Afrika und die EU
Zwischen der EU und Afrika hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine starke Partnerschaft entwickelt. Die EU ist nach wie vor bedeutendster Handelspartner Afrikas und größter Exportmarkt für afrikanische Waren. Z. B. gehen rund 85% der Baumwoll-, Obst- und Gemüseausfuhren Afrikas in die Unionsstaaten. Vor allem aber ist Europa in der Entwicklungszusammenarbeit der wichtigste Partner des Kontinents. Allein zwischen 1983 und 2003 hat die EU ihre finanzielle Unterstützung von fünf auf 15 Milliarden Euro pro Jahr verdreifacht. Zahlreiche Vereinbarungen regeln die entwicklungspolitische Kooperation. Einen Schwerpunkt bildet das Cotonou-Abkommen für die Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP).
Auch an neuen Politikinstrumenten wie der Kongo-Mission der EU (EUFOR) oder der Finanzierung von friedenserhaltenden Missionen der Afrikanischen Union (AMIS/UNMIS in Darfur; AMISOM in Somalia) lässt sich eine immer stärkere Europäisierung der Afrikapolitik feststellen.
Warum eine gemeinsame EU-Afrika-Strategie?
Der afrikanische Kontinent ist im Umbruch. Eindeutige Signale dafür sind die Gründung der Afrikanischen Union (AU) im Jahr 2002 und der "Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas" (New Partnership for Africa's Development - NEPAD). Die gestärkte Rolle der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften (Regional Economic Communities - REC) in Afrika und das Heranwachsen einer neuen politischen Elite in den afrikanischen Staaten haben Afrika verändert. Staaten wie China oder Indien engagieren sich wieder zunehmend auf dem Kontinent. Dies alles wirkt sich auch auf die Beziehungen zwischen Afrika und Europa aus.
Auch die EU hat sich geändert. Sie hat in den letzten Jahren 12 neue Mitgliedsstaaten aufgenommen. Die Erweiterung hat einerseits die politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der EU vergrößert, stellt die EU aber auch vor neue Aufgaben und Herausforderungen in Bezug auf die Koordinierung und Komplementarität ihrer Hilfe.
Allzu lange schon sind die Beziehungen der EU zu Afrika durch eine viel zu starke Zersplitterung bestimmt. Während einige EU-Mitgliedsstaaten seit vielen Jahren politische, wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen mit einzelnen afrikanischen Ländern und Regionen unterhalten, sind andere eher Neulinge in der afrikanischen Politik und Entwicklungszusammenarbeit. Auf Gemeinschaftsebene konnte die Europäische Kommission in den letzten Jahrzehnten umfassende Erfahrungen sammeln und hat mit verschiedenen Teilen Afrikas eine Reihe vertraglicher Vereinbarungen getroffen, die für die Vertragspartner eine solide Grundlage für Vorhersehbarkeit und Sicherheit bilden.
Ausgangspunkt der im Dezember 2007 verabschiedeten „Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie“ war die auf dem Europäischen Rat im Dezember 2005 angenommene Afrika-Strategie der EU, welche noch ohne direkte Mitwirkung der Afrikaner zustandegekommen war. Sie zielte darauf ab, der EU einen in sich geschlossenen umfassenden, integrierten und langfristigen Rahmen für ihre Beziehungen zu Afrika an die Hand zu geben. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union sollte das knappe Gerüst der Erklärung durch konkrete Maßnahmen ausgestaltet werden. Bereits damals äußerte die afrikanische Seite den Wunsch, zusammen mit den Europäern eine gemeinsame Strategie zu gestalten.
Die Gemeinsame Strategie von EU und Afrika
Auf der Grundlage der EU-Afrika-Strategie wurde von Vertretern der EU und der afrikanischen Staaten eine Gemeinsame Strategie erarbeitet und auf dem 2. EU-Afrika-Gipfel am 9. Dezember 2007 in Lissabon feierlich verabschiedet. Die Organe der Afrikanischen Union (AU) und der EU hatten hierzu 2007 eine breit angelegte öffentliche Konsultation eingeleitet, in deren Rahmen Ideen und Vorschläge einer Vielzahl staatlicher und nicht staatlicher Interessengruppen eingeholt wurden. Aus dem Konsultationsprozess ist eine Strategie hervorgegangen, mit der sich die Zivilgesellschaften beider Kontinente identifizieren können, zu der sie beigetragen haben und die sie in ihrer eigenen Arbeit unterstützen wollen. Diese öffentliche Konsultation war eine Chance für alle interessierten Kreise, auf die Debatte über die Beziehungen zwischen der EU und Afrika Einfluss zu nehmen.
Was zeichnet die gemeinsame Strategie aus?
Ausgehend von eng miteinander verknüpften gemeinsamen Interessen und Werten und ähnlichen Zielen und vor dem Hintergund einer geänderten Weltlage will die gemeinsame Strategie einen qualitativ neuen Rahmen für die künftige Zusammenarbeit der beiden Kontinente liefern. Die angestrebte Partnerschaft soll auf eine neue, strategische Ebene gehoben und e soll eine politische Kooperation angestrebt werden, die einen kontinuierlichen Dialog auf verschiedenen Ebenen pflegt.
Die Strategie definiert mehrere Ziele:
- eine politische EU-Afrika-Partnerschaft, welche Fragen und Probleme von gemeinsamem Interesse aufnimmt. Hierzu zählen z. B. die Komplexe Migration, Frieden und Sicherheit, Umwelt.
- die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele durch die afrikanischen Staaten bis 2015 und die Förderung von Frieden und Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung, Menschenrechten und guter Regierungsführung etc.
- ein abgestimmtes Vorgehen der beiden Seiten in internationalen Foren und Abstimmung bei globalen Fragen
- die Förderung einer Partnerschaft, welche den Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Zivilgesellschaft in die Umsetzung mit einbindet.
Die gemeinsame Strategie soll eine Partnerschaft von Gleichberechtigten sein. Stereotypen, althergebrachten Wahrnehmungen des jeweils Anderen soll auf beiden Kontinenten entgegengearbeitet, verbessertes gegenseitiges Verstehen der Menschen und Kulturen beider Kontinente gefördert werden. Bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Afrikas und der Umsetzung von Entwicklungsprogrammen soll die afrikanische Führungsrolle respektiert werden.
Zur Umsetzung der Strategie werden Aktionspläne mit einer Laufzeit von jeweils drei Jahren aufgelegt. Der erste Aktionsplan (2008 bis 2010) umfasst acht sogenannte Partnerschaften:
Partnerschaft zu Frieden und Sicherheit
Partnerschaft zu demokratischer Regierungsführung und Menschenrechten
Partnerschaft zu Handel und regionaler Integration
Partnerschaft zu den Millenniumsentwicklungszielen
Partnerschaft zu Energie
Partnerschaft zum Klimawandel
Partnerschaft zu Migration, Mobilität und Beschäftigung
Partnerschaft zu Wissenschaft, Informationsgesellschaft und Weltraum
Eine zweimal im Jahr zusammentretende EU-AU-Ministertroika steuert die Umsetzung des Aktionsplans. Umsetzungsteams erarbeiten konkrete Vorschläge für jede der acht Partnerschaften. Sie stellen auch die Beteiligung nichtstatlicherr Akteure und der Zivilgesellschaft sicher. Einmal jährlich wird ein Umsetzungbericht erstellt werden.
Stand 20.03.2008
