Unifil: Erfolgreicher Einsatz wird fortgesetzt
Die Fregatte 'Schleswig-Holstein' läuft von Wilhelmshaven mit Kurs auf das östliche Mittelmeer aus
(picture-alliance/dpa)
Der Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste wird fortgesetzt. Mit großer Mehrheit stimmte der Deutsche Bundestag für eine Verlängerung des Unifil-Mandats (United Nations Interim Force in Lebanon) bis zum 30. Juni 2010. Die Obergrenze des Einsatzes wird auf 800 Soldaten herabgesenkt.
Bei der Abstimmung am 3. Dezember 2009 befürworteten 500 der 592 abgegebenen Stimmen die Verlängerung des Einsatzes.
In seiner Rede vor dem Bundestag am 26. November 2009 hatte Bundesaußenminister Westerwelle die Verlängerung ein klares Signal dafür genannt, dass die neue Bundesregierung zu Deutschlands internationaler Verantwortung stehe: "Deutschland bleibt verlässlicher Partner für Frieden und Sicherheit in der Welt."
Die Unifil-Mission besteht aus See- und Landstreitkräften. Deutschland beteiligt sich am Flottenverband der Mission. Seit 2006 ist die Bundeswehr vor der Küste des Libanon im Einsatz. Sie hat die Aufgabe, die libanesischen Seegrenzen zu überwachen und den Waffenschmuggel zu unterbinden.
Völkerrechtliche Grundlage für den Unifil-Einsatz sind die Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dieser verlängerte 2009 das Unifil-Mandat mit seiner Resolution 1884 bis zum 31. August 2010.
Die Entsendung des Unifil-Flottenverbands ermöglichte nach dem Krieg 2006 eine Aufhebung der israelischen Seeblockade. Handel und Seeverkehr haben sich wieder normalisiert. Gemeinsam mit der libanesischen Marine ist es der Unifil gelungen, dem Waffenschmuggel auf dem Seeweg einen Riegel vorzuschieben.
Bis Juni 2009 wurden etwa 25.000 Schiffe durch Unifil überprüft, davon 312 anschließend von den libanesischen Grenzbehörden untersucht.
Libanesische Marine stärken
Die Unifil kämpft nicht nur gegen Waffenschmuggel. Sie unterstützt die libanesische Marine auch dabei, ihre Kontrollaufgaben besser wahrzunehmen. So überließ die Bundesrepublik der libanesischen Marine drei Patrouillenboote und setzte den zerstörten Küstenradar in Stand. Die Bundeswehr leistete darüber hinaus Aussttungshilfe, zum Beispiel im Bereich Brandschutz auf See.
Alle Projekte werden durch Ausbildungsprogramme begleitet, die die Bundeswehr mit den libanesischen Streitkräften durchführt. Andere internationale Partner leisten ebenfalls Beiträge.
Im Einsatz (Bundeswehr)
Wie kam es zum deutschen Engagement vor der libanesischen Küste?
Am 12. Juli 2006 überfiel die Hisbollah - eine vom Iran unterstützte schiitische Miliz und politische Partei im Libanon - eine israelische Grenzpatrouille: Zwei israelische Soldaten wurden entführt, acht weitere getötet. Israel berief sich auf sein Selbstverteidigungsrecht und reagierte mit massiven Luftangriffen und Bodenoperationen.
Erst nach mehrwöchigen Kämpfen einigten sich die Parteien am 14. August 2006 auf die Einstellung der Kampfhandlungen. Diese Waffenruhe wird seither eingehalten.
Voraussetzung hierfür war Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. In der Resolution sind folgende Elemente enthalten:
Aufforderung an die Hisbollah zur vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten sowie an Israel zur Beendigung der offensiven Kampfhandlungen; Aufruf an Israel und den Libanon, eine dauerhafte friedliche Lösung zu suchen;
paralleler Rückzug von israelischen Truppen und Einrücken der Unifil-Truppen und der libanesischen Armee in den Süden des Landes;
Achtung der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon und Unterstützung für die territoriale Einheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit des Libanon;
Aufstockung der seit 1978 in dem Gebiet stationierten Unifil-Truppen von 2.000 auf bis zu 15.000 Mann mit erweitertem und gestärktem Mandat; Unifil soll sicherstellen, dass von ihrem Einsatzgebiet keine feindlichen Aktivitäten ausgehen;
Verhängung eines Waffenembargos gegen alle nichtstaatlichen Akteure und Milizen im Libanon;
Aufruf zu humanitärer und Wiederaufbauhilfe.
Die libanesische Regierung bat nach Annahme der Resolution die Vereinten Nationen auch um Unterstützung bei der Überwachung der libanesischen Seegrenze gegen Waffenschmuggel durch Unifil.
Stand 03.12.2009