Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - OSZE
Von der KSZE zur OSZE
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist aus der 1975 mit der Schlussakte von Helsinki zu Ende gegangenen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen. Die offizielle Umbenennung der KSZE zur OSZE wurde am 1. Januar 1995 wirksam. Die OSZE ist mit 56 Teilnehmern die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA und Kanada vertreten sind (56. Teilnehmerstaat wurde am 22.06.2006 Montenegro).
Die Schlussakte von Helsinki (1975), die Charta von Paris (1990) und die Europäische Sicherheitscharta von Istanbul 1999 sind die bedeutendsten Dokumente der OSZE, in denen ein beständig gewachsenes und weiterentwickeltes System politischer Verpflichtungen - auf der Grundlage eines breiten Sicherheitsbegriffs - niedergelegt ist. Alle Teilnehmerstaaten schulden einander Rechenschaft für ihre Beziehungen untereinander und für ihren Umgang mit den eigenen Bürgern. So ist es in der Charta von Istanbul niedergelegt. Ungeteilte Sicherheit, Konfliktverhütung und Wiederaufbau nach Konflikten gehören zu ihren wichtigsten Zielen.
Dokumente und andere aktuelle Informationen können über die Internetadresse der OSZE abgerufen werden. Umfangreiche Informationen über die OSZE hält auch das vom Auswärtigen Amt geförderte OSZE-Forschungszentrum (CORE) am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg bereit.
Organe, Institutionen und Instrumente
Beschlussfassende Gremien der OSZE sind das Treffen der Staats- und Regierungschefs (zuletzt 1999), der Ministerrat (jährliche Treffen), der aus den Ständigen Vertretern der Teilnehmerstaaten bei der OSZE in Wien bestehende Ständige Rat, der mindestens einmal pro Woche tagt, sowie das wöchentlich tagende Forum für Sicherheitskooperation mit eigener Beschlusskompetenz in politisch-militärischen Fragen.
Der Amtierende Vorsitz (2009: Griechenland) trägt übergreifende Verantwortung für exekutive Maßnahmen. Unterstützung leisten der vorherige (2008: Finnland) und der folgende Vorsitz (2010: Kasachstan), die zusammen mit dem Amtierenden Vorsitz die sogenannte Troika bilden. Der Generalsekretär (seit Juni 2005 Botschafter Marc Perrin de Brichambaut, Frankreich) unterstützt den Amtierenden Vorsitzenden und leitet das OSZE-Sekretariat. Das Sekretariat zählt rund 175 internationale Mitarbeiter. Der Haushalt der OSZE für 2009 beträgt rund 159 Millionen Euro (2008: rund 164 Millionen Euro).
Institutionen der OSZE sind das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR, engl. ODIHR, geleitet von Botschafter Janez Lenarčič, Slovenien) in Warschau, der in Den Haag ansässige Hohe Kommissar für Nationale Minderheiten (Botschafter Knut Vollebaek, Norwegen) sowie der Beauftrage für Medienfreiheit (Miklós Haraszti, Ungarn).
Neben die traditionelle Funktion der KSZE als politischer Verhandlungs- und Konsultationsrahmen sind in den letzten zehn Jahren, bedingt durch zahlreiche innerstaatliche und inter-ethnische Konflikte neue Aufgaben im Bereich der Frühwarnung, Konfliktverhütung und Konfliktnachsorge getreten. Für ihre Wahrnehmung hat sich die OSZE ein spezifisches Instrumentarium der präventiven Diplomatie geschaffen.
OSZE-Ministerat 2009 in Athen
Am 1. und 2. Dezember tagten die Außenminister der 56 OSZE-Staaten in der griechischen Hauptstadt Athen. Deutschland war durch Staatsminister Werner Hoyer vertreten.
Der Ministerrat in Athen sollte den Startschuss geben für einen umfassenden Dialog der OSZE-Staaten über die Zukunft gemeinsamer Sicherheit in Europa. In Vorbereitung des Ministerrats hatten sich die OSZE-Staaten zu Schlüsselfragen europäischer Sicherheit im Rahmen des sogenannten "Korfu-Prozess" ausgetauscht. Der griechische OSZE-Vorsitz hatte dazu beim informellen Außenminister-Treffen auf Korfu (27.-28. Juni 2009) den Anstoß gegeben.
Bereits im Dezember 2008 hatte sich der OSZE-Ministerrat in Helsinki mit der Zukunft der Sicherheit in Europa beschäftigt. Hintergrund waren die Vorschläge des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew für einen Vertrag über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur.
Nach schwierigen Verhandlungen gelang es den OSZE-Staaten in Athen, sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Korfu-Prozess zu einigen: Die von allen geteilte Vision ist es, einen freien, demokratischen und besser integrierten transatlantischen Raum zu schaffen, der von Vancouver bis Wladivostok reicht. Um dieses Ziel zu erreichen wird der in Helsinki und Korfu begonnene Dialog fortgeführt und ausgeweitet. Damit ist es der OSZE zum ersten Mal seit 2002 gelungen, sich auf eine politische Minister-Erklärung aller Mitgliedstaaten zu einigen.
2010 übernimmt Kasachstan den OSZE-Vorsitz. Damit steht zum ersten Mal ein Land an der Spitze der Organisation, das der ehemaligen Sowjetunion angehörte.
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Kooperationspartnerschaften - Instrument des Dialogs der OSZE mit anderen Ländern
Seit Beginn der 1990er Jahre führt die OSZE einen Dialog mit einigen südlichen Mittelmeerländern (Algerien, Ägypten, Israel, Marokko, Tunesien und Jordanien) sowie mit einigen asiatischen Staaten (Japan, Südkorea, Thailand, seit 2003 Afghanistan und seit 2004 die Mongolei). Durch Treffen auf Expertenebene und Veranstaltungen von Seminaren und jährlichen Konferenzen wird der Meinungsaustausch zum Thema "kooperative Sicherheit" gefördert, auch nehmen diese als Kooperationspartner bezeichneten Staaten an Treffen der OSZE-Gremien, auf denen sie betreffende Fragen diskutiert werden, teil. Weitere Kooperationsaktivitäten richten sich nach Bedarf und Interesse der einzelnen Kooperationspartner. So hat Japan bereits Mitarbeiter an OSZE-Missionen in Südosteuropa entsandt, nach Afghanistan hat die OSZE Wahlunterstützungsteams zu den Präsidentschaftswahlen 2004 und den Parlamentswahlen 2005 entsandt.
Deutsches OSZE-Engagement
Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet in allen Bereichen der OSZE aktiv mit. Deutschland beteiligt sich finanziell und personell maßgeblich an der OSZE. Zum laufenden Haushalt der OSZE trägt Deutschland etwas mehr als elf Prozent bei. Daneben leistet die Bundesregierung substantielle Hilfe auch in Form zusätzlicher freiwilliger Beiträge. Deutsche Mitarbeiter sind in fast allen OSZE Langzeitmissionen und in OSZE-Institutionen vertreten; insgesamt entsendet Deutschland zwischen 50 bis 60 Experten. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland regelmäßig mit bis zu 10 % - der von der OSZE vorgegebenen Obergrenze - an den Wahlbeobachtungsmissionen des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Im Jahr 2008 beteiligte sich Deutschland mit 222 Wahlbeobachtern. Deutsche Abgeordnete nehmen im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE an Wahlbeobachtungen im OSZE-Raum teil.
Die Bundesregierung misst der Bekämpfung des Antisemitismus im Rahmen der OSZE-Aktivitäten für Toleranz und Nicht-Diskriminierung weiterhin große Bedeutung bei. Neben der Umsetzung der Ergebnisse der hochrangigen Berliner OSZE Antisemitismuskonferenz vom April 2004, der sogenannten Berliner Erklärung, hat die Bundesregierung die Toleranzeinheit im Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) personell sowie durch Projektfinanzierung unterstützt. Von 2004 bis 2008 war der Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Professor Gert Weisskirchen, Persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzes für die Bekämpfung des Antisemitismus.
Ein besonderes Augenmerk der Bundesregierung gilt den Aktivitäten der OSZE im Bereich Grenzmanagement und Grenzsicherheit. Unter deutscher Leitung wurde hier vor allem auf dem westlichen Balkan erfolgreiche, grenzüberschreitende Zusammenarbeit geleistet. Die OSZE beabsichtigt, Grenzsicherheit und Grenzmanagement in ihren zentralasiatischen Teilnehmerstaaten stärker zu unterstützen. Auf diese Weise spielt die OSZE auch eine Rolle bei der Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien sowie zur Stabilisierung Afghanistans.
Die OSZE als regionale "Abmachung"
Die OSZE ist eine "regionale Abmachung" im Sinne von Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen. Sie hat sich auf dem Helsinki-Gipfel 1992 ein grundsätzliches Mandat für friedenserhaltende Maßnahmen gegeben und beim Gipfeltreffen in Istanbul erneut bekräftigt, dass die OSZE friedenserhaltende Maßnahmen durchführen kann. Bisher ist es noch nicht zu einer solchen OSZE-Maßnahme gekommen.
Rüstungskontrolle
Die OSZE ist der Anker der konventionellen Rüstungskontrolle und militärischen Transparenz sowie Vertrauensbildung in Europa. Das "Forum für Sicherheitskooperation" (FSK) der OSZE ist mit seinen wöchentlichen Tagungen und dem jährlich stattfindenden Implementierungstreffen das Organ zur Kontrolle der Einhaltung des differenzierten OSZE-Instrumentariums zu Rüstungskontrolle und Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen sowie zu ihrer konzeptionellen Weiterentwicklung. Es berät über aktuelle Entwicklungen im Rahmen des Sicherheitsdialogs und verhandelt und beschließt politisch verbindliche Entscheidungen und Dokumente zur Stärkung der Sicherheit und Stabilität im gesamten OSZE Raum. Die OSZE unterstützt auch die Durchführung des KSE-Vertrages und des Vertrages über den Offenen Himmel.
Zentrale Dokumente, die im FSK beraten und weiterentwickelt werden sind u.a. das Wiener Dokument 1999 zu VSBM, der "Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit", und das "Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen" sowie das "Dokument über Lagerbestände konventioneller Munition". Auch die Umsetzung der Rüstungskontrollbestimmungen des Dayton-Friedensabkommens von 1995 (Annex 1- B, Regionale Stabilisierung) steht unter der Schirmherrschaft der OSZE.
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Stand 03.12.2009