Neuanfang in den Beziehungen mit der Schweiz
Guido Westerwelle und Hans-Rudolf Merz
(photothek/Ute Grabowsky)
Er sei gekommen, um die "Irritationen der Vergangenheit" auszuräumen. Diese Botschaft überbrachte Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch in der Schweiz. Im Mittelpunkt der Gespräche standen bilaterale Steuerfragen.
Westerwelle betonte, sein Besuch sei "Signal" für einen Neuanfang in den Beziehungen beider Länder. Der Bundesaußenminister distanzierte sich von der Art der Kritik, die die alte Bundesregierung an den Schweizer Steuerregelungen geübt hatte. Natürlich gebe es auch zwischen Freunden unterschiedliche Ansichten, die man diskutieren müsse. Dabei müsse man sich jedoch einer Sprache bedienen, die keine Seite verletzte. "Dafür stehe ich gerade".
In Bern führte Westerwelle Gespräche mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz - der gleichzeitig auch das Amt des Finanzministers innehat -, mit Außenministerin Micheline Calmy-Rey und dem Vorsitzenden der Schweizer Liberalen, Fulvio Pelli.
Annäherung in Steuerfragen
Nach dem Gespräch mit seiner Schweizer Amtskollegin betonte der Bundesaußenminister, die neue Bundesregierung lege Wert auf einen respektvollen Umgang mit allen Partnern. Deutschland verbinde mit den Schweizer Nachbarn eine "historisch gewachsene Freundschaft", die er intensivieren und ausbauen wolle. Westerwelle begrüßte, dass die Schweiz die Steuer-Standards der OECD anerkannt habe. Das sei kein einfacher Schritt für das Land gewesen, sondern eine "Entscheidung von großer Bedeutung".
Seit September führen die Bundesregierung und die Schweiz Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Westerwelle zeigte sich nach seinem Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten und Finanzminister zuversichtlich, dass diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können. Die Gespräche würden im Dezember in Berlin von den Fachministerien fortgeführt, die bereits in Kontakt miteinander stünden. Westerwelle betonte, dass es entscheidend darauf ankomme "mit gutem Willen in die Gespräche zu gehen", um zu einem positiven Ergebnis zu kommen.
Pressekonferenz mit Außenministerin Calmy-Rey
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Flughafen Zürich Kloten
Auch das ungelöste Anflugregime für den Flughafen Zürich-Kloten war Thema der Gespräche mit der Schweizer Regierung. Bundesminister Westerwelle verwies darauf, dass seit Ende Oktober ein gemeinsames deutsch-schweizerisches Gutachten zur Lärmbelästigung für die deutschen Anwohner vorliege. Dieses Gutachten müsse jetzt ausgewertet werden. Die Bundesregierung warte auf weitere Vorschläge der Schweiz: "Wir wollen eine gute gemeinsame Lösung für alle Beteiligten".
Solidarität mit den in Libyen festgehaltenen Schweizern
Angesprochen auf die in Libyen festgehaltenen Schweizer Staatsbürger, zeigte Bundesaußenminister Westerwelle Solidarität mit den Betroffenen. Deutschland stehe bereit, dort zu helfen, wo dies konstruktiv möglich sei.
Enge und vielfältige Beziehungen
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz sind eng und werden von vielfältigen persönlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Bindungen getragen.
Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. 2008 belief sich der Gesamtwarenaustausch auf 71 Milliarden Euro. Die deutschen Direktinvestitionen in der Schweiz belaufen sich auf rund 20 Milliarden Euro; die Direktinvestionen von Schweizer Seite in Deutschland auf rund 27 Milliarden Euro. Für die Bundesbürger ist das Alpenland das beliebteste Auswanderungsziel: Von den 7,7 Millionen Einwohnern der Eidgenössischen Republik sind etwa 245.000 Deutsche.
Stand 12.11.2009
