Nahost-Quartett (picture-alliance/dpa)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Erklärung des Nahost-Quartetts begrüßt. Die internationale Gemeinschaft habe damit ein "starkes Signal" ausgesandt, das dazu beitragen könne, Verhandlungen in Gang zu bringen. Das Quartett hatte sich für eine Verhandlungslösung zur Schaffung eines palästinensischen Staates binnen 24 Monaten ausgesprochen.

Westerwelle betonte, es komme nun darauf an, das Nahost-Quartett aktiv zu nutzen. Die Bundesregierung habe sich hierfür nachdrücklich eingesetzt. Er werde dies auch im Gespräch mit dem amerikanischen Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, vertiefen. Die Vermittlungsbemühungen der USA hätten die "volle Unterstützung" der Bundesregierung.

Die Konfliktparteien rief der Bundesaußenminister dazu auf, "alles zu tun, was notwendig ist", damit es sobald wie möglich zu Friedensgesprächen komme. "Wir werden alle Schritte in diese Richtung unterstützen". 

• Bundesminister Westerwelle: Erklärung des Nahost-Quartetts starkes Signal

Verhandlungslösung zur Schaffung eines palästinensischen Staates

In seiner Erklärung rief das Nahost-Quartett die Konfliktparteien dazu auf, die Bedingungen zu respektieren, die die Einigung auf indirekte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern erst möglich gemacht hätten. Die Gespräche seien ein "wichtiger Schritt zur Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen". Nach Ansicht des Quartetts sollten die Verhandlungen binnen 24 Monaten zur Schaffung eines demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates führen, der in Frieden und Sicherheit an Israels Seite lebt.

Das Quartett unterstrich erneut, dass die internationale Gemeinschaft einseitige Schritte der Konfliktparteien nicht anerkennen werde. Es forderte in diesem Zusammenhang die israelische Regierung dazu auf, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen - das sogenannte "natürliche Wachstum von Siedlungen eingeschlossen.   

• Erklärung des Nahost-Quartetts vom 19. März 2010 (Englisch) 

Das Nahost-Quartett ist ein zentrales internationales Forum im Bemühen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Es setzt sich zusammen aus der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, den USA und Russland.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kam am 19. März mit dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, zusammen. Am 22. März ist ein Gespräch mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman geplant. 

• Israelisch-palästinensischer Konflikt

Auf der letzten Station seiner Lateinamerikareise informierte sich Bundesaußenminister Westerwelle in Rio de Janeiro über den Stand der Vorbereitungen der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016 in Brasilien. Im Gespräch mit den Organisationskomitees der beiden sportlichen Großereignisse bot er die Unterstützung der deutschen Wirtschaft bei der Planung der Infrastruktur an.

Zum Abschluss seiner einwöchigen Lateinamerikareise, die ihn nach Chile, Argentinien, Uruguay und Brasilien geführt hatte, zog Westerwelle Bilanz:

Die Reise war außenpolitisch für unsere Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen und kulturpolitisch ein großer Erfolg. Ich ziehe daher ein sehr positives Fazit dieser Reise. Unser Ansatz, die Beziehungen mit Südamerika zu intensivieren, ist überall und insbesondere in Brasilien begrüßt worden.

Sportereignisse setzen Impulse für die deutsch-brasilianischen Beziehungen

In einer Panelveranstaltung zu den Planungen für die Fußball-WM und die Olympischen Spiele bei der Deutsch-Brasilianischen Auslandshandelskammer Rio de Janeiro diskutierte Westerwelle mit dem brasilianischen Sportminister Orlando Silva, Kammerrepräsentanten und FIFA-Ehrenpräsident Joao Havelange. Deutschland und Brasilien seien als "Völker im Geiste mit einander verbunden". Dies sei eine hervorrangende Grundlage für die Kooperation in konkreten Projekten: Er erklärte:

Sportereigisse setzen enorme wirtschaftliche Impulse. Es werden Stadien gebaut und Verkehrsinfrastruktur. Und es entsteht eine Stimmung, die ein Land trägt. In Deutschland hat die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 eine enorme Dynamik entfaltet. Auch Brasilien wird durch die Sportereignisse in besonderer Weise ins Bewusstsein der ganzen Welt gerückt werden. Wir wollen dazu betragen, dass (...) es ein Erfolg wird.

Deutschland bietet Erfahrungen und Know-how

Deutschland und seine Wirtschaftsunternehmen seien durch eigene Erfahrungen mit der Organisation der Fußball-Weltmeisterschaft, durch Know-how im Bereich der erneuerbaren Energien und beim Bau von Verkehrsinfrastruktur wie Hochgeschwindigkeitszügen besonders gut auf eine solche Kooperation vorbereitet. 

Die deutschen Unternehmen hätten sich im Rahmen der 'Initiative WinWin 2014/16' organisiert, um als Partner Brasiliens bei der Verwirklichung dieser Projekte bereit zu stehen. Die konkrete Zusammenarbeit habe bereits begonnen. Deutschland freue sich auf die Großereignisse und den "sportlichen Wettbewerb unter Freunden". 

Gelegenheiten zum Ausbau der Infrastruktur nutzen

Der brasilianische Sportminister Orlando Silva verwies auf den großen Nachholbedarf Brasiliens in der Infrastruktur, vor allem beim Ausbau der Verkehrswege. 2006 sei er selbst "Zeuge des Sommermärchens in Deutschland" gewesen. Er bekräftigte: "Wir wollen die Gelegenheit der Sportereignisse nutzen, um unsere Infrastruktur zu verbessern. Und wir setzten dabei auf die Erfahrungen und die Unterstützung Deutschlands." 

• Grußwort von Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei der Auslandshandelskammer Rio de Janeiro

Westerwelle trifft den Gouverneur von Rio de Janeiro, Sergio Cabral (picture-alliance/dpa)

In Gesprächen mit dem Gouverneur des Bundesstaats Rio de Janeiro, Sérgio Cabral und mit der Unternehmensspitze des brasilianischen Energieversorgers Eletrobrás vertiefte Westerwelle die Diskussion über deutsch-brasilianische Kooperationsmöglichkeiten in Vorbereitung auf die sportlichen Höhepunkte der kommenden Jahre. 

Westerwelle im Sozialprojekt "Bola Pra Frente" in Rio de Janeiro (Photothek/Trutschel)

Ball nach vorn: Fußballprofis engagieren sich in sozialen Projekten

Zum Abschluss seines Aufenthalts in Rio de Janeiro besuchte Minister Westerwelle das Sozialprojekt "Instituto Bola Pra Frente" (Ball nach vorn). Es wird vom ehemaligen Bundesligaspieler Jorginho geleitet, der selbst in der Ńachbarschaft des Projektstandorts aufwuchs. Zusammen mit dem Fußballerkollegen Bebeto bietet er 850 Jugendlichen aus armen Verhältnissen die Möglichkeit, eine Fußballschule zu besuchen und sich gleichzeitig beruflich zu qualifizieren, z. B. durch Computerkurse und Englischunterricht. 

Westerwelle zeigte sich beeindruckt vom Erfolg des Projekts. Die Initiatoren verdienten große Anerkennung. Der Besuch bei "Bola Pra Frente" sei "der schönste Termin seiner Reise" gewesen. Als Dankeschön für den herzlichen Empfang hatten er und die deutsche Fußball-Weltmeisterin Steffi Jones, die als Gast an der Reise teilnahm, für die Jugendlichen Fußbälle und DFB-Trikots aus Deutschland mitgebracht. Beim Elfmeterschießen mit den Jugendlichen zeigten Steffi Jones und Jorginho ihr Können.

• Fußball-Botschafterin für Deutschland: Interview mit Fußball-Weltmeisterin Steffi Jones, 13. März 2010
• Lateinamerikareise, 6.-13.03.2010
• Lateinamerika

Brasilianische Wirtschaftsmetropole São Paulo (picture-alliance/ZB)

Der Ausbau der engen Wirtschaftskooperation mit Brasilien stand im Mittelpunkt des Aufenthalts von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der brasilianischen Wirtschaftsmetropole São Paulo. Kurz nach Ankunft hatte der Minister Staatspräsident Lula da Silva zum Gespräch getroffen. 

In einer Grundsatzrede vor der Deutsch-Brasilianischen Industrie- und Handelskammer São Paulo, der mitgliederstärksten deutschen Auslandskammer der Welt, hob Westerwelle die besondere Bedeutung Brasiliens als wirtschaftlicher und politischer Partner Deutschlands hervor. Brasilien habe in den vergangenen Jahren "an Wohlstand gewonnen" und sei "international zu einem Schwergewicht geworden". Westerwelle hob hervor: 

In den Vereinten Nationen, der G 20, der Welthandelsorganisation und bei den internationalen Klimaverhandlungen nimmt Brasilien eine wichtige Rolle ein. Wir ziehen häufig an einem Strang, sei es bei der Stärkung der Vereinten Nationen, bei unserem gemeinsamen Eintreten für die weltweite Abrüstung oder beim Streben nach einer stabilen Finanzordnung. Die immer enger werdende globale Zusammenarbeit stützt sich auf unsere traditionell engen bilateralen Beziehungen. Die wollen wir weiter vertiefen.

Auslandsinvestitionen sichern auch deutsche Arbeitsplätze

Investitionen deutscher Unternehmen in Brasilien bedeuteten keinen Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland, "sondern die Voraussetzung für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bei uns". "Wer Märkte verschläft, den bestraft das Leben", so der Minister. 

Mit einem Handelsvolumen von fast 20 Milliarden Euro gehört Deutschland zu den wichtigsten Handelspartnern Brasiliens. Umgekehrt ist Brasilien Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika. Etwa 1.200 deutsche Unternehmen sind in Brasilien engagiert. Mit ca. 250.000 Beschäftigten erwirtschaften sie etwa 7 Prozent des industriellen BIP Brasiliens. Der Bestand an deutschen Direktinvestitionen in dem südamerikanischen Land beträgt über 25 Milliarden Euro. 

Dritte Phase der deutsch-brasilianischen Kooperation

Minister Westerwelle erinnerte an die Worte von Präsident Lula, dass man nach der deutschen Einwanderung nach Brasilien im 19. Jahrhundert und der Industrialisierung des Landes mit der deutschen Autoindustrie als Motor der Entwicklung im 20. Jahrhundert nun in eine dritte Phase der Zusammenarbeit eintrete. Westerwelle sagte, in dieser dritten Phase wolle man "neue Felder der deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit erschließen":

1. "die nachhaltige Nutzung von Rohstoffen, die Entwicklung neuer Umwelt-Technologien und die Zusammenarbeit in Klimafragen";
2. die Entwicklung von Bildung, Forschung und Innovationen. Für zusätzlichen Auftrieb in der Zusammenarbeit werde das in Planung befindliche und vom Auswärtigen Amt geförderte Wissenschafts- und Innovationshaus unter dem Dach der Auslandshandelskammer Sao Paulo sorgen;
3. die Nutzung des wachsenden wirtschaftlichen und politischen Gewichts Brasiliens um "auf weltweiter Ebene zum beiderseitigen Nutzen" zu kooperieren. Gemeinsames Ziel der Bemühungen sei es, "die Globalisierung nach Werten und Regeln zu gestalten, damit Frieden und Sicherheit langfristig gewahrt bleiben".

Deutschlandjahr 2013 in Brasilien geplant

Mit Präsident Lula da Silva habe er über seinen Wunsch gesprochen, "2013 zum Jahr Deutschlands in Brasilien zu machen", so Westerwelle. Lula habe ihn in dieser Planung bestärkt. Mit seinem Besuch werde Brasilien "zu Beginn dieser Legislaturperiode bis ins Jahr 2013, zum Ende dieser Legislatur, ganz oben auf der außenpolitischen Agenda der Bundesregierung stehen".

Initiative WinWin

Mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro 2016 lobte Westerwelle zudem die "Initiative WinWin" mit der sich die deutsche Wirtschaft an der Schaffung der nötigen Infrastruktur für die sportlichen Großereignisse beteiligen will. 

• Rede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor Vertretern der deutschen Wirtschaft in der AHK Mercosul, São Paulo
• Interview: Westerwelle in der brasilianischen Tageszeitung „Folha de São Paulo“

Westerwelle bei Siemens do Brasil, Jundiai (Brasilien) (picture-alliance/dpa)

In Jundiaí bei São Paulo besuchte Westerwelle zudem ein Werk des Unternehmens Siemens do Brasil zur Herstellung von Hoch- und Mittelspannungsanlagen sowie Transformatoren und Turbinen. Mit Adilson Primo, dem Chef von Siemens do Brasil, überzeugte er sich vom hohen Standard der Fertigungsanlagen und der Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Siemens ist seit über einhundertvierzig Jahren in Brasiien engagiert. Die Firma spielt eine große Rolle in der Nutzung der für Brasilien wichtigen Wasserkraft. 

Enge Wirtschaftsbeziehungen und kultureller Austausch gehen Hand in Hand

In der mit rund zehntausend Schülern größten deutschen Auslandsschule, dem deutsch-brasilianischen "Colégio Visconde de Porto Seguro" in São Paulo traf Westerwelle mit Schülern, Lehrern und Schulleitung zusammen. In einer Ansprache ermunterte er die Schüler "im Zeitalter der Globalisierung" die Chancen zu nutzen, die sich aus ihrer Ausbildung in zwei Kulturen ergeben.

Westerwelle besucht die Porto Seguro Schule in Sao Paulo (Photothek/Trutschel)

Er verlieh der Schule die so genannte "Pasch-Plakette", eine Auszeichnung im Rahmen der Partnerschulinitiative des Auswärtigen Amts. In Anerkennung der Leistungen der Schule überreichte Westerwelle der Schulleitung einen symbolischen Scheck über deutsche Ausstattungshilfe (Gerätschaften für den Physik- und Chemieunterricht, DVD-Player, Sportartikel). Gemeinsam mit Schülern und mit Fußball-Weltmeisterin Steffi Jones schoss er auf eine bereitgestellte Torwand.

Über das Netzwerk der weltweit rund 1.500 Schulen, die sich an der Initiative "Schulen - Partner der Zukunft" (PASCH) beteiligen, wird die Möglichkeit des Erwerbs des Deutschen Sprachdiploms im Ausland erheblich verbessert. Durch das breite Angebot von Deutsch als Fremdsprache wird der Aufbau langfristiger Bindungen an Deutschland gefördert. Die Partnerschulinitiative wird vom Auswärtigen Amt koordiniert und gemeinsam mit der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA), dem Goethe-Institut (GI), dem Pädagogischen Austauschdienst der KMK (PAD) und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) umgesetzt.

• Initiative "Schulen: Partner der Zukunft"

Am Abend reiste Westerwelle weiter nach Rio de Janeiro, wo er u. a. mit Gouverneur Sérgio Cabral und mit den Organisationskomitees der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016 zusammentreffen wird.

• Lateinamerikareise, 6.-13.03.2010
• Lateinamerika

Westerwelle trifft Präsident Lula da Silva in Sao Paulo (picture-alliance/dpa)

Deutschland und Brasilien verbindet eine strategische Partnerschaft, die weit über wirtschaftliche Fragen hinausreicht. Dies betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf der vierten und letzten Station seiner Lateinamerikareise. In der Wirtschaftsmetropole São Paulo kam Westerwelle mit Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva zusammen.  

Westerwelle betonte, er wollte die Partnerschaft mit Brasilien weiter ausbauen. Brasilien sei ein Land mit "enormer Autorität in der Welt", mit dem die wesentlichen globalen Fragen, wie etwa die internationale Finanzverfassung, abgestimmt werden müssten.

Brasilien ist nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Under der Präsidentschaft von Lula da Silva hat das Land seinen internationalen Einfluss stetig ausgebaut. Gemeinsam mit Deutschland, Indien und Japan setzt sich Brasilien in der Staatengruppe G4 für eine Reform der Vereinten Nationen und für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat ein.

Breite Übereinstimmung in internationalen Fragen

Zuvor war Westerwelle in der Hauptstadt Brasilia von Außenminister Celso Amorim und vom Minister für Entwicklung, Industrie und Handel Miguel Jorge empfangen worden. 

Zwischen den beiden Außenministern herrschte Übereinstimmung bei einer Vielzahl von Themen, die die internationale Tagesordnung bestimmen. Insbesondere in der Abrüstungspolitik, so Westerwelle, teilten beide Seiten die Auffassung, dass die Nichtverbreitung von Atomwaffen Hand in Hand gehen müsse mit Abrüstungsbemühungen der Kernwaffenstaaten: "Wir haben die Vision einer atomwaffenfreien Welt".    

Iran habe das Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, "aber auch die Pflicht zur Transparenz". Die Hand der internationalen Gemeinschaft bleibe ausgestreckt. Jedoch müsse über Konsequenzen gesprochen werden, wenn Teheran an seiner Verweigerungshaltung festhalte.

Amorim empfängt Westerwelle im brasilianischen Außenministerium (picture-alliance/dpa)

Mit Blick auf den Nahostkonflikt zeigten sich beide Außenminister besorgt über die jüngste Entscheidung der israelischen Regierung, weitere Wohneinheiten in Ostjerusalem zu bauen. Westerwelle nannte die Entscheidung "das falsche Signal zur falschen Zeit". Die deutsche Haltung wie auch die der internationalen Gemeinschaft sei in der "Roadmap" niedergelegt, und diese sehe "ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten vor".

Zudem sprachen die beiden Minister über die Reform der Vereinten Nationen und über das Projekt eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur. Amorim zeigte sich optimistisch, dass "ein Abschluss in den nächsten Monaten (...) in Sichtweite kommen kann".

Kooperation in Wirtschaft und Technologie festigen

Der Ausbau der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit stand im Mittelpunkt des Gesprächs mit Industrieminister Jorge. Westerwelle lobte die "neue Dynamik" im deutsch-brasilianischen Verhältnis. Besonderes gegenseitiges Interesse bestehe an einer engeren Kooperation bei der Entwicklung erneuerbarer Energien, der Nutzung der Kernenergie und beim Ausbau der Infrastruktur in Brasilien.

Westerwelle warb für eine Beteiligung der deutschen Industrie an den entsprechenden Ausschreibungen: "Wir Deutsche haben die Technologie und hervorragende Firmen, die dabei unterstützen können, diese Projekte zu verwirklichen".

Wachstumsmotor Brasilien

Brasilien gilt als Wachstumsmotor in Lateinamerika. Für 2010 liegen die Prognosen bei einem robusten Wirtschaftswachstum von 5 Prozent. 

Brasilien ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands in Lateinamerika. Der bilaterale Handelsaustausch hat ein Volumen von rund 18 Milliarden Euro (2008). Mit seinem großen Binnenmarkt von über 190 Millionen Einwohnern und als Tor zur Staatengruppe des Mercosur bietet das Land große Chancen für die deutsche Wirtschaft. Bereits heute sind etwa 1.200 deutsche Unternehmen in Brasilien engagiert. Mit ca. 250.000 Beschäftigten erwirtschaften sie etwa 7 Prozent des industriellen BIP Brasiliens. Der Bestand an deutschen Direktinvestitionen in dem südamerikanischen Land beträgt über 25 Milliarden Euro. 

• Interview: Westerwelle in der brasilianischen Tageszeitung „Folha de São Paulo“

Kathedrale von Brasilia (picture alliance/ZB)

Sportevents in Brasilien bieten Chancen für Deutschland

Brasilien wird 2014 die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichten und 2016 die Olympiade in Rio de Janeiro. Auch in Vorbereitung auf diese Großereignisse will Brasilien in den kommenden Jahren Infrastrukturprojekte in einem finanziellen Umfang von etwa 300 Milliarden US-Dollar realisieren. Dazu gehören zum Beispiel Schnellzugverbindungen sowie der Ausbau des Straßennetzes und der Häfen und Flughäfen. Die deutsche Wirtschaft hat ein großes Interesse, sich an diesen Projekten zu beteiligen.

Deutsch-Brasilianische Wirtschaftstage

Die Wirtschaftskooperation bei den beiden sportlichen Großveranstaltungen der nächsten Jahre wird auch das Schwerpunktthema bei den nächsten "Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen" Ende Mai 2010 in München sein. Westerwelle begrüßte, dass Industrieminister Jorge Brasilien bei dieser wichtigen Konferenz vertreten wird.

Gemeinsame kulturelle Wurzeln

Auch kulturell sind Deutschland und Brasilien eng mit einander verbunden. In den Siedlungsgebieten deutscher Einwanderer in Südbrasilien ist die Stellung von Deutsch als Fremdsprache noch besonders stark. 

Es gibt drei deutsche Begegnungsschulen in Brasilien. Mit ihren 10.000 Schülern ist das "Colégio Visconde de Porto Seguro" in São Paulo die größte deutsche Begegnungsschule weltweit. Hinzu kommt das Regionalbüro des Goethe-Instituts für Südamerika, ebenfalls in São Paulo. Auch die Bedeutung der deutsch-brasilianischen Hochschulzusammenarbeit wächst kontinuierlich. Seit 1993 hat der DAAD über 16.000 deutsche und brasilianische Studierende und Wissenschaftler mit Stipendien gefördert.                

• Lateinamerikareise, 6.-13.03.2010

Martin Kobler (AA)

Martin Kobler wird neuer stellvertretender Leiter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (Unama). Der deutsche Diplomat wird in Kabul für politische Angelegenheiten zuständig sein.

Deutschland unterstützt die Vereinten Nationen unter dem neuen Leiter der Unama-Mission, Staffan De Mistura, bei den Bemühungen, die Mission personell und inhaltlich auf die Aufgaben vorzubereiten, die nach der Londoner Afghanistan-Konferenz auf sie zukommen. Mit dem deutschen Diplomaten Martin Kobler, der als stellvertretender Leiter für die politischen Angelegenheiten zuständig sein wird, trägt Deutschland zur Stärkung der Mission bei.

Mit der Mission Unama unterstützen die Vereinten Nationen die Regierung Afghanistans beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen und fördern die nationale Versöhnung. 
Unama wurde am 28.03.2002 durch die Resolution 1401 des VN-Sicherheitsrates ins Leben gerufen. Die Basis hierfür bildete das sogenannte Bonner Abkommen.

Wichtige Rolle nach Londoner Konferenz

Unama spielt als politische Mission der Vereinten Nationen eine entscheidende Rolle bei der in London beschlossenen internationalen Afghanistan-Strategie. Zu den zentralen Aufgaben gehören die Vorbereitung der für September 2010 geplanten Parlamentswahlen, die Begleitung des afghanischen Reintegrations- und Versöhnungsprogramms, die Koordinierung der internatonalen Hilfe sowie der Aufbau von Verwaltungsstrukturen.

Ergebnisse der Londoner Konferenz

Kobler übernimmt dabei einen breiten Aufgabenbereich: Er wird helfen, die afghanischen Parlamentswahlen im September vorzubereiten, er wird die Menschenrechte in Afghanistan fördern, den Sicherheitssektor reformieren und die Beziehungen zum afghanischen Parlament pflegen.

Der Jurist und Asienwissenschaftler Kobler ist als ehemaliger Botschafter in Irak und Ägypten sowie mit Erfahrungen in der Wahlbeobachtung bestens auf seine neue Aufgabe vorbereitet.

• Vereinte Nationen
• Lebenslauf Martin Kobler

Westerwelle trifft seinen uruguayischen Amtskollegen Almagro (Photothek/Trutschel)

Auf der dritten Station seiner Südamerikareise hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Uruguay angekündigt, die politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zu intensivieren. Der Besuch in dem kleinen, aber wirtschaftlich aufstrebenden Land ist Teil der erklärten Absicht Westerwelles, die oft vernachlässigte Zusammenarbeit Deutschlands mit den Staaten Lateinamerikas auszubauen.

In Montevideo traf Westerwelle mit dem neuen uruguayischen Staatspräsidenten José Mujica und mit Außenminister Luis Almagro zusammen. Der ehemalige Guerillakämpfer und politische Gefangene während der Militärdiktatur Mujica hat sich zum Ziel gesetzt, die Lage der ärmeren Bevölkerungsschichten zu verbessern. Gleichzeitig will er den Kurs der wirtschaftlichen Stabilisierung und des Wachstums fortsetzen.

Uruguay ist das südamerikanische Land mit dem geringsten Anteil von Armen in der Gesellschaft. Das Land hat auch die Auswirkungen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise im internationalen Vergleich schnell überwunden. Anhaltend hohes Wachstum und eine gut ausgebildete Bevölkerung machen Uruguay auch für deutsche Unternehmen interessant. Vor allem in den Bereichen erneuerbare Energie, Infrastruktur, Agrarwirtschaft und Tourismus sieht die deutsche Wirtschaft in dem Land Potenzial.

Westerwelle und sein uruguayischer Amtskollege Almagro unterzeichneten unter anderem ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen. Almagro betonte, dass Deutschland einer der engsten Partner Uruguays in der Europäischen Union sei. So sei Deutschland das europäische Land mit dem höchsten Anteil an den uruguayischen Exporten. 

Partnerschaft auch mit weniger großen Ländern

Westerwelle bekräftigte, Deutschland wolle "Beziehungen zu Uruguay, die weit über das Wirtschaftliche hinausgehen". Es gehe auch um die Intensivierung der politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen. Uruguay sei "Deutschland mit gemeinsamen Werten verbunden": Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Demokratie. 

Mit seinem Besuch in Uruguay will Westerwelle ein Zeichen für die Stärkung der Partnerschaft Deutschlands gerade auch mit den Staaten in der Region Lateinamerika setzen, die bislang weniger im Mittelpunkt standen. Dies sei ein wichtiger Teil der deutschen Außenpolitik. Der Minister erklärte in einer Rede im uruguayischen Ministerium für Tourismus und Sport:   

Ich habe mich entschieden, bei meiner Antrittsreise auf dem Kontinent absichtsvoll nicht nur die großen Länder zu besuchen, (...) sondern auch die mittleren und kleineren Staaten.

• Uruguay: Beziehungen zu Deutschland 

Westerwelle bei einer Rede im Ministerium für Tourismus und Sport (picture-alliance/dpa)

Traditionell gute Beziehungen intensivieren

Westerwelle warb bei seinen Gesprächen in Uruguay dafür, die gewachsene Kooperation mit Uruguay auf neue Felder der Zusammenarbeit auszudehnen, insbesondere "auf die Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts". Von beiderseitigem besonderem Interesse seien die verstärkte Kooperation bei Infrastrukturprojekten und die gemeinsame Entwicklung erneuerbarer Energien. 

Die Voraussetzungen für den weiteren Ausbau der Beziehungen zu Uruguay sind gut. Die deutsche kulturelle und wirtschaftliche Präsenz in dem Land am Rio de la Plata ist traditionell stark. So gibt es in Montevideo ein Goethe-Institut, eine einhundertfünfzig Jahre alte deutsche Begegnungsschule mit rund 1.200 Schülern und eine seit mehr als neunzig Jahren bestehende Deutsch-Uruguayische Handelskammer. Deutschland steht auf Platz sieben der Exportmärkte Uruguays. Die deutschen Direktinvestitionen in dem Land lagen 2009 bei 191 Millionen Euro. 

• Uruguay: Wirtschaftspolitik
• Interview: Westerwelle in der uruguayischen Wochenzeitung „Búsqueda“

Noch am Abend setzte Westerwelle seine einwöchige Lateinamerikareise mit einem Besuch in Brasília fort. Dort wird er Gespräche mit dem brasilianischen Außenminister Celso Amorim und dem Minister für Entwicklung, Industrie und Außenhandel, Miguel Jorge, führen.

• Lateinamerikareise, 6.-13.03.2010
• Brasilien: Beziehungen zu Deutschland
• Lateinamerika

Nasheed und Hoyer (AA)

Staatsminister Werner Hoyer hat den Präsidenten der Republik Malediven, Mohamed Nasheed, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt empfangen. Beide betonten vor allem das gemeinsame Engagement gegen den Klimawandel und sprachen sich für ein verbindliches internationales Klimaregime aus.

Staatsminister Hoyer stimmte mit Nasheed überein, dass die Ergebnisse des Kopenhagener Klimagipfels nur ein erster Schritt in Richtung eines verbindlichen internationalen Klimaregime seien. Im Verlauf des Jahres 2010 komme es nun darauf an, die Treffen in Bonn und Mexiko strategisch vorzubereiten. 

Besonders müsse mit großen Ländern wie China, USA und Indien intensiv der Dialog über ein zukünftiges Klimaregime gesucht werden. Der maledivische Staatspräsident betonte, wie wichtig der Kampf gegen den Klimawandel vor dem Hintergrund der Situation seines eigenen Landes sei.

Die Malediven sind einer von 42 Staaten, die sich zur „Allianz Kleiner Inselstaaten“ (AOSIS - Alliance of Small Island States) zusammengeschlossen haben. Diese Inselstaaten sind mehr als anderen Länder der Welt vom Klimawandel betroffen. Durch den steigenden Meeresspiegel sind sie in ihrer schieren Existenz bedroht. Die Folgen des Klimawandels sind zudem mehr und heftigere Tropenstürme, höhere Sturmfluten und eine Verschmutzung des Grundwassers durch eindringendes Meerwasser. Außerdem wird die wirtschaftlichen Lebengrundlage durch die Zerstörung von Korallenriffen vernichtet.

Aufbau eines maledivischen Justizwesens

Ein weiteres Thema war der Aufbau eines Justizwesens auf den Malediven. Nasheed erläuterte, wie wichtig ein demokratisch verfasstes Rechts-, Verwaltungs- und Justizwesen für die Entwicklung seines Landes sei und bat Deutschland konkret um Hilfe und Kooperation. 

Hoyer würdigte die Bedeutung, die gerade den Malediven als ein Land mit Jahrhunderte langer muslimischer Rechtstradition, das mittlerweile ein junges demokratisches Rechtssystem sei, zukomme. Deutschland sei bereit, auf diesem so wichtigen Gebiet zu beraten.

• Malediven

Erik Fribergh (li.) und Botschafter Heumann (AA)

Mit 100.000 Euro fördert Deutschland ein Projekt, das den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entlasten und dessen Effizienz steigern soll. Der Ständige Vertreter Deutschlands beim Europarat, Botschafter Hans-Dieter Heumann, und der Leiter der Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs, Erik Fribergh, unterzeichneten einen entsprechenden Vertrag.

Mit dem Projekt soll die in den Mitgliedsstaaten vorhandenen juristischen Fachkenntnisse über den Gerichtshof verbessert werden. Ziel ist es, Journalisten über die Rechtsprechung des Gerichtshofs, verfahrensrechtliche Fragen und die Konsequenzen, die Urteile für die Mitgliedstaaten haben können, besser zu informieren.

Heumann erklärte anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags:

„Deutschland trägt mit der Förderung dieses Projekts zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes auf nationaler Ebene bei. Eingeordnet in die internationalen Bemühungen um eine effizienzsteigernde Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte leistet Deutschland damit zugleich einen wesentlichen Beitrag zur dringend erforderlichen Entlastung des Gerichtshofs.“

Medien als Katalysatoren

Über die Medien soll die Arbeit des Gerichtshofs in den Mitgliedstaaten bekannter gemacht werden. In Zukunft werden so Richter, Anwälte oder Polizisten die Rechtssprechung besser anwenden können.

Potentielle Beschwerdeführer sollen zudem frühzeitig die Erfolgsaussichten und den Sinn eines Verfahrens vor dem Gerichtshof einschätzen können. Es ist bereits die zweite Förderung, die Deutschland gewährt. Im Jahr 2009 stellte die Bundesrepublik für das Projekt zunächst rund 68.000 Euro bereit.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wacht darüber, dass die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten wird. Er ist damit Teil des Menschenrechtsschutzsystems des Europarats und hat seinen Sitz in Straßburg.

Seit 1998 kann jeder Einzelne gegen eine Verletzung seiner Rechte aus der Menschenrechtskonvention klagen. Nicht zu verwechseln ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Europäischen Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg, dem obersten rechtsprechenden Organ der Europäischen Union.

Mit dem Ende des Kalten Krieges verdoppelte sich die Zahl der Mitglieder im Europarat, die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stiegen sprunghaft an. Über 120.000 Beschwerden von Bürgern aus 47 Staaten in ganz Europa müssen aktuell noch entschieden werden.

• Der Europarat

v.l.n.r.: von Braun, Omar, Messari-Becker, Moderator Andreas Lebert, Kelek und Pieper (AA)

Die meisten Staaten haben die Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert. Trotzdem ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau in vielen Teilen der Welt noch immer nicht durchgesetzt. Unterschiedlich sind auch die Vorstellungen, was unter Gleichberechtigung zu verstehen ist. Anlässlich des Weltfrauentages lud Staatsministerin Cornelia Pieper zur Diskussion über das Frauenbild im Dialog der Kulturen.  

In Deutschland leben Menschen aus nahezu allen Staaten der Welt, beinahe jeder Fünfte hat einen Migrationshintergrund. Wie vor diesem Hintergrund mit dem kulturell unterschiedlichen Verständnis der Geschlechterrollen umzugehen ist und ob solche kulturellen Unterschiede für eine demokratische Gesellschaft überhaupt akzeptabel sind, das waren Kernthemen der von Pieper initiierten Debatte.

In Bildung investieren

Zentrales Anliegen für Staatsministerin Pieper ist es, Frauen weltweit mehr Bildungschancen zu eröffnen. So hat die Bundesregierung beispielsweise durch die Bildungsinvestitionen in Afghanistan dazu beigetragen, dass der Anteil der Studentinnen in wenigen Jahren von null auf 20 Prozent angestiegen sei. Pieper: "Die Investition in Bildung und Kultur ist aus meiner Sicht die beste Friedenspolitik, die wir machen können."  

Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper auf der Dialogveranstaltung "Das Frauenbild im Dialog der Kulturen"

Auch die aus Marokko stammende Bauingenieurin Lamia Messari-Becker freut sich über jede Frau in ihren Seminaren. Sie ist in doppelter Hinsicht Exotin: als Frau in einem immer noch von Männern dominierten Beruf und als Muslimin. Sie hofft darauf, dass es der künftigen Generation von Musliminnen in Deutschland gelingt, sich zunehmend über die Fremdbestimmung des eigenen Körpers hinwegzusetzen.

So unterschiedlich die Diskutantinnen, so unterschiedlich die Haltungen, die sie vertraten. So warb die ägyptische Literaturwissenschaftlerin Manar Omar dafür, die Diskriminierung von Frauen auch über Kulturgrenzen hinweg auf die Tagesordnung zu setzen, diese aber in den "richtigen Kontext zu setzen". Man müsse die Menschen in dem sie prägenden Umfeld abholen und dürfe sie nicht in die Defensive treiben.

Omar ist in Berlin geboren, als bekennende Muslimin trägt sie ein Kopftuch. Die von ihr vorgestellten Frauenfiguren aus zeitgenössischen Romanen - unter anderem Orhan Pamuks "Schnee" - kämpfen dafür, selbst über ihren Körper zu bestimmen. Dazu gehört für sie das Recht muslimischer Frauen, das Kopftuch zu tragen, ebenso, wie es nicht zu tragen.

"In Bildung investieren" (AA)

Streitpunkt Kopftuch

Die engagierte türkischstämmige Publizistin, Soziologin und Frauenrechtlerin Necla Kelek hingegen lehnt die Duldung einer nicht-emanzipatorischen Erziehung von Mädchen als falsch verstandene Toleranz ab. Ihr Leitthema ist die Existenz einer islamisch geprägten Parallelgesellschaft in Deutschland. Von muslimischen Frauen wünscht sie sich ein stärkeres Eintreten für die eigenen Rechte. Von Europa mehr Unterstützung im Kampf um die Gleichberechtigung in der islamischen Welt. 

Das Kopftuch ist für Kelek eine unislamische Tradition, die "weder in der Schule noch bei Kindern etwas zu suchen" habe. Die wachsende Zahl von Koptftuchträgerinnen in Ländern wie Ägypten führt sie auf sozialen und gesellschaftlichen Druck zurück. Für Omar hingegen ist das Kopftuch nicht per se ein Zeichen der Unterdrückung. Zwar streitet auch sie nicht ab, dass es Frauen gibt, die es tragen, um gesellschaftlichen Erwartungen zu entsprechen. Für viele Frauen sei es aber auch bewusstes Symbol der eigenen Religiosität oder kulturellen Zugehörigkeit.

Das Kopftuch ist nur eines von vielen Reizthemen im Verhältnis zur islamischen Welt, die Christina von Braun in ihren kulturhistorischen Kontext zu setzen sucht. Die Kulturwissenschaftlerin, Autorin und Filmemacherin forscht über das Verhältnis der Geschlechter und Kulturen und will zu einer weniger ideologisch geprägten Debatte um die islamische Kultur beitragen. Sie stellt klar, dass weder Kopftuch noch Ehrenmorde genuin islamische oder auf muslimische Gesellschaften beschränkte Phänomene seien. Das Kopftuch sei lange in der christlichen Religion verankert gewesen und in Lateinamerika oder Südeuropa sei es bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts noch zu sogenannten Ehrenmorden gekommen. 

Vor 100 Jahren riefen Frauen aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, in Kopenhagen den Internationalen Frauentag aus. Seit 1977 wird der 8. März von den Vereinten Nationen als Internationaler Tag der Frau begangen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979 (CEDAW) ist das meist ratifizierte internationale Abkommen.

• Frauenrechte und Gleichstellung
• Kultur und interkultureller Dialog

Minister Westerwelle besucht Volkswagen-Werk bei Buenos Aires (Photothek/Trutschel)

Deutschland und Argentinien haben eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte nach politischen Gesprächen in Buenos Aires, das Verhältnis zu Argentinien liege für Deutschland "in einem strategischen Interesse". Nicht nur die Chancen für die deutsche Wirtschaft sollen verbessert werden, auch der wissenschaftliche Austausch wird verstärkt.

Westerwelle traf sowohl mit seinem Amtskollegen Jorge Taiana als auch mit Präsidentin Cristina Kirchner zusammen. Im Mittelpunkt stand die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und im wissenschaftlich-technologischen Bereich. 

Der Minister betonte, es sei "eine strategische Entscheidung der Bundesregierung, das Verhältnis zwischen Deutschland und Argentinien zu intensivieren". Er begrüßte die wirtschaftliche Entwicklung Argentiniens, appellierte aber zugleich an die Regierung, die hohen Auslandsschulden des Landes zu begleichen.

Enge wirtschaftliche Verbindungen

Bei der Deutsch-Argentinischen Industrie- und Handelskammer sagte Westerwelle, Außenwirtschaftsförderung sei ein fester Bestandteil deutscher Außenpolitik: "Es wird ein Kernanliegen meiner Außenpolitik sein, Türen zu öffnen für deutsche Unternehmen, weil wir wissen, dass das auch für die Arbeitsplätze zu Hause von zentraler Bedeutung ist".

Die enge historische und kulturelle Verbundenheit zwischen Deutschland und Argentinien wirke sich auch auf den wirtschaftlichen Austausch positiv aus. "Der Gegensatz zwischen interessen- und werteorientierter Außenpolitik ist ein scheinbarer", so Westerwelle. Beides gehe Hand in Hand. Das Eintreten für Freiheit und Rechtssicherheit fördere auch die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.

Bedeutender Standort für die deutsche Industrie

Argentinien ist ein bedeutender Standort für die deutsche Wirtschaft. Zur Zeit sind etwa 230 deutsche Firmen in dem südamerikanischen Land am Rio de la Plata tätig. Zuletzt investierte Volkswagen 400 Millionen US-Dollar in die Fertigung eines neuen Pick-up-Wagens. Minister Westerwelle besuchte das Werk in der Nähe von Buenos Aires. Nach der Besichtigung der modernen Produktionsstätte zusammen mit VW-Chef Viktor Klima erklärte er:

Dieses Werk zeigt, wie vernetzt die deutsche Wirtschaft ist und wie unsere Arbeitsplätze zu Hause auch vom Erfolg deutscher Unternehmen im Ausland wie z. B. hier in Argentinien abhängen.

Auch der Handel zwischen Deutschland und Argentinien ist rege. 

Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner Argentiniens. Die Handelsbilanz zwischen beiden Ländern ist in etwa ausgeglichen. 2009 exportierte Argentinien Güter im Wert von 1,35 Milliarden Euro nach Deutschland. Der Wert der deutschen Exporte nach Argentinien betrug 1,24 Milliarden Euro. Argentinische Exportprodukte sind vor allem Fleisch, Kraftfahrzeuge und Kfz-Teile sowie Agrarprodukte. Argentinien importiert aus Deutschland traditionell Fahrzeuge, Maschinen, pharmazeutische und chemische Erzeugnisse.

Argentinien – Partner in Wissenschaft und Technologie

In Buenos Aires weihte Westerwelle gemeinsam mit Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner die Ausstellung eines von der Max-Planck-Gesellschaft konzipierten "Wissenschaftstunnels" ein. Die Schau "erlaubt einen Blick hinter die Kulissen der Forschung", so Westerwelle in seiner Eröffnungsrede. Der Tunnel sei "zugleich eine Brücke zwischen Deutschland und Argentinien".

Argentinien ist ein Schwerpunktland der deutschen wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Lateinamerika. Westerwelle würdigte die Wissenschaftspolitik des Landes als beispielhaft. Argentinien habe als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort "großes Potenzial".

Der "Wissenschaftstunnel" ist als Wanderausstellung konzipiert. Er wurde bereits in Chile gezeigt und wird von Argentinien aus weiter nach Mexiko, Kolumbien und Brasilien gehen.

• Rede des Bundesaußenministers Westerwelle zur Eröffnung des „Wissenschaftstunnels“ der Max-Planck-Gesellschaft, 8.3. 2010, Buenos Aires

Westerwelle und Kirchner unterzeichnen Erklärung über deutsch-argentinisches Hochschulzentrum (Photothek/Trutschel)

Hochschulkooperation stärken

Um die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Argentinien weiter auszubauen, riefen Westerwelle und Kirchner mit Unterstützung deutscher Unternehmen zudem das Projekt eines gemeinsamen Hochschulzentrums ins Leben. 

Stufenweise sollen in den kommenden Jahren binationale Studien- und Promotionsprogramme eingerichtet werden. Ziel ist, dass Abschlussdiplome sowohl in Deutschland als auch in Argentinien anerkannt werden.

Minister Westerwelle trifft den argentinischen Außenminister Taiana (Photothek/Trutschel)

Kulturnation Argentinien

Der Minister hob auch die kulturelle Bedeutung Argentiniens hervor. Er gratulierte Präsidentin Kirchner und Außenminister Taiana zum diesjährigen Oscar-Gewinn des Films "El secreto de sus ojos" von Regisseur Juan José Campanella. Argentinien ist 2010 auch Ehrengast der Frankfurter Buchmesse. Kirchner kündigte an, anlässlich der Buchmesse Deutschland zu besuchen.

Mit der Einladung Argentiniens als Literaturnation nach Frankfurt im kommenden Oktober sowie mit den gemeinsamen Projekten Wissenschaftstunnel und Hochschulzentrum will Deutschland auch einen Beitrag zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeitsbewegung Argentiniens ("Bicentenario") in diesem Jahr leisten.

• Interview: Westerwelle in der argentinischen Tageszeitung „La Nación“
• Lateinamerikareise, 6.-13.03.2010
• Lateinamerika

Pakistanische Frauen fordern mehr Rechte ein (picture-alliance/dpa)

Auch im Dialog der Kulturen muss die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern oberstes Ziel bleiben. Dies forderte Staatsministerin Cornelia Pieper anlässlich des Internationalen Tags der Frau.

Für Pieper sind Frauenrollen ein zentrales Thema im Dialog der Kulturen: "Wir wollen stereotype Vorstellungen überwinden und damit Verständigung und Integration fördern."

Frauen und Mädchen aus anderen Kulturkreisen müssten zur aktiven Teilnahme am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben ermutigt werden. Dies schließe auch ganz praktische Fragen ein, wie beispielsweise den Kampf gegen ungleiche Löhne oder die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen.

Investition in Bildung und Kultur  

Im Interview mit dem Tagesspiegel betonte Pieper, es sei wichtig, mit anderen Kulturen ins Gespräch zu kommen und die Situation der Frauen zu thematisieren. Jeder fünfte Einwohner Deutschlands habe einen Migrationshintergrund, in der Europäischen Union lebten allein 15 Millionen Muslime.

In der Auswärtigen Kulturpolitik legt Pieper besonderes Augenmerk darauf, Frauen Bildungschancen zu eröffnen: "Wir achten sehr darauf, dass junge Frauen Stipendien bekommen." So habe die Bundesregierung beispielsweise durch die Bildungsinvestitionen in Afghanistan dazu beigetragen, dass der Anteil der Studentinnen in wenigen Jahren von null auf 20 Prozent angestiegen sei. Pieper: "Die Investition in Bildung und Kultur ist aus meiner Sicht die beste Friedenspolitik, die wir machen können."  

• Bildungsaufbau in Afghanistan 

Diskussionsveranstaltung zum Frauentag

Anlässlich des Frauentags lädt Staatsministerin Pieper zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Das Frauenbild im Dialog der Kulturen" ein. Der Diskussion stellen sich gemeinsam mit der Staatsministerin die Wissenschaftlerinnen Christina von Braun aus Berlin und Manar Omar aus Kairo, die Berliner Publizistin Necla Kelek sowie die Ingenieurin Lamia Messari-Becker aus Frankfurt.

Vor 100 Jahren riefen Frauen aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, in Kopenhagen den Internationalen Frauentag aus. Seit 1977 wird der 8. März von den Vereinten Nationen als Internationaler Tag der Frau begangen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979 (CEDAW) ist das meist ratifizierte internationale Abkommen.

• Frauenrechte und Gleichstellung

Zum dritten Mal seit dem Sturz Saddam Husseins haben die Irakerinnen und Iraker ein neues Parlament gewählt. Außenminister Guido Westerwelle zollte dem Mut der Frauen und Männer Respekt, die sich durch ihre Teilnahme an den Wahlen zur Demokratie bekannt hätten.

Die Parlamentswahlen wurden von einer Anschlagsserie begleitet. Westerwelle verurteilte die Gewalt. Sie habe einen Schatten auf den Wahltag geworfen.

Trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen starben bei Bombenanschlägen und Granatenangriffen während des Urnengangs mehrere Dutzend Menschen, über 100 wurden verletzt.

Die aktuelle Wahl ist die dritten seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003. Es ist die erste Parlamentswahl seit der Wiedererlangung der vollen Souveränität im Jahr 2009. Nicht nur die Abgeordneten werden neu gewählt, auch die Ämter von Premierminister und Präsident stehen zur Neubesetzung an. Rund 18,9 Millionen Iraker waren aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.

Internationale Beobachter konnten die Wahl verfolgen.

• Stabilisierung und Wiederaufbau Iraks

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat der chilenischen Regierung die deutsche Unterstützung nach dem verheerenden Erdbeben zugesagt. Zu Beginn seiner Lateinamerikareise verschaffte sich Westerwelle bei seinen Gesprächen in Santiago de Chile einen Überblick über die Situation im Erdbebengebiet. An Bord der Delegationsmaschine befanden sich Hilfsgüter und THW-Experten.

In Gesprächen mit dem designierten chilenischen Präsidenten Piñera, dem amtierenden Außenminister Fernández und dessen Nachfolger Moreno drückte Westerwelle die deutsche Solidarität aus: "Wir wollen zeigen, dass wir unsere Freunde in der Stunde der Not nicht vergessen", so der Minister. "Wir werden Chile unterstützen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten."

Am 27. Februar um 03:34 Ortszeit (07:34 dt. Zeit) erfolgte ein Erdbeben der Stärke 8,8 vor der chilenischen Küste, rund 325 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago de Chile, gefolgt von zahlreichen Nachbeben. Die Beben bewirkten massive Zerstörungen von Gebäuden und Infrastruktur. Die zweitgrößte Stadt Chiles, Concepción, liegt in der Nähe des Epizentrums und ist stark betroffen. Die chilenische Regierung geht inzwischen von etwa 500 Todesopfern aus. Über zwei Millionen Menschen sind von den Schäden direkt betroffen, rund 500.000 Häuser sind stark beschädigt oder zerstört.

Konkrete Hilfen

Bei Ankunft am Flughafen von Santiago übergab Westerwelle aus Deutschland mitgebrachte Sachhilfen und finanzielle Hilfszusagen der Bundesregierung:

• In der Regierungsmaschine wurden unter anderem Zelte und ein Dialyse-Gerät des Deutschen Roten Kreuzes mitgeführt. 
• Außerdem begleiteten den Minister vier Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks, die sich zwei Wochen lang im Katastrophengebiet aufhalten werden. Ziel ist es, erdbebengeschädigte Gebäude zu überprüfen und gegebenenfalls notdürftig zu sichern.
• Zum Abschluss seines Aufenthalts in Santiago übergab Westerwelle der Gründerin der chilenischen Hilfsorganisation „Christo vive“ einen 13-Kilowatt-Stromgenerator für ein Krankenhaus.
  

Darüber hinaus stellt das Auswärtige Amt der chilenischen Regierung Mittel in Höhe von 250.000 Euro aus seinem Programm zum internationalen Kulturerhalt bereit. Damit soll der Wiederaufbau bzw. die Restaurierung beschädigter chilenischer Kulturdenkmäler (Kirchen, Staatsmonumente, etc.) finanziert werden.

Chile koordiniert die internationalen Hilfsangebote in eigener Verantwortung. Westerwelle verstand seinen Besuch in Chile als politische Geste der Solidarität. Er verzichtete daher ausdrücklich auf eine Weiterreise in das eigentliche Katastrophengebiet um die Stadt Concepción.

Westerwelle war der erste europäische Spitzenpolitiker, der sich persönlich vor Ort über die Auswirkungen des Erdbebens informierte.

• Schweres Erdbeben in Chile

Weiterreise nach Argentinien

Der Besuch in Chile war nach dem Erdbeben kurzfristig in das Reiseprogramm aufgenommen worden. Noch am Abend reiste Westerwelle weiter nach Argentinien, der zweiten Station auf seiner einwöchigen Lateinamerikareise. Dort wird er unter anderem mit Präsidentin Kirchner und Außenminister Taiana zusammentreffen.

Schwerpunktregion Lateinamerika

Die Stärkung der Beziehungen zu Lateinamerika ist für Westerwelle ein Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik. Dabei stehen die Festigung der kulturellen und gesellschaftlichen Bande ebenso im Mittelpunkt wie der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.

• Staatsminister Werner Hoyer im Interview mit Welt Online
• Lateinamerikareise, 6.-13.03.2010
• Lateinamerika

Klimaschutz weltweit durch Kooperation auf beiden Seiten des Atlantik fördern: Diesem Ziel dient die Initiative "Transatlantische Klimabrücke", die im September 2008 aufs Gleis gesetzt wurde.

Veranstaltung zum Jahrestag der Transatlantischen Klimabrücke am 19.01.2010, Washington, DC (Botschaft Washington/Christoph Avril)

Zur Auftaktveranstaltung dieser Initiative im September 2008 kamen zahlreiche Organisationen und Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft von beiden Seiten des Atlantiks in Berlin zusammen. Bei einer Podiumsdiskussion zum Start der „Klimabrücke“ in Washington sagte Botschafter Klaus Scharioth: "In diesen schwierigen Zeiten ist es von zentralen Bedeutung, dass wir Fragen von Energie und Klimaschutz langfristig angehen."

Kooperieren, um den Klimaschutz zu verbessern

Hintergrund der Initiative ist die Idee, dass Klimawandel nur gemeinsam bewältigt werden kann. Die EU und die USA haben als große Volkswirtschaften eine wichtige Rolle in diesem Bereich. Arbeiten sie zusammen, um Treibhausgase zu senken und die Folgen des Klimawandels abzufedern, so kann dies eine wichtige Signalwirkung haben.

Ein stabiles Klima und nachhaltige, verlässliche und erschwingliche Energieversorgung sind von zentraler Bedeutung für die Volkswirtschaften der Welt. Eine gemeinsame Initiative, in neuere, sauberere Energiequellen zu investieren, kann neue Arbeitsplätze schaffen, die Umwelt schonen und das Klima schützen, Lebensstandards verbessern und die globale Sicherheit voranbringen.

Ehrgeizige Ziele

Auf beiden Seiten des Atlantik gibt es bereits innovative Ansätze und ehrgeizige Ziele. Regionale Initiativen in den USA wollen den Klimaschutz voranbringen. Präsident Barack Obama hat klargestellt, dass die USA unter seiner Führung die Treibhausgase bis zur Mitte des Jahrhunderts drastisch reduzieren sollen.

Ziel des „Transatlantischen Klimabrückenschlages“ ist es, klimapolitisch aktive Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenzuführen, um den Austausch über gemeinsame Herausforderungen und Lösungsansätze zu fördern. Insbesondere im Rahmen der gegenwärtigen, kontrovers geführten Diskussion in USA über Klimaschutzziele und –instrumente ist dies von Bedeutung.

Im ersten Jahr ihres Bestehens wurden im Rahmen der Klimabrücke zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt, die zu einer Ausweitung des Dialogs über Klima- und Energiefragen führten: Austauschprogramme mit Entscheidungsträgern, Landwirten und Journalisten brachten amerikanische und deutsche Erfahrungen zum Thema zusammen, Seminare und Vortragsveranstaltungen mit Unternehmen und Universitäten führten zu einem regen Meinungsaustausch. Mit der gemeinsamen Gründung des Zentrums für nachhaltige Energie in Cambridge, Massachusetts durch das Fraunhofer Institut und das Massachusetts Institute of Technology wird die Zusammenarbeit in der Forschung gestärkt.

Weitere Informationen und Medienberichte zur Initiative finden Sie auf der Webseite der deutschen Botschaft in Washington zur Transatlantic Climate Bridge

Bundesaußenminister Westerwelle ist am 6. März nach Lateinamerika zu seiner bislang längsten Auslandsreise aufgebrochen. Stationen sind Argentinien, Uruguay und Brasilien sowie ein kurzer Aufenthalt in Chile: dort will sich Westerwelle einen Eindruck von der Lage nach dem schweren Erdbeben vom 27. Februar verschaffen.

Mit seiner Reise würdigt Westerwelle die für Deutschland und Europa strategisch wichtige Region Lateinamerika. Durch enge historische und kulturelle Bindungen bieten sich Deutschland gute Anknüpfungspunkte für die Stärkung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Region.

Solidarität mit Chile

Zum Auftakt seiner Südamerikareise bringt der Minister in Chile die Solidarität Deutschlands nach der Erdbebenkatastrophe zum Ausdruck. Mit der chilenischen Regierung will er besprechen, wo und in welchem Umfang deutsche Hilfe erwünscht ist. Dafür wird er unter anderem mit dem amtierenden Außenminister Fernández zusammentreffen.

• Chile: Beziehungen zu Deutschland
• Schweres Erdbeben in Chile

Besuch in Argentinien

Im Anschluss reist Westerwelle weiter nach Argentinien. Am 8. März führt er dort nicht nur politische Gespräche mit dem argentinischen Außenminister Jorge Taiana und Staatspräsidentin Christina Fernández de Kirchner. Er nimmt auch an einem großen Unternehmertreffen bei der deutsch-argentinischen Industrie- und Handelskammer teil.

• Argentinien: Beziehungen zu Deutschland

Erneuerbare Energien - Thema in Uruguay

In Uruguay wird Minister Westerwelle am 9. März mit Präsident Mujica und Außenminister Almagro zusammentreffen. Zudem wird er in Montevideo an einer hochrangigen Veranstaltung zum Thema "Erneuerbare Energien, Infrastruktur und Tourismus" teilnehmen.

• Uruguay: Beziehungen zu Deutschland 

Volkswirtschaftliche Dynamik in Brasilien

Ein Schwerpunkt der Reise ist Brasilien. Dort besucht Westerwelle sowohl die Hauptstadt Brasília als auch die wirtschaftlich pulsierenden Metropolen São Paulo und Rio de Janeiro. Der Ausbau der politischen und die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen liegen im ganz besonderen Interesse Deutschlands.

Schon heute ist Brasilien eine der größten und dynamischsten Volkswirtschaften der Welt. Auch die Zusammenarbeit in wichtigen außenpolitischen Fragen ist eng - seien es die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf das iranische Nuklearprogramm, die Verhandlungen über ein internationales Klimaabkommen oder die Reformbemühungen der Vereinten Nationen.

In Brasilia wird Westerwelle am 10. März u. a. mit seinem brasilianischen Amtskollegen Celso Amorim und dem Minister für Industrie und Entwicklung, Miguel Jorge, zusammentreffen. Am 11. März wird er in São Paulo bei einem großen Unternehmertreffen der deutsch-brasilianischen Handelskammer eine Rede zu den deutsch-brasilianischen Wirtschaftsbeziehungen halten. In São Paulo wird er mit dem "Colégio Visconde de Porto Seguro" auch die weltweit größte deutsche Auslandsschule besuchen.

Sportmetropole Rio

Zum Abschluss der Reise wird Westerwelle am 12. März in Rio de Janeiro ein Gespräch mit Gouverneur Sérgio Cabral führen. Dort wird er zudem mit den Organisationskomitees der beiden anstehenden sportlichen Großveranstaltungen in der Küstenstadt - Fußball Weltmeisterschaft 2014 und Olympische Spiele 2016 - zusammenkommen. Dabei sollen auch Chancen für die deutsche Wirtschaft im Zusammenhang mit diesen Großereignissen ausgelotet werden. 

• Brasilien: Beziehungen zu Deutschland

Wirtschaftliche Chancen in Lateinamerika

Begleitet wird der Bundesaußenminister u. a. von einer großen Wirtschaftsdelegation. Dies reflektiert die besondere Bedeutung Lateinamerikas als Wachstumsregion, Markt und Produktionsstandort für deutsche Unternehmen. Lateinamerika hat die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise vergleichsweise gut überstanden. dies bietet auch Chancen für deutsche Unternehmen.

• Lateinamerika

Besuch im Deutschen Bundestag (AA)

Zwei Jahre jung ist die Republik Kosovo, für die der Aufbau eines eigenen Staatswesens immer noch eine große Herausforderung ist. Das Auswärtige Amt hilft dabei, kosovarische Diplomaten mit dem nötigen Rüstzeug zu versehen - mit einem speziell auf sie zugeschnittenen Fortbildungsprogramm.

Es ist der zweite Lehrgang für kosovarische Diplomaten, den das Auswärtige Amt veranstaltet. Vom 15. Februar bis zum 12. März 2010 führt das Programm elf Nachwuchsdiplomaten der Balkanrepublik in verschiedene Städte Deutschlands und zu den europäischen Institutionen nach Brüssel.

Die vier Wochen Training sind intensiv: Neben theoretischen Kenntnissen zur deutschen und europäischen Geschichte, Föderalismus, Völkerrecht und Wirtschaft, werden den Teilnehmern vor allem berufspraktische Fähigkeiten vermittelt. So können die Nachwuchsdiplomaten beispielsweise Erfahrungen in Verhandlungstechniken sammeln und das Sprechen vor Presse und Publikum üben.

Gemeinsam in die Zukunft schaun

Die frisch gebackenen kosovarischen Diplomaten sind jung, voller Energie, sprechen mehrere Sprachen - einige von ihnen fließend Deutsch. Und: sie wollen ihr Land als gleichberechtigten Akteur auf der internationalen Bühne verankern und für Kosovo werben. Eine Teilnehmerin drückt es so aus: "Bisher bringen die Menschen Kosovo vor allen Dingen mit Konflikt und Krieg in Verbindung. Wir wollen, dass sich das ändert und der Welt beweisen, was Kosovo für ein Potenzial hat." Kosovos Bevölkerung ist jung: 70 Prozent sind unter 35 Jahren alt, über die Hälfte unter 20.

Gemeinsames Lernen (AA)

Ihr Aufgabengebiet sehen sie, wie einer von ihnen sagt, "als große Verantwortung, aber gleichzeitig auch als großes Privileg". Sie sind Pioniere ihres jungen Landes auf diesem Gebiet, denn Diplomatie ist nicht nur für sie persönlich ein neues Geschäft: Kosovo muss einen diplomatischen Dienst erst aufbauen.

Das Fortbildungsprogramm loben die Teilnehmer nicht nur wegen der Inhalte: Wichtig sei auch die Hilfsbereitschaft, die ihnen entgegen gebracht werde. Eine Teilnehmerin drückt es so aus: "Man weiß, man ist nicht allein und es wird einem geholfen".

Weltweites Kontaktnetz

Auch der kosovarische Botschafter in Berlin, Vilson Mirdita, hat das deutsche Programm schon durchlaufen. Ebenso wichtig, wie die Weitergabe der Erfahrungen der deutschen Kollegen waren für ihn die "vielen Kontakte mit wichtigen Persönlichkeiten", die er während des Lehrgangs knüpfen konnte. Von den Kontakten profitieren beide Seiten: Rund 1.500 ausländische Diplomaten hat das Auswärtige Amt bereits ausgebildet - ein wertvolles Netz von Freunden auf der ganzen Welt. 

Dieser Ruf eilt weit voraus: Einer der Teilnehmer hatte sich schon für das Programm beworben, als es den Staat Kosovo noch gar nicht gab. Damals erhielt er eine freundliche Absage, dass nur Vertreter von Außenministerien teilnehmen könnten. Heute arbeitet er an der kosovarischen Botschaft in Berlin und freut sich, es endlich geschafft zu haben.

Am 17. Februar 2008 erklärte Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien. Kurz darauf, am 20. Februar 2008, erkannte Deutschland die Republik Kosovo an und unterhält seitdem diplomatische Beziehungen.

• Kosovo

Die Internationale Diplomatenausbildung im Auswärtigen Amt:

• Internationale Diplomatenausbildung

Kohout und Westerwelle (picture-alliance/dpa)

Deutschland und Tschechien setzen ihren regelmäßigen politischen Dialog fort. Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfing in Berlin seinen tschechischen Amtskollegen Jan Kohout zur zweiten bilateralen Begegnung innerhalb von drei Monaten. Beide setzen sich für eine weitere Stärkung der Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn der EU ein.

Westerwelle und Kohout betonten beide die "exzellenten" bilateralen Beziehungen beider Länder. Westerwelle unterstrich, das Deutschland und Tschechien sehr wichtig füreinander seien - nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und kulturell.

Östliche Partnerschaft stärken

Ein wichtiges gemeinsames Projekt ist für beide Minister die "Östliche Partnerschaft", die während der tschechischen EU-Präsidentschaft 2009 aus der Taufe gehoben wurde. Deutschland habe diese von Beginn an aktiv unterstützt, sagte Westerwelle.

Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft geht die EU  mit sechs Ländern (Ukraine, Belarus, Republik Moldau, Armenien, Aserbaidschan, Georgien) engere wirtschaftliche und politische Beziehungen ein. Hauptziel der Kooperation ist die Intensivierung der Beziehungen auf breiter Front, wobei eine Annäherung der Positionen der Partnerländer an den EU-Gemeinschaftsstand (EU-Acquis) angestrebt wird. 

Westerwelle kündigte an, beide Länder wollten sich "zur Östlichen Partnerschaft weiter eng abstimmen und die gemeinsamen Projekte im Bereich Umwelt- und Katastrophenschutz sowie Korruptionsbekämpfung mit Leben füllen". Dabei sei man "natürlich auch offen für die Einbindung weiterer Partner, wie etwa Türkei und Russland, wo immer das projektbezogen zusätzlichen Nutzen bringt".

In einem gemeinsamen Namensbeitrag der beiden Minister präzisierten sie ihre Vorstellungen zur Östlichen Partnerschaft:

• Namensartikel zur Östlichen Partnerschaft von Guido Westerwelle und Jan Kohout in der FTD

Europäische Energiesicherheit 

Westerwelle mahnte an, für mehr Energiesicherheit brauche Europa eine stärkere Diversifizierung. Dies betreffe sowohl Lieferanten, Transportwege, aber auch Energieträger.  Gerade auch was die europäischen Versorgungsnetze angeht, wolle Deutschland verstärkt mit Tschechien Fortschritte machen.

Westerwelle spricht vor dem Menschenrechtsrat (picture-alliance/dpa)

Bundesaußenminister Westerwelle hat sich vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf für mehr Religionsfreiheit ausgesprochen. Deutliche Kritik übte Westerwelle an den massiven Menschenrechtsverstößen im Iran. Der Rat dürfe die "blutige Niederschlagung von Demonstrationen" und die "unerträgliche Missachtung elementarer Menschenrechte" nicht ignorieren. Iranischen Bestrebungen, sich in das Menschrechtsgremium wählen zu lassen, erteilte der Bundesaußenminister eine Absage.

Westerwelle nannte es einen "Affront", dass der Iran einerseits internationale Menschenrechtsstandards ablehne, sich dann aber um eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat bemühe: "Nur derjenige sollte Mitglied des Rates werden, der bereit ist, objektiv feststellbare Mindestanforderungen zu erfüllen". Die Festnahme des iranischen Filmemachers Jafar Panahi verurteilte der Bundesaußenminister.

• Bundesminister Westerwelle fordert Freilassung des iranischen Filmregisseurs Jafar Panahi

Westerwelle forderte dazu auf, die Chance zu ergreifen, die die Überprüfung des Menschenrechstrats im nächsten Jahr biete. Deutschland wolle einen starken, effizienten und glaubwürdigen Rat. Das Gremium müsse Fehlentwicklungen schneller und konsequenter verurteilen und die internationale öffentliche Wahrnehmung schärfen.

Mehr Religionsfreiheit wagen

Für Westerwelle ist der Einsatz für die Menschenrechte ein zentrales Merkmal deutscher Außenpolitik: "Nur wer den Menschen in den Mittelpunkt stellt, macht Friedenspolitik." In welchem Maß Menschenrechte respektiert und geschützt würden, sei Maßstab für Stabilität und nachhaltige Entwicklung einer Gesellschaft.

Der Bundesaußenminister forderte dazu auf, die Religionsfreiheit anzuerkennen und durchzusetzen:

Jeder Mensch muss den Glauben leben dürfen, den er für sich als wahr erkannt hat. Das gilt für die Angehörigen christlicher Minderheiten ebenso wie für Anhänger jeder anderen Religion. Jeder Mensch muss seine Religion ungehindert wechseln können. Wahre Religionsfreiheit ist immer auch die Freiheit, keinen Glauben zu haben. 

Deutsche Außenpolitik, so Westerwelle, sei werteorientiert und interessengeleitet. Beides seien keine Gegensätze, sondern "verantwortungsvolle Außenpolitik". Dabei verfolge Deutschland keine "Politik des erhobenen Zeigefingers". Reiche und entwickelte Staaten hätten die Wahrung der Menschenrechte "nicht gepachtet". 

• Rede von Außenminister Westerwelle vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

VN-Menschenrechtsrat (dpa/picture-alliance)

Politische Gespräche in Genf

Am Rande des Treffens führte Westerwelle unter anderem Gespräche mit der Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Navanethem Pillay, dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Jakob Kellenberger, dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Pascal Lamy, und der Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation, Margaret Chan. 

Genf ist nach New York der zweitgrößte Standort der Vereinten Nationen. Deutschland ist drittgrößter Beitragszahler in den Vereinten Nationen und bewirbt sich für 2011/2012 um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

• Menschenrechtsrat
• Deutsche Sicherheitsratskandidatur 2011/12

Hoyer und Titow (AA)

Beim Antrittsbesuch von Staatsminister Werner Hoyer in Russland standen sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Mittelpunkt. Hoyer warb bei seinen Gesprächen für weitere Abrüstungsschritte. Zwanzig Jahre nach den 2+4-Verhandlungen würdigte er zudem die russische Unterstützung für die deutsche Wiedervereinigung.

Hoyer traf in Moskau mit den stellvertretenden russischen Außenministern, Wladimir Titow und Aleksej Borodawkin, sowie dem Vorsitzenden des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrats, Michail Margelow, zu einem Meinungsaustausch zusammen.

Hoyer und Titow würdigten die vertrauensvollen und intensiven bilateralen Beziehungen. Für Hoyer steht fest: "Die Unterstützung Russland bei der deutschen Wiedervereinigung ist ein Teil unserer gemeinsamen Geschichte, den wir nicht vergessen."

Der deutsche Staatsminister sprach sich zudem für weitere Abrüstungsschritte auch bei substrategischen Atomwaffen aus: "Nuklearwaffen sind heutzutage nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems."

• Rede von Staatsminister Werner Hoyer bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung an der Hochschule für Wirtschaft, Moskau

Thema Wirtschaft

Im Gespräch mit Borodawkin erörterten beide die wirtschaftlichen Perspektiven der asiatischen Staaten und welche Auswirkungen diese auf Russland und Europa haben werden.

Mit deutschen Wirtschaftsvertretern tauschte sich Hoyer über deren Erfahrungen auf dem russischen Markt, insbesondere mit den russischen Behörden, aus. Chancen wurden im Bereich der Umwelttechnologie und Energieeffizienz identifiziert.

Auch mit Vertretern russischer Think Tanks und russischer sowie internationaler Menschenrechtsorganisationen kam Hoyer in Moskau zusammen.

Zu Beginn seiner Reise hatte Hoyer bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung eine Rede zum Thema „Deutschland, Russland und Europa: Chancen einer wachsenden Integration“ gehalten.

• Russische Föderation

Westerwelle und Kyprianou (dpa/picture alliance)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Außenminister der Republik Zypern, Markos Kyprianou, zu einem Meinungsaustausch im Auswärtigen Amt empfangen. Im Mittelpunkt standen die aktuellen Verhandlungen zur Lösung der Zypern-Frage.

Westerwelle betonte, dass eine Lösung von allen Seiten Mut verlange, politische Visionen und die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen:

"Ich begrüße die laufenden intensiven Gespräche zwischen der Regierung der Republik Zypern und Vertretern der türkischen Gemeinschaft Zypern. Derzeit gibt es eine Chance für einen Durchbruch, auch wenn klar ist, dass das noch viel Arbeit und am Ende auch Kompromisse bedeutet."

Beide hoben hervor, dass sich die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Zypern in vielen außenpolitischen Fragen einig seien. Kyprianou sagte, dass Deutschland, als ein Land, das ebenfalls geteilt gewesen war, ein wichtiger Partner in der Lösung des Konflikts sei.

Seit der militärischen Intervention der Türkei in Zypern im Jahr 1974 ist die Insel faktisch geteilt. Im griechisch-zyprischen Südteil der Insel übt die Regierung der von den Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU) als Vertretung für ganz Zypern anerkannten Republik Zypern die effektive Hoheitsgewalt aus. Die 1983 im türkisch-zyprischen Nordteil der Insel ausgerufene so genannte "Türkische Republik Nordzypern" wird - außer von der Türkei - international nicht anerkannt.

Am 1. Mai 2004 wurde die gesamte Insel Mitglied der EU. Die Geltung des europäischen Rechts im nördlichen Teil der Insel, in denen die Behörden der Republik Zypern keine Hoheitsgewalt ausüben, ist durch Beschluss des Europäischen Rates bis zu einer Lösung des Zypernkonflikts ausgesetzt.

• Zypern: Aktuelle Lage in Zypern

Neben der Zypern-Frage sprachen sie über die Pläne eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, einen möglichen EU-Beitritt der Türkei und tauschten ihre Position zu Iran aus.

Bereits am Freitag werden der Außenminister und sein zyprischer Amtskollege sich in Cordoba (Spanien) zu einem informellen Treffen der EU-Außenminister wiedersehen.

• Zypern

Militärausbildung in Afghanistan (picture alliance / dpa)

Der Deutsche Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Nato-geführten Afghanistan-Einsatz beschlossen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte das Mandat als neues Kapitel in der Afghanistan-Politik. Zugleich verurteilte er die jüngsten Anschläge in Kabul aufs Schärfste.

Mit der Neuausrichtung wird eine Abzugsperspektive für die deutschen Soldatinnen und Soldaten geschaffen. Mehr Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften stärkt die selbsttragende Sicherheit, mehr ziviler Aufbau hilft der afghanischen Bevölkerung.

Ziel des neuen Mandats ist es, in absehbarer Zeit die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan vollständig an die afghanische Regierung übergeben zu können. Dazu wird insbesondere die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte verstärkt: Von den bis zu 5.350 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten sollen künftig 1.400 in Ausbildungsmaßnahmen eingesetzt werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte, es gehe darum, "dass wir Ende des Jahres soweit sind, dass die ersten regionalen Übergaben der Verantwortung auf die afghanische Seite erfolgen können". Ende 2011 solle die Situation so sein, dass zum ersten Mal das deutsche Kontingent reduziert werden könne. "Und im Jahr 2014 - so unser Plan, so unser Konzept – wollen wir dann die Verantwortungsübergabe, wie es Präsident Karsai auch angekündigt hat, an ihn vollständig unterstützen", so der Bundesaußenminister.

Westerwelle im SWR-Interview, 26. Februar 2010

Bereits in der ersten Lesung des neuen Mandats hatte Westerwelle unterstrichen, es handele sich um eine realistische Perspektive, "auf die wir hinarbeiten wollen und werden. Aber es ist kein konkretes Abzugsdatum. Ein solches zu nennen, wäre eine Ermutigung der Terroristen, also ein Fehler."

Rede von Bundesminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag, 10. Februar 2010

Beschlüsse der Londoner Konferenz umsetzen

Mit dem neuen Mandat werden auch die wegweisenden Beschlüsse der Londoner Afghanistan-Konferenz von Ende Januar 2010 in die Tat umgesetzt.

Dabei geht es auch um die innere Aussöhnung Afghanistans: Mit einem "Ausbildungs- und Beschäftigungspaket" sollen diejenigen eine Perspektive bekommen, "die meist weder lesen noch schreiben können, die für ein paar Dollar bereit sind, zur Waffe zu greifen", wie es Westerwelle schon in London formuliert hatte. Diesen Mitläufern soll eine friedliche Alternativen des Broterwerbs in ihren Dörfern eröffnet werden. Dazu stellt Deutschland jährlich bis zu 10 Millionen Euro für einen Reintegrationsfonds zur Verfügung.

Die Bundesregierung wird zudem ihre Anstrengungen für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau im Norden verstärken. Sie hat sich dafür konkrete, nachprüfbare Ziele gesetzt:

• bis 2013 sollen drei Millionen Afghaninnen und Afghanen Arbeit und Einkommen haben,
• in allen vier Provinzen, die im deutschen Verantwortungsbereich liegen, werden Krankenhäuser aufgebaut und besser ausgestattet.
• zusätzliche 700 Kilometer ganzjährig nutzbare Straßen sollen ländliche Gebiete erschließen und sie mit den Städten und Märkten ihrer Distrikte verbinden,
• mehr Lehrerinnen und Lehrer werden ausgebildet und Schulen gebaut, damit weitere 500.000 Kinder unterrichtet werden können.

Insgesamt will die Bundesregierung die zivilen Mittel für Afghanistan auf 430 Millionen Euro jährlich verdoppeln.

• Londoner Afghanistan-Konferenz, 28. Januar 2010

Polizeiausbildung in Afghanistan (picture-alliance/dpa)

Selbsttragende Sicherheit schaffen

Klar ist: Selbsttragende Sicherheitsstrukturen sind die Voraussetzung für eine Abzugsperspektive für deutsche Soldatinnen und Soldaten. Darum wird in Zukunft deutlich mehr für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte getan.
So hat sich Deutschland zum Ziel gesetzt, in den kommenden Jahren jährlich rund 5000 afghanische Polizisten aus- und fortzubilden. Dafür soll die Zahl der Polizeitrainer auf insgesamt 260 erhöht werden. 

Auch beim militärischen Engagement soll der Schwerpunkt noch stärker auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte gelegt werden. Erreicht wird dies vor allem durch eine Umschichtung im bestehenden Kontingent. Das Mandat wird um 500 weitere Soldaten aufgestockt, aber die Ausbildungs- und Schutzkomponente auf 1400 Männer und Frauen vergrößert.

Ergänzend wird eine flexible Reserve von 350 weiteren Soldaten geschaffen. Damit soll sichergestellt werden, auch in Sondersituationen angemessen reagieren zu können. Schon jetzt ist absehbar, dass während der Wahlen im September für einen vorübergehenden Zeitpunkt mehr Kräfte Sicherungsaufgaben übernehmen müssen.

• Kabinett beschließt neues Afghanistan-Mandat, 9. Februar 2010
• Internationales Engagement für afghanische Polizei

Westerwelle im Gespräch mit Künstlern im Radialsystem (Photothek/Trutschel)

Mit der Kampagne "Deutsch - Sprache der Ideen" wollen das Auswärtige Amt und seine Partnerorganisationen jungen Menschen weltweit Lust machen, Deutsch zu lernen. Am 25. Februar startete Bundesaußenminister Westerwelle die Kampagne mit einer Kunstveranstaltung im Berliner Radialsystem.

In seiner Begrüßungsrede erinnerte Westerwelle daran, dass bereits mehr als vierzehn Millionen Menschen in der Welt Deutsch lernen. "Keine andere Sprache ist in Europa für mehr Menschen Muttersprache", so der Minister. Ziel der Anstrengung müsse es aber sein, noch mehr Menschen in der Welt für die deutsche Sprache zu begeistern.

Deutsch - Sprache der Jugend

Mehrsprachigkeit sei der Schlüssel zu einer europäischen Identität, die die gewachsene Vielfalt des Kontinents achte. Westerwelle: "Deutsch als Sprache im Herzen Europas ist ein wichtiger Teil dieser Identität". In Osteuropa sei Deutsch eine Sprache der Jugend. So lernten in Polen über 2,3 Millionen Menschen Deutsch. Doch nicht nur in Europa, sondern gerade auch in den schnell wachsenden Volkswirtschaften Asiens seien "das Potential und das Interesse an Deutsch und an einem Studium in Deutschland enorm."

Intellektuelle Freiheit fördern

Der Minister betonte, die vielen Vorteile der deutschen Sprache: Sie sei das Tor zu einem wirtschaftlich attraktiven Markt und zum starken Netz der deutschen Wirtschaft in der Welt. Sie sei der "Schlüssel zu einem der besten Ausbildungssysteme der Welt" und eröffne die Chance auf eine Karriere in mehr als 350 Hochschulen, von denen einige Weltruf genössen. Schließlich öffne sie den Weg zur deutschen Literatur, Musik, Philosphie und Wissenschaft.

Westerwelle stellte die Förderung der deutschen Sprache ausdrücklich auch in den Kontext der werte- und interessengeleiteten Außenpolitik. Mit seiner Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, in die das Auswärtige Amt etwa ein Viertel seines Jahreshaushalts investiere, vermittele Deutschland seine freiheitlichen Werte unmittelbar:

Wer für Rechtsstaatlichkeit eintritt, eröffnet Freiräume für Menschen. Ideen, die man in einem Goethe-Institut frei diskutiert, sind Ideen, für die man zwei Häuser weiter ins Gefängnis geworfen werden kann. Die intellektuelle Freiheit zu fördern, ist ein Auftrag, den Deutschland erfüllen will und dem ich mich persönlich verpflichtet fühle.

Westerwelle dankte allen Partnern, die zur Kampagne beitragen: das Goethe-Institut, der Deutsche-Akademische Austauschdienst, die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen, der Pädagogische Austauschdienst, das Institut für Auslandsbeziehungen und die Deutsche Welle.

• Ansprache des Bundesaußenministers Westerwelle zur Veranstaltung „Die deutsche Sprache in der Welt – Eine Hommage“ , 25.02.2010, Berlin

Grenzgänger der Sprache

Am Auftaktabend im Radialsystem, der in Kooperation mit den Berliner Festspielen stattfand, nahmen Künstler wie die Schriftsteller Péter Esterhazy und Yoko Tawada, die Gruppe "Die Maulwerker" und die Rapperin und Slam-Poetin Nina 'Fiva' Sonnenberg teil. Sie gestalteten den Abend als Grenzgänger der Sprache, die in mehreren Kulturen zuhause sind.

Die einzelnen Initiativen im Rahmen der Kampagne "Deutsch - Sprache der Ideen" werden sich über das ganze Jahr 2010 erstrecken. Sie umfassen weltweit Sprachkurse und Bildungsmessen, die Partnerschulinitiative des Auswärtigen Amts mit einem Netz von weltweit fast 1.500 Schulen, Universitätspartnerschaften und Stipendien.

Staatssekretär Born mit Teilnehmern (Achim Hatzius)

Zum zweiten Mal ermöglicht das Auswärtige Amt in Berlin stationierten Diplomaten, Deutschland von einer anderen Seite kennenzulernen: Durch ein eigenes Netzwerk, das sie ein Jahr lang mit Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Kultur zusammenbringt. Staatssekretär Wolf-Ruthart Born eröffnete in Berlin das zweite "International Diplomats Programme". 

Die Gruppe des zweiten Programm-Jahrgangs ist bunt gemischt: Die zwölf Teilnehmer kommen aus den Botschaften Israels, Ägyptens, Iraks, Libyens, Marokkos, Tunesiens, Singapurs, Kuweits, Pakistans, Indiens, Myanmars, und der Philippinen. Gemeinsam bietet ihnen das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit der BMW Stiftung Herbert Quandt und der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) die Möglichkeit, verschiedenste Aspekte des Deutschland von heute kennenzulernen und sich ein Kontaktnetz zu Entscheidungsträgern aufzubauen.

Informationsbesuche, Gespräche mit Experten sowie Kulturereignisse verschaffen den Diplomaten Einblicke, die über den Botschaftsalltag hinausgehen. Auf dem Programm stehen unter anderem die Themen "Föderales System", "Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik", "Integration" und "Klimawandel".

Das Programm wirkt aber nicht nur nach Deutschland hinein. Auch untereinander lernen sich die Teilnehmer besser kennen - jenseits der bilateralen Beziehungen ihrer Länder.

"Freunde gewinnen" (Achim Hatzius)

Freunde gewinnen

Das "International Diplomats Programme" ist nur eines von sechzehn Fortbildungsprogrammen der Internationalen Diplomatenausbildung des Auswärtigen Amts. Bereits 1992 hatte der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Ausbildung mittel- und osteuropäischer Diplomaten ins Leben gerufen. Heute decken die Fortbildungsprogramme fast die ganze Welt ab. Ein beeindruckendes Netzwerk ist entstanden.

"Wir wollen Freunde gewinnen - Freunde für Deutschland", so fasste Staatssekretär Born das Ziel der Internationalen Diplomatenausbildung zusammen. Das Auswärtige Amt wolle vermitteln, wie Deutschland "funktioniert" und dass deutsche Außenpolitik dem weltweiten Frieden verpflichtet ist. Dabei gelte es Erfolgsmodelle darzustellen aber auch Defizite und Schwächen nicht zu verbergen.

Jedes Jahr nehmen 250 bis 300 ausländische Nachwuchsdiplomaten an den Fortbildungsprogrammen des Auswärtigen Amts teil. 1.500 Ehemalige aus 132 Ländern umfasst das Netzwerk, das daraus entstanden ist, inzwischen. In einigen Außenministerien - insbesondere in Mittel- und Osteuropa - haben zwischen zehn und zwanzig Prozent der Diplomaten an den internationalen Programmen der Akademie Auswärtiger Dienst teilgenommen. Derzeit befinden sich 102 Ehemalige auf "Posten in Berlin", davon mehrere als Botschafter. 

• Internationale Diplomatenausbildung

Fünf Deutsch-Wagen besuchen Schulen in ganz Polen (AA/ Goethe-Institut)

Mit der Kampagne "Deutsch - Sprache der Ideen" will Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Verbreitung der deutschen Sprache im Ausland fördern. Staatsministerin Pieper stellte die Kampagne im Auswärtigen Amt vor. Deutsch ist die meistgesprochene Muttersprache in Europa.

Fast 15 Millionen Menschen sprechen und lernen Deutsch als Fremdsprache. Allerdings ist die Zahl der Deutschlerner in den letzten Jahren zurückgegangen. Pieper nannte diesen Trend ein "alarmierendes Zeichen", dem die Bundesregierung entgegentreten wolle. Denn Sprache sei eine Grundlage für den Aufbau guter Beziehungen zwischen Staaten.

Die Etablierung von Deutsch als Fremdsprache hänge entscheidend davon ab, so Pieper, dass es gelinge, Mehrsprachigkeit als wertvolle Grundlage kultureller und wirtschaftlicher Entwicklung zu verankern. Auch auf europäischer Ebene müsse die Initiative hierzu ergriffen werden. Sprachprojekte seien "Generationenprojekte" und bedürften langfristiger Investitionen. Um Sprachpolitik auch künftig offensiv gestalten zu können, müsse die finanzielle Ausstattung der Sprachförderung langfristig gesichert werden.

"Deutsch - Sprache der Ideen" soll weltweit Lust machen, Deutsch zu erlernen. Der Titel der Initiative knüpft an die erfolgreiche Kampagne "Deutschland - Land der Ideen" an, die begleitend zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 für Deutschland geworben hatte. Mit Projekten und Veranstaltungszyklen auf der ganzen Welt wollen das Auswärtige Amt und seine Partner für die deutsche Sprache werben.

Deutsch - die meistgesprochene Muttersprache Europas

Über 100 Millionen Menschen haben Deutsch als Muttersprache. In Europa wird keine Muttersprache häufiger gesprochen. Als Fremdsprache wird Deutsch vor allem über die Schulen vermittelt: Allein 12,8 Millionen Schüler lernen außerhalb der Bundesrepublik Deutsch.

Regional sind die meisten Deutsch-Lerner in Polen zu finden (2,35 Millionen), gefolgt von Russland (2,3 Millionen) und Frankreich (1,2 Millionen).

Pieper, Lauer (AA)

Ohne die verschiedenen Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kulturpolitik wäre die Kampagne "Deutsch - Sprache der Ideen" nicht denkbar. Wichtiges Instrument ist auch ein weltweites Netzwerk an "Partnerschulen", das Zugang zur deutschen Sprache und Bildung ermöglichen und Interesse am Deutschland von heute wecken soll. Umfasste das Netzwerk vor zwei Jahren noch 500 Schulen, so ist es heute auf stolze 1.420 angewachsen.  

Pieper betonte, dass der Einsatz für die deutsche Sprache auch immer Werbung für den Wissenschafts- und Hochschulstandort Deutschland sei. Daher bemühe sich "Deutsch - Sprache der Ideen" gerade auch in Ländern, in denen bereits viele Menschen Deutsch lernen, um Sichtbarkeit. So touren beispielsweise fünf "Deutsch-Wagen" durch Polen, die bei polnischen Lehrern, Eltern, Schülern und Studenten für die deutsche Sprache werben. 

Auch in der Europäischen Union will sich die Staatsministerin für die deutsche Sprache einsetzen und eine Stärkung des Deutschen bei den zentralen Brüsseler Institutionen erreichen.

• Deutsche Sprache

Kampf gegen Aids ist Einsatz für Menschenrechte (photothek/Th.Trutschel)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den südafrikanischen Staaten Unterstützung bei der Aids-Bekämpfung zugesagt. Beim Neujahrsempfang der Deutschen Aids-Stiftung betonte Westerwelle die außenpolitische Bedeutung der Pandemie, die ganze Regionen zu destabilisieren drohe. Zwei Drittel aller HIV-Inifizierten leben im südlich der Sahara gelegenen Afrika.

Zum ersten Mal fand der Neujahrsempfang der Deutschen Aids-Stiftung im Auswärtigen Amt statt. Die Ehrenvorsitzende der Stiftung, Rita Süssmuth, nannte es ein "Zeichen nach innen und nach außen", dass Bundesaußenminister Westerwelle sein Ministerium zur Verfügung gestellt hatte.

Süssmuth betonte, die Stiftung wolle die Erfahrungen, die in Deutschland bei der Aids-Bekämpfung gesammelt worden seien, auch ins Ausland tragen. Dabei sei entscheidend, die von der Krankheit Betroffenen vor Ausgrenzung zu schützen: "Wir kämpfen gegen die Krankheit, nicht die Menschen".

Schwerpunkt Südliches Afrika

Thematischer Schwerpunkt des Abends war die Aids-Bekämpfung im Südlichen Afrika. Für die Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) warb Südafrikas Botschafter in Berlin, Sonwabo Eddie Funde, für eine Ausweitung des deutschen Engagements in diesem Bereich. Allein die fünfzehn Mitgliedstaaten der SADC beherbergten 40 Prozent aller Aidskranken, obgleich sie nur 4 Prozent der Weltbevölkerung ausmachten. Auch sei Aids weit mehr als ein gesundheitspolitisches Problem: Die Pandemie führe zu Armut, sozialen Unruhen und Destabilisierung.

Westerwelle, S.E.Funde (photothek/Th.Trutschel)

Westerwelle nannte den Kampf gegen Aids einen "Einsatz für die Menschenrechte" und Teil der wertegeleiteten deutschen Außenpolitik. Der Außenminister erinnerte dabei an die Tabus, die auch in Deutschland beim Kampf gegen Aids zu überwinden gewesen seien. Es gehe nun darum, das, was in Deutschland jahrelang erarbeitet worden sei, auch in solche Länder zu tragen, die den Sprung zur Enttabuisierung noch nicht gewagt hätten.

Das HIV-Virus kennt keine Grenzen: Weltweit sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 33,4 Millionen Menschen infiziert. Afrika südlich der Sahara ist am schwersten von der Aids-Pandemie betroffen. Zwei Drittel aller HIV-Infizierten leben in Subsahara-Afrika, mehr als die Hälfte davon Frauen.

Globales Engagement im Kampf gegen Aids

Die Bundesregierung ist international stark in der Aids-Bekämpfung engagiert. So gehört Deutschland zu den Initiatoren des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkolose und Malaria. Er ist die finanzstärkste Organisation im internationalen Kampf gegen Aids.

Mehr zum deutschen Beitrag beim Kampf gegen Aids auf der Website des BMZ

Hoyer und der spanische Außenminister Moratinos (Der Rat der Europäischen Union)

Die Lage in Iran, die Hilfe für die Menschen in Haiti sowie die Ukraine nach den Präsidentschaftswahlen: Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten setzte sich in Brüssel mit einem breiten Themenspektrum auseinander. Staatsminister Werner Hoyer nahm für die Bundesregierung teil.

Thema der Ratssitzung war auch die Ermordung von Mahmud al-Mabhouh am 20. Januar 2010 in den Vereinigten Arabischen Emiraten. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Minister, die Tat werfe Fragen auf, die für die Europäische Union äußerst besorgniserregend seien. 

Auch Hoyer sprach von einem beunruhigenden Vorgang. "Die Angelegenheit ist auch für uns irritierend", so der Staatsminister. Die Bundesregierung dringe darauf, eine vollständige Übersicht über die Ereignisse zu bekommen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte den Vereinigten Arabischen Emiraten umfassende Hilfe bei der Aufklärung des Mordes zugesagt.

• Die EU-Erklärung zu Mahmud al-Mabhouh
• Deutschland unterstützt Aufklärung der Todesumstände von Mahmud Al Mabhouh

Kritik an Menschenrechtslage im Iran

Die EU-Außenminister kritisierten auch die zunehmende Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran. Hoyer sagte, die EU verurteile die jüngsten Hinrichtungen, Verhaftungen und die anhaltende Behinderung ausländischer Medien. Sie werde ganz nachhaltig die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte einfordern. Mit seiner Politik isoliere sich der Iran immer mehr, betonte der Staatsminister.

"Es darf keine atomare Bewaffnung des Iran geben"

Zum Atomstreit mit dem Iran sagte der Staatsminister, es gehe derzeit darum, für mögliche Sanktionen eine möglichst breite internationale Basis zu finden. Ziel sei es jetzt, mehr Druck auf den Iran auszuüben. Die Staatengemeinschaft dürfe dem anhaltenden Verweigern des Iran nicht länger tatenlos zusehen.

Weitere Hilfen für Haiti

Auch die Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Haiti wurde aufgegriffen. Als besonders groß bezeichnete Hoyer den Bedarf an Notunterkünften. Rund 7,7 Millionen Euro der bis jetzt geleisteten 15 Millionen Euro Nothilfe seien bis jetzt in diesen Bereich gegangen, so der Staatsminister. Die Bundesregierung habe wegen der anhaltenden Hilfserfordernisse die deutsche Hilfe um weitere 2 Millionen Euro aufgestockt. Und: "Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, die EU-Mittel um weitere 90 Millionen Euro aufzustocken."

Er unterstrich, nötig beim Wiederaufbau auf Haiti sei eine starke Rolle der Vereinten Nationen. Auf der Grundlage konkreter Bedarfsermittlung der VN und der Weltbank werde auch über weitere Zusagen entschieden.

• Haiti

Ukraine braucht stabile politische Verhältnisse

Hoyer betonte, die Wahlen hätten die Demokratie in der Ukraine gestärkt. Das Land brauche jetzt schnell stabile politische Verhältnisse. Hoyer: "Alle politischen Verantwortlichen sind deshalb aufgerufen zu zukunftsgerichteter und konstruktiver Politik."

Nötig sei eine verlässliche Führung, damit die Ukraine ein verlässlicher Partner sein könne: "Wenn die Ukraine Reformen weiter voran bringt, kann das Land auf eine aktive Unterstützung der EU zählen."

• Ukraine

Hoyer y el Ministro español de Asuntos Exteriores Moratinos (Consejo de la Unión Europea)

La situación en Irán, la ayuda para la población de Haití, Ucrania tras las elecciones presidenciales: el Consejo de Asuntos Exteriores de la UE se ocupó en Bruselas de un amplio abanico de temas. El Ministro Adjunto Werner Hoyer asistió a la reunión en representación del Gobierno Federal.

Otro tema de la agenda fue el asesinato de Mahmud al-Mabhouh, perpetrado el pasado 20 de enero en los Emiratos Árabes Unidos. En su declaración conjunta los ministros subrayaron que este asesinato plantea preguntas sumamente preocupantes para la Unión Europea. También Hoyer calificó el suceso de preocupante, afirmando que “este asunto también es irritante para nosotros”. Según el Ministro Adjunto el Gobierno Federal exige que se le informe exhaustivamente sobre lo ocurrido. El Ministro Federal de Relaciones Exteriores había asegurado a los Emiratos Árabes Unidos pleno respaldo para esclarecer el asesinato. 

Crítica de la situación de los derechos humanos en Irán

Asimismo los Ministros de Exteriores criticaron el creciente empeoramiento de la situación de los derechos humanos en Irán. Hoyer afirmó que la UE condena las ejecuciones y detenciones recientes y la persistente obstaculización de la cobertura informativa por parte de la prensa extranjera. Según sus palabras, la UE exigirá con énfasis que se respeten los derechos humanos y civiles. El Ministro Adjunto resaltó que con la política seguida por el régimen iraní el país continúa aislándose cada vez más.

“Irán no debe llegar a poseer armas nucleares.”

Con respecto al contencioso nuclear con el Irán el Ministro Adjunto manifestó que en estos momentos de lo que se trata es de conseguir una base internacional lo más amplia posible para posibles sanciones. Hoyer insistió en que el objetivo consiste en ejercer mayor presión sobre Irán y añadió que la comunidad internacional no debe seguir con los brazos cruzados ante la persistente actitud de rechazo por parte de Irán.

Más ayuda para Haití

También se abordó el tema de la ayuda para la población necesitada de Haití. En este contexto Hoyer subrayó que se precisan ante todo alojamientos provisionales. El Ministro Adjunto explicó que del total de 15 millones de euros de ayuda de emergencia prestada hasta estos momentos, unos 7,7 millones se han destinado a este ámbito y, como la situación de emergencia persiste, el Gobierno Federal ha aumentado la ayuda alemana en otros dos millones de euros. Asimismo Hoyer se manifestó satisfecho de “la decisión adoptada por la Comisión Europea de incrementar en otros noventa millones de euros los fondos procedentes de la UE”.

Además destacó la importancia de que las Naciones Unidas jueguen un papel fundamental en la reconstrucción de Haití y subrayó que la aprobación de nuevos compromisos se decidirá sobre la base de la determinación de las necesidades concretas por parte de la ONU y el Banco Mundial.

• Haiti

Ucrania necesita estabilidad política 

Por otra parte Hoyer afirmó que la democracia en Ucrania salió reforzada de las recientes elecciones. Según el Ministro Adjunto, el país ahora necesita una pronta estabilización de la situación política. Por eso "todos los responsables políticos están llamados a seguir una política constructiva y con orientación de futuro."Finalmente, señaló que se precisa un ejecutivo fiable para que el país pueda convertirse en un socio fiable: “Si Ucrania sigue impulsando reformas, podrá contar con un respaldo activo de la UE.”

Westerwelle und Marjorie Ulloa Vernimmen, Vertreterin der der Unasur-Präsidentschaft (photothek/Th. Trutschel)

Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen sind wichtige Stützen, um in der regionalen Zusammenarbeit das friedliche Zusammenleben zu fördern. "Die Entwicklung einer regionalen Sicherheitsarchitektur ist auch in Südamerika die beste Garantie für dauerhaften Frieden", betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor Vertretern von 12 lateinamerikanischen Staaten. 

Die hochrangigen Gäste aus der Union Südamerikanischer Staaten (Unasur) informieren sich in Berlin und Wien auf Einladung des Auswärtigen Amts über das in Europa existierende System von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen. Hierzu gehören etwa der KSE-Vertrag und das Wiener Dokument.

Unasur gehören alle 12 Staaten Südamerikas an (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Suriname, Uruguay, Venezuela). Die Union wurde 2008 auf Initiative Brasiliens gegründet. 

Ziel der deutschen Initiative ist es, die Staaten Südamerikas bei der Entwicklung eines regionalen Regimes von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen zu unterstützen. 

Einen ersten wichtigen Schritt hatten die Unasur-Staaten mit der Verabschiedung eines Katalogs von Maßnahmen in diesem Bereich im November 2009 unternommen.

• Lateinamerika

Während der Diskussion (photothek/Th. Trutschel)

Dialog mit Lateinamerika intensivieren

Westerwelle hob hervor, Lateinamerika sei eine zentrale Partnerregion der deutschen Außenpolitik: "Unsere Kontinente teilen sehr grundsätzliche, ähnliche Werte: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Notwendigkeit internationaler Kooperation sowie das Primat des Völkerrechts." 

Zudem lägen die Vorstellungen über den Wert der persönlichen Freiheit und des Wohlergehens des Einzelnen nah beeinander.

Deshalb wollten Deutschland und Europa mit den Staaten Lateinamerikas gemeinsame Lösungen für globale Probleme finden. 

Auch die Repräsentantin der Präsidentschaft von Unasur, die Ecuadorianerin Marjorie Ulloa Vernimmen betonte, die Unasur-Staaten wollten eine Zusammenarbeit erzielen, die sich nicht auf die Wirtschaft beschränke.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise warb Westerwelle für das europäische Kooperationsmodell, das ohne Alternative sei. Jeder Lösungsansatz sei zum Scheitern verurteilt, der nur an einem Ort ansetze. Und: Das europäische Modell als "Kooperationsmodell" sei jeder Form von Konfrontation überlegen.

Regionale Zusammenarbeit stärken

Westerwelle drückte seine Freude darüber aus, dass die Teilnehmer gemeinsam der Einladung gefolgt seien, um in Deutschland über europäische Erfahrungen mit kollektiver Sicherheit zu diskutieren. Denn es steht für ihn fest, dass die Entwicklung einer regionalen Sicherheitsarchitektur auch in Südamerika die beste Garantie für dauerhaften Frieden in der Region ist. 

Besonders warb er darum, das System der KSZE/OSZE in Augenschein zu nehmen: Mithilfe der KSZE sei es gelungen, die Teilung Europas zu überwinden.

Zwar seien die Instrumente des Dialogs und der Verständigung, die in Europa entwickelt wurden, keine Musterlösung. Dennoch zeigte sich Westerwelle überzeugt, "dass erfolgreiche Ideen und Konzepte zu eigenen Lösungen inspirieren".  

Diesen Beitrag könnten Deutschland und Europa zur aktuellen Diskussion innerhalb von Unasur leisten.

• Grußwort Bundesaußenminister Guido Westerwelle anlässlich Informationsreise der UNASUR-Delegation zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen in Europa, 22.02.2010, Berlin
  

Westerwelle y Marjorie Ulloa Vernimmen, Representante de la Secretaría Pro-Tempore de la UNASUR (photothek/Th. Trutschel)

Las medidas destinadas a fomentar la confianza y la seguridad son puntales importantes para promover la convivencia pacífica en el contexto de la cooperación regional. “El desarrollo de una arquitectura regional de seguridad es la mejor garantía de una paz duradera, también en Sudamérica”, subrayó el Ministro Federal de Relaciones Exteriores, Guido Westerwelle, ante representantes de doce países latinoamericanos.

En el marco de un programa organizado por el Ministerio Federal de Relaciones Exteriores los invitados de alto nivel de la Unión de Naciones Suramericanas (UNASUR) se informan en Berlín y Viena sobre el sistema de medidas destinadas a fomentar la confianza y la seguridad (MFCS) existente en Europa. Este incluye, entre otras cosas, el Tratado sobre Fuerzas Armadas Convencionales en Europa y el Documento de Viena.

La UNASUR, a la que pertenecen los doce países de Sudamérica (Argentina, Bolivia, Brasil, Chile, Colombia, Ecuador, Guyana, Paraguay, Perú, Suriname, Uruguay y Venezuela), fue fundada en 2008 a iniciativa de Brasil.

El propósito de la iniciativa alemana es apoyar a los países de Sudamérica en el desarrollo de un régimen regional de medidas destinadas a fomentar la confianza y la seguridad.Un primer paso importante lo dieron los países de la UNASUR al aprobar un catálogo de medidas en este ámbito en noviembre de 2009.

• Relaciones con América Latina

Un momento del debate (photothek/Th. Trutschel)

Intensificar el diálogo con América Latina

Westerwelle subrayó que América Latina es un socio clave para la política exterior alemana: “Nuestros continentes comparten valores y principios fundamentales, como son la democracia y el Estado de Derecho, la necesidad de la cooperación internacional y la primacía del derecho internacional”.

Asimismo se refirió al alto grado de coincidencia sobre el valor de la libertad personal y el bienestar individual.

Por eso, explicó, Alemania y Europa quieren hallar con los países de América Latina soluciones conjuntas a los problemas de alcance global.

Por su parte, la Representante de la Secretaría Pro-Tempore de la UNASUR, la Sra. Marjorie Ulloa Vernimmen, de Ecuador, hizo hincapié en que los países de la UNASUR quieren alcanzar una cooperación que no se restrinja al ámbito económico.

Ante el trasfondo de la actual crisis económica y financiera Westerwelle defendió el modelo de cooperación europeo, que según sus palabras no tiene alternativa. Cualquier propuesta de solución unilateral está condenada al fracaso, señaló. Además, insistió, el modelo europeo, en cuanto “modelo de cooperación”, es superior a cualquier forma de confrontación.

Fortalecer la cooperación a escala regional

Westerwelle se congratuló de que los participantes atendieran conjuntamente la invitación para debatir en Alemania sobre las experiencias acumuladas en Europa en el plano de la seguridad colectiva. A su juicio, el desarrollo de una arquitectura regional de seguridad es la mejor garantía para una paz duradera también en Sudamérica.

El jefe de la diplomacia alemana abogó en particular por que se tomara como punto de referencia el sistema de la CSCE/OSCE. Con el concurso de la CSCE, recordó, se logró superar la división de Europa.

Westerwelle precisó que los instrumentos del diálogo y el entendimiento desarrollados en Europa no suponen una solución modélica, pero, según su convencimiento, “siendo ideas y enfoques de éxito, sirven de inspiración para soluciones propias”.

Esta es la forma en que Alemania y Europa pueden contribuir al actual debate en el seno de la UNASUR, apostilló.

• Dr. Guido Westerwelle con ocasión del viaje informativo de una delegación de la Unión de Naciones Suramericanas (UNASUR) dedicado al tema de las medidas destinadas a fomentar la confianza y la seguridad  en Europa el lunes, 22 de febrero de 2010, en la sede del Ministerio Federal de Relaciones Exteriores en Berlín

Stichwahl in der Ukraine (picture-alliance/dpa)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Verlauf der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine begrüßt. Das Land habe damit "einen wichtigen Schritt zur Festigung seiner Demokratie getan". Westerwelle gratulierte Viktor Janukowitsch zum Wahlsieg. Er setze darauf, dass der neue Präsident wisse, vor welchen Herausforderungen sein Land stehe. Westerwelle sagte der Ukraine Unterstützung "auf dem notwendigen Weg der Reformen" zu.

Janukowitsch hatte die Wahlen knapp für sich entscheiden können. Nach Auszählung aller Stimmen gab die ukrainische Wahlkommission als vorläufiges amtliches Endergebnis bekannt, dass der bisherige Oppositionsführer die Wahl mit 48,95% gewonnen habe. Auf Premierministerin Tymoschenko entfielen den Angaben zufolge 45,47%. Am 14. Februar erklärte die Wahlkommission Janukowitsch offiziell zum Sieger der Wahl.   

Die Ukrainer waren am 17. Januar 2010 zu den Urnen gerufen, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Da keiner der Präsidentschaftskandidaten im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit auf sich vereinen konnte, stellten sich die beiden Erstplazierten, Viktor Janukowitsch und Julija Tymoschenko, am 7. Februar einer Stichwahl. Es waren die ersten Präsidentschaftswahlen seit der sogenannten "orangenen Revolution" 2004.

Wahlkommission gibt vorläufiges Ergebnis bekannt (picture-alliance/dpa)

Wahlbeobachter: Wahl war transparent

Europäische Wahlbeobachter hatten die Wahl verfolgt. In einer ersten Stellungnahme bezeichnete die Internationale Wahlbeobachtermission den Wahlverlauf als insgesamt "professionell, transparent und ehrlich". Sie setzt sich zusammen aus Wahlbeobachtern der OSZE, des Europarats, des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung der Nato.

Text der Erklärung der Wahlbeobachtermission (Englisch)

Rund zwei Monate nach der Wahl wird die OSZE einen abschließenden Bericht über deren Verlauf vorlegen. Premierministerin Tymoschenko hat ihre gerichtliche Anfechtung des Wahlergebnisses zurückgezogen. 

Afghanische Studenten In Erfurt (picture-alliance/dpa)

Deutsche Universitäten sind Schrittmacher beim Aufbau eines funktionierenden Bildungssystems in Afghanistan. Staatsministerin Cornelia Pieper unterstrich, die mächtigste Waffe gegen Terroristen sei die Bildung der Menschen. Deutschland wolle daher auch in Zukunft als Motor im Bildungsbereich wirken.

Pieper sprach von "vielen Erfolgen" bei der deutschen Bildungsarbeit in Afghanistan. So sind seit 2001 neue Schulen entstanden, Studenten und Dozenten werden sowohl in Afghanistan als auch Deutschland ausgebildet. 

"Nur ausgebildete Afghanen können den Aufbau ihres Landes vorantreiben und für Frieden sorgen", betonte sie. Pieper dankte dem Deutschen Akademischen Austausch Dienst DAAD für seinen großen Einsatz in Afghanistan.

Großer finanzieller Einsatz

Bis Ende 2010 wird Deutschland 1,6 Milliarden Euro in Afghanistan für den zivilen Wiederaufbau bereitgestellt haben. Davon entfallen 110 Millionen Euro auf den Bereich Kultur und Bildung. Finanziert wurde unter anderem:

• 230 Grundschulen wurden aufgebaut und in ihrem Unterricht durch deutsche Lehrer unterstützt.
• Das Auswärtige Amt fördert im Schulsektor drei Schulen, die Mädchenschule Aischa-i-Durani (1.350 Schülerinnen), die Amani-Jungen-Oberrealschule (3.200 Schüler) und die Mädchen-Wirschaftsschule Lycee Jamhuriat. 2009 förderte das AA drei Schulen mit über 1 Million Euro. An den Schulen sind derzeit 7 Auslandsschulkräfte tätig, die vor allem afghanische Lehrer fortbilden.
• Der DAAD förderte rund 1.600 afghanische Studenten und Dozenten.

"Wir müssen den Menschen in Afghanistan durch Bildung neue Perspektiven eröffnen", betonte Pieper. Noch immer sei die Zahl der Analphabeten mit 11 Millionen Erwachsenen zu hoch, trotzdem sei man auf dem Weg zu mehr Bildung vorangekommen. Als Erfolge der internationalen Anstrengungen nannte sie:

• Die Schülerzahl hat sich seit dem Sturz der Taliban auf rund 7 Millionen verfünffacht. Jetzt gehen etwa 2/3 der Jungen und die Hälfte der Mädchen zur Schule. 
• Rund 330.000 Mädchen haben zum ersten Mal überhaupt eine Schule besucht.
• 10.000 Frauen studieren mittlerweile in Afghanistan, sie machen 20 Prozent der Studenten insgesamt aus. Außerdem gibt es fast 400 Dozentinnen.

Noch bessere Vernetzung erforderlich

Pieper sprach sich dafür aus, das Vorgehen der Geberstaaten bei ihrer Bildungsarbeit für Afghanistan noch besser zu vernetzen.

Ende des Jahres wolle das Auswärtige Amt daher mit dem Bildungswerk der Vereinten Nationen (Unesco), eine Konferenz veranstalten. Dort solle zunächst eine Bestandsaufnahme der Bildungsaktivitäten erfolgen. Zudem solle über eine effizientere internationale Zusammenarbeit gesprochen werden, betonte Pieper, denn: "Ich sehe hier noch keine große Koordination der Staaten".

Zur Zeit seien für Bildung 5,2 Millionen Euro im Jahr 2010 vorgesehen. Sie bemühe sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen dafür, weitere 5 Millionen Euro für diesen Bereich zu erhalten. Denn: Deutschland will seine Bemühungen dieses Jahr noch verstärken. Sowohl die Hochschulausbildung in den Fächern Wirtschaftswissenschaften, Germanistik, Medizin und Naturwissenschaften soll ausgebaut werden. Auch in die allgemeine Lehrerausbildung soll weiter investiert werden.

Enge Zusammenarbeit mit dem DAAD

An den afghanischen Universitäten sind mit deutscher Hilfe Studienpläne für international anerkannte Bachelor-Abschlüsse geschaffen worden. Afghanische Dozenten wurden in Deutschland geschult, zudem reisten in den vergangenen sieben Jahren über 300 deutsche Gastdozenten
nach Afghanistan. Die Zusammenarbeit mit dem afghanischen Hochschulministerium laufe "sehr gut", teilte ein hochrangiger Mitarbeiter des DAAD mit.

Mit dem Projekt "Good Governance" (Gute Regierungsführung) an der Universität Erfurt werden in Zusammenarbeit mit dem DAAD derzeit rund 30 Afghanen auf eine spätere Tätigkeit in Regierungsstellen vorbereitet.

Anreicherungsanlage Natans (picture-alliance/dpa)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich besorgt über den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zum iranischen Atomprogramm geäußert. Westerwelle betonte am 19. Februar in Berlin, die Staatengemeinschaft wolle den Dialog mit Teheran, werde sich aber nicht länger vertrösten lassen. Bleibe der Iran bei seiner Verweigerungshaltung, seien auch weitere Sanktionen nicht ausgeschlossen.

Der Iran lässt die internationale Gemeinschaft über wichtige Aspekte seines Atomprogramms im Unklaren. Es bestehen begründete Zweifel, ob es wirklich ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Deshalb forderte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Iran dazu auf, seine Aktivitäten zur Anreicherung von Uran auszusetzen, diese Zweifel auszuräumen und dadurch Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in den friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms wiederherzustellen.

Deutschland bemüht sich gemeinsam mit den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien seit Jahren um eine Lösung im Atomkonflikt. Mehrfach haben diese Länder - auch als "E3+3" bezeichnet - dem Iran Verhandlungsangebote unterbreitet.

Bundesaußenminister Westerwelle: Atomare Bewaffnung des Iran inakzeptabel

Am 21. September 2009 hatte der Iran die IAEO über die Existenz einer zweiten, bisher geheim gehaltenen Uran-Anreicherungsanlage informiert. Die Anlage befindet sich in einem Tunnel in der Nähe der Stadt Qom. Die Bundesregierung verurteilte die iranische Verschleierungspolitik und forderte Teheran dazu auf, sein Atomprogramm umgehend aufzudecken.

Nach 15 Monaten Gesprächspause gelang es den E3+3 am 1. Oktober 2009 erstmals wieder, direkte Gespräche mit dem Iran zu führen. Bei dem Treffen in Genf erklärte sich der Iran bereit, der IAEO Zugang zu seiner zweiten Anreicherungsanlage zu gewähren. Der Iran willigte darüber hinaus "prinzipiell" ein, schwach angereichertes Uran nach Russland und Frankreich zu exportieren. Dort soll es weiter angereichert und zu Brennstäben umgewandelt werden. Anschließend sollen die Brennstäbe nach Iran rückexportiert werden, wo sie in einem Forschungsreaktor in Teheran zu medizinischen Zwecken genutzt werden sollen. Für die internationale Gemeinschaft hätte eine solche Vereinbarung den Vorteil, dass sie sichergehen könnte, dass das Uran nicht zu militärischen Zwecken verwendet wird. 

Bei technischen Gesprächen in Wien (19.-21.10.2009) legte die IAEO konkrete Vorschläge für ein solches Verfahren vor. Die Bundesregierung begrüßt diese Vorschläge und hofft, dass auf ihrer Grundlage erste Schritte zur Vertrauensbildung unternommen werden können. Bisher hat der Iran jedoch keine Bereitschaft gezeigt, die Vereinbarung von Genf umzusetzen. Daher verabschiedete der Gouverneursrat der IAEO am 27. November 2009 eine Resolution, die den Iran auffordert, die Bauarbeiten an der Anreicherungsanlage in Qom umgehend einzustellen, mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren und sein Atomprogramm aufzudecken.

Auch eine Teilnahme auf der Müchener Sicherheitskonferenz nutzte der iranische Außenminister Mottaki nicht, um auf die Forderungen der internationalen Gemeinschaft einzugehen. Stattdessen kündigte Irans Staatspräsident Ahmadinejad am 7. Februar 2010 an, die Urananreicherung auf 20% auszuweiten. Die Produktion des höher angereicherten Urans hat nach iranischen Angaben am 9. Februar begonnen. Bundesaußenminister Westwelle kritisierte die "Verweigerungshaltung" Teherans und kündigte "weitere Maßnahmen" der Völkergemeinschaft an, wenn die iranische Führung an ihrem Kurs festhalte.

Am 18. Februar legte die IAEO einen neuen Bericht zum iranischen Atomprogramm vor. Westerwelle erklärte, der Bericht bestätige erneut, dass der Iran alle offenen Fragen um sein Atomprogramm weiter unbeantwortet lasse. Zwar habe der Iran habe das Recht, die Kernenergie zivil zu nutzen, müsse aber auch seinen Verpflichtungen nachkommen. Der Bundesaußenminister bekräftigte, dass von einer nuklearen Bewaffnung des Iran eine erhebliche Gefährdung der Region und der Stabilität in der ganzen Welt ausgehen würde. Daher hätten sowohl bei den Vereinten Nationen als auch zwischen Deutschland und seinen europäischen Partnern Beratungen begonnen, was dagegen zu tun sei.

Was fordert die internationale Gemeinschaft?

Die Urananreicherung ist problematisch, weil sie auch für die Produktion von Spaltmaterial für den Bau von Kernwaffen verwendet werden kann.

Iran hat den Nichtverbreitungsvertrag ratifiziert. Das Land hat sich damit verpflichtet, auf Atomwaffen zu verzichten und das gesamte im Land befindliche nukleare Spaltmaterial (das auch für den Bau von Atomwaffen Verwendung finden könnte) durch die IAEO kontrollieren zu lassen. Dies geschieht im Rahmen eines Abkommens mit der IAEO, dem sog. Safeguards Agreement, das seit 1974 in Kraft ist.

Nach offizieller iranischer Lesart dient sein Atomprogramm dazu, die Energieversorgung des Landes um die Kernenergie zu ergänzen. Die Grundlage hierfür wurde bereits Ende der fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts gelegt. Zur Zeit ist kein Atomkraftwerk am Netz – es existieren lediglich Forschungsreaktoren. In Buschehr wird derzeit mit russischer Hilfe das erste Kernkraftwerk für die Energieversorgung fertig gestellt. Russland garantiert für dieses Kernkraftwerk auch die Brennstoffversorgung. Es bedarf somit keiner eigenen iranischen Urananreicherung zur Produktion von Brennelementen für dieses Kernkraftwerks. Offizielle iranische Stellen behaupten dennoch, die Technologie nur friedlich und nicht zur Produktion von Atomwaffen nutzen zu wollen.

Im Jahr 2002 wurde allerdings bekannt, dass Iran im Rahmen seines Nuklearprogramms über einen Zeitraum von 18 Jahren Anlagen errichtet und Materialien beschafft und verwendet hat, die gemäß seines Safeguards-Abkommens gegenüber der IAEO deklarierungspflichtig waren. Damit hat Iran einen schweren Verstoß gegen seine internationalen Verpflichtungen begangen. Die daraus entstandenen massiven Fragen und Zweifel am Charakter seines Nuklearprogramms konnte Iran bis heute nicht ausräumen.

Was steht im Nichtverbreitungsvertrag? Jedes Land hat das Recht, die Nukleartechnologie für friedliche Zwecke zu nutzen - militärische Nutzung ist nur den fünf Kernwaffenstaaten erlaubt. Damit alle Partner sicher sein können, dass dies auch eingehalten wird, kontrolliert die IAEO die Nuklearprogramme dieser Länder. Seit sich herausgestellt hat, dass Iran 18 Jahre lang ein geheimes Atomprogramm verfolgt hat, versucht die IAEO im Rahmen Ihres Kontrollauftrags die daraus entstandenen Fragen und Zweifel aufzuklären. Allerdings weigert sich Iran seit mehreren Jahren, der IAEO hierbei die geforderte Kooperation und Transparenz zu gewähren.

Parallel zu den Bemühungen der IAEO begannen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens (die sogenannten "E3") einen Gesprächsprozess mit Iran und forderten Iran auf, seine Aktivitäten zur Urananreicherung solange auszusetzen, bis das Vertrauen in den friedlichen Charakter seines Nuklearprogramms wiederhergestellt ist. Bis heute weigert sich Iran, diese Forderung zu erfüllen.

Da ihre eigenen Bemühungen und die der E3 keine entscheidenden Fortschritte brachten, legte die IAEO den Fall im Februar 2006 dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. Gleichzeitig forderte die IAEO Iran in einer Resolution dazu auf, bis zur Wiederherstellung des verloren gegangenen Vertrauens auf alle Aktivitäten zur Urananreicherung und Wiederaufbereitung verzichten, den Bau eines Schwerwasserreaktors zu überdenken und das Zusatzprotokoll zu seinem Safeguards-Abkommen, das verstärkte Kontrollen erlaubt, zu ratifizieren und umzusetzen.

Beschlüsse des VN-Sicherheitsrates

Der VN-Sicherheitsrat handelte: Zunächst mit einer Erklärung des Präsidenten im März 2006, dann mit fünf Resolutionen (August 2006, Nr. 1696; Dezember 2006, Nr. 1737; März 2007, Nr. 1747; März 2008, Nr. 1803; September 2008, Nr. 1835). Darin werden die Forderungen der IAEO, insbesondere nach einer Aussetzung der Anreicherung, der Wiederaufarbeitung, der Schwerwasseraktivitäten und der Anwendung des Zusatzprotokolls aufgegriffen und völkerrechtlich verbindlich gemacht. Außerdem beschloss der Sicherheitsrat völkerrechtlich verbindliche Sanktionen:

Iran soll dazu bewegt werden, voll mit der IAEO zu kooperieren und das verloren gegangene Vertrauen der internationalen Gemeinschaft wieder herzustellen. Die Lieferung von Waren und Technologien, die das umstrittene Atomprogramm fördern, wird vom Sicherheitsrat deshalb verboten, Auslandskonten von am Atomprogramm beteiligten natürlichen und juristischen Personen werden eingefroren. Verboten wird auch der Transfer von know-how. Als zusätzliche Maßnahmen wurden unter anderem beschlossen: ein Verbot sämtlicher Waffenexporte aus Iran, ein Aufruf zur Wachsamkeit bei Waffenverkäufen an Iran sowie ein Aufruf, der iranischen Regierung keine weiteren staatlichen Kredite zu gewähren (Ausnahme: humanitäre und Entwicklungszwecke). Die EU beschloss zudem, keine Waffen an Iran zu liefern.

Verhandlungsangebote der Staatengemeinschaft

Auch nach Überweisung an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen setzten die E3 ihre Bemühungen fort. Das Format wurde erweitert (E3/EU + 3), und im Juni 2006 legten die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie der Hohe Repräsentant der EU, Solana, gemeinsam mit ihren Kollegen aus den USA, Russland und China Iran ein umfassendes Kooperationsangebot vor.

Darin stellten sie Iran unter der Voraussetzung der Erfüllung der Forderungen des VN-Sicherheitsrats eine weitreichende wirtschaftliche, politische und nukleare Zusammenarbeit in Aussicht. Auf dieser Grundlage sollten Verhandlungen geführt werden. Formal hat Iran zwar auf dieses Angebot reagiert, die zentralen Forderungen – die Erfüllung der Forderungen des VN-Sicherheitsrats – aber weiter abgelehnt.

Am 14.06.2008 reiste Javier Solana, diesmal begleitet von den Politischen Direktoren der E3, Russlands und Chinas, erneut nach Teheran und übergab ein erneuertes Verhandlungsangebot. Die neuen Vorschläge konkretisieren das Angebot von 2006 in vieler Hinsicht, enthalten aber gerade im wirtschaftlichen und politischen Bereich auch neue Elemente.

• Vorschläge der E3+3 zur Kooperation mit Iran vom 6. Juni 2006 (Englisch)
• Angebot der E3+3 vom 14. Juni 2008 (Englisch/Farsi) 
• Begleitbrief zum Angebot der E3+3 vom 14. Juni 2008 (Englisch/Farsi)

Doppelter Ansatz

Deutschland verfolgt mit seinen internationalen Partnern eine Strategie, die sich als „doppelter Ansatz“ charakterisieren lässt:

• einerseits wird in Gesprächen mit der iranischen Führung sondiert, ob diese bereit ist, an den Verhandlungstisch zurückzukehren – wozu die Erfüllung der Forderung nach Aussetzung der Urananreicherung gehört,

• andererseits ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Dossier befasst, um durchzusetzen, dass Iran den völkerrechtlich bindenden Forderungen nachkommt.

Nach der letzten Sicherheitsratsresolution wurde deshalb von den Außenministern der E3/EU+3 eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre Verhandlungsbereitschaft mit Iran erneuern. Zugleich drückten sie die Hoffnung aus, dass Iran dieses Signal ernst nimmt und den Weg zu Verhandlungen einschlägt.

Westerwelle mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Gordon Bajnal (photothek/Th. Trutschel)

Bei seinem ersten Besuch in Ungarn als Außenminister hat Guido Westerwelle die politische Partnerschaft zwischen beiden Staaten betont. Die bilateralen Beziehungen seien vorzüglich, bekräftigte Westerwelle nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Péter Balázs. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Fragen der Energiepolitik standen im Mittelpunkt der Unterredungen.

Deutschland und Ungarn seien freundschaftlich verbunden: "Wir Deutsche vergessen nicht, welchen historischen Beitrag unsere ungarischen Freunde geleistet haben, damit auch Deutschland sich wieder vereinigen konnte."

2009 jährte sich nicht nur der Fall der Mauer in Berlin und Deutschland zum 20. Mal. Der so genannte "Eiserne Vorhang", der ganz Europa durchzog, fiel 1989 mit Hilfe friedlicher Revolutionen in fast allen Staaten Mittel- und Osteuropas. Wichtige Etappen waren die symbolische Durchtrennung des österreichisch-ungarischen Grenzzauns am 27. Juni 1989 und die Flucht mehrerer Tausend DDR-Bürger über die deutsche Botschaft in Prag im September und Oktober 1989. 

Mit dem Fall des "Eisernen Vorhangs" endete die Teilung Europas. Mehr noch: in der Wahrnehmung vieler Mittel- und Osteuropäer fand erst damit der Zweite Weltkrieg sein wirkliches Ende.

Westerwelle hob zudem die Bedeutung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern hervor. Besonders würdigte er die Andrassy-Universität als einzige deutschsprachige Universität außerhalb des deutschen Sprachraums: "Das ist ein Leuchtturm-Projekt und belegt die Intensität der Beziehungen".

Die Beziehungen Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarn sollten zu beiderseitigem Nutzen weiter ausgebaut werden. Es gehe dabei um die Chancen für Wirtschaft, auch für die deutsche Wirtschaft.

Gerade auf Bildung und Kultur, besonders für die Jugend, solle noch mehr Wert gelegt werden, so Westerwelle, um die Verständigung zwischen den Völkern zu verbessern: "Es ist die Aufgabe unserer Generation, dass die Jugend miteinander eine richtig tiefe Freundschaft findet."

• www.andrassyuni.hu

Westerwelle und Balázs (picture-alliance/dpa)

Ungarische EU-Ratspräsidentschaft 2011

Westerwelle würdigte die Vorbereitungen Ungarns auf die EU-Ratspräsidentschaft: "Ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen, wie diese hervorragend und professionell vorbereitet wird."

Er erneuerte seinen Anspruch des respektvollen Umgangs aller EU-Staaten miteinander: "Mir ist es wichtig, dass sich alle EU-Mitgliedsstaaten, ob größer, ob mittelgroß, ob kleiner, auf gleicher Augenhöhe begegnen."

Westerwelle mit dem slowakischen Präsidenten Gasparovic (photothek/Th. Trutschel)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle setzt sich weiter für gute Beziehungen zu allen europäischen Staaten ein, auch zu den kleinen und mittelgroßen. Dies betonte er bei seinem ersten Besuch bei den slowakischen Nachbarn in Bratislava. Der harmonische Ablauf der Gespräche mit der slowakischen Regierung sei ein gutes Zeichen für das Funktionieren der europäischen Verständigung.

Westerwelle kam sowohl mit dem Staatspräsidenten Ivan Gašparovič als auch mit seinem Amtskollegen Miroslav Lajčák zu Gesprächen zusammen. 

"Wir sind alle Bewohner desselben europäischen Hauses", betonte Westerwelle nach dem Gespräch mit Lajčák. Er unterstrich erneut, er wolle, dass sich alle Partner in Europa auf gleicher Augenhöhe respektvoll begegneten. Dies gelte auch, wenn es gelegentlich Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedsstaaten gebe, betonte er. 

Die Slowakei habe eine außergewöhnliche Erfolgsgeschichte in den letzten Jahren verzeichnet, so Westerwelle. Die große Zahl deutscher Firmen, die in der Slowakei investiert haben, zeige das große Vertrauen, dass in die Slowakei gelegt werde.

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner für die Slowakei. Die Slowakei ist auch aufgrund gelungener wirtschaftlicher Reformen ein attraktiver Investitionsstandort.

Wirtschaftliche Entwicklung der Slowakei

Beziehungen Richtung Osten wie Richtung Westen

Der deutsche Außenminister warb dafür, ähnlich der deutsch-französischen Freundschaft Beziehungen Richtung Osten aufzubauen. Das sei ein Anliegen und Kernprojekt der gemeinsamen Generation, betonte Westerwelle.

Dank für unterzeichnetes Schulmemorandum

Westerwelle dankte ausdrücklich seinem Amtskollegen Lajčák für das unterzeichnete Schulmemorandum. Für die deutsche Bundesregierung sei Schule und die Ausbildung der jungen Generation von herausragender Bedeutung. Es sei wichtig, dass die Kinder von den Deutschen, die in der Slowakei arbeiteten, richtig lernen könnten.

• Interview BM Westerwelle mit slowakischer Tageszeitung „SME“, 17.02.2010

Das internationale Übereinkommen zum Verbot von Streumunition ist von dreißig Staaten ratifiziert worden. Damit kann es am 1. August in Kraft treten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte die weltweite Ächtung "dieser unmenschlichen Waffen" ein "gutes Signal". Westerwelle rief alle Staaten auf, sich dem Streumunitionsverbot "unverzüglich anzuschließen".

Vertreter aus 94 Staaten unterzeichneten im Dezember 2008 in Oslo die Konvention über Streumunition. Es wird damit eine Waffenart verboten, die besonders für die Zivilbevölkerung gefährlich ist.

Von den mittlerweile 104 Unterzeichnerstaaten haben 30 Staaten das Übereinkommen ratifiziert. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, dass das Übereinkommen am 1. August 2010 in Kraft treten kann. Deutschland hat das Ratifizierungsverfahren als elftes Land vollständig abgeschlossen und am 8. Juli 2009 die Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

• Verbot von Streumunition zeigt: Fortschritte bei der Abrüstung sind möglich

Räumteam (AA)

Tückische Streumunition

Streumunition ist besonders gefährlich wegen ihrer breiten Flächenwirkung und der hohen Blindgängerrate. Dadurch bringt Streumunition besonders die Zivilbevölkerung in Gefahr - nicht nur während des Einsatzes, sondern noch lange nach dem Ende eines militärischen Konflikts.

Die Konvention verbietet Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie Import und Export sämtlicher Streumunitionstypen. Es gibt keine Übergangsregelung und keine Ausnahmen. Die Vernichtung aller unter das Verbot fallenden Bestände muss innerhalb von acht Jahren erfolgen. Diese Frist kann bis zu maximal acht Jahren verlängert werden. Das Abkommen enthält außerdem wegweisende Bestimmungen zur Opferfürsorge, Räumung von explosiven Streumunitionsrückständen sowie Internationaler Zusammenarbeit und Unterstützung.

Eine Reihe von Ländern - wie die USA, Russland, China, Pakistan, Indien, Israel und Brasilien - sind noch nicht bereit, dem Abkommen beizutreten. Die Bundesregierung wird auch gegenüber diesen Ländern dafür eintreten, dass sie ihre ablehnende Haltung aufgeben.

• Bundesregierung begrüßt Einigung auf umfassendes Verbotsabkommen zu Streumunition und verzichtet mit sofortiger Wirkung auf diese Munitionsart

Streumunition (dpa/picture-alliance)

Auswärtiges Amt unterstützt Projekte

Das Auswärtige Amt unterstützt Projekte, einzelne Länder oder Regionen "minenfrei" zu machen - zum Beispiel im Libanon. Außerdem hat die Bundesregierung zur Förderung der Implementierung des Übereinkommens im Juni 2009 eine Fachkonferenz zum Thema der Zerstörung von Streumunitionslagerbeständen durchgeführt, zu der alle Signatarstaaten, relevante Internationale Organisationen und engagierte Nichtregierungsorganisationen eingeladen waren.

Übereinkommen über Streumunition PDF | 140 KB  

Arbeitsplatz Welt (picture-alliance/dpa)

Ob als Pressesprecher in Washington oder politischer Analyst in Kabul: Nur wenige Berufe bieten so viel Abwechslung und Vielfalt wie eine Karriere im Auswärtigen Dienst. Die Entscheidung, die Diplomatie zum Beruf zu machen, ist jedoch mehr als die Wahl eines Arbeitgebers. Sie hat weitreichende Folgen für Partner und Familie. Über 300 Interessenten nutzten am 16. Februar den Informationstag des Auswärtigen Amts in Berlin, um sich ein eigenes Bild zu machen.

In den Auswärtigen Dienst einzutreten ist "eine Lebensentscheidung", das betont Sabine Stöhr, Ausbildungsleiterin für den höheren Auswärtigen Dienst, immer wieder. Ein Leben lang alle drei Jahre die Koffer zu packen, Freunde zurückzulassen und in einem fremden Land neu anzufangen, will gut überlegt sein - mit allen Konsequenzen, die das für Partner und Familie hat. Wer sich für diesen Weg entscheidet und das Auswahlverfahren zum höheren Auswärtigen Dienst besteht, dem ist ein interessantes und herausforderndes Arbeitsleben sicher.

Tätigkeitsfeld Außenpolitik ... 

Selbstverständnis des Auswärtigen Dienstes ist es, deutsche Außenpolitik als Friedenspolitik zu gestalten. Dazu gehört, neben den klassischen diplomatischen Beziehungen, die aktive Gestaltung deutscher Europapolitik, die Förderung multilateraler Institutionen, die Verhinderung und Beilegung internationaler Konflikte, das weltweite Eintreten für Menschenrechte oder der Einsatz für nukleare und konventionelle Abrüstung. Zum Berufsbild gehören aber auch Bereiche wie Außenwirtschaftsförderung, Exportkontrolle, Kulturdialog, die Betreuung von Deutschen im Ausland oder die Organisation der Auslandsreisen von Bundespräsident, Bundeskanzlerin und Außenminister.

"Stabil, flexibel, kontakfreudig und politisch denkend" - so beschreibt Ausbildungsleiterin Stöhr die Eigenschaften, die für den höheren Dienst gesucht werden. Wer als Diplomat erfolgreich sein will, muss ein hohes Maß an intellektuellen und sozialen Kompetenzen mitbringen. Und er oder sie muss sich ein Leben lang die Neugier auf neue Tätigkeitsfelder, Herausforderungen, Länder und Kulturen erhalten. Denn zwei Prinzipien liegen dem Auswärtigen Dienst zugrunde: das "Generalistenprinzip" und das "Rotationsprinzip". 

Grundsätzlich gilt, dass alle Angehörigen des Auswärtigen Dienstes an jedem Platz der Welt eingesetzt und mit jeder Aufgabe ihrer Laufbahn betraut werden können (Generalistenprinzip). Eine fortgesetzte spezielle Verwendung in einem bestimmten Arbeitsbereich oder einer bestimmten Region ist nicht möglich. Alle drei bis vier Jahre wechseln die Mitarbeiter in der Regel ihre Tätigkeit (Rotationsprinzip). Uneingeschränkte Versetzungsbereitschaft ist daher eine Grundvoraussetzung für eine Tätigkeit im Auswärtigen Dienst. 

Sabine Stöhr (AA)

Wer als Pressereferent in Warschau begonnen hat, kommt vielleicht im Anschluss in der Rechtsabteilung der Zentrale in Berlin zum Einsatz. Und der Politikreferent der Deutschen Botschaft in Tel Aviv ist drei Jahre später möglicherweise in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der EU für Nahostpolitik zuständig.

... überall auf der Welt

Arbeitsplatz sind die Zentrale in Berlin und Bonn sowie 230 Auslandsvertretungen in 190 Ländern. Durchschnittlich verbringen die Beamten des höheren Auswärtigen Dienstes zwischen der Hälfte und zwei Dritteln ihres Arbeitslebens im Ausland. Darin liegt zum einen der besondere Reiz des "Diplomatenlebens". Die Gefahr, in Routine zu erstarren, ist im Auswärtigen Amt gering. Die ständigen Wechsel sind für Familien und Partner jedoch nicht immer leicht.

Das Auswärtige Amt bemüht sich darum, auf die Bedürfnisse von Familien und Partnern einzugehen. Zweimal wurde das Ministerium dafür bereits als familienfreundliches Unternehmen mit dem Zertifikat "audit berufundfamilie" ausgezeichnet. Trotzdem wird den Familien viel abverlangt: Kinder müssen mehrfach die Schule wechseln, Lebenspartner werden häufig den eigenen Beruf nicht ausüben können. Daher rät Sabine Stöhr allen Interessenten, die Entscheidung für eine Bewerbung beim Auswärtigen Amt gut zu überdenken und Vor- und Nachteile ehrlich gegeneinander abzuwägen.

Mehr zum höheren Auswärtigen Dienst

Voraussetzungen für eine Bewerbung

Anspruchsvolles Auswahlverfahren

Wer im Auswärtigen Amt anfangen will, muss ein anspruchsvolles Auswahlverfahren bewältigen: Von 1.804 Bewerberinnen und Bewerbern für den höheren Auswärtigen Dienst wurden 2009 am Ende 35 eingestellt - nicht leicht sich da durchzusetzen. Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Den schriftlichen bestanden beim letzten Mal 464 Teilnehmer, 160 davon wurden zum mündlichen Verfahren eingeladen.

Über 300 Interessierte (AA)

Stehen bei der schriftlichen Prüfung Wissensfragen und Analysefähigkeit im Vordergrund, geht es beim mündlichen Teil des Auswahlverfahrens um die Persönlichkeit des Bewerbers. Maike Freytag, stellvertretende Ausbildungsleiterin und bis vor kurzem selbst noch in der Ausbildung, betont: "Wir wollen die Person kennen lernen". Es gehe vor allem darum, einen authentischen Eindruck zu erhalten, nicht um "richtige Antworten".

14 Monate Vorbereitungsdienst

Wer es am Ende geschafft hat wird als "Attaché" vereidigt und hat vierzehn Monate Vorbereitungsdienst vor sich. Während dieser intensiven Ausbildung in der Akademie Auswärtiger Dienst steht die Vermittlung von nötigem Fachwissen und Kernkompetenzen auf dem Programm.

Dazu gehören Blockseminare in Europa- und Völkerrecht, Politik, Volkswirtschaftslehre, Geschichte und Rechts- und Konsularwesen; aber auch ein intensives Sprachtraining und die Weiterentwicklung sozialer und kommunikativer Fähigkeiten. Praxisübungen in Krisenmanagement oder Verhandlungstechniken runden das Programm ab. Nicht zuletzt bildet sich während der Ausbilung ein erstes Netzwerk von Kollegen heraus, das oft ein Leben lang hält.

• Auswahlverfahren 2010/2011 für den höheren Auswärtigen Dienst

In Bonn findet der Informationstag für den höheren Auswärtigen Dienst am 18. Februar statt. 

Termine

Bewerbungen für den Einstellungstermin 2. Mai 2011 werden in der Zeit vom 12. April bis 31. Mai 2010 ausschließlich online über diese Webseite entgegen genommen.

Das schriftliche Auswahlverfahren findet am 26. Juli 2010 in Berlin, Bonn, Erfurt, Hamburg, München und Stuttgart statt.

Das jeweils eintägige mündliche Auswahlverfahren soll zwischen dem 01.11. und dem 03.12.2010 in Berlin durchgeführt werden.

• Informationstage 2010 - Der höhere Auswärtige Dienst stellt sich vor

Aktion "Rote Hand" gegen den Einsatz von Kindersoldaten (AA)

In vielen Regionen der Welt werden Kinder als Kämpfer in Kriegen missbraucht. Mit dem "Red Hand Day" wirbt das Deutsche Bündnis Kindersoldaten für die Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten. Bundesaußenminister Westerwelle empfing zum diesjährigen "Red Hand Day" deutsche Kinder, Mitglieder des Bündnisses und einen ehemaligen  Kindersoldaten im Auswärtigen Amt. 

Mit einem eigenen Handabdruck besiegelte er sein persönliches Engagement für Kinder in bewaffneten Konflikten. Der Außenminister
unterschrieb seinen eigenen Handabdruck mit der Forderung: "Keine Kindersoldaten Nirgendwo!". Weltweit werden schätzungsweise 250.000 Kinder und Jugendliche unter achtzehn Jahren als Kindersoldaten eingesetzt. Mit der Aktion Rote Hand wird alljährlich am 12. Februar auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben seit 2004 über 300.000 rote Handabdrücke von Menschen aus der ganzen Welt gesammelt, die damit ihre Solidarität mit den Kindersoldaten zeigen wollen.

Der 12. Februar ist seit 2002 der "Red Hand Day". In Kraft trat damals ein Zusatzprotokoll zur Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, das das VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes ergänzte. Die Bundesregierung ratifizierte das Zusatzprotokoll am 13. Dezember 2004. Deutschland setzt sich seitdem nachhaltig für die Umsetzung ein. Doch noch nicht alle Staaten haben das Zusatzprotokoll gegen Kindersoldaten ratifiziert.  

Solidarität für Gleichaltrige

Bei der Veranstaltung im Auswärtigen Amt dankte Bundesaußenminister Westerwelle allen Mitwirkenden am der Aktion "Rote Hand" für ihr Engagement und warb dafür, dass das Problem der Kindersoldaten auch außerhalb des "Red Hand Day" nicht "in Vergessenheit gerät". Insbesondere beglückwünschte er alle teilnehmenden Kinder für ihre Solidarität mit Gleichaltrigen. Sie zeigten, "dass ihnen das Schicksal anderer Kinder in der Welt nicht gleichgültig ist". Alle Kinder in der Welt hätten "dieselben Wünsche, dieselben Träume, dieselben Hoffnungen, aber auch Ängste", so der Minister. "Körperliche Wunden" könnten heilen, "seelische Wunden" begleiteten die Kinder ein Leben lang. Es bleibe daher weiterhin auch eine politische Aufgabe der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass der Einsatz von Kindersoldaten weltweit geächtet werde.

Künstler engagieren sich

Der Musiker Wolfgang Niedecken, der bei der Veranstaltung im Auswärtigen Amt mit seiner Band das Lied "Noh Gulu" darbot, setzt sich seit vielen Jahren für Kindersoldaten in aller Welt ein. "Kinder sind die Schwächsten, die in kriegerischen Konflikten immer am meisten zu leiden haben", so der Sänger. Auch ein ehemaliger Kindersoldat aus Sierra Leone kam zu Wort. Er berichtete von seinen traumatischen Erfahrungen und und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass kein anderes Kind Ähnliches erleben müsse.

Kinder besser schützen

Kinder sind besonders auf Schutz angewiesen. Deutschland setzt sich daher auf allen Ebenen dafür ein, schwerste Verbrechen an Kindern zu verhindern. Für die Bundesregierung und ihre Partner in der EU ist die Situation von Kindern in bewaffneten Konflikten ein Schwerpunkt ihrer Menschenrechtspolitik. 

Deutschland setzt sich weltweit für die Umsetzung des Zusatzprotokolls zu Kindern in bewaffneten Konflikten ein. Meilensteine auf diesem Weg waren die Verabschiedung von Resolution 1612 des VN-Sicherheitsrates im Juli 2005 und von Resolution 1882 im August 2009. Diese Resolutionen schafften erstmals die praktischen Voraussetzungen für Sankionen wegen illegaler Rekrutierung und anderer schwerster Rechtsverletzungen an Kindern. Zudem wurden die Überwachungsmechanismen der Vereinten Nationen gestärkt.

• Kinderrechte in den Vereinten Nationen

Junge mit MP (World Vision)

"Ich krieg dich" - Ausstellung im Auswärtigen Amt

Gleichzeitig zum "Red Hand Day" zeigt das Auswärtige Amt in seinem öffentlich zugänglichen Lichthof die Ausstellung "Ich krieg dich - children affected by war". Die Schau wurde von World Vision Deutschland e.V. konzipiert und organisiert. World Vision ist Mitglied im Deutschen Bündnis Kindersoldaten. Die Ausstellung ist noch bis zum 4. März 2010 im Auswärtigen Amt zu sehen.

• "ich krieg dich - children affected by war", 28.01.-04.03.2010
  

EU-Sondergipfel (picture-alliance/dpa)

Außenminister Guido Westerwelle hat sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Sondergipfels in Brüssel gezeigt. Im Gespräch mit dem Verein der Ausländischen Presse in Deutschland (VAP) betonte Westerwelle, die EU-Mitgliedstaaten hätten ihre Solidarität mit Griechenland bekräftigt, aber keinen Blankoscheck ausgestellt. Die EU-Regierungschefs hatten in einer Erklärung die griechischen Reformbemühungen unterstützt, das Land aber auch aufgerufen, sein Haushaltsdefizit noch dieses Jahr um vier Prozent zu senken.

Westerwelle warnte vor den in Berlin ansässigen Korrespondenten davor, das Vertrauen in einzelne Mitgliedsstaaten der Währungsunion zu untergraben. Gleichzeitig appellierte er an die griechische Regierung und die Bevölkerung des Landes, die notwendigen Reformen zu unterstützen. Westerwelle hatte Griechenland erst Anfang Februar besucht. 

• Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU (11. Februar 2010, engl.) 
• Griechenland, Februar 2010
  

Große Sorge über die jüngsten Entwicklungen im Iran

Westerwelle zeigte sich "sehr besorgt" über Meldungen, dass iranische Sicherheitskräfte am Jahrestag der islamischen Revolution gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen seien: "Wer so mit Demonstranten umgeht, zeigt, dass er mit Demokratie nichts im Sinne hat."

Im Atomstreit mit dem Iran rief Westerwelle Teheran dazu auf, mit der Völkergemeinschaft zusammenzuarbeiten. Iran habe das Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie, jedoch auch die Pflicht zur Transparenz. Die iranische Führung habe die Notwendigkeit zur Kooperation bisher nicht erkannt, so Westwelle: "Ich rufe den Iran auf, einzulenken". Andernfalls werde die Völkergemeinschaft über weitere Maßnahmen beraten.

Einer atomaren Bewaffnung des Irans erteilte Westerwelle erneut eine kategorische Absage. Diese würde nicht nur die Sicherheit Israels und der Region gefährden, sondern drohe auch zu einem nuklearen Wettrüsten weiterer Staaten zu führen.

• Das iranische Atomprogramm

"Das nächste Jahrzehnt muss ein Jahrzehnt der Abrüstung werden"

Westerwelle bezeichnete Abrüstung und Friedenspolitik als "Markenzeichen" seiner Außenpolitk. Deutschland wolle dazu beitragen, das nächste Jahrzehnt zu einem Jahrzehnt der Abrüstung zu gestalten. So umfasse das Nichtverbreitungsregime sowohl die Verpflichtung der Kernwaffenstaaten, ihre Arsenale abzurüsten, als auch die der Nicht-Kernwaffenstaaten, keine Atomwaffen anzustreben. Auch müsse atomare Abrüstung mit konventioneller Abrüstung einhergehen.

Westerwelle bekräftigte seine Forderung nach einem Abzug der verbliebenen taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland. Diese seien ein Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges und dienten nicht der Sicherheit. Der deutsche Außenminister betonte jedoch, dass der Abzug in enger Abstimmung mit den Verbündeten erreicht werden solle.

Feste Größe im Filmkalender (picture-alliance/dpa)

Großes Kino in der Hauptstadt: Zum 60. Mal treffen sich vom 11. bis 21. Februar Stars, Cineasten, Talente und Filmhändler aus aller Welt auf der Berlinale. Das Auswärtige Amt beteiligt sich auch im Jubiläumsjahr an dem kulturellen Großereignis: Es fördert das Sonderprogramm "Talent Campus" und den "World Cinema Fund". Staatsministerin Pieper nimmt an der "Cinema for Peace"-Gala teil, die anlässlich der Berlinale stattfindet.

Zum 60. Geburtstag der Internationalen Filmfestspiele Berlin, wie die Berlinale offiziell heißt, gratulieren Hollywood-Größen wie Martin Scorsese, Leonardo di Caprio und Ben Kingsley. 

Eröffnet wird das Festival mit einer Weltpremiere aus China: Regisseur Wan Quan'an zeigt seinen neuen Film "Tuan Yuan" ("Apart Together"). Im Wettbewerb der Berlinale sind insgesamt 26 Filme aus 18 Ländern zu sehen, darunter 18 Weltpremieren.

Talent Campus fördert den Nachwuchs 

Am Rande der Berlinale treffen sich die jungen Talente auf dem "Talent Campus" – in diesem Jahr rund 350 Nachwuchs-Filmemacher aus der ganzen Welt. Der Campus nutzt die Atmosphäre eines großen Filmfestivals, um Nachwuchstalente mit gestandenen Profis zusammenzubringen.

Er funktioniert wie eine einwöchige Akademie: Unter dem Motto "Cinema Needs Talent - Looking for the Right People" knüpfen die Teilnehmer bei Workshops, Diskussionen und Filmvorführungen vom 13. bis zum 18. Februar Kontakte untereinander und mit erfahrenen Kollegen. Das Auswärtige Amt unterstützt den "Talent Campus" mit 60.000 Euro.

World Cinema Fund unterstützt besondere Filme

Auch am "World Cinema Fund" der Berlinale beteiligt sich das Auswärtige Amt mit 50.000 Euro. Der Fonds ist ein Gemeinschaftsprojekt der Berlinale und der Kulturstiftung des Bundes. 

Er soll Filme aus Schwerpunktregionen wie Lateinamerika, Afrika, Südost- und Zentralasien, dem Kaukasus und dem Nahen- und Mittleren Osten unterstützen und in Deutschland bekannt machen.

Der Fonds will Filme fördern, die ohne ihn nicht entstehen könnten: Filme, die mit einer ungewöhnlichen Ästhetik überraschen, die starke Geschichten erzählen und ein authentisches Bild ihrer kulturellen Herkunft vermitteln. Zu den geförderten Filmen gehören etwa "La Teta Asustada" (Peru) und "Ajami" (Israel), die beide Oscar-Nominierungen für den besten fremdsprachigen Film 2010 erhalten haben.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Deutschen Bundestag um Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Nato-geführten Afghanistan-Einsatz gebeten. Mit einer Neuausrichtung soll eine Abzugsperspektive für die deutschen Soldatinnen und Soldaten geschaffen werden. Mehr Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften stärkt die selbsttragende Sicherheit, mehr ziviler Aufbau hilft der afghanischen Bevölkerung.

Zu Beginn der Bundestagsdebatte über das von der Bundesregierung eingebrachte neue Afghanistan-Mandat machte Westerwelle in einer Regierungserklärung klar, dass es um einen Neuanfang in Afghanistan gehe.

Bundesregierung beschließt neues Afghanistan-Mandat

Zwar habe man in den letzten acht Jahren, seit Beginn des Einsatzes, einiges erreicht, zugleich betonte er: "Eine ehrliche Bestandsaufnahme aber ergibt eine gemischte Bilanz unserer bisherigen Anstrengungen."

Deshalb sei "ein einfaches 'Weiter so'" keine Alternative. Vielmehr gehe es jetzt darum, "die Übergabe der Verantwortung in Verantwortung" zu ermöglichen. Dazu müssten heute die Anstrengungen verstärkt werden, um eine klare Abzugsperspektive zu erreichen.

Anfang nächsten Jahres solle in Abstimmung mit der afghanischen Regierung und den internationalen Partnern damit begonnen werden, regional die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen zu übergeben. Westerwelle führte aus: "Ende des Jahres 2011 wollen wir soweit sein, unser eigenes Bundeswehrkontingent reduzieren zu können. Und im Jahr 2014 wollen wir Präsident Karzais Zielmarke erreichen, dass die Afghanen die Verantwortung für ihre Sicherheit im ganzen Land selbst übernehmen."

Er unterstrich, es handele sich um eine realistische Perspektive, "auf die wir hinarbeiten wollen und werden. Aber es ist kein konkretes Abzugsdatum. Ein solches zu nennen, wäre eine Ermutigung der Terroristen, also ein Fehler."

Beschlüsse der Londoner Konferenz umsetzen

Westerwelle mahnte an, die wegweisenden Beschlüsse der Londoner Afghanistan-Konferenz von Ende Januar 2010 in die Tat umzusetzen.

Er warb erneut für die innere Aussöhnung Afghanistans: Mit einem "Ausbildungs- und Beschäftigungspaket" sollen diejenigen eine Perspektive bekommen, "die meist weder lesen noch schreiben können, die für ein paar Dollar bereit sind, zur Waffe zu greifen". Diesen Mitläufern solle eine friedliche Alternativen des Broterwerbs in ihren Dörfern eröffnet werden. Dazu stellt Deutschland jährlich bis zu 10 Millionen Euro für einen Reintegrationsfonds zur Verfügung.

Die Bundesregierung werde zudem ihre Anstrengungen für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau im Norden verstärken, so Westerwelle: "Sie hat sich dafür konkrete, nachprüfbare Ziele gesetzt":

• bis 2013 sollen drei Millionen Afghaninnen und Afghanen Arbeit und Einkommen haben,
• in allen vier Provinzen, die im deutschen Verantwortungsbereich liegen, werden Krankenhäuser aufgebaut und besser ausgestattet.
• zusätzliche 700 Kilometer ganzjährig nutzbare Straßen sollen ländliche Gebiete erschließen und sie mit den Städten und Märkten ihrer Distrikte verbinden,
• mehr Lehrerinnen und Lehrer werden ausgebildet und Schulen gebaut, damit weitere 500.000 Kinder unterrichtet werden können.

Insgesamt will die Bundesregierung die zivilen Mittel für Afghanistan auf 430 Millionen Euro jährlich verdoppeln.

• Londoner Afghanistan-Konferenz, 28. Januar 2010

Polizeiausbildung in Afghanistan (picture-alliance/dpa)

Selbsttragende Sicherheit schaffen

Klar ist: Selbsttragende Sicherheitsstrukturen sind die Voraussetzung für eine Abzugsperspektive für deutsche Soldatinnen und Soldaten. Darum, so Westerwelle, werde in Zukunft deutlich mehr für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte getan.
Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, in den kommenden Jahren jährlich rund 5000 afghanische Polizisten aus- und fortzubilden. Dafür soll die Zahl der Polizeitrainer auf insgesamt 260 erhöht werden. Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass in Abstimmung mit den Bundesländern das Ziel erreicht werden könne, diesen Aufwuchs schon bis Mitte des Jahres abzuschließen.

Auch beim militärischen Engagement soll der Schwerpunkt noch stärker auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte gelegt werden. Westerwelle: "Dies erreichen wir vor allem durch eine Umschichtung im bestehenden Kontingent. Obwohl wir bereits heute 4500 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan haben, sind nur 280 mit der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte betraut. Jetzt stocken wir das Mandat lediglich um 500 weitere Soldaten auf, vergrößern aber die Ausbildungs- und Schutzkomponente auf 1400 Männer und Frauen."

Ergänzend beantragt die Bundesregierung, eine flexible Reserve von 350 weiteren Soldaten zu schaffen. Damit soll sichergestellt werden, auch in Sondersituationen angemessen reagieren zu können. Schon jetzt ist absehbar, dass während der Wahlen im September für einen vorübergehenden Zeitpunkt mehr Kräfte Sicherungsaufgaben übernehmen müssen.

• Internationales Engagement für afghanische Polizei

Ehrliche Bestandsaufnahme der Lage in Nordafghanistan

Westerwelle sagte, die Bundesregierung habe sehr sorgfältig die Frage geprüft, wie die Lage im Norden Afghanistans zu bewerten sei:

Die Intensität der mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung mit Aufständischen und deren militärische Organisation führen uns zu der Bewertung, die Einsatzsituation von ISAF auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des Humanitären Völkerrechts zu qualifizieren.

Die Lage klar beim Namen zu nennen, sei die Regierung all denen schuldig, die sich vor Ort den Gefahren aussetzten.

Zwar habe diese rechtliche Qualifizierung der objektiven Einsatzsituation von Isaf Konsequenzen für die Handlungsbefugnisse der Soldaten, für die Befehlsgebung und für die Beurteilung des Verhaltens von Soldaten in strafrechtlicher Hinsicht. 

Er stellte zugleich fest, dass sie keine Auswirkungen auf das Mandat habe, für das um Zustimmung gebeten werde. Und sie habe auch keine Auswirkungen auf den Einsatz der deutschen Polizisten.

Rede von Bundesminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag

Polizeiausbildung in Afghanistan (picture-alliance/dpa)

Mit einem neuen Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan setzt die Bundesregierung ihren Strategiewechsel um: Mehr Aufbau und Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, nahezu eine Verdoppelung des zivilen Engegaments sowie die Reintegration Aufständischer in die Gesellschaft sind die Grundlage für eine "Übergabe in Verantwortung". Von 5.350 Soldatinnen und Soldaten werden daher zukünftig 1.400 im Bereich der Ausbildung eingesetzt.

Das Bundeskabinett beschloss, vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages, die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Truppen am internationalen Unterstützungseinsatz in Afghanistan (ISAF) bis zum 28. Februar 2011.

Im Mittelpunkt des militärischen Einsatzes stehen verstärkte Anstrengungen bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Gleichzeitig wird der Schwerpunkt des Engagements noch stärker auf den Schutz der afghanischen Bevölkerung gelegt.

Das Truppenkontingent soll von 4.500 um 850 auf 5.350 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden: Mit 500 weiteren Soldaten sowie durch Umschichtungen wird es möglich, die Zahl des im Ausbildungsbereich eingesetzen Personals auf 1.400 zu erhöhen. 350 weitere Soldaten sind als flexible Reserve vorgesehen, um auf besondere Situationen wie etwa die Parlamentswahlen angemessen reagieren zu können.

Internationaler Neuansatz

Die Bundesregierung setzt mit dem Mandat die von ihr wesentlich mit initiierte neue Strategie der internationalen Staatengemeinschaft um, die bei der Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar beschlossen worden war.

Unter dem Leitmotiv "Übergabe in Verantwortung" setzt sich die internationale Staatengemeinschaft dafür ein, dass die afghanische Regierung die Sicherheitsverantwortung schrittweise selbständig übernehmen kann. Sie unterstützt dabei das von Präsident Karsai erklärte Ziel, die Voraussetzungen für einen Abzug der internationalen Militärpräsenz zu schaffen.

• Londoner Afghanistan-Konferenz, 28. Januar 2010
• Interview: Westerwelle in der Süddeutschen Zeitung zum deutschen Engagement in Afghanistan

Breite politische Einbettung

Das weitere militärische deutsche Engagement ist eingebettet in eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen, die helfen sollen, die Entwicklung des Landes zu beschleunigen. So plant Deutschland, seine Mittel für den zivilen Aufbau Afghanistans auf 430 Millionen Euro jährlich nahezu zu verdoppeln. Die Bundesregierung strebt ferner an, die Zahl ziviler Expertinnen und Experten für den Wiederaufbau und die Entwicklung des Landes zu erhöhen.

Um sicherzustellen, dass die Hilfe schneller und direkter die Bevölkerung vor Ort erreicht, wird insbesondere die Unterstützung für die Provinz- und Distriktverwaltungen in Nord-Afghanistan intensiviert. 

Die Bundesregierung wird die Ausbildung afghanischer Polizisten auf Distriktebene beschleunigen und ausweiten. Dazu sendet sie zusätzliche deutsche Polizeitrainer und Experten im Rahmen des bilateralen Polizeiprojekts nach Afghanistan und erhöht kurzfristig ihren Beitrag zur Europäischen Polizeimission (EUPOL).

• Internationales Engagement für afghanische Polizei

Formación de policías en Afganistán (dpa / picture alliance)

El Gobierno Federal pone en práctica su cambio de estrategia mediante un nuevo mandato para la misión de la Bundeswehr (Fuerzas Armadas Federales) en Afganistán: la “transferencia desde y para la responsabilidad” se basa en la intensificación de los esfuerzos en materia de organización y formación de las fuerzas de seguridad afganas, la potenciación del compromiso en el terreno civil, que casi se duplica, y la reintegración de los insurgentes en la sociedad. Consiguientemente, de las y los 5.350 militares desplegados, en adelante 1.400 se encargarán de tareas de formación e instrucción.

El Gobierno Federal ha decidido, a reserva de la aprobación del Bundestag Alemán, prorrogar la participación de tropas alemanas en la Fuerza Internacional de Asistencia para la Seguridad (ISAF) hasta el 28 de febrero de 2011.

La misión militar tiene su eje en la intensificación de los esfuerzos de formación e instrucción de las fuerzas de seguridad afganas. Paralelamente, el compromiso se centrará en aún mayor medida en la protección de la población afgana.

Según lo previsto, el contingente de tropas contará con 850 efectivos más, pasando de 4.500 a 5.350 militares de ambos sexos. El personal destinado a tareas de formación e instrucción se elevará a 1.400 efectivos, para lo cual se procederá a la asignación de 500 efectivos adicionales y diversas reestructuraciones. Otros 350 soldados integrarán una reserva flexible con el cometido de asegurar una capacidad de respuesta adecuada en situaciones específicas, como por ejemplo las elecciones parlamentarias.

Nuevo enfoque internacional

Con dicho mandato el Gobierno Federal pone en práctica la nueva estrategia de la comunidad internacional, que fue aprobada en la Conferencia sobre Afganistán celebrada en Londres el 28 de enero y a cuya definición contribuyó de manera esencial con sus propuestas.

Bajo el lema “Transferencia desde y para la responsabilidad” la comunidad internacional propugna que el Gobierno afgano vaya asumiendo progresivamente por sí solo la responsabilidad de la seguridad del país. A tal fin apoya el objetivo declarado del Presidente Karzai de crear las condiciones necesarias para la retirada de la presencia militar internacional.

Encuadre político integral

La continuidad del compromiso militar alemán se inscribe en un amplio conjunto de medidas adicionales destinadas a agilizar el desarrollo del país. En esta línea, Alemania prevé casi duplicar la dotación económica dedicada a la reconstrucción civil de Afganistán, que alcanzará los 430 millones de euros al año. Asimismo, el Gobierno Federal tiene el propósito de elevar el número de expertos y expertas civiles asignados a la reconstrucción y el desarrollo del país.

Para asegurar que la ayuda llegue más rápida y directamente a la población sobre el terreno, se intensificará en particular la asistencia a las administraciones provinciales y distritales en el norte de Afganistán.

El Gobierno Federal se ha marcado la meta de acelerar y extender la formación e instrucción de los policías afganos a nivel distrital, para lo cual enviará más instructores y expertos policiales alemanes a Afganistán en el marco del programa bilateral de policía y aumentará a corto plazo su contribución a la Misión de Policía de la Unión Europea (EUPOL).

• Internationales Engagement für afghanische Polizei

Westerwelle in München (picture-alliance/dpa)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Bedeutung der Abrüstung in einer globalisierten Welt unterstrichen. Abrüstung brauche zwar einen langen Atem, aber sie müsse deshalb nicht unmöglich sein, sagte Westerwelle. Er machte zudem deutlich, dass eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptabel sei. Wenn es einen neuen Ansatz zur Zusammenarbeit geben sollte, dann müssten den Worten aus dem Iran konkrete Taten folgen. 

Im weiteren Fokus seiner Rede standen die Grundwerte, die die deutsche Außenpolitik bestimmen.

Globalisierung verändere auch den Rahmen für deutsche und internationale Sicherheit, betonte der deutsche Außenminister. Er forderte, dass Verantwortung globaler organisiert wird: "Wir müssen die Antworten auf die Risiken der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, auf radikale, fundamentalistische Ideologien, auf Terrorismus, Fanatismus und zerfallende Staaten, gemeinsam geben."

Vorausschauende Außenpolitik mit klarem Kompass

Westerwelle betonte, der deutsche Kompass der Außenpolitik beruhe auf drei Säulen:

• Deutsche Außenpolitik ist wertegeleitet und interessenorientiert.
• Deutsche Außenpolitik setzt auf Kooperation statt auf Konfrontation.
• Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik.

So seien Nato und EU zuallererst Wertebündnis: "Die transatlantische Freundschaft und Partnerschaft gehört zum festen Boden, auf dem wir stehen." 

Von diesem festen Wertefundament aus neue Partnerschaften zu entwickeln sei für ihn der Schlüssel zu einer erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik im Zeitalter der Globalisierung, betonte Westerwelle. 

Er begrüßte die erstmalige Teilnahme eines chinesischen Außenministers an der Konferenz und betonte die Bedeutung der strategischen Partnerschaft mit Russland.

Westerwelle und Außenminister Lawrow in Berlin

Gemeinsame europäische Sicherheitspolitik

Westerwelle forderte, die EU müsse ihrer politischen Rolle als globaler Akteur gerecht werden. "Sie muss eigenständig Krisenmanagement betreiben können. Sie muss rasch, flexibel und im gemeinsamen Verbund handeln können."

Das europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werde ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein.

• Rede von Bundesminister Westerwelle auf der 46. Münchner Sicherheitskonferenz

Jahrzehnt der Abrüstung einleiten

Für Westerwelle ist heute "die unkontrollierte Weiterverbreitung von atomaren Waffen die wohl größte Bedrohung unserer Sicherheit". 

Daher sei die Kontroverse um das iranische Nuklearprogramm auch keine regionale Angelegenheit, sondern eine Frage mit globalen Auswirkungen. Eine atomare Bewaffnung des Iran sei nicht akzeptabel, sie würde zu einer Destabilisierung der ganzen Region führen. Die Hand bleibe gegenüber dem Iran ausgestreckt, aber bisher greife sie ins Leere.

Deutschland unterstütze zudem die laufenden amerikanisch-russischen Verhandlungen über eine Reduzierung der strategischen Waffen. Westerwelle: "Ein Erfolg dort wird auch positive Auswirkungen auf die im Mai anstehende Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages haben."

Westerwelle betonte zudem, die letzten Nuklearwaffen in Deutschland seien "ein Relikt des Kalten Krieges". Deshalb setze sich die Bundesregierung in Gesprächen mit ihren Partnern und Verbündeten dafür ein, die Bedingungen für einen Abzug zu schaffen.

Darüber hinaus forderte er, nukleare und konventionelle Abrüstung müssten Hand in Hand gehen: Wer "Global Zero" ernst meine, müsse auch die konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung mit einbeziehen.

• Abrüstung und Rüstungskontrolle
  

• Namensbeitrag von Bundesaußenminister Westerwelle zur 46. Münchner Sicherheitskonferenz, erschienen in der Süddeutschen Zeitung

Westerwelle und Lawrow (Photothek/Trutschel)

Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Berlin zusammengekommen. Die Minister betonten die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern und die gemeinsamen historischen und kulturellen Wurzeln.

Die Zusammenarbeit umfasst auch einen engen Dialog in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Strategiewechsel in Afghanistan

Westerwelle verwies auf die Ergebnisse der internationalen Afghanistan-Konferenz in London. "Wir haben dort einen Strategiewechsel verabredet, der das Bemühen um eine politische Lösung und den zivilen Wiederaufbau in den Mittelpunkt rückt", so der deutsche Außenminister. 

Er begrüßte, dass Russland sich gemeinsam mit seinen Partnern noch stärker an der zivilen Unterstützung Afghanistans beteiligen wolle, um Perspektiven für die afghanische Bevölkerung zu schaffen.

Neue Strategie für Afghanistan

Iran an seinen Taten messen

Zwischen beiden Ministern bestand Einigkeit, dass eine atomare Bewaffnung Irans verhindert werden müsse. Diese hätte gravierende Folgen für die internationale Sicherheit. Iran werde an seinen konkreten Taten gemessen werden, nicht an unverbindlichen Worten. Taktische Manöver seien nicht hilfreich. 

Westerwelle: "Wenn der Iran auf das jüngste Angebot zu Urananreicherung im Ausland eingehen möchte, so soll er dies verbindlich gegenüber der internationalen Atomenergiebehörde in Wien tun".

• Das iranische Atomprogramm

Westerwelle warb in seinem Gespräch mit Lawrow - auch über das Thema Iran hinaus - für engagierte Schritte zur Abrüstung und Rüstungskontrolle. Das beginnende Jahrzehnt müsse "ein Jahrzehnt der Abrüstung und nicht der Aufrüstung werden". Dafür böten die laufenden Verhandlungen Russlands und der USA über die Reduzierung ihrer strategischen Atomwaffenarsenale eine große Chance. Deutschland werde diese Verhandlungen "positiv begleiten", so Westerwelle.

• Namensbeitrag von Bundesaußenminister Westerwelle zur 46. Münchner Sicherheitskonferenz, erschienen in der Süddeutschen Zeitung
• Abrüstung und Rüstungskontrolle
  

Westerwelle, Sarkozy und Merkel (picture-alliance/dpa)

Mit einer "Deutsch-Französischen Agenda 2020" stellen beide Partner ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage. Neben einer gemeinsamen Politik zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa sowie gemeinsamen Projekten beim Umwelt- und Klimaschutz soll auch die Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik vertieft werden. 

Bundesaußenminister Guido Westerwelle besprach mit seinem Amtskollegen Bernard Kouchner beim 12. Deutsch-Französischen Ministerrat die Palette der aktuellen außenpolitischen Themen.

Atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptabel

In der Frage des iranischen Nuklearprogramms bestand Einigkeit zwischen den Ministern, dass Iran positiv auf das weitreichende Kooperationsangebot der internationalen Gemeinschaft reagieren solle. 

Iran werde nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten gemessen werden, so Westerwelle. Eine atomare Bewaffnung des Iran sei in keiner Weise akzeptabel.

• Das iranische Atomprogramm

Westerwelle und Kouchner (© MAEE, C. Bailleul)

Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen

Westerwelle nahm auch an einer Ratskomitee-Sitzung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates teil, der regelmäßig anlässlich des gemeinsamen Ministerrates tagt.

Informationen zum Verteidigungs- und Sicherheitsrates

Mit Blick auf Afghanistan ging es darum, nach der erfolgreichen Konferenz von London ein deutsch-französisches Zeichen der Unterstützung zu setzen. So soll ein gemeinsames Projekt des zivilen Wiederaufbaus und der Unterstützung für die afghanische Bevölkerung entwickelt werden. 

Weitere Themen waren die Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die geplante EU-Ausbildungsmission für Somalia (EUTM) sowie die EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika.

• www.lemonde.fr
  

Vertiefte Zusammenarbeit der Außenministerien

Deutschland und Frankreich wollen sicherstellen, so fordert es die Agenda 2020, dass sie bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, der Atlantischen Allianz und der OSZE eine zentrale Rolle spielen. So unterstützt Frankreich auch den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Die Agenda 2020 sieht darüberhinaus vor, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre bis zu zehn gemeinsame Botschaften errichtet werden sollen. Darüberhinaus soll bei der Diplomatenausbildung in beiden Ländern ein deutsch-französisches Modul eingeführt werden.

Im Bereich der Sicherheitspolitik wollen beide Staaten insbesondere die Fähigkeiten der OSZE zur Bewältigung von Konflikten verbessern. 

Weiter umfasst die Strategie:

• gemeinsame Anstrengungen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Flugkörpern sowie zur Förderung der weltweiten Abrüstung durch konkrete und realistische Maßnahmen;
  

• gemeinsamer Beitrag zur transatlantischen Sicherheit durch ein nachhaltiges Bekennt­nis zu den Zielen und Werten der Atlantischen Allianz und für einen neuen Impuls zu ihrer Weiterentwicklung und Reform;
  

• Intensivierung gemeinsamer Arbeiten zur Weiterentwicklung der Europäischen Nach­barschaftspolitik;
  

• Verstärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen zur Stär­kung von Frieden und Sicherheit.
  

• Deutsch-französische Agenda 2020

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist mit namhaften Staatsmännern aus Deutschland und den USA zusammengekommen, die für eine Welt ohne Atomwaffen eintreten. Westerwelle unterstützte das Engagement der acht "Abrüstungsweisen", zu denen unter anderem Richard von Weizsäcker und Henry Kissinger gehören. Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz kommen diese erstmals mit Gleichgesinnten aus weiteren europäischen Ländern zusammen.

Einig waren sich die Gesprächspartner, dass die Bedeutung von Kernwaffen angesichts einer veränderterten internationalen Bedrohungslage ebenfalls einem Wandel unterworfen sei. Zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges gehe es nun darum, sich der Vision einer atomwaffenfreien Welt durch konkrete Abrüstungsschritte zu nähern - wie etwa dem Abschluss eines Start-Nachfolgeabkommens durch die USA und Russland. Die Bundesregierung strebt in diesem Zusammenhang in enger Abstimmung mit ihren Verbündeten und Partnern den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland an.

Die Initiative für eine Abrüstung aller Nuklearwaffen ging 2007 von den US-amerikanischen Politikern Henry Kissinger, George Shultz, William Perry und Sam Nunn aus. Sie hatten in einem Artikel im Wall Street Journal eine Welt ohne Atomwaffen gefordert und vor den Gefahren der zunehmenden Verbreitung von Kernwaffen gewarnt.

In Deutschland nahmen Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker, Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt, der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr die Initiative auf und machten sich die Forderung nach einem Richtungswechsel in der Atompolitik zu eigen.

Atomtest in der Wüste von Nevada (dpa/picture-alliance)

Mutige Vision, konkrete Schritte

Im Anschluss an das Treffen betonte Richard von Weizsäcker, die "mutige Erklärung", die die vier US-Politiker 2007 über alle Parteigrenzen hinweg abgegeben hätten, habe dazu geführt, dass sich nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa ehemalige Staatsmänner zusammengefunden hätten, um den Gefahren nuklearer Verbreitung entgegenzuwirken: "Uns eint die Sorge und der Auftrag, wie man mit den atomaren Gefahren in der Zukunft fertig werden kann." Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz werden daher erstmals Politiker aus sieben europäischen Ländern mit den amerikanischen Abrüstungsweisen zusammenkommen, um ihr Engagement für nukleare Abrüstung abzustimmen.

Wichtig ist den "elder statesmen" dies- und jenseits des Atlantiks, dass Vision und konkrete Abrüstungsschritte ineinandergreifen: Das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen sei Motivation für Abrüstungsfortschritte, so der ehemalige US-Außenminister George Shultz, die konkreten Schritte auf dem Weg dorthin ließen aus der Vision erst ein realisitisches Ziel werden.

Weizsäcker und Shultz betonten, die amerikanisch-russischen Verhandlungen über ein Start-Nachfolgeabkommen seien nur ein erster Schritt auf der internationalen Abrüstungsagenda. Ebenso dringlich sei die Frage, wie die internationale Gemeinschaft mit der Verbreitung spaltbaren Materials und der Handhabung des Brennstoffkreislaufs umgehe. Immer mehr Staaten wollten Kernenergie nutzen. Die Frage, wie sich diese Nutzung auf friedliche Zwecke beschränken lasse, ohne zu einer weiteren Verbreitung von Kernwaffen zu führen, erfordere eine globale Lösung.  

Westerwelle, Papandreou (photothek/Thomas Trutschel)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Antrittsbesuch in Athen die Notwendigkeit der griechischen Reformbemühungen unterstrichen. Im Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou versicherte er gleichzeitig der griechischen Regierung die deutsche und europäische Solidarität bei der Bekämpfung der schwierigen Finanzlage.

Westerwelle begrüßte, dass Griechenland den festen Willen habe, "jetzt diesen Herausforderungen gerecht zu werden und sie zu meistern".

"Ich bin zuversichtlich und davon überzeugt, dass dieses Konsolidierungs-, dieses Reform-, dieses Wachstumsprogramm eine Chance verdient hat und wirken wird", ergänzte er. Dies sei auch ein Grund, warum er in Athen sei: "Wir stehen solidarisch an der Seite Griechenlands." 

Auch bei seinem Gespräch mit dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias stand die Finanzkrise im Mittelpunkt.

Übereinstimmung in internationalen Fragen

Neben den wirtschafts- und finanzpolitischen Themen kamen auch drängende Themen der internationalen Agenda zur Sprache. Sowohl bei den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in London als auch beim iranischen Atomdossier bestand hohe Übereinstimmung zwischen den Gesprächspartnern.

• Interview BM Westerwelle mit der griechischen Tageszeitung Kathimerini

Die Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes sowie die neue Strategie für die Stabilisierung Afghanistans: Diese Themen standen im Mittelpunkt des Gesprächs von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Hohen Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Baroness Catherine Ashton.

Westerwelle und Ashton waren sich bei ihrem Gespräch in Berlin einig, dass der neue Europäische Auswärtige Dienst erfolgreich aufgebaut werden müsse. "Die Welt rückt zusammen", so Westerwelle. "Wenn wir Europäer in der globalisierten Welt erfolgreich sein wollen, dann wollen wir auch in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen". Ashton unterstrich die Bedeutung Deutschlands bei der Entstehung des Vertrags von Lissabon.

Baroness Catherine Ashton ist als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union das neue Gesicht der europäischen Außenpolitik. Sie ist gleichzeitig Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Das Amt wurde in dieser Form durch den Vertrag von Lissabon geschaffen, der am 1. 12. 2009 in Kraft trat.
Homepage von Baroness Ashton

Übereinstimmung in internationalen Fragen

Weiteres Thema der Begegnung waren die Ergebnisse der Londoner Afghanistan-Konferenz und die Möglichkeiten für Deutschland und die EU, gemeinsam zur Stabilisierung des Landes beizutragen. 

Neue Strategie für Afghanistan

Zum Nahostkonflikt erklärte Westerwelle: "Wir in der Europäischen Union setzen auf die Einhaltung der Roadmap. Wir wollen, dass es eine schnellstmögliche Wiederaufnahme von direkten Friedensgesprächen gibt". Das Eintreten für die Zwei-Staaten-Lösung sei die gemeinsame Haltung der Europäischen Union.

In aller Schärfe verurteilten Westerwelle und Ashton den Terroranschlag vom 01. 02. auf schiitische Pilger in Bagdad, der zahlreiche Tote und Verletzte forderte. Dem irakischen Volk und den Angehörigen der Opfer sprachen sie ihr tiefes Mitgefühl aus.

• Bundesminister Westerwelle verurteilt Selbstmordanschlag in Bagdad

Herr Minister, was ist gut an Afghanistan?

Gut ist, dass es einen neuen Anfang gibt, den wir in London beschlossen haben. Aber wenn Sie nach dem Satz von Bischöfin Käßmann fragen, wonach nichts gut sei in Afghanistan: Dieser Satz ignoriert, dass vieles besser geworden ist seit der Schreckensherrschaft der Taliban.

Was denn?

Mittlerweile können zum Beispiel Millionen Kinder zur Schule gehen, davon ein Drittel Mädchen. Wenn jemand sagt, nichts ist gut in Afghanistan, sollte er auch mit den Frauen reden, die ein menschenwürdiges Leben nicht vergittert im Haus oder mit Stoffplanen vor dem Gesicht führen können.

Sie sprechen vom Strategiewechsel. Übertreiben Sie dabei nicht den deutschen Anteil?

Wenn 70 Länder eine gemeinsame Strategie verabreden, ist das immer ein gemeinsames Werk. Wir Deutsche haben mit unserem Konzept einen wichtigen Beitrag geleistet. Ich selbst habe vom ersten Tag in meinem Amt an für diesen Strategiewechsel gearbeitet.

Was haben Ihre Vorgänger falsch gemacht?

Wenn man etwas ändern will, ist das nicht immer eine Kritik an denen, die vorher regiert haben. Es gibt doch einen Erkenntnisgewinn nach den Erfahrungen der letzten Jahre. Wir müssen die politische Strategie und den zivilen Aufbau mehr in den Mittelpunkt stellen. Dazu zählt auch die Reintegration von Mitläufern. Es hat zu lange bei zu vielen die Illusion gegeben, man könne Afghanistan militärisch gewinnen.

Haben Sie denn Ihr politisches Schicksal mit dem Erfolg in Afghanistan verbunden?

Ich bin vorsichtig mit solchen apodiktischen Formulierungen, weil es ja auch nicht um mich geht, sondern um unseren gemeinsamen Erfolg. Wir haben jetzt eine neue Strategie, die die Chance auf einen Erfolg hat, und wir werden dafür arbeiten, dass sie auch diesen Erfolg hat. Weitermachen wie bisher ist keine Alternative. Kopflos raus auch nicht.

Die Bundestagswahl 2013 wird also nicht in Afghanistan entschieden?

Was im nächsten Wahlkampf diskutiert wird, werden wir in vier Jahren sehen. Ich habe in neun Jahren als Parteivorsitzender zu viele Prognosen gelesen - einschließlich angeblich sicherer Erkenntnisse über mein eigenes politisches Schicksal, die sich dann um so sicherer als falsch erwiesen.

Apropos Prognosen: Garantieren Sie einen Beginn des Abzugs 2011?

Ende 2010 wollen wir mit der regionalen Übergabe der Verantwortung beginnen, Distrikt für Distrikt. Damit wollen wir bis 2011 so weit sein, dass unser
Bundeswehr-Kontingent erstmalig reduziert werden kann. Wir unterstützen das Ziel von Präsident Karsai, bis 2014 die Sicherheitsverantwortung vollständig zu übernehmen.

Der Abzugsbeginn 2011 ist also ein Ziel, aber kein Versprechen?

Eine Strategie ist immer eine Mischung aus Analyse und Schlussfolgerungen. Wir haben diese Strategie beschlossen, weil wir überzeugt sind, dass sie wirkt. Ich habe nicht die Absicht, dies aus innenpolitischen Gründen pathetisch aufzuladen. Übrigens hat diese Bundesregierung zum ersten Mal konkrete Ziele für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau im Norden gesetzt. Das ist nicht selbstverständlich. Wir sagen, wie viele Kinder zur Schule gehen sollen, wie viele Straßen gebaut werden, wie viele Menschen Zugang zu Wasser und Energie bekommen sollen. Wenn wir das nicht erreichen, werden wir das erklären müssen. Wir brauchen aber diese Transparenz, wenn wir wollen, dass die Gesellschaft den Einsatz mitträgt.

Ohne innenpolitische Unterstützung werden Sie den Einsatz nicht aufrecht erhalten können.

Ja, aber mir geht es nicht darum, ob ich heute in Umfragen oder Kommentarspalten freundlich behandelt werde. Wenn ich in vier Jahren zurückblicke,
möchte ich mit Fug und Recht sagen können, dass unser Weg nicht nur für Afghanistan, sondern auch für die Sicherheit unseres Land und die Weltgemeinschaft erfolgreich war.

Notfalls ohne die Opposition? Können Sie es riskieren, das neue Mandat ohne die SPD zu verabschieden?

Ich möchte, dass möglichst viele in der Opposition mitmachen. Und ich hoffe, dass SPD und Grüne bei dem bleiben, was sie selbst in der Regierung gesagt haben. Ich werde mich aber nicht an parteipolitische Manöver von Oppositionsparteien fesseln. Seitdem ich im Amt bin, habe ich das Gespräch auch mit der Opposition gesucht und bin dazu weiter bereit. Ich möchte SPD und Grüne herzlich bitten, sich nicht ihrer Verantwortung zu entziehen und sich mit vorgeschobenen Gründen einen schlanken Fuß zu machen.

Kann die Opposition noch Einfluss auf das Mandat nehmen?

Wir werden jetzt das Mandat ausformulieren. Mutmaßlich am 10. Februar werde ich im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Vorher werde ich die Meinungen der Fraktionen erbitten, aber die Kernpunkte, die in London von fast 70 Staaten verabschiedet worden sind, die kann, will und werde ich nicht ändern. Wer sich beispielsweise die Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier ansieht, der müsste erkennen, dass vieles auch aus den Konzepten der Opposition in unsere Arbeit eingeflossen ist, etwa beim Programm der Reintegration von Mitläufern. Das steht auch im Konzept der SPD.

... aber offenbar nicht in dem der CSU, die von einer Abwrackprämie für Terroristen gesprochen hat.

Das ist so töricht, dass ich dazu nichts sagen muss.

Die Bundesregierung zahlt eine hohe Summe in den Versöhnungsfonds. Wer kontrolliert die Ausgabe?

Wir werden keinen Blankoscheck ausstellen. Außerdem fangen wir ja nicht bei null an. Die Vereinten Nationen zum Beispiel verfügen bereits über umfangreiche Erfahrungen mit Reintegration. Das Geld darf nicht zu einer Prämie für Gewalt werden, es darf auch nicht versickern, sondern muss bei den jungen Männern ankommen, die des Kämpfens müde sind und die wir in ihre Dorfgemeinschaften zurückführen wollen. Das Programm ist also im Kern ein Ausbildungs- und Beschäftigungspaket.

Genügt der Fonds, um auch den harten Kern der Taliban zu erreichen?

Wir müssen unterscheiden zwischen Wiedereingliederung und den Versöhnungsgesprächen. Das sind zwei Säulen der gesellschaftlichen Aussöhnung. Wir
wissen auch, dass wir mit einem Eingliederungsprogramm keinen verblendeten Ideologen oder fundamentalistischen Gewalttäter gewinnen können. Aber wir können diejenigen ansprechen, deren Gefolgschaft die Macht der Taliban und der Terroristen erst ausmacht. Es geht darum, den harten, terroristischen, fundamentalistischen Kern zu trennen von den Mitläufern. Jungen Männern, die nicht selten weder lesen noch schreiben können, und oft aus wirtschaftlicher Not für ein paar Dollar bereit sind, Waffen in die Hand zu nehmen. Wenn man denen das Angebot macht, nicht mehr kämpfen zu müssen, nicht mehr ständig um ihr Leben fürchten zu müssen und Familien gründen oder zu ihnen zurückkehren zu können, dann geben wir ihnen eine neue Chance. Dass auch die Nachbarstaaten einschließlich Pakistan dies unterstützen, sollte nicht vergessen werden.

Wie weit darf man bei dem Versöhnungsprozess gehen? Darf man mit Terroristen verhandeln? Da gehen auch in Deutschland die Emotionen hoch.

Die innenpolitischen Debatten lasse ich mal beiseite. Die Aussöhnung ist eine zutiefst innerafghanische Angelegenheit. Das im Rahmen einer
Ferndiagnose zu betreiben, macht keinen Sinn. Wenn Präsident Hamid Karsai neue Wege sucht, um die Gräben in seinem Land zu überbrücken, dann werden wir das unterstützen. Er selbst verlangt die Akzeptanz der Verfassung und die Absage an Gewalt. Nur weil dieser Prozess schwierig ist, darf man ihn nicht unterlassen. Ich sehe auch keinen Gegensatz zwischen Demokratisierung und Stabilisierung.

Die Demokratisierung ist aber sehr in den Hintergrund geraten.

In London haben sich insbesondere zwei Außenminister für Frauenrechte in Afghanistan eingesetzt. Das waren die amerikanische Außenministerin und ich selbst. Es darf nicht verloren gehen, was an Freiheit und Menschenwürde in dem Land gewonnen wurde. Das ändert nichts an unserer Entschlossenheit, gegen terroristische Gewalttäter vorzugehen. Yitzchak Rabin hat einst einen richtigen Satz geprägt: „Wir müssen den Terrorismus bekämpfen, als ob es keinen Friedensprozess gebe, und den Friedensprozess verfolgen, als ob es keinen Terrorismus gebe.“

Wenn die deutschen Truppen nun zusammen mit afghanischen Einheiten in Einsätze gehen, könnte es zunächst mehr Tote geben und damit schwieriger werden für Sie, diese neue Strategie zu erklären.

Wir werden tun, was wir können, um die Gefahren zu verringern. Es zählt zu den schwierigsten Momenten in der Regierungsverantwortung, unsere Soldaten in gefährliche Einsätze wie in Afghanistan zu schicken. Dass unsere Bevölkerung eine Grundskepsis gegenüber Militäreinsätzen hat, finde ich eine der positivsten Entwicklungen unsere Geschichte. Deswegen kritisiere ich niemanden, der diesem Einsatz skeptisch gegenüber steht. Ich muss aber Entscheidungen treffen, weil sie richtig sind, selbst wenn sie keine Zustimmung in den Umfragen erzeugen. Es geht schließlich um die Sicherheit unserer
Bürger.

Aus der Bundeswehr kam der Rat, das Kontingent um 3000 Mann zu vergrößern, das Verteidigungsministerium wollte mehr als 1000 Soldaten, nun sind es 850 geworden. Wie kommt diese Zahl zustande? Alles nur Innenpolitik?

Man muss doch zunächst sagen, was sinnvoll und nötig ist. Insgesamt wollen wir etwas mehr als 300.000 afghanische Sicherheitskräfte schaffen. Dafür müssen auch wir Deutsche mehr ausbilden – pro Jahr etwa 5000 Polizisten. Mir war wichtig, dass wir zunächst über Umschichtungen im bestehenden Kontingent reden. Obwohl wir schon 4500 Soldaten in Afghanistan hatten, waren nur 280 mit der Ausbildung betraut. Jetzt stocken wir lediglich um 500 auf, vergrößern aber die Ausbilder-Gruppe auf 1400 Männer und Frauen. 350 weitere Soldaten sind eine flexible Reserve, z.B. für die Wahlen im September, deren Einsatz ausdrücklich mit dem Parlament besprochen werden muss.

Die USA werden 5700 Soldaten in den Norden verlegen, genau so viele, wie die Bundeswehr dort haben wird. Wer hat da die Hosen an?

So wie es in unserem Konzept steht. Der Generalinspekteur hat ausdrücklich bestätigt, dass Deutschland die umfassende Führung für Isaf im Norden
hat.

• Londoner Afghanistan-Konferenz, 28. Januar 2010
• Deutsches Engagement in Afghanistan: Eine Übersicht

Die Ernst-Reuter-Initiative (ERI) stärkt die deutsch-türkische Zusammenarbeit in Kunst und Kultur, Politik und Medien, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft. Sie wurde im September 2006 von den Außenministern Deutschlands und der Türkei ins Leben gerufen.

ERI will öffentliche Aufmerksamkeit und Unterstützung für Ideen, Projekte und Programme schaffen, die den interkulturellen Dialog in besonderer Weise fördern und für diesen werben.

Die Initiative umfasst vielfältige Projekte aus den Bereichen Kunst, Kultur und Medien, Jugend und Young Professionals, Wissenschaft und Integration. Aus diesen Feldern stammen auch die prominenten Unterstützer der Initiative, die sich bereit erklärt haben, mit ihren Erfahrungen, ihrem Know-how und ihrer Funktion als Multiplikatoren die Ziele von ERI zu fördern.

Ernst Reuter (© Landesarchiv Berlin)

Erinnerung an die gemeinsame Geschichte

Benannt ist die Initiative nach dem Sozialdemokraten Ernst Reuter, der zur Zeit des Nationalsozialismus in der Türkei Zuflucht fand. Dort war er unter anderem als Berater im Wirtschaftsministerium tätig, bevor er nach Kriegsende nach Berlin zurückkehrte und dort 1947 zum ersten Regierenden Bürgermeister gewählt wurde.

Viele NS-Verfolgte, die in den 30er und 40er Jahren von der Türkei aufgenommen wurden, haben bis heute eine innige Beziehung zu ihrem Gastland bewahrt. So ist es ebenfalls ein Anliegen der Initiative, an die gemeinsame Geschichte beider Länder zu erinnern und aus dieser Perspektive ein produktives und vertrauensvolles Miteinander auch in Zukunft weiter zu stärken.

Mehr zu Ernst Reuter

Auf den nachfolgenden Seiten können Sie sich über die Ernst-Reuter-Initiative, über aktuelle Projekte in den verschiedenen Bereichen sowie über die Unterstützer der Initiative informieren.

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• The Ernst Reuter Initiative for Intercultural Dialogue and Understanding

Afghanistan-Konferenz Gruppenfoto in Lancaster House (newsteam.co.uk/ Crown Copyright)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will ein neues Kapitel in der Afghanistan-Politik aufschlagen. Bei der Afghanistan-Konferenz in London betonte Westerwelle, es müsse mehr auf den zivilen Aufbau sowie die Aussöhnung in Afghanistan gesetzt werden. Gleichzeitig müsse eine selbsttragende Sicherheit im Land erreicht werden.

Niemand könne garantieren, dass die neue Strategie erfolgreich ist, aber die Fortschreibung der alten Strategie wäre in jedem Fall erfolglos gewesen, so Westerwelle. "Wir wollen einen Wendepunkt schaffen", unterstrich er vor Konferenzbeginn.

An der eintägigen Konferenz nehmen neben dem britischen Premierminister Gordon Brown, VN-Generalsekretär Ban Ki Moon und dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai mehr als 40 Außenminister teil. Deutschland wird durch Bundesaußenminister Guido Westerwelle vertreten. Die Konferenz war auf Initiative der deutschen, der französischen und der britischen Regierung zustande gekommen.

Informationen zur Londoner Afghanistan-Konferenz (englisch)

Deutschland mit neuem Konzept

Vor der Konferenz hatte sich die Bundesregierung auf ein neues Afghanistan-Konzept verständigt. Das Ziel der Anstrengungen ist mehr Sicherheit für Deutschland durch die langfristige Stabilisierung Afghanistans. Dazu wird einerseits die Hilfe für den zivilen Wiederaufbau verdoppelt, andererseits die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte verstärkt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte in Berlin, das von der Bundesregierung beschlossene Konzept sei "ein Konzept des Neuanfangs und der neuen politischen Strategie".

Gemeinsames Ziel sei es, mit dem Prozess der Übergabe der Verantwortung in afghanische Hände noch in diesem Jahr zu beginnen: "Ziel ist eine Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten." In den nächsten vier Jahren sollten, so der Außenminister, die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die militärische Präsenz schrittweise zurückgeführt werden kann.

• Deutsches Afghanistan-Engagement, 26. Januar 2010

Breite Zustimmung der internationalen Partner

Bereits am Vorabend kam Westerwelle mit einigen Amtskollegen zusammen und erläuterte die Kernpunkte des deutschen Konzepts. Dabei herrschte Einigkeit über die Notwendigkeit, eine Abzugsperspektive zu erarbeiten. So solle 2011 mit der Verringerung der Truppenstärke begonnen werden und 2014 die Verantwortung für die Sicherheit an die afghanische Führung zurückgegeben werden. Denn, so Westerwelle: "Wir wollen nicht ewig und drei Tage in Afghanistan bleiben". Premierminister Brown würdigte zudem zu Konferenzbeginn die Ankündigung der deutschen Regierung, die Hilfe für den Wiederaufbau zu verdoppeln.

Zuvor hatte Westerwelle bereits die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton über das neue Konzept der Bundesregierung informiert: "Unsere Verbündeten wissen, wie stark sich Deutschland engagiert", so Westerwelle.  

Auch der afghanische Präsident Hamid Karsai, der Deutschland vor der Konferenz besuchte, habe auf das Konzept "sehr positiv" reagiert. Der Bundesaußenminister unterstrich, dass es auch in der Völkergemeinschaft "großen Rückenwind für den deutschen Strategiewechsel" gebe. Die 27 Außenminister der EU sähen "es in den Schlüsselpunkten genau so wie" die deutsche Regierung.

Westerwelle im ZDF-Morgenmagazin (Video)

• EU unterstützt innerafghanische Aussöhnung

Mitläufern eine wirtschaftliche Perspektive geben

Auf der Konferenz soll ein Reintegrationsfonds für Mitläufer geschaffen werden. Westerwelle bekräftigte: "Wir wollen, dass junge Männer, die nicht Ideologen und fundamentalistische Terroristen sind, eine Chance bekommen, in die afghanische Gesellschaft zurückzukehren." Den Mitläufern müsse man eine Brücke bauen, damit sie eine wirtschaftliche Zukunft unabhängig von den Taliban bekämen und so wieder für die Gemeinschaft zurückgewonnen werden. 

Westerwelle berichtete darüber, wie der afghanische Präsident Hamid Karsai die große Zahl jugendlicher Mitläufer beschrieben habe. Diese würden oft "nicht aus ideologischen Gründen kämpfen, sondern weil das ihr Brotwerb sei", so Westerwelle. "Die müssen wir herausholen, da müssen wir dem harten Kern der Terroristen den Boden entziehen", unterstrich der deutsche Außenminister.

Grundlage für die Reintegration muss die Loyalität zur afghanischen Verfassung sein. Im Kern besteht das Programm aus einem Ausbildungs- und Beschäftigungspaket. Das Gesamtvolumen des Programms soll voraussichtlich zunächst etwa 350 Millionen Euro auf fünf Jahre betragen. Falls die Voraussetzungen erfüllt sind, will die Bundesregierung zu dem Fonds 50 Millionen Euro beitragen. Das Programm soll gemeinsam von der internationalen Staatengemeinschaft und der afghanischen Regierung betreut werden.

Afghanistan-Konferenz Gruppenfoto in Lancaster House (newsteam.co.uk/ Crown Copyright)

Die Londoner Afghanistan-Konferenz hat sich auf einen ganzheitlichen Ansatz geeinigt, um die weitere Entwicklung des Landes voranzubringen. Auf dem Weg zu mehr afghanischer Eigenverantwortung sagten die Konferenzteilnehmer sowohl mehr zivile Hilfe als auch einen verstärkten Aufbau der afghanischen Sicherheitsorgane zu. Gleichzeitig verpflichtete sich die afghanische Regierung zu  "guter Regierungsführung". Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist mit den Ergebnissen sehr zufrieden, er bezeichnete die Konferenzergebnisse als "Wendepunkt".

Für Westerwelle ist die Konferenz mit einem "außergewöhnlich gutem Ergebnis" zu Ende gegangen. Jetzt beginne der Prozess der "Übergabe in Verantwortung" an die afghanische Regierung. Noch 2010 komme es zu einer Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen in bestimmten Gebieten, 2011 würden schrittweise auch deutsche Truppen abgezogen, ab 2014 solle Afghanistan selber die Sicherheit im Land garantieren können.

Schrittweise sollen die Sicherheitsaufgaben auf die afghanischen Institutionen übertragen werden, heißt es im Abschlussdokument der Londoner Konferenz. Dazu werden die Anstrengungen bei der Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei verstärkt. Auch Deutschland sagte zu, mehr Soldaten zur Ausbildung der afghanischen Armee einzusetzen. Dazu sollen einerseits die Aufgaben der im Lande befindlichen Truppen neu organisiert werden, andererseits sollen 500 weitere Soldaten zur Ausbildung nach Afghanistan geschickt werden.

"Ich habe sehr deutlich gemacht, dass Stabilität und Demokratisierung zwei Seiten derselben Medaille seien", betonte Westerwelle. Es gehe auch darum, die demokratische Entwicklung des Landes zu fördern. Insbesondere unterstützte er die Forderungen der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, ein besonderes Augenmerk auf die Rechte von Frauen zu legen.

Deutsche Strategie gut aufgenommen

"Alle Punkte des deutschen Konzepts haben Eingang in das Schlussdokument der Konferenz gefunden", sagte Westerwelle. Deutschland habe einen erheblichen Beitrag zum Erfolg der Konferenz geleistet. Dies sei auch eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Er erneuerte seine Mahnung, niemand könne garantieren, dass die neue Strategie erfolgreich ist. Die Fortschreibung der alten Strategie, so Westerwelle, wäre aber in jedem Fall erfolglos gewesen. Gleichzeitig betonte er, die Zusagen der internationalen Staatengemeinschaft sei kein "Blankoscheck". Man werde darauf achten, dass die afghanische Regierung ihre Zusagen auch einhalte.

Das Abschlusskommuniqué unterstreicht, dass man in eine neue Phase auf dem Weg zu voller afghanischer Eigenverantwortung eintrete. Die afghanische Regierung solle die Bedürfnisse der Bevölkerung auch dadurch besser erfüllen können, dass sie ihre eigenen Institutionen und Ressourcen entwickelt.

An der eintägigen Konferenz nahmen neben dem britischen Premierminister Gordon Brown, VN-Generalsekretär Ban Ki Moon und dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai mehr als 40 Außenminister teil. Deutschland wurde durch Bundesaußenminister Guido Westerwelle vertreten. Die Konferenz war auf Initiative der deutschen, der französischen und der britischen Regierung zustande gekommen.

Informationen zur Londoner Afghanistan-Konferenz (englisch)

Deutschland mit neuem Konzept

Vor der Konferenz hatte sich die Bundesregierung auf ein neues Afghanistan-Konzept verständigt. Das Ziel der Anstrengungen ist mehr Sicherheit für Deutschland durch die langfristige Stabilisierung Afghanistans. Dazu wird einerseits die Hilfe für den zivilen Wiederaufbau verdoppelt, andererseits die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte verstärkt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte noch vor Konferenzbeginn betont, das von der Bundesregierung beschlossene Konzept sei "ein Konzept des Neuanfangs und der neuen politischen Strategie".

Gemeinsames Ziel sei es, mit dem Prozess der Übergabe der Verantwortung in afghanische Hände noch in diesem Jahr zu beginnen: "Ziel ist eine Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten." In den nächsten vier Jahren sollten, so der Außenminister, die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die militärische Präsenz schrittweise zurückgeführt werden kann.

• Deutsches Afghanistan-Engagement, 26. Januar 2010

Westerwelle: Alle in die Pflicht nehmen

Während der Konferenz machte der deutsche Außenminister in seinem Redebeitrag deutlich, dass mit der Konferenz ein neues Kapitel aufgeschlagen werden solle. Neben der afghanischen Regierung und der internationalen Staatengemeinschaft müssten auch die internationalen Organisationen in die Pflicht genommen werden.

Stärker als bisher müsse auf zivile Mittel gesetzt werden, es brauche einen breiten politischen Ansatz, so der deutsche Außenminister. Er unterstütze daher das Dialogangebot von Präsident Karsai zur Rückkehr von Mitläufern.

Breite Zustimmung der internationalen Partner

Bereits am Vorabend der Konferenz kam Westerwelle mit einigen Amtskollegen zusammen und erläuterte die Kernpunkte des deutschen Konzepts. Dabei herrschte Einigkeit über die Notwendigkeit, eine Abzugsperspektive zu erarbeiten. Premierminister Brown würdigte zudem zu Konferenzbeginn die Ankündigung der deutschen Regierung, die Hilfe für den Wiederaufbau zu verdoppeln.

Zuvor hatte Westerwelle bereits die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton über das neue Konzept der Bundesregierung informiert: "Unsere Verbündeten wissen, wie stark sich Deutschland engagiert", so Westerwelle. 

Auch der afghanische Präsident Hamid Karsai, der Deutschland vor der Konferenz besuchte, habe auf das Konzept "sehr positiv" reagiert. Der Bundesaußenminister unterstrich, dass es auch in der Völkergemeinschaft "großen Rückenwind für den deutschen Strategiewechsel" gebe. Die 27 Außenminister der EU sähen "es in den Schlüsselpunkten genau so wie" die deutsche Regierung.

Westerwelle im ZDF-Morgenmagazin (Video)

• EU unterstützt innerafghanische Aussöhnung

Mitläufern eine wirtschaftliche Perspektive geben

Auf der Konferenz wurde ein Reintegrationsfonds für Mitläufer geschaffen. Westerwelle bekräftigte: "Wir wollen, dass junge Männer, die nicht Ideologen und fundamentalistische Terroristen sind, eine Chance bekommen, in die afghanische Gesellschaft zurückzukehren." Den Mitläufern müsse man eine Brücke bauen, damit sie eine wirtschaftliche Zukunft unabhängig von den Taliban bekämen und so wieder für die Gemeinschaft zurückgewonnen werden. 

Westerwelle berichtete darüber, wie der afghanische Präsident Hamid Karsai die große Zahl jugendlicher Mitläufer beschrieben habe. Diese würden oft "nicht aus ideologischen Gründen kämpfen, sondern weil das ihr Brotwerb sei", so Westerwelle. "Die müssen wir herausholen, da müssen wir dem harten Kern der Terroristen den Boden entziehen", unterstrich der deutsche Außenminister.

Grundlage für die Reintegration muss die Loyalität zur afghanischen Verfassung sein. Im Kern besteht das Programm aus einem Ausbildungs- und Beschäftigungspaket. Das Gesamtvolumen des Programms ist noch offen. Die Bundesregierung will zu dem Fonds 50 Millionen Euro beitragen. Das Programm soll gemeinsam von der internationalen Staatengemeinschaft und der afghanischen Regierung betreut werden.

Westerwelle überreicht Peres den Rathenau-Preis (picture-alliance/dpa)

Deutschland und Israel teilen gemeinsame Werte und fundamentale außenpolitische Interessen. Dies betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle beim Staatsbesuch des israelischen Präsidenten Shimon Peres. Dazu gehörten Frieden im Nahen Osten und die Verhinderung einer iranischen Nuklearwaffenoption.

Westerwelle nannte das iranische Atomprogramm "eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Weltgemeinschaft". Die Verhinderung einer iranischen Nuklearwaffenoption sei für Deutschland sowohl "genuines nationales Interesse" als auch "Ausdruck der Verantwortung für die Sicherheit Israels". Diese sei für die Bundesregierung "nicht verhandelbar".

Mit Blick auf den Konflikt im Nahen Osten mahnte der deutsche Außenminister, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung langfristig Sicherheit für Israel bieten könne. Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen müssten daher schnell wieder aufgenommen werden: "Stillstand ist keine Option." Alle Seiten müssten ihren Verpflichtungen aus der Roadmap nachkommen und mutige Schritte gehen.

Rathenau-Preis für Shimon Peres

In Berlin wurde Shimon Peres mit dem Walter-Rathenau-Preis ausgezeichnet. In seiner Laudatio würdigte Westerwelle den israelischen Staatspräsidenten als einen "prägenden Außenpolitiker des 20. Jahrhunderts", "Freund Deutschlands" und "Wegbereiter" der deutsch-israelischen Beziehungen. Peres habe sich nicht nur um das deutsch-israelische Verhältnis verdient gemacht, sondern sich auch immer wieder für die Annäherung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn eingesetzt. So habe der von ihm angestoßene Oslo-Prozess das Fundament für einen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern gelegt.

Peres und Westerwelle (picture-alliance/dpa)

Westerwelle bekräftigte das deutsche Bekenntnis zur Verantwortung für die Shoah. Die Deutschen wüssten: "In der Annahme der Vergangenheit liegt das Fundament für die Zukunft." Der 65. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz symbolisiere die komplexen deutsch-israelischen Beziehungen, "die stets gleichzeitige Präsenz von Vergangenheit und Gegenwart, von Trauer und Hoffnung". Der Bundesaußenminister unterstrich, es sei ausdrückliches Ziel der Bundesregierung, dass das Gefühl der Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel und dem jüdischen Volk an die kommende Generation weitergegeben werde. Er hoffe auf ein Netzwerk junger Menschen, die die deutsch-israelischen Beziehungen tragen und voranbringen könnten.

• Rede von Außenminister Westerwelle anlässlich Verleihung des Walther-Rathenau-Preises an Shimon Peres

Das Walther Rathenau Institut zeichnet jedes Jahr ein herausragendes außenpolitisches Lebenswerk mit einem Preis aus. Das Institut ist eine überparteiliche, gemeinnützige Stiftung für internationale Politik und hat seinen Sitz in Berlin. Es ist benannt nach Walther Rathenau, dem deutsch-jüdischen Außenminister der Weimarer Republik. 

Die Stiftung ehrte den israelischen Staatspräsidenten für seinen "unermüdlichen Einsatz für Frieden und demokratische Grundwerte im Nahen Osten".

Mehr über das Walther Rathenau Institut

Gemeinsames Gedenken an die Opfer des Holocaust

Im Rahmen der Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus sprach der israelische Staatspräsident auch vor dem Deutschen Bundestag. Westerwelle dankte Peres für diese "wichtige Geste der Verbundenheit".

Peres spricht vor dem Deutschen Bundestag (picture-alliance/dpa)

In seiner Rede würdigte Peres die "einzigartige Freundschaft" zwischen Deutschland und Israel, die nicht dazu geführt habe, die Shoah zu vergessen. Der israelische Staatspräsident warb zudem für eine "gemeinsame Zukunft", in der es keinen Platz für Hass, Krieg oder Antisemitismus geben dürfe.

Rede des israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres vor dem Deutschen Bundestag (27. Januar 2010)

Es war die erste Rede eines israelischen Staatsoberhaupts bei der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus.

In Deutschland wird der "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" seit 1996 am 27. Januar begangen. 1945 hatten an diesem Tag Soldaten der Roten Armee die Überlebende  des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit. 2005 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 27. Januar offiziell zum internationalen Holocaustgedenktag.
Israel hingegen begeht den Holocaust-Gedenktag am 27. Nisan des jüdischen Kalenders. 2010 fällt der "Jom HaSho'a" auf den 11. April. An diesem Tag wird ganz Israel um 10 Uhr für zwei Minuten zum Stillstand kommen. Im gesamten Land heulen dann Sirenen, Autos und Züge halten an, und die Menschen bleiben schweigend stehen. 

Einzigartige Beziehungen

Deutschland und Israel verbinden einzigartige Beziehungen. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind unverrückbare Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik. 2008 kamen die Regierungen beider Länder zum 60. Gründungsjubiläum des Staates Israel erstmals zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammen. Am 18. Januar 2010 fanden in Berlin die zweiten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt.

• Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen 
• Israel: Beziehungen zu Deutschland

Bundesaußenminister Guido Westerwelle setzt sich bei der Londoner Afghanistan-Konferenz für einen breiten politischen Ansatz ein. Es müsse mehr auf den zivilen Aufbau sowie die Aussöhnung in Afghanistan gesetzt werden, sagte er in Berlin. Gleichzeitig müsse eine selbsttragende Sicherheit im Land erreicht werden.

Niemand könne garantieren, dass die neue Strategie erfolgreich ist, aber die Fortschreibung der alten Strategie wäre in jedem Fall erfolglos gewesen, so Westerwelle.

Informationen zur Londoner Afghanistan-Konferenz (englisch)

Er habe die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton über das neue Konzept der Bundesregierung informiert: "Es ist auf sehr viel Zustimmung gestoßen", sagte Westerwelle. "Unsere Verbündeten wissen, wie stark sich Deutschland engagiert." 

Auch der afghanische Präsident Hamid Karsai, der Deutschland vor der Konferenz besuchte, habe auf das Konzept "sehr positiv" reagiert, unterstrich der Bundesaußenminister. Zudem gebe es auch in der Völkergemeinschaft "großen Rückenwind für den deutschen Strategiewechsel", so Westerwelle. Die 27 Außenminister der EU sähen "es in den Schlüsselpunkten genau so wie" die deutsche Regierung.

Westerwelle im ZDF-Morgenmagazin (Video)

• EU unterstützt innerafghanische Aussöhnung

Mitläufern eine wirtschaftliche Perspektive geben

Teil der neuen Strategie ist die Reintegration von vormaligen Kämpfern und Mitläufern in die afghanische Gesellschaft. Aufständische, die weniger aus ideologischen als aus wirtschaftlichen Überlegungen kämpfen, sollen so wieder für die Gemeinschaft zurückzugewonnen werden. 

Westerwelle berichtete darüber, wie der afghanische Präsident Hamid Karsai beschrieben habe, wieviele jugendliche Mitläufer es gebe. Diese würden oft "nicht aus ideologischen Gründen kämpfen, sondern weil das ihr Brotwerb sei", so Westerwelle. "Die müssen wir herausholen, da müssen wir dem harten Kern der Terroristen den Boden entziehen", unterstrich der deutsche Außenminister.

Grundlage für die Reintegration muss die Loyalität zur afghanischen Verfassung sein. Im Kern besteht das Programm aus einem Ausbildungs- und Beschäftigungspaket. Das Gesamtvolumen des Programms soll voraussichtlich zunächst etwa 350 Millionen Euro auf fünf Jahre betragen. Falls die Voraussetzungen erfüllt sind, will die Bundesregierung zu dem Fonds 50 Millionen Euro beitragen. Das Programm soll gemeinsam von der internationalen Staatengemeinschaft und der afghanischen Regierung betreut werden.

• Deutsches Afghanistan-Engagement, 26. Januar 2010

Clark und Westerwelle (picture-alliance/dpa)

Westerwelle informiert UNDP

In einem Gespräch mit der Leiterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Helen Clark, informierte der Bundesminister diese über die neue Afghanistanstrategie der Bundesregierung. 

Frau Clark war insbesondere an dem Programm der afghanischen Regierung zur Reintegration von Mitläufern der Taliban interessiert. Sie sagte zu, dabei könne UNDP unterstützen. Die Organisation verfüge auf dem Gebiet der Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration über umfangreiche Erfahrungen in ehemaligen Konfliktregionen.

Neben Programmen in der Demokratischen Republik Kongo und Sudan führe die Organisation bereits Projekte in 120 Bezirken in Afghanistan durch.

Federal Foreign Minister Guido Westerwelle will be calling for a broad political approach at the London Conference on Afghanistan. There should be greater focus on civilian reconstruction as well as reconciliation in Afghanistan, he said in Berlin. At the same time, self-sustaining security had to be achieved.

No-one could guarantee that the new strategy would be successful, but it was clear that the old strategy would not succeed, stated Westerwelle.

Information on the London Conference on Afghanistan

He went on to say that he had briefed US Secretary of State Hillary Clinton on the new strategy. “The reaction was very positive”, said Westerwelle. “Our allies know how strong Germany’s commitment is.”

Afghanistan’s President Hamid Karzai, who visited Germany ahead of the Conference, reacted “very positively” to the strategy, stressed the Federal Foreign Minister. What is more, Westerwelle stated, there was also “considerable support for Germany’s change in strategy” in the international community. The 27 EU Foreign Ministers shared the German Government’s view on the key points.

• EU Foreign Ministers Council, 25.01.2010
  

Providing moderate Taliban fighters with economic opportunities

Part of the new strategy is the reintegration of ex-fighters and moderate Taliban into Afghan society. This is intended to persuade insurgents who are fighting more out of economic necessity than for ideological reasons to rejoin society.

Westerwelle gave an account of what Afghanistan’s President Hamid Karzai had said about the number of moderate young Taliban fighters. They often “weren’t fighting for ideological reasons but, rather, because they wanted to earn a living”, Westerwelle said. “We have to get them out. We have to cut the ground from under the hard core terrorists”, emphasized the German Foreign Minister.

Reintegration must hinge on loyalty to the Afghan Constitution. A training and employment package lies at the core of the programme. The total budget envisaged for the programme will initially encompass around 350 million euro over five years. If the requirements are met, the German Government will contribute 50 million euro to the fund. The programme is to be supervised jointly by the international community and the Afghan Government.

• Change in strategy in Afghanistan, 26. January 2010

Clark and Westerwelle (picture-alliance/dpa)

Westerwelle briefs UNDP Administrator

In talks with Helen Clark, Administrator of the United Nations Development Programme (UNDP), the Federal Minister briefed her on the German Government’s new Afghanistan strategy.

The UNDP Administrator was especially interested in the Afghan Government’s programme for the reintegration of moderate Taliban fighters. She pledged UNDP’s support, pointing out that the organization had considerable experience in demobilization, disarmament and reintegration in former conflict regions.

As well as programmes in the Democratic Republic of the Congo and the Sudan, it was already running projects in 120 districts in Afghanistan.

Jemen-Konferenz (picture-alliance/dpa)

Deutschland hat Jemen Unterstützung zugesagt und entschiedene Reformanstrengungen angemahnt. Auf der internationalen Jemen-Konferenz in London betonte Staatsminister Werner Hoyer, Jemen dürfe nicht zum Rückzugsgebiet von Terroristen werden. Die Bundesregierung wolle zu einer dauerhaften Stabilisierung des Landes beitragen, habe aber auch klare Erwartungen an die jemenitische Führung.

Hoyer warnte vor den Folgen einer Destabilisierung des Landes und forderte einen breiten politischen Ansatz, um die Konflikte in Jemen zu lösen. Funktionierende Sicherheitsstrukturen, ein innerjemenitischer Aussöhnungsprozess und politische sowie wirtschaftliche Reformen seien nötig, um das Land dauerhaft zu stabilisieren. Der Staatsminister bekräftigte die deutsche Unterstützung für die Regierung in Sanaa. Die deutsche Hilfe sei aber "keine Einbahnstraße".  

Delegationen aus über zwanzig Ländern nahmen an dem Treffen teil. Am 27.-28. Februar wird in Riad unter Leitung des Golfkooperationsrats ein Folgetreffen stattfinden, auf dem konkrete Hilfszusagen beschlossen werden sollen. Hoyer unterstrich, wie wichtig es sei, dass die Golfstaaten sich als "aktive Partner in der Region" einbrächten. 

Internationale Freundesgruppe

Auf der Konferenz wurde eine "Freundesgruppe für Jemen" ins Leben gerufen, der auch Deutschland angehört. Sie soll die jemenitische Regierung bei der Umsetzung der nötigen innenpolitischen Reformen unterstützen - etwa in den Bereichen Wirtschaft, Regierungsführung und bei der Reform des Justizwesens.

Die Freundesgruppe soll Anfang März erneut zusammenkommen.

Abschlusserklärung der Londoner Jemen-Konferenz

Sanaa (photothek/Thomas Trutschel)

Jemen-Hilfe aufgestockt

Unterdessen hat das Auswärtige Amt seine Unterstützung für Jemen aufgestockt und weitere 500.000 Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Mit den Mitteln versorgt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Binnenflüchtlinge im Norden des Landes mit Wasser und Medikamenten. Das Rote Kreuz kümmert sich darüber hinaus darum, Familienkontakte von Flüchtlingen wiederherzustellen und das Schicksal vermisster Personen aufzuklären.   

Deutschland ist einer der größten Geber von Entwicklungshilfe im Jemen. Allein für die Jahre 2009 und 2010 wurden 79 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Schwerpunkte des deutschen Engagements sind Bildung, eine Reform des Regierungswesens und die Trinkwasserversorgung. Aus Mitteln des Auswärtigen Amts unterstützt die Bundesregierung Jemen zudem bei der Ausbau seiner Küstenwache.

• Jemen: Beziehungen zu Deutschland

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte bereits Mitte Januar Jemen besucht und vor einer weiteren Destabilisierung des Landes gewarnt.

• Bundesaußenminister Westerwelle im Jemen (11. Januar 2010)

Wiederaufbau absichern (picture-alliance/dpa)

Vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London hat die Bundesregierung das deutsche Engagement am Hindukusch neu definiert. Das Ziel der Anstrengungen ist mehr Sicherheit für Deutschland durch die langfristige Stabilisierung Afghanistans. Dazu wird einerseits die Hilfe für den zivilen Wiederaufbau verdoppelt, andererseits die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte verstärkt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte in Berlin, das von der Bundesregierung beschlossene Konzept sei "ein Konzept des Neuanfangs und der neuen politischen Strategie".

Gemeinsames Ziel sei es, mit dem Prozess der Übergabe der Verantwortung in afghanische Hände noch in diesem Jahr zu beginnen: "Ziel ist eine Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten." In den nächsten vier Jahren sollten, so der Außenminister, die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit die militärische Präsenz schrittweise zurückgeführt werden kann.

Übergabe in Verantwortung

Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung sei ein schrittweiser Prozess, der noch in diesem Jahr beginnen solle, betonte Westerwelle. 2011 wolle man mit dem Abbau des eigenen Kontingents beginnen, 2014 wolle man die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen schaffen.

Londoner Konferenz: Deutschland ist gut vorbereitet

Entwicklung, Regierungsführung und Sicherheit: In diesen Bereichen werden die internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung bei der Afghanistan-Konferenz in London verbindliche Ziele vereinbaren. Auf diese Ziele aufbauend wird eine Strategie festgelegt, mit der die internationale Gemeinschaft die Verantwortung für das Schicksal Afghanistans Schritt für Schritt weiter in die Hände der Afghaninnen und Afghanen legt.

Westerwelle betonte, die Bundesregierung setze darauf, dass die Afghanistan-Konferenz ein Wendepunkt werde. Die Bundesregierung wird im Lichte der Ergebnisse der Londoner Konferenz ihre Afghanistan-Politik anpassen. Grundlage des deutschen Handelns bleibt die bisherige Strate­gie der vernetzten Sicherheit, gleichzeitig konzentriert sie ihre Anstrengungen im Nor­den.

Verstärkung des deutschen Engagements

Westerwelle erläuterte die vier Säulen der deutschen Strategie:

• Die Bundesregierung will die Mittel für den zivilen Aufbau des Landes verdoppeln. Bis 2013 sollen jährlich 430 Millionen Euro investiert werden. Mit einer "Entwicklungsoffensive" soll insbesondere mehr Wirksamkeit in der Fläche erreicht werden. Konkrete Zielvorgaben (wie: 700 km mehr Straßen, 50 Prozent der Bevölkerung mit Zugang zu Energie- und Trinkwasserversorgung) sollen regelmäßig überprüft werden. Westerwelle erneuerte seine Forderung gegenüber der afghanischen Regierung, mehr eigene Anstrengungen beim Kampf gegen die Korruption zu unternehmen.
• Größere Anstrengungen sollen bei der Polizei-Ausbildung unternommen werden: Bis Ende 2010 soll die Zahl der deutschen Polizeiausbilder in bilateralen Projekten von 123 auf 200 erhöht werden. Gleichzeitig soll die Zahl der deutschen Experten in der europäischen Mission auf 60 erhöht werden. Ziel ist die Ausbildung von 134.000 Polizisten bis 2011.
• Um selbsttragende Sicherheit in Afghanistan zu erreichen, soll auch die Ausbildung der afghanischen Armee intensiviert werden: Zielgröße sind hier 171.600 Soldaten bis 2011. Für mehr Ausbildung soll es einerseits Umschichtungen innerhalb des bestehenden Bundeswehr-Einsatz-Kontingents geben; andererseits soll das bisherige Kontingent um 500 Soldaten zu Schutz- und Ausbildungszwecken erhöht werden. Mit einer Reserve von 350 Mann soll flexibel reagiert werden können (Wahlen, besondere Anforderungen). 
• Ehemalige Kämpfer und Mitläufer sollen in die afghanische Gesellschaft reintegriert werden, wofür sich die afghanische Regierung seit längerem einsetzt. Aufständische, die weniger aus ideologischen als aus wirtschaftlichen Überlegungen kämpfen, sollen wieder für die Gemeinschaft zurückzugewonnen werden. Grundlage muss die afghanische Verfassung sein. Im Kern besteht das Programm aus einem Ausbildungs- und Beschäftigungspaket. Das Gesamtvolumen des Programms soll voraussichtlich zunächst 500 Millionen US-Dollar, etwa 350 Millionen Euro, auf fünf Jahre betragen. Falls die Voraussetzungen erfüllt sind, will die Bundesregierung zu dem Fonds 50 Millionen Euro beitragen. Das Programm soll gemeinsam von der intrenationalen Staatengemeinschaft und der afghanischen Regierung betreut werden.

Bei einer Folgekonferenz in Kabul werden die Einzelheiten gemeinsam mit der afghanischen Regierung festgelegt. Dies ist auch ein politisches Signal, dass vor allem Dinge, die in der afghanischen Gesellschaft zu besprechen sind, auch in Afghanistan mit den afghanischen Verantwortlichen besprochen werden, betonte Westerwelle. Dies zeige, dass die London-Konferenz nicht alleine stehe, sondern eingebettet sei.

• Übergabe in Verantwortung: Das deutsche Afghanistan-Engagement nach der Londoner Konferenz

Westerwelle vor Brüsseler Journalisten (picture-alliance/dpa)

Die Europäische Union hat sich auf einen breiten politischen Ansatz für Afghanistan verständigt. Bei ihrer Ratstagung in Brüssel einigten sich die EU-Außenminister auf politische Elemente eines Übergabeprozesses, zu denen auch die Wiedereingliederung von Aufständischen in die afghanische Gesellschaft gehört. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die von Deutschland vorangetriebene Neuausrichtung.

Westerwelle unterstrich, dass von der Brüsseler Ratstagung die klare Botschaft ausgehe, dass im Mittelpunkt des internationalen Afghanistan-Engagements das Bemühen um eine politische Lösung des Konflikts stehen müsse: "Wer glaubt, Afghanistan könne allein militärisch gewonnen werden, irrt."

Zur Konzeption der Bundesregierung gehöre daher die Stärkung von Menschenrechten, guter Regierungsführung und demokratischer Institutionen sowie die Bekämpfung der Korruption. Zentrale Elemente seien sowohl die regionale Einbettung des Konflikts als auch eine innerafghanische Aussöhnung und die Wiedereingliederung von Aufständischen.   

Reintegrationsfonds für Mitläufer

Die Reintegration von Aufständischen sei ein afghanischer Prozess, der aber weitreichende internationale Unterstützung erfordere. Westerwelle bekräftigte, dass ehemalige Kämpfer eine Perspektive für sich und ihre Familien benötigten: "Nicht jeder, der kämpft, ist ein Talib"; vielmehr befänden sich unter den Aufständischen auch zahlreiche Mitläufer, die "in die Gesellschaft zurückgeholt" werden müssten.

Zentrales Thema: Afghanistan (picture-alliance/dpa)

Um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen, müsse man Mitläufern der Taliban, die bereit seien, der Gewalt abzuschwören, persönliche und wirtschaftliche Alternativen bieten. Westerwelle kündigte an, dass die Staatengemeinschaft in London zu diesem Zweck einen Fonds auflegen werde, der die Reintegration von Mitläufern in die afghanische Gesellschaft fördern soll - unter anderem durch Projekte im ländlichen Raum und im Bildungssektor.

Auch eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingents schloss der Bundesaußenminister nicht aus, verwehrte sich aber gegen "Blankozusagen". Zunächst einmal müssten die richtigen politischen Entscheidungen getroffen werden. Dann gehe es darum, dass das bestehende Engagement der Bundeswehr sich stärker auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren müsse. Erst dann könne es um militärische Beiträge gehen.

Wenige Tage vor der internationalen Konferenz in London war Afghanistan das zentrale Thema des EU-Außenministerrats. Erstmals seit Inkrafttreten des Lissabon Vertrages tagten die Außenminister unter Vorsitz der Hohen Vertreterin Catherine Ashton.

• Deutsches Engagement in Afghanistan: Eine Übersicht

Weitere Unterstützung für Haiti

Auch die Erdbeben-Katastrophe in Haiti stand auf der Tagesordnung der EU-Außenminister. Der Bundesaußenminister würdigte die große Spendenbereitschaft der Deutschen. Die Bundesregierung stellt ihrerseits 15 Millionen Euro Hilfsgelder für die Versorgung der Erdbebenopfer zur Verfügung.

Westerwelle warb für ein langfristiges Engagement der internationalen Staatengemeinschaft. Haiti dürfe mit nachlassender Medienaufmerksamkeit nicht in Vergessenheit geraten.

Zur Verbesserung der Sicherheitslage auf der Karibikinsel beschlossen die EU-Außenminister, die Polizeikräfte der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (Minustah) zu verstärken.

• Ratsschlussfolgerungen zu Haiti (25. Januar 2010, engl.) 

Sanaa (picture-alliance/dpa)

Stabilisierung des Jemen 

Der jemenitischen Regierung sagten die EU-Außenminister ebenfalls Unterstützung zu, mahnten aber auch zur Fortsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen. Die Stabilität des Landes ist durch innenpolitische Konflikte und terroristische Aktivitäten der al-Qa'ida bedroht.

Bundesaußenminister Westerwelle hatte bereits Mitte Januar bei Gesprächen mit der jemenitischen Regierung in Sanaa für eine politische Lösung der Konflikte geworben und davor gewarnt, dass der Jemen nicht zum Rückzugsgebiet für Terroristen werden dürfe. Am 27. Januar findet in London ein internationales Treffen zum Jemen statt. Die Bundesregierung wird durch Staatsminister Hoyer vertreten.  

Deutschland ist einer der größten Geber von Entwicklungshilfe im Jemen. Allein für die Jahre 2009 und 2010 wurden 79 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Schwerpunkte des deutschen Engagements sind Bildung, eine Reform des Regierungswesens und die Trinkwasserversorgung. Aus Mitteln des Auswärtigen Amts unterstützt die Bundesregierung Jemen zudem bei der Ausbau seiner Küstenwache.

• Ratsschlussfolgerungen zum Jemen (25. Januar 2010, engl.) 

Bei der Eröffnung des Deutschlandjahrs in Vietnam hat sich Staatsministerin Cornelia Pieper für mehr Begegnung und Dialog zwischen Vietnamesen und Deutschen ausgesprochen. In Hanoi würdigte die Staatsministerin das enge Verhältnis, das Deutschland und Vietnam seit 35 Jahren verbindet. Beide Regierungen wollen ihre bilateralen Beziehungen weiter ausbauen.

Eröffnungskonzert mit Beethovens 9. Sinfonie (AA)

In Hanoi eröffnete Staatsministerin Pieper am 23. Januar 2010 das Deutschlandjahr in Vietnam.

Eröffnungskonzert in der Oper Hanoi

Auftaktveranstaltung war ein gemeinsames Konzert des vietnamesischen Nationalen Symphonieorchesters und des Philharmonischen Chors Berlin unter der Leitung des deutschen Dirigenten Jonas Alber. 

In ihrer Eröffnungsrede lud Pieper dazu ein, "den Partner Deutschland als das Land der Ideen kennenzulernen". Sie hoffe, dass viele Vietnamesen und Deutsche ins Gespräch kommen, "dass für immer mehr Menschen ein Dialog beginnt, der eine gemeinsame Idee, vielleicht ein gemeinsames Vorhaben entstehen lässt."

Während ihres Besuchs in Hanoi führte Staatsministerin Pieper Gespräche mit Vize-Außenminister Nguyen Quoc Cuong und dem Vize-Minister für Erziehung und Ausbildung Pham Vu Luan. 

PASCH-Plakette für die Dong Da Mittelschule in Hanoi (AA)

Pasch-Plakette für die Dong Da Mittelschule in Hanoi

Am Nachmittag überreichte Pieper der Dong Da Mittelschule Hanoi für die Einführung von Deutsch als zweiter Fremdsprache eine PASCH-Plakette. Die Schule nimmt seit 2008 an der Partnerschulinitiative des Auswärtigen Amtes (PASCH) teil.

Das Thema Wirtschaft war Schwerpunkt des anschließenden Aufenthalts in Ho Chi Minh-Stadt. Staatsministerin Pieper traf dort mit Vertretern der deutschen Wirtschaft zusammen. In der Vietnamesisch-Deutschen Universität diskutierte sie außerdem mit Studenten, Koordinatoren und deutschen Hochschulvertretern. Anschließend besuchte sie noch die neu gegründete Deutsche Internationale Schule und das Goethe-Institut in Ho Chi Minh-Stadt.

Mit dem „Deutschlandjahr in Vietnam“ und dem parallel stattfindendem „Vietnamjahr in Deutschland“ wird das 35-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam gefeiert. Das Deutschlandjahr steht unter dem Motto "Stadt der Zukunft - Zukunft der Stadt" und stellt die gesamte Bandbreite der bilateralen Beziehungen dar. Es umfasst Projekte aus den Bereichen Musik, bildende Kunst, Tanz, Theater, wissenschaftliche Fachveranstaltungen, eine Wirtschaftsmesse und hochrangige Besuche von Politikern.

During the opening ceremony for the German Year in Viet Nam, Minister of State Cornelia Pieper called for more contacts and dialogue between Vietnamese and Germans. In Hanoi she praised the close relations that have linked Germany and Viet Nam for the past 35 years. Both countries want to extend their bilateral relations further.

Opening concert featuring Beethoven’s Ninth Symphony (AA)

On 23 January 2010, in Hanoi, Minister of State Pieper opened the German Year in Viet Nam.

Opening Concert in the Hanoi Opera House

The opening event was a joint concert by the Vietnam National Symphony Orchestra and the Berlin Philharmonic Choir directed by the German conductor Jonas Alber.

In her opening address Ms Pieper invited the audience to “get to know Germany as a land of ideas”. She hoped that more and more Vietnamese and Germans would talk to each other, and that “more and more will enter into a dialogue which might inspire a joint idea, a joint project”.

During her visit to Hanoi Ms Pieper had talks with Deputy Foreign Minister Nguyen Quoc Cuong and Deputy Minister of Education and Training Pham Vu Luan.

Awarding a PASCH plaque to the Dong Da Middle School in Hanoi (AA)

PASCH plaque for the Dong Da Middle School in Hanoi

That afternoon Ms Pieper awarded a PASCH school-partnership plaque to the Dong Da Middle School in Hanoi for introducing German as its second foreign language. Since 2008 the school has taken part in the Federal Foreign Office’s Partner School Initiative (PASCH).

Economic issues were the focus of her subsequent stay in Ho Chi Minh City, where she met representatives of the German business community. At the Vietnamese-German University she talked to students, coordinators and German university representatives. Ms Pieper later visited the new German International School and the Goethe-Institut in Ho Chi Minh City.

With the “German Year in Viet Nam” and the parallel “Vietnamese Year in Germany”, the two countries are celebrating the 35th anniversary of German-Vietnamese diplomatic relations. The German Year’s motto is “City of the Future – Future of the City”, and aims to portray the entire spectrum of bilateral relations. It will include musical, fine arts, dance and theatre projects, gatherings of academic experts, a trade fair and visits by high-level politicians.

Hoyer, Merkel und Lellouche (AA)

Die Unterzeichnung des Elysee-Vertrags vor 47 Jahren war ein mutiger politischer Schritt und zugleich der Grundstein für eine tiefe Freundschaft und Partnerschaft. Staatsminister Werner Hoyer und sein französischer Amtskollege Pierre Lellouche legten am siebten Deutsch-Französischen Tag Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy Vorschläge für gemeinsame Initiativen vor.

Hoyer und Lellouche würdigten beide den besonderen Charakter der deutsch-französischen Freundschaft. Es gehe jetzt darum, die Fackel weiterzureichen, betonte Lellouche. Daher habe er auch zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, eine deutsch-französische Europaschule in Berlin-Mitte besucht, an der die jungen Schüler wie selbstverständlich beide Sprachen lernen würden.

Das gemeinsame Papier enthalte Ideen, um die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter zu intensivieren und könne als Grundlage für den deutsch-französischen Ministerrat am 4. Februar dienen. Es sei an den Regierungschefs, zu entscheiden, welche der Initiativen tatsächlich umgesetzt würden, so Hoyer.

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Staatspräsident de Gaulle und Bundeskanzler Adenauer den Elysée-Vertrag. Dieser leitete nach langen Jahren der Feindschaft zwischen beiden Völkern eine neue Ära in den deutsch-französischen Beziehungen ein. Mit ihm sollte die deutsch-französische Freundschaft vor allem durch Kultur- und Jugendaustausch im Herzen der Gesellschaft verankert werden.

Anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-französischen Vertrages am 22. Januar 2003 hatten der damalige französische Präsident Jacques Chirac und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den 22. Januar zum „Deutsch-Französischen Tag“ erklärt und ihm Initiativen gewidmet, die Jugendliche aus beiden Ländern einander näherbringen sollen. (Artikel 16 der gemeinsamen Erklärung).

Weitere Informationen zum 7. Deutsch-Französischen Tag

Lellouche und Hoyer (AA)

Zukunftsthemen Jugend und Klima

Hoyer unterstrich, er und Lellouche hätten an diesem Tag bewusst Themen mit Zukunftsorientierung ausgewählt. So hätten sie das "Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS)" in Potsdam besucht und dort die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Klimapolitik besprochen.

Zudem nahmen sie an der Preisverleihung für die Gewinner des Wettbewerbs „Jugend und Europa – Schüler machen Zeitung“ des Deutsch-Französischen Jugendwerks teil. Hoyer unterstrich, wie dieses Projekt Teil des Versuchs sei, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen. 

Deutsche und französische Schülerinnen und Schüler verfassten während eines Schüleraustauschs Artikel zu den Themen Deutschland, Frankreich und Europa. Die Beiträge wurden in den Zeitungen der jeweiligen Heimatregion veröffentlicht, jeweils vierzig deutsche und französische Schulklassen beteiligten sich an dem Projekt. Der Wettbewerb soll die Neugier auf das Nachbarland wecken, Einblicke in die journalistische Tätigkeit ermöglichen und Jugendliche speziell für europäische Fragestellungen sensibilisieren.

Zu den Preisträgern in diesem Jahr zählen Schülerinnen und Schüler des Albert-Einstein- Gymnasiums Berlin, des Annette von Droste-Hülshoff Gymnasiums Münster, der Roncalli Realschule in Ibbenbüren, des Gymnasiums Wesermünde in Bremerhaven, des Franziskanergymnasiums Kreuzburg in Großkrotzenburg und des Gymnasiums Mainz-Gonsenheim. Schülerinnen und Schüler aus ihren Partnerschulen in Paris, Colmar, Metz, Grenoble, Toulouse und der Bretagne, die die Artikel gemeinsam mit ihnen verfasst haben, waren ebenfalls in Berlin kommen.

• www.dfjw.org/

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vor dem Deutschen Bundestag für neue Anstrengungen in der Abrüstungspolitik geworben: Das kommende Jahrzehnt müsse ein Jahrzehnt der Abrüstung werden. Den Iran forderte der Außenminister zur Zusammenarbeit auf. Mit Blick auf die internationale Afghanistan-Konferenz warb Westerwelle für einen breiten politischen Ansatz.

In seiner Rede zur ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2010 unterstrich der Bundesaußenminister die deutschen Anstrengungen in der Abrüstungspolitik: "Abrüstung ist das Gebot der Menschheit in diesen Jahren." Sie sei nötig, um die globalisierte Welt sicherer zu machen. Westerwelle betonte, es gelte, das "Fenster der Gelegenheit" zu nutzen, das US-Präsident Barack Obama mit seiner Rede in Prag aufgestoßen habe. Obama hatte am 5. April 2009 in Prag seine Vision einer atomwaffenfreien Welt skizziert.

Dabei gingen für die Bundesregierung nukleare und konventionelle Abrüstung Hand in Hand. Die Bundesregierung wolle mit ihren Verbündeten auch darüber sprechen, wie die letzten Nuklearwaffen, die  in Deutschland verblieben seien, abgezogen werden können.

Warnung an Iran

Westerwelle warnte vor der Bedrohung, die von Atomwaffen in der Hand von Iran ausgehen würde: Eine atomare Bewaffnung Teherans sei "in keiner Weise akzeptabel".

Die Zeit werde kommen, wo die internationale Staatengemeinschaft entscheiden müsse, wie sie auf die Gesprächsverweigerung Irans reagieren wolle. Westerwelle warnte, die Bundesregierung werde gemeinsam mit ihren Partnern bereit sein, auch eine Ausweitung der Sanktionen zu beschließen, sollte Teheran seinen internationalen Verpflichtungen weiter nicht nachkommen.  

• Rede von Guido Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag, 20.01.2010
• Das iranische Atomprogramm

Afghanischer Polizist in Herat (picture-alliance/dpa)

Neue Impulse für den Nahost-Friedensprozess 

Mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt drängte Westerwelle auf eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche: "Neue Gesprächsimpulse" seien dringend nötig, um den Verhandlungsprozess zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen.

Das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Staatsräson: Israel habe das Recht auf die Sicherheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger in sicheren Grenzen. Die Bundesregierung werde jedem, der dieses Existenzrecht bestreite "entschiedenen Widerstand entgegensetzen". Auch der Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten sei eine Konstante deutscher Außenpolitik. Dazu gehöre auch das Recht der Palästinenser auf einen lebensfähigen Staat.

Breiter politischer Ansatz für Afghanistan-Konferenz

Am 28. Januar findet in London eine internationale Afghanistan-Konferenz statt. Westerwelle bekräftigte seine Forderung nach einem breiten politischen Ansatz für London. Zunächst gelte es, sich auf gemeinsame Ziele und eine Strategie für den Wiederaufbau in Afghanistan zu verständigen; dann auf die hierfür geeigneten Instrumente.

Westerwelle warnte vor einer übereilten Rückzugsdebatte: "Wer jetzt kopflos aus Afghanistan abziehen würde, der lässt Millionen von Menschen im Stich." Terror dürfe in Afghanistan keinen neuen Rückzugsraum erhalten. Der deutsche Afghanistan-Einsatz diene dem Schutz vor Terrorismus, sei aber auch "mitmenschliche Verpflichtung". Westerwelle unterstrich: "Die Völkergemeinschaft kann es sich nicht leisten, dass dieser Staat strauchelt oder sogar fällt."

• Deutsches Engagement in Afghanistan: Eine Übersicht

1% des Bundeshaushalts (picture-alliance/dpa)

Werteorientierte Außenpolitik  

Der Bundesaußenminister bezeichnete die deutsche Außenpolitik als "interessengeleitet und werteorientiert". Es bestehe kein Widerspruch zwischen der Öffnung von Märkten auf der einen und der Einforderung von Menschenrechten auf der anderen Seite: "Werteorientierung und Interessenleitung - beides gehört zum Kompass einer guten deutschen Außenpolitik."

Ein Prozent des Bundeshaushalts

Der Haushalt des Auswärtigen Amts ist im sogenannten "Einzelplan 05" des Bundeshaushalts niedergelegt. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2010 sind hierfür 3,19 Milliarden Euro vorgesehen - weniger als 1 Prozent des gesamten Bundeshaushalts.  

Rund ein Drittel seiner Mittel benötigt das Auswärtige Amt, um die jährlichen Kosten für Personal, Infrastruktur und Verwaltung zu decken - nicht nur der Zentrale in Berlin und Bonn, sondern auch von 230 Auslandsvertretungen weltweit. Der Großteil des Geldes - zwei Drittel - wird für operative Außenpolitik verwandt. Im Mittelpunkt hierbei steht die Kernaufgabe deutscher Außenpolitik, das Bemühen um Frieden und Sicherheit. Aber auch die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gehört dazu. Westerwelle kündigte an, sie als eine tragende Säule des deutschen internationalen Engagements weiter auszubauen.  

Sprengung Yongbyons (dpa/picture-alliance)

Die Sorge um das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm beschäftigt seit den Tests vom Mai 2009 wieder verstärkt die internationale Gemeinschaft. Die Sechs-Parteien-Gespräche sind nach Fortschritten in den Vorjahren seit Ende 2008 ins Stocken geraten. Es bleibt weiterhin offen, ob Nordkorea bereit ist, auf Atomwaffen zu verzichten.

2003 erklärte Nordkorea seinen Rückzug aus dem Nichtverbreitungsvertrag. Seitdem bemüht sich die internationale Gemeinschaft, Nordkorea zur Aufgabe des militärischen Nuklearprogramms zu bewegen. China, die USA, Südkorea, Russland und Japan führen mit diesem Ziel seit 2003 mit Nordkorea die sogenannten Sechs-Parteien-Gespräche.

In der in diesem Rahmen am 19. September 2005 erzielten Gemeinsamen Grundsatzerklärung verpflichtete sich Nordkorea zu Denuklearisierungsmaßnahmen. Am 9. Oktober 2006 führte es jedoch erstmalig einen Atomtest durch. In der zweiten Phase der Gespräche einigten sich die sechs Parteien im Oktober 2007 darauf, dass Nordkorea bis Ende 2007 alle seine Nuklearprogramme unbrauchbar macht und seine nuklearen Aktivitäten offen legt. Im Gegenzug sagten die anderen Staaten zu, Nordkorea mit Wirtschafts- und Energiehilfen zu unterstützen.

Nach fast sechsmonatiger Verzögerung übergab Nordkorea am 26. Juni 2008 eine Erklärung zur Offenlegung der Nuklearprogramme. Am 27. Juni ließ das Regime den Kühlturm der im Juli 2007 abgeschalteten Nuklearanlage in Yongbyon öffentlichkeitswirksam sprengen. Die USA strichen Nordkorea daraufhin im Oktober von der Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern. Allerdings konnten sich die Parteien in der bisher letzten Runde der Gespräche im Dezember 2008 nicht auf einen Mechanismus einigen, mit dem die Angaben zum Nuklearprogramm überprüft werden können. Nordkorea verweigerte insbesondere eine Untersuchung des geheimen Urananreicherungsprogramms und seiner Proliferationsaktivitäten.

Seit Anfang 2009 setzt Nordkorea wieder deutlicher auf Konfrontation. So testete es am 5. April, als Satellitenstart deklariert, eine dreistufige Interkontinentalrakete. Der Test wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Präsidentschaftserklärung verurteilt. Der Sicherheitsrat beauftragte außerdem den verantwortlichen Ausschuss, Vorschläge für eine Verschärfung der Sanktionen vorzulegen. Nordkorea sagte daraufhin die weitere Teilnahme an den Sechs-Parteien-Gesprächen ab, kündigte den Wiederaufbau des Reaktors Yongbyon an und wies IAEO-und US-Inspektoren aus. Am 29. April stellte es dem Sicherheitsrat ein Ultimatum. Das Regime drohte mit weiteren Atomtests und Tests interkontinentaler ballistischer Raketen, sollte eine Entschuldigung und Rücknahme der Beschlüsse durch den Sicherheitsrat ausbleiben.

Der Atomtest vom 25. Mai und die anschließenden Raketenstarts kamen daher nicht überraschend. Sie wurden wiederum von der internationalen Gemeinschaft einstimmig verurteilt. Der Sicherheitsrat verabschiedete am 12. Juni die Resolution 1874. Sie erweitert das Sanktionsregime der Vorgängerresolution 1718. So gilt das bestehende Waffenembargo nun für alle Waffenexporte aus und Lieferungen nach Nordkorea - mit der Ausnahme von Kleinwaffen. Auch der Handel mit weiteren Gütern, die dem Waffenprogramm dienen könnten, wurde unterbunden und die Reisesperren ausgeweitet.

Nordkorea reagierte betonte in Reaktion auf die Resolution, es werde am Nuklearprogramm festhalten und sein Plutonium waffenfähig machen. Außerdem gestand es erstmals die Existenz des Programms für die Urananreicherung ein. Eine Rückkehr zu den Sechs-Parteien-Gesprächen macht Nordkorea derzeit von der Aufhebung der Sanktionen und Verhandlungen zu einem Friedensvertrag abhängig.

Vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel

Die Bundesregierung hat die nordkoreanischen Atomtests scharf verurteilt und die Regierung in Pjöngjang dringend aufgefordert, von solchen unverantwortlichen Provokationen abzulassen. Deutschland ist nicht direkt an den Sechs-Parteien-Gesprächen beteiligt, verfolgt diese jedoch mit großem Interesse und unterstützt den Prozess politisch.

Ziel der Bundesregierung – wie auch ihrer internationalen Partner – bleibt die vollständige, friedliche und verifizierbare Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Notwendig hierfür ist eine Zusage Nordkoreas, auf alle Kernwaffen zu verzichten, das militärische Nuklearprogramm zu beenden und zur Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrages zurückzukehren. 

• Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung - Verträge und Organisationen

Deutsch-israelische Regierungskonsultationen (picture-alliance/dpa)

Zum ersten Mal haben auf deutschem Boden deutsch-israelische Regierungskonsultationen stattgefunden. Es war die zweite gemeinsame Sitzung des deutschen und des israelischen Kabinetts. Beide Länder wollen ihre Beziehungen weiter ausbauen.  

Vor zwei Jahren trafen sich das deutsche und das israelische Kabinett zum ersten Mal zu gemeinsamen Konsultationen. Am 18. Januar 2010 fand der Gegenbesuch statt. Die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses, das iranische Atomdossier, aber auch der Ausbau der bilateralen Beziehungen standen im Mittelpunkt des Gesprächs von Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman.

Die Außenminister beschlossen, die reichhaltigen deutsch-israelischen Kulturbeziehungen weiter auszubauen. So soll das Johannes-Rau-Stipendienprogramm, das jedes Jahr israelische und deutsche Jugendliche zusammenführt, ausgeweitet werden. 2010 soll darüber hinaus ein Schwerpunktjahr für die Vorstellung der deutschen Theaterlandschaft in Israel werden. Den Austausch zwischen deutschen und israelischen Diplomaten wollen beide Außenministerien fortsetzen.

Enge bilaterale Beziehungen

Neben den Außenministern kamen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Benjamin Netanjahu zusammen. Auch die Verteidigungs-, Wirtschafts-, Umwelt-, Bildungs- und Entwicklungshilfeminister trafen sich zu einem Meinungsaustausch. Gemeinsam besuchten die Minister beider Staaten das Denkmal für die ermordeten Juden Europas (Holocaust-Mahnmal) im Herzen Berlins. Höhepunkt der Konsultationen war die abschließende Sitzung der beiden Kabinette. 

2008 feierte Israel das 60. Jubiläum seiner Staatsgründung. Aus diesem Anlass hielten Deutschland und Israel am 17. März 2008 in Jerusalem erstmals Regierungskonsultationen ab. Es waren die ersten Regierungskonsultationen der Bundesrepublik mit einem nicht-europäischen Land.

Holocaust-Mahnmal in Berlin (picture-alliance/dpa)

Seither haben die beiden Außenministerien Deutschlands und Israels ihre Zusammenarbeit ausgebaut:

• So konnte noch im Jahr 2008 das Deutsch-Israelische Zukunftsforum seine Arbeit aufnehmen, das sich zum Ziel gesetzt hat, junge Menschen beider Länder über gemeinsame Projekte miteinander zu vernetzen.
• In Haifa und Jerusalem wurden Zentren für Deutschland-Studien eingerichtet.
• Deutschland veranstaltete zur Feier des 60. Jubiläums der Staatsgründung Israels erstmals Kulturwochen.
• Das Auswärtige Amt und das israelische Außenministerium veranstalteten im Sommer 2008 eine gemeinsame Sommerakademie für die angehenden Diplomaten beider Länder.

• Israel: Beziehungen zu Deutschland

Mehr zu den Regierungskonsultationen bei Regierung Online 

Westerwelle mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi (Thomas Köhler/ photothek.net)

Die intensiven und dynamischen Beziehungen zwischen Deutschland und China sollen weiter ausgebaut werden. Dies betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch in Peking. Im Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi sprach Westerwelle auch Minderheitenrechte sowie die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit an.

Westerwelle würdigte die die Bedeutung der deutsch-chinesischen Beziehungen. Bei Gesprächen mit Ministerpräsident Wen Jiabao und Außenminister Yang Jiechi sagte der Bundesaußenminister, es sei ihm ein Anliegen gewesen, rasch nach seinem Amtsantritt nach Peking zu kommen.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China haben 1972 diplomatische Beziehungen aufgenommen. In den zurückliegenden Jahren haben sich diese Beziehungen zu großer Vielfalt, beachtlicher Dichte und zunehmender politischer Substanz entwickelt - sie sind freundschaftlich und gut.

Bei allen bestehenden Meinungsverschiedenheiten: Beide Länder hätten ein Interesse daran, die Partnerschaft auszubauen, so Westerwelle. Mit seinem chinesischen Amtskollegen vereinbarte er, sich jedes Jahr mindestens zweimal zu treffen. Er begrüßte, dass Yang als erster chinesischer Außenminister an der Münchener Sicherheitskonferenz teilnehmen wird.

Meinungsunterschiede nicht verschweigen

Westerwelle sagte: "Mein Außenministerkollege weiß, dass das Eintreten für Menschenrechte, für Minderheitenschutz, Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit ein wichtiges Anliegen unserer werteorientierten Außenpolitik ist." Daran habe er in seinen Gesprächen "offen aber freundlich" keinen Zweifel gelassen.

Der Bundesaußenminister bekräftigte, dass Deutschland an seiner "Ein-China-Politik" festhalte. Jedoch habe man "in der Frage Tibets und des Wirkens des Dalai Lama unterschiedliche Auffassungen ausgetauscht."

In Peking besuchte Westerwelle den Lama-Tempel, der ein Zentrum des tibetischen Buddhismus in Peking ist.

Westerwelle und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao (Thomas Köhler/ photothek.net)

Strategischer Partner in der Wirtschaft

Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner in der EU, umgekehrt ist China Deutschlands wichtigster Handelspartner in Asien. "Die wirtschaftlichen Beziehungen sind auf einem guten Weg", betonte Westerwelle. Vor diesem Hintergrund warb er für mehr Rechtssicherheit und Transparenz, die für Investitionen erforderlich seien. Dafür müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, unterstrich der deutsche Außenminister.

Yang sagte, China sei bereit, seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland und der EU zu vertiefen. 

Westerwelle wurde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, die in verschiedenen Gesprächen weitere Möglichkeiten auf dem chinesischen Markt auslotete.

Die EU ist für China mittlerweile der größte Handelspartner (vor den USA) und Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner in der EU (knapp ein Drittel des chinesischen. Handels mit EU). China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Asien (37 Prozent des Handels mit Asien, 5 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels) Das bilaterale Handelsvolumen stieg 2008 um 8 Prozent auf 94 Milliarden Euro.

Besuch des Lama Tempel (photothek/Thomas Köhler)

Kulturellen Austausch ausbauen

Beide Minister unterstrichen die Bedeutung des kulturellen Austauschs für die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Nach der sehr erfolgreichen Veranstaltungsreihe "Deutschland und China – Gemeinsam in Bewegung" in China in den letzten Jahren wird es 2012 ein großes Kulturprojekt geben - ein chinesisches Kulturjahr in Deutschland. Damit solle der Dialog zwischen den Ländern auch kulturell befördert werden, so Westerwelle.

Yang sagte, China wisse das deutsche Engagement sehr zu schätzen.

"Deutschland und China – Gemeinsam in Bewegung" ("DuC", chinesisch: 德中同行 dézhōng tóngxíng) steht unter Schirmherrschaft beider Staatsoberhäupter und ist die größte Veranstaltungsreihe, die die Bundesregierung im Ausland durchgeführt hat. Mit seiner dreijährigen Dauer und mit dem Themenschwerpunkt „nachhaltige Urbanisierung“ (d.h. Umwelt, Verkehr) geht sie über ein klassisches Kulturjahr hinaus und konzentriert sich zudem auf die Provinzmetropolen.

Mit dem Auslaufen von "DuC" bildet ab Ende 2010 "Aufklärung" den thematischen Schwerpunkt der deutschen Kulturpolitik in China. Die Eröffnungsausstellung zur Neueröffnung des National Museum of China wird von September 2010 bis März 2012 durch die drei größten deutschen staatlichen Museen (Berlin, Dresden und München) unter dem Titel "Die Kunst der Aufklärung" ausgerichtet. 

Menschenrechtsdialog wird fortgesetzt

Westerwelle sparte auch das Thema Menschenrechte nicht aus. Nach einem Gespräch mit dem chinesischen Außenminister konnten er ankündigen, dass der Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog zwischen Deutschland und China fortgesetzt wird. Die nächste Runde soll im April in Berlin stattfinden. Thema ist "die Rolle des Anwalts in der Gesellschaft".

In Peking kam Westerwelle darüber hinaus mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Künstlern und Schriftstellern zusammen. Mit ihnen führte der deutsche Außenminister ein offenes Gespräch zu den aktuellen gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungen in China.

• China

Westerwelle hatte zuvor Japan besucht und dort die besondere Werteverbundenheit beider Länder betont:

• BM Westerwelle in Japan, 14. Januar 2010

Westerwelle und Okada (picture-alliance/dpa)

Abrüstung, Afghanistan und der Ausbau der Handelsbeziehungen: Bei seinem Antrittsbesuch in Japan konnte Bundesaußenminister Guido Westerwelle große Übereinstimmung bei wichtigen Fragen feststellen. "Abrüstung ist die zentrale Frage unserer Zeit", betonte Westerwelle in Tokyo.

Deutschland und Japan seien Partner mit sehr ähnlichen Interessen und gemeinsamen Werten, insbesondere bei der Rüstungskontrolle. Westerwelle betonte nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Katsuya Okada: "Wir wollen unseren gemeinsamen Beitrag dazu leisten, dass dieses Jahrzehnt ein Jahrzehnt der Abrüstung wird - kein Jahrzehnt der Aufrüstung". Okada unterstrich, dass beide Staaten "eine führende Rolle übernehmen sollten, um eine nuklearfreie Welt zu realisieren."

Beide Minister erteilten ihren Ministerien den Auftrag, Abrüstungsinitiativen und -konzepte zu erarbeiten, die gemeinsam auf internationaler Bühne vertreten werden sollten.

Eindeutige Haltung im Atomstreit mit Iran

Westerwelle erneuerte die deutsche Haltung, es müsse eine klare Absage an eine atomare Bewaffnung des Irans geben. "Wir sind überzeugt, dass nukleare Abrüstung das Gebot unserer Zeit ist", so Westerwelle.

Okada unterstrich, dass Japan Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen den Iran gegebenenfalls mittragen würde: Zwar erwarte er, dass der Streit über das iranische Atomprogramm im Dialog gelöst werden könne; sollte dies nicht gelingen und die internationale Gemeinschaft Sanktionen beschließen, "wird Japan nicht dagegen sein".

• Japan

Außenminister Westerwelle mit dem japanischen Ministerpräsidenten Hatoyama (picture-alliance/ dpa)

Verstärkte Zusammenarbeit in Afghanistan

Westerwelle würdigte die von Japan angekündigte Hilfe für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan. Die japanische Regierung hatte fünf Milliarden US-Dollar für die nächsten fünf Jahre zugesagt.

Damit könne "sehr viel Gutes bewirkt werden, damit wir die Verantwortung Schritt für Schritt an Afghanistan übergeben können". Der Bundesaußenminister ergänzte: "Schulen, Straßen, Wasser, Energie - alles das muss entwickelt werden, damit es selbsttragende Sicherheit in Afghanistan geben kann."

Konkret vereinbarten beide Länder eine verstärkte Zusammenarbeit im Gesundheitswesen - ein Krankenhaus im Norden soll einen Beitrag für die Stabilisierung des Landes leisten.

Hinsichtlich der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London sagte Westerwelle: Wir brauchen einen breiten politischen Ansatz. Darin stimmen wir überein."

Guido Westerwelle und Fujio Mitarai (Thomas Köhler/photothek.net)

Wirtschaftsbeziehungen zu Japan ausbauen

Westerwelle sprach sich zudem dafür aus, dass "der Handelsaustausch zwischen beiden Ländern intensiviert werden muss". Es gebe noch ein enormes Potenzial für die wirtschftlichen Beziehungen. Es sei auch Aufgabe der Außenpolitik, Handelshemmnisse abzubauen.

Der Bundesaußenminister wird von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Japan ist nach China wichtigster Wirtschafts- und Handelspartner Deutschlands in Asien. Die japanische Volkswirtschaft ist mit Exportorientierung, Technologie- und Rohstoffabhängigkeit sowie ihrer demographischen Entwicklung ähnlich strukturiert wie die deutsche Wirtschaft. 2008 betrugen die deutschen Exporte nach Japan etwa 13 Milliarden Euro, die deutschen Importe aus Japan ca. 24,4 Milliarden Euro. 

Der Handelsaustausch ist in Folge der Wirt­schaftskrise aktuell stark rückläufig. 2008 investierte Japan in Deutschland 1,2 Milliarden Euro und war damit größter asiatischer Investor. Umgekehrt lagen die deutschen Investitionen in Japan 2008 mit 2,3 Milliarden Euro deutlich über dem Vorjahr. Im Dezember 2009 verkündeten Volkswagen und Suzuki eine strategische Partnerschaft beider Unternehmen. Japan war zudem Partnerland der Hannover Messe 2008 unter dem Motto „Cooperation through Innovation“.

Westerwelle warb in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des japanischen Arbeitgeberverbandes Nippon Keidanren, Fujio Mitarai, für den Investitionsstandort Deutschland.

Nippon Keidanren ist der wichtigste japanische Unternehmensdachverband. Seine Bedeutung ist der des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) vergleichbar. Der Keidanren hat sich früh für ein Freihandelsabkom­men zwischen der EU und Japan stark gemacht.

Im Meiji-Schrein (picture-alliance/dpa)

Besuch des Meiji-Schreins

Westerwelle traf auch mit Premierminister Yukio Hatoyama zu ausführlichen Gesprächen zusammen.

Seit Mitte September 2009 wird Japan erstmalig (bis auf eine kurze Unterbrechung 1993/94) von einer nicht-konservativen Koalition aus Demokratischer Partei Japans (DPJ), Sozialdemokratischer Partei (SDP) und Neuer Volkspartei (PNP) regiert. Sie verfügt im Unterhaus zusammen mit einigen Unabhängigen mit 321 Mandaten über eine de-facto-Zweidrittelmehrheit, im Oberhaus über eine knappe Mehrheit. Am 16. September 2009 wurde der DPJ-Vorsitzende Hatoyama zum 93. Premierminister des Landes gewählt.

Zuvor hatte der Außenminister den berühmten Meiji-Schreins besichtigt und sich tief beeindruckt über die Zeremonie gezeigt.

Der 1920 fertiggestellte, mitten im Tokyoter Yoyogi-Park gelegene Meiji-Schrein wurde zum Gedenken an Kaiser Meiji (1850-1912) und Kaiserin Shoken errichtet. Meiji setzte der langen Phase der Isolation Japans ein Ende, unter seiner Herrschaft erfolgte der Aufstieg des Landes zu einer Industrie- und Seemacht. Der Schrein wurde bei Bombenangriffen im Zweiten Weltkrieg stark beschädigt, nach 1958 aber authentisch wieder aufgebaut.

Bei ihrem Antrittsbesuch in Polen äußerte Cornelia Pieper die Zuversicht, dass beide Länder gemeinsam in die Zukunft blicken. Vor allem die Menschen sollten spüren, dass die gemeinsamen Beziehungen eine neue Qualität erlangen, versprach die Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit.
Zuvor besuchte Pieper die baltischen Länder und sprach dort über die Kultur- und Bildungszusammenarbeit.

Cornelia Pieper und Władysław Bartoszewski (picture alliance/dpa)

Pieper sagte in Warschau auf einer Pressekonferenz mit ihrem polnischen Pendant Władysław Bartoszewski, beide Länder hätten ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen aufgeschlagen, weil sie als Partner in Europa auftreten. Sie stellte sich hinter das von Außenminister Westerwelle formulierte Ziel, diese Beziehungen nach dem Vorbild des Verhältnisses zum westlichen Nachbarn Frankreich auszubauen. Dies sei ihr ein "Herzenswunsch". Bartoszewski betonte, das Treffen diene "der Zukunft, nicht der Vergangenheit".

Der Nachbarschaftsvertrag - eine bewährte Grundlage

Am 17. Juni 2011 wird der Nachbarschaftsvertrag zwischen beiden Ländern 20 Jahre alt. Man sei sich einig, so Pieper, dass dieser Vertrag auch weiterhin die Grundlage für das Verhältnis zwischen den beiden Ländern bilden solle, denn er habe sich bewährt.

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit PDF | 31 KB

In der Kanzlei des polnischen Premierministers (Grzegorz Roginski)

Gemeinsame Agenda zum Ausbau der Beziehungen

Deutschland und Polen haben sich auf eine gemeinsame Agenda für die Intensivierung ihres Verhältnisses verständigt, sagte Pieper weiter. Ein wichtiges Element sei dabei das Deutsch-Polnische Forum. Es ist eine bedeutsame Plattform für den Dialog beider Länder. Außerdem haben die Außenministerien beider Länder einen Beamtenaustausch vereinbart. Darüber hinaus soll der energiepolitische Dialog intensiviert werden.

Weimarer Dreieck für die Jugend öffnen

Große Bedeutung messen Pieper und Bartoszewski dem weiteren Ausbau des Weimarer Dreiecks zu, dem Forum für die trilateralen Beziehungen zwischen Frankreich, Polen und Deutschland. Künftig sollen unter seinem Dach auch Treffen von Jugendlichen der drei Länder stattfinden.

Weimarer Dreieck

Was zunächst nur als jährliches, informelles Gesprächs- und Konsultationsforum der Außenminister – seit 1998 auch der Staats- und Regierungschefs – gedacht war, entwickelte sich zu einem Symbolbegriff für die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Polen und Deutschland. Neben den Treffen auf höchster Ebene finden im Rahmen des Weimarer Dreiecks Begegnungen von Fachministern, Abgeordneten und Ministerialbeamten statt. Darüber hinaus tragen auch Städte- und Regionenpartnerschaften, Begegnungen zwischen Künstlern und Unternehmern, Jugendwerken und gemeinnützigen Vereinen zum Zusammenwachsen der Zivilgesellschaften in den drei Staaten bei.

• Staatsministerin Pieper im Gespräch mit der Rzeczpospolita, erschienen am 12.01.2010

Baltikum: Kultur- und Bildungszusammenarbeit im Mittelpunkt

Vor ihrem Besuch in Polen reiste Staatsministerin Pieper in die baltischen Länder, wobei die geplante Landung in Tallinn witterungsbedingt ausfallen musste. In Riga und Wilna sprach Pieper mit den jeweiligen Außen- und Kulturministern.

Gerade auch mit den kleinen Ländern wolle Deutschland die Kultur- und Bildungszusammenarbeit zu einer Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe ausbauen, betonte sie in Lettland. Sie unterstrich das Anliegen der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten zu stärken.

In Litauen nahm Pieper an einem Treffen der an der Partnerschulinitiative (PASCH) teilnehmenden Schulen des gesamten Ostseeraumes teil.

• Initiative "Schulen: Partner der Zukunft"

Russische Luftwaffe (picture-alliance/dpa)

Das Bundeskabinett hat heute den Jahresabrüstungsbericht 2009 verabschiedet. Der Bericht stellt die Politik der Bundesregierung in den Bereichen Abrüstung und Rüstungskontrolle dar und wurde vom Auswärtigen Amt erstellt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte dazu auf, die Chancen für mehr Abrüstung zu nutzen.  

Westerwelle betonte nach der Kabinettssitzung, Abrüstung und Rüstungskontrolle seien "Grundpfeiler deutscher Außenpolitik". Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama gebe es neue Bewegung beim Thema Abrüstung. Diese gelte es zu nutzen.

Die Bundesregierung setze auf den Erfolg der laufenden Gespräche zwischen den USA und Russland über die Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen. Gleichzeitig werde sie sich gemeinsam mit den Nato-Partnern dafür einsetzen, dass im Zuge der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der Nato die in Deutschland stationierten substrategischen Nuklearwaffen abgezogen würden. Erste Gespräche hierzu wurden bereits geführt.

• Auswärtiges Amt legt Jahresabrüstungsbericht 2009 vor

Verbot von Streumunition

Die Bundesregierung hat sich im vergangenen Jahr intensiv um konkrete Fortschritte bei der Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen bemüht. Im konventionellen Bereich stand 2009 die Ratifikation des Übereinkommens zum Verbot von Streumunition im Vordergrund. Als elfter Zeichnerstaat hinterlegte Deutschland am 8. Juli 2009 die Ratifikationsurkunde. Die Konvention tritt in Kraft, sobald dreißig Staaten sie ratifiziert haben. Dies soll noch 2010 geschehen.  

• Abrüstung und Rüstungskontrolle
  

Palast von Matsuyama mit blühenden Kirschbäumen (picture-alliance/dpa)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist zu seinem Antrittsbesuchen in Japan eingetroffen. Der Ausbau der bilateralen Beziehungen, der Klimaschutz sowie aktuelle Fragen der internationalen Agenda stehen im Mittelpunkt seiner politischen Gespräche. Zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft in der Region begleitet ihn eine hochkarätige Wirtschaftsdelegation.

Westerwelle stattet am 14. Januar zunächst Tokyo einen Besuch ab. Dort trifft er sowohl mit seinem Amtskollegen Katsuya Okada als auch mit Premierminister Yukio Hatoyama zu ausführlichen Gesprächen zusammen. Neben dem Stand der bilateralen Beziehungen sowie den aktuellen Fragen der internationalen Agenda werden die EU-Japan-Beziehungen von besonderem Interesse sein. 

Seit Mitte September 2009 wird Japan erstmalig (bis auf eine kurze Unterbrechung 1993/94) von einer nicht-konservativen Koalition aus Demokratischer Partei Japans (DPJ), Sozialdemokratischer Partei (SDP) und Neuer Volkspartei (PNP) regiert. Sie verfügt im Unterhaus zusammen mit einigen Unabhängigen mit 321 Mandaten über eine de-facto-Zweidrittelmehrheit, im Oberhaus über eine knappe Mehrheit. Am 16.09.2009 wurde der DPJ-Vorsitzende Hatoyama zum 93. Premierminister des Landes gewählt.

Auf dem Programm stehen weiterhin ein Gespräch mit Vertretern des japanischen Unternehmerverbandes (Keidanren) sowie die Besichtigung des berühmten Meiji-Schreins.

Der 1920 fertiggestellte, mitten im Tokyoter Yoyogi-Park gelegene Meiji-Schrein wurde zum Gedenken an Kaiser Meiji (1850-1912) und Kaiserin Shoken errichtet. Meiji setzte der langen Phase der Isolation Japans ein Ende, unter seiner Herrschaft erfolgte der Aufstieg des Landes zu einer Industrie- und Seemacht. Der Schrein wurde bei Bombenangriffen im Zweiten Weltkrieg stark beschädigt, nach 1958 aber authentisch wieder aufgebaut.

Der Meiji-Schrein (picture-alliance/dpa)

Freundschaftliche Beziehungen pflegen

Deutschland und Japan sind in der Gesamtschau füreinander die wichtigsten Partner in Europa beziehungsweise Asien. Japan ist als G8-Staat gleichgesinnter Wertepartner auf dem Nachbarkontinent.

Aktuell ist Japan nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Auch bei der Reform des Sicherheitsrates haben Deutschland und Japan gleichgelagerte Interessen. Hier gibt es eine enge politische Abstimmung, insbesondere auch im Rahmen der G4-Gruppe (Japan, Deutschland, Brasilien und Indien).

Im Jahr 2011 feiern Japan und Deutschland das 150. Jubiläum der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen.

• Japan

Peking bei Nacht (picture-alliance/dpa)

Antrittsbesuch in China

Nach seinem Japan-Aufenthalt setzt Westerwelle seine Reise in Peking fort. Dort steht zunächst ein Treffen mit Außenminister Yang Jiechi auf dem Programm. Zudem empfängt der Premierminister der Volksrepublik China, Wen Jiabao, den deutschen Außenminister.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China haben 1972 diplomatische Beziehungen aufgenommen. In den zurückliegenden Jahren haben sich diese Beziehungen zu großer Vielfalt, beachtlicher Dichte und zunehmender politischer Substanz entwickelt - sie sind freundschaftlich und gut.

Thematisch wird es beim Besuch in China um den aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen und deren Ausbau gehen. Im Mittelpunkt stehen politische und wirtschaftliche Themen sowie die Zusammenarbeit zu drängenden Fragen der internationalen Agenda, wie Klima- und Energiepolitik.

Westerwelle besucht zudem die National Development and Reform Commission und kommt dort mit dem zuständigen Minister Zhang Ping zusammen. Ferner ist ein Besuch des Lamatempels geplant.

Auch in Peking stehen Gespräche mit Vertretern der deutschen Wirtschaft auf dem Programm; zudem trifft Westerwelle Vertreter der chinesischen Zivilgesellschaft.

• China

Westerwelle und Saleh (re.) (picture-alliance/dpa)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Überraschungsbesuch in Jemen für eine politische Lösung der innenpolitischen Konflikte des Landes geworben. Bei seinem Gepräch mit Staatspräsidenten Ali Abdallah Saleh kündigte er an, die deutsche Unterstützung zur Stabilisierung im Jemen fortzusetzen. Er dankte dem Präsidenten für die Bemühungen zur Freilassung der deutschen Geiseln im Jemen.

In sehr intensiven Gesprächen mit dem Präsidenten und seinem jemenitischen Amtskollegen Abubakr Abdallah al-Qirbi bekräftigte Westerwelle, Deutsche seien als "als Freunde und als engagierte Partner im Jemen". 

Damit für Terrorismus kein Nährboden entstehen könne, brauche es politische Gespräche und Dialog, so Westerwelle. Er sagte: "Wir setzen auf eine politische Lösung, und glauben, dass eine militärische Lösung nicht erfolgreich sein kann."

Bereits bei seinem Besuch in Saudi-Arabien hatte Westerwelle gefordert, Jemen dürfe nicht zum Rückzugsgebiet für Terroristen werden. Die staatlichen Institutionen des Landes müssten so gestärkt werden, dass sie selbst für Sicherheit sorgen könnten. Andernfalls drohe Gefahr für die gesamte Region.

Westerwelle in Saudi-Arabien

Stabilität des Jemen bedroht

Neunzehn Jahre nach der Vereinigung von Nord und Süd ist die Stabilität des Jemen zunehmend bedroht. Der seit 2004 schwelende Konflikt zwischen der Zentralregierung und dem al-Houthi-Stamm um größere Eigenständigkeit eskalierte im August 2009 militärisch. Auch das Nachbarland Saudi-Arabien wurde in den Konflikt im Nordjemen hineingezogen.

Zu den Opfern des Konflikts gehören 177.000 Binnenvertriebene. Das Auswärtige Amt half 2009 mit zwei Millionen Euro humanitärer Hilfe. 

Ein Muss für jemenitische Männer: der tradionelle Krummdolch (photothek/trutschel)

Erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit

Westerwelle betonte die Bedeutung der Entwicklungzusammenarbeit im Land: "Wir wollen, indem wir rechtzeitig gute Politik machen, auf wirtschaftliche Entwicklung setzen, soziale Chancen vergrößern, dafür sorgen, dass der Jemen eben kein Hafen für Terroristen wird, sondern dass wir gemeinsam mit guter Politik Terrorismus hier im Interesse der ganzen Welt bekämpfen."

Deutschland sei das Land in Europa, das am meisten zur Unterstützung der Stabilisierung im Jemen durch konkrete Hilfen beitrage: "Wir werden diese Arbeit auch fortsetzen und werden natürlich auch im Kreise unserer Freunde besprechen, was noch mehr getan werden kann für die Stabilisierung im Jemen."

Deutschland ist einer der größten Geber von Entwicklungshilfe im Jemen. Allein für die Jahre 2009 und 2010 wurden 79 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Schwerpunkte des deutschen Engagements sind Bildung, eine Reform des Regierungswesens und die Trinkwasserversorgung. Aus Mitteln des Auswärtigen Amts unterstützt die Bundesregierung Jemen zudem bei der Ausbau seiner Küstenwache.

• Jemen: Beziehungen zu Deutschland

Dank für jemenitischen Einsatz für deutsche Geiseln

In den Gesprächen kam auch das Schicksal der im Land festgehaltenen deutschen Geiseln zur Sprache. Westerwelle dankte nachdrücklich dem Präsidenten und der gesamten Regierung dafür, "dass sie ihren Beitrag dafür leistet, dass die deutschen Geiseln hoffentlich zu ihren Angehörigen zurückkehren können." 

Er sagte: "Es ist so, dass der Präsident mir bestätigt hat, dass er sehr neue Information hat, die etwas älter sind als zwei Stunden, dass man davon ausginge, den Ort des Aufenthaltes unserer deutschen Staatsbürger zu kennen." Er könne das derzeit nicht mit eigenen Erkenntnissen bewerten. 

Sanaa (picture-alliance/dpa)

Wenn dem so sein sollte, so Westerwelle, sei das ein hoffnungsvolles Zeichen. Er setze darauf, "dass alles getan wird, damit unsere Landsleute unversehrt freikommen und zu ihren Angehörigen zurückkehren können".

Der Jemen-Besuch des Bundesaußenministers bildet den Abschluss einer sechstägigen Reise in die Türkei und auf die Arabische Halbinsel.

Westerwelle mit dem Außenminister der Emirate (photothek/Trutschel)

Große Übereinstimmung in der Iran-Frage war ein Ergebnis der Gespräche von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der emiratische Außenminister Abdallah bin Zayed forderte Teheran zu mehr Kooperation und aktiver Mitarbeit auf. Das würde sowohl der internationalen Gemeinschaft als auch Irans Nachbarn die Sicherheit geben, dass das Atomprogramm friedlichen Zwecken dient.

In Abu Dhabi kam Westerwelle mit Kronprinz Muhammad bin Zayed und Außenminister Abdallah bin Zayed zusammen. Nach einem Gespräch mit seinem emiratischen Amtskollegen betonte der deutsche Außenminister, er wolle die politische Partnerschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) intensivieren und fortschreiben. Beide Seiten hätten in allen wichtigen internationalen Fragen „weitestgehende Übereinstimmung“ feststellen können.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) bestehen aus den sieben Emiraten Abu Dhabi, Dubai, Sharjah, Ras al-Khaimah, Fujairah, Ajman und Umm al-Qaiwan. Sie sind der größte Exportmarkt der deutschen Wirtschaft in der arabischen Welt (2008: 8,16 Milliarden Euro). Rund 700 deutsche Firmen sind mit eigenen Repräsentanzen vertreten. 2009 gründeten Deutschland und die VAE die erste bilaterale Handelskammer auf der Arabischen Halbinsel.

Westerwelle warnte davor, die politische und wirtschaftliche Bedeutung der Golfregion zu unterschätzen: „Was hier an Potenzial für die Zusammenarbeit gewachsen und noch zu heben ist, ist enorm“.

• Vereinigte Arabische Emirate: Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Deutschland

Bautätigkeit in Doha (photothek/Trutschel)

Strategische Partnerschaft mit den VAE

Die engen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten beruhen auf der 2004 geschlossenen strategischen Partnerschaft beider Länder. Sie umfasst regelmäßige politische Konsultationen und eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. So sind beide Länder Mitbegründer der Freundesgruppe für Pakistan. Als bislang einziges arabisches Land beteiligen sich die VAE zudem am Isaf-Einsatz in Afghanistan.

Im Bereich erneuerbare Energien streben die VAE eine weltweite Vorreiter-Rolle an. 2008 begann Abu Dhabi mit dem Bau einer Emissionen-neutralen Stadt für mindestens 50.000 Einwohner. Das Auswärtige Amt plant in Abu Dhabi die Errichtung der ersten CO2-neutralen Botschaft.

Die internationale Agentur für Erneuerbare Energien, Irena, wurde 2009 auf deutsche Initiative gegründet. Derzeit sind 138 Staaten Mitglied. Irena soll sie beim Ausbau erneeuerbarer Energien beraten und unterstützen. Sitz der Agentur ist Abu Dhabi. Fast alle Staaten der Region sind Irena-Mitglieder.

Der Bundesaußenminister wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, die sich aus den Bereichen Infrastruktur, Beratung und Solartechnik zusammensetzt. Westerwelle versteht sich auch als Türöffner für die Wirtschaft: „Zu einer guten deutschen Außenpolitik zählt auch, dass wir für unsere deutschen Unternehmen Türen öffnen“.

Westerwelle mit dem Emir von Katar (photothek/Trutschel)

Intensive Gespräche beim Gas-Riesen Katar

Zuvor hatte Bundesaußenminister Westerwelle Katar besucht, wo er unter anderem Gespräche mit dem Emir, Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani, Premierminister Scheich Hamad bin Jasim und Energieminister Abdulla bin Hamad al-Attiyah führte.

Katar verfügt nach Russland und dem Iran über die drittgrößten Gasreserven der Welt. Es ist der weltgrößte Exporteur von Flüssiggas und verfügt über die größte Tanker-Flotte für Flüssiggas. In jüngster Zeit hat der Golfstaat erhebliche Summen in die deutsche Wirtschaft investiert: So erwarb der katarische Staatsfonds im Juli 2009 rund 17 Prozent Anteile an der Volkswagen AG. Am Stammkapital von Porsche ist Katar mit zehn Prozent beteiligt.

Westerwelle sprach sich für eine Weiterentwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen aus und lud den katarischen Energieminister zu einem Besuch nach Deutschland ein. Deutsche Firmen hätten exzellentes "know-how" im Bereich erneuerbare Energien und bei der Wasserverarbeitung zu bieten. Zugelich warb der Bundesaußenminister dafür, das deutsch-katarische Verhältnis nicht nur wirtschaftlich zu definieren: Ebenso wichtig sei eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Jugend und Bildung. Es müsse darum gehen, junge Menschen beider Länder zusammenzubringen.

Vermittler in zahlreichen Konflikten

Katar tritt in zahlreichen Regionalkonflikten als Vermittler auf. Seine Außenpolitik ist auf Ausgleich mit allen Parteien der Konfliktregion im Nahen- und Mittleren Osten bedacht: So verfügt Israel seit 1996 über ein Handelsbüro in der Hauptstadt Doha. Im katarischen al-Udaid liegt der wichtigste amerikanische Luftwaffenstützpunkt im Mittleren Osten. Zugleich unterhält Katar aber auch enge Beziehungen zu Syrien, dem Iran und der Hamas. Im innerlibanesischen Konflikt gelang es der katarischen Führung 2008, einen Kompromiss zwischen den verfeindeten Lagern auszuhandeln. 

Der einflussreiche arabische Privatsender al-Jazeera hat in der Hauptstadt Doha seinen Sitz.

Neben den Gesprächen mit der katarischen Führung besuchte Westerwelle auch das Museum für Islamische Kunst in Doha, dass in einer exklusiven Sammlung Meisterwerke aus drei Kontinenten zeigt.

• Katar: Beziehungen zu Deutschland

Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sind die letzten Stationen auf der sechstägigen Antrittsreise von Bundesaußenminister Westerwelle in die Türkei und auf die Arabische Halbinsel.

• Antrittsbesuch in der Türkei und auf der Arabischen Halbinsel (6.-11. Januar 2010) 

Westerwelle und Patriarch Bartholomäus I. (photothek/Thomas Trutschel)

Bundesaußenminister Westerwelle hat die Bedeutung guter Beziehungen zur Türkei betont. In Istanbul unterstrich Westerwelle, Deutschland habe ein Eigeninteresse daran, ein aufstrebendes Land wie die Türkei nicht aus den Augen zu verĺieren. Beim Annäherungsprozess Ankaras an die EU sei auf beiden Seiten noch "eine Menge Arbeit zu leisten". Westerwelle zeigte sich aber optimistisch, "dass immer mehr Menschen erkennen, wie wichtig die Türkei für die europäischen Interessen ist".

"Wir arbeiten an guten deutsch-türkischen Beziehungen, weil diese im nationalen wohlverstandenen deutschen Interesse sind". Dies betonte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem türkischen Europaminister, Egemen Bağis in Istanbul. Beiden Seiten profitierten "wirtschaftlich, kulturell, wissenschaftlich und politisch" von einem engen Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei. Deutschland sei ein Exportland. Wer Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern wolle, dürfe ein aufstrebendes Land wie die Türkei nicht ignorieren. 

Die deutschen Ausfuhren in die Türkei belaufen sich auf 15 Milliarden Euro im Jahr. Damit ist die Türkei ein größerer Zielmarkt für die deutsche Wirtschaft als Japan.

Der Bundesaußenminister verwies darauf, dass der Türkei in "großen Teilen der Welt" eine "Brückenfunktion" zukomme. Es gebe kaum einen internationalen Konflikt, der nicht auch türkischer Unterstützung bedürfe. Westerwelle nannte Afghanistan, Iran, Irak und den Nahostkonflikt. "Wir brauchen die Türkei und ihren wichtigen Einfluss". Beim Annäherungsprozess der Türkei müssten beide Seiten ihre "Hausaufgaben machen". Die Bundesregierung habe aber klar gemacht, dass es bei dem bleibe, was zwischen Europa und der Türkei vereinbart worden sei. 

Beim Ökumenischen Patriarchat (photothek/Thomas Trutschel)

Schutz der religiösen Minderheiten

In Istanbul kam der Bundesaußenminister darüber hinaus mit dem Ökumenischen Patriarchen, Bartholomäus I. zusammen, um die Lage der christlichen Minderheit in der Türkei zu erörtern. Westerwelle unterstrich die Bedeutung, die dem Schutz von Minderheiten und der religiösen Vielfalt zukomme.

Die Europäische Union hat der Türkei in ihrem letzten Bericht Fortschritte in der Minderheitenfrage bescheinigt. Das Land müsse aber noch weitere Anstrengungen unternehmen, um die Rahmenbedingungen für eine uneingeschränkte Achtung der Religionsfreiheit zu schaffen.

Deutsch-türkische Begegnungsstätte Tarabya

Zum Abschluss besuchte Westerwelle die historische Sommerresidenz des Deutschen Botschafters in Tarabya. Dort kam er mit zahlreichen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen und besuchte die Deutsch-Türkische Industrie- und Handelskammer.

Die historische Sommerresidenz des Deutschen Botschafters in Tarabya ist ein Stück Geschichte des Kaiserreichs. 1880 schenkte Sultan Abduühamid II. dem Deutschen Reich das 18 Hektar große, parkartige Gelände, um dort eine Sommerresidenz zu errichten. Fünf Jahre später begannen die Bauarbeiten, die 1887 beendet wurden. Heute wird die Residenz als Ort des deutsch-türkischen Dialogs genutzt. In einem der historischen Gebäude hat seit 2008 die Deutsch-Türkische Industrie- und Handelskammer ihren Sitz. Das Auswärtige Amt plant, auf dem Gelände in Tarabya eine Künstlerakademie einzurichten.

Tarabya (AA)

Istanbul - Kulturhauptstadt Europas 2010

Istanbul ist Kulturhauptstadt Europas des Jahres 2010. Die Stadt trägt den Titel gemeinsam mit Essen und dem Ruhrgebiet und der ungarischen Stadt Pécs.

Istanbul ist die einzige Stadt der Welt, die auf zwei Kontinenten gelegen ist. Sie erhebt sich an den Ufern des Goldenen Horns und zu beiden Seiten des Bosporus, einer Wasserstraße, die Europa und Asien trennt und das Schwarze mit dem Marmara-Meer verbindet. Die Metropole hat rund 15 Millionen Einwohner und erstreckt sich von Osten nach Westen über rund 100 Kilometer. 

Von Istanbul aus fliegt der Bundesaußenminister nach Saudi-Arabien. Weitere Stationen der sechstägigen Reise sind Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Westerwelle wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

• www.istanbul2010.org
• www.ruhr2010.de
• Antrittsbesuch in der Türkei und auf der Arabischen Halbinsel (6.-11. Januar 2010) 

Flüchtlinge bauen Behelfsunterkünfte (UNHCR)

Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet flohen ca. 180.000 Menschen aus der Demokratischen Republik Kongoüber den Grenzfluss in die Nachbarländer. Für die Notversorgung der Flüchtlinge stellt das Auswärtige Amt dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) 500.000 Euro zur Verfügung.

In der am Grenzfluss Ubangi gelegenen Region Equateur ist es seit Oktober letzten Jahres mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Stämmen gekommen. Auslöser waren unter anderem Konflikte um Fischerei und landwirtschaftliche Nutzungsrechte. Dabei kamen über 100 Menschen ums Leben, ca. 180.000 Menschen wurden aus ihren Dörfern vertrieben; etwa die Hälfte davon ist in die benachbarte Republik Kongo geflohen, andere in die zentralafrikanische Republik.

UNHCR verteilt Hilfsgüter (UNHCR)

UNHCR stellt das Notwendigste bereit

Mit den vom Auswärtigen Amt bereit gestellten Mitteln werden die Flüchtlinge mit den notwendigsten Hilfsgütern wie Decken, Küchensets und Notunterkünften versorgt. Darüber hinaus leitet der UNHCR die Registrierung und Schutzmaßnahmen für die Flüchtlinge ein und leistet Nothilfe für besonders betroffene Gruppen, etwa Opfer sexueller Gewalt.

Beide Länder sind mit dem Ansturm von Flüchtlingen überfordert. Zunächst müssen Flüchtlingscamps errichtet werden. Aufgrund der großen Zahl von Flüchtlingen sind zudem Auseinandersetzungen mit der lokalen Bevölkerung zu befürchten.

Die humanitäre Lage in der DR Kongo zählt zu den kritischsten weltweit

Brennpunkt ist hauptsächlich der Osten des Landes, in dem nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als zwei Millionen Menschen binnenvertrieben sind. Für Hilfsmaßnahmen in dieser Region hat das Auswärtige Amt im Jahr 2009 6,9 Millionen Euro bereitgestellt.

Die DR Kongo ist ein Schwerpunkt der deutschen Humanitären Hilfe:

• Humanitäre Hilfe in der DR Kongo

Mehr zur DR Kongo auf diplo.de:

• Kongo (Demokratische Republik Kongo)

Westerwelle (l) und Davutoglu (Thomas Trutschel/photothek.net)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will die Beziehungen zur Türkei weiter vertiefen. Bei seinem Antrittsbesuch in Ankara kündigte Westerwelle einen strategischen Dialog zwischen den Außenministerien beider Länder an. Mit Blick auf den Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union betonte Westerwelle: "Was die Europäische Union und die Türkei vereinbart haben, gilt." 

In Ankara traf der Bundesaußenminister mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoğlu zusammen. In einer Rede vor türkischen Botschaftern würdigte Westerwelle die engen und vielschichtigen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei: Die Menschen in beiden Ländern seien sich "politisch, wirtschaftlich und kulturell" in den letzten Jahren "so nahe gekommen, wie vielleicht nie zuvor in unserer Geschichte". 

Die türkische Regierung hatte Westerwelle eingeladen, als erster deutscher Außenminister vor der Botschafterkonferenz des türkischen Außenministeriums zu sprechen.

Die Türkei ist die erste Station einer sechstägigen Auslandsreise, die den Bundesaußenminister auch auf die Arabische Halbinsel führt. Westerwelle wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.Reise des Außenministers in die Türkei und auf die Arabische Halbinsel

Strategischer Dialog mit der Türkei

Nach einem Gespräch mit Davutoğlu würdigte Westerwelle die "konstruktive Mittlerrolle" der Türkei. Sie sei ein "Schlüsselland" für die Bewältigung vieler internationaler Konflikte. Das Land sei nicht nur ein "Stabilitätsanker" für die Nachbarregionen, sondern auch ein "Stabilitätsexporteur" - wenn es etwa um die Annäherung zwischen Afghanistan und Pakistan gehe, den Irak-Nachbarstaaten-Prozess oder die von der Türkei vermittelten indirekten Gesprächen zwischen Syrien und Israel. 

Den Annäherungsprozess zwischen der Türkei und Armenien begrüßte der Bundesaußenminister und appellierte an beide Seiten, diesen fortzuführen.

Westerwelle hob hervor, welche Bedeutung enge deutsch-türkische Beziehungen für beide Länder haben. Das deutsch-türkische Verhältnis sei "ein strategisches Verhältnis". "Beste Beziehungen zur Türkei" seien nicht nur international und in Europa wichtig, sondern auch wohlverstandenes deutsches Eigeninteresse. Daher setze er auf einen Ausbau der Zusammenarbeit und wolle insbesondere die Beziehungen zwischen den beiden Außenministerien "auf eine neue Ebene heben". 

Westerwelle und Davutoğlu wollen einen "strategischen Dialog" in der Außenpolitik ins Leben rufen und den gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen neue Impulse verleihen. 

Deutschland und die Türkei verbinden enge und vielschichtige Beziehungen. Rund 2,7 Millionen Menschen in Deutschland haben türkische Wurzeln, darunter mehr als 700.000 deutsche Staatsbürger - die größte türkische Gemeinschaft außerhalb der Türkei. Vier Millionen Deutsche verbringen jedes Jahr ihren Urlaub in der Türkei. 
Deutschland ist der wichtigste Wirtschaftspartner der Türkei. Über 3.900 deutsche Unternehmen haben sich in der Türkei niedergelassen - mehr als aus jedem anderen Land.

• Türkei: Beziehungen zu Deutschland 

Annäherung der Türkei an die EU

Mit Blick auf den Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union unterstrich der Bundesaußenminister, dass die Türkei einen Anspruch auf faire Verhandlungen und einen zuverlässigen Verhandlungspartner habe. Die Annäherung an Europa seien Motor und Ziel des eindrucksvollen Wandlungsprozesses, den die Türkei seit Beginn des letzten Jahrzehnts durchlaufe.

Zwar gebe es bei den Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU "keinen Automatismus". Sie würden "ergebnisoffen" geführt. Deutschland habe aber ein "besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Bezieungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die Europäische Union." Westerwelle begrüßte es, dass beim Europäischen Rat im Dezember 2009 das Kapitel "Umwelt" im Beitrittsprozess eröffnet werden konnte. Dafür habe er sich bei den Beratungen der EU-Außenminister persönlich eingesetzt.

Den türkischen Reformbemühungen zollte Westerwelle Respekt und zeigte sich zuversichtlich, dass die Türkei diese "konsequent fortsetzen werde". Deutschland und Europa hätten ein Interesse daran, dass die Türkei sich in Richtung Europa und in Richtung Westen orientiere. 

Das "Reformwerk der Türkei auf ihrem Weg nach Europa" sei noch nicht abgeschlossen. Immer neu müssten Widerstände überwunden, Befürchtungen entkräftet und politische Mehrheiten gewonnen werden. Allen Seiten sei aber klar, dass Meinungs-, Presse-, und Religionsfreiheit "tragende Säulen unserer europäischen Wertegemeinschaft" seien.  

• EU-Erweiterung: Türkei

Westerwelle im Atatürk-Mausoleum (photothek/Thomas Trutschel)

Deutsch-Türkische Universität 

In seiner Rede vor der türkischen Botschafterkonferenz betonte Westerwelle, zur kulturellen Neuentdeckung der Türkei in Deutschland hätten auch eine Vielzahl von Austauschbeziehungen und gemeinsamen Projekten beigetragen. Besonders am Herzen liege ihm die Deutsch-Türkische Universität, die Deutschland und die Türkei gemeinsam in Istanbul errichten wollen. 

nnWesterwelle unterstrich: "Uns ist wichtig, dass die Universität sobald wie möglich ihren Lehrbetrieb aufnehmen kann". Auch der türkische Außenminister habe sich "ohne Wenn und Aber" zu dem Projekt bekannt, und er sie zuversichtlich, dass man der Verwirklichung des Projekts ein gutes Stück näher gekommen sei.

In Ankara legte Westerwelle einen Kranz am Mausoleum des Staatsgründers der türkischen Republik, Kemal Atatürk, nieder. In das Gästebuch der Gedenkstätte trug er sich mit den Worten ein: "Im Gedenken an Mustafa Kemal Atatürk, den Gründer der modernen Türkei. Und in tiefem Respekt vor seinen Leistungen und seiner Vision". Neben seinem türkischen Amtskollegen führte der Bundesaußenminister Gespräche mit Premierminister Ministerpräsident Erdoğan, Wirtschaftsminister Babacan und traf kurdische Abgeordnete. 

Von Ankara reist der Minister weiter nach Istanbul, wo er mit Europaminister Bağis und dem Ökumenischen Patriarchen zusammenkommen und die deutsch-türkische Begegnungsstätte in Tarabya besuchen wird.  

• Rede von Außenminister Guido Westerwelle anlässlich der Botschafterkonferenz des türkischen Außenministeriums

Anschließend reiste Bundesaußenminister Westerwelle nach Istanbul weiter.

• Bundesaußenminister Westerwelle in Istanbul
  

Sülemaniye Camii Istanbul (picture-alliance/dpa)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist zu einem Antrittsbesuch in die Türkei und auf die Arabische Halbinsel aufgebrochen. Stationen der sechstägigen Reise sind Ankara und Istanbul, sowie die Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die aktuelle Lage im Jemen, der Nahostkonflikt und das iranische Nukleardossier. Westerwelle wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. 

In der Türkei führt Westerwelle am 7. und 8. Januar unter anderem Gespräche mit Ministerpräsident Erdoğan, Außenminister Davutoğlu und Europaminister Bağis. Er nimmt auf Einladung der türkischen Regierung als Gastredner an der Botschafterkonferenz des türkischen Außenministeriums teil.

In Ankara kommt Westerwelle darüber hinaus mit kurdischen Abgeordneten zusammen. Um die Lage der religiösen Minderheiten in der Türkei zu erörtern, steht in Istanbul ein Gespräch mit dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus I. auf dem Programm.

Deutschland und die Türkei verbinden enge und vielschichtige Beziehungen. Rund 2,7 Millionen Menschen in Deutschland haben türkische Wurzeln, darunter mehr als 700.000 deutsche Staatsbürger - die größte türkische Gemeinschaft außerhalb der Türkei. Vier Millionen Deutsche verbringen jedes Jahr ihren Urlaub in der Türkei. 2010 sind sowohl Essen und das Ruhrgebiet als auch Istanbul Kulturhauptstädte Europas.

• Türkei: Beziehungen zu Deutschland 

Krisenregionen im Mittelpunkt der Gespräche

In Saudi-Arabien wird Bundesaußenminister Westerwelle am 9. Januar Gespräche mit seinem saudischen Amtskollegen, Prinz Saud al-Faisal, weiteren Mitgliedern des saudischen Königshauses und dem Generalsekretär des Golfkooperationsrats führen. In Katar sind am 9. und 10. Januar Gespräche mit dem Emir von Katar und dem katarischen Außenminister geplant. 

In den Vereinigten Arabischen Emiraten kommt Westerwelle am 10. Januar unter anderem mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammad bin Zayed Al Nahyan, und dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdallah bin Zayed Al Nahyan, zusammen. 

Inhaltlich steht neben den bilateralen Beziehungen die Frage nach regionaler Stabilität und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten im Zentrum der Gespräche. Dabei geht es insbesondere um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses, den Konflikt um das iranische Atomprogramm und die Lage in Afghanistan und Pakistan.

Sanaa (picture-alliance/dpa)

Brennpunkt Jemen

Ein besonderer Augenmerk wird in allen Gesprächen des Bundesaußenminister auf der Lage im Jemen liegen. Westerwelle betonte gegenüber dem Deutschlandfunk, Deutschland habe ein großes Interesse an einem stabilen Jemen und beobachte die Entwicklung im Land sehr aufmerksam. 

Der Jemen dürfe nicht zum Rückzugsgebiet von Terroristen werden. Die Bundesregierung tue das ihr Mögliche, um die jemenitische Regierung dabei zu unterstützen, die Lage im Land zu stabilisieren.

Interview mit dem Deutschlandfunk

Deutschland ist einer der größten Geber für Entwicklungshilfe im Jemen. Für die Jahre 2009 und 2010 hat die Bundesregierung 79 Millionen Euro zugesagt. Darüber hinaus stellte das Auswärtige Amt 2009 1,5 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung. Mit den Mitteln wurden Binnenflüchtlinge im Jemen versorgt.

• Jemen: Beziehungen zu Deutschland
• Jemen: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung

Unterstützung für die deutsche Wirtschaft 

Begleitet wird der Bundesaußenminister von einer Wirtschaftsdelegation, die sich aus Dax-Unternehmen und Vertretern des Mittelstands zusammensetzt. Die Türkei und die Golf-Staaten sind wichtige Handelspartner Deutschlands. Als Wachstumsregionen bieten sie der deutschen Wirtschaft Investitions- und Absatzchancen - insbesondere im Transport- und Energiebereich und bei den Zukunftstechnologien. Daher ist ein Ziel der Reise des Bundesaußenministers, gerade in diesen Bereichen deutsche Unternehmen zu unterstützen.

• Partner und Instrumente

Westerwelle und Napolitano (photothek/Thomas Köhler)

Deutschland und Italien wollen enger zusammenarbeiten, um gemeinsam das Europa von Morgen zu gestalten. Bei seinem Antrittsbesuch in Rom betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle, beide Länder trügen als Gründungsmitglieder besondere Verantwortung für den Erfolg der EU. Westerwelle forderte in Rom erneut eine "Strategie des zivilen Aufbaus" für Afghanistan. Die Londoner Konferenz Ende Januar dürfe nicht auf die Frage von Truppenstärken verkürzt werden.

Bei seinem zweitägigen Antrittsbesuch in Rom kam Bundesaußenminister Westerwelle mit Staatspräsident Giorgio Napolitano und Außenminister Franco Frattini zusammen. Westerwelle würdigte das exzellente deutsch-italienische Verhältnis: Mit kaum einem anderen Land auf der Welt fühlten sich die Menschen in Deutschland kulturell und gesellschaftlich enger verbunden. Zahlreiche außen- und europapolitische Fragen sehe man praktisch identisch. Die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf dem Klimagipfel in Kopenhagen vertreten habe, sei ein besonderes "Zeichen des Vertrauens". 

Schulterschluss bei Afghanistan

Außenpolitischer Schwerpunkt der Gespräche war das internationale Engagement in Afghanistan. Westerwelle und Frattini waren sich einig, dass bei der Afghanistan-Konferenz in London die künftige Strategie des Einsatzes im Mittelpunkt stehen müsse. Westerwelle unterstrich: "Wir wollen eine Strategie des zivilen Aufbaus."

Zwar müsse der Wiederaufbau militärisch abgesichert werden. Das Militärische dürfe aber kein Selbstzweck sein. Die internationale Gemeinschaft werde in Afghanistan nur Erfolg haben, wenn ihr ziviles Engagement im Mittelpunkt aller Überlegungen stehe. London dürfe keine reine Truppenstellerkonferenz werden, sondern müsse die Weichen für die künftige Strategie des Afghanistan-Einsatzes stellen. Ziel müsse sein, der selbsttragenden Sicherheit näher zu kommen, damit in den nächsten Jahren eine Abzugsperspektive erarbeitet werden könne.

• Deutsches Engagement in Afghanistan: Eine Übersicht

Westerwelle und Frattini (photothek/Thomas Köhler)

Chance für mehr Abrüstung

Auch bei der Abrüstung wollen Deutschland und Italien künftig enger zusammenarbeiten: Westerwelle kündigte deutsch-italienische Konsultationen auf Ebene der politischen Direktoren an. Es bestehe die Chance, bei Abrüstung und Rüstungskontrolle Fortschritte zu erzielen. Diese Chance müsse jetzt ergriffen werden. "Wir wollen, dass das nächste Jahrzehnt ein Jahrzehnt der Abrüstung wird, nicht eines der Aufrüstung".

Verfahren vor dem IGH

Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Italien eingereicht, weil es seine Staatenimmunität durch italienische Gerichtsentscheide verletzt sieht. Westerwelle äußerte die Hoffnung, die Entscheidung des Gerichts werde für alle Beteiligten die "notwendige Klarheit" schaffen. In Italien sind rund 50 Einzel- und Sammelklagen gegen Deutschland anhängig, in denen Schadensersatz im Zusammenhang mit von Deutschen begangenem Unrecht im Zweiten Weltkrieg verlangt wird.

Das Prinzip der Staatenimmunität besagt, dass kein Staat wegen seines hoheitlichen Handelns vor den Gerichten eines anderen Staates verklagt werden kann. Es geht der Bundesrepublik nicht darum, historisches Unrecht zu relativieren, sondern einen Grundsatz des Völkerrechts zu wahren. Die italienische Regierung hat die IGH-Befassung als "nützlich für die Klärung des komplexen Sachverhalts" bezeichnet.

Um ihre gemeinsame Vergangenheit wissenschaftlich aufzuarbeiten, haben Deutschland und Italien eine bilaterale Historikerkommission ins Leben gerufen. Sie nahm am 28. März 2009 ihre Arbeit auf.

Je fünf Wissenschaftler aus beiden Ländern befassen sich unter der Schirmherrschaft des deutschen und des italienischen Außenministers mit der Aufarbeitung der gemeinsamen Kriegsvergangenheit. Dabei richten sie ein besonderes Augenmerk auf die italienischen Soldaten, die nach der Kapitulation Italiens 1943 in Lager nach Detuschland abtransportiert und dort zu Zwangsarbeit gezwungen wurden. Auf deutscher Seite wird die Kommission von dem Historiker Wolfgang Schieder geleitet.

Zusammenkunft mit Erdbebenopfern aus Onna (photothek/Thomas Köhler)

Hilfe für Erdbebenopfer in Onna

Bundesaußenminister Westerwelle kam in Rom auch mit Überlebenden der Erdbebenkatastrophe in den Abruzzen zusammen. Sie stammen aus Onna, einem Ort, der besonders zu leiden hatte. Von rund 280 Bewohnern wurden 41 getötet. Jede Familie hat Angehörige verloren. 90% der Häuser sind zerstört.

Auf vielfältige Weise unterstützt Deutschland die Bürger von Onna beim Wiederaufbau ihres Ortes. So half das Technische Hilfswerk bei den Aufräumarbeiten und beim Aufbau von Unterkünften. Das Bundesverkehrsministerium sagte 3,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Kirche zu. Die deutsche Botschaft richtete ein Spendenkonto ein und wirbt bei der deutschen Wirtschaft um Unterstützung.

Am 6. April 2009 forderte ein verheerendes Erdbeben in den Abruzzen über 300 Todesopfer. Mehr als 12.000 Menschen wurden verletzt, 66.000 verloren Wohnungen und Häuser. Der Ort Onna ist auf tragische Weise mit der deutschen Geschichte verbunden: Am 11. Juni 1944 erschossen deutsche Wehrmachtssoldaten bei einer Vergeltungsaktion in Onna 17 unschuldige Zivilisten.

• Italien: Beziehungen zu Deutschland

Westerwelle und Sikorski (picture-alliance/dpa)

Deutschland und Polen wollen ihre Beziehungen ausbauen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte anlässlich der Verleihung des Deutsch-Polnischen Preises in Berlin, er wünsche sich Beziehungen mit Polen, die ebenso freundschaftlich seien wie mit Frankreich. Westerwelle unterstrich: "Wer für das deutsch-polnische Verhältnis eintritt, tritt für deutsche Interessen ein". Mit seinem polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski vereinbarte er eine engere Zusammenarbeit der Außenministerien beider Länder.  

Westerwelle hob hervor, dass Deutschland Polens größter Handelspartner sei und die deutsche Wirtschaft erhebliche Investitionen im Nachbarland tätige. Daher sei ein gutes deutsch-polnisches Verhältnis nicht nur Verpflichtung aus der gemeinsamen Geschichte, sondern auch im deutschen und europäischen Interesse für die Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft: "Wer für das deutsch-polnische Verhältnis eintritt, der tritt für deutsche Interessen ein - politisch, historisch, gesellschaftlich und ausdrücklich auch ökonomisch". Westerwelle hatte Polen als erstes Land nach seinem Amtsantritt besucht.

• Antrittsbesuch Polen, 31.10.2009

Ausbau der bilateralen Beziehungen

Sikorski und Westerwelle waren sich einig über die Ziele deutsch-polnischer Politik: Gemeinsam wolle man die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken, die Östliche Partnerschaft der EU voranbringen und das Weimarer Dreieck mit neuem Leben füllen.
Auch die bilateralen Beziehungen wollen Deutschland und Polen weiter ausbauen: Westerwelle und Sikorski vereinbarten, dass die Außenministerien beider Länder künftig Beamte austauschen.

Den Diebstahl im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz verurteilten beide Minister scharf. Westerwelle nannte den Vorgang eine "schändliche Tat, die verfolgt werden muss". Er gehe davon aus, dass die Justizbehörden alles daran setzen würden, die Täter zu fassen und einer gerechten Strafe zuzuführern. Unbekannte hatten den stählernen Schriftzug "Arbeit macht frei" vom Eingangstor des Lagers gestohlen.

Deutschland wird sich am Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau mit 60 Millionen Euro beteiligen. Bund und Länder übernehmen je die Hälfte des Beitrags. 

• Polen: Beziehungen zu Deutschland

Deutsch-Polnischer Preis 2009 (AA)

Deutsch-Polnischer Sonderpreis für Wałęsa und von Weizsäcker

Anlass für den Besuch des polnischen Außenministers war die Verleihung des Deutsch-Polnischen Preises. Mit dem Preis werden 2009 die Literaturübersetzer Małgorzata Łukasiewicz und Karl Dedecius geehrt. Sie haben sich als Übersetzer und Herausgeber für die Verbreitung der deutschen Literatur in Polen und der polnischen in Deutschland eingesetzt.

Im Gedenkjahr 2009 verleiht die Jury des Deutsch-Polnischen Preises darüber hinaus einen Sonderpreis. Mit ihm werden die ehemaligen Präsidenten Lech Wałęsa und Richard von Weizsäcker für ihre Verdienste um die "Verständigung und die Freiheit beider Völker" ausgezeichnet.

Wegen einer Erkrankung konnte Lech Wałęsa den Preis nicht persönlich in Empfang nehmen. Er wurde durch den Präsidenten der Lech-Wałęsa-Stiftung, Piotr Gulczyński, vertreten.

Der Deutsch-Polnische Preis geht auf den "Vertrag über gute Nachbarschaft" zurück, den Deutschland und Polen 1991 geschlossen haben. Artikel 35 des Vertrags sieht vor, dass einmal im Jahr ein Preis für "besondere Verdienste um die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen" verliehen wird. Zu den Preisträgern gehören Willy Brandt, Tadeusz Mazowiecki und Hans-Dietrich Genscher.

• Mehr zum Deutsch-Polnischen Preis
• Vertrag vom 17. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit

Fregatte Bremen (picture-alliance/dpa)

Seit dem 23. Dezember 2008 beteiligt sich die Deutsche Marine an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Am 17. Dezember 2009 stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EU-Operation Atalanta um ein weiteres Jahr zu.

Atalanta operiert erfolgreich. Die europäische Anti-Piraterie-Mission zeigt im Verbund mit den anderen Marinen vor Ort Wirkung. Die Zahl der erfolgreichen Angriffe auf Schiffe im Golf von Aden ist deutlich zurückgegangen. Alle Schiffe des Welternährungsprogramms mit Hilfsgütern für Somalia haben unter dem Schutz von Atalanta sicher ihre Zielhäfen erreicht.

Internationale Handelswege schützen

Durch das Seegebiet vor Somalia und vor allem den Golf von Aden führt die wichtigste Handelsroute zwischen Europa und Asien. Deutschland hat als Exportnation an sicheren Handelswegen ein besonders großes Interesse.

Humanitäre Hilfe für Somalia sichern

In Somalia sind über 3,7 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Damit gehört das Land zu den größten humanitären Krisengebieten weltweit. Die humanitäre Hilfe durch Lieferungen des Welternährungsprogramms und anderer Hilfsorganisationen erfolgt fast vollständig auf dem Seeweg. Ihr Schutz ist eine zentrale Aufgabe von Atalanta

Ursachen der Piraterie bekämpfen

Die EU unterstützt die Bekämpfung der Ursachen der Piraterie und prüft daher, wie sie zur Stärkung des somalischen Sicherheitssektors beitragen kann. In der Diskussion ist dabei eine Ausbildungsmission für somalische Sicherheitskräfte. Aufgrund der Sicherheitslage in Somalia selbst würde eine solche Mission in einem Land der Region und in Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern durchgeführt werden.

Rechtliche Grundlagen

Vor dem Hintergrund der eigenen Machtlosigkeit zur Bekämpfung der Piraterie bat die somalische Übergangsregierung im Februar 2008 den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um Unterstützung bei der Bekämpfung der Piraterie. Der VN-Sicherheitsrat beschloss daraufhin einstimmig die Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und 1816 (2008) vom 2. Juni 2008. 

• Sicherheitsratsresolution 1846 vom 2. Dezember 2008

Im Einsatz (Bundeswehr)

Die internationale Gemeinschaft wurde darin aufgefordert und ermächtigt, Maßnahmen zur Piraterieabwehr auch in den Hoheitsgewässern Somalias zu ergreifen. Resolution 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008 bekräftigt diese Forderungen. Am 2. Dezember 2008 verlängerte der VN-Sicherheitsrat die Ermächtigung zum Vorgehen gegen Piraterie in somalischen Hoheitsgewässern durch Annahme der Resolution 1846 (2008) um zwölf Monate.

Die EU hat auf dieser völkerrechtlichen Grundlage mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP vom 10. November 2008 die ESVP-Operation Atalanta beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat der deutschen Beteiligung an Atalanta am 19. Dezember 2008 zugestimmt. Der Ausweitung des Einsatzgebietes um die Seychellen stimmte der Bundestag am 18. Juni 2009 zu.

Aktuell:
Der VN-Sicherheitsrat verlängerte den Einsatz mit Resolution 1897(2009) vom 30. November 2009 für zwölf Monate.
Auf der Grundlage dieser VN-Resolution verlängerte die Europäische Union am 8.12.2009 die Mission Atalanta bis zum 12. Dezember 2010.

Die vorgesehenen Kräfte können nur eingesetzt werden, solange ein Mandat des VN-Sicherheitsrates, ein entsprechender Beschluss des Rates der Europäischen Union und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.

• http://www.consilium.europa.eu/ showPage.aspx?id=1518&lang=en
• http://www.eunavfor.eu/
• Außenminister Guido Westerwelle zu ATALANTA vor dem Deutschen Bundestag

Gemeinsam gegen Piraten

Inzwischen kreuzen östlich von Afrika über 35 internationale Kriegsschiffe, um gegen die Piraten vorzugehen, darunter bis zu zwölf Schiffe und bis zu vier Seeraumüberwachungsflugzeuge von Atalanta. Derzeit ist die Deutsche Marine mit 240 Soldaten und der Fregatte "Bremen" vor Ort.

In den vergangenen Monaten sind von der deutschen Atalanta drei Gruppen von insgesamt 23 Piraterieverdächtigen in Gewahrsam genommen worden.

Die Männer sind an Kenia übergeben werden, das bereit und in der Lage ist, sie vor Gericht zu stellen. Diese Möglichkeit sieht die Gemeinsame Aktion der EU vor. Bislang sind auf dieser Basis 75 Piraterieverdächtige von Atalanta an Kenia übergeben worden. Die Strafverfahren im kenianischen Mombasa laufen derzeit.

Am 6. März 2009 wurde ein Briefwechsel zwischen der EU und Kenia zur Übergabe von mutmaßlichen Piraten unterzeichnet. In diesem Briefwechsel werden menschenrechtliche Garantien für die Gefangenen festgelegt. Eine Übergabe erfolgt danach "unter uneingeschränkter Wahrung der internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 und des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984". 

Ein entsprechender Briefwechsel trat am 30. Oktober 2009 auch mit den Seychellen in Kraft.

Die Strafverfolgung mutmaßlicher Piraten ist wichtiger Bestandteil des Vorgehens gegen Piraterie.

Deutschland setzt sich für die Schaffung eines internationalen Gerichts, das für Piraten zuständig ist, ein.

Inselstaaten sind besonders vom Klimawandel betroffen. Vor dem Hintergrund der Klimaverhandlungen in Kopenhagen kamen die deutschen Minister Westerwelle und Niebel mit Staats- und Regierungschefs aus acht pazifischen Inselstaaten zusammen. Westerwelle betonte, die pazifischen Partner könnten auf die deutsche Unterstützung zählen. 

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Klimagipfel in Kopenhagen. Die Inselstaaten sind von den Folgen des Klimawandels unmittelbar und existentiell bedroht. Deutschland als einer der Vorreiter in der internationalen Klimapolitik kann ihnen gerade in diesem Bereich ein wichtiger Partner sein.

Bundesminister Westerwelle betonte im Vorfeld des Treffens, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und den Pazifikstaaten auf eine lange Tradition zurückblicken könnten. „Unsere pazifischen Partner können auf unsere Unterstützung zählen“, sagte der Minister. 

Bundesminister Niebel verkündete anlässlich des Treffens die Aufstockung des Regionalprogramms „Anpassung an den Klimawandel in der pazifischen Inselregion“ um 10 Millionen Euro. Dieses Programm soll die Inselstaaten darin unterstützen, sich den Herausforderungen des Klimawandels zu stellen.

An dem Treffen nahmen teil: die Präsidenten von Kiribati (H.E. The Honorable Anote Tong), Mikronesien (H.E. The Honorable Emanuel Mori), Palau (H.E. The Honorable Johnson Toribiong) und den Marshall-Inseln (H.E. The Honorable Jurelang Zedkaia). Zudem nehmen an dem Gespräch die Premierminister von Samoa (H.E. The Honorable Tuilaepa Lupesoliai Sailele Malielegaoi), Tuvalu (H.E. The Honorable Apisai Ielemia) und Vanuatu (H.E. The Honorable Edward Natapei) teil sowie der stellvertretende Premierminister von Tonga (Dr. H.E. The Honorable Viliami Tangi).

Die Staats- und Regierungschefs reisten unmittelbar nach ihrem Besuch in Berlin nach Kopenhagen weiter, wo sie am sogenannten „High-Level Segment“ des Klimagipfels teilnehmen.

• Klima-Gipfel in Kopenhagen: Gemeinsamer Namensartikel der Außenminister Dänemarks, Schwedens, Großbritanniens, Frankreichs, Spaniens, Finnlands und Deutschlands

Kiribati

Marshallinseln

Mikronesien

Palau

Samoa

Tonga

Tuvalu

Vanuatu

Westerwelle und Saudabajew (AA)

Als "Chance und große Verantwortung zugleich" bezeichnete Bundesaußenminister Guido Westerwelle den bevorstehenden Vorsitz Kasachstans in der OSZE. Bei einem Treffen mit dem kasachischen Außenminister Kanat Saudabajew sicherte Westerwelle dem zentralasiatischen Land deutsche Unterstützung für den eingeschlagenen Reformweg zu. 2010 übernimmt Kasachstan als erstes post-sowjetisches Land den OSZE-Vorsitz. 

Westerwelle nannte den OSZE-Vorsitz eine "große Herausforderung". Deutschland habe Kasachstan dabei unterstützt und werde dies weiter tun. "Wir wissen beide, dass es in Kasachstan noch einiges zu tun gibt", unterstrich Westerwelle mit Blick auf den Stand der politischen Reformbemühungen. Erste positive Entwicklungen seien zu verzeichnen. Deutschland wolle Kasachstan ermutigen, diese fortzusetzen.

Kasachstan ist der größte Binnenstaat und das flächenmäßig neuntgrößte Land der Erde. Es ist eines der rohstoffreichsten Länder der Welt (Öl, Gas, Uran). Im Jahr 2008 betrug das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und Kasachstan 5,7 Milliarden Euro.
Kasachstan ist ein Vielvölkerstaat. Das zentralasiatische Land setzt sich aus 130 ethnischen Gruppen und 46 Konfessionen zusammen. Unter den ethnischen Gruppen ist die deutsche Minderheit eine der größten.

Gute bilaterale Beziehungen (AA)

Gute bilaterale Beziehungen

Westerwelle würdigte die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Kasachstan. Die Bundesregierung arbeite daran, sie weiter auszubauen. Bildung sei ein wichtiges Element deutscher Unterstützung: Allein im Jahr 2008 hätten über 180.000 Kasachen Deutsch gelernt.

2009 fand in Deutschland ein "Kasachstan-Jahr" statt, das im Februar durch Bundespräsident Köhler und den kasachischen Staatspräsidenten Nasarbajew eröffnet worden war. 2010 stellt sich im Gegenzug die Bundesrepublik mit dem ganzjährigen Veranstaltungsprogramm "Deutschland in Kasachstan" vor.

Am Rande des Gesprächs unterzeichneten Westerwelle und Saudabajew zwei Abkommen: ein Rückübernahmeabkommen und ein Abkommen, das die Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumspflicht befreit. Ein bilaterales Investitionsschutzabkommen ist sei 1995 in Kraft, ein Doppelbesteuerungsabkommen seit 1998.

• Kasachstan: Beziehungen zu Deutschland

Unter deutscher Präsidentschaft verabschiedete die Europäische Union 2007 erstmals eine Zentralasienstrategie. Sie setzt den Rahmen für ein verstärktes europäisches Engagement in der Region.

• ec.europa.eu 

Westerwelle bei Pressekonferenz in Brüssel (picture-alliance/dpa)

Die EU will ihren Beitrag für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten leisten. Dies betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle beim Außenministerrat der Europäischen Union in Brüssel. Europa setze auf eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser. Die Frage nach dem endgültigen Status von Jerusalem müssten die Konfliktparteien auf dem Verhandlungswege klären.

Westerwelle betonte, die Haltung der EU zum Nahost-Friedensprozess sei unverändert: "Wir wollen einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung. Und deswegen brauchen wir so schnell wir möglich den Einstieg in direkte Verhandlungen." 

Mit Blick auf den künftigen Status von Jerusalem bekenne sich die EU weiter zur Roadmap: "Es bleibt genau bei dem, was auch bisherige Beschlusslage in Europa gewesen ist", versicherte Westerwelle im Anschluss an die Ratstagung. Ein Abweichen von der Roadmap hätte er auch "nicht mitgemacht", da dies den Verhandlungen schade: "Wer Frieden will, muss auf Verhandlungen setzen und muss das unterlassen, was Verhandlungen schwächt oder gefährdet oder in Frage stellt."

EU bekennt sich zur Roadmap

Im Vorfeld des Außenministertreffens hatten einige EU-Staaten gefordert, Jerusalem als künftige Hauptstadt eines palästinensischen Staats festzuschreiben. Westerwelle mahnte: "Jeder, der sich von der Roadmap entfernt, macht einen Fehler."

Der endgültige Status von Jerusalem gehört wie auch die Fragen der Grenzen, der israelischen Siedlungen und der palästinensischen Flüchtlinge zu den sogenannten "Endstatusfragen". Der Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts, die "Roadmap", schreibt fest, dass alle Endstatusfragen auf dem Verhandlungsweg zu lösen sind.
Die Roadmap sah ursprünglich vor, dass Israelis und Palästinenser bereits 2005 eine "letztgültige und umfassende Vereinbarung über den endgültigen Status" erzielen, die den Nahostkonflikt beilegt und alle Endstatusfragen abschließend regelt. Auch wenn dieser Zeitplan nicht eingehalten werden konnte, so bleibt die Roadmap doch das von allen Parteien anerkannte Bezugsdokument für den Nahost-Friedensprozess.

• Roadmap - der Friedensplan für Nahost
• Israelisch-palästinensischer Konflikt

Die EU-Außenminister zeigten sich besorgt über die mangelnden Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Sie forderterten Israelis und Palästinenser auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Darüber hinaus forderte die EU die israelische Regierung erneut auf, ihre Siedlungsaktivitäten einzustellen. Bundesaußenminister Westerwelle verwies darauf, dass auch der Siedlungsstopp Teil der Verpflichtung der Roadmap sei.

• Ratsschlussforderungen zum Nahost-Friedensprozess vom 8. Dezember 2009 (Englisch) 

Westerwelle, Ashton, Kouchner in Brüssel (picture-alliance/dpa)

Weitere Reformschritte der Türkei angemahnt 

Der Erweiterungsprozess der Union und die Beziehungen zu den Staaten des westlichen Balkan waren weitere Themen auf der Brüsseler Tagesordnung. Bundesaußenminister Westerwelle würdigte die Reformbemühungen der türkischen Regierung, mahnte aber zu weiteren Fortschritten. Insbesondere das "Ankara-Protokoll" müsse von der Türkei "in vollem Umfang erfüllt werden".

Das Ankara-Protokoll - oder offiziell: das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen mit der Türkei - regelt die Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten der EU in das Assoziierungsabkommen zwischen der EG und der Türkei. Die türkische Unterschrift unter das Protokoll am 29. Juli 2005 war eine der Voraussetzungen für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Oktober 2005. Bis heute hat jedoch die Türkei das Protokoll nicht vollständig umgesetzt und ihre Beziehungen zum EU-Mitglied Zypern nicht normalisiert. Unter anderem bleiben türkische Häfen und Flughäfen zypriotischen Schiffen und Flugzeugen verschlossen.

• Ratsschlussfolgerungen zum Thema Erweiterung/Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (Englisch) 
• Die Erweiterung der Europäischen Union

Erstes Außenministertreffen der "Östlichen Partnerschaft"

Im Rahmen der Ratssitzung fand auch ein Ministertreffen der "Östlichen Partnerschaft" der EU statt. Zum ersten Mal kamen die  27 Außenminister der Europäischen Union mit ihren Amtskollegen aus den sechs Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die gemeinsamen Prioritäten für das Jahr 2010.

Die "Östliche Partnerschaft" der EU wurde auf dem Gipfeltreffen in Prag am 7. Mai 2009 aus der Taufe gehoben. Die Partnerschaft verbindet die 27 EU-Mitgliedstaaten mit sechs Staaten Osteuropas und  des Kaukasus: der Ukraine, Moldau, Weißrussland, Georgien, Aserbaidschan und Armenien. Ziel ist es, die EU und ihre östlichen Nachbarn politisch und wirtschaftlich aneinander anzunähern.

• Schlussfolgerungen des Vorsitz zum Treffen der Östlichen Partnerschaft am 8. Dezember 2009 (Englisch) 
• Östliche Partnerschaft der EU

 Weitere Informationen zur Europäischen Union:

• Europäische Außenpolitik
• www.consilium.europa.eu 

Bedrohter Lebensraum (picture-alliance/dpa)

Die Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen beschäftigt auch die EU-Außenminister. Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle steht fest, dass dort Europa Vorreiter sein soll, aber die anderen Länder auch ihren Beitrag leisten müssen.

Westerwelle betonte, beim Klimaschutz werde Europa "auch an ehrgeizigen Zielen teilnehmen und seinen eigenen Beitrag dazu leisten". 

Leichter Optimismus vor Gipfel

Staatsminister Werner Hoyer sagte, die Bundesregierung habe "ambitiöse Ziele". Man wolle ein verbindliches Abkommen mit klaren Zielen und hoffe, dass ein Rahmen vorgegeben werde, den man im nächsten Jahr verbindlich mit klaren Verpflichtungen für die Unterzeichner ausfüllen könne.

Die EU müsse auch bereit sein, finanziell für Maßnahmen der Entwicklungsländer etwas zu tun, so Hoyer, aber: "Alle müssen sich verbindlich darauf festlegen, alle müssen im Boot sein."

Appell von sieben EU-Staaten

Bereits Mitte November hatten die Außenminister Dänemarks, Schwedens, Grußbritanniens, Frankreichs, Spaniens, Finnlands und Deutschlands in einem gemeinsamen Namensartikel dafür plädiert, dass der Klimawandel und die daraus resultierenden Herausforderungen auf der internationalen Agenda weiterhin Priorität genießen.

• Klima-Gipfel in Kopenhagen: Gemeinsamer Namensartikel der Außenminister Dänemarks, Schwedens, Großbritanniens, Frankreichs, Spaniens, Finnlands und Deutschlands

Investitionen in Bildung, im In- und im Ausland, bedeuten Friedenssicherung und Unterstützung der Demokratie: Dies betonte Staatsministerin Cornelia Pieper bei einem Empfang von 170 Stipendiatinnen und Stipendiaten, die ihren Schulabschluss an einer deutschen Auslandsschule absolviert haben. 

Pieper betonte, die jungen Stipendiaten gäben der Politik ein Gesicht. Als Absolventen von PASCH-Schulen zeigten sie, dass diese vom Auswärtigen Amt 2008 ins Leben gerufene Initiative Erfolg habe. "Sie verfügen über die besten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium", rief sie den Gästen zu.

Die Partnerschulinitiative (PASCH) zielt darauf ab, ein weltumspannendes Netz von deutschen Partnerschulen aufzubauen. Mit dieser außenkulturpolitischen Initiative soll bei jungen Menschen nachhaltiges Interesse und Begeisterung für das moderne Deutschland und die deutsche Sprache geweckt werden – insbesondere in den Schwerpunktregionen Mittel- und Osteuropa sowie Asien, Naher und Mittlerer Osten. Der DAAD ist mit seinem weltumspannenden Stipendienprogramm Partner der PASCH-Initiative.

Bildung ist wichtigster Rohstoff

Pieper unterstrich die Anstrengungen der Regierung im Bildungsbereich. Sie sagte, die Bildungsinvestitionen sollten in den nächsten vier Jahren auf 12 Milliarden Euro erhöht werden.

Gleichzeitig sprach sie sich für eine Internationalisierung der Hochschulen aus. Pieper verteidigte in diesem Zusammenhang den Bologna-Prozess, sprach sich aber zugleich für Korrekturen aus, wo die Reform nicht optimal umgesetzt worden sei. Dies müsse auch im Interesse der ausländischen Studierenden geschehen.

Diskussion mit Stipendiaten

Zwei Stipendiatinnen und zwei Stipendiaten berichteten bei einer Podiusmdiskussion über ihre bisherigen Erfahrungen. Alle bezeichneten die deutschen Schulen in ihren Heimatländern als herausragende Bildungseinrichtungen. Mit ihren Studien in Deutschland können sie ihre Ausbildung konsequent fortsetzen und später in ihren jeweiligen Herkunftsländern als Spezialisten arbeiten.

Die Stipendiaten haben ihr Studium im Oktober begonnen und kommen aus 44 Ländern. Am stärksten vertreten sind Absolventen aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie den GUS-Staaten, die erstmalig am Programm teilnehmen können. Über 60 Prozent der Geförderten sind weiblich, das Fächerspektrum ist weit gestreut.

Aus Mitteln des Auswärtigen Amts vergibt der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) seit 2001 grundständige Stipendien (für den Zeitraum Studienbeginn bis Bachelor-Abschluss) an die besten Absolventen deutscher Auslandsschulen und Sprachdiplomschulen, die zur PASCH-Initiative gehören.

2009 konnte im Rahmen der Initiative Außenwissenschaftspolitik die Zahl der jährlichen Stipendien erstmals auf knapp 200 fast verdoppelt werden.

Westerwelle und Rasmussen in Brüssel (picture-alliance/dpa)

Eine klare Abzugsperspektive für den Afghanistan-Einsatz hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel gefordert. Westerwelle bekräftigte die Bereitschaft der Bundesregierung, ihr ziviles Engagement, insbesondere beim Polizeiaufbau, auszuweiten. Bei der Diskussion über das neue strategische Konzept der Nato forderte Westerwelle eine stärkere Ausrichtung auf Abrüstungsthemen. 

Deutschland und seine Bündnispartner verteidigten mit dem Einsatz in Afghanistan auch die "eigene Freiheit gegen Terrorismus", unterstrich Westerwelle nach der Tagung des Nordatlantikrats. Daher dürfe es auch nicht zu einem "kopflosen" Abzug aus Afghanistan kommen. Vielmehr müsse innerhalb der kommenden vier Jahre eine Abzugsperspektive für den Nato-Einsatz am Hindukusch erarbeitet werden, die eine verantwortungsvolle Übergabe an die afghanischen Sicherheitskräfte ermögliche.

"Wenn wir verantwortungsvoll aus Afghanistan abziehen wollen, dann brauchen wir selbsttragende Sicherheit", betonte der Bundesaußenminister. Um dieses Ziel zu erreichen, sei Deutschland auch bereit, "mehr zu tun beim zivilen Aufbau, beim Polizeiaufbau und bei der Polizeischulung." Mit Blick auf die internationale Konferenz Anfang nächsten Jahres müsse die Nato jetzt eine strategische Debatte über die Ziele des Afghanistan-Einsatzes beginnen. Die Afghanistan-Konferenz müsse eine "politische Konferenz" werden: "Wir müssen über die Ziele diskutieren, wir müssen die Strategie besprechen mit unseren Verbündeten, und dann geht es um die Instrumente zur Erreichung dieser Ziele." Eine Diskussion, die sich auf die Frage der Truppenstärke beschränke, lehnte Westerwelle ab.

Am 28. Januar 2010 findet in London eine internationale Afghanistan-Konferenz statt. Dabei geht es um die künftige Strategie des Afghanistan-Einsatzes. Die Konferenz soll unter anderem klären, in welchen Schritten die afghanische Regierung mehr Verantwortung für die Sicherheit des Landes schultern kann. Sie geht auf einen gemeinsamen Vorschlag Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zurück.

Afghanischer Polizist in Herat (picture-alliance/dpa)

Zentrales Thema: Afghanistan

Der Nato-Einsatz in Afghanistan und die neue amerikanische Strategie standen im Mittelpunkt des Treffens in Brüssel. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gab bekannt, dass das Bündnis 2010 über die amerikanische Aufstockung um 30.000 Soldaten hinaus, mindestens 7.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden werde. Mit bis zu 4.500 Soldaten ist Deutschland der drittgrößte Truppensteller im Isaf-Einsatz. 

Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan (Isaf) soll die afghanische Regierung bei der Schaffung und Wahrung eines sicheren Umfelds und beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte unterstützen. Trotz Fortschritten ist die afghanische Regierung noch nicht in der Lage, in allen Teilen des Landes eigenständig für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Mit großer Mehrheit beschloss daher der Deutsche Bundestag am 3. Dezember 2009, das deutsche Isaf-Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern. Seit 2003 wird der Isaf-Einsatz von der NATO geführt.

Bereits am 1. Dezember 2009 hatte US-Präsident Barack Obama eine Ausweitung des amerikanischen Truppenkontingents um 30.000 Soldaten angekündigt. Gleichzeitig wollen die Vereinigten Staaten ab Juli 2011 damit beginnen, Truppen aus Afghanistan zu verlegen. Bundesaußenminister Westerwelle begrüßte die amerikanischen Ankündigungen. Der Konflikt in Afghanistan sei jedoch allein militärisch nicht zu lösen: "Was wir brauchen, ist eine politische Lösung, die militärisch unterstützt wird". Der zivile Aufbau sei der "Schlüssel zum Erfolg" in Afghanistan. 

Deutschland hat in Afghanistan mehr als 20.000 Polizisten ausgebildet. Mit 50 Millionen Euro gehört die Bundesrepublik zu den größten Geberstaaten für die Finanzierung der Ausstattungs- und Unterhaltskosten der afghanischen Sicherheitskräfte. Das deutsche Isaf-Kontingent wurde allein 2009 um rund ein Viertel auf 4.500 Soldaten aufgestockt.

• Reaktion BM Westerwelle auf Obama-Rede AFG, 2. Dezember 2009
• Deutsches Engagement in Afghanistan: Eine Übersicht

Neues strategisches Konzept der Nato

Auch das neue strategische Konzept der Nato stand auf der Tagesordnung des Außenministertreffens. Bundesaußenminister Westerwelle betonte, er habe darauf gedrungen, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle eine stärkere Rolle in der Debatte spielten. Abrüstung sei für die Bundesregierung und ihn persönlich ein zentrales Anliegen. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge erarbeiten, "damit die Strategiediskussion auch in Richtung Begrenzung von Rüstungsgütern und Abrüstung geführt wird." Auch das deutsche Ziel, dass die letzten verbliebenen Atomwaffen aus der Bundesrepublik abgezogen werden, habe er noch einmal formuliert, erklärte Westerwelle. Deutschland werde in dieser Sache gemeinsam mit den Bündnispartnern entscheiden.

Die Nato befindet sich inmitten einer strategischen Neuausrichtung. Seit 1999 sind zwölf neue Mitglieder dem Bündnis beigetreten. Der 11. September 2001 hat die Rolle der Allianz dramatisch verändert. Jetzt steht das Bündnis vor der Aufgabe, einen neuen belastbaren strategischen Konsens unter den Alliierten herzustellen. Der Prozess zur Erarbeitung des neuen strategischen Konzepts war auf dem Nato-Gipfel in Straßburg/Kehl 2009 angestoßen worden. Der Generalsekretär hat hierzu ein Expertengremium einberufen. Deutschland ist durch Botschafter a.D. von Ploetz in dem Gremium vertreten.

Neustart in den Beziehungen zu Russland

In Brüssel tagte auch der Nato-Russland-Rat. Bundesaußenminister Westerwelle begrüßte, dass der Rat nach langer Zeit "eines gewissen Maßes an Sprachlosigkeit" wieder auf Ebene der Außenminister zusammen kam. Es ist das erste Treffen des Nato-Russland-Rats auf Ministerebene seit Dezember 2007. Die Georgien-Krise 2008 hatte die Beziehungen zwischen der Nato und Russland stark belastet.

Außenministerrat der Nato (picture-alliance/dpa)

MAP für Montenegro

Die Nato-Außenminister beschlossen darüber hinaus, Montenegro in den sogenannten "Mitgliedschaftsaktionsplan" (MAP) aufzunehmen.

Auch Bosnien und Herzegowina hatte die Aufnahme in den Aktionsplan beantragt. Die Nato-Außenminister sahen jedoch noch weiteren Reformbedarf, bevor das Land in den MAP aufgenommen werden könne.

Der MAP (englisch: Membership Action Plan) ist ein Programm, das Staaten, die der Nato beitreten wollen, dabei unterstützt, die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft zu schaffen. 

Nato-Kommissionen mit der Ukraine und Georgien

Am Rande des Außenministertreffens tagten auch die Nato-Ukraine und die Nato-Georgien-Kommission. Der Ukraine bescheinigten die Nato-Außenminister Fortschritte bei den unternommenen Reformen, mahnte aber weitere Verbesserungen an. In der Sitzung der Nato-Georgien-Kommission würdigten die Bündnispartner Georgiens Beitrag zum Isaf-Einsatz in Afghanistan. Sowohl die georgische Regierung als auch die Opposition müssten jedoch den politischen Willen zeigen, demokratische Reformen umzusetzen. 

• Abschlusserklärung der Nato-Außenminister vom 4. Dezember 2009
• NATO

Operation Enduring Freedom (OEF) wurde in Reaktion auf die terroristischen Angriffe auf die USA im September 2001 geschaffen. Auftrag der Operation ist die Bekämpfung des Terrorismus durch unterschiedliche militärische Operationen. Die USA führen die Mission, an der etwa 20 Nationen beteiligt sind. Sie umfasst Einsätze in Afghanistan und die Sicherung von Seewegen. Deutschland beteiligt sich an OEF ausschließlich im Rahmen der Seeraumüberwachung am Horn von Afrika.

Blick auf die Fregatte Emden, die im Rahmen von OEF im Arabischen Meer und am Horn von Afrika patroulliert, Aufnahme: 05/08 (dpa/picture-alliance)

OEF beruht auf Artikel 51 der Charta der VNVN, der das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung garantiert. In seiner Resolution vom 12. September 2001 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die terroristischen Angriffe mit einem Verweis auf das Selbstverteidigungsrecht verurteilt. Die Nato stellte daraufhin den Bündnisfall gemäß Artikel 5 fest.

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss in einem Gesamtansatz mit politischen, entwicklungspolitischen, polizeilichen und weiteren Mitteln geführt werden. Die deutsche Beteiligung an OEF ist ein militärischer Beitrag hierzu. Das Marinekontingent umfasst See- und Seeluftstreitkräfte in einer Stärke von bis zu 700 Mann.

Aufgabe der Soldatinnen und Soldaten ist es beispielsweise, Handel und Transport von Gütern zu unterbinden, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus dienen können. Gemeint sind damit Drogen ebenso wie Waffen und Munition. Bei eindeutigen Beweisen für die Unterstützung terroristischer Organisationen oder Aktionen sind auch Zwangsmaßnahmen, wie etwa die Umleitung in Häfen zur weiteren Untersuchung von Schiff und Besatzung möglich. Als Stützpunkt für den Einsatz am Horn von Afrika dient der deutschen Marine der Hafen von Djibouti. Der Verantwortungsbereich des deutschen Einsatzkontingentes Marine reicht vom Roten Meer bis vor die Küste Kenias sowie bis zur Straße von Hormuz und umfasst ein Seegebiet von etwa der achtfachen Größe Deutschlands.

Der Bundestag hat erstmals am 16. November 2001 eine Beteiligung der Bundeswehr an OEF beschlossen. Das Mandat wurde jährlich erneuert, zuletzt am 03. Dezember 2009. Das aktuelle Mandat ist bis zum 15. Dezember 2010 befristet. 

Patriota und Westerwelle (photothek/Th. Köhler)

Die engen deutsch-brasilianischen Beziehungen gehen weit über den Handel hinaus, sie umfassen auch gemeinsame politische Initiativen, Wissenschaft und Kultur: Darüber waren sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der brasilianische Vize-Außenminister Antonio Patriota bei einem Gespräch in Berlin einig. Anlässlich des Staatsbesuchs von Präsident Lula in Deutschland unterschrieben beide wichtige Abkommen.

Neben den hervorragenden bilateralen Beziehungen beider Länder stand die innenpolitische Entwicklung Brasiliens sowie die aktuelle Lage auf dem lateinamerikanischen Kontinent im Mittelpunkt des Gesprächs. Patriota informierte Westerwelle auch über die Fortschritte Brasiliens in den Bereichen Bildung und Urbanisierung.

Brasilien und Deutschland sind in einer strategischen Partnerschaft verbunden. Im Mai 2008 vereinbarten beide Länder in einem Aktionsplan den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit im bilateralen und multilateralen Bereich. Überwölbt werden die bilateralen Beziehungen von der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Brasilien.

Brasilien wichtigster Handelspartner in Lateinamerika

Ein weiteres Thema waren die bevorstehenden sportlichen Großereignisse in Brasilien. 2014 richtet das Land die Fußball-WM aus, 2016 ist Rio de Janeiro Gastgeberin für die Olympischen Sommerspiele. 

Interesse bestand auf brasilianischer Seite an der erfolgreichen Fußball-WM 2006 in Deutschland. Die deutsche Wirtschaft in Brasilien gründete im September 2009 das "Projekt 2014": Sie konzentriert sich damit auf die Bereiche, die eng mit den sportlichen Großveranstaltungen zusammenhängen: Stadionbau, Sicherheit und Infrastruktur sowie Logistik.

Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika. Die deutschen Exporte nach Brasilien beliefen sich 2008 auf 8,7 Milliarden Euro (2007: 6,8 Milliarden Euro); die Einfuhren Deutschlands aus Brasilien lagen 2008 bei 9,4 Milliarden Euro (2007: 8,3 Milliarden Euro). Die überdurchschnittlich positive Entwicklung bei den deutschen Ausfuhren nach Brasilien (2007: +15,7%) verstärkte sich 2008 auf +28,1%. 

• Brasilien: Wirtschaftspolitik

Abkommen unterzeichnet

Zwei Abkommen und eine Absichtserklärung wurden am Rande des Gesprächs unterzeichnet:

• Rechtshilfeabkommen in Strafsachen
• Sozialversicherungsabkommen
• Gemeinsame Absichtserklärung über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit
  

• Brasilien

Gemeinsame Erklärung Bundeskanzlerin Merkel / Präsident Lula da Silva, 3. Dezember 2009

Das neue Solardach (AA)

Energiekosten senken - das ist eine Notwendigkeit auch in den Palästinensischen Gebieten. Dank eines neuen Solardachs kann die Talitha Kumi Schule in Bethlehem jetzt Strom sparen und mehr Geld in den Unterricht stecken. Ermöglicht hat das vom Auswärtigen Amt initiierte Vorhaben das Unternehmen MAN Ferrostaal, das die solarthermische Anlage installiert und finanziert hat.

Die neue Anlage verhilft der Schule zu warmem Wasser und geheizten Klassenräumen. Damit kann sie ihre Energiekosten nachhaltig senken. Die so zur Verfügung stehenden zusätzlichen Mittel fließen direkt in die pädagogische Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern. Das Projekt wurde durch die Deutsche Energie-Agentur (dena) koordiniert.

Die Talitha Kumi Schule ist ein privates Schulzentrum in Bethlehem. Rund 900 Schüler vom Kindergarten bis zur zwölften Klasse werden hier unterrichtet. Schulträger ist das Berliner Missionswerk. Die Schule setzt sich für die Verständigung unter den Menschen ein. Sie wird von Mädchen und Jungen besucht und steht allen Religionen und Glaubensgemeinschaften offen.
"Talitha Kumi" ist aramäisch, stammt aus dem Markusevangelium und bedeutet soviel wie "Mädchen steh auf".

Einweihung des Projekts (AA)

Deutschland will Engagement ausweiten

Bei seinem Besuch in den Palästinensischen Gebieten hatte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle dafür ausgesprochen, das deutsche Engagement für den Aufbau staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen auszubauen. Hierzu zählt auch die Stärkung des Bildungssektors. Durch konkrete, schnell wirksame Projekte sollen die Perspektiven vor Ort vor allem für junge Menschen nachhaltig verbessert werden.

Das Solaranlage-Projekt ist ein Modell für die sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien in den Palästinensischen Gebieten.<