Strategische Partnerschaft mit China intensivieren

Außenminister Guido Westerwelle mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi Westerwelle mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi (Thomas Köhler/ photothek.net)

Die intensiven und dynamischen Beziehungen zwischen Deutschland und China sollen weiter ausgebaut werden. Dies betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch in Peking. Im Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi sprach Westerwelle auch Minderheitenrechte sowie die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit an.

Westerwelle würdigte die die Bedeutung der deutsch-chinesischen Beziehungen. Bei Gesprächen mit Ministerpräsident Wen Jiabao und Außenminister Yang Jiechi sagte der Bundesaußenminister, es sei ihm ein Anliegen gewesen, rasch nach seinem Amtsantritt nach Peking zu kommen.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China haben 1972 diplomatische Beziehungen aufgenommen. In den zurückliegenden Jahren haben sich diese Beziehungen zu großer Vielfalt, beachtlicher Dichte und zunehmender politischer Substanz entwickelt - sie sind freundschaftlich und gut.

Bei allen bestehenden Meinungsverschiedenheiten: Beide Länder hätten ein Interesse daran, die Partnerschaft auszubauen, so Westerwelle. Mit seinem chinesischen Amtskollegen vereinbarte er, sich jedes Jahr mindestens zweimal zu treffen. Er begrüßte, dass Yang als erster chinesischer Außenminister an der Münchener Sicherheitskonferenz teilnehmen wird.

Meinungsunterschiede nicht verschweigen

Westerwelle sagte: "Mein Außenministerkollege weiß, dass das Eintreten für Menschenrechte, für Minderheitenschutz, Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit ein wichtiges Anliegen unserer werteorientierten Außenpolitik ist." Daran habe er in seinen Gesprächen "offen aber freundlich" keinen Zweifel gelassen.

Der Bundesaußenminister bekräftigte, dass Deutschland an seiner "Ein-China-Politik" festhalte. Jedoch habe man "in der Frage Tibets und des Wirkens des Dalai Lama unterschiedliche Auffassungen ausgetauscht."

In Peking besuchte Westerwelle den Lama-Tempel, der ein Zentrum des tibetischen Buddhismus in Peking ist.

Außenminister Guido Westerwelle und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao Westerwelle und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao (Thomas Köhler/ photothek.net)

Strategischer Partner in der Wirtschaft

Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner in der EU, umgekehrt ist China Deutschlands wichtigster Handelspartner in Asien. "Die wirtschaftlichen Beziehungen sind auf einem guten Weg", betonte Westerwelle. Vor diesem Hintergrund warb er für mehr Rechtssicherheit und Transparenz, die für Investitionen erforderlich seien. Dafür müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, unterstrich der deutsche Außenminister.

Yang sagte, China sei bereit, seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland und der EU zu vertiefen.

Westerwelle wurde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, die in verschiedenen Gesprächen weitere Möglichkeiten auf dem chinesischen Markt auslotete.

Die EU ist für China mittlerweile der größte Handelspartner (vor den USA) und Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner in der EU (knapp ein Drittel des chinesischen. Handels mit EU). China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Asien (37 Prozent des Handels mit Asien, 5 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels) Das bilaterale Handelsvolumen stieg 2008 um 8 Prozent auf 94 Milliarden Euro.

Guido Westerwelle und Michael Mronz besuchen den Lama-Tempel in Peking (16. Januar 2010) Besuch des Lama Tempel (photothek/Thomas Köhler)

Kulturellen Austausch ausbauen

Beide Minister unterstrichen die Bedeutung des kulturellen Austauschs für die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Nach der sehr erfolgreichen Veranstaltungsreihe "Deutschland und China – Gemeinsam in Bewegung" in China in den letzten Jahren wird es 2012 ein großes Kulturprojekt geben - ein chinesisches Kulturjahr in Deutschland. Damit solle der Dialog zwischen den Ländern auch kulturell befördert werden, so Westerwelle.

Yang sagte, China wisse das deutsche Engagement sehr zu schätzen.

"Deutschland und China – Gemeinsam in Bewegung" ("DuC", chinesisch: 德中同行 dézhōng tóngxíng) steht unter Schirmherrschaft beider Staatsoberhäupter und ist die größte Veranstaltungsreihe, die die Bundesregierung im Ausland durchgeführt hat. Mit seiner dreijährigen Dauer und mit dem Themenschwerpunkt „nachhaltige Urbanisierung“ (d.h. Umwelt, Verkehr) geht sie über ein klassisches Kulturjahr hinaus und konzentriert sich zudem auf die Provinzmetropolen.

Mit dem Auslaufen von "DuC" bildet ab Ende 2010 "Aufklärung" den thematischen Schwerpunkt der deutschen Kulturpolitik in China. Die Eröffnungsausstellung zur Neueröffnung des National Museum of China wird von September 2010 bis März 2012 durch die drei größten deutschen staatlichen Museen (Berlin, Dresden und München) unter dem Titel "Die Kunst der Aufklärung" ausgerichtet.

Menschenrechtsdialog wird fortgesetzt

Westerwelle sparte auch das Thema Menschenrechte nicht aus. Nach einem Gespräch mit dem chinesischen Außenminister konnten er ankündigen, dass der Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog zwischen Deutschland und China fortgesetzt wird. Die nächste Runde soll im April in Berlin stattfinden. Thema ist "die Rolle des Anwalts in der Gesellschaft".

In Peking kam Westerwelle darüber hinaus mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Künstlern und Schriftstellern zusammen. Mit ihnen führte der deutsche Außenminister ein offenes Gespräch zu den aktuellen gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungen in China.