Oberes Rheintal bleibt Unesco-Weltkulturerbe
Das Welterbekomitee entschied, dass die geplante Rheinbrücke den Charakter des Mittelrheintals nicht grundsätzlich beschädige. Das Auswärtige Amt begrüßt diesen Schritt, der es erlaubt, Kulturlandschaften nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterzuentwickeln.
"Deutschland und die Slowakei stehen in Europa Seite an Seite, wenn es um die Stabiliät und eine starke europäische Entwicklung geht". Bundesaußenminister Westerwelle würdigte beim Besuch seines slowakischen Amtskollegen Mikuláš Dzurinda dessen Regierung als "entscheidenden Verbündeten" für die Stabilitätskultur in Europa.
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Am 28. Juli 2010 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer Resolution das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung anerkannt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte diese Entwicklung als einen wichtigen politischen Schritt für einen besseren Zugang zu sauberem Trinkwasser und angemessener Sanitärversorgung für hunderte Millionen Menschen weltweit.
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Der gemeinsame politische Wille, am Thema Menschenrechte ernsthaft den Dialog weiterzuführen, auch offen mit Differenzen umzugehen und damit die Beziehungen zueinander vorwärtszubringen, sei spürbar gewesen. Dies erklärte Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, im Anschluss an die Sitzungen des Deutsch-Chinesischen Menschenrechtsdialogs in Berlin.
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Ein neuer Investitionsförderungs- und Schutzvertrag sichert die deutsch-jordanischen Wirtschaftsbeziehungen völkerrechtlich ab. Das Abkommen verbessert den Rechtsschutz für Investoren beider Länder, besonders die Entschädigungsregeln, und eröffnet ihnen jetzt u.a. einen eigenen Zugang zu einem internationalen Schiedsgericht. Es ersetzt einen Vertrag aus dem Jahr 1974.
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Europapolitische Themen wie die Stabilität des Euro und die Heranführung des Westlichen Balkans an die EU standen im Mittelpunkt der Gespräche, die Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem Besuch in Slowenien führte. Bei Treffen mit Außenminister Žbogar, Ministerpräsident Pahor sowie Staatspräsident Türk ging es aber auch ausführlich um bilaterale Themen; dabei nicht zuletzt um die Wirtschaftsbeziehungen und um das Potential für einen weiteren Ausbau - inbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Telekommunikation und Energie.
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Neben den exzellenten bilateralen Beziehungen gibt es auch eine spezielle historische Verbindung zwischen Deutschland und Zypern: "Wir wissen, wie es ist, in einem geteilten Land zu leben", so Bundesaußenminister Westerwelle bei seinem Besuch in Nikosia. Und er wünsche sich, dass Zypern Ähnliches erleben könne wie Deutschland bei der Wiedervereinigung vor zwanzig Jahren.
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Als erster deutscher Außenminister sprach Guido Westerwelle in Kampala vor den zum Gipfel der Afrikanischen Union versammelten afrikanischen Außenministern. Afrika sei ein "Kontinent der Chancen" und nehme endlich den Platz ein, der ihm gebührt - als gleichberechtigter Partner bei der Bewältigung internationaler Probleme und als attraktiver wirtschaftlicher Standort.
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