Israelisch-palästinensischer Konflikt
Grenzmauer
(picture-alliance/dpa)
Worum geht es?
Im Zentrum der verschiedenen Konfliktfelder im Nahen Osten steht der ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Im Kern geht es um territoriale Ansprüche auf das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer. Der am 14. Mai 1948 gegründete Staat Israel erstreckt sich auf 78 Prozent dieses Gebietes; die Palästinenser ihrerseits streben einen unabhängigen palästinensischen Staat in den während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 von Israel besetzten Gebieten an (Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem sowie dem Gazastreifen). Umstritten bleiben der Grenzverlauf, der Status Jerusalems, die Zukunft der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, das von den Palästinensern beanspruchte Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge sowie die Verteilung der knappen Wasserressourcen (die so genannten Endstatusfragen).
Das Verhältnis zwischen Israel und vielen arabischen Staaten ist angespannt: Diplomatische Beziehungen bestehen nur mit Ägypten und Jordanien (Friedensschlüsse in den Jahren 1979 bzw. 1994) und mit Mauretanien. Zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten Libanon und Syrien herrscht formal weiter Kriegszustand.
Eine nachhaltige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist nach Überzeugung Deutschlands und seiner Partner nur auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Voraussetzung hierfür ist der ernsthafte Wille aller beteiligten Akteure, sich auf Verhandlungen einzulassen. Die Konfliktparteien benötigen zusätzlich Unterstützung von außen. Deutschland trägt durch seine Geschichte eine besondere moralische Verantwortung für die Sicherheit und Existenz des Staates Israel. Gleichzeitig unterstützt es die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates.
Einsatz für eine umfassende Verhandlungslösung
Die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern liegen derzeit auf Eis. Daher konzentrieren sich die internationalen Bemühungen darauf, die Parteien so bald wie möglich wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Denn die oben genannten Endstatusfragen sind weiterhin ungeklärt.
Deutschland und seine Partner blicken aber nicht nur auf den Nahostkonflikt im engeren Sinne. Ziel ist vielmehr eine umfassende Friedenslösung, die auch die anderen Konfliktfelder im Nahen Osten einbezieht: also auch die ungelösten Konflikte zwischen Israel und Syrien und Israel und dem Libanon.
Mahmud Abbas und Ehud Olmert in Annapolis (© dpa - Report)
„Friedensfahrplan für Nahost“: Die Roadmap
Unter der Ägide des Nahost-Quartetts (Europäische Union, USA, Vereinte Nationen, Russland) wurde bereits im Jahr 2003 ein Friedensfahrplan für Israelis und Palästinenser entwickelt, die sogenannte „Roadmap“. Das Dokument baut auf deutschen und europäischen Vorarbeiten auf. Ziel ist die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung: Israel und ein unabhängiger demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat, die Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen leben. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigte die Roadmap am 19. November 2003 und rief die Konfliktparteien dazu auf, den Verpflichtungen nachzukommen, die in der Roadmap niedergelegt sind.
Die Roadmap wurde bis heute nicht umgesetzt. Trotzdem ist sie weiterin ein wichtiges Bezugsdokument für die Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft.
Roadmap – Friedensfahrplan für Nahost
Annapolis-Konferenz und Arabische Friedensinitiative
Einen neuen Impuls erhielt der Friedensprozess durch die Nahost-Konferenz in Annapolis, bei der sich Israelis und Palästinenser auf direkte Verhandlungen einigten. Ziel dieser Verhandlungen sollte sein, bis Ende 2008 ein Übereinkommen zu erzielen. Gleichzeitig bekräftigten beide Seiten ihre Verpflichtungen aus der Roadmap.
Israelisch-Palästinensische Erklärung von Annapolis PDF | 663 KB
Ab Dezember 2007 fanden darafhin direkte, aber vertrauliche Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien statt. Auch die Staaten in der Region setzten 2007 positive Impulse: Ägypten und Saudi-Arabien verstärkten ihr Engagement. Die Arabische Liga bekannte sich erneut zur Friedensinitiative von 2002.
Das erneute Bekenntnis der Arabischen Liga zur Friedensinitiative von 2002 war Hauptthema des Gipfels der Arabischen Staaten in Riad (28./29.3.2007). Die Initiative beinhaltet das Angebot aller Mitgliedstaaten der Arabischen Liga an Israel, ihre Beziehungen zu normalisieren. Für das Flüchtlingsproblem soll eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Im Gegenzug verlangt die Arabische Liga von Israel, sich auf die Grenzen zurückzuziehen, die es vor Ausbruch des Sechs-Tage-Krieges 1967 hatte.
Dennoch gelang es nicht, das Ziel eines israelisch-palästinensischen Übereinkommens bis Ende 2008 zu erreichen. Die Gründe dafür lagen ebenso in der Komplexität der zu verhandelnden Themen wie in innenpolitischen Entwicklungen: In Israel wurde im Herbst 2008 das Parlament aufgelöst, am 10. Februar 2009 fanden Neuwahlen statt. Auf palästinensischer Seite dauerte der Konflikt zwischen den verschiedenen palästinensischen Gruppierungen an. Nach Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen in und um Gaza (27. Dezember 2008) wurden die direkten Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde auf Eis gelegt.
Was tut die Europäische Union, um den Friedensprozess zu unterstützen?
Die Europäische Union bemüht sich seit Jahren um eine Friedenslösung im Nahen Osten. Als Teil des Nahost-Quartetts ist sie in den politischen Prozess eingebunden. Aufgrund ihrer Erfahrungen und Kompetenzen engagiert sie sich besonders beim Aufbau palästinensischer Staatlichkeit. Die EU leistet aber auch wertvolle Hilfe, um die Region als Ganzes bei den nötigen Strukturanpassungen zu unterstützen - etwa in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt.
Nachdem das Nahost-Quartett über mehrere Jahre kaum in Erscheinung getreten war, bemühte sich Deutschland als EU-Präsidentschaft 2007 darum, das europäische Engagement wieder zu verstärken. Das Nahost-Quartett wurde wiederbelebt. Es kommt seitdem regelmäßig zusammen, sowohl auf Ministerebene als auch vertreten durch hochrangige Beamte.
Im Oktober 2007 ergriff Deutschland die Initiative zur Verabschiedung einer "EU-Aktionsstrategie" für den Nahen Osten, welche die Bemühungen von Israelis und Palästinensern um eine Friedenslösung flankieren soll. Die EU-Aktionsstrategie wurde im November 2007 von den EU-Außenministern verabschiedet und bildet die Grundlage der gemeinsamen EU-Nahostpolitik.
EU-Aktionsstrategie für den Nahen Osten PDF | 242 KB
Als Reaktion auf den Gaza-Konflikt um den Jahreswechsel 2008/2009 verständigte sich die EU auf Grundlage eines deutschen Vorschlags auf einen "Arbeitsplan" zu Gaza. Dieser Arbeitsplan umfasst sechs Punkte: sofortige humanitäre Hilfe, Verhinderung des illegalen Waffen- und Munitionshandels, dauerhafte Wiederöffnung der Grenzübergänge, Instandsetzung und Wiederaufbau, inner-palästinensische Versöhnung sowie Wiederaufnahme des Friedensprozesses - und definiert die jeweils erforderlichen nächsten Schritte zur Bewältigung der politischen, humanitären und wirtschaftlichen Folgen des Gaza-Konfliktes und hat einen dauerhaften Waffenstillstand zum Ziel.
Bilaterales deutsches Engagement
Auch bilateral leistet Deutschland seinen Beitrag zur Unterstützung einer Friedenslösung. Die Bundesregierung führt zahlreiche politische Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung und der palästinensischen Behörde. Der Nahe Osten ist eine der Regionen, die der Bundesaußenminister und die Bundeskanzlerin am häufigsten besuchen.
Deutschland trägt als einer der größten bilateralen Geber zum Aufbau von Infrastruktur, zur Verbesserung der Bildung, zu Beschäftigungsprogrammen und zum Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten bei. Bei der internationalen Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete in Paris im Dezember 2007 sagte die Bundesregierung bis zum Jahr 2010 Unterstützung in Höhe von 200 Millionen Euro zu. Auf dem Gebertreffen für den Gazastreifen im März 2009 stellte die Bundesregierung 150 Millionen Euro bereit.
Ein weiterer Schwerpunkt des deutschen Engagements liegt in der Unterstützung des Aufbaus palästinensischer Sicherheitskräfte. Sie sind unverzichtbare Voraussetzung für einen funktionsfähigen palästinensischen Staat. Zu diesem Zweck lud Deutschland am 24. Juni 2008 zu einer internationalen Konferenz nach Berlin ein, als deren Ergebnis die internationale Gemeinschaft für die kommenden Jahre 242 Millionen US-Dollar für den Aufbau eines funktionierenden Polizei- und Justizsystems in Palästina zur Verfügung stellte.
Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen Sicherheits- und Justizbehörden
Deutschland bemüht sich aber auch, die Lebensbedingungen der Menschen in den palästinensischen Gebieten durch rasch greifende Hilfe zu verbessern. Hierzu riefen Deutschland und die palästinensische Autonomiebehörde im Januar 2008 eine gemeinsame Initiative ins Leben: "Zukunft für Palästina". Der Kerngedanke ist ein politischer: Die Initiative will sich nicht mit dem Inaussichtstellen einer Friedensdividende am Ende des Friedensprozesses begnügen, sondern den Nutzen des schwierigen Verhandlungsweges für die Bevölkerung bereits parallel zum politischen Prozess sichtbar machen.
Stand 05.11.2009
