Libanon
UNIFIL-Einsatz soll mit reduzierter Obergrenze fortgeführt werden
Westerwelle im Bundestag
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Deutschland hat ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Das unterstrich Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Bundestag. Westerwelle bat das Parlament, das deutsche Unifil-Mandat bis zum 30. Juni 2010 zu verlängern. Die Bundesregierung will die Obergrenze der deutschen Beteiligung auf 800 Soldaten reduzieren.
Die neue Bundesregierung und er persönlich stünden zu den internationalen Vereinbarungen, die Deutschland eingegangen sei, betonte Westerwelle in seiner Rede. Bei aller Kontinuität dürfe es aber kein einfaches "Weiter so" geben. Daher werde die Bundesregierung die Zahl der maximal einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten von 1.200 auf 800 reduzieren und das Mandat bis zum 30. Juni 2010 befristen.
Die Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) besteht aus See- und Landstreitkräften. Deutschland beteiligt sich am Flottenverband der Mission. Sie hat die Aufgabe, die libanesischen Seegrenzen zu überwachen und den Waffenschmuggel zu verhindern.
Das Mandat für die deutsche Beteiligung läuft am 15. Dezember 2009 aus. Völkerrechtliche Grundlage für den UNIFIL-Einsatz sind die Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dieser verlängerte 2009 das UNIFIL-Mandat mit seiner Resolution 1884 bis zum 31. August 2010.
Ausbildung der libanesischen Streitkräfte
Westerwelle erklärte, übergeordnetes Interesse der Bundesregierung bleibe eine regionale Friedenslösung im Nahen Osten. Dazu gehörten die Sicherheit Israels und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Weiteres wesentliches Element sei aber auch die Stärkung von Souveränität und Stabilität des Libanon.
Die libanesischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben eigenständig zu erfüllen, spiele hierbei eine zentrale Rolle. Daher beschränke sich das deutsche Engagement nicht nur auf die Überwachung der Seegrenzen. Vielmehr unterstütze die Bundeswehr die libanesische Marine auch beim Aufbau eigener Fähigkeiten: "Dies versetzt die libanesische Marine zunehmend in die Lage, die Küste und territorialen Gewässer des Landes selbständig zu überwachen". Auch würden künftig bilaterale Ausbildungs- und Ausrüstungsmaßnahmen noch an Bedeutung gewinnen.
Fregatte Schleswig-Holstein läuft aus
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Stärkung libanesischer Souveränität und Stabilität
Die Bemühungen, die Souveränität und Stabilität des Libanon zu stärken, zeigen erste Erfolge: Westerwelle bezeichnete den Verlauf der Parlamentswahlen am 7. Juni 2009 und die Bildung der neuen libanesischen Regierung unter Premiminieter Saad Hariri als "wichtige Schritte in die richtige Richtung." Jetzt gehe es darum, dass alle Kräfte im Libanon den eingeschlagenen Weg des Dialogs verantwortungsvoll und mutig fortsetzten, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen das Land stehe. Deutschland werde den Libanon auf diesem Weg unterstützen, um einer regionalen Friedenslösung näher zu kommen.
Die Bundesregierung unterstützt nicht nur die libanesische Marine. Deutsche Spezialisten beraten die zuständigen libanesischen Behörden auch in Fragen der Grenzsicherheit und bei der Aus- und Fortbildung von Zollpersonal. Darüber hinaus unterstützt Deutschland den innerlibanesischen Nationalen Dialog und trägt zum Wiederaufbau des Landes bei. Aus Mitteln der Krisenprävention hilft Deutschland die Lebensbedingunen von palästinesischen Flüchtlingen im Libanon zu verbessern.
Westerwelle begrüßt israelisches Moratorium zum Siedlungsbau
Die Ankündigung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland vorerst einzufrieren, begrüßte der Bundesaußenminister. Sie seien ein "wichtiger erster Schritt", der Bewegung in die Siedlungsfrage bringen könnte. "Entscheidend ist, dass die Parteien nun rasch den Weg in direkte Verthandlungen finden".
Deutschland verbinde eine besondere Partnerschaft mit dem Staat Israel. Dies bedeute aber nicht, dass Meinungsunterschiede nicht ausgesprochen werden könnten. Die Bundesregierung wolle eine Zwei-Staaten-Lösung: Israel habe das Recht in sicheren Grenzen zu leben. Die Palästinenser hätten das Recht auf einen eigenen Staat.
Stand 26.11.2009
