Saudi-Arabien
Jemen darf nicht zum Rückzugsgebiet von Terroristen werden
Der Jemen darf nicht zum Rückzugsgebiet für Terroristen werden. Dies betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens und gleichzeitig dritten Station seiner Türkei- und Golf-Reise. Westerwelle forderte eine von der Region unterstützte politische Lösung für die Konflikte im Jemen. Die staatlichen Institutionen des Landes müssten so gestärkt werden, dass sie selbst für Sicherheit sorgen könnten. Andernfalls drohe Gefahr für die gesamte Region.
Westerwelle unterstrich nach einem Gespräch mit dem saudischen Außenminister, Saud al-Faisal, die Instabilität des Jemen müsse überwunden werden - durch Entwicklungspartnerschaft und eine gezielte Stärkung der staatlichen Institutionen: "Entscheidend ist für uns, die staatlichen Intstitutionen im Jemen so zu stärken, dass sie für Sicherheit sorgen können". Deutschland ist der größte europäische Geber von Entwicklungshilfe für den Jemen.
Der Bundesaußenminister zeigte sich offen, das Thema am Rande der bevorstehenden Afghanistan-Konferenz in London zu besprechen. Der britische Regierungschef Gordon Brown hatte ein entsprechendes Treffen vorgeschlagen.
Westerwelle führte in Riad unter anderem Gespräche mit dem saudischen König Abdallah, seinem saudischen Amtskollegen und den Generalsekretären des Golfkooperationsrats und der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC).
Moschee in Riad
(photothek/Thomas Trutschel)
Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses
Zweites zentrales Thema der politischen Gespräche in Saudi-Arabien war der arabisch-israelische Konflikt. Westerwelle nannte Saudi-Arabien eine "regionale Führungsmacht, der eine Schlüsselrolle für die gesamte Region" zukomme. Von den Konfliktparteien forderte der Bundesaußenminister eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Deutschland und die EU wollten dazu beitragen, dass die direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wieder aufgenommen würden.
Westerwelle bekräftigte, dass eine Zwei-Staaten-Lösung alternativlos sei. Die Palästinenser hätten ein Recht auf einen Staat, Israel das Recht auf eine Existenz in Frieden und Sicherheit. Die Einhaltung der Roadmap-Verpflichtungen sei ein "wichtiger Baustein", um den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Dazu gehöre auch das Einfrieren der Siedlungsaktivitäten: "Wir brauchen hier Fortschritte, wenn wir zu einem umfassenden und gerechten Frieden kommen wollen."
Gemeinsame Sorge um das iranische Atomprogramm
Deutschland und Saudi-Arabien eint die Sorge um eine mögliche militärische Nutzung des iranischen Atomprogramms. Westerwelle warnte vor den Folgen einer atomaren Bewaffnung des Iran und forderte die Führung in Teheran, das Atomprogramm "ohne wenn und aber" offenzulegen. Niemand spreche dem Iran das Recht ab, Atomenergie friedlich zu nutzen. Die E3+3 hätten dem Iran ein umfassendes Kooperationsanegbot gemacht - leider bisher ohne den erhofften Erfolg.
Westerwelle und Saud al Faisal
(photothek/Thomas Trutschel)
Beide Außenminister forderten den Iran zur Zusammenarbeit auf. Westerwelle mahnte, Teheran müsse sich bewusst sein, dass die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft nicht unendlich sei. Sollte die ausgestreckte Hand nicht angenommen werden, müsse entschieden werden, ob eine Ausweitung der Sanktionen notwendig sei.
Ausbau der deutsch-saudischen Beziehungen
Der Bundesaußenminister und sein saudischer Amtskollege kündigten an, die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien auszubauen. Westerwelle unterstrich die Bedeutung, die Saudi-Arabien als regionale Führungsmacht, G20-Staat und Motor der Entwicklung am Golf für die Bundesregierung habe. Saud al-Faisal erklärte, man wolle die bilateralten Beziehungen zu "neuen Horizonten führen" - in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Bildung.
Ausführlich sprachen die Außenminister auch über die Frage, wie sich der Austausch zwischen den Gesellschaften beider Ländern und die Zusammenarbeit im Bereich Jugend und Ausbildung intensivieren ließe. Westerwelle betonte, es gehe darum, dass nicht nur die Beziehungen zwischen den Regierungen enger würden, sondern auch darum, dass "die Partnerschaft zwischen unseren Völkern wächst."
Auch die Themen Menschenrechte und religiöse Pluralität wurden nicht ausgespart: Westerwelle bekräftigte die europäische Ablehnung der Todesstrafe. Diese wird in Saudi-Arabien noch vollstreckt. Der saudische Außenminister unterstrich, dass das Königreich sich um einen "Wandel im Konsens" bemühe. Veränderungen müssten aus dem Inneren der Gesellschaft kommen. Hierfür sei Überzeugungsarbeit notwendig.
Wachstumsmarkt Saudi-Arabien
(photothek/Thomas Trutschel)
Türöffner für die deutsche Wirtschaft
Gemeinsam mit der ihn begleitende Wirtschaftsdelegation kam Westerwelle in Riad auch mit Finanzminister Ibrahim bin Abdulaziz al-Assaf zusammen. Die Wirtschaftsdelegation setzt sich aus Dax-Unternehmen und Mittelständlern zusammen.
Saudi-Arabien will in den kommenden Jahren erheblich in Infrastrukturprojekte investieren: Das Land plant den Ausbau seines Eisenbahnnetzes und des entsprechenden Verbundnetzes der Staaten des Golfkooperationsrats (Bahrein, Katar, Kuweit, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate). Bislang verfügt Saudi-Arabien über kein geschlossenes nationales Eisenbahnnetz, nur über eine Verbindung der Industriestädte am Golf mit der Hauptstadt Riad im Zentrum des Landes.
Mit einem Weltmarktanteil von 17,3% ist Saudi-Arabien zudem der wichtigste Erdölexporteur der Welt. Das Land verfügt mit 22% auch über die größten nachgewiesenen Ölreserven. Um die eigene Volkswirtschaft zu diversifizieren, sucht das Land am Golf nach Alternativen zum Öl. Die Entwicklung erneuerbarer Energien ist angestrebt, steckt aber noch in den Kinderschuhen. Deutschland ist einer der Weltmarktführer auf dem Gebiet der Solarenergie.
Deutsche Außenpolitik versteht sich immer auch als Türöffner für die deutsche Wirtschaft. Die Golfregion bietet große Investitionschancen für deutsche Unternehmen - unter anderem im Bereich Infrastruktur und erneuerbare Energien. Gerade mittelständische Unternehmen haben es ohne politische Flankierung jedoch schwer, auf einem schwierigen Markt wie Saudi-Arabien, Fuß zu fassen.
Saudi-Arabien ist das zweite Land, das Westerwelle auf seiner sechstägigen Reise in die Türkei und auf die Arabische Halbinsel besucht.
Stand 09.01.2010
