Stabilität und Entwicklung
Zentrales Element unserer politischen Interessen und Zielvorstellungen gegenüber dem subsaharischen Afrika ist die Schaffung von Demokratie, Stabilität und Prosperität. Sicherheitspolitik und Entwicklungspolitik für Afrika folgen dabei einem partnerschaftlichen Ansatz. Positiv ist, dass in Afrika Organisationen und Strukturen entstehen, die eine partnerschaftliche Politik ermöglichen.
Afrikanische Organisationen setzten die neue politische Agenda um
Die afrikanischen Staaten haben sich zu verschiedenen Organisationen zusammengeschlossen.
Bereits 1963 wurde die Organisation für Afrikanische Einheit (Organisation for African Unity, OAU) gegründet. Im Jahr 2002 wurde die OAU aufgelöst und als mit mehr Kompetenzen ausgestattete Afrikanische Union (AU) neu gegründet.
Die am 3. Juli 2001 von den Staats- und Regierungschef der AU gegründete "Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung" (NEPAD, New Partnership for Africa's Development) ist ein wirtschaftliches Entwicklungsprogramm für Afrika. Sinn von NEPAD ist es, eine Vision für Afrika zu entwerfen und für deren Umsetzung Strategien zu entwickeln.
Afrikanische Staaten wollen gemeinsam die Armut bekämpfen, nachhaltige Entwicklung und Wirtschaftswachstum, die Integration Afrikas in weltwirtschaftliche Prozesse sowie die Rolle der Frauen stärken. Afrika erkennt an, dass dies nur auf der Basis von Frieden und Sicherheit, verantwortungsvollem Regierungshandeln, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte möglich ist.
Regionalorganisationen, als Verbindung zwischen den panafrikanischen Prozessen (NEPAD, AU) und der nationalen Ebene spielen dadurch eine immer wichtigere Rolle bei der Umsetzung der neuen afrikanischen politischen Agenda. .
Folgende Regionalorganisationen in Sub-Sahara-Afrika sind dabei von besonderer Bedeutung:
Economic Community of West African States (ECOWAS)
East African Community (EAC)
Southern African Development Community (SADC)
Intergovernmental Authority on Development (IGAD)
"Gute Regierungsführung“
Gerade in den Bereichen "gute Regierungsführung", Demokratisierung und Menschenrechte ist die Zusammenarbeit mit Afrika entscheidend. Der revidierte Vertrag der Europäischen Union mit den Staaten Afrikas (Cotonou-Vertrag) und die Europäischen Wahlbeobachtungsmissionen sind hier wichtige Instrumente.
Migration und „Brain Drain“
Partnerschaftliches Handeln gilt auch mit Blick auf das Thema Migration. Als „Brain drain“ bezeichnet man die Emigration gut ausgebildeter Kräfte – wie Akademiker und Facharbeiter – mit negativen Folgen für den Wohlstand eines Landes. Fragen des "Brain Drain", der Sicherheitspolitik und der Entwicklungspolitik müssen in den Dialog mit den Transit- und Herkunftsländern in Afrika mit einbezogen werden.
Entwicklungspolitik
Unabhängig von sicherheitspolitischen Stabilisierungsmissionen ist es wichtig, dass unsere langfristig angelegte Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika finanziell ausreichend ausgestattet bleibt.
Im Rahmen der EU und der G8 hat Deutschland sich verpflichtet, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahre 2010 von derzeit 0,37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 0,51 Prozent und bis zum Jahre 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Die Hälfte dieser zusätzlichen Mittel soll nach Afrika fließen. Dies wird der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika vielfältige neue Gestaltungsspielräume eröffnen.
Stand 31.07.2009
