Palästinensische Gebiete
Westerwelle: Zwei-Staaten-Lösung ohne Alternative
Westerwelle und Fayyad
(photothek/Th. Imo)
"Dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser wird es nur im Rahmen einer umfassenden und gerechten Zwei-Staaten-Lösung geben." Dies betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch in Israel und den Palästinensischen Gebieten: "Dazu brauchen wir möglichst schnell den Wiedereinstieg in direkte Verhandlungen".
In Ramallah, der zweiten Station von Westerwelles Nahostreise, kam der Bundesaußenminister mit dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad zusammen. Westerwelle forderte, der Nahostfriedensprozess müsse so schnell wie möglich wiederbelebt werden.
Das Gelingen einer Zwei-Staaten-Lösung hänge aber auch entscheidend vom Aufbau effektiver staatlicher Strukturen in den Palästinensischen Gebieten ab. Daher unterstütze die Bundesregierung den Zwei-Jahres-Plan von Premierminister Fayyad, der genau dieses Ziel verfolge.
Deutsche Unterstützung für den Institutionenaufbau in den Palästinensischen Gebieten
Fayyad dankte dem Bundesaußenminister für die deutsche Unterstützung. Diese erfolge nicht nur durch Hilfsgelder. Sie sei auch politischer Natur und helfe beim Aufbau palästinensischer Strukturen und Institutionen. Westerwelle sagte zu, dass die Bundesregierung ihr Engagement fortsetzen und ausbauen wolle.
Deutschland unterstützt den Aufbau eines unabhängigen palästinensischen Staates. Bei der internationalen Geberkonferenz in Paris im Dezember 2007 sagte Deutschland für die Jahre 2008 bis 2010 Hilfsgelder in Höhe von 200 Millionen Euro zu. Dazu kommen weitere Mittel des Auswärtigen Amts zur Konfliktbewältigung und der deutsche Anteil an den Zahlungen der EU. Deutschland leistet keine Budgethilfe, sondern projektgebundene Untersützung, die der Bevölkerung direkt zugute kommt.
Gespräche zwischen Israel und der Hamas
Befragt nach dem Stand der Gespräche zwischen Israel und der Hamas und einer möglichen deutschen Vermittlerrolle bat der Bundesaußenminister um Verständnis, dass er sich mit Rücksicht auf die laufenden Gespräche nicht im Detail äußern könne. Er hoffe auf ein "menschlich gutes Ergebnis" der Verhandlungen.
Zweites Gespräch mit Außenminister Liebermann
(photothek/Thomas Imo)
Fortschritte in der Siedlungsfrage "wichtiger Baustein", um Friedensprozess in Gang zu bringen
In Jersualem setzte Westerwelle am zweiten Tag seiner Nahostreise die Gespräche mit der israelischen Regierung fort. Neben Israels Staatsoberhaupt, Shimon Peres, kam er erneut mit seinem Amtskollegen Avigdor Liebermann zusammen.
Peres warnte, der Nahe Osten befinde sich am Scheideweg. Erfolg und Scheitern lägen nah beieinander. Während es gelungen sei, politische Gegensätze zu reduzieren, hätten sich die psychologischen Barrieren vergrößert.
Westerwelle betonte, deutsches Ziel sei eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung, mit einem Staat Israel, der von allen Nachbarn anerkannt und respektiert werde und dessen Bürger in Frieden und Sicherheit leben könnten. Und mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat. Der Nahostfriedensprozess müsse wieder zum Leben erweckt und in eine regionale Stabilisierung eingebettet werden.
Auch das Thema der israelischen Siedlungen sparte der Außenminister nicht aus. Deutschland stehe zu den Vereinbarungen der Road Map. Diese sehen unter anderem vor, die israelischen Siedlungsaktivitäten einzufrieren. Westerwelle bezeichnete Fortschritte in der Siedlungsfrage als "wichtigen Baustein", um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.
Iranisches Atomprogramm
Thema in allen Gesprächen mit der israelischen Regierung war das iranische Atomprogramm. Westerwelle erteilte einer nuklearen Bewaffnung des Iran erneut eine klare Absage: Eine solche Entwicklung sei für die internationale Staatengemeinschaft inakzeptabel. "Die Sicherheit Israels ist für uns Deutsche nicht verhandelbar."
Deutschland wolle im Einklang mit seinen Partnern eine Verhandlungslösung. Die Geduld der internationalen Gemeinschaft sei jedoch "nicht unendlich". Sollte sich die iranische Regierung nicht auf dem Verhandlungsweg von der Option einer atomaren Bewaffnung abbringen lassen, dann seien auch neue Sanktionen eine Möglichkeit.
Zweitägige Nahostreise
Begonnen hatte Bundesaußenminister Westerwelle seine zweitägige Nahostreise in Jerusalem, wo er Gespräche mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Außenminister Liebermann führte. Als Zeichen für die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel besuchte Westerwelle die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.
Stand 24.11.2009
