Ägypten
Innenpolitik
Stand: März 2010
Grundzüge
Die politische Lage ist durch lange Kontinuität in der politischen Führung des Landes gekennzeichnet. Präsident Muhammad Husni Mubarak ist seit 1981 im Amt. Er setzt die von Präsident Sadat begonnene Friedenspolitik gegenüber Israel fort. Innenpolitisch wird eine Politik wirtschaftlicher Öffnung und Privatisierung verfolgt, Vorrang hat jedoch die politische und soziale Stabilität. Zuletzt wurde Präsident Mubarak am 07.09.2005 für eine fünfte, sechsjährige Amtsperiode bestätigt. Die öffentliche Diskussion über die Nachfolge wird immer offener geführt.
Aktuelle Situation
Politische Stabilität und strikte staatliche Kontrolle des öffentlichen Lebens bleiben oberste Maxime des innenpolitischen Handelns. Die Zulassung von Nichtregierungsorganisationen wird durch ein Gesetz von 2002 reglementiert, die Gründung von Gewerkschaften außerhalb der staatlichen Gewerkschaften ist verboten. Formal verfügt Ägypten über ein Mehrparteiensystem. Tatsächlich liegt die Macht beim Präsidenten und seiner Umgebung und wird gestützt durch die staatstragende National-Demokratische Partei (NDP) und das Militär. Die rund zwei Dutzend überwiegend säkularen kleineren Parteien sind als Opposition bedeutungslos. Die Muslimbrüder sind stark und stellen 88 Parlamentsabgeordnete, dürfen aber weder als Organisation noch als politische Partei auftreten. Sowohl die politischen Strukturen als auch die Situation der Menschenrechte sind unbefriedigend.
Im Mai 2008 ist das seit 1981 ununterbrochen geltende Notstandsrecht erneut um zwei Jahre verlängert worden. Im April 2007 traten Verfassungsänderungen in Kraft, die dem Präsidenten auch nach einer Aufhebung des Notstandsrechts Sondervollmachten einräumen. Parteien und Kandidaten, die nicht dem Lager des Präsidenten und seiner Gefolgsleute angehören, sind damit bei Wahlen chancenlos.
Willkürliche Verhaftungen, Folter und Misshandlung sind nach wie vor weit verbreitet. Die Presse ist vielfältig, sehr offen und vielfach regierungskritisch, gelegentlich kommt es jedoch vor, dass kritische Journalisten bei missliebigen Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden. Der Ruf nach weiterer Demokratisierung, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Menschenrechte wird in der Zivilgesellschaft lauter, gleichzeitig nimmt die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen ab. Bei den Kommunalwahlen vom 8.4.2008 lag die Wahlbeteiligung nach glaubwürdigen Schätzungen unter fünf Prozent.
Seit Ende 2006 führten Lohnabbau, steigende Lebenshaltungskosten und Rationalisierungsmaßnahmen zur Zunahme von „wilden“ Streiks und Arbeiterprotesten, die sich auch gegen die staatlichen Gewerkschaften richteten. Konflikte zwischen den Religionsgemeinschaften – Muslimen und Kopten – sind eher die Ausnahme. Staatsapparat und Religionsführer sind gemeinsam und mit Erfolg um Mäßigung, Dialog und einen toleranten Umgang untereinander bemüht.
Regierung
Anfang Januar 2006 wurde die Regierung nach Parlamentswahlen neu gebildet (kleinere Veränderungen im August 2006, März 2009 und Januar 2010). Premierminister ist Dr. Ahmad Nazif, der dieses Amt bei einer größeren Kabinettsumbildung im Juli 2004 erstmals übernommen hatte, Außenminister Ahmad Abul-Gheit. Seit 2004 sind im Kabinett Politiker der jüngeren Generation vertreten, die sich für Wirtschaftsreformen einsetzen. Tatsächlich sind die Kompetenzen der Regierung stark auf die Bereiche Wirtschaftsreformen und Sozialpolitik konzentriert; die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes werden dagegen de facto eher vom Staatspräsidenten bestimmt.
Parlament
Das ägyptische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Volksversammlung mit 454 Abgeordneten (davon 444 gewählt, 10 vom Präsidenten ernannt) als Gesetzgebungsorgan, und der „Schura“ mit beratender Funktion. Von den 264 Mitgliedern des Schura-Rates werden 88 vom Präsidenten ernannt, der Rest wird gewählt, wobei alle drei Jahre jeweils die Hälfte der Mitglieder neu gewählt bzw. ernannt wird. In beiden Kammern dominiert die regierende National-Demokratische Partei, deren Vorsitzender Präsident Mubarak ist. Die Opposition ist zersplittert und in der Abgeordnetenkammer zahlenmäßig marginal. Insgesamt gibt es über 20 zugelassene Parteien, davon sind 5 im Parlament als Fraktionen vertreten (NDP, Wafd, Tagammu‘, Liberale, Nasseristen). Eine Parteienlandschaft im westlichen Sinne gibt es nicht.
Die letzten Wahlen zur Volksversammlung fanden im November/Dezember 2005 statt. Der NDP gelang es, trotz einiger Verluste die Zweidrittelmehrheit zu halten. Die Muslimbrüder haben als unabhängige Kandidaten 88 Sitze gewonnen (im alten Parlament: 17). Trotz richterlicher Aufsicht gab es zahlreiche Klagen über Wahlmanipulation. Bei den letzten Schura-Wahlen im Juni 2007 waren außer einem Kandidaten der linksgerichteten Partei Tagammu nur Kandidaten der NDP erfolgreich. Unter den von Präsident Mubarak ernannten Schura-Mitgliedern befinden sich jedoch auch Vertreter der Splitterparteien.
Die Zulassung neuer politischer Parteien scheitert fast ausnahmslos an dem dafür zuständigen Ausschuss des Schura-Rates. Eine Ausnahme macht die im Juli 2007 gegründete, aus ex-NDP-Mitgliedern und Unabhängigen bestehende neue Partei „Demokratische Front“.
Militanter Islamismus und Terrorismus
Die Regierung schien den Kampf gegen militante Islamisten nach den blutigen Anschlägen des Jahres 1997 weitgehend erfolgreich bestanden zu haben. Starke Sicherheitsvorkehrungen und hartes Durchgreifen der Regierung gegenüber Extremisten hatten terroristische Aktivitäten weitgehend zum Erliegen gebracht, menschenrechtliche Standards wurden dabei häufig nicht beachtet. Wie mehrere Anschläge zwischen 2004 und 2006 sowie zuletzt am 22. Februar 2009 gezeigt haben, ist diese Sicherheit aber nicht absolut.
Das öffentliche Leben in Ägypten und die dazugehörigen Wertvorstellungen werden traditionell erheblich von der islamischen Religion geprägt, wobei die gemäßigt-sunnitische Ausrichtung der Azhar-Universität dominiert. Der politische Islam ist als gesellschaftliche Kraft ein Faktor, der unabhängig von den wenigen militanten Kräften an Bedeutung gewinnt.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
