Außenminister Guido Westerwelle im Interview mit dem General-Anzeiger, Bonn

Nach der Antrittsbesuchs-Phase: Wo ist der rote Faden Ihrer Außenpolitik?

Kontinuität - mit eigenen neuen Schwerpunkten. Europa besteht nicht nur aus großen, sondern auch aus kleinen und mittleren Staaten. Auch sie haben das Recht auf respektvolle Behandlung und auf gleiche Augenhöhe. Das Verhältnis zu Polen muss auf den Stand der deutsch-französischen Beziehungen gebracht werden. Und schließlich bildet die Abrüstungspolitik einen Schwerpunkt. Das Fenster der Gelegenheiten ist geöffnet. Wir müssen es nutzen.

Was ist in Ihrem Verständnis „Genscherismus?

Dazu gehören genau diese Elemente. Hans-Dietrich Genscher ist ein enger Ratgeber für mich - in großen wie in kleinen Fragen.

Wo sehen Sie Ihre Rolle?

Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie ist interessenorientiert und wertegeleitet. Das ist mein Kompass.

Muss für Deutschland das internationale militärische Engagement zur Normalität werden, wie es ihr Verteidigungsminister-Kollege jüngst formuliert hat?

Es gibt ein Primat der Politik. Allein militärisch lässt sich nichts lösen. Diplomatie und Politik müssen Lösungen suchen, die in einigen Fällen auch militärisch abzusichern sind. Das ist der richtige Weg.

Stichwort Afghanistan: Es wächst der Druck auf die europäischen Verbündeten, mehr Soldaten in das Land zu entsenden. Soll die Bundesrepublik dem widerstehen?

Wir haben den Einsatz in Afghanistan auch in unserer Oppositionszeit aus Verantwortung stets mitgetragen. Wir sehen darin nicht nur ein Engagement für die Menschen in Afghanistan, sondern auch einen Beitrag zur internationalen Terrorismusbekämpfung, damit wir in unserem Land sicherer leben können.

Das ist sehr allgemein.

Zunächst einmal müssen die Ziele und die Strategie festgelegt werden. Erst dann kann man über die Mittel sprechen, die dafür erforderlich sind.

Sie schließen also ein stärkeres deutsches Engagement nicht aus!

Ich bin für eine Stärkung des deutschen Engagements beim Aufbau afghanischer Polizeistrukturen. Wenn wir eines Tages aus Afghanistan raus wollen, müssen wir zu einer selbsttragenden Sicherheit kommen.

Wann wollen Sie aus Afghanistan raus?

Nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag. Wichtigstes Kriterium bleibt, dass eine Übergabe in Verantwortung möglich ist. Wir müssen in dieser Legislaturperiode mit der selbsttragenden Sicherheit so weit kommen, dass eine Abzugsperspektive sichtbar wird.

Das heißt: Man muss gegebenenfalls das Kontingent aufstocken, um den Ausstieg vorzubereiten?

Präsident Obama hat seine Vorstellungen noch nicht formuliert und auch noch nicht mit den Verbündeten besprochen. Die Positionen in den USA gingen weit auseinander. General McChrystal wollte 40 000 zusätzliche Soldaten, andere viel weniger. Am 28. Januar wird voraussichtlich eine Afghanistan-Konferenz in London stattfinden.

Wie ist es erklärlich, dass der Bundestag das Mandat für die Bundeswehr um ein Jahr verlängern soll, wenn sich die Strategie absehbar schneller ändern wird?

Es geht um Klarheit gegenüber den Menschen in Afghanistan, aber auch der deutschen Bevölkerung, und schließlich gegenüber unseren Verbündeten. Wir müssen auch für die über 40 Verbündeten eine berechenbare Größe sein, die sich mit uns an dem Einsatz beteiligen. Das Ganze geschieht, weil wir in Sicherheit leben wollen.

Sie waren ja selbst in Afghanistan...

Und zwar nicht nur als Minister, sondern auch als Oppositions-Abgeordneter bereits 2007.

Warum betonen Sie das so?

Weil ich deutlich machen will, dass ich mich schon vor der Ministerzeit mit diesem Problem intensiv befasst habe. Ich habe schon damals gefordert, mit dem Konzept der selbsttragenden Sicherheit durch mehr Polizeischulung und -ausbildung ernst zu machen.

Haben Sie bei Ihren Besuchen Motivationsunterschiede bei den Bundeswehrsoldaten festgestellt?

Die Bundeswehrsoldaten und die zivilen Aufbauhelfer genießen meine volle Anerkennung und meinen höchsten Respekt.

Das war jetzt nicht die Antwort auf die Frage.

Sie waren und sind hoch motiviert - 2007 wie 2009. Sie erwarten zu Recht Dank und Anerkennung. Kein Brunnen wird gebohrt, keine Schule gebaut, kein Krankenhaus entstehen, wenn es die Bundeswehrsoldaten und die zivilen Helfer nicht gäbe.

Wann fahren Sie nach Pakistan?

Ich bin bereits bei meinem Aufenthalt in Kabul dem pakistanischen Staatspräsidenten und meinem Amtskollegen begegnet. Außenminister Qureshi treffe ich am Montag in Berlin wieder. In Europa ist zu wenig beachtet worden, dass der pakistanische Präsident an der Vereidigung von Präsident Karsai teilgenommen hat. Das war ein wichtiges Signal.

Trauen Sie Pakistan den entschlossenen Kampf gegen die Taliban zu?

Wir setzen darauf.

Wie beurteilen Sie den Rücktritt von Herrn Jung?

Seine Entscheidung verdient Respekt. Mit ihm scheidet ein Kollege aus dem Kabinett, den ich seit Jahrzehnten kenne und dessen Kollegialität ich schätze.

Ist die Legitimität des Afghanistan-Einsatzes durch die Vertuschungsaffäre in Gefahr?

Zur Begründung unseres Einsatzes gilt, was ich am Donnerstag im Bundestag gesagt habe. Der Einsatz ist notwendig. Es geht um eine bessere Zukunft für die Menschen dort und um unsere eigene Sicherheit hier in Deutschland. Ein kopfloser Abzug macht aus Kabul wieder die Hauptstadt der Terroristen der Welt.

Ein anderer Krisenherd: Der Nahe Osten. Premier Netanjahu will die Siedlungspolitik einfrieren...

Das ist ein richtiger erster Schritt. Aber eben nur ein erster Schritt. Die Völkergemeinschaft tritt für ein umfassendes Einfrieren des Siedlungsausbaus ein. Wichtig ist, dass es so schnell wie möglich wieder zu direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern kommt.

Ein richtiger Schritt, obwohl er Ost-Jerusalem ausnimmt?

Deswegen betone ich: Ein erster Schritt. Bei meinem Besuch in Jerusalem wurden die Meinungsunterschiede zur Siedlungsfrage ganz offen angesprochen, es geschah in freundlicher Ehrlichkeit. Wir haben zu Israel schließlich eine ganz besondere Beziehung.

Die Geduld mit Iran sei nicht endlos, haben Sie einmal gesagt. Wann reißt der Faden?

Wir setzen auf Dialog und auf Verhandlungen. Wir unterstützen die Politik der ausgestreckten Hand, so wie sie Präsident Obama angeboten hatte. Aber unsere Geduld ist nicht endlos. Wenn die Gespräche ohne Ergebnis bleiben, können weitere Sanktionen nicht ausgeschlossen werden.

Haben Sie als oberster Liberaler und Fan des freien Welthandels kein Problem mit Wirtschaftssanktionen?

Niemand wünscht sich Sanktionen. Aber wir könnten nicht tatenlos zusehen, wenn der Iran sich atomar bewaffnen würde.

Westerwelle kann auch robust werden?

Ich bin freundlich zu jedermann - so lange es geht.

Werden Sie in den Irak reisen?

Über solche schwierigen Reisen redete man nicht vorher, wenn sie erfolgreich sein sollen.

Sie haben sich für eine Denuklearisierung Deutschlands eingesetzt...

Ein Vorstoß, für den ich viel Unterstützung bei meinen Gesprächen gefunden habe. Das nächste Jahrzehnt muss ein Jahrzehnt der Abrüstung werden.

Gibt es darüber schon konkrete Gespräche mit Washington?

Ich habe mein Haus gebeten, mit Blick auf neue Abrüstungsverhandlungen weitere Konzepte zu erarbeiten. Klar ist: Bei dieser Materie braucht man einen langen Atem.

Würden Sie mit Vertriebenenchefin Erika Steinbach gerne mal ein Bier trinken gehen?

Wir haben uns am Donnerstag am Rande der Plenarsitzung des Bundestages zusammengesetzt und unsere unterschiedlichen Meinungen im gegenseitigen Respekt ausgetauscht. Dazu brauchen wir kein Bier.

Irgend ein konkretes Ergebnis?

Meine Position ist bekannt.

(...)

Das Herz und Profil Bonns hängt auch am Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Ihre Partei erst beseitigen wollte, aber jetzt den Minister stellt. Ist es keine Nebenaußenpolitik, wenn Minister Niebel via Boulevardpresse China das Ende der Entwicklungshilfe miteilt?

Entwicklungshilfe sollte in die Länder gehen, die sie wirklich brauchen. Nicht in aufstrebende Wirtschaftsmächte mit acht Prozent Wirtschaftswachstum.

(...)

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