Jemen
EU unterstützt innerafghanische Aussöhnung
Westerwelle vor Brüsseler Journalisten
(picture-alliance/dpa)
Die Europäische Union hat sich auf einen breiten politischen Ansatz für Afghanistan verständigt. Bei ihrer Ratstagung in Brüssel einigten sich die EU-Außenminister auf politische Elemente eines Übergabeprozesses, zu denen auch die Wiedereingliederung von Aufständischen in die afghanische Gesellschaft gehört. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die von Deutschland vorangetriebene Neuausrichtung.
Westerwelle unterstrich, dass von der Brüsseler Ratstagung die klare Botschaft ausgehe, dass im Mittelpunkt des internationalen Afghanistan-Engagements das Bemühen um eine politische Lösung des Konflikts stehen müsse: "Wer glaubt, Afghanistan könne allein militärisch gewonnen werden, irrt."
Zur Konzeption der Bundesregierung gehöre daher die Stärkung von Menschenrechten, guter Regierungsführung und demokratischer Institutionen sowie die Bekämpfung der Korruption. Zentrale Elemente seien sowohl die regionale Einbettung des Konflikts als auch eine innerafghanische Aussöhnung und die Wiedereingliederung von Aufständischen.
Reintegrationsfonds für Mitläufer
Die Reintegration von Aufständischen sei ein afghanischer Prozess, der aber weitreichende internationale Unterstützung erfordere. Westerwelle bekräftigte, dass ehemalige Kämpfer eine Perspektive für sich und ihre Familien benötigten: "Nicht jeder, der kämpft, ist ein Talib"; vielmehr befänden sich unter den Aufständischen auch zahlreiche Mitläufer, die "in die Gesellschaft zurückgeholt" werden müssten.
Zentrales Thema: Afghanistan
(picture-alliance/dpa)
Um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen, müsse man Mitläufern der Taliban, die bereit seien, der Gewalt abzuschwören, persönliche und wirtschaftliche Alternativen bieten. Westerwelle kündigte an, dass die Staatengemeinschaft in London zu diesem Zweck einen Fonds auflegen werde, der die Reintegration von Mitläufern in die afghanische Gesellschaft fördern soll - unter anderem durch Projekte im ländlichen Raum und im Bildungssektor.
Auch eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingents schloss der Bundesaußenminister nicht aus, verwehrte sich aber gegen "Blankozusagen". Zunächst einmal müssten die richtigen politischen Entscheidungen getroffen werden. Dann gehe es darum, dass das bestehende Engagement der Bundeswehr sich stärker auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren müsse. Erst dann könne es um militärische Beiträge gehen.
Wenige Tage vor der internationalen Konferenz in London war Afghanistan das zentrale Thema des EU-Außenministerrats. Erstmals seit Inkrafttreten des Lissabon Vertrages tagten die Außenminister unter Vorsitz der Hohen Vertreterin Catherine Ashton.
Weitere Unterstützung für Haiti
Auch die Erdbeben-Katastrophe in Haiti stand auf der Tagesordnung der EU-Außenminister. Der Bundesaußenminister würdigte die große Spendenbereitschaft der Deutschen. Die Bundesregierung stellt ihrerseits 15 Millionen Euro Hilfsgelder für die Versorgung der Erdbebenopfer zur Verfügung.
Westerwelle warb für ein langfristiges Engagement der internationalen Staatengemeinschaft. Haiti dürfe mit nachlassender Medienaufmerksamkeit nicht in Vergessenheit geraten.
Zur Verbesserung der Sicherheitslage auf der Karibikinsel beschlossen die EU-Außenminister, die Polizeikräfte der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (Minustah) zu verstärken.
Stabilisierung des Jemen
Der jemenitischen Regierung sagten die EU-Außenminister ebenfalls Unterstützung zu, mahnten aber auch zur Fortsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen. Die Stabilität des Landes ist durch innenpolitische Konflikte und terroristische Aktivitäten der al-Qa'ida bedroht.
Bundesaußenminister Westerwelle hatte bereits Mitte Januar bei Gesprächen mit der jemenitischen Regierung in Sanaa für eine politische Lösung der Konflikte geworben und davor gewarnt, dass der Jemen nicht zum Rückzugsgebiet für Terroristen werden dürfe. Am 27. Januar findet in London ein internationales Treffen zum Jemen statt. Die Bundesregierung wird durch Staatsminister Hoyer vertreten.
Deutschland ist einer der größten Geber von Entwicklungshilfe im Jemen. Allein für die Jahre 2009 und 2010 wurden 79 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Schwerpunkte des deutschen Engagements sind Bildung, eine Reform des Regierungswesens und die Trinkwasserversorgung. Aus Mitteln des Auswärtigen Amts unterstützt die Bundesregierung Jemen zudem bei der Ausbau seiner Küstenwache.
Stand 25.01.2010
