Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Interview mit dem Spiegel

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Sie haben mit Angela Merkel eine sehr erfahrene und international einflussreiche Kanzlerin neben sich. Wo sehen Sie Ihre eigene Rolle in der Außenpolitik?

Ich stehe in der Kontinuität der deutschen Außenpolitik. Natürlich werde ich eigene Akzente setzen, gerade in der Abrüstungspolitik oder in einer Europapolitik, die die geografisch kleineren Staaten mit Respekt auf gleicher Augenhöhe behandelt. Ich habe zudem bewusst für meine erste Antrittsreise Polen ausgesucht. Wir haben eine tiefe, gewachsene Freundschaft zu Frankreich. Diese gesellschaftliche Freundschaft müssen wir auch zu unseren östlichen Nachbarn schaffen.

Das hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, ja gleich konterkariert. Sie hat gesagt, sie wolle nun in den Rat der Stiftung „Vertreibung, Flucht, Versöhnung". Polen ist strikt dagegen.

Mir liegt bisher keine Nominierung von Frau Steinbach vor. Diese Stiftung trägt nicht umsonst die Versöhnung im Namen. Deswegen wird die Bundesregierung keine Entscheidung treffen, die diesem Versöhnungsgedanken entgegensteht.

Haben Sie mit Frau Merkel schon einmal darüber gesprochen, ob sie es genauso sieht?

Die Kanzlerin kennt meine Haltung. Ich sitze in diesem Amt mit eigenem Kopf und in besonderer Verantwortung. Als Außenminister werde ich nicht akzeptieren, dass das historisch ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen Deutschland und Polen durch Unbedachtheiten beschädigt wird. Obgleich ich überzogene Kritik an ihr zurückweise: Kollegin Steinbach hat als Bundestagsabgeordnete entgegen der Regierungspolitik von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt. Dass dies zu Vorbehalten in Polen geführt hat, ist nachvollziehbar. Ich setze darauf, dass der Vertriebenenbund den Erfolg dieses Versöhnungsprojekts will und dass er bei seinen eigenen Nominierungen klug vorgeht. Wenn nicht, entscheide ich.

Ihre größte außenpolitische Herausforderung ist Afghanistan. Wie arbeitet man mit einem Präsidenten, der durch Wahlbetrug an der Macht geblieben ist?

Entscheidend ist, dass wir dem wieder gewählten Präsidenten ganz deutlich sagen, was wir von ihm erwarten: gute Regierungsführung und Bekämpfung der Korruption. Da bin ich mir mit allen Verbündeten und inbesondere mit Hillary Clinton einig. Gerade nach den vielen Zweifeln am Wahlverlauf muss sich Präsident Karzai bemühen, ein Präsident aller Afghanen zu sein. Das werden wir einfordern.

US-Präsident Barack Obama wird die Verbündeten wohl zu mehr Engagement in Afghanistan auffordern. Was kann Deutschland noch leisten?

Wir sind doch mitten in der Diskussion über realistische Ziele und eine gemeinsame Strategie. Erst dann können wir über die Mittel sprechen, die wir gemeinsam aufbringen müssen. Unsere Fähigkeiten, zur selbsttragenden Sicherheit durch Schulung und Aufbau afghanischer Polizei beizutragen, sind beispielsweise sehr geschätzt.

Sie sind der erste homosexuelle Außenminister dieses Landes. Spielt das eine Rolle?

Ich bin jetzt fast neun Jahre Parteivorsitzender und habe in dieser Zeit regelmäßig auch offizielle Reisen ins Ausland gemacht. Es hat nicht ein einziges Mal eine Schwierigkeit oder eine Peinlichkeit gegeben, weil ich mit einem Mann zusammenlebe. Ich erwarte das auch als Außenminister nicht.

Gilt das auch für islamische Länder? In einigen steht Homosexualität unter Todesstrafe.

Es gibt Länder, in denen Frauen systematisch unterdrückt werden. Es gibt Länder, in denen Frauen in einer Weise behandelt werden, die wir als empörend empfinden. Trotzdem haben sich die Deutschen das Recht genommen, eine Frau zur Regierungschefin zu wählen.

Sie fürchten nicht, dass man Ihnen respektlos begegnen wird?

Nein, weil ich es auch bisher nicht erlebt habe. Im übrigen wären wir moralisch gescheitert, wenn wir unsere Liberalität einschränken würden, weil andere sie nicht teilen. Ich empfinde es als Ausdruck einer großen gesellschaftlichen und inneren Liberalität, dass es in Deutschland bisher so gut wie keine Rolle gespielt hat, dass ich als Mann mit einem Mann zusammenlebe.

Die Akzeptanz von Homosexuellen ist in Deutschland gestiegen. Sehen Sie einen eigenen Anteil daran?

Ich habe vielleicht dazu beigetragen, aber das ist kein Verdienst. Ich lebe mein Leben mit meinem Lebenspartner. Wir verstecken uns nicht, wir stellen unsere Beziehung aber auch nicht ins Schaufenster. Ich weiß aus vielen Zuschriften, dass diese gelassene Selbstverständlichkeit auch eine Ermutigung für ganz viele jüngere Menschen ist, die sich selbst suchen, noch nicht gefunden haben, noch Ängste haben.

Herr Westerwelle, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Copyright: SPIEGEL 47/2009