Gemeinsame Verantwortung für Europa
Westerwelle und Napolitano
(photothek/Thomas Köhler)
Deutschland und Italien wollen enger zusammenarbeiten, um gemeinsam das Europa von Morgen zu gestalten. Bei seinem Antrittsbesuch in Rom betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle, beide Länder trügen als Gründungsmitglieder besondere Verantwortung für den Erfolg der EU. Westerwelle forderte in Rom erneut eine "Strategie des zivilen Aufbaus" für Afghanistan. Die Londoner Konferenz Ende Januar dürfe nicht auf die Frage von Truppenstärken verkürzt werden.
Bei seinem zweitägigen Antrittsbesuch in Rom kam Bundesaußenminister Westerwelle mit Staatspräsident Giorgio Napolitano und Außenminister Franco Frattini zusammen. Westerwelle würdigte das exzellente deutsch-italienische Verhältnis: Mit kaum einem anderen Land auf der Welt fühlten sich die Menschen in Deutschland kulturell und gesellschaftlich enger verbunden. Zahlreiche außen- und europapolitische Fragen sehe man praktisch identisch. Die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf dem Klimagipfel in Kopenhagen vertreten habe, sei ein besonderes "Zeichen des Vertrauens".
Schulterschluss bei Afghanistan
Außenpolitischer Schwerpunkt der Gespräche war das internationale Engagement in Afghanistan. Westerwelle und Frattini waren sich einig, dass bei der Afghanistan-Konferenz in London die künftige Strategie des Einsatzes im Mittelpunkt stehen müsse. Westerwelle unterstrich: "Wir wollen eine Strategie des zivilen Aufbaus."
Zwar müsse der Wiederaufbau militärisch abgesichert werden. Das Militärische dürfe aber kein Selbstzweck sein. Die internationale Gemeinschaft werde in Afghanistan nur Erfolg haben, wenn ihr ziviles Engagement im Mittelpunkt aller Überlegungen stehe. London dürfe keine reine Truppenstellerkonferenz werden, sondern müsse die Weichen für die künftige Strategie des Afghanistan-Einsatzes stellen. Ziel müsse sein, der selbsttragenden Sicherheit näher zu kommen, damit in den nächsten Jahren eine Abzugsperspektive erarbeitet werden könne.
Westerwelle und Frattini
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Chance für mehr Abrüstung
Auch bei der Abrüstung wollen Deutschland und Italien künftig enger zusammenarbeiten: Westerwelle kündigte deutsch-italienische Konsultationen auf Ebene der politischen Direktoren an. Es bestehe die Chance, bei Abrüstung und Rüstungskontrolle Fortschritte zu erzielen. Diese Chance müsse jetzt ergriffen werden. "Wir wollen, dass das nächste Jahrzehnt ein Jahrzehnt der Abrüstung wird, nicht eines der Aufrüstung".
Verfahren vor dem IGH
Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Italien eingereicht, weil es seine Staatenimmunität durch italienische Gerichtsentscheide verletzt sieht. Westerwelle äußerte die Hoffnung, die Entscheidung des Gerichts werde für alle Beteiligten die "notwendige Klarheit" schaffen. In Italien sind rund 50 Einzel- und Sammelklagen gegen Deutschland anhängig, in denen Schadensersatz im Zusammenhang mit von Deutschen begangenem Unrecht im Zweiten Weltkrieg verlangt wird.
Das Prinzip der Staatenimmunität besagt, dass kein Staat wegen seines hoheitlichen Handelns vor den Gerichten eines anderen Staates verklagt werden kann. Es geht der Bundesrepublik nicht darum, historisches Unrecht zu relativieren, sondern einen Grundsatz des Völkerrechts zu wahren. Die italienische Regierung hat die IGH-Befassung als "nützlich für die Klärung des komplexen Sachverhalts" bezeichnet.
Um ihre gemeinsame Vergangenheit wissenschaftlich aufzuarbeiten, haben Deutschland und Italien eine bilaterale Historikerkommission ins Leben gerufen. Sie nahm am 28. März 2009 ihre Arbeit auf.
Je fünf Wissenschaftler aus beiden Ländern befassen sich unter der Schirmherrschaft des deutschen und des italienischen Außenministers mit der Aufarbeitung der gemeinsamen Kriegsvergangenheit. Dabei richten sie ein besonderes Augenmerk auf die italienischen Soldaten, die nach der Kapitulation Italiens 1943 in Lager nach Detuschland abtransportiert und dort zu Zwangsarbeit gezwungen wurden. Auf deutscher Seite wird die Kommission von dem Historiker Wolfgang Schieder geleitet.
Zusammenkunft mit Erdbebenopfern aus Onna
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Hilfe für Erdbebenopfer in Onna
Bundesaußenminister Westerwelle kam in Rom auch mit Überlebenden der Erdbebenkatastrophe in den Abruzzen zusammen. Sie stammen aus Onna, einem Ort, der besonders zu leiden hatte. Von rund 280 Bewohnern wurden 41 getötet. Jede Familie hat Angehörige verloren. 90% der Häuser sind zerstört.
Auf vielfältige Weise unterstützt Deutschland die Bürger von Onna beim Wiederaufbau ihres Ortes. So half das Technische Hilfswerk bei den Aufräumarbeiten und beim Aufbau von Unterkünften. Das Bundesverkehrsministerium sagte 3,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Kirche zu. Die deutsche Botschaft richtete ein Spendenkonto ein und wirbt bei der deutschen Wirtschaft um Unterstützung.
Am 6. April 2009 forderte ein verheerendes Erdbeben in den Abruzzen über 300 Todesopfer. Mehr als 12.000 Menschen wurden verletzt, 66.000 verloren Wohnungen und Häuser. Der Ort Onna ist auf tragische Weise mit der deutschen Geschichte verbunden: Am 11. Juni 1944 erschossen deutsche Wehrmachtssoldaten bei einer Vergeltungsaktion in Onna 17 unschuldige Zivilisten.
Stand 21.12.2009
