Iran
"Abrüstung ist eine Notwendigkeit"
Westerwelle in München
(picture-alliance/dpa)
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Bedeutung der Abrüstung in einer globalisierten Welt unterstrichen. Abrüstung brauche zwar einen langen Atem, aber sie müsse deshalb nicht unmöglich sein, sagte Westerwelle. Er machte zudem deutlich, dass eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptabel sei. Wenn es einen neuen Ansatz zur Zusammenarbeit geben sollte, dann müssten den Worten aus dem Iran konkrete Taten folgen.
Im weiteren Fokus seiner Rede standen die Grundwerte, die die deutsche Außenpolitik bestimmen.
Globalisierung verändere auch den Rahmen für deutsche und internationale Sicherheit, betonte der deutsche Außenminister. Er forderte, dass Verantwortung globaler organisiert wird: "Wir müssen die Antworten auf die Risiken der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, auf radikale, fundamentalistische Ideologien, auf Terrorismus, Fanatismus und zerfallende Staaten, gemeinsam geben."
Vorausschauende Außenpolitik mit klarem Kompass
Westerwelle betonte, der deutsche Kompass der Außenpolitik beruhe auf drei Säulen:
- Deutsche Außenpolitik ist wertegeleitet und interessenorientiert.
- Deutsche Außenpolitik setzt auf Kooperation statt auf Konfrontation.
- Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik.
So seien Nato und EU zuallererst Wertebündnis: "Die transatlantische Freundschaft und Partnerschaft gehört zum festen Boden, auf dem wir stehen."
Von diesem festen Wertefundament aus neue Partnerschaften zu entwickeln sei für ihn der Schlüssel zu einer erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik im Zeitalter der Globalisierung, betonte Westerwelle.
Er begrüßte die erstmalige Teilnahme eines chinesischen Außenministers an der Konferenz und betonte die Bedeutung der strategischen Partnerschaft mit Russland.
Westerwelle und Außenminister Lawrow in Berlin
Gemeinsame europäische Sicherheitspolitik
Westerwelle forderte, die EU müsse ihrer politischen Rolle als globaler Akteur gerecht werden. "Sie muss eigenständig Krisenmanagement betreiben können. Sie muss rasch, flexibel und im gemeinsamen Verbund handeln können."
Das europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werde ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein.
Jahrzehnt der Abrüstung einleiten
Für Westerwelle ist heute "die unkontrollierte Weiterverbreitung von atomaren Waffen die wohl größte Bedrohung unserer Sicherheit".
Daher sei die Kontroverse um das iranische Nuklearprogramm auch keine regionale Angelegenheit, sondern eine Frage mit globalen Auswirkungen. Eine atomare Bewaffnung des Iran sei nicht akzeptabel, sie würde zu einer Destabilisierung der ganzen Region führen. Die Hand bleibe gegenüber dem Iran ausgestreckt, aber bisher greife sie ins Leere.
Deutschland unterstütze zudem die laufenden amerikanisch-russischen Verhandlungen über eine Reduzierung der strategischen Waffen. Westerwelle: "Ein Erfolg dort wird auch positive Auswirkungen auf die im Mai anstehende Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages haben."
Westerwelle betonte zudem, die letzten Nuklearwaffen in Deutschland seien "ein Relikt des Kalten Krieges". Deshalb setze sich die Bundesregierung in Gesprächen mit ihren Partnern und Verbündeten dafür ein, die Bedingungen für einen Abzug zu schaffen.
Darüber hinaus forderte er, nukleare und konventionelle Abrüstung müssten Hand in Hand gehen: Wer "Global Zero" ernst meine, müsse auch die konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung mit einbeziehen.
Stand 06.02.2010
