„Fast 900 Millionen Menschen haben auf der Welt keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 2,5 Milliarden Menschen keinen Zugang zu adäquaten sanitären Einrichtungen. Alle 20 Sekunden stirbt deswegen ein Kind. Jedes Jahr gehen durch Durchfallerkrankungen über 400 Millionen Schultage verloren. Kinder und Jugendliche verlieren so die Chance auf Bildung und auf einen Weg aus der Armut.

Die Bundesregierung setzt sich deshalb international für die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung ein. Wir unterstützen die Arbeit der Unabhängigen Expertin der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung. Sie gibt dem Menschenrecht eine Stimme und drängt die Staatengemeinschaft, es anzuerkennen und umzusetzen. Wir leisten unseren Anteil zur Lösung des Problems: Allein südlich der Sahara werden durch das Engagement der Bundesregierung bis 2015 ca. 30 Millionen Menschen Zugang zu Trinkwasser und Sanitärversorgung erhalten.

Außerdem fördern wir die Initiative „WASH United“, die während der Fußballweltmeisterschaft in acht Ländern Afrikas über Bestehen und Inhalt des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung und Hygieneerfordernisse aufklärt.“

Das Mandat der Unabhängigen Expertin geht auf eine deutsch-spanische Initiative zurück. Die Portugiesin Catarina de Albuquerque wurde 2008 vom Menschenrechtsrat für drei Jahre ernannt. Ihre Aufgabe ist es, zur Klärung und Fortentwicklung der rechtlichen Verpflichtungen und zur Identifizierung von „best practices“ beizutragen. Außerdem soll sie Empfehlungen unterbreiten, die zur Erfüllung der Milleniumsentwicklungsziele im Wassersektor beitragen können. Frau de Albuquerque trifft bei ihrem Besuch in Deutschland mit den Bundesministern Dr. Guido Westerwelle und Dirk Niebel zusammen. Außerdem führt sie Gespräche mit dem Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, sowie Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Zivilgesellschaft. http://www2.ohchr.org/english/issues/water/iexpert/index.htm

Bei „WASH United“ handelt es sich um einen fiktiven Sportverein, der mit Hilfe internationaler und regionaler Sportstars und Prominenter für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser sowie Sanitärversorgung wirbt und u.a. vom ghanaischen Nationalmannschaftskapitän Stephan Appiah und dem deutschen Nationalspieler Bastian Schweinsteiger unterstützt wird: www.wash-united.org

„Rassismus und die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, Kultur, ihres Glaubens, Geschlechts oder ihrer Überzeugungen bedeuten eine Missachtung der Grundrechte eines jeden Individuums und verletzen die Würde des Menschen. Wer sich der Einhaltung der Menschenrechte und der Achtung der Menschenwürde verpflichtet fühlt, darf Rassismus und Diskriminierung nicht dulden. Für die Bundesregierung bleibt die weltweite Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung daher ein zentrales Anliegen und ein Schwerpunkt ihrer Menschenrechtspolitik."

„Ich begrüße die Erklärung des Nahost-Quartetts ausdrücklich.

Die internationale Gemeinschaft hat damit ein starkes Signal ausgesandt, das dazu beitragen kann, Verhandlungen in Gang zu bringen und die Lage in der Region zu stabilisieren.

Jetzt kommt es darauf an, das Nahost-Quartett aktiv zu nutzen. Dafür hatte sich die Bundesregierung im Vorfeld nachdrücklich eingesetzt. Ich begrüße auch, dass das Quartett der Lage in Jerusalem besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat.

In meinem heutigen Gespräch mit dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, werden wir diese Themen vertiefen. Die USA haben in ihrem Bestreben nach einer raschen Aufnahme von indirekten Friedensgesprächen unsere volle Unterstützung.

Es ist jetzt an den Konfliktparteien, alles zu tun, was notwendig ist, damit es sobald wie möglich zu diesen Friedensgesprächen kommt. Wir werden alle Schritte in diese Richtung unterstützen.“

• Das Nahost-Quartett

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist heute (18.03.) mit dem stellvertretenden Premierminister und Minister für Energie und Industrie von Katar, Abdullah bin Hamad Al-Attiyah, zusammengetroffen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die bilateralen Beziehungen, die Situation im Nahen Osten und das iranische Atomprogramm.

Bundesminister Westerwelle und Vize-Premierminister Al-Attiyah waren sich einig, dass die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Katar noch weiter intensiviert werden soll. Gerade in den Bereichen Energieerzeugung, erneuerbare Energien und Transport/Logistik böten sich deutschen Unternehmen große Chancen in Katar.

In Bezug auf den Nahost-Konflikt äußerten beide die Überzeugung, dass der Friedensprozess so schnell wie möglich wiederbelebt werden müsse. Die Ausweitung der israelischen Siedlungsaktivitäten stehe nicht im Einklang mit den Prinzipien der Roadmap, die ein Einfrieren dieser Aktivitäten vorsieht.

In Bezug auf das iranische Atomprogramm betonte Bundesminister Westerwelle, dass die andauernde iranische Verweigerungshaltung nicht ohne Antwort der internationalen Gemeinschaft bleiben könne.

• Katar: Beziehungen zu Deutschland
• Naher und Mittlerer Osten
• Das iranische Atomprogramm
• Kooperation für Energiesicherheit und Klimaschutz

Im Mittelpunkt des Gesprächs wird der aktuelle Stand im Nahost-Friedensprozess stehen.

• Naher und Mittlerer Osten

„Ich nehme zur Kenntnis, dass die vietnamesischen Behörden Pater Ly eine einjährige Haftunterbrechung gewährt haben. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem nun die endgültige Haftentlassung folgen muss. Ich wünsche Pater Ly angesichts seines ernsten Gesundheitszustands von Herzen gute Genesung.

Gleichzeitig appelliere ich an die Verantwortlichen in Vietnam, den internationalen Verpflichtungen nachzukommen und alle politischen Gefangenen, die auf Grund ihrer Überzeugung inhaftiert sind, freizulassen.“

Der katholische Pater Nguyen Van Ly wurde 2007 wegen regierungskritischer Aktivitäten zu acht Jahren Haft verurteilt. Er gilt als einer der international bekanntesten politischen Häftlinge Vietnams. Im Jahre 2009 erlitt er zwei Schlaganfälle. Die Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten mehrmals hochrangig für seine Freilassung eingesetzt.

• Menschenrechte

Frau Präsidentin,

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in der letzten Lesung soll zunächst und hauptsächlich das Parlament zu Wort kommen, daher stehen mir nur wenige Minuten zu. Bevor ich zu der Friedenspolitik und einem wichtigen Anliegen komme, das uns alle hier in diesem Hause noch beschäftigen wird, will ich aber drei Vorbemerkungen machen.

Erstens möchte ich mich bei den Berichterstattern und bei dem gesamten Haushaltsausschuss sehr herzlich bedanken. Ich danke Ihnen, Herr Frankenhauser, Herr Brandner, Herr Koppelin, Herr Kindler und Herr Leutert. Ich möchte mich ausdrücklich auch im Namen des gesamten Auswärtigen Amtes für die vorzügliche Zusammenarbeit bedanken.

Zweitens, Frau Kollegin Künast, habe ich heute Morgen Ihre Rede   wie die gesamte Debatte   aufmerksam verfolgt. Sie haben uns als neue Bundesregierung und auch mich mit kritischem Unterton aufgefordert, mich mehr um den skandalösen Anstieg der deutschen Rüstungsexporte zu kümmern. Ich möchte zunächst einmal wiedergeben, was am 15. März 2010 von dem Institut SIPRI in Stockholm, das das herausgefunden und kritisiert hat, dazu gesagt worden ist, weil hier der Eindruck erweckt wird, als hätte diese neue Bundesregierung in den letzten Wochen ganz schnell noch ein paar U-Boote gebaut und in die Welt exportiert. Ich zitiere aus einer Meldung dazu:

Wenig Verständnis zeigte der Brite für die Kritik von Grünen-Chefin Claudia Roth am Anstieg der deutschen Rüstungsexporte:

Jetzt kommt das wörtliche Zitat.  

„Die meisten Verträge, die diese Verdoppelung bewirkt haben, wurden ja während der rot-grünen Regierungszeit abgeschlossen.“

Drittens, Frau Kollegin Künast, haben Sie mir vorgeworfen, ich hätte Brasilien nicht entdeckt.

[...]

Ich möchte Ihnen Folgendes dazu sagen: Brasilien wurde vom Portugiesen Cabral entdeckt. Er reiste mit 13 Schiffen. Man wusste in Portugal also schon vor 500 Jahren, dass Delegationen zur Wahrnehmung der eigenen Landesinteressen gelegentlich hilfreich sind.

[...]

Ich komme zu einem vierten Punkt, auf den ich inhaltlich eingehen möchte. Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Brandner. Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die auswärtige Politik und auch dieser Haushalt wesentlich von Kontinuität geprägt sind. Dabei bleibt es auch.

Es geht hierbei nicht um einen Übergangsetat, sondern ich habe bereits in der letzten Legislaturperiode   ich werde das als Bundesminister künftig auch in dieser Legislaturperiode tun   immer wieder ausdrücklich gewürdigt, dass insbesondere unter Bundesaußenminister Steinmeier ein Aufwuchs in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik möglich geworden ist.

Davon werde ich nichts zurückzunehmen. Ich habe die Absicht, diese Politik fortzusetzen. Ich bitte Sie   bei aller Kritik in anderen Bereichen   um Ihre Unterstützung, weil die Stunde kommen wird, in der ich im Haushaltsausschuss um die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik werde ringen müssen.

Das sage ich an die Adresse aller, weil ich glaube, dass es die beste Visitenkarte für unser Land ist, wenn wir auswärtige Kultur- und Bildungspolitik fördern.

Das ist keine Attacke, sondern es ist ein Angebot, das ich Ihnen unterbreiten möchte, weil ich glaube, dass ein überparteiliches Interesse daran in diesem Hohen Hause vorhanden ist.

Schließlich möchte ich einige Bemerkungen zu einem Kernanliegen machen. Es gibt noch vieles zu besprechen. Vieles haben wir bereits im Auswärtigen Ausschuss besprochen. Wir werden in der nächsten Woche über den Europäischen Auswärtigen Dienst sprechen, der aufgebaut werden muss. Sie wissen, dass noch eine Menge zu tun ist, damit in diesem Bereich die deutschen Interessen wahrgenommen werden können und vor allen Dingen dafür gesorgt wird, dass wir einen guten, schlagkräftigen und handlungsfähigen Europäischen Auswärtigen Dienst bekommen. Ich kann Ihnen ankündigen: Da gibt es noch manches zu tun.

Es gibt Bereiche der Wirtschaftsförderung, über die wir hier im Hohen Hause noch kontrovers diskutieren werden. Ich hoffe allerdings, dass wir in einem Bereich eine Gemeinsamkeit haben. Bisher war es ein Kernbestandteil deutscher Außenpolitik, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik ist.

[…] Ich glaube, anders als Sie, Herr Kollege Gehrcke: Wenn deutsche Außenpolitik in den vergangenen Jahrzehnten keine Friedenspolitik gewesen wäre, dann hätten wir das Glück der deutschen Einheit niemals erlebt. Davon bin ich fest überzeugt.

Es geht nicht darum, wer was gemacht hat: Willy Brandt, Walter Scheel, Helmut Kohl oder Hans-Dietrich Genscher. Das ist eine gemeinsame Auffassung.

Ich möchte Sie warnen: Wenn wir nicht aufpassen, werden wir ein Jahrzehnt bekommen, das nicht ein Jahrzehnt der Abrüstung wird, sondern ein Jahrzehnt der Aufrüstung werden kann.

Ich glaube, dass wir uns über dieses Problem in diesem Hause   nicht heute, aber in vielen Fachdebatten   noch detailliert unterhalten müssen.

Das ist in Wahrheit die Gefahr, die vor uns liegt, nämlich dass wir nicht ein Jahrzehnt der Abrüstung erleben werden   wie es durch eine bemerkenswerte hoffnungsvolle Rede von Präsident Obama in Prag eigentlich ermöglicht worden wäre  , sondern dass wir in diesem Jahrzehnt erleben, dass durch Staaten, die wir nicht auf dem Schirm hatten, plötzlich die nukleare Verbreitung die Regel wird.

Wir reden zu Recht über Menschenrechte. Das habe ich getan, und das wissen Sie und Ihre Kollegen, die bei den Reisen dabei gewesen sind. Wir reden beispielsweise über die Menschenrechtslage im Iran. Ich möchte Sie darum bitten, dass wir uns alle gemeinsam an den Kern des Problems erinnern. Es geht beim Thema Iran   ich sage das deshalb, weil das derzeit in New York bei den Vereinten Nationen verhandelt wird   um das zentrale Problem: Wenn wir es zulassen, dass sich ein Staat die Option der atomaren Bewaffnung verschafft, nicht mit der Völkergemeinschaft kooperiert und nicht für Transparenz sorgt, dann ist es eine Frage der Zeit, bis sich noch mehrere andere Staaten dieser Region   ich sage Ihnen voraus: mehrere andere Staaten in der Welt   in den nächsten zehn Jahren atomar bewaffnen werden.

Nukleare Nichtverbreitung hat schon immer zwei Komponenten gehabt. Zum einen galt es diejenigen, die Atomwaffen haben wollen, davon abzubringen, dass sie sich diese illegal beschaffen. Zum anderen gibt es eine Verpflichtung der Atomstaaten, abzurüsten, übrigens ohne dass konventionelle Kriege leichter geführt werden können. Ich sage Ihnen voraus: Das wird   hoffentlich   jenseits der ganzen tagespolitischen Hektik und jenseits all dessen, was man in einer Demokratie kontrovers beraten muss, ein gemeinsames Kernanliegen sein. Darüber mache ich mir große Sorgen. Da gibt es Rückschritte, die man sehen muss, und zwar, was den Iran angeht, sehr sorgenvoll, was die Frage des Nahen Ostens angeht, sehr sorgenvoll, vor allem wenn man sich ansieht, dass jüngst, in der letzten Woche, die Siedlungspolitik mal eben fortgesetzt wurde. Es hat keinen Sinn, darum herumzureden   jeder weiß, dass wir Freunde Israels sind  : Wer zu einem Friedensprozess kommen möchte, muss auch bereit sein, die internationale Forderung nach einem Stopp der Siedlungspolitik zu erfüllen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das gelingen kann. Ich sage das beiden Seiten. Das ist die neue Dimension.

Das ist immer unsere Maßgabe gewesen: Wenn man in diesem Hohen Hause etwas anspricht, ist das nicht immer Kritik am Vorgänger oder gleich eine Attacke gegenüber jemandem, der das bisher vielleicht nicht gemacht hat. Nein, die Herausforderung, die auf der Tagesordnung steht, ist neu. Ich glaube, deutsche Außenpolitik hat zwei Markenzeichen: Abrüstung und Friedenspolitik. Das wollte ich zu dieser Generaldebatte heute beitragen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Im Mittelpunkt des Gesprächs werden bilaterale und regionale Fragen stehen.

• Katar: Beziehungen zu Deutschland

„Die chinesische Regierung hat mitgeteilt, dass der Menschenrechtsanwalt und Bürgerrechtler Gao Zhisheng wegen Subversion gegen die Staatsgewalt erneut in Haft ist.

Gao Zhisheng war bereits seit mehr als einem Jahr spurlos verschwunden, wofür die chinesische Führung offensichtlich die ganze Zeit die Verantwortung trug. Ich fordere die chinesische Regierung auf, Gao Zhisheng sofort freizulassen und mit ihm alle politischen Gefangenen – die uns Bekannten und die unzähligen Unbekannten.“

Gao Zhisheng gehört zu den prominentesten Menschenrechtsanwälten Chinas. Er hat sich vor allem für verfolgte Anhänger des Meditationskults Falun Gong und für Mandanten eingesetzt, deren Land beschlagnahmt worden war. Über viele Jahre hat er mutig gegen Menschenrechtsverletzungen und für mehr Gerechtigkeit in China gestritten.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union haben sich schon in der Vergangenheit für ihn eingesetzt.

• Menschenrechte

1. Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit wird Hans-Ulrich Klose. Er ist seit 1983 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2003 Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe und derzeit stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
2. Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt wird Markus Löning.
   Er war von 2002 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und engagiert sich seit Jahren für Menschen- und Bürgerrechtsfragen.
3. Botschafter Michael Steiner wird neuer Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan. Michael Steiner war bislang deutscher Botschafter in Italien.

Bereits berufen sind Dr. Andreas Schockenhoff, MdB, als Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Staatsminister Werner Hoyer, als Beauftragter für die deutsch-französischen Beziehungen sowie Staatsministerin Cornelia Pieper, als Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit.

Im Mittelpunkt standen der Nahost-Friedensprozess und die aktuelle Lage im Libanon, die UNIFIL-Mission sowie der Atomstreit mit dem Iran.

Westerwelle und Hariri waren sich einig, dass der Nahost-Friedensprozess so rasch wie möglich wieder in Gang kommen müsse. Bundesminister Westerwelle betonte, dass alles getan werden müsse, um die Konfliktparteien zu indirekten Friedensgesprächen zu bringen. Mit Blick auf die jüngste israelische Ankündigung weiterer Wohneinheiten in Ostjerusalem unterstrich Bundesminister Westerwelle die in der Roadmap niedergelegte klare Position Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft, die ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten vorsieht.

• Naher und Mittlerer Osten

„Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit handelt es sich bei den sterblichen Überresten, die im Jemen gefunden worden sind, nicht um unsere entführten deutschen Landsleute. Die Bundesregierung wird wie bisher alles daran setzen, damit unsere deutschen Landsleute, die als Geiseln festgehalten werden, frei kommen.“

Die humanitäre Lage in der Demokratischen Republik Kongo im Zentrum Afrikas bleibt angespannt. Nach Angaben der Vereinten Nationen gelten mehr als zwei Millionen Menschen als binnenvertrieben. Regionaler Schwerpunkt sind die im Osten gelegenen Kivu-Provinzen, wo es weiterhin zu Übergriffen der Rebellengruppe FDLR kommt. Eine ähnlich schwierige Lage besteht in der Nordostprovinz Orientale, in der die sogenannte Lord's Resistance Army seit Jahresbeginn wiederholt die Zivilbevölkerung angegriffen hat. Humanitärer Bedarf besteht auch in der Grenzregion Equateur und der angrenzenden Republik Kongo, in der seit Jahreswechsel rund 200.000 Menschen fliehen mussten.

• Humanitäre Hilfe in der DR Kongo

Weitere Informationen über die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts erhalten Sie unter:

• Humanitäre Hilfe

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich Ihnen ganz herzlich danken für die Einladung.

In den kommenden Jahren wird die Welt nach Brasilien schauen wie vielleicht nie zuvor.

Wie sehr die Weltereignisse des Sports das Bild eines Landes prägen, haben wir in Deutschland erst vor wenigen Jahren erlebt. Die Tage des Sommers 2006 standen unter dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ Das war kein Werbespruch, sondern Realität. Selbst diejenigen, die nicht im Traum daran denken würden, am Samstag in ein Stadion zu gehen und ein Ligaspiel zu sehen, konnten sich der Begeisterung nicht entziehen, die das ganze Land erfasste.

Niemand, der dabei war, hat vergessen, wie die Menschen auf den Straßen und in den Cafés saßen und standen und gemeinsam jubelten.

Niemand wird die Freundlichkeit vergessen, die man damals an jeder Straßenecke erlebte.

Die Menschen auf der ganzen Welt erinnern sich an die Bilder des Lachens und des Jubels und auch an die Tränen, die flossen, wenn eine Mannschaft aus dem Turnier ausgeschieden ist.

Darum geht es beim Sport: Um den Wettbewerb um die beste Leistung, um Fair-Play, um spielerische Größe und um Emotion, die alle mitreißt.

Was wir heute besprechen, findet weniger Aufmerksamkeit. Die Bilder, die ich gerade beschrieben habe, entstehen nur, wenn Planung und Organisation perfekt aufeinander abgestimmt sind. Die Vorbereitung ist erfolgreich, wenn sie gar nicht mehr bewusst wahrgenommen wird, sobald das erste Spiel angepfiffen wird.

Die Fragen, die Sie in Rio de Janeiro beantworten müssen, sind die gleichen, die wir in Deutschland vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zu beantworten hatten.

Ich möchte nur einige wenige nennen.

Wie werden Stadien sinnvoll genutzt, wenn das Endspiel vorbei ist und der Pokal vergeben? Wie müssen Verkehrswege geplant werden, damit neue Bus- und Bahnstrecken auch langfristig der Bevölkerung vor Ort dienen? Wie tragen die Investitionen dazu bei, Städte sicherer, sauberer und lebenswerter zu machen?

Und wie wird die Bevölkerung in die Planung eingebunden, damit die Menschen die Veränderungen akzeptieren und nutzen?

Der Sport wird Rio de Janeiro verändern. Deswegen denken Sie heute schon zu recht an den Tag danach.

Ich freue mich sehr, dass dies gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft geschieht.

Die deutsche Wirtschaft hat zur Vorbereitung der Weltmeisterschaft im eigenen Land wichtige Erfahrungen gesammelt, wie man sportliche Weltereignisse zum Erfolg führen kann.

Wir sollten Fußball-Weltmeisterschaft und die Olympischen Spiele als gemeinsame Chance begreifen, damit in Rio die Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Die Zusammenarbeit hat bereits begonnen. Architekten und Bauunternehmen aus Deutschland waren bereits gefragte Partner für die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika und die Olympischen Spiele 2008 in Peking. Architekten aus Deutschland planen nun vier WM-Stadien in Brasilien.

Nach der deutschen Wiedervereinigung hat Deutschland weite Teile der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur in Ostdeutschland saniert und teilweise neu angelegt.

Diese Erfahrungen können wir in den nächsten Jahren nutzen. Für den Transport, gerade auf mittleren Strecken, hat Deutschland hochmoderne Züge entwickelt, die Umweltfreundlichkeit und Geschwindigkeit vereinen. Nehmen sie als Beispiel den Hochgeschwindigkeitszug ICE, der die Strecke zwischen den beiden größten deutschen Städten Berlin und Hamburg in eineinhalb Stunden zurücklegt. Das ist eine Distanz von knapp 300 Kilometern. Sao Paulo und Rio de Janeiro liegen nur etwa 50 Kilometer weiter voneinander entfernt.

Neben Transport bietet auch die Energieversorgung Chancen für eine enge Zusammenarbeit. Regenerative Energien werden innerhalb und außerhalb der Stadien verstärkt genutzt.

Deutschland ist bei Solartechnik, aber auch bei Windenergie weltweit führend. Wenn wir unsere Stärken verbinden, werden wir wichtige Signale für eine langfristige Orientierung in der Energieversorgung Brasiliens setzen.

Die deutsche Wirtschaft hat für die Sportereignisse des kommenden Jahrzehnts die „Initiative Win-Win 2014/16“ gestartet.

Im Rahmen dieses Projekts formieren sich deutsche Unternehmen für Aufträge der Fußball-WM und der olympischen Spiele.

Ich freue mich sehr, dass der Vorsitzende dieser Initiative, Herr Dr. Zoller, mich auf dieser Reise begleitet. Ich vertraue darauf, dass die Auslandshandelskammer in Rio de Janeiro diese Projekte nach Kräften unterstützt.

Die Initiative zeigt, wie wichtig die deutsch-brasilianischen Wirtschaftsbeziehungen sind. Unsere Volkswirtschaften sind eng miteinander verbunden. Ich spreche vermutlich für alle Anwesenden, wenn ich darauf baue, das unsere Verbundenheit in Zukunft nur noch intensiver werden kann.

Meine Reise hat mich nach Argentinien, Uruguay und nach Brasilien geführt, weil ich mir vor Ort ein Bild machen möchte von der Dynamik Ihres Kontinents.

Die Eindrücke, die ich mit nach Hause nehme, werden Teil des Lateinamerikakonzeptes werden, das die Bundesregierung zurzeit erarbeitet.

Ich habe auf meiner Reise immer wieder betont, dass wir Globalisierung positiv gestalten müssen. Ein wichtiger Teil dabei ist, dass ich als Außenminister die deutsche Wirtschaft mit dem gesamten Instrumentarium unterstütze, das mir zur Verfügung steht.

Bundesminister Westerwelle und Außenminister Nalbadian waren sich einig, dass im Annäherungsprozess zwischen Armenien und der Türkei ein Fenster der Gelegenheiten geöffnet sei. Bundesminister Westerwelle betonte, dass beide Seiten alles tun müssten, um das Momentum der Annäherung aufrecht zu erhalten und eine baldige Ratifizierung der unterzeichneten Protokolle zu ermöglichen.

Mit Blick auf den Berg-Karabach-Konflikt unterstrich Bundesminister Westerwelle die Notwendigkeit einer umfassenden Umsetzung des Interimsstatus auf dem Weg zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts.

• Armenien: Beziehungen zu Deutschland

Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Lage im südlichen Kaukasus sowie aktuelle internationale Themen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen der Nahost-Friedensprozess, die Lage in Libanon sowie bilaterale Themen.

• Israelisch-palästinensischer Konflikt
• Lage im Libanon
• Libanon: Beziehungen zu Deutschland

Sehr geehrter Herr Porto,

meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich Ihnen ganz herzlich danken für die Einladung und die Gelegenheit, mich mit Ihnen in dieser wichtigen Auslandshandelskammer auszutauschen.

Ich erinnere mich gut an meinen letzten Besuch in São Paulo und bei der Kammer hier in Santo Amaro. Das war im April 2003, auf der anderen Seite des Gebäudes. Ich erinnere mich gern an unsere Gespräche über die Chancen, die sich deutschen Firmen hier in São Paulo bieten. Aber auch über die Herausforderungen, denen sich die Stadt, das ganze Land und die Unternehmen stellen müssen.

Seit dem hat sich in Brasilien einiges getan. Brasilien hat an Wohlstand gewonnen und ist international zu einem Schwergewicht geworden: In den Vereinten Nationen, der G 20, der Welthandelsorganisation und bei den internationalen Klimaverhandlungen nimmt Brasilien eine wichtige Rolle ein. Wir ziehen häufig an einem Strang, sei es bei der Stärkung der Vereinten Nationen, bei unserem gemeinsamen Eintreten für die weltweite Abrüstung oder beim Streben nach einer stabilen Finanzordnung. Die immer enger werdende globale Zusammenarbeit stützt sich auf unsere traditionell engen bilateralen Beziehungen. Die wollen wir weiter vertiefen.

Die Bundesregierung wird Lateinamerika mehr als bisher zu einem zentralen Element der deutschen Außenpolitik machen. Deutschland wird seine Beziehungen in einer umfassenden Lateinamerika-Strategie neu definieren. Die Arbeit daran läuft seit meinem Amtsantritt auf Hochtouren.

Frische Ideen wird auch die diesjährige Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt bringen, die der Region Lateinamerika gewidmet sein wird. Dort werden wir die Agenda für die Lateinamerika-Politik der Bundesregierung weiter konkretisieren.

Wir fangen nicht bei Null an. Wir teilen grundlegende gemeinsame Werte. Dazu gehören Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Notwendigkeit internationaler Kooperation und das Primat des Völkerrechts. Wir haben ganz ähnliche Vorstellungen über den Wert individueller Freiheit. Das verbindet. Unsere Lateinamerika-Politik knüpft an die lange Tradition an, die Deutschland und die Staaten Lateinamerikas verbinden.

Diese Verbindung lässt sich anhand konkreter Zahlen verdeutlichen: Mit einem Handelsvolumen von fast 20 Milliarden Euro gehört Deutschland zu den wichtigsten Handelspartnern Brasiliens. Und Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika. Diese engen wirtschaftlichen Beziehungen bringen beiden Seiten große Vorteile, die wir nutzen und ausbauen möchten. Brasilien hat die Talsohle der Weltwirtschaftskrise besonders schnell durchschritten. Für 2010 wird dem Land bereits wieder ein Wirtschaftswachstum von 5% prognostiziert. Auch die Tochterunternehmen vieler deutscher Firmen in Brasilien, die hier in São Paulo ja besonders zahlreich sind, haben die Krise vielfach in guter Verfassung überstanden. Viele deutsche Unternehmen haben aufgrund der Stärke ihrer brasilianischen Töchter ihre Investitionen in Brasilien weiter verstärkt. Das freut mich sehr für Brasilien. Das freut mich aber auch für Deutschland, denn wenn das Auslandsgeschäft gut läuft, ist das auch gut für die Arbeitsplätze bei uns.

Als Außenminister werde ich die deutsche Wirtschaft mit dem gesamten Instrumentarium unterstützen, das mir zur Verfügung steht. Mit unserer Außenwirtschaftsförderung, der politischen Flankierung und den Mitteln der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Persönlich werde ich die Außenwirtschaftsförderung nicht mit spitzen Fingern betreiben, sondern sie zu einem festen Bestandteil deutscher Außenpolitik machen.

Kurz nach meiner Amtsübernahme habe ich veranlasst, konzeptionell Strategien zur Verbesserung der deutschen Außenwirtschaftspolitik zu entwickeln. Wir wollen die Außenwirtschaftsförderung für weitere Branchen öffnen und interessanter machen. Die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen liegt mir besonders am Herzen. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die brasilianische Wirtschaft hat einen beachtlichen Weg der Konsolidierung hinter sich gebracht. Die Mittelschicht hier wächst rasch und mit ihr der Binnenmarkt. Die Chancen, die sich auf diesem Markt bieten, wollen wir auch noch mehr kleinen und mittleren Unternehmen zugänglich machen. Den Mittelstand auf diesem Weg zu unterstützen, wird auch ein Schwerpunkt meiner Außenwirtschaftspolitik sein.

Brasilien steht mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016 vor großen Chancen. Wir wollen Brasilien mit unseren Erfahrungen bei der Vorbereitung sportlicher Großereignisse tatkräftig zur Seite stehen. Deutsche Unternehmen können bei dem Wissenstransfer eine Schlüsselrolle spielen. Besondere Möglichkeiten bietet hierbei der Ausbau der Infrastruktur. Die brasilianische Regierung hat dafür ein spezielles Förderpaket geschnürt. Ob beim Straßen- und Stadionbau, bei Systemen für den öffentlichen Verkehr, bei der Modernisierung der Häfen und Flughäfen oder der Schienen- und Wasserwege – deutsche Unternehmen können einen großen Beitrag leisten. Auch bei der touristischen Vermarktung und der Sicherheitsarchitektur von Großveranstaltungen können sie ihr Know-How einbringen. Wenn Freunde Gäste empfangen, sind wir gern an ihrer Seite.

Die deutsche Wirtschaft hat eigens die „Initiative Win-Win 2014/16“ gestartet. Im Rahmen dieses Projekts formieren sich deutsche Unternehmen für etwaige Aufträge der Fußball-WM und der olympischen Spiele. Ihr Haus, die Auslandshandelskammer, ist selbstredend einer der Partner des Projekts. Ich freue mich sehr, dass der Vorsitzende dieser Initiative, Herr Dr. Zoller, mich auf dieser Reise begleitet. Dr. Zoller ist nicht nur eine profilierte Unternehmerpersönlichkeit, sondern auch Vorsitzender des „Brazil Board“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Das Brazil Board dient dem langfristigen Ausbau unserer wirtschaftlichen Beziehungen mit Brasilien und ist erst das zweite seiner Art, das die deutsche Wirtschaft nach dem US-Board eingerichtet hat. Das zeigt, welch hohe Bedeutung den deutsch-brasilianischen Wirtschaftsbeziehungen beigemessen wird und wie eng unsere Volkswirtschaften miteinander verbunden sind.

Die enge wirtschaftliche Verflechtung wollen wir auch als Grundlage für eine engere politische Abstimmung nutzen. Für die politische Zusammenarbeit werden wir neue Wege beschreiten. Die beeindruckende Entwicklung Brasiliens macht neue Kooperationsprojekte möglich und nötig. Präsident Lula hat bei seinem Deutschlandbesuch im Dezember letzten Jahres selbst von einer „dritten Phase“ der deutsch-brasilianischen Beziehungen gesprochen. Nach der ersten Phase der historischen deutschen Einwanderung nach Brasilien und der zweiten Phase der Industrialisierung mit der deutschen Autoindustrie als Motor, folge nun eine dritte Phase. Diesen Begriff möchte ich aufnehmen:

Wir wollen in dieser dritten Phase bereits existierende Kooperationen weiter ausbauen und uns neue Bereiche der Zusammenarbeit erschließen.

1. Gemeinsam Zukunftsmärkte erobern

Mit wachsender Wirtschaftskraft wächst in Brasilien der Bedarf an moderner Infrastruktur, sauberer Energie und verlässlicher öffentlicher Sicherheit. Themen wie Klimawandel und Biodiversität rücken in den Vordergrund. Wir setzen auf die nachhaltige Nutzung von Rohstoffen, die Entwicklung neuer Umwelt-Technologien und die Zusammenarbeit in Klimafragen.

Brasilien hat große Rohstoffvorkommen, riesige Tropenwälder, die für das Weltklima unersetzlich sind und echte Potenziale für erneuerbare Energien. Wir haben Spitzentechnologie „made in Germany“. Beides müssen wir zusammenbringen. Daraus können bedeutende Kooperationsprojekte werden, von denen beide Partner klar profitieren.

2. Gegenseitig von einander lernen.

Wer gemeinsam Zukunft gestalten will, muss über Bildung, Forschung und Innovationen sprechen. Viele akademische Partnerschaften mit deutschen Universitäten und Forschungsinstituten bestehen bereits. Darüber hinaus arbeitet seit kurzem ebenfalls in diesem Gebäude der Aufbaustab des „Deutschen Wissenschafts- und Innovationshauses“. Diese Initiative wird vom Auswärtigen Amt gefördert und ich bin davon überzeugt, dass das „Wissenschafts- und Innovationshaus“ einen besonders wichtigen Beitrag zur deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit leisten wird.

Das alles sind keine für sich stehenden Einzelprojekte, sondern Ausschnitte einer breiten, politischen Gesamtstrategie. Es geht uns um dauerhaft enge und breite Beziehungen zu Brasilien, die über den wirtschaftlichen Charakter hinausgehen und auch politisch und gesellschaftlich belastbar sind.

3. Gemeinsam global Verantwortung übernehmen

Das wachsende wirtschaftliche und politische Gewicht Brasiliens macht eine Zusammenarbeit auf weltweiter Ebene zum beiderseitigen Nutzen möglich. Gemeinsames Ziel unserer Bemühungen muss es sein, die Globalisierung nach Werten und Regeln zu gestalten, damit Frieden und Sicherheit langfristig gewahrt bleiben.

Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat nicht dazu geführt, den Prozess der Globalisierung zu verlangsamen oder gar aufzuhalten. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sind gerade Ausdruck einer fortschreitenden Globalisierung. Was in scheinbar weit entfernten Teilen des Globus geschieht, betrifft uns direkt. In der Wirtschaft und bei den Finanzen, der Umwelt, dem Klima, der Energie und der Ernährung gilt: Nur wenn wir global zusammenarbeiten, können wir nachhaltige Lösungen gemeinsam erreichen. Eine solche Zusammenarbeit zwischen Brasilien und Deutschland sollte ein Eckstein unserer bilateralen Beziehungen sein.

Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, Krisen schon im Vorfeld durch präventive Außenpolitik zu entschärfen. Dafür müssen wir an die Wurzeln dieser Probleme gehen. Wo werden durch knappe Ressourcen Auseinandersetzungen wahrscheinlicher? Wie können wir ihnen mit unserem außenpolitischen und wirtschaftlichen Instrumentarium entgegenwirken? Unsere Außenpolitik muss verhindern, dass aus globalen Problemen globale Krisen werden. Außenpolitik heute muss dafür sorgen, dass die Globalisierung sich nach Regeln entwickelt und an Werten orientiert. Logischer Partner für diese Politik ist für uns Lateinamerika, weil wir auf dem gleichen Wertefundament stehen.

In Deutschland wird die Bedeutung der deutsch-brasilianischen Beziehungen und die neue Lateinamerika-Politik der Bundesregierung noch von manchem unterschätzt. Hier in Sao Paulo wird sie gelebt.

Es gibt nur wenige Städte auf der Welt, in denen das Netzwerk deutscher Einrichtungen so dicht ist wie hier. Neben den über 800 deutschen Firmen in der Region und Ihrer Einrichtung verfügt São Paulo auch über besonders starke Deutsche Schulen. Darunter ist die größte der Welt, die Porto-Seguro-Schule, die ich noch besuchen werde. Die enge Zusammenarbeit der deutschen Wirtschaft mit den Schulen beeindruckt mich besonders. Denn die Kammer und deutsche Firmen bieten hier in São Paulo – eingegliedert in die Humboldt-Schule – eine berufliche Ausbildung nach dem deutschen dualen Modell an. Ich freue mich, dass dieses Modell, das weltweit einen so ausgezeichneten Ruf genießt, auch hier angewendet wird.

Neben der großen deutschstämmigen Bevölkerungsgruppe tragen diese Einrichtungen durch die Vermittlung von deutscher Sprache und Kultur dazu bei, das Netz unserer Beziehungen auch über den wirtschaftlichen Bereich hinaus noch dichter zu knüpfen.

Auch das will die Bundesregierung verstärken. Hier in Sao Paulo habe ich gestern Abend mit Präsident Lula über unseren Wunsch gesprochen, 2013 zum Jahr Deutschlands in Brasilien zu machen. Er hat mich in dieser Planung bestärkt. Sie alle sind eingeladen, sich aktiv in die Planungen einzubringen.

Brasilien wird mit meinem Besuch jetzt zu Beginn dieser Legislaturperiode bis ins Jahr 2013, zum Ende dieser Legislatur, ganz oben auf der außenpolitischen Agenda der Bundesregierung stehen. Die Bedeutung der deutsch-brasilianischen Beziehungen, die hier vor Ort für jeden greifbar ist, findet damit in der Politik der Bundesregierung ihre Entsprechung.

Es ist aber nicht nur an den Regierungen, den Aktionsplan der strategischen Partnerschaft unserer Länder mit noch mehr Leben zu füllen. Ich setze auf Sie alle. Diese Auslandshandelskammer, als eine der größten und wichtigsten ihrer Art wird weiter eine unersetzliche Rolle spielen. Sie fungiert als Scharnier, das für die reibungslose Verbindung unserer Volkswirtschaften sorgt. Sie können sicher sein, dass die Bundesregierung Sie weiterhin dabei nach Kräften unterstützt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.