Enge deutsch-französische Abstimmung vor den Treffen im EU-Kreis
Plenarsitzung
(picture-alliance/dpa)
Die bevorstehende VN-Anti-Rassismus-Konferenz und die Situation auf dem Westlichen Balkan standen im Mittelpunkt des Gesprächs von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner. Die beiden trafen im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats in Berlin zusammen.
Die bisherigen Vorbereitungen der Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen (Durban-Folgekonferenz) verlaufen nicht zufriedenstellend - darin stimmten Kouchner und Steinmeier überein. Wichtig wäre eine Konzentration der Arbeiten auf die tatsächliche Bekämpfung des Rassismus.
Die EU-Außenminister werden beim bevorstehenden Außenministerrat am 16. März über die Konferenz sprechen - insbesondere über die Frage, ob eine konstruktive Mitarbeit der Europäischen Union unter den aktuellen Umständen weiter möglich und sinnvoll ist.
Die Durban-Folgekonferenz der Vereinten Nationen findet vom 20. - 24. April in Genf statt. Dort sollen die weltweiten Fortschritte im Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit untersucht werden. Die letzte internationale Konferenz zu diesem Thema fand 2001 im südafrikanischen Durban statt.
In der Diskussion befindet sich die Folgekonferenz, weil befürchtet wird, dass die Konferenz als Plattform für anti-israelische Rhetorik dienen könnte.
Westlichen Balkan auf Kurs nach Europa halten
Die beiden Außenminister tauschten sich ebenfalls über die Situation auf dem Westlichen Balkan aus. Sie waren sich einig, dass der neue Hohe Repräsentant für Bosnien, der Österreicher Valentin Inzko, die volle Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft verdiene.
Mehr zum Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina
Deutschland und Frankreich wollen Serbien auf seinem Weg der Annäherung an die euro-atlantischen Strukturen, insbesondere die Europäische Union, weiterhin unterstützen. Umgekehrt ist es aber auch notwendig, dass das Land vollständig mit dem Internationalen Strafgerichtshof kooperiert. Dies ist Voraussetzung für eine noch engere Bindung Serbiens an die Europäische Union.
Stand 12.03.2009
