Außenminister Westerwelle im Interview mit der WELT am Sonntag

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Zurück zu Ihrer Regierungsarbeit: Wie schnell der Ruf unter hohen Erwartungen schrumpfen kann, hat auch Barack Obama erfahren. Am Donnerstag hat der US-Präsident in Oslo den Friedensnobelpreis erhalten. War das eine kluge Entscheidung des Komitees, da Präsident Obama nun gerade 30.000 zusätzliche Soldaten in den Afghanistankrieg schickt?

Präsident Obama hat richtigerweise sehr bescheiden auf die Verleihung des Nobelpreises reagiert. Weil das in der Tat viel mit Erwartung zu tun hat. Er muss im eigenen Land im Moment einiges durchstehen. International hat er vieles in Bewegung gebracht. Seine Rede von Prag mit der Vision einer Welt ohne Atomwaffen hat auch mich persönlich noch entschlossener gemacht, Abrüstung wieder ganz nach oben auf die außenpolitische Agenda zu setzen.

Sie haben Obama auch schon des Öfteren für seinen multilateralen Ansatz gelobt. Aber wo liegt eigentlich der Unterschied zu George W. Bush und seiner Koalition der Willigen im Irak? Mit seiner neuen Afghanistan-Strategie stellt Obama die Verbündeten doch letztlich auch nur vor die Frage: Entweder mitmachen oder verweigern?

Der Unterschied ist: Die amerikanische Regierung weiß um die Bedeutung der internationalen Afghanistankonferenz Ende Januar in London, die von Frankreich, Großbritannien und Deutschland initiiert worden ist. Das hat mir Außenministerin Clinton bestätigt.

Na ja, Obamas Sonderbeauftragter Richard Holbrooke hat gerade gesagt: Der Krieg wird nicht auf Konferenzen entschieden, sondern in den Bergen Afghanistans. Die US-Strategie werde nach London ganz sicher nicht mehr umgeschrieben.

Präsident Obama hat sich vernünftigerweise Zeit für seine Strategie genommen, so machen wir das auch. Und wir sind bis zur Konferenz ja nicht untätig. Es hat bereits Gespräche in der Spitze der Regierung gegeben.

25 Nato-Partner haben Obama längst Unterstützung zugesagt. Auch mehr Soldaten.

Ich hielte es auch für einen Fehler, die Afghanistanpolitik nur auf die Truppenstärke zu reduzieren. Erst geht es um die Ziele, dann um die Strategie, dann um die instrumentellen Schlussfolgerungen. Das ist die richtige Reihenfolge. Wir haben unser Kontingent im letzten Jahr übrigens von 3500 auf 4500 Soldaten erhöht.

Nicht alle Regierungspartner halten sich daran. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich schon festgelegt, keine zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan zu schicken.

Die Mitglieder der Bundesregierung erarbeiten zurzeit eine Strategie. Die werden wir eng und intensiv abstimmen: mit dem Bundestag, mit Europa, mit unseren Bündnispartnern…

…und mit Bayern?

Bayern fällt mir morgens immer als erstes ein. Aber im Ernst: Es macht doch wenig Sinn, eine Strategie auf einer Konferenz zu diskutieren, wenn man die Ergebnisse schon vorwegnimmt.

Über Soldaten wollen Sie nicht reden, mehr Polizeiausbildung haben Sie Obama dagegen schon zugesagt. Sind Polizeiausbilder der Öffentlichkeit leichter zu vermitteln als Soldaten?

Es geht um die Frage, wie wir eine selbsttragende Sicherheit in Afghanistan erreichen, damit in den nächsten vier Jahren eine Abzugsperspektive in Sicht kommt. Dafür brauchen wir Polizei- und Ordnungsstrukturen. Das ist keine Erkenntnis, die ich als Außenminister gewonnen habe, sondern seit Jahren – insbesondere nach meinem ersten Afghanistanbesuch noch in der Opposition – vertrete. Als Regierungsmitglied werde ich sie nun umsetzen.

Polizeigewerkschafter sagen, sie wollen sich nicht als Lückenbüßer fürs Militär missbrauchen lassen.

Diese Befürchtung kann ich zerstreuen. Mein Bruder ist selber Polizist, auf solche Ideen käme ich nicht.

Parlament und Öffentlichkeit beschäftigen sich derzeit weniger mit der Strategiefrage als mit der Aufarbeitung des Luftangriffs von Kundus. Haben Sie Sorge, dass die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses die Mehrheit im Bundestag für ein neues Bundeswehrmandat nach der Afghanistankonferenz erschweren?

Ich begrüße, dass die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden ist, als sie diese Woche für die Verlängerung des ISAF-Mandats gestimmt hat – übrigens als einzige Oppositionsfraktion. Ich weiß, dass das nicht populär ist. Aber es ist richtig. Deshalb will ich die Haltung der Sozialdemokraten unter Frank-Walter Steinmeier nachdrücklich anerkennen. Wir haben es in der Opposition genauso gehalten.

Wie bewerten Sie selbst den Luftangriff? Ihr Haus ist für das Wiederaufbauteam in Kundus verantwortlich.

Ich habe mein Haus gebeten, die Unterlagen zusammenzustellen, die dem Auswärtigen Amt im Zusammenhang mit dem Luftschlag vorlagen. Die werden dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Verfügung gestellt. Ich kann aus eigener Anschauung nicht sagen, wann das Auswärtige Amt über was genau informiert worden ist. Ich bin am 28. Oktober Außenminister geworden, der Einsatz war am 4. September. Unabhängig davon muss die Frage der militärischen Angemessenheit durch das zuständige Ministerium beantwortet werden.

Einen Ihrer Kabinettskollegen hat der Fall das Amt gekostet. Nun fordert die Linke den Rücktritt von Verteidigungsminister Guttenberg.

Ich kann nur sagen, dass nicht nur die Opposition, sondern auch die Regierungsfraktionen ein fundamentales Interesse an umfassender Aufklärung haben.

Immerhin hat Guttenberg jetzt keine Zeit mehr, als Neben-Außenminister mit Ihnen zu konkurrieren…

Uns ist da ein Wettbewerb unterstellt worden, den ich zu keiner Sekunde gesehen habe. Ich habe ein Interesse an dem gemeinsamen Erfolg der Regierung, deshalb wünsche ich jedem Minister alles erdenklich Gute – ob sie nun der FDP oder der Union angehören.

Es hat Sie nicht gestört, dass Guttenberg Ihnen als weltgewandter Transatlantiker gegenüber gestellt wurde?

Es hat mich gewundert, wie teilweise über meine Antrittsbesuche der ersten Wochen berichtet worden ist. Ja, es war etwas völlig Neues für mich, plötzlich in den Hauptstädten der Welt über rote Teppiche zu gehen. Natürlich will man keinen Fehler machen, wenn man zum ersten Mal eine Ehrengarde abschreitet. Mir ist nicht in die Wiege gelegt worden, im Palast des französischen Staatspräsidenten mit Prunk begrüßt zu werden. Ich bin ganz bürgerlich in einem Stadthaus in Bonn groß geworden. Warum sollte ich also behaupten, ich hätte das alles ganz cool hinter mich gebracht? Diese Wochen waren kraftraubend, aber sie zählen zu den spannendsten in meinem Leben.