Internationale Hilfe für Palästinensische Autonomiebehörde
Die internationale Gemeinschaft unterstützt die Zukunft eines unabhängigen palästinensischen Staates. Bei einer Konferenz in Paris am 17. Dezember 2007 wurden etwa 5 Milliarden Euro für den Aufbau der Palästinensergebiete bis 2010 zugesagt. Deutschland beteiligt sich bis 2010 mit 200 Millionen Euro für konkrete Projekte.
Die in Paris ausgerichtete Konferenz wurde auf Vorschlag des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und von Premierminister Salam Fayyad ausgerichtet. Sie war die größte internationale Geberkonferenz zu Gunsten der Palästinensischen Gebiete seit 1996. Ziel war es, im Anschluss an die Nahost-Konferenz in Annapolis Geberländer zu mobilisieren und der Palästinensischen Autonomiebehörde finanzielle und politische Unterstützung zu gewähren.
Die Geberkonferenz ist ein deutliches Zeichen der internationalen Solidarität mit den Parteien des Nahostkonflikts. Sie setzt die Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts fort, die zuletzt in Annapolis mehr Dynamik erhielten.
Bei der Geberkonferenz kamen Hilfszusagen in Milliardenhöhe zusammen: Deutschland beteiligt sich bis 2010 mit 200 Millionen Euro, die EU-Kommission mit 440 Millionen Euro, die USA mit rund 350 Millionen Euro.
Deutsche Hilfe
Mit den deutschen Mitteln wird ein Beitrag dazu geleistet, den Menschen die Vision einer besseren Zukunft wiederzugeben. So kann es mit gezielter Hilfe gelingen, das Vertrauen vor Ort in Sicherheit und Wirtschaft zu stärken. Deutschland hilft schon jetzt mit einem Paket aus konkreten Maßnahmen, insbesondere bei der Unterstützung der Polizei.
Langfristige finanzielle Hilfeleistungen für die Palästinenser
Deutschland unterstützt von Anfang an den Aufbau der Palästinensischen Behörde. Ziel ist eine transparente und demokratische Verwaltung. So kann einerseits das Vertrauen der Bürger in den Staat gestärkt werden. Andererseits ist eine funktionierende Verwaltung Grundlage für eine spätere Staatsbildung.
Die Palästinensischen Gebiete sind Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit einem bisherigen bilateralen Gesamtumfang von rund 555 Millionen Euro. Hinzu kommen die deutschen Beiträge an die Entwicklungsprogramme von EU, Vereinten Nationen und der Weltbank.
Im bilateralen Entwicklungsprogramm liegen die Schwerpunkte in den Bereichen Wasser und Abwasser, Wirtschaftsförderung und Institutionenbildung. In diesem Rahmen werden unter anderem Kläranlagen, umweltgerechte Abfalldeponien, Schulen und eine kommunale Infrastruktur in Stand gesetzt und neu gebaut. Beschäftigungsprogramme tragen zum Abbau von Armut bei. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt weiterhin den Aufbau eines beruflichen Bildungswesens und die Verbesserung des Gemeindemanagements. Außerdem fördert sie Klein- und Mittelunternehmen.
Die EU ist traditionell der wichtigste Geber für die Palästinensischen Gebiete. Die EU-Hilfen, an denen Deutschland mit etwa 20 Prozent beteiligt ist, betrugen 2006 insgesamt rund 340 Millionen Euro. Zusammen mit den bilateralen Hilfen der Mitgliedstaaten beläuft sich die Unterstützung auf über 690 Millionen Euro. Schätzungen für 2007 belaufen sich auf über 830 Millionen Euro.
Trotz der Einstellung direkter Finanztransfers während der Zeit der Hamas-geführten Regierung setzte die EU die Hilfe für die direkte Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung fort und weitete diese noch aus. In enger Abstimmung mit dem Nahostquartett richteten EU-Kommission und Weltbank einen Interims-Finanzmechanismus (Temporary International Mechanism, TIM) zur Deckung der Grundbedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung ein. Dabei werden die Gelder nicht über die Hamas-Regierung geleitet.
Der Mechanismus besteht in Absprache mit der derzeitigen Regierung unter Premierminister Salam Fayyad noch weiter fort. Die EU-Kommission stellte bislang einen Beitrag von rund 360 Millionen Euro für TIM bereit; viele EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, stellen zusätzlich bilateral Gelder für TIM zur Verfügung. Der Mechanismus funktioniert über eine Drei-Fenster-Struktur: 1. Beiträge zu Treuhandfonds der Weltbank zur Finanzierung laufender Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales, 2. Nothilfe zur Aufrechterhaltung der Wasser- und Energieversorgung, 3. Finanzierung direkter Zuschüsse an besonders bedürftige Haushalte.
2006 und 2007 leistete das Auswärtige Amt außerdem humanitäre Hilfe in Höhe von jeweils über 5 Millionen Euro. Diese geht zu großen Teilen an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA.
Stand 28.05.2008
