Tadschikistan
Zentralasienstrategie
Zentralasien rückt zunehmend in den Fokus europäischer und internationaler Politik. Auch die Europäische Union hat ein ausgeprägtes Interesse an einer vertieften Partnerschaft mit den zentralasiatischen Staaten. Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 eine EU-Zentralasienstrategie auf den Weg gebracht. Diese legt erstmals politische Leitlinien für ein verstärktes europäisches Engagement in Zentralasien fest.
Bedeutung der Region Zentralasien für Deutschland und Europa
Die Länder Zentralasiens gewinnen zunehmend strategische Bedeutung. Die Region bietet viele Möglichkeiten. Sie wird für die Energiesicherheit Deutschlands und der EU immer wichtiger: Kasachstan und Turkmenistan verfügen über große Erdöl- und Gasreserven; Im Kaspischen Raum und in Zentralasien sind etwa vier Prozent aller Weltenergiereserven nachgewiesen. Daneben ist die Region auch wegen ihrer Nachbarschaft zu Afghanistan von Bedeutung. Eine Befriedung Afghanistans kann ohne Stabilität in Zentralasien nicht gelingen. Auch für die Entwicklung einer transkontinentalen Transport-Infrastruktur, die Europa, Russland und Asien miteinander verbindet, gewinnt Zentralasien immer mehr eine Schlüsselstellung.
Auf der anderen Seite birgt die Region auch einige Risiken. Die Länder Zentralasiens werden als Transitstrecke für Drogen und organisierte Kriminalität genutzt. Desweiteren bereitet den überwiegend säkulär geprägten Staaten Zentralasiens die Gefahr eines militanten islamistischen Fundamenalismus ernsthafte Sorgen. Nicht nur im Dreiländereck des Ferghana-Tals sind verstärkte Aktivitäten Islamistischer Organisationen zu beobachten.
Ziele der EU in Zentralasien
Stabilität und Sicherheit sind für die EU die obersten Prioritäten in Zentralasien. Sicherheit und Stabilität in Zentralasien sind nicht nur unerlässlich für Frieden und Prosperität in der gesamten Region um das Kaspische und das Schwarze Meer; sie berühren auch ganz unmittelbar die Sicherheit in Europa.
Zum Thema Sicherheit gehört auch, dass Europa die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Zentralasien fördern möchte: geschlossene, teilweise verminte Grenzen zwischen den zentralasiatischen Nachbarn behindern immer noch den Personen- und Warenverkehr und fordern Menschenleben. Dagegen wird der grenzüberschreitende Drogenhandel zunehmend zu einem Hindernis für die Modernisierung der betroffenen Gesellschaften. Die faire Aufteilung und Verwendung der Wasserresourcen und Fragen des Umweltschutzes sind weitere regionale Herausforderungen.
Die EU möchte in einem partnerschaftlichen Gesamtansatz auch die politische Entwicklung der zentralasiatischen Staaten unterstützen. Sie lässt sich hierbei unter anderem von dem in VN und OSZE vereinbarten gemeinsamen Werte-Kanon leiten. Im Rahmen der sogenannten "Baku-Initiative" unterstützt die EU die Staaten Zentralasiens, funktionierende Märkte für Öl, Gas und Strom in Orientierung an den rechtlichen Strukturen des europäischen Energiemarktes zu schaffen.
In Verbindung mit der Fortentwicklung der EU-Russland Beziehungen und einer intensivierten Nachbarschaftspolitik nach Osten ist eine Zentralasien-Strategie ein wichtiger Baustein einer verstärkten EU-Politik gegenüber dem postsowjetischen Raum.
Außenminister Steinmeier
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Die Bundesregierung hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 genutzt, um Anstöße für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Zentralasien zu geben. Sie hat das dafür vom Europäischen Rat im Dezember 2006 erteilte Mandat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem EU-Sonderbeauftragten für ZAS umgesetzt und eine Strategie für die zukünftige Zusammenarbeit mit den Ländern ZAS erarbeitet. Dieses Dokument ist vom Europäischen Rat in Brüssel am 22. Juni 2007 offiziell verabschiedet worden.
Im Zuge der Vorbereitungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft reiste Bundesaußenminister Steinmeier vom 30. Oktober bis zum 4. November 2006 in die Region. Er besuchte als erster deutscher Außenminister alle fünf Staaten der zentralasiatischen Region: Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisistan. Als einziges Land der EU ist Deutschland in allen fünf ehemaligen Sowjetrepubliken mit diplomatischen Vertretungen präsent.
Des weiteren fand auf deutsche Initiative am 28. März in Astana ein Treffen der EU-Troika mit den Ländern Zentralasiens auf Außenministerebene statt, das erste Treffen in diesem Format und auf dieser hochrangigen Ebene überhaupt. Hier wurden insbesondere noch einmal die Prioritäten der zentralasiatischen Länder erfragt und eine Abstimmung über Kerngebiete zukünftiger Zusammenarbeit hergestellt.
Parallel dazu fanden auf Einladung der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2007 zahlreiche Veranstaltungen mit Teilnehmern aus Zentralasien statt, die ebenfalls der Vorbereitung der Zentralasienstrategie dienten. Zum Abschluss der deutschen Ratspräsidentschaft lud Außenminister Steinmeier seine Kollegen aus den zentralasiatischen Staaten noch einmal zu einem Treffen nach Berlin ein.
Wie sieht die EU-Zentralasienstrategie aus?
Die wichtigsten Punkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Die EU und Zentralasien: Strategie für eine neue Partnerschaft
Die neue EU-Zentralasienstrategie legt zum ersten Mal politische Leitlinien für ein wesentlich größeres Engagement der EU in Zentralasien (ZA) fest. Mit dieser Strategie unterstreicht die EU die wachsende strategische Bedeutung Zentralasiens, die sich aus der Lage zwischen Europa, Asien, Russland und Südasien ergibt. Zur Unterstützung der Strategie wird die EU im Zeitraum 2007 – 2013 ihre finanzielle Unterstützung für ZA-Länder verdoppeln (750 Mio. €). Weitere Mittel werden durch bilaterale Programme mit Mitgliedsstaaten und durch die Zusammenarbeit mit Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) zur Verfügung gestellt. Die EU und die ZA-Länder werden darüber hinaus einen regelmäßigen Dialog auf politischer Ebene führen, so zum ersten Mal geschehen in Astana im März diesen Jahres. Die bei der Umsetzung erreichten Erfolge werden vom Europäischen Rat im Juni 2008 und danach mindestens alle zwei Jahre überprüft. Die EU beabsichtigt, in allen fünf ZA-Staaten Delegationen der Kommission zu eröffnen.
Bilaterale und regionale Zusammenarbeit
Die EU-Strategie zielt auf einen ausgewogenen bilateralen und regionalen Ansatz ab, der den unterschiedlichen Bedürfnissen und der jeweiligen Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Landes Rechnung trägt. Die EU wird die regionale Zusammenarbeit sowohl zwischen zentralasiatischen Staaten untereinander als auch zwischen zentralasiatischen Staaten und anderen Regionen unterstützen. Die EU strebt einen konstruktiven Dialog mit Regionalorganisationen in Zentralasien an.
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsbewusstes staatliches Handeln und Demokratisierung
Ein stabiler politischer Rahmen und funktionierende Wirtschaftsstrukturen hängen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, verantwortungsbewusstem staatlichen Handeln sowie transparenten, demokratischen politischen Strukturen ab. Die EU ist bereit, in Menschenrechtsdialoge mit allen zentralasiatischen Staaten einzutreten. Die EU wird Mittel für eine "Initiative Rechtsstaatlichkeit" bereitstellen und eng mit der OSZE und den VN zusammenarbeiten.
In die Zukunft investieren: Jugend und Bildung
Die meisten Einwohner Zentralasiens sind jünger als 25 Jahre. Eine gute Bildung ist eine wesentliche Voraussetzung für ihre Zukunftschancen. Die EU und die Mitgliedstaaten werden daher eine "Europäische Bildungsinitiative" für Zentralasien auf den Weg bringen, um dazu beizutragen, die Bildungssysteme zentralasiatischer Staaten an die Bedürfnisse der globalisierten Welt anzupassen. Die EU wird den Aufbau regionaler Bildungszentren unterstützen und eng mit der OSZE-Akademie in Bischkek zusammenarbeiten.
Förderung von wirtschaftlicher Entwicklung, Handel und Investitionen
Die EU tritt für den Abbau von Handelshemmnissen zwischen den zentralasiatischen Staaten ein und wird den WTO-Beitritt der vier Staaten, die noch nicht WTO-Mitglieder sind, unterstützen. Die EU wird die Schaffung eines ordnungspolitischen und institutionellen Rahmens für ein verbessertes Wirtschafts- und Investitionsumfeld fördern und die wirtschaftliche Diversifizierung unterstützen. Der Ausbau der regionalen Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie und Handel wird dazu beitragen, das Wirtschaftspotential Zentralasiens – nicht zuletzt durch eine verstärkte regionale Zusammenarbeit – besser zu nutzen.
Ausbau der Energie- und Verkehrsverbindungen
Sowohl die EU als auch Zentralasien haben ein überragendes Interesse daran, die Sicherheit der Energieversorgung als wesentlichen Aspekt der globalen Sicherheit zu erhöhen. Neben Öl, Gas und Elektrizität ist die Wasserbewirtschaftung ein Schlüsselaspekt der Energiepolitik. Die Erzeugung und Verteilung von Wasserkraft ist für die Förderung von Stabilität und Wohlstand in Zentralasien und darüber hinaus von entscheidender Bedeutung. Eine Erhöhung der Öl- und Gasproduktion wird zu einer Verbesserung des Angebots auf dem Weltmarkt beitragen. Ein marktgestützter Ansatz in Verbindung mit einem transparenten, stabilen und diskriminierungsfreien ordnungspolitischen Rahmen wird die besten Preise und die besten Chancen für alle Interessenträger garantieren. Die EU wird im Rahmen der Baku-Initiative einen regelmäßigen, erweiterten Energiedialog mit zentralasiatischen Staaten führen. Die EU wird die zentralasiatischenLänder beim Aufbau eines neuen Energietransportkorridors vom Kaspischen Meer über das Schwarze Meer bis in die EU politisch unterstützen und begleiten.
Umweltpolitische Nachhaltigkeit und Wasser
Gerechter Zugang zu Wasser, Waldbewirtschaftung, die Gewinnung und der Transport von Energieträgern sowie die Anfälligkeit für den Klimawandel sind Bereiche, in denen die EU die Zusammenarbeit mit den ZA-Staaten intensivieren wird.
Bekämpfung gemeinsamer Gefahren und Herausforderungen
Ein modernes Grenzmanagement, mit dem offene und sichere Grenzen geschaffen werden, wird den Handel und den Austausch in der Region erleichtern und gleichzeitig einen Beitrag zur Bekämpfung regionaler krimineller Aktivitäten leisten, insbesondere auf dem Gebiet des internationalen Drogenhandels und des Extremismus. Migration ist eine der großen globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die EU wird ihre Unterstützung für den Aufbau eines modernen Grenzmanagements in Zentralasien verstärken.
Brücken bauen: interkultureller Dialog
Die Vielfalt der Religionen und jahrhundertealten Traditionen des Friedens und der Toleranz stellen ein wertvolles Erbe in Zentralasien dar. Darauf aufbauend wird die EU einen Dialog innerhalb der Zivilgesellschaft sowie die Achtung der Religionsfreiheit fördern.
Am 27. November 2008 trafen sich in Brüssel hochrangige Regierungsvertreter und Experten der EU und Zentralasiens, um über die Stärkung des Rechtsstaats in Zentralasien zu diskutieren. Staatsminister Gernot Erler sagte zur Eröffnung, Europa habe "auf diesem Gebiet für Zentralasien mehr anzubieten als wahrscheinlich jeder andere Partner".
Stand 09.11.2007
