Unterstützung für palästinensische Sicherheitskräfte
Übergabe von Funkgeräten (Presseagentur Wafa)
Deutschland und die EU unterstützen die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern durch Hilfe für Wirtschaft, Sicherheit und Gesellschaft in den palästinensischen Gebieten. So soll die palästinensische Polizei besser ausgestattet und ausgebildet werden. Der deutsche Vertreter in Ramallah übergab der palästinensischen Regierung Funkgeräte im Wert von 87.000 US-Dollar.
Die Konferenz von Annapolis hat der Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten neuen Auftrieb gegeben. Für den weiteren Prozess ist es wichtig, das gegenseitige Vertrauen der Konfliktparteien zu stärken; dazu gehört auch das Vertrauen in die Fähigkeiten der palästinensischen Polizei, für mehr Sicherheit in den palästinensischen Städten zu sorgen.
Die Bundesregierung trägt deshalb dazu bei, die palästinensischen Sicherheitskräfte besser auszustatten. Das Auswärtige Amt stellt der palästinensischen Regierung Funkgeräte im Wert von 87.000 US-Dollar zur Verfügung. Die Polizei in Nablus benötigt sie, um schrittweise die Sicherheitsverantwortung für die Stadt zu übernehmen - wie eine israelisch-palästinensische Vereinbarung es vorsieht.
Nablus ist ein Testfall für die künftige Entwicklung im Sicherheitsbereich. Bundesaußenminister Steinmeier: "Wir wollen dabei helfen, dass das Vertrauen in die Anstrengungen der palästinensischen Regierung, für mehr Sicherheit in den palästinensischen Städten zu sorgen, gestärkt wird. Premierminister Fayyad hat sich in einem mutigen Schritt dazu entschlossen, diese Verantwortung in Nablus zu übernehmen. Wir werden ihn nach Kräften unterstützen."
EU-Unterstützung für die palästinensische Polizei
Auch die EU unterstützt die Reform des Sicherheitssektors in den Palästinensischen Gebieten. Sie hat eine Mission zur Unterstützung der palästinensischen Polizei eingerichtet, das sogenannte EUPOL COPPS.
Die Mission hilft mit Beratern und Mentoren beim Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung. Bei voller Stärke wird EUPOL COPPS 33 Polizeiberater aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfassen. Sie hat am 1. Januar 2006 begonnen. Deutschland kann sich an EUPOL COPPS mit bis zu fünf deutschen Polizeiberatern beteiligen. So hat es das Kabinett im November 2005 beschlossen.
Stand 12.12.2007
