EU drängt auf Änderungen bei Anti-Rassismuskonferenz
Solana und Steinmeier beim Rat der Außenminister (Archiv)
(picture-alliance/dpa)
Die EU setzt sich dafür ein, das Abschlussdokument der kommenden VN-Anti-Rassismuskonferenz substanziell zu ändern. Sollte dies nicht in nächster Zeit gelingen, plädierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beim EU-Außenministertreffen dafür, die Teilnahme der europäischen Staaten abzusagen. Weitere wichtige Themen in Brüssel waren die Bekämpfung der Wirtschaftkrise, die Sanktionen gegen Weißrussland sowie die Lage im Nahen Osten.
Die bis jetzt von der Anti-Rassismus-Konferenz vorbereiteten Dokumente ließen darauf schließen, dass es gar nicht um Rassismus gehe, so Steinmeier. Vielmehr drohe die Konferenz "missbraucht zu werden, um einseitige Stellungnahmen etwa gegenüber dem Nahost-Konflikt zu produzieren." Außerdem befürchte er auch "Verurteilungen gegenüber europäischen Haltungen, amerikanischen Haltungen gegenüber der muslimisch-arabischen Welt".
Er erklärte: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt plädiere ich dafür, dass wir die Teilnahme bei der anstehenden Konferenz absagen, wenn es in den nächsten Stunden, in den nächsten Tagen zu keiner wirklich substanziellen Änderung der Dokumente kommt."
Die Durban-Folgekonferenz der Vereinten Nationen findet vom 20. - 24. April in Genf statt. Dort sollen die weltweiten Fortschritte im Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit untersucht werden. Die letzte internationale Konferenz zu diesem Thema fand 2001 im südafrikanischen Durban statt.
In der Diskussion befindet sich die Folgekonferenz, weil befürchtet wird, dass die Konferenz als Plattform für anti-israelische Rhetorik dienen könnte.
Wichtig sei eine gemeinsame Haltung der EU, so der Minister. Deshalb werde man die Erwartungen der EU erneut schriftlich übersenden. Beim EU-Gipfel Ende der Woche könnten die EU-Außenminister dann einen vergleichenden Blick auf die europäischen Vorstellungen und den Abschlusstext werfen.
Die Anti-Rassismuskonferenz stand bereits im Mittelpunkt der deutsch-französischen Gespräche am 12. März in Berlin:
Vorsichtige Öffnungen in Weißrussland
Die Außenminister verlängerten die bestehenden Sanktionen gegen die politische Führung Weißrusslands um ein Jahr - gleichzeitig wurden sie für neun Monate ausgesetzt.
Mit diesem Vorgehen wolle die EU den vorsichtigen Öffnungsprozess des Landes weiter unterstützen, sagte Steinmeier. So seien etwa im Land zwei Zeitungen zugelassen worden. Außerdem sei es gelungen, Oppositionsbewegungen zu registreren, was diese legal agieren lasse.
Es könne jedoch zur Zeit nicht beurteilt werden, ob dieser Prozess unumkehrbar sei und weiter in dieselbe Richtung verläuft: "Deshalb brauchen wir eine weitere Beobachtung der Situation."
Steinmeier betonte, Deutschland habe Weißrussland angeboten, mehr weißrussischen Studenten ein Studium in Deutschland zu ermöglichen und bei der Justizreform zu helfen.
Ob Präsident Lukaschenko zum Gründungsgipfel der "Östlichen Partnerschaft" am 7. Mai in Prag eingeladen werde, hänge davon ab, ob dieser öffentlich erklären werde, dass der Öffnungsprozess des Landes weitergeführt werde, sagte Steinmeier.
Die "Östliche Partnerschaft" wurde Ende 2008 angekündigt und ist ein wichtiges Projekt der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Sie soll bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Prag mit Ländern wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine begonnen werden. Dabei geht es um die Intensivierung der Beziehungen zu den östlichen Nachbarn der EU auf breiter Front: Handel, Energiesicherheit, Inneres und Justiz, Wissenschaft und Kultur.
Informationen der EU zur Östlichen Partnerschaft
Klare Erwartungen an neue israelische Regierung
Die europäischen Außenminister erwarteten, so Steinmeier, dass "jede israelische Regierung an der Fortsetzung des Friedensprozesses und damit hin auf die Zwei-Staaten-Lösung arbeite." Wegen der laufenden Koalitionsgespräche werde man vermutlich noch etwa zehn Tage lang nichts Genaues über die Zusammensetzung der neuen Regierung wissen.
"Natürlich wäre das eine andere Lage, wenn sich eine Regierung in Israel zusammenfindet, die den mühsam wieder aufgenommenen Friedensprozess wieder abbricht", sagte Steinmeier. "In dieser Lage sind wir aber gegenwärtig nicht." Deshalb solle man daran arbeiten zu ermutigen, dass eine Regierung zustande kommt, die sich dem Ziel der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet sieht.
Noch keine Einigung über Konjunkturprogramm der EU-Kommission
Der bevorstehende Europäischen Rat müsse in der jetzigen konjunkturellen Situation ein Zeichen des Vertrauens und der Geschlossenheit senden, betonte Steinmeier. Er erinnerte daran, dass es in der EU zusammengenommen einen Konjunkturimpuls von 3,3 Prozent des EU-BIP gebe (400 Milliarden Euro).
Es gebe jedoch noch keine Einigkeit über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Konjunkturpaket, so Steinmeier. Das Paket wird daher den Europäischen Rat am 19./20. März beschäftigen.
Steinmeier fasste die Einwände gegen die Vorschläge so zusammen:
- Die Vorschläge seien noch nicht so, dass es nur Projekte gebe, die tatsächlich in diesem oder dem nächsten Jahr konjunkturstützend wirken würden;
- Unter den Projekten gebe es auch einige, die schon für durchfinanziert gehalten würden;
- Auch regulatorische Gesichtspunkte müssten beachtet werden, etwa im Bereich des Breitbandausbaus.
Positiv würdigte Steinmeier die Vorbereitungen für den G-20-Gipfel am 2. April in London: "Wir finden viel Unterstützung auch auf der anderen Seite des Atlantiks bei dem, was wir an notwendigen Lehren aus der Krise an den internationalen Finanzmärkten ziehen." Die europäische Haltung werde geteilt, dass eine Aufsicht über alle Finanzmarktakteure und -produkte gebraucht werde. Auch die USA stünden bereit, den IWF zu stärken.
Stand 16.03.2009
