Ägypten
Außenpolitik
Stand: Februar 2010
Grundlinien der Außenpolitik
Die ägyptische Außenpolitik sieht sich traditionell in drei Dimensionen, einer arabischen, einer islamischen und einer afrikanischen. Die Präsidenten Sadat und Mubarak ergänzten das Spektrum um die Hinwendung zu den USA, den Ausgleich mit Israel und die aktive Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Die ägyptische Diplomatie spielt in allen Gremien der Vereinten Nationen, der Entwicklungsländer und der Zusammenarbeit mit Europa eine sichtbare Rolle.
Beziehungen zur Europäischen Union
Kairo strebt den Ausbau der Beziehungen zur Europäischen Union (EU) an und wünscht ein stärkeres Engagement der EU für einen Frieden im Nahen Osten, insbesondere auch im Rahmen des Quartetts (USA, Vereinte Nationen, Russland, EU). Die Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen der Mittelmeer-Zusammenarbeit beurteilt Ägypten grundsätzlich positiv. Ägypten ist südlicher Ko-Vorsitzender der Union für das Mittelmeer. Ein Assoziationsabkommen zwischen der EU und Ägypten ist am 1. Juni 2004 in Kraft getreten. Ein gemeinsamer Aktionsplan im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik, der die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der EU konkretisiert und Zielvorgaben festlegt, wurde im März 2007 vereinbart.
Engagement im Nahostkonflikt
Ägypten ist neben Jordanien das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat und diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Ägypten hatte sich nach dem israelischen Abzug aus Gaza als Mittler engagiert und an der Ausbildung von Sicherheitskräften und Zöllnern mitgewirkt. Die Machtübernahme in Gaza im Juni 2007 durch die Hamas wurde von Ägypten als illegitim verurteilt; wie die meisten arabischen Staaten erkennt Ägypten nur den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas als legitimen Machthaber an. Kairo hat sich – bisher erfolglos – für die Freilassung des israelischen Soldaten Schalit im Austausch gegen palästinensische Häftlinge eingesetzt. Ägypten unterstützt die im März 2007 wiederbelebte arabische Friedensinitiative der Arabischen Liga im Nahostkonflikt und die Bemühungen des Nahost-Quartetts. Seit dem Sommer 2008 und erneut seit der israelischen Militäroperation im Gazastreifen zur Jahreswende 2008/09 bemüht sich Ägypten um die innerpalästinensische Aussöhnung (besonders zwischen Fatah und Hamas) und eine Interimsregierung, die Neuwahlen für das Parlament und den Präsidenten vorbereiten soll.
Beziehungen zu den arabischen Nachbarstaaten
Seit der Rückkehr Ägyptens in die Arabische Liga 1990 ist Kairo wieder Sitz der arabischen Regionalorganisation. Der langjährige ägyptische Außenminister Amr Moussa wurde im März 2001 Generalsekretär der Liga. Seit der Überwindung der Isolierung Ägyptens im arabischen Lager, die auf den Friedensschluss mit Israel im Jahr 1979 folgte, hat das Land unter Präsident Mubarak seine führende Position in der arabischen Welt teilweise zurückgewinnen können. Innerhalb der Arabischen Liga unterstützt Ägypten die von Amr Moussa initiierten Reformbemühungen, die die Organisation effektiver und handlungsfähiger machen sollen.
Beziehungen zu Israel
Ägypten hat seit 1979 mit dem Nachbarstaat Israel einen Friedensvertrag. Seit Beginn des Prozesses setzt Ägypten sein politisches Gewicht für die Schaffung einer dauerhaften Friedensordnung in der Region ein und nutzt sein Vertrauenskapital bei Israelis und Palästinensern für die Überwindung von Hindernissen. Die politischen Beziehungen zu Israel werden jedoch durch die Entwicklungen im Nahostfriedensprozess bestimmt. Nach Ausbruch der zweiten Intifada im September 2000 waren die Beziehungen zu Israel zeitweise unterkühlt. Im November 2000 hatte die ägyptische Regierung ihren Botschafter aus Tel Aviv abberufen. Seit März 2005 gibt es wieder einen ägyptischen Botschafter in Tel Aviv. Die israelische militärische Intervention im Gazastreifen Ende 2008/Beginn 2009 hat die Beziehungen belastet.
Beziehungen zu den USA
Mit den USA verbindet Ägypten eine strategische Partnerschaft. Diese schließt Meinungsverschiedenheiten in wichtigen außenpolitischen Fragen, wie z.B. im Falle Iraks, und Kontroversen um die Forderungen der USA nach inneren politischen Reformen in Ägypten nicht aus. Amerika schätzt die Unterstützung Ägyptens im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht erst seit dem 11.09.2001.
Im Kontext des Nahost-Friedensprozesses und der Irak-Politik der USA bemüht sich Ägypten, arabische Solidarität und Rücksichtnahme auf eine US-kritische Öffentlichkeit einerseits und Loyalität zu seinem strategischen Hauptverbündeten andererseits miteinander in Einklang zu bringen.
Beziehungen zu den afrikanischen Staaten
Ägyptens besondere Aufmerksamkeit in Afrika gilt den Entwicklungen in den Staaten des Nilbeckens. Die Sicherheit seiner Wasserversorgung ist das Hauptinteresse Ägyptens in dieser Region. Ägypten ist Teilnehmerstaat der Nilbecken-Initiative.
In der Darfur-Krise versucht Ägypten, die sudanesische Regierung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bewegen. Ägypten leistet einen Beitrag zur Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID).
Ägypten hat ein starkes Eigeninteresse am Fortbestand eines einheitlichen Sudans, hat aber mehrfach erklärt, das Ergebnis des geplanten Referendums zu respektieren.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
