Afghanistan: Große Erwartungen an Präsident Karsai
Westerwelle und Präsident Karsai
(picture-alliance/dpa)
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat in Kabul an den Feierlichkeiten zur Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten Hamid Karsai teilgenommen. Ausdrücklich begrüßte er die Rede Karsais: "Das war eine Rede mit den richtigen Schwerpunkten, die unsere Erwartungen erfüllt." In Masar-i-Scharif besuchte er die deutschen Soldaten und legte den Grundstein für eine neue Polizeischule.
Westerwelle machte in Kabul klar, dass mit Karsais zweiter Amtszeit große Aufgaben und Erwartungen verbunden sind. Nicht nur das eigene Volk, auch die internationale Staatengemeinschaft erwarteten eine Regierung, die eine Regierung für ganz Afghanistan ist.
"Wir unterstützen eine Regierung, die auf Transparenz setzt, eine Regierung, die Korruptionsbekämpfung zur eigenen Angelegenheit macht", betonte er.
Präsident Karsai bei der Amtseinführung
(Photothek/Th. Imo)
Karsai: Afghanen sollen für Sicherheit im Land sorgen
In seiner Antrittsrede hatte Karsai die Hoffnung ausgedrückt, dass "die afghanischen Kräfte innerhalb der nächsten fünf Jahre in der Lage sein werden, die Führung dabei zu übernehmen, Sicherheit und Stabilität im Land zu wahren." Weiter kündigte er an, die Korruption im Lande zu bekämpfen.
Eine so genannte "Loja Dschirga" soll zur Versöhnung mit den Taliban einberufen werden. Diese "Große Ratsversammlung" solle dazu dienen, Afghanistan nach 30 Jahren Krieg Frieden zu bringen, sagte Karsai nach seiner Vereidigung.
Die Loja Dschirga ist laut afghanischer Verfassung "die höchste Manifestation des Willens des afghanischen Volkes". Sie wird vom Präsidenten einberufen.
Westerwelle begrüßte die Rede Karsais: "Wir werden Präsident Karsai beim Wort nehmen und setzen darauf, dass den richtigen Worten jetzt auch die richtigen Taten folgen."
Bereits vor seiner Reise hatte Westerwelle betont: "Wir wollen, dass Afghanistan keine Mission wird für ewig und drei Tage, bis zum St.-Nimmerleinstag."
Vielmehr wolle man "eine Übergabe in Verantwortung, und eine Übergabe zur Verantwortung in Afghanistan selbst". Noch in dieser Legislaturperiode wolle man soweit vorankommen, dass eine Übergabeperspektive sichbar werde.
Grundsteinlegung
(photohek/Th. Imo)
Westerwelle stolz auf deutsche Helfer
"Ich bin sehr stolz auf unsere deutschen Landsleute, die hier arbeiten", sagte Westerwelle im Bundeswehr-Feldlager bei Masar-i-Scharif. In der Nähe des Lagers legte er zudem den Grundstein für eine neue Polizeischule und kündigte weitere Hilfe zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte an: "Wir müssen dafür sorgen, dass es eine selbsttragende Polizei in Afghanistan gibt", sagte Westerwelle. Dies sei für das Land eine "entscheidende Herausforderung".
Bisher war die Polizeiakademie in Kabul die einzige Schulungseinrichtung für Beamte des mittleren und gehobenen Polizeidienstes in Afghanistan. Mit dem Bau der Außenstelle wird es künftig auch im Norden des Landes neue, umfassende Schulungsmöglichkeiten für die Polizeibeamten geben. Deutschland leistet damit einen wesentlichen Beitrag zum flächendeckenden Aufbau einer funktionierenden afghanischen Polizei. In der Außenstelle können 500 Polizeischüler ausgebildet werden. Der Abschluss der Bauarbeiten ist für 2011 geplant.
Die Errichtung der Außenstelle ist Teil des umfassenden Engagements der Bundesregierung in Afghanistan. Die Anzahl der jährlich von deutschen Trainern ausgebildeten afghanischen Polizisten steigt kontinuierlich an. 2010 soll durch die Entsendung weiterer Polizeiausbilder und die Erweiterung bestehender Ausbildungseinrichtungen die Zahl von 3000 auf 4000 erhöht werden.
Über 150 deutsche Polizeiexperten sind zurzeit im Einsatz. Im Jahr 2009 stellt das Auswärtige Amt insgesamt 43,2 Millionen Euro für die Unterstützung des Polizeiaufbaus in Afghanistan zur Verfügung.
Bundeswehr-Einsatz verlängert
Ein wichtiges Element des deutschen Engagements bleibt der Einsatz der Bundeswehr im Norden des Landes. Denn trotz Fortschritten ist die afghanische Regierung noch nicht in der Lage, in allen Teilen des Landes eigenständig für Sicherheit und Stabilität zu sorgen.
Das Bundeskabinett beschloss daher am 18. November, für ein weiteres Jahr bis zu 4.500 Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Dieser Einsatz bedarf noch der Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Die Sicherheitslage hat sich, auch im Norden, zuletzt verschlechtert. Die Fortsetzung des internationalen Engagements ist erforderlich, um einen Rückfall Afghanistans in die Zeit des Bürgerkrieges und der Terrorherrschaft der Taliban zu verhindern. Ein stabilisiertes Afghanistan hingegen könnte Signalwirkung in der gesamten Region entfalten.
Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan (ISAF) soll die afghanische Regierung bei der Schaffung und Wahrung eines sicheren Umfelds und insbesondere beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte unterstützen.
Die afghanische Armee und die Polizei müssen in die Lage versetzt werden, selbständig für ein sicheres, entwicklungsförderndes Umfeld zu sorgen. Mit zunehmenden Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte kann die Sicherheitsverantwortung schrittweise in die Hände der Afghanen übertragen werden.
Stand 19.11.2009
