Politische Gespräche in Wien
Westerwelle und Spindelegger
(picture-alliance/dpa)
Österreich ist als mittelgroßes Land in Europa ein wichtiger Partner für Deutschland: Dies betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach seinem Gespräch mit dem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger. Das iranische Nuklearprogramm stand sowohl dort als auch beim Gespräch mit IAEO-Generaldirektor El Baradei im Mittelpunkt.
Westerwelle betonte, er unterstütze freundschaftliche Beziehungen mit Österreich, die sich auch in persönlichem Umgang niederschlagen.
Nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gehe es jetzt darum, mit der vertieften Struktur gemeinsame Anliegen voranzubringen, so der deutsche Außenminister. Sollte es in der Vergangenheit atmosphärische Verstimmungen gegeben haben, werde sich das jetzt ändern.
Nach dem Gespräch mit Spindelegger traf Westerwelle auch mit dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer zu einem kurzen Meinungsaustausch zusammen.
Westerwelle und El Baradei
(photohek/ Th. Trutschel)
Atomare Bewaffnung des Iran keine akzeptable Option
Sowohl mit seinen österreichischen Gesprächspartnern als auch anschließend beim Besuch der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) betonte Westerwelle, eine atomare Bewaffnung des Iran sei keine Option, die akzeptiert werden könne.
"Wir sind zu Gespräch und Lösung im Dialog bereit, aber Iran muss wissen, dass unsere Geduld nicht unendlich ist", sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem scheidenden IAEO-Generaldirektor Mohamed El Baradei. Die Frage der Politik gegenüber dem Iran sei keine Angelegenheit, die lediglich Israel betreffe: "Dies geht die gesamte Völkergemeinschaft an".
Westerwelle schloss Sanktionen gegen Iran nicht aus und bestätigte, dass Deutschland und seine Partner eine Resolution bei der IAEO eingebracht hätten. Für diese hoffe er auf eine möglichst breite Unterstützung.
Stand 25.11.2009
