Themen und Ziele der 64. Generalversammmlung der Vereinten Nationen

GV-Präsident Ali Treki (picture-alliance/dpa)

Die 64. Tagung der Generalversammlung (GV) beginnt am 15. September 2009, sie endet am 13. September 2010.

Zu ihrem Präsidenten wurde der ehemalige Außenminister und Botschafter Libyens bei den Vereinten Nationen, Ali Treki, gewählt. Treki hat als seine Schwerpunkte Klimawandel, Armutsbekämpfung, Finanz- und Wirtschaftskrise, sowie die Reform der Vereinten Nationen benannt. Regional stehen der Nahe Osten und Afrika im Mittelpunkt seines Interesses.

Die diesjährige Generaldebatte der GV findet vom 23. bis 30. September 2009 statt. Das vom Präsidenten vorgeschlagene Thema lautet: „Effective responses to global crises; strengthening multilateralism and dialogue among civilizations for international peace, security and development".

Auf Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, wird der Generaldebatte am 22. September ein Gipfel zum Klimawandel vorangestellt.

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Generaldebatte in New York (picture-alliance/dpa)

Nach Abschluss der Generaldebatte beginnen die üblichen Sitzungen der sechs Hauptausschüsse der GV, über deren Vorschläge das Plenum in den meisten Fällen noch im Dezember entscheidet.

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Prioritäten der Europäischen Union

Die EU legt für jede Generalversammlung einen  umfassenden Prioritätenkatalog fest. In der  64. GV  wird sie sich weiter für die Umsetzung der Beschlüsse des Weltgipfels von 2005 einsetzen. Im Vordergrund stehen dabei die Bemühungen um die systemweite Kohärenz der Aktivitäten in den Vereinten Nationen und die Reform der Umweltarchitektur.

Weitere Punkte des Prioritätenkatalogs :

• Frieden und Sicherheit: Stärkung der operativen Fähigkeiten in Friedenssicherungsaktivitäten, Stärkung der Friedenskonsolidierungskommission, Abrüstung und Nichtverbreitung, Terrorismusbekämpfung

• Bemühen um Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele im Kontext der globalen Wirtschaftskrise und Unterstützung der Entwicklungsländer bei deren Bewältigung

• Vorbereitung eines umfassenden Klimaschutzübereinkommen für die Zeit nach 2012

• Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten

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Deutsche Anliegen in der 64. GV

Neben den Prioritäten, die gemeinsam mit den EU-Partnern verfolgt werden, setzt Deutschland eigene Schwerpunkte, beispielsweise bei Abrüstung und Nichtverbreitung sowie nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung des Klimawandels.

Außerdem verfolgt Deutschland folgende Schwerpunkte:

• Deutschland wird Resolutionen zu den Themen Afghanistan und nationale Menschenrechtsinstitutionen sowie gemeinsam mit Partnern zwei Resolutionen im Abrüstungsbereich und den Entwurf für die Resolution der Europäischen Union zur Zusammenarbeit zwischen der VN und dem Privatsektor vorlegen.

• Schutz und Universalität der Menschenrechte, Förderung von Rechtsstaatlichkeit und internationale Strafjustiz bleiben zentrale Interessenpunkte Deutschlands.

• Deutschland setzt sich weiterhin im Rahmen der institutionellen Reform der Vereinten Nationen für die Reform des Sicherheitsrates ein.

• Als aktiver Teilnehmer an der fortlaufenden Diskussion um eine Reform des Peacekeeping, wünscht Deutschland ein partnerschaftliches Peacekeeping als gemeinsames Projekt von „Norden“ und „Süden“.

• Vor dem Hintergund der 15. Jahrestage des Sozialgipfels in Kopenhagen 1995 und der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995, bilden auch Sozialentwicklung und Gleichstellung deutsche Schwerpunkte.

• Ein weiterer Schwerpunkt wird die Werbung für die deutsche Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Periode 2011/2012 sein.

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