Breite Unterstützung für palästinensischen Staat
Am 24. Juni 2008 kamen in Berlin mehr als 40 Staaten zusammen, um den Aufbau staatlicher Strukturen in Palästina zu unterstützen. Als Ergebnis der Konferenz stellte die internationale Staatengemeinschaft 242 Millionen US-Dollar für den Aufbau eines funktionierenden palästinensischen Polizei- und Justizsystems zur Verfügung.
Alle wichtigen Akteure im Nahost-Friedensprozess waren im Auswärtigen Amt versammelt, um ihre Bereitschaft zu signalisieren, mehr Sicherheit in Palästina zu schaffen und ein funktionierendes Rechtssystem aufzubauen. Die Konferenzteilnehmer würdigten die Bemühungen des palästinensischen Premierministers Fayyad, den Menschen in Palästina trotz aller Schwierigkeiten eine Perspektive zu geben.
Mehr als 45 Delegationen nahmen an der Konferenz teil, angeführt von mehr als 20 Außenministern. Neben dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, und der damaligen israelischen Außenministerin Tsipi Livni waren unter anderem auch die Außenminister Russlands und der USA in Berlin. Auch das Nahost-Quartett und große Geber in der Region (EU/G8) waren vertreten.
Konkrete Projekte verwirklichen
Die "Berliner Konferenz" stellt die Finanzierung eines konsolidierten, kurzfristig umsetzbaren Maßnahmepakets ("Implementation Package") sicher, das die Sicherheit im Westjordanland nachhaltig verbessert. Mit Hilfe der geleisteten Unterstützung wird unter anderem dafür gesorgt, dass
- zerstörte Polizeistationen wieder aufgebaut werden,
- die Polizei die nötige Ausstattung und Ausbildung erhält,
- dass Polizeiwagen auch gewartet werden,
- dass es ordentlich ausgestattete Kriminallabore gibt,
- eine anständige Spurensicherung
- und ausreichend Kapazitäten im Strafvollzug.
Die Konferenz schafft zudem die Grundlagen für den Aufbau eines modernen und dem Rechtsstaat verpflichteten Justizwesens. Nur so kann die Unabhängigkeit der Justiz und faire Gerichtsverfahren für den einzelnen Bürger garantiert werden. Dazu gehört
- eine funktionierende Rechtsmedizin,
- die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten,
- die Wiederherrichtung von Gerichtsgebäuden
- sowie die Unterstützung für das palästinensische Justizministerium.
Zudem weitet die Europäische Union ihre Polizeimission in Palästina, EUPOL COPPS, aus und ergänzt sie um eine Strafrechtskomponente. Die EU-Kommission gab 35 Millionen für die nächsten drei Jahre frei.
Unterstützung für politische Lösung
Die Konferenzteilnehmer bekannten sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinensischen Gebiete. Die hierfür nötige Verhandlungslösung muss jedoch erst noch in Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern gefunden werden.
Das Nahost-Quartett, das am Rande der Konferenz tagte, drückte seine Unterstützung für die Ergebnisse der "Berliner Konferenz" aus. Es rief zu einer schnellen Umsetzung der Projekte auf und unterstrich die Bedeutung von großzügiger Finanzierung für den Aufbau von Sicherheitsstrukturen in Palästina.
Deutschland allein stellt 2008/09 insgesamt 15 Mio. Euro für konkrete Projekte sowohl im Bereich Polizeiausbildung und -infrastruktur als auch im Bereich Justiz zur Verfügung.
Damit die Projekte vor Ort möglichst reibungslos umgesetzt werden können, benannten die Palästinenser, Israel, die USA und die EU jeweils einen konkreten Ansprechpartner.
Stand 09.10.2009
