Sri Lanka
Europäische Solidarität mit zivilen Opfern in Sri Lanka
Flüchtlinge im Norden Sri Lankas
(picture-alliance/dpa)
Die EU-Außenminister waren sich bei ihrem Treffen in Brüssel einig: die birmanesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi muss vom Regime sofort freigelassen werden. Zudem forderten sie die Regierung Sri Lankas auf, mit internationalen Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten. Deutschland sagte weitere 500.000 Euro für die leidende Zivilbevölkerung zu.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier traf am Rande des Außenministertreffens auch mit seinem neuen islandischen Amtskollegen Össur Skarphéðinsson zusammen. Dabei ging es um die Annäherung des Landes an die EU.
Wichtige Phase für Friedensprozess im Nahen Osten
Steinmeier unterstrich, wie wichtig die aktuellen Gespräche zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu für die schwierige Lage in der Region seien. "Stabilität dort ist ein höchst fragiler Zustand", betonte er.
Er drückte die Hoffnung aus, dass aus den Gesprächen Signale kommen, die der friedlichen Entwicklung dienten: "Meine Überzeugung bleibt, ohne feste und glaubwürdige Schritte hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung werden die Bemühungen hin zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten nicht von Erfolg gekrönt sein."
Iran beeinflusst Situation in der Region
Die neue amerikanische Regierung habe in den Beziehungen zu Iran seit Beginn des Jahres neue Signale gesetzt, so Steinmeier. Er nannte insbesondere die Bereitschaft, in direkte Gespräche einzutreten.
"Belastbare Reaktionen aus dem Iran gibt es darauf bisher leider nicht“, beklagte der Außenminister. Das Land stehe vor Wahlen, es sei jetzt nicht abzusehen, ob sich danach Positionsveränderungen ergäben. Er hoffe nur, dass das Land die Chancen erkenne, die sich aus der neuen Politik der amerikanischen Regierung ergebe.
Dramatische Entwicklung in Sri Lanka
Steinmeier beklagte "massive Opfer in der Zivilbevölkerung". Es gebe "etwa 7000 Zivilisten, die offenbar getötet worden sind". Mindestens 14.000 seien verletzt woden, 300.000 Binnenflüchtlinge seien in mehr als 50 Lagern untergebracht. Dort herrsche extremer Mangel an Medikamenten.
Der Außenminister kündigte an, dass Deutschland vor diesem Hintergrund die humanitäre Hilfe für Sri Lanka um 500.000 Euro von 2,7 auf nunmehr 3,2 Millionen Euro erhöhe. Dazu kommen 2 Millionen Euro aus dem Bundesentwicklungsministerium für Soforthilfe.
Beunruhigt zeigte sich Steinmeier über die mangelnde Kooperation der Regierung Sri Lankas mit den Hilfsorganisationen: "Gerade die Arbeit des Internationales Rotes Kreuzes wird behindert".
Die EU-Außenminister riefen daher die Regierung Sri Lankas auf, voll mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um die humanitäre Krise in der Konfliktregion zu beenden. Diese müsse zudem alle nötigen Schritte unternehmen, um Zivilisten aus der Konfliktzone herauszuholen.
Demonstrantin fordert Freilassung von Suu Kyi
(picture-alliance/dpa)
Große Einigkeit gegenüber Myanmar
Die EU-Außenminister riefen die Führung in Myanmar zur Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi auf.
Steinmeier betonte, die neuerliche Verhaftung und der Prozess gegen Aung San Suu Kyi zeugten von der fortgesetzten Missachtung elementarer Menschenrechte in Myanmar: "Wegschließen und aburteilen, das bringt weder Versöhnung noch Stabilität. So geraten die geplanten Wahlen unweigerlich zur Farce. Ich erwarte, dass das Verfahren nicht nur vertagt, sondern umgehend eingestellt wird und Frau Suu Kyi endlich freikommt."
Eine Verschärfung der Sanktionen beschloss die EU hingegen nicht. Steinmeier schloss nicht aus, dass "im Verlaufe des Jahres" noch schärfere EU-Strafmaßnahmen beschlossen würden.
Allerdings hätten Sanktionen da ihre Grenze, wo sie keinen Druck auf die Regierung ausübten, sondern die Lage der Zivilbevölkerung weiter verschärften.
Die Europäische Union müsse mit Blick auf die Zivilbevölkerung prüfen, ob eine Ausweitung der Wirtschaftssanktionen nicht den Falschen schade, betonte er.
Stand 18.05.2009
