Ungarn
"Wir müssen uns als Verantwortungsgemeinschaft beweisen"
Steinmeier mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai
(photothek/Grabowsky)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat zu mehr Zusammenarbeit in Europa aufgerufen. Vor der Ungarischen Akademie der Wissenschaften in Budapest sagte er, das Auseinanderdriften der Euroländer gefährde die Stabilität in der Eurozone. Deshalb müsse unter anderem der zerstörerische Dumping-Wettlauf bei Löhnen und Steuern verhindert werden.
Steinmeier unterstrich die Bedeutung Europas als Solidargemeinschaft - gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise: "Wir dürfen europäische Gemeinsamkeit nicht durch Rückfall in nationalen Egoismus aufs Spiel setzen. Solidarität muss sich gerade in der Not bewähren. Sie ist nicht Luxus, sondern dringene Notwendigkeit."
Dabei gelte: Die EU müsse ihre eigene Stabilität immer mit der ihrer Nachbarn verbinden. Deshalb sei die Erweiterungs- wie die Nachbarschaftspolitik der EU nicht einfach ein Instrument der Konfliktbeilegung. Es sei "eine Frage unserer eigenen Glaubwürdigkeit, dass wir zur europäischen Perspektive der Westbalkanländer stehen, dass wir die begonnenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in gutem Glauben weiter führen."
Deutschland sagt Danke
Steinmeier dankte der ungarischen Regierung für ihre mutige Entscheidung, im Sommer 1989 die Grenzen zu öffnen. "Wir werden in Deutschland nicht vergessen, dass es 1989 Ungarn waren, die ein erstes Loch in jenen Zaun gerissen haben, der im November jenes Jahres in Berlin endgültig fiel."
20 Jahre nach den epochalen Ereignissen seien die Errungenschaften von 1989 aber durchaus nicht selbstverständlich: Das europäische Gesellschaftsmodell ist im Zeitalter der Globalisierung längst nicht mehr Flucht- oder Bezugspunkt für andere Länder. Und: Wenn Freiheit innerhalb Europas missbraucht und als Legitimation zur grenzenlosen individuellen Bereicherung missverstanden wird, erodiert das Fundament unserer Gesellschaftsordnung.
Demokratie und Freiheit, so Steinmeier, müssten deshalb von jeder Generation neu erarbeitet werden. Ganz aktuell in diesen Tagen: "Sich nicht an den Europawahlen zu beteiligen ist ganz gewiss der schlechteste Dienst, den man dem Gedenken an 1989 und unserem europäischen Gesellschaftsmodell erweisen kann."
Die vollständige Rede Steinmeiers finden Sie hier:
Steinmeier und sein ungarischer Amtskollege Peter Balazs enthüllen die Gedenktafel
(picture-alliance/dpa)
Ungarn 1989 Vorreiter
Gemeinsam mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Balazs enthüllte Steinmeier eine Plakette in Gedenken an die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze im Juni 1989. Balazs sagte, dass Deutschland mittlerweile der wichtigste Partner für Ungarn geworden sei - nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch.
2009 jährt sich nicht nur der Fall der Mauer in Berlin und Deutschland zum 20. Mal. Der so genannte "Eiserne Vorhang", der ganz Europa durchzog, fiel 1989 mit Hilfe friedlicher Revolutionen in fast allen Staaten Mittel- und Osteuropas. Wichtige Etappen waren die symbolische Durchtrennung des österreichisch-ungarischen Grenzzauns am 27. Juni 1989 und die Flucht mehrerer Tausend DDR-Bürger über die deutsche Botschaft in Prag im September und Oktober 1989.
Mit dem Fall des "Eisernen Vorhangs" endete die Teilung Europas. Mehr noch: in der Wahrnehmung vieler Mittel- und Osteuropäer fand erst damit der Zweite Weltkrieg sein wirkliches Ende.
Europapolitische Agenda
Steinmeier besucht Tschechien und Ungarn wenige Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament. 5 Jahre nach ihrem EU-Beitritt am 1. Mai 2004 können die Bürgerinnen und Bürger in den zehn damals beigetretenen EU-Mitgliedstaaten damit zum zweiten Mal an einer Europawahl teilnehmen (in Rumänien und Bulgarien zum ersten Mal).
Mehr zum Besuchsteil in Tschechien finden Sie hier:
In zwei Interviews mit einer tschechischen und einer ungarischen Tageszeitung hatte sich Steinmeier zu Hintergrund und Zielen seiner Reise geäußert:
Stand 02.06.2009
