich selbst eine wichtige Rolle. Im November 2007 eröffnete Äquatorialguinea eine neue Botschaft in Rom. Lateinamerika bereiste Staatspräsident Obiang im Februar 2008.
Beziehungen zur Europäischen Union
In den vergangenen Jahren waren die Beziehungen Äquatorialguineas zu anderen Staaten der Europäischen Union (in Malabo sind nur Spanien und Frankreich mit Botschaften vertreten) und zu den übrigen westlichen Gebern wiederholt gestört. Derzeit ist die EU mit einem Projekt zur Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen engagiert. Weitere Ansatzpunkte sind Justiz und Parlamentarismus im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF).
Beim Dialog der EU mit der Regierung Äquatorialguineas geht es unter anderem um die Aufnahme internationaler Rechtsbestimmungen und Völkerrechtsgrundsätze in das Recht Äquatorialguineas, die Trennung des zivilen vom militärischen Justizwesen, und die Verbesserung der Haftbedingungen. Äquatorialguinea hat sich der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen angeschlossen und bestätigte seinen Wunsch nach Zusammenarbeit mit der EU und den Vereinten Nationen.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
