Unterstützung für die palästinensische Polizei
Der palästinensiche Generaldelegierte Hael Al Fahoum und Außenminister Steinmeier (picture-alliance/dpa)
Die palästinensische Polizei erhält 20 neue, moderne Polizeieinsatzfahrzeuge - finanziert aus Mitteln des Auswärtigen Amtes. Symbolisch wurden die ersten beiden Fahrzeuge heute von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an den palästinensischen Generaldelegierten in Deutschland, Hael Al Fahoum, übergeben. Projekte wie dieses sind wichtig, damit eine angemessen ausgerüstete palästinensiche Polizei für Sicherheit sorgen kann. Und damit die Menschen während des Verhandlungsprozesses spüren, dass sich der Weg zum Frieden lohnt.
"Es sind noch viele Fragen offen, und der Verhandlungsprozess wird noch Zeit erfordern", so Steinmeier bei der Übergabe der Polizeifahrzeuge. Deshalb sei es notwendig, dass die Menschen in der Region während des Verhandlungsprozesses spüren, dass sich der Weg zum Frieden lohnt. Und darum bemühe sich die Bundesregierung, mit der palästinensischen Führung an einer Zukunftsperspektive für die Menschen zu arbeiten und sie spürbar zu machen.
Zu dieser Zukunftsperspektive gehört die Perspektive von Sicherheit und die Ausbildung zuverlässiger Polizeikräfte, die bereit sind, Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen. Dazu wolle die Bundesregierung, so Steinmeier, mit den Polizeifahrzeugen, die die Sichtbarkeit der zivilen Polizei erhöhen werden, einen Beitrag leisten.
Übergabe der Polizeifahrzeuge (picture-alliance/dpa)
Unterstützung beim Aufbau eines palästinensischen Staates
Die internationale Gemeinschaft unterstützt den Friedensprozess im Nahen Osten: Auf der Konferenz von Annapolis (November 2007) und der Geberkonferenz von Paris (Dezember 2007) für den Aufbau eines künftigen palästinensischen Staates hat sie sich hierzu verpflichtet.
Eine funktionierende Zwei-Staaten-Lösung in Nahost benötigt arbeitsfähige palästinensische Strukturen. Dazu gehört eine angemessen ausgerüstete Polizei, die für Sicherheit sorgen kann. Für die Bevölkerung auf beiden Seiten ist es wichtig zu spüren, dass sich Frieden lohnt. Und nur wenn die palästinensische Seite selbst nachhaltig für Sicherheit sorgen kann, wird Israel Vertrauen in einen künftigen palästinensischen Staat aufbauen.
Deshalb unterstützt das Auswärtige Amt aus seinen Mitteln Maßnahmen im Sicherheitsbereich:
- Im Dezember 2007 wurden der palästinensischen Polizei 100 Funkgeräte übergeben.
- Aktuell durch die Beschaffung von 20 Polizei-Einsatzfahrzeugen.
Umfangreiche Hilfe für die Palästinensischen Gebiete
Die Palästinensischen Gebiete sind eines der Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Für die Jahre 2007 - 2010 hat die Bundesregierung auf der Pariser Konferenz rund 200 Millionen Euro zugesagt. Davon kommen rund 175 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, rund 25 Millionen aus dem Auswärtigen Amt.
Schwerpunkte der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sind (a) die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, (b) der Ausbau umweltfreundlicher Infrastruktur und (c) Hilfe beim Aufbau staatlicher Strukturen auf kommunaler und gesamtstaatlicher Ebene sowie die Förderung von Organisationen der Zivilgesellschaft.
Stand 19.03.2008
