Vor seiner Abreise nach Washington D.C., zum MERCOSUR-Gipfel in Paraguay, nach Argentinien und Brasilien erklärte Außenminister Wadephul heute (29. Juni 2026):

In einer Welt der globalen Umbrüche und Multi-Krisen wahren wir unsere Kerninteressen nur in starken Partnerschaften. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand: Diese Ziele leiten mich als Außenminister. Dabei wissen wir uns als Deutsche und Europäer eng verbunden mit unseren natürlichen Partnern auf dem amerikanischen Doppelkontinent. Deshalb reise ich erneut nach Nord- und Südamerika.

Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas. Wir sind Alliierte bei der Verteidigung unserer Freiheit. Unsere euro-atlantische Sicherheit hängt entschieden davon ab, dass wir auch in Zukunft so entschlossen wie bisher in der NATO zusammenstehen. Aus gutem Grund wagt Putins Russland nicht, ein NATO-Mitglied anzugreifen: Unsere kollektive Abschreckung wirkt. Mit meinem Amtskollegen Marco Rubio werde ich beraten, wie wir beim NATO-Gipfel kommende Woche in Ankara eine neue Lastenteilung im Bündnis und eine stabile, langfristige Unterstützung der Ukraine erreichen können. Eine Unterstützung, die Moskau zur Erkenntnis gelangen lässt, dass es endlich Zeit ist, das Töten in der Ukraine zu beenden und an den Verhandlungstisch zu kommen. Die Ukraine ist längst zu Frieden bereit – und wir Europäer dazu, sie nach Kräften zu begleiten. Mit Blick auf die destabilisierende Rolle des Iran im Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus eint uns das Ziel, dass aus der Rahmenvereinbarung zwischen den USA und Iran eine dauerhafte und tragfähige Lösung entstehen kann.

Gerade Irans riskante Strategie um die Straße von Hormus verdeutlicht: Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitik sind nicht voneinander zu trennen. Für eine große Volkswirtschaft wie Deutschland hängen Sicherheit und globales Gewicht auch maßgeblich von unserer Wirtschaftskraft ab. Je mehr Handelskonflikte und Krisen weltweite Lieferketten empfindlich treffen, umso mehr müssen wir uns wirtschaftlich breiter und widerstandsfähiger aufstellen.

Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ist ein Meilenstein für den Handel und bietet für Deutschland und Europa ein riesiges Wachstumspotenzial. 31 gefestigte Demokratien mit über 700 Millionen Einwohnern, die 20% des weltweiten BIP ausmachen, stehen für Freihandel statt Zölle, für Wettbewerb statt Protektionismus. Beim Mercosur-Gipfel in Paraguay und bei meinen Gesprächen in Argentinien und Brasilien möchte ich ausloten, wie aus der größten Freihandelszone der Welt konkret Wachstum und Wohlstand für beide Seiten entstehen können. Die Weichen dafür sind gestellt. Für deutsche Unternehmen gilt es, die Chancen in den Mercosur-Staaten nun zu ergreifen. Deshalb begleiten mich auch Unternehmensvertreter aus den Bereichen Energie, Sicherheit und Verteidigung und Rohstoffe. Gerade bei Seltenen Erden und kritischen Mineralien haben wir die Chance, unsere Lieferketten mit Südamerika zu diversifizieren und gleichzeitig für nachhaltige Wertschöpfung zu sorgen. Dies wird auch im Zentrum meiner Gespräche in Argentinien und Brasilien stehen.

Brasilien und Deutschland sind strategische Partner. Erst vor wenigen Monaten war Brasilien Gastland der Hannover Messe, in deren Rahmen Regierungskonsultationen stattgefunden haben. Die brasilianische Wirtschaft bietet eine immense Innovationskraft, auch im Bereich nachhaltiger Transformation. Wir wollen zudem gemeinsam daran arbeiten, dass noch mehr der hervorragend ausgebildeten und bei uns dringend benötigten Fachkräfte ihren Weg auf unseren Arbeitsmarkt finden.

Mit Paraguay, Argentinien und Brasilien teilen wir nicht nur wirtschaftliche Interessen. Uns einen freiheitlich-demokratischen Gesellschaften und das klare Bekenntnis zu einer stabilen internationalen Ordnung, die auf Regeln beruht. Unsere Verbundenheit reicht bis tief in die Gesellschaften selbst: In Teilen Argentiniens hat fast ein Drittel der Bevölkerung deutsche Wurzeln. In Brasilien ist Deutsch die am zweitmeisten gesprochene Sprache. Gerade während der WM auf dem amerikanischen Kontinent ist die gemeinsame Fußballleidenschaft zu spüren. Deshalb freue ich mich besonders auf einige Ballwechsel mit jungen Sportlerinnen und Sportlern, gemeinsam mit dem deutsch-brasilianischen Fußballer Cacau, der mich als Sportbotschafter begleitet. Gemeinsam wollen wir den menschlichen und kulturellen Kitt, der unsere Länder jetzt schon verbindet, in die Zukunft tragen.

Staatsministerin Güler vor ihrer Reise in die Dominikanische Republik, nach Costa Rica und nach Jamaika (28.06.2026):

Costa Rica, Jamaika und die Dominikanische Republik sind echte Partner, mit denen Deutschland seit vielen Jahren politisch und wirtschaftlich eng verbunden ist. Deutschland wendet sich verstärkt Lateinamerika und der Karibik zu – die jüngsten Reisen des Bundespräsidenten und des Bundesaußenministers zeugen davon.

In dieser Region wollen wir politische Allianzen vertiefen und die wirtschaftlichen Verflechtungen ausbauen. Lateinamerika und die Karibik – diese Großregion umfasst mehr als 30 Staaten, von denen sich die meisten zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu Marktwirtschaft und Sozialstaat, zu einer multilateralen, wertebasierten internationalen Ordnung bekennen. Es ist in unserem ureigensten Interesse, unsere Beziehungen zu ihnen umfassend ausbauen. Ich möchte mit meiner Reise unterstreichen, wie eng und partnerschaftlich wir zusammenarbeiten, und wie unsere Handelsbeziehungen in den letzten Jahren gewachsen sind.

Für Deutschland und die karibischen Staaten gilt: Gemeinsam sind wir besser aufgestellt. Auf meiner Reise wird es darum gehen, wie wir noch enger zusammenarbeiten können – bilateral, regional und multilateral. In der Dominikanischen Republik beispielsweise werden wir uns intensiv über die Lage im Nachbarland Haiti und die Ende 2025 von den Vereinten Nationen neu geschaffene multilaterale Eingreiftruppe „Gang Suppression Force“ beraten. Deutschland unterstützt seit langem das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Haiti. Wir werden ebenso über die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) sprechen. Und wir werden uns für die EU-Konnektivitätsinitiative Global Gateway starkmachen, die auch in Lateinamerika und der Karibik Infrastrukturpartnerschaften schafft und damit zur Resilienz von Lieferketten beiträgt. Zudem darf ich in Santo Domingo den Preis des Frauennetzwerks „Unidas“, eine 2019 von Deutschland mit lateinamerikanischen Partnern ins Leben gerufene Organisation, überreichen.

Das verheerende Doppel-Erdbeben am Mittwoch in Venezuela macht uns tief betroffen. Es ist eine menschliche Katastrophe, in der die Weltgemeinschaft und wir in Deutschland solidarisch unterstützen. Auch das ist ein Signal an unsere Partner in der Region.

Deutschland braucht mehr denn je verlässliche Partnerschaften in der Welt. Angesichts tiefgreifender geopolitischer Veränderungen müssen wir unsere Partnerschaften resilienter machen. Mit dieser Reise möchte ich unsere Zusammenarbeit in Mittelamerika und der Karibik festigen und an den neuen Dynamiken und weltpolitischen Veränderungen ausrichten.

Unter dem Vorsitz von Schweden geben Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Kanada, die Niederlande, Schweden, die Schweiz, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union folgende Erklärung zur Lage in der Region der Großen Seen ab:

Die ICG nahm an der vom Büro des Sondergesandten des VN-Generalsekretärs für die Region der Großen Seen und der Schweiz vom 17.-18. Juni in Nairobi organisierten Tagung der Akteure und Fachleute der Großen Seen (Great Lakes Stakeholders and Experts Retreat) teil. Die ICG tauschte sich mit den Unterzeichnerstaaten des Rahmenwerks für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit, Vertreterinnen und Vertretern regionaler und internationaler Vermittlungs- und Fazilitatorenteams, Regionalorganisationen, einschließlich der Afrikanischen Union (AU), der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen (ICGLR) und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), sowie unabhängigen Fachleuten und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aus. Bei dem Treffen wurde Bilanz der Friedens-, Sicherheits- und Wirtschaftsdynamik in der Region der Großen Seen gezogen. Dazu gehören die fortgesetzten Bemühungen durch den Vermittler der Afrikanischen Union und die Ko-Fazilitatoren, die im Rahmen der Washingtoner Vereinbarungen über Frieden und Wohlstand unter Leitung der Vereinigten Staaten erzielten Fortschritte und die leitende Vermittlungsarbeit Katars im Doha-Prozess. Eine Reihe konkreter Optionen zur Unterstützung laufender Friedensbemühungen wurden festgehalten und die Umsetzung bereits gemachter Zusagen geprüft.

Am 19. Juni kam die ICG in Addis Abeba mit dem Vertreter des von der AU ernannten Vermittlers Faure Gnassingbé, Präsident des Ministerrats der Republik Togo, und dem Sondergesandten des VN-Generalsekretärs für die Region der Großen Seen mit dem Ziel zusammen, den Dialog und die Zusammenarbeit mit der AU weiter zu vertiefen.

Die Delegation hielt Treffen mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, S.E. Mahmoud Ali Youssouf, dem Kommissar für politische Angelegenheiten der AU, S.E. Bankole Adeoye und der von der AU ernannten Fazilitatorin und früheren Präsidentin Äthiopiens, I.E. Sahle-Work Zewde ab. Der Schwerpunkt der Gespräche lag auf den derzeitigen Entwicklungen in der Region der Großen Seen, der Komplementarität der Vermittlungsbemühungen und der humanitären Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo, einschließlich des aktuellen Ebola-Ausbruchs. Zudem nahm die Delegation einen zielgerichteten Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der AU über Partnerschaften für nachhaltigen Frieden auf.

Die Delegation hielt ferner Konsultationen mit zivilgesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern und Forscherinnen und Forschern aus der Region der Großen Seen ab, einschließlich Vertreterinnen und Vertretern von Frauen und Jugendlichen, unter Beteiligung der Sondergesandten der AU zu Frauen, Frieden und Sicherheit, I.E. Liberata Mulamula. Die ICG unterstreicht, wie wichtig es ist, den Perspektiven der Zivilgesellschaft und der Gemeinschaften in der Region Rechnung zu tragen.

Die Vermittlung unter afrikanischer Führung, die durch ein starkes regionales Engagement unterstützt wird, bleibt von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, einen dauerhaften Frieden in der Region der Großen Seen zu erreichen. Die ICG bekräftigt ihre Unterstützung für die laufenden Friedensbemühungen durch den von der AU ernannten Vermittler, Faure Gnassingbé, Präsident des Ministerrats der Republik Togo, sowie das Panel der Fazilitatoren, die Kommission der AU und regionale Partner. Wir würdigen die bisher durch die Vermittlung unter der Führung der AU erzielten Fortschritte und sehen den nächsten Schritten erwartungsvoll entgegen. Die ICG unterstützt die fortgesetzten Bemühungen aller Vermittlerinnen und Vermittler mit dem Ziel, Kooperation und Komplementarität zwischen der AU, dem Verhandlungsstrang von Washington und dem Verhandlungsstrang von Doha sicherzustellen.

Die ICG ruft alle Konfliktparteien dazu auf, diese Dynamik zu nutzen und sich konstruktiv am Dialog zu beteiligen. Es kann keine militärische Lösung für den Konflikt geben.

Schweres Erdbeben in Venezuela - Deutschland steht bereit, um schnell zu helfen

Die beiden stärksten Beben des Jahres haben Venezuela erschüttert. Das massive Ausmaß der Zerstörung wird stündlich klarer. Unsere Gedanken sind bei den betroffenen Venezolanerinnen und Venezolanern, sie brauchen nun internationale Unterstützung. 

Für Deutschland steht fest: Wir wollen zügig und gezielt Hilfe leisten. 

Vor diesem Hintergrund fand heute eine koordinierende Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung im Auswärtigen Amt statt. Die einzelnen Ressorts sind zudem auch in Abstimmungsgesprächen mit den zivilen Hilfs- und Katastrophenschutzorganisationen.

Venezuela hat am heutigen Nachmittag ein internationales Hilfeersuchen nach dem EU-Katastrophenschutzmechanismus gestellt. Auf der Basis der dort eingemeldeten, konkreten Bedarfe werden wir nun – europäisch abgestimmt – unsere Unterstützungsmöglichkeiten prüfen. Dafür stehen Hilfsgüter, wie etwa Wasserfilter, Feldbetten, Zelte oder Generatoren bereit. 

Das Auswärtige Amt ist bereits seit der Nacht mit den deutschen Einsatzteams in der Katastrophenhilfe und mit unseren internationalen Partnern in Kontakt. Noch heute brechen Vorab-Teams des THW und der Hilfsorganisationen @fire und I.S.A.R Germany gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Schweiz zur genaueren Lageabklärung in die Region auf. Bereits jetzt sind außerdem viele Rettungsteams aus der Region unterwegs nach Venezuela, mit denen wir uns vor Ort koordinieren. 

Sechs Maschinen der Luftwaffe stehen für die Unterstützung bereit:

Von diesen sechs taktischen Luftfahrzeugen kann eine Maschine auch in der sogenannten MedEvac-Rolle genutzt werden, um den medizinischen Krankentransport sicherzustellen. Die weiteren fünf Maschinen werden in der Standardkonfiguration für den Transport von Personal und Material bereitgehalten.

Beim Lufttransportgeschwader 62 in Wunstorf laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Die Luftfahrzeuge sind einsatzbereit und werden aktuell vorgehalten. Der Verband bereitet sich auch darauf vor, als Logistikhub für zivile Hilfs- und Katastrophenschutzorganisationen, wie DRK und THW zu fungieren und angelieferte Hilfsgüter für den Weitertransport aufzunehmen und anschließend zu verladen.

Zum Beginn eines möglichen Hilfseinsatzes würde das Kontingent des Lufttransportgeschwaders den Kontingentführer, die fliegende Besatzung, und ein kleines Technikteam umfassen. Der A400M kann bis zu 16 Tonnen Material und Personal transportieren. Nach aktuellen Planungen werden die Flüge in die 8200 km entfernte Krisenregion rund 13 Stunden an reiner Flugzeit benötigen. Durch Tankstopps, einem Besatzungstausch und verstärkten Crews kann die Krisenregion ohne Zeitverzug für die schnellstmögliche Lieferung der dringend benötigten Hilfe erreicht werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich übermittle Ihnen die herzlichen Grüße der Bundesregierung.

Den gestrigen Tag habe ich begonnen mit einem Gespräch in der katholischen Bischofskonferenz. Den heutigen beschließe ich mit dem Johannisempfang bei der EKD, das ist doch ein schönes Alpha und Omega.

Ihre Rede, liebe Frau Fehrs, war ja wieder ein Erfolg und ist ja immer ein Steinbruch für uns mit möglichen Kirsten Fehrs-Zitaten. Da ich Ihre Rede im Vorfeld aber nicht kannte, habe ich ein Zitat mitgebracht, das etwas älter ist.

„Ohne Zuversicht werden wir alle irre.“

Stammt von Ihnen. Mir gefällt der Satz. Sie haben ihn während der Corona-Krise gesagt. Und ich halte ihn für sehr wahr. 

„Ohne Zuversicht werden wir alle irre.“

In ihrem Festvortrag, da war ja auch wieder eine Menge Zuversicht, die sie uns zugerufen haben, drin. 

Vor Ihrer Predigt heute haben wir den Sommerpsalm von Waldemar Ahlén gehört. 

Dessen letzten beiden Verse möchte ich noch einmal wiederholen, auf deutsch: 

„All Werden muss vergehen -

doch sein Wort bleibt bestehen.“

Der Gedanke hinter diesen beiden letzten Zeilen des Liedes ist ja die Erinnerung daran, dass das Leben vergänglich ist. 

Und dass es, aber, auch etwas gibt, was darüber hinaus Bestand hat. 

Etwas, dass uns Halt gibt, wenn alles andere in Bewegung ist. 

Und dieser Gedanke, der ist wichtig, ist auch mir persönlich sehr wichtig. 

Er führt uns mitten in das hinein, was wir Zuversicht nennen. 

Zuversicht: Das feste, manchmal erschütterte, aber unerschütterliche Vertrauen auf Gott. 

Das gibt uns Orientierung. Auch mir. 

Weil ich eben überzeugt bin, dass wir ohne dieses Vertrauen, ohne die Zuversicht, um Ihre Worte, liebe Frau Fehrs, da noch einmal aufzunehmen, alle irre werden. Und für mein Berufsfeld gilt das allemal. 

Sie haben gerade über die Krise des Sozialstaats gesprochen. Und darüber, dass die eigentliche Krise die des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist. 

In der Tat, wir erleben das gerade: Wenn Krisen ineinandergreifen, dann geraten auch wohlhabende Gesellschaften unter Druck. 

Wir stehen jetzt unter Druck. 

Ein Druck, der von innen kommt, aber auch von außen.

Sie alle schauen ja sicherlich täglich die Nachrichten. Ich muss Ihnen jetzt nicht en Detail die vielen Krisen aufzählen, mit denen meine Kolleginnen und Kollegen im diplomatischen Dienst und ich tagtäglich zu tun haben.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. 

Der Krieg am Golf. 

Die technische Revolution durch Künstliche Intelligenz. 

All das fordert unsere Ressourcen. 

Ökonomische Ressourcen. 

Die des Staates. 

Aber auch eines jeden einzelnen. 

Wir merken das an der Tankstelle. Wir merken das an der Supermarktkasse. 

Und natürlich macht das etwas mit den Menschen. Es kostet eben auch seelische Ressourcen. Das ist doch klar. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 

unsere Gesellschaft gründet sich auch auf ein Fortschrittsversprechen. 

Welche Eltern schauen nicht auf ihre Kinder mit dem Wunsch: Du sollst es einmal besser haben als ich!

Aber das ist ein Versprechen, das im Angesicht all der Krisen unserer Zeit, unwahrscheinlicher geworden ist. 

Wir als Bundesregierung arbeiten daran, dass es uns erhalten bleibt. Es sind schwierige Wochen, Frau Kollegin Bas. Und ich meine wir machen dabei Fortschritte. 

Aber wir brauchen doch ein Umdenken. 

Denn wer bei dieser Realität an diesem Versprechen noch festhält, der ist zwar nicht irre, aber bald sehr frustriert. 

Und ich verstehe auch, dass es für eine Gesellschaft schwer ist, mit dieser Erfahrung umzugehen. Dass sich Dinge eben nicht immer rein zum Besseren entwickeln. Dass manche Dinge, manche Gewissheiten, auch verloren gehen. 

Die Wahrheit ist: Im Angesicht dieses wirklich fundamentalen Wandels unserer Zeit müssen wir unser Fortschrittsversprechen anpassen. 

In einer Welt, die sich für manche Bürgerinnen und Bürger durch eine Ohnmachtserfahrung auszeichnet, heißt Fortschritt: Subjekt bleiben, handlungsfähig bleiben. 

Die Verteidigungsausgaben stehen wie keine andere Haushaltsposition für diesen Wandel. Sie sind eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Denn sie werden dafür sorgen, dass dieses Land bestehen kann. 

Gleichzeitig fehlt es in vielen anderen Bereichen an Finanzmitteln. Diese Situation kann für Menschen, die mit der Gnade des Friedens aufgewachsen sind, in einem scheinbaren Widerspruch stehen. 

Es ist aber an der Zeit, die Dinge anders zu betrachten.

Und viele Menschen in Deutschland tun das. 

Weil sie sehen: Es ist notwendig. 

Und weil sie sehen: Eine resilientere Gesellschaft, eine Gesellschaft, die besser und stärker gegen Einwirkung von Außen gewappnet ist, ist auch ein Fortschritt. 

Und manchmal gibt es einen Streit darum. 

Streit um die Deutungshoheit. 

Dass wir diesen Streit führen können, ohne einander zu Feinden zu erklären, ist eine große kulturelle Leistung unserer Gesellschaft. 

An der die protestantische Kirche einen großen Anteil hat. 

Weil sie den Menschen als Gegenüber Gottes versteht. Als jemanden, der Verantwortung trägt. Für sein eigenes Handeln. Für seine Mitmenschen. Für die Gemeinschaft, in der er lebt. 

Die Zuversicht gemeinsam mit anderen etwas bewegen zu können, ist Ausgangspunkt jeder demokratischen Politik.

Wer Politik macht, tut es in der Überzeugung, dass wir Gestaltung selbst in der Hand haben.

Das ist zumindest mein Politikverständnis.

Bürgerlichkeit ist das Verdienst des Protestantismus. 

Und es ist auch das, was diejenigen, die totalitär denken, abschaffen wollen. 

Wir erleben das gerade schon in einigen Gegenden unseres Landes, und in einigen von unseren europäischen Nachbarländern.

Wo totalitäre Ideologen dem freien und verantwortlichen Menschen misstrauen. 

Sie setzen die Gefolgschaft über das Gewissen. 

Der Protestantismus steht für das Gegenteil. Und deswegen wird er zum Ziel der Totalitären. 

Eine freie Gesellschaft erkennt man nicht daran, dass Religion unsichtbar wird. Sondern daran, dass Menschen ihren Glauben sichtbar leben können. 

Wenn zwei Fußballnationalspieler nach einem Spiel gemeinsam auf dem Rasen niederknien und beten, dann ist das für mich zunächst einmal nichts anderes als ein sichtbarer Ausdruck von Dankbarkeit, Demut und Glauben. 

Und dennoch erleben wir, wie aus diesem Gebet binnen Minuten ein Kulturkampf wird. 

Weil sichtbarer christlicher Glaube in unserer Öffentlichkeit mittlerweile viele irritiert.

Eine freie Gesellschaft muss sich gerade in solchen Debatten beweisen. Und behaupten. 

Sichtbar gelebter Glaube erinnert uns an das christliche Menschenbild, auf dessen Boden unsere Gesellschaft entstanden ist.

An die Kontinuität, die uns in einer schwierigen Weltlage Halt und Orientierung bietet.

Die uns verdeutlicht, dass der Mensch mehr ist als Bürgerin und Bürger, Konsumentin oder Konsument oder eine Funktion, die er trägt. 

Dass es noch diesen Raum gibt, in dem wir zusammenkommen, wie wir sind. Und jeder und jede angenommen ist. 

Was für eine Kraft liegt darin in dieser Zeit.

Und damit das gelingen kann, liebe Gäste, sind wir als Regierung auf Sie als Kirche angewiesen. 

Als Partner. 

Als sozialer Anker. Weil Sie vor Ort sind. 

Aber auch darüber hinaus. Weil Ihre geistliche, geistige und gesellschaftliche Prägekraft, die unser Land seit Jahrhunderten ausmacht, jetzt so sehr zählt wie lange nicht. 

Gemeinsam stehen wir für die freie Kraft des Glaubens. 

Die uns in Zuversicht vereint. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Im April schrieb ein Journalist über die Straße von Hormus sie sei „Schrödingers Seeweg“. Wir erinnern uns an schöne Stunden im Physik- oder Mathematikunterricht: gleichzeitig offen und geschlossen. 

So ein Status der Unberechenbarkeit ist für uns, sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft, nicht lange tragbar: 

Wenn Containerschiffe und Tanker plötzlich wochenlang feststecken, eine ganze Region den permanenten Drohgebärden aus Iran ausgesetzt ist und lang funktionierende globale Abläufe von heute auf morgen enden, dann wird die geopolitische Lage zu einem Alltags-Problem.

Und das meine ich ganz genau so. 

Unser ganz normaler Alltag wird mit einem mal anders:

Raketen, die wir nicht sehen, verändern den Sprit, den Spritpreis, den wir tanken.

Ich weiß, es hätte die Straße von Hormus nicht gebraucht zur Diskussion darüber, wie die Wirtschaft in einem global vernetzten Industrieland wie Deutschland planbar bleiben kann. 

Es mangelt nicht an warnenden Beispielen aus unserem Land.

Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen, die volatilen Zölle für wichtige Exportmärkte oder auch die Frage nach dem europäischen Zugang zu führenden KI-Modellen: Das sind heute außenpolitische Fragen. 

Mit konkreten innenpolitischen Auswirkungen. 

Sie bestimmen die Arbeit meines Hauses, unsere Außenpolitik.

Und ich bin mir der Lage unseres Landes bewusst. 

Aber mein Job bringt es mit sich, dass ich Deutschland sehr oft aus dem Ausland heraus betrachten darf. 

Und da gilt nach wie vor:

Deutschland ist eines der reichsten und sichersten Länder der Welt. 

Dass das in einer zunehmend fragmentierten Welt so bleibt, das sollte unser aller Auftrag sein. Meiner ist es in jedem Fall. 

Es reicht nicht, wenn wir rührselig „Exportweltmeister“ in den Untertitel unseres Landes schreiben. 

Wir müssen gemeinsam mit Partnern in der Welt investieren, produzieren, forschen, ausbilden. 

Dazu gehört auch: Auf gemeinsame Regeln setzen. 

Dass ich das als Außenminister betonen muss, sagt auch viel aus über die Welt, in der wir agieren.

Gemeinsame Regeln, die für alle gelten und einen sicheren Handlungsrahmen bieten. 

Deswegen setzen wir im Auswärtigen Amt auf globale Partnerschaften, die auf unseren nationalen Interessen fußen. 

Und nach über einem Jahr im Amt kann ich sagen, dass dieses Konzept aufgeht. 

Globale Partnerschaften brauchen Verlässlichkeit. 

Und Verlässlichkeit braucht Regeln. 

Deshalb legen wir, lege ich ja so viel Wert auf die Stärkung und Diversifizierung unserer Handelsbeziehungen. 

Wir machen das über moderne Handelsabkommen, die sind ein zentraler Baustein unserer Agenda mit globalen Partnern.

Wir haben hier viel erreicht mit MERCOSUR, in der nächsten Woche bin ich dazu auch in Paraguay auf dem MERCOSUR-Gipfel und in Brasilien und Argentinien, mit Indien, mit Indonesien, mit Australien und mit Mexiko. 

Im nächsten Schritt müssen wir jetzt den Fokus auf eine rasche Umsetzung der Abkommen legen. 

Wir müssen ihnen Leben einhauchen. 

Sie, die deutsche Industrie müssen sie auch aktiv nutzen! 

Und um jetzt einigen Befürchtungen zuvor zu kommen: 

Wir dürfen die Vorteile, die wir durch die neuen Abkommen erzielt haben, natürlich nicht gleich wieder durch gegenläufige EU-Regulierungen zunichtemachen. 

Und deswegen: Ja, wir unterstützen den Industrial Accelerator Act – aber er muss kohärent sein. 

Für uns als Bundesregierung ist deshalb wichtig: 
Es geht nur über „Made with Europe“, sprich eine grundsätzliche Gleichbehandlung von Freihandels- und assoziierten Wirtschaftspartnern. 

Daneben bleibt die Stabilisierung der EU-US Handelsbeziehungen ein bedeutendes Element unserer Handelspolitik. 

Die Fortschritte auf EU-Seite zur Umsetzung des Turnberry Agreements mit den USA waren wichtig. 

Und trotzdem sind wir hier weiterhin in einer instabilen Lage. 

Die erfordert, dass wir unsere Interessen – wenn nötig – effektiv schützen. 

„Moving the goalposts“ und andauerndes Drohen mit neuen Zollmaßnahmen schadet den USA und uns. 

Und gleichzeitig ist der richtige geoökonomische Umgang mit China für unsere Wettbewerbsfähigkeit von größter Bedeutung. 

Wir müssen unsere kritischen Abhängigkeiten abbauen und unsere Resilienz stärken. 

Dabei spielt unser geoökonomischer Instrumentenkasten in der EU, auch die Handelsschutzinstrumente, eine wichtige Rolle. 

Es geht nicht darum, dass wir fairen Wettbewerb scheuen. 

Im Gegenteil: als Marktwirtschaft suchen wir den Wettbewerb, weil er Innovation und Effizienz fördert. 

Aber wir können marktverzerrenden, unfairen Wettbewerbspraktiken nicht tatenlos zusehen. 

Sowohl im EU-Binnenmarkt, als auch in Drittmärkten.

Das geht aber nur im engen Schulterschluss mit der deutschen Industrie und mit Partnern.

Und das, meine Damen und Herren, bringt mich wieder auf mein heutiges Kernanliegen zurück: Wie können wir, die deutsche Industrie und die Bundesregierung, in einer fragmentierten Welt ein Team Deutschland bilden, das mit unserem Land an der Spitze spielt?

Wir setzen im Auswärtigen Amt dafür weiter auf das Drei-Säulen-Modell der Außenwirtschaftsförderung: 

Wir haben die Auslandshandelskammern in über 90 Ländern, die deutsche Unternehmen mit lokalen Märkten verbinden, rechtliche Sicherheit vermitteln und Delegationen und Kooperationsbörsen organisieren. 

Wir haben Germany Trade and Invest als Außenwirtschaftsagentur des Bundes, die weltweit für Deutschland als Investitionsstandort wirbt, Märkte analysiert und wirtschaftliche Chancen identifiziert. 

Und unsere Auslandsvertretungen schaffen Zugänge zu Märkten, vermitteln in schwierigen politischen Kontexten und schützen deutsche Unternehmen. 

Drei Säulen, ein Team, im Auftrag für unser Land.

Meine Damen und Herren, 

das heißt auch, dass wir beim Ausbau der globalen Partnerschaften noch enger als bislang zusammenspielen müssen. 

Ich setze mich dafür persönlich bei jeder Gelegenheit ein und einige von Ihnen waren ja auch schon auf Auslandsreisen dabei. 

Die Mitnahme deutscher Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter gehört zum Geschäft des Außenministers meines Erachtens dazu. 

Das habe ich geändert. Das ist regelmäßig der Fall, so auch nächste Woche auf dieser Reise nach Lateinamerika.

Die Förderung der Interessen der deutschen Industrie ist unter meiner Leitung eine Priorität des Auswärtigen Amts geworden.

Ich denke: Das sind wir Ihnen als dem Pfeiler des Wohlstands und damit auch der Sicherheit Deutschlands schuldig. 

Auch in einer konfliktreicheren Welt sehen wir: 
Es braucht Offenheit, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. 

Das gilt auch für die deutsche Außenpolitik. 

Mehr als früher werben wir heute aber um Vertrauen, setzen uns für den Erhalt von Regeln ein und suchen global Partner, die das mit uns angehen. 

Statt Rückzug hinter die Buchsbaumhecke, wie er von den Rändern des politischen Spektrums gefordert wird, brauchen wir mehr Vernetzung, mehr Partnerschaften, basierend auf unseren Interessen. 

Um unseren Wohlstand in und für Deutschland zu sichern. 

Das schaffen wir nur gemeinsam als Team Deutschland. 

Und ich bin dankbar für jeden und jede von Ihnen, der da mitzieht!

Ich bleibe, um in der Fußballsprache zu bleiben, anspielbar, und hoffe, dass sie das auch sind.

Herzlichen Dank!

Im Jahr 2004 stand Wladimir Putin in Kyjiw und nannte das Höhlenkloster das „Symbol der geistlichen Einheit von Russland und der Ukraine“.

Heute – gut 20 Jahre später – schickt eben dieser Mann Drohnenschwärme und ballistische Raketen, die genau dieses angebliche Symbol in der vergangenen Woche in Flammen aufgehen ließen. 

Was für ein grotesker Zynismus. 

Der im Übrigen den ganzen Widerspruch der russischen Propaganda entlarvt: Wer behauptet, ein „Brudervolk“ zu „befreien“ oder „zu schützen“, der zerbombt nicht deren heiligste Stätten. 

Ihr kulturelles Gedächtnis. 

Wir sehen: Putins Vernichtungskrieg macht keinen Halt vor Gotteshäusern, dem Glauben, der Religion. Der Kreml will nichts weniger als die Auslöschung der ukrainischen Identität und Kultur. 

Das zeigen die brennenden Trümmer der Mariä-Entschlafens-Kathedrale in Kyjiw. 

Aber auch die im Juli 2023 bombardierte Verklärungskathedrale in Odessa. Ich habe das selber gesehen. 

Das zeigen – neben bombardierten Museen, Theatern und anderen Kunststätten – ganz deutlich die zahlreichen zerstörten und beschädigten Kirchen und Kathedralen, aber auch Moscheen und Synagogen in der von Russland überfallenen Ukraine. 

Und gerade, weil uns diese Bilder vor Augen führen, worum es wirklich geht – dass Putin mehr im Sinn hat als einen Krieg um Territorium, nämlich einen Krieg gegen die ukrainische Identität, Freiheit und Würde – gilt umso mehr: 

Dieser Angriffskrieg wird unsere unerschütterliche Unterstützung für die Freiheit und Souveränität der Ukraine nur noch verstärken.

Sie, lieber Prälat Jüsten, haben es selbst beim ökumenischen Friedensgebet zum vierten Jahrestag der russischen Invasion – da haben wir uns ja auch gesehen – gesagt: 

Die Ukraine verteidigt ihre Freiheit, aber natürlich auch unsere Freiheit.

Sie haben dann auch, völlig richtig, davon gesprochen, dass viele in Deutschland diesen Zusammenhang nach wie vor nicht wahrhaben wollen. 

Weil nämlich falsche Propheten versuchen, die Friedenssehnsucht vieler in Deutschland niederträchtig zu ihren Gunsten auszunutzen. 

Diese falschen Propheten suggerieren uns, wir müssten nur die Waffen schweigen lassen, das Gespräch beginnen – und der Friede käme fast wie von selbst. 

Nun ist es für mich als Außenminister Teil meiner Jobbeschreibung, diplomatische Wege auszuloten, und Prälat Jüsten, als Sie mich und mein Team in den Dienst entsandten, haben Sie uns den Friedenauftrag ja ausdrücklich mit Ihrem geistlichen Wort mitgegeben: „Friede sei mit Dir, das Wort Jesu“, das zwei Mal vorkam. 

Also, wir haben diese Wege auszuloten, und das tun wir alle.

Russland, so viel ist in den letzten Monaten klar geworden, kann seinen Angriffskrieg militärisch nicht gewinnen. 

Genau aus diesem Grund entsteht zurzeit an vielen Orten eine neue Dynamik. Hoffnung darauf, dass ein Weg zu Verhandlungen sich öffnen könnte. 

Doch der Einzige, der bisher bedauerlicherweise keinerlei ernst zu nehmende Anstalten macht, die Waffen schweigen lassen zu wollen, der sitzt nach wie vor im Kreml. 

Vier lange Winter hat er systematisch die zivile Energie- und Wärmeinfrastruktur bombardiert. Es ist ihm nicht gelungen, den Verteidigungswillen der Ukrainerinnen und Ukrainer durch Kälte und Dunkelheit zu brechen. Nun versucht er es, indem er Drohnen auf ihre Klöster schickt. Von dieser Resilienz können wir noch viel lernen.

Als Außenminister sage ich Ihnen deswegen auch: Diplomatie braucht ein Fundament der Stärke. 

Wir verhandeln nicht in irgendeinem luftleeren Raum der Illusionen, sondern auf dem Boden der Realität. 

Und für die Ukraine haben wir da sehr reale, sehr klare Leitlinien: 

Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand. Der ist die Grundlage für jedwede Verhandlung. 

Der aktuelle Frontverlauf muss Ausgangspunkt jeder Verhandlung sein. 

Wir brauchen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, und die müssen belastbar und rechtssicher sein. 

Und europäische und transatlantische Sicherheitsinteressen müssen konsequent berücksichtigt werden. 

Aber die Voraussetzung für das alles ist, dass Russland ernsthaftes Interesse an einer diplomatischen Lösung zeigt. Das ist nicht der Fall! 

Und solange das so ist, werden wir uns auch dafür einsetzen, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, zum Beispiel mit einem für den Kreml schmerzhaften 21. Sanktionspaket. 

Und indem wir im EU-Kreis unsere Wirtschaftssanktionen gegen Russland nun erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate verlängert haben. 

Auch beim G7-Gipfel in Évian in der vergangenen Woche ist es gelungen, noch einmal ein klares Zeichen in Richtung Kreml zu senden. 

Aber bei der Unterstützung für die Ukraine geht es um mehr als militärische und wirtschaftliche Hilfen. 

Es geht auch um die Verortung der politischen Zukunft des Landes. 

Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Land auf dem Weg in die europäische Familie begleiten. 

Und auf diesem Weg machen wir gute Fortschritte! Vor gut einer Woche war ich in Luxemburg und habe mich dort mit den EU-Außenministerinnen und Außenminister getroffen. 

Dort ist uns ein Durchbruch gelungen: 

Endlich haben wir im EU-Mitgliedskreis einstimmig beschlossen, für die Ukraine und Moldau das erste EU-Beitrittskapitel zu öffnen. Damit untermauern wir unsere Solidarität einmal mehr. 

Wir als deutsche Regierung unterstützen sehr, dass das jetzt zügig vorangeht. Man muss natürlich immer dazu sagen: Dieser Prozess ist keine Einbahnstraße und dazu gehört auch, dass die Beitrittskandidaten mit ihren Reformen weiterkommen. 

Unser Engagement für die Ukraine ist damit zweigeteilt: 

Wir unterstützen durch militärische, humanitäre und wirtschaftliche Hilfen und durch das Öffnen politischer Perspektiven. 

Perspektiven, die sich vor dem russischen Angriff so noch nicht abgezeichnet haben. Das zeigt vielleicht auch das Ausmaß der strategischen Fehlkalkulation Putins. 

Deutschland übernimmt in dieser Lage zentral Verantwortung und geht in Europa voran. Das tun wir aber auch an anderer Stelle. 

Denn die russische Aggression ist ja nicht unser einziges Krisenherd-Thema. 

Spätestens, wenn wir den Blick nach Süden und Osten richten, sehen wir, wie eng die Krisen unserer Welt miteinander verzahnt sind: 

Jetzt zeichnet sich nach der jüngsten Annäherung zwischen den USA und dem Iran ein Hoffnungsschimmer am Golf ab. Auch hier stehen wir, als Bundesregierung – aber natürlich auch gemeinsam mit unseren europäischen Freunden und Partnern – bereit, uns einzubringen und international Verantwortung zu übernehmen. 

Denn Auswirkungen der Blockade spüren wir bereits weltweit in der Wirtschaft, das ist ja – glaube ich – allen klar. Spätestens wenn die Bürgerinnen und Bürger zur Tankstelle fahren spüren Sie das unmittelbar. Ich will aber noch andere Beispiele nennen. 

In Asien fehlen durch die Blockade die Düngemittel, die Reisernten fallen dort geringer aus. Diese Verknappung führt dazu, dass Essen deutlich teurer wird. Familien hungern! 

Die Blockade hat aber auch Auswirkungen auf Hilfslieferungen. Nicht nur, weil die humanitären Organisationen selbst zu höheren Preisen auf dem Weltmarkt einkaufen müssen, sondern auch, weil die gestiegenen Preise für Treibstoff in ihre ohnehin zuletzt gesunkenen Budgets weiter beschneiden. 

So droht, dass Hilfslieferungen teilweise nicht mehr ihren Weg an die Orte finden, wo sie dringend benötigt werden. Zum Beispiel in den Sudan, wo vor unseren Augen die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit stattfindet, wo eine mittellose Millionenbevölkerung zwischen die Fronten zweier verfeindeter Warlords und ihrer internationalen Sponsoren gerät. 

Nun haben in der Straße von Hormus beide Seiten erklärt, dass der Schiffverkehr wieder laufen solle. Bis das aber der Fall ist und sich dies auf den angespannten Lebensmittel- und Energiemärkten der Welt bemerkbar macht, dürfte es noch einige Wochen und vielleicht Monate dauern. 

Meine Damen und Herren, 

ob wir über die Freiheit in der Ukraine reden, den Schutz der Schifffahrtswege an der Straße von Hormus oder das Leid im Sudan; eines wird sehr deutlich: 

Appelle allein und noch ein bisschen guter Wille reichen nicht aus. Wir müssen handeln! Als Deutschland, als Europa. 

Wir bewegen uns in einer Welt, die sich tiefgreifend wandelt. Die globale Tektonik der Macht verschiebt sich so schnell, wie seit Generationen nicht. 

Deutschlands Wohlstand und auch Deutschlands Wertekompass waren über Jahre ohne die USA nicht denkbar. 

Und heute stellen wir fest: Das transatlantische Verhältnis ist heute ein anderes als noch vor 15 Jahren. 

Aber wir dürfen die Augen nicht vor den Tatsachen verschließen. Als Realist schaue ich auf die Welt, wie sie ist und nicht, wie ich sie gerne hätte. 

Zum transatlantischen Verhältnis kann ich deswegen folgendes sagen: Europa kann heute nicht mehr davon ausgehen, dass die USA einen Blankoscheck für unsere Sicherheit ausstellen. Wir haben das lange Jahre erwartet und es uns in dieser Erwartungshaltung auch ein bisschen zu bequem gemacht, wahrscheinlich zu bequem.

Und jetzt haben wir Entscheidungen getroffen, die vielleicht nicht sofort populär sind, aber notwendig. 

Als ich vor einem knappen Jahr gesagt habe, wir brauchen 5% unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung, da gabs auch hier Kritik.  Das ist heute glücklicherweise das erklärte Ziel aller NATO-Alliierten. 

Sehr verehrte Damen und Herren!

Ich habe jetzt ein hoffentlich nicht zu düsteres Bild unserer Welt gezeichnet, wie sie mir als Außenminister täglich begegnet. 

Aber ich bin davon überzeugt, – ich habe das eben ja schon einmal gesagt – dass wir die Welt realistisch betrachten müssen. 

Und politische Stärke allein nicht reichen wird. 

Denn jede dauerhafte Friedensordnung braucht mehr als Macht und Abschreckung. 

Wenn wir es mit nihilistischem Vernichtungswillen zu tun haben, aber auch mit einer rapiden technologischen Revolution, die unser menschliches Zusammenleben radikal verändern wird, dann brauchen wir mehr als die Mittel des Staates. 

Dann brauchen wir auch ein ethisches Fundament. 

Die katholische Kirche ist eine Weltkirche. Ihre moralische Stimme reicht weit über Ländergrenzen hinaus und tief in Gesellschaften hinein.

Sie verfügen über Netzwerke und Kanäle, die keinem Ministerium offenstehen. Ich darf Sie herzlich bitten: Nutzen Sie diese weiterhin! 

Sie können Antworten geben auf Menschheitsfragen, die in der ganzen Welt widerhallen. 

Papst Leo XIV. hat dies jüngst getan, in seiner Enzyklika zum Thema Künstliche Intelligenz.

In der er diejenigen zur Verantwortung mahnt, die die modernen Modelle entwickeln. Sie daran erinnert, dass sie Macht in den Händen halten, dass ihre Technologie nicht neutral ist. In der er vor der Entmenschlichung der Kriegsführung warnt.

Und die vor allem ein leidenschaftliches Plädoyer ist für das, was KI – in den Worten des Papstes –  imitieren und simulieren, aber niemals verstehen wird: 

Freude und Schmerz. 

Liebe, Arbeit, Freundschaft und Verantwortung. 

Friede auf Erden wächst nicht daraus, die Verantwortung für unser menschliches Zusammenleben blind einer neuen Technologie zu übertragen.

Und echter Friede wächst nicht aus der Kapitulation vor einem Aggressor, dem nichts heilig ist. 

Er wächst nur aus Gerechtigkeit und dem bedingungslosen Schutze der menschlichen Würde. 

Dafür braucht es Staaten, die handeln. 

Aber auch Menschen und Institutionen, ja, Kirchen, die Orientierung geben. 

Ich danke Ihnen. 

Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Norwegen und das Vereinigte Königreich geben eine gemeinsame Erklärung zur Lage in El Obeid, Sudan, ab.

Wir, die Außenministerinnen und Außenminister gleichgesinnter Partner (Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Vereinigtes Königreich) sind zutiefst besorgt aufgrund der Berichte über den Angriff auf El Obeid, der trotz Forderungen nach einem Ende des Angriffs und dem Schutz der Zivilbevölkerung andauert.

Letztes Jahr wurde die Welt mit Entsetzen Zeuge der Gräueltaten in Al-Faschir – Verbrechen, die dahin gehend bewertet werden, dass sie „Merkmale eines Völkermords“ aufweisen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Derartiges wiederholt.

In den letzten Wochen wurden durch wiederholte Drohnenangriffe auf El Obeid Zivilistinnen und Zivilisten getötet und es wurde ein akuter Mangel an Treibstoffen, Lebensmitteln und Wasser verursacht. Während die Regenzeit immer näher rückt, leistet humanitäres Personal weiterhin lebensrettende Hilfe, wird jedoch gezielt angegriffen.

Jetzt gibt es glaubhafte Anzeichen für eine unmittelbar bevorstehende Offensive. Dies ist ein entscheidender Moment, und die internationale Gemeinschaft muss handeln.

Wir fordern die RSF auf, ihren Angriff unverzüglich einzustellen. Die Zivilbevölkerung muss sicher ausreisen können und alle Parteien müssen einen raschen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang gewährleisten. Die RSF und die SAF sowie ihre jeweiligen Verbündeten müssen deeskalieren, das humanitäre Völkerrecht einhalten und ihren Verpflichtungen im Rahmen der Erklärung von Dschidda nachkommen.

Durch Unterstützung von außen wird dieser Konflikt weiterhin aufrechterhalten. Wir fordern jene, die den Konflikt anheizen, auf, dies zu unterlassen; jene, die Einfluss haben, müssen diesen ausüben, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Wir werden weiterhin eng im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und mit regionalen und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um eine klare und geeinte Reaktion sicherzustellen: Die Gewalt muss ein Ende haben, die Zivilbevölkerung muss geschützt und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir engagieren uns weiterhin dafür, einen glaubwürdigen Weg hin zu Frieden durch den vom Quintett geführten Prozess zu unterstützen und fordern alle Parteien auf, sich in redlicher Absicht zu beteiligen.

Das Schwarze Meer, die Ostsee und der Nordatlantik unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Lage und Eigenschaften grundlegend voneinander.

Gemeinsam sind sie jedoch ein- und derselben Bedrohung ausgesetzt: Russland.

Diese Bedrohung tritt heute nicht punktuell oder sporadisch auf. 

Wie ein Graben zieht sie sich durch Europa, entlang der russischen Grenze bis hoch in den Norden. 

Vom Schwarzen Meer bis hinauf in die Arktis versucht Russland, vermeintliche historische Ansprüche geltend zu machen und eine Einflusssphäre abzustecken. 

Es versucht, politischen Druck aufzubauen, Angst zu verbreiten und unser Bündnis zu spalten. 

Doch das wird Russland nicht gelingen.

Denn Europa und die NATO treten dieser Bedrohung geeint entgegen.

Kiel ist durch die Ostsee ein naheliegender Konfliktschauplatz.

In den letzten Jahren hat sie sich zu einem sicherheitspolitischen Brennpunkt entwickelt. Wir alle wissen: Die Ostsee ist von höchster Bedeutung für unsere kollektive Sicherheit.

Sie bildet das östliche Ende der Seeverbindungslinien der NATO, die sich durch den Nordatlantik bis hin zur Ostküste Nordamerikas erstrecken.

Russlands völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine, der im Jahr 2014 begann, hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass Putins Russland eine Gefahr für die Freiheit und Sicherheit in Europa und eine Bedrohung für die NATO darstellt.

Insbesondere für jene Staaten, die direkt an Russland grenzen.

Unsere baltischen Verbündeten haben viele Jahre lang vor dieser Gefahr gewarnt.

Aber in den meisten europäischen Ländern stießen diese Warnungen auf taube Ohren, bis Russland völkerrechtswidrig und mit Gewalt die Krim besetzte und den Krieg nach Europa zurückbrachte.

Als Reaktion darauf begann die NATO ab 2016, ihre Präsenz entlang der Nordostflanke anzupassen.

Weil wir verstanden haben, dass die Grenzen der baltischen Republiken zu Russland und Belarus eine Schwachstelle der NATO-Nordostflanke bildeten.

Heute würde sie niemand mehr als Schwachstelle bezeichnen. 

Die Präsenz der NATO hat sich vom „Stolperdraht“ hin zu einem transatlantischen Bollwerk entwickelt. 

Es ist übrigens auch eine Region, in der die europäischen NATO-Mitglieder bereits die volle Verantwortung für die Gewährleistung der eigenen Sicherheit übernehmen, mit Unterstützung starker Verbündeter von der anderen Seite des Nordatlantiks, wie Kanada.

Wenn wir heute über die transatlantischen Beziehungen sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass unsere kanadischen Verbündeten sich mit Nachdruck als Rahmennation in Lettland engagieren.

Denn wir alle haben verstanden, dass die Ostsee von zentraler Bedeutung für die Verteidigung des gesamten Bündnisses ist.

Sie dient als strategische Route im Hinblick auf Verstärkung und Nachschubversorgung. 

Schweden und Finnland – die jüngsten NATO-Mitgliedstaaten – sind maßgeblich auf diese Versorgungsrouten über die Ostsee angewiesen.

Und militärisch betrachtet bildet die Ostsee den maritimen Zugang nach Mitteleuropa.

Russland ist sich dessen bewusst. 

Und das ist der Grund, warum Russland die Ostsee zunehmend als Konfrontationszone betrachtet.

Wir haben Sabotageakte erlebt, Spionageaktivitäten, Störungen von GPS-Signalen, das Eindringen von Drohnen und Kampfflugzeugen in NATO-Luftraum, die Durchfuhr von Schiffen der russischen Schattenflotte und die wiederholte Präsenz russischer Forschungsschiffe in der Nähe von kritischer Infrastruktur.

Genau deshalb ist es so wichtig, dass das NATO-Manöver BALTOPS, das dieses Jahr zum 55. Mal stattfindet, weiterhin als große multinationale Marineübung in der Ostsee abgehalten wird.

BALTOPS steht unter Führung der 6. US-Flotte. 

Später dürfen wir noch deren Kommandeur, Vizeadmiral Anderson, zu einer unserer Podiums-Diskussionen begrüßen.

In einer Zeit, in der es viele Debatten um die Zukunft der NATO gibt, ist es immer sinnvoll, einen Blick auf die Einsatzrealität zu werfen.

Und was wir hier in Kiel direkt vor uns sehen, ist klar.

Während einige schon voreilig verlauten ließen, die transatlantische Zusammenarbeit würde schwächer werden oder stünde sogar kurz vor ihrem Ende, führt die 6. US-Flotte diese Übung konsequent seit 55 Jahren durch.

Unser Bündnispartner USA erwartet von den europäischen Ländern, für ihre eigene Sicherheit einzustehen. 

Und das ist auch richtig so. 

Aber richtig ist auch: Dieser Gedanke kam nicht erst unter der derzeitigen US-Regierung auf. 

Schon lange vorher haben die Vereinigten Staaten darauf gedrängt, dass Europa die Themen Abschreckung und Verteidigung ernst nehmen muss. 

Wir wollten das nicht hören. 

Inzwischen haben sich die Zeiten drastisch verändert.

Heute investieren die meisten europäischen Länder nachhaltig in ihre Streitkräfte. 

Mit Blick auf die Bundeswehr muss ich zugeben, dass wir noch nicht da sind, wo wir hinwollen. 

Aber wir werden Tag für Tag stärker. 

In den letzten beiden Wochen hat die Deutsche Marine mit den Seestreitkräften vierzehn anderer Nationen das BALTOPS-Manöver durchgeführt. 

Gerade in Zeiten wie diesen sendet BALTOPS eine kraftvolle Botschaft an diejenigen, die das transatlantische Band gern geschwächt oder gekappt sähen.

Russland ist einer dieser Staaten.

Aber offensichtlich hat sich Putin verkalkuliert.

Heute sieht sich Russland in der Ostseeregion und auch darüber hinaus weit stärkeren NATO-Kräften gegenüber als noch vor ein paar Jahren. 

Dies ist das Ergebnis zunehmender Investitionen in unsere Streitkräfte. 

In der gesamten NATO müssen diese Investitionen noch weiter in Richtung des vereinbarten Zielwerts von fünf Prozent aufwachsen. 

Es ist ja ganz einfach: Die NATO sorgt für Europas Sicherheit.

Deshalb ist das 5%-Ziel in Europas Sicherheitsinteresse. 

Indem wir in die NATO investieren, investieren wir auch in Europa. 

Und Deutschland engagiert sich hierbei in der Spitzengruppe.

Aber hier in Kiel, mit all den eindrucksvollen Marineschiffen im Hafen, drängt sich noch eine andere Erkenntnis auf.

Unsere Kapazitäten weiter aufzubauen und unsere Verteidigungsbereitschaft zu stärken, ist eine der drängendsten, aber auch schwierigsten Herausforderungen, vor denen unsere Streitkräfte heute allesamt stehen. 

Mehr Geld in unsere Sicherheit zu investieren, ist eine unbestreitbare Notwendigkeit – aber genauso wichtig ist es, Haushaltsmittel in echte militärische Fähigkeiten zu transformieren.

Erst dann werden aus unseren Worten auch Taten.

Ein Land, das uns Tag für Tag zeigt, wie man das macht, ist die Ukraine. 

Heldenhaft verteidigt sich die Ukraine im modernsten konventionellen Krieg unserer Zeit. 

Hier zeigt sich bereits, wie Kriege in der Zukunft geführt werden.

Und während sich die meisten Beobachter auf den Kampf an Land konzentrieren, wird Russland auch im maritimen Bereich erfolgreich abgewehrt.

Die Ukraine hat Russlands vermeintliche Seeüberlegenheit im Schwarzen Meer durch Innovation, moderne Technologie und einen unbeugsamen Kampfeswillen gebrochen.

Als Russland 2014 völkerrechtswidrig die Krim besetzte und annektierte, begründete Putin das zum Teil damit, dass anderenfalls “die NATO-Flotte in Sewastopol, der Stadt russischen militärischen Ruhmes, anlegen würde“. 

Die NATO hatte nie ein solches Interesse an Sewastopol. 

Als Konsequenz seiner eigenen Handlungen hat Putin dann mitansehen müssen, wie ukrainische Drohnen wiederholt den Hafen von Sewastopol trafen, wie die „Moskwa“ versenkt und die russische Schwarzmeerflotte erheblich dezimiert wurde und ihre operative Bewegungsfreiheit verloren hat. 

Heute ist der Großteil dieser Flotte aufgrund der ukrainischen Seekriegsführung nicht mehr in Sewastopol, sondern in Noworossijsk stationiert.

Statt die Seeherrschaft im Schwarzen Meer auszuüben, hat Putin Russlands maritime Einflussmöglichkeiten dort in weiten Teilen verspielt.

Vom Ruhm der russischen Flotte ist nichts geblieben.

Aber aus russischer Sicht ist etwas noch Wesentlicheres geschehen.

Das Schwarze Meer ist wieder auf die strategische Landkarte westlicher Länder zurückgekehrt.

Im vergangenen Jahr hat die Europäische Union erstmals eine Strategie für eine stabile und sichere Schwarzmeerregion verabschiedet.

Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um das Schwarze Meer wieder ins Zentrum des strategischen Denkens Europas zu rücken. 

Wir alle haben nun die Aufgabe, in dieser Weise strategisch umzudenken. 

Das Schwarze Meer ist von größter Bedeutung – heute, aber auch mit Blick auf die Zukunft.

Denn jede künftige Friedensvereinbarung für die Ukraine muss auch die maritime Dimension des Krieges miteinbeziehen.

Und auch das schwierige und fragile Gleichgewicht zwischen allen Schwarzmeer-Anrainerstaaten.

Im Augenblick ist es allerdings ein umkämpfter Kriegsschauplatz.

Der Ukraine ist es gelungen, einen Korridor für die lebenswichtige Wirtschaftsverbindung des Landes zu den globalen Märkten offenzuhalten.

Auf diesem Weg kann sie die Getreideexporte aufrechterhalten, die für die globale Ernährungssicherheit von grundlegender Bedeutung sind.

Dies unterstreicht auch die verschiedenen geopolitischen Rollen, die die Ukraine heute ausfüllt.

Wir unterstützen die Ukraine finanziell und durch Militärhilfe. 

Gerade auch im maritimen Bereich liefern wir den ukrainischen Seestreitkräften Material und Know-how – und werden dies auch weiterhin tun.

Ich danke der Deutschen Marine für ihre enormen Anstrengungen in dieser Hinsicht.

Aber durch ihre eigene herausragende militärische Kompetenz hat sich die Ukraine von einem bloßen Empfänger von Sicherheitsleistungen zu einem Akteur entwickelt, der selbst Sicherheit gewährleistet und ein starker strategischer Partner ist. 

Unsere jüngsten bilateralen Regierungskonsultationen in Berlin im April haben dies unterstrichen. 

Wir haben unsere Zusammenarbeit zu einer strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine ausgeweitet.

Deutschland ist als ein führendes Land in Europa der Ukraine verpflichtet. 

Das es liegt auch in unserem nationalen Interesse.

Das ukrainische Know-How ist zum Maßstab für die Streitkräfte und Rüstungsindustrien in aller Welt geworden.

Meine Damen und Herren,

wenn wir uns fragen, wie wir die Ostseeregion verteidigen sollen, müssen wir die Schwarzmeerregion in den Blick nehmen. 

Wir müssen den Nordatlantik und unsere strategischen Versorgungswege in den Blick nehmen. 

Wir müssen die Arktis und die wachsenden Herausforderungen im hohen Norden in den Blick nehmen, wo Russlands nukleare U-Boote NATO-Interessen bedrohen.

Und wo auch China seine Präsenz und seinen Einfluss verstärkt.

Im Moment gibt es wahrlich keinen Mangel an geostrategischen Konflikten.

Glücklicherweise sind Vertreter von jedem der Schauplätze, die ich gerade genannt habe, heute hier vertreten. 

Lassen Sie uns nun gemeinsam die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Am 20. und 21. Juni 2026 lädt die Bundesregierung zum Tag der offenen Tür ein.

Im Auswärtigen Amt können Besucherinnen und Besucher einen Blick hinter die Kulissen deutscher Außenpolitik werfen, Diplomatinnen und Diplomaten kennenlernen und Außenminister Wadephul ihre Fragen stellen.

Wie kann man in Krisen und Konflikten, bei Dürren oder nach Erdbeben wirksam Hilfe leisten? Wie funktioniert die Zusammenarbeit in EU, NATO und UN? Wo überall in der Welt ist Deutschland vertreten? Wie organisiert man einen Staatsbesuch? Und wie können unsere Kolleginnen und Kollegen Deutsche, wenn sie im Ausland in eine Notsituation geraten, unterstützen? 

Wir stellen die ganze Bandbreite der Außenpolitik vor. In verschiedenen Dialogformaten wollen wir mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, deutsche Außenpolitik diskutieren und uns den Fragen dazu stellen. Wer danach Lust auf mehr hat, erfährt alles über Karrieremöglichkeiten im Auswärtigen Dienst.

Besondere Akzente setzen in diesem Jahr die Partnerländer USA, Frankreich und Zypern, die mit eigenen Beiträgen, kulturellen Einblicken und kulinarischen Angeboten vertreten sind. Darüber hinaus stellen sich erneut internationale Organisationen und zivilgesellschaftliche 

Im Kinder- und Familienbereich können sich bereits die Kleinsten spielerisch an politische Themen wagen. Kreative Mitmachangebote und eine Kinder-Rallye sorgen dafür, dass auch die jüngsten Besucherinnen und Besucher Diplomatie hautnah erleben können.

Ein Höhepunkt des Wochenendes ist das Bürgerforum mit Außenminister Johann Wadephul am Sonntag, bei dem Bürgerinnen und Bürger direkt mit dem Minister ins Gespräch kommen und ihre Fragen zur deutschen Außenpolitik stellen können.

Ort:
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin

Öffnungszeiten:
Samstag und Sonntag, jeweils 10:00–18:00 Uhr, letzter Einlass: 17:30 Uhr

Bürgerforum mit Außenminister Johann Wadephul:
Sonntag, 14:30-15:30 Uhr

Keine Anmeldung erforderlich.

Weitere Informationen: www.diplo.de/tdot

Vor seiner Abreise nach Wien erklärte Staatsminister Gunther Krichbaum heute (18.06.2026): 

Mit unseren österreichischen Nachbarn verbindet uns eine tiefe Freundschaft und enge Partnerschaft. In der Europäischen Union schauen wir auf wichtige Zukunftsfragen aus einer ähnlichen Perspektive: die Integration der Staaten des Westlichen Balkans in die Europäische Union, die Aushandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens oder die Gestaltung einer handlungsfähigen und wirtschaftlich starken Europäischen Union. Ich freue mich, den intensiven Austausch zu diesen und weiteren Themen mit meiner österreichischen Amtskollegin Claudia Bauer in Wien weiter vertiefen zu können.

Hintergrundinformationen: 

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und Mitglied des Deutschen Bundestags, Gunther Krichbaum, reist am 18.-19.06.2026 nach Wien, Österreich. Im Zentrum der Reise stehen Gespräche mit Europaministerin Claudia Bauer, Generalsekretär des Bundesministeriums für Europäische und Internationale Angelegenheiten Nikolaus Marschik sowie Vertreterinnen und Vertretern der österreichischen Zivilgesellschaft. Zentrale Themen sind die europapolitische Zusammenarbeit sowie die Vertiefung der bilateralen Beziehungen.

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Zunächst mein sehr herzlicher Dank an Sie, Herr Regierender Bürgermeister, für die Einladung zu diesem schönen Empfang. 

Es ist etwas Besonderes, dass das Forum heute bei Ihnen im Roten Rathaus Berlins zu Gast sein kann – und das passt zu diesem heutigen Tag, der für unsere deutsch-polnische Geschichte eben auch ein ganz besonderer ist. 

Als heute vor 35 Jahren Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Bielecki den Deutsch-Polnischen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag unterzeichnet haben, war dies keine Selbstverständlichkeit. 

Dieser Vertrag hat ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen aufgeschlagen.

Für mich ist der Vertrag die Grundlage, dass wir, Deutsche und Polen, uns vertrauen und zugewandt sein können. 

Einander zugewandt gemeinsam Politik gestalten, Europa bauen.

Der Auftrag gilt auch heute.

Es liegt an uns, dass wir das Beste daraus machen. 

Hierzu möchte ich drei Bemerkungen machen. 

Zunächst zur Politik und unseren gemeinsamen Aufgaben: 

Unsere beiden Außenminister haben heute Vormittag beim Forum den Stand unserer Beziehungen eingeordnet.

Wichtiger aber noch: Sie haben hingewiesen auf die Herausforderungen, die jetzt und absehbar vor uns liegen – und diese Herausforderungen sind angesichts der Lage Europas und der Welt scharf und enorm.

Ich will nicht in´s Detail gehen, nur so viel: 

Ich bin überzeugt, dass die drängendsten Fragen einer guten Zukunft Europas ein enges deutsch-polnisches Miteinander brauchen.

Je enger Deutschland und Polen zusammenfinden, umso stärker die NATO, umso besser die Sicherheit Europas.

Je enger Deutschland und Polen zusammenfinden, umso handlungsfähiger die EU, umso wettbewerbsfähiger Europa.

Umgekehrt beschreibt dies auch unsere gemeinsame Verantwortung: Wenn unser Miteinander nicht klappt, dann schwächt dies nicht nur uns, sondern Europa. 

Gerade weil derzeit der Blick auf unsere Beziehung durchaus kritisch ist, möchte ich ein Beispiel der Aktualitäten herausgreifen, und zwar ein so anspruchsvolles wie vielversprechendes: 

Sicherheit und Verteidigung gehören bestimmt zu den sensibelsten Bereichen bilateraler Beziehungen. Alle Staaten sind da besonders vorsichtig. Dass heute in Warschau ein Verteidigungsabkommen zwischen unseren Ländern unterzeichnet wurde, ist umso bedeutender.

Dieses Abkommen kann, wenn mit Substanz gefüllt, ein wichtiges, ein starkes Stück deutsch-polnischen Miteinanders werden und zu einem starken Europa beitragen. Wir haben es selbst in der Hand.

Meine zweite Bemerkung schließt daran an: Europa.

Staaten, Nationen, können zwei Umstände nicht ändern: Ihre Geschichte und ihre Geographie. Dies charakterisiert Europa vielleicht mehr als andere Kontinente. So gilt es auch für Deutschland und Polen. 

Wir tragen weiterhin schwer an unserer Geschichte. Von deutschem Boden ist im vergangenen Jahrhundert unermessliches Leid über Polen gebracht worden. 

Das vergessen wir Deutsche nicht. 

 Aber wichtiger noch: Das wollen wir Deutschen nicht vergessen.

Wichtig ist, was wir aus dem Nachdenken über unsere Geschichte machen, dass wir es zu einem möglichst gemeinsamen Nachdenken machen.

Dass demnächst ein Denkmal hier in Berlin an die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Besatzung erinnern wird, ist wichtig und gut. 

Der Gestaltungswettbewerb hat begonnen, Ende des Jahres soll der Siegerentwurf präsentiert werden.

Hier möchte ich auch sagen, dass ich mich sehr freue, dass heute mit Botschafter Janusz Reiter der Deutsch-Polnische Preis an jemanden ging, der wie kaum ein anderer den Wert von Geschichtsbewusstsein und Versöhnung für unsere beiden Länder und damit für Europa zu beschreiben weiß. 

Diesen Gedanken möchte ich weiterführen: 

Dass wir beide, Deutsche und Polen heute in Freiheit über unsere Geschichte nachdenken können ist ein Glück, das noch nicht allen Europäern vergönnt ist. 

Die Ukraine leidet seit viereinhalb Jahren unter der brutalen und durch nichts zu rechtfertigenden Aggression Russlands.

Gerade erst in der Nacht von Sonntag auf Montag hat Moskau die Ukraine mit einem der härtesten Angriffswellen seit April 2022 überzogen: Über 600 Drohnen und über 70 Raketen. Es darf und wird dem Kreml nicht gelingen, seine Grenzen mit Gewalt zu verändern, seine Nachbarn zu dominieren und uns einzuschüchtern.  

Dass am gleichen Tag die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen haben, zeigt unmissverständlich, wo wir die Zukunft der Ukraine sehen: bei uns! 

Das ist unser Interesse.

Zugleich hoffen wir, dass der andere Krieg an den Grenzen Europas, im Nahen Osten und am Golf, jetzt rasch ein Ende findet. 

Auch das ist deutsch-polnisches Interesse.

Die gemeinsame Sorge und der gemeinsame Einsatz für Frieden und Freiheit in ganz Europa, Sicherheit an allen unseren Grenzen, das gehört heute zu uns, zu Polen und Deutschland. 

Wir dürfen den Blick unserer gemeinsamen Verantwortung als Deutschland und Polen nicht verengen, sondern werden ihn noch mehr weiten müssen – und dies auch immer wieder erklären müssen.

Geschichte und Geographie: Polen und Deutschland, wir sind doch in jeder Hinsicht zwei wichtige Länder in der Mitte Europas. Auch daraus wächst gemeinsame Verantwortung. 

Wichtig ist: In welchen Konfigurationen auch immer wir als Europäer dies und jenes verhandeln: Polen kann sich darauf verlassen, dass wir nicht über seine Köpfe hinweg Politik gestalten.

Meine dritte Bemerkung dreht sich um die Menschen.

Wir sind Nachbarn, haben eine lange gemeinsame Grenze. Ich plädiere für einen offenen Blick:

Bei all den Schwierigkeiten, die es immer wieder gibt: entscheidend ist und bleibt doch, dass unsere gemeinsame Grenze den Menschen heute so unendlich viel mehr Chancen bietet als Probleme. 

Deutsche und Polen leben weit weniger nebeneinander als miteinander. 

Sie wirtschaften miteinander, lernen, forschen, reisen, treiben Sport miteinander. 

Die Menschen freuen sich miteinander und sie leiden miteinander.

Auch hier gilt: Es liegt an uns, was wir aus unserer Nachbarschaft machen.  

Das heutige Forum hat eindrucksvoll gezeigt: die für das Deutsch-Polnische Engagierten, unzählige Menschen machen viel daraus, sehr viel! 

Und es kann noch mehr werden, entscheidend sind Offenheit, Dialog und Empathie, ein geschichtsbewusster Blick in die Zukunft. 

Genau dazu passt das heute auch mit dem deutsch-polnischen Preis ausgezeichnete Projekt „Grenzerfahrungen“ der Städte Frankfurt (Oder) und Słubice. 

Zwei starke, innovative, sich zugewandte Verwaltungen! Bravo! 

Wenn schon Verwaltungen diese Zugewandtheit hinbekommen, dann doch die Menschen allemal. 

Eines der Vorhaben unserer beiden Regierungen ist: 60.000 Gratis-Bahntickets für junge Deutsche und Polen. Das ist ein tolles Angebot.

Aber es liegt an den Menschen, was sie daraus machen: Wenn jeder der reist, dabei 10 Freundschaften schließt, dann haben wir damit 600.000 Menschen neu erreicht, oder noch mehr. 

Ich glaube: die Menschen sind der Politik und Bürokratie schon ein Stück weit voraus. Im Kleinen wird doch schon praktiziert, was wir als Regierungen manchmal noch umständlich wägen und diskutieren. 

Unsere beiden Länder sind sich auf ganz besondere Weise verbunden, wir haben ganz besondere Gestaltungsmöglichkeiten. Unser Verhältnis ist zu wichtig, es darf nicht zum Opfer innenpolitisch motivierter Instrumentalisierung werden.

Im Gegenteil: Es liegt an uns. 

35 Jahre deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag: lassen Sie uns einander zugewandt sein, lassen Sie uns die vielen großen und kleinen Chancen entschlossen gemeinsam nutzen. 

Das ist gut und wichtig für uns - und das bringt Europa voran.

Gaude Mater Polonia – „Freue dich, Mutter Polen". 

Aus dem Jahre 1253 stammt dieses Loblied auf den Heiligen Stanislaus von Krakau. 

Über Jahrhunderte wurde es zur Hymne des Königreichs Polen – gesungen bei Krönungen und nach gewonnenen Schlachten. 

Überliefert wird dieses Loblied auf einem mittelalterlichen Fragment. Von den Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg aus der Bibliothek des Priesterseminars in Plock geraubt, geben wir diese Handschrift heute dorthin zurück, wo sie hingehört.

Ebenso wie wegweisende Eisenbahnmodelle, die 1940 aus dem Warschauer Verkehrsministerium entwendet wurden. 

Und mit ihnen übergeben wir auch einen Ring Sigismund des Ersten. Unter seiner Herrschaft, im Jahr 1514, schlug ein polnisch-litauisches Heer bei Orscha im heutigen Belarus die Truppen des Großfürstentums Moskau. Manches, so scheint es zumindest auf den ersten Blick, ändert sich nur langsam.

Lassen Sie mich das also einmal in aller Freundschaft zusammenfassen: Während wir Deutschen noch am Rezept für unser Reinheitsgebot des deutschen Bieres feilten, da dachte man in Polen schon in Begriffen der Eigenständigkeit und Freiheit und verteidigte sich im Osten Europas. 

Meine Damen und Herren, 

seien wir da ruhig offen. 

Der deutsche Blick auf Polen ist allzu oft ein oberflächlicher, manchmal auch ein unwissender. Auch das gehört – leider – zu unserem Verhältnis. Das muss sich ändern und ich bin überzeugt: Es ist dabei sich zu ändern. 

Dazu soll auch das Denkmal für die polnischen Opfer von Krieg und deutscher Besatzung 1939-45 beitragen, das mitten in Berlin auf dem Platz der ehemaligen Krolloper entstehen wird. Der Wettbewerb dazu hat bereits begonnen und wird mit der Jurysitzung im Dezember dieses Jahres hier im Auswärtigen Amt abgeschlossen werden. 

Neben dem historischen Leid, das Deutsche über Polen gebracht haben, lässt auch dieser unvollständige Blick unser Verhältnis bisweilen kühler erscheinen, als es in Wahrheit ist.

Doch wenn ich heute hier in diesen bis auf den letzten Platz gefüllten Saal blicke, dann sehe ich keine Kühle – dann sehe ich gelebte Freundschaft. Das deutsch-polnische Forum ist nicht umsonst das größte bilaterale Forum, das wir mit einem Partner haben. 

Genau heute vor 35 Jahren wurde der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag unterzeichnet. Dieser Vertrag war ein echter Wendepunkt in unseren Beziehungen. Wir verdanken ihm wichtige Organisationen wie die Stiftung deutsch-polnische Zusammenarbeit, Organisator des heutigen Forums, oder das Deutsch-Polnische Jugendwerk, dessen 35. Geburtstag wir heute gleich mitfeiern. Es hat seit seiner Gründung mehr als drei Millionen jungen Menschen Begegnungen miteinander ermöglicht. Umso schöner, dass es noch in diesem Jahr deutsch-polnischen Freundschaftspass geben wird, mit dem 60.000 junge Menschen quer durch das Nachbarland reisen können.

Und: Wir werden im November dieses Jahres ein drittes Goethe Institut in Polen in Lublin eröffnen. Zu einer Zeit, in der wir leider an anderen Orten Goethe-Institute schließen müssen. Das ist ein besonderes Zeichen.

Das deutsch-polnische Verhältnis selbst ist inzwischen eine gewachsene Freundschaft – und als Abgeordneter erlaube ich mir noch den Hinweis an die hier versammelten Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages: Der Austausch unserer Parlamentarierinnen und Parlamentarier kann noch intensiver werden. Kümmert Euch beiderseits darum. 

Der polnische Außenminister Władysław Bartoszewski nannte die „Alltäglichkeit und Normalität" zwischen Deutschen und Polen etwas, das er ganz besonders schätze: die alltäglichen Begegnungen der Menschen diesseits und jenseits der Grenze. 

Genau diese Alltäglichkeit sehen wir in den seit 1991 gewachsenen Strukturen zwischen Woiwodschaften und Bundesländern, wie etwa in der Oder-Partnerschaft, die dieses Jahr ihr 20. Jubiläum feiert. Die Städtepartnerschaften und Projekte zwischen Deutschland und Polen verdienen besondere Anerkennung. Und ich kann – als kleiner Teaser für den deutsch-polnischen Preis, den wir gleich verleihen werden – bereits vorwegnehmen, dass heute ein ganz besonderes Projekt ausgezeichnet wird. 

Und dazu gehört auch etwas sehr Praktisches: In den Zug steigen und hinfahren können. Und da haben wir auch schon einiges erreicht. Seit Jahresbeginn verkehren zwischen Berlin und Warschau 17 Zugpaare täglich, davor waren es nur 11. 

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann meines Erachtens nur der Anfang sein. 570 Kilometer trennen Berlin und Warschau. Mit dem Zug sind das fünf Stunden. 

Das muss schneller gehen! Wir brauchen eine echte Schnellfahrstrecke zwischen unseren Hauptstädten, die auch nicht in Berlin endet, sondern die muss weiter reichen, bis nach Paris. Dass sich unsere beiden Verkehrsministerien Anfang Juli zusammensetzen um zu sehen, was eine schnellere Verkehrsverbindung für die Passagierzahlen bringen würde, ist ein guter erster Schritt. Meine Meinung ist klar: Wir brauchen diese Schnellstrecke als wichtiges Bindeglied zwischen Deutschland und Polen.

Schienen und Weichen sind aber auch aus einem anderen Grund wichtig.

Dieselben Gleise, auf denen wir uns besuchen fahren, tragen im Ernstfall auch Panzer. 

Deutschland und Polen sind die logistischen Drehscheiben der NATO: Im Verteidigungsfall verlegen Hunderttausende verbündete Soldaten durch unsere Länder nach Osten – auch nach Polen, aber auch ins Baltikum. 

Zusammen bilden Deutschland und Polen das Rückgrat der europäischen Verteidigung und der Abschreckung der NATO gegen die russische Bedrohung. 

Wer also in deutsch-polnische Schienen investiert, der investiert in Freundschaft und Verteidigung zugleich.

Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir unser Verteidigungsabkommen neu aufgesetzt haben. Es bekräftigt unseren Beistand – nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags und nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags. Es bietet das Potential, unsere rüstungsindustrielle Zusammenarbeit endlich so zu vertiefen, wie es zwischen engen Nachbarn und Bündnispartnern sein sollte. Und es bindet uns enger zusammen in gemeinsamen Übungen, gerade im Ostseeraum.

Dabei ist eines völlig klar: Über die Sicherheit Europas kann nur Europa gemeinsam entscheiden. Dafür habe ich mich auch eingesetzt – mit der Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, mit dem Weimar-Plus-Format und auch dem E5-Format, das ich in München vorgeschlagen habe.

Aber seien wir ehrlich. Auf europäischer Ebene sind wir oft zu langsam und zu schwerfällig. Die Schuld daran trägt nicht nur, aber auch das Einstimmigkeitsprinzip. Bei Fragen von Krieg und Frieden kann uns das in existentielle Gefahr bringen.

Du selbst, Radek, hast es im Februar vor dem Sejm ausgesprochen: Wer in Europa einmal überstimmt wird, verliert deshalb nicht seine Souveränität. Polen, so hast du gesagt, sei stark genug, die Europäische Union zu stärken und zu reformieren. Da möchte ich Dir natürlich voll und ganz zustimmen und bedanke mich sehr herzlich für diese Ausführungen

Für mich heißt das: Wir brauchen Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Und wir müssen auch mit kleineren Gruppen von EU-Mitgliedsstaaten vorangehen, wo die 27 zusammen nicht wollen oder nicht können. Und wir müssen auch mit der Erweiterung vorankommen. 

Das ist nicht nur eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, sondern auch unserer ureigenen Sicherheit. 

Das starke Europa, das wir brauchen, beginnt hier – zwischen unseren beiden Ländern, zwischen unseren beiden Hauptstädten.

Vielen Dank. Dziękuję.

Außenminister Wadephul und Außenminister Sikorski verleihen heute im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums in Berlin den Deutsch-Polnischen Preis an Botschafter a.D.  Janusz Reiter und das Frankfurt-Słubicer Kooperationszentrum.

Der Ko-Vorsitzende der Jury des Deutsch-Polnischen Preises, Knut Abraham, erklärte heute (17.06.2026) zur Entscheidung der Jury:

Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag ist das Fundament unserer Beziehungen und der Erfolgsgeschichte Polens in EU und NATO. Mit Janusz Reiter zeichnen wir einen der zentralen Mitgestalter des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags aus. Mit dem Frankfurt-Słubicer Kooperationszentrum würdigen wir eine besonders engagierte und  innovative Institution der  deutsch-polnischen Zusammenarbeit im Grenzraum.

Zu den Preisträgern: 

Die Außenminister ehren mit dem Preis Botschafter a.D. Janusz Reiter für seine besonderen lebenslangen Verdienste um die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen, für seine wichtige Rolle bei der politischen Annäherung zwischen Deutschland und Polen, für den Aufbau gegenseitigen Vertrauens nach der deutschen Wiedervereinigung, bei der europäischen Integration Polens und der Versöhnung zwischen beiden Ländern.

Das Frankfurt-Słubicer Kooperationszentrum ehren die Außenminister für seine beispielhafte tägliche Zusammenarbeit in der Europastadt Frankfurt-Słubice, insbesondere für das Projekt Grenzerfahrungen, das als Monat der politischen Bildung 2025 erstmals über 1000 Menschen auf beiden Seiten der Oder mit über 40 Veranstaltungen zusammengebracht hat – und bereits im Mai 2026 mit einer Europawoche fortgesetzt wurde.

Hintergrund:

Der Deutsch-Polnische Preis wird von den Regierungen beider Länder verliehen und ist mit 20.000 Euro dotiert. Der Deutsch-Polnische Nachbarschaftsvertrag vom 17.06.1991 sieht die jährliche Vergabe des Preises für besondere Verdienste um die deutsch-polnischen Beziehungen vor. 

Die Unterzeichnung des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vor 35 Jahren war ein Wendepunkt in den deutsch-polnischen Beziehungen, auf den wir mit Stolz zurückblicken.

Deutschland und Polen sind heute nicht nur Nachbarn und Freunde, sondern enge gleichberechtigte Partner und verlässliche Verbündete, gemeinsam fest verankert in den europäischen und euroatlantischen Strukturen. Der Vertrag war nicht nur ein wichtiger Baustein im Prozess der polnisch-deutschen Aussöhnung, nach langen Zeiten der Spaltung und des Misstrauens, sondern der Startpunkt für eine tiefe, vertrauensvolle Zusammenarbeit auf allen Ebenen unserer Gesellschaft.

Die vor 35 Jahren geschaffenen institutionellen und rechtlichen Regelungen legten die Grundlagen für das heutige beispiellose Niveau der deutsch-polnischen Zusammenarbeit, das wir vor allem den engagierten Menschen in unseren Ländern verdanken. 

Seitdem haben sich unsere Länder tiefgreifend verändert. Vor allem aber finden wir uns in einer fundamental gewandelten geopolitischen Umgebung, insbesondere angesichts des umfassenden Angriffs Russlands auf die Ukraine. Im Bewusstsein der tragischen Geschichte des 20. Jahrhunderts tragen wir eine besondere Verantwortung für unsere Region und unseren Kontinent – als Verbündete in der NATO und Partner in der Europäischen Union. Die russische Aggression gegen die Ukraine hat uns vor neue politische Tatsachen gestellt. Unsere Reaktion darauf ist zur Messlatte unserer Verantwortung und Handlungsfähigkeit geworden. Das gemeinsame Engagement zur Stärkung der europäischen Sicherheit ist heute eine geopolitische Notwendigkeit. Der deutsch-polnische Beitrag zur Sicherung der Ostflanke ist ein gutes Beispiel hierfür. Die Unterzeichnung des neuen deutsch-polnischen Abkommens über die Verteidigungszusammenarbeit nehmen wir mit Freude zur Kenntnis. Das beweist unsere Entschlossenheit, gemeinsam zu handeln. Die deutsch-polnische Partnerschaft ist und bleibt ein tragender Pfeiler eines starken, geeinten Europas und einer wehrhaften NATO.

Die aggressiven Handlungen Russlands, insbesondere der hybriden Art und im Bereich der Desinformation, zielen auch auf uns. Sie sind darauf gerichtet, unsere Gesellschaften zu spalten, die öffentliche Ordnung zu zerstören sowie das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zu untergraben. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden erfolgreich unsere Resilienz stärken und unsere Gesellschaften aufklären. Unser übergeordnetes Ziel bleibt der Schutz der europäischen Werte, inklusive Rechtsstaatlichkeit und freier Wahlen, und schließlich ein nachhaltiger und gerechter Frieden in der Ukraine, der die europäische Sicherheit stärkt. Die Lehren aus der Geschichte nehmen wir ernst. „Nie wieder Krieg“ ist keine leere Formel, sondern eine Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen. 

Im Bewusstsein der deutschen Schuld bleibt uns unsere tragische Geschichte stete Mahnung. 81 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verlassen uns die letzten Zeitzeugen. Wir sind überzeugt, dass Geschichte verbinden kann. Das erfordert gegenseitiges Einfühlungsvermögen, aber auch konkrete Maßnahmen im Geiste der gemeinsamen Erklärung vom 1. Dezember 2025, die über Symbolik hinausgehen. Wir begrüßen die Umsetzungsschritte für die Errichtung des Denkmals für die polnischen Bürgerinnen und Bürger, Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Nazi-Tyrannei in den Jahren 1939 bis 1945 in der Mitte Berlins, und sehen den Ergebnissen des Gestaltungswettbewerbs gegen Jahresende entgegen. Wir begrüßen die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung zur Rückgabe von geraubten Kulturgütern, die nach Polen gehören.  Weitere Rückgaben werden folgen. 

Unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt uns Grund zur besonderen Zufriedenheit. Der Handelsaustausch zwischen Polen und Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht. Deutschland ist unter den drei größten Volkswirtschaften der Welt. Polen ist an der Schwelle, zu den größten zwanzig zu gehören. Die Struktur und das Profil unserer Handelsbeziehungen haben sich grundlegend verändert. Das trägt zum gemeinsamen Wohlstand, zur Entstehung neuer Arbeitsplätze und Entwicklung der zivilgesellschaftlichen Bindungen bei. Um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Potential voll auszuschöpfen, brauchen wir jedoch neue Impulse. Unsere Unternehmer und Bürger warten auf die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Infrastruktur und den Ausbau der Verkehrsverbindungen. Das erhöht nicht nur ihre Mobilität und erleichtert den Handel, es stärkt auch unser militärisches Potential. Wir sprechen uns auch für mehr Partnerschaften aus, insbesondere in den Bereichen, in denen unsere beiden Länder besonderen Handlungsbedarf sehen – von den Dual-Use-Technologien, über Digitalisierung und die Entwicklung der künstlichen Intelligenz. 

Die Europäische Union ist Dreh- und Angelpunkt unserer Zusammenarbeit. Ihre Stärkung und Stabilität ist unser strategisches Interesse. In diesem Sinne möchten wir einen gemeinsamen Beitrag zur Zukunft der Europäischen Union leisten. Wir haben keinen Zweifel, dass im Angesicht der zunehmenden Herausforderungen die Europäische Union zu unserem wichtigsten Schutz und Instrument der Durchsetzung unserer Interessen auf globaler Ebene wird. 

Wie der Nachbarschaftsvertrag, so wird auch das Weimarer Dreieck in diesem Jahr 35 Jahre alt. Es steht wie kein zweites politisches Format für die wiedergewonnene Einheit und die Solidarität in Europa. Wir sind uns einig, das Weimarer Dreieck weiter für gemeinsame Impulse in der Außen- und Europapolitik zu nutzen und den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken. Wir begrüßen auch die intensive ressortübergreifende Zusammenarbeit im Weimarer Format. 

Die Sichtweise auf die deutsch-polnischen Beziehungen hat sich grundlegend verändert. Wir stehen heute vor anderen Herausforderungen als im Jahre 1991. Polen und Deutschland können mehr leisten – es geht um unsere Freiheit, Sicherheit, Wohlstand. Wir tragen Verantwortung für die Zukunft – als Nachbarn, Partner, Verbündete. Wir werden diese Herausforderung meistern, in dem wir die Zukunft unserer Beziehungen noch enger gemeinsam gestalten: verantwortungsvoll, ehrlich und partnerschaftlich, im Sinne von ganz Europa.

Gemeinsame Verantwortung für die Geschichte Europas - Deutschland gibt weitere kriegsbedingt verbrachte Kulturgüter an Polen zurück

Im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums sind heute verschiedene Kulturgüter an die Republik Polen zurückgegeben worden, die während der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg entzogen oder verlagert wurden. Die Rückgaben stehen für die enge deutsch-polnische Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung historischen Unrechts und sind Ausdruck der deutschen Verantwortung gegenüber Polen.

Außenminister Johann Wadephul würdigte die Rückgaben: 

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges können heute in enger Zusammenarbeit mit den bewahrenden Einrichtungen und der polnischen Seite Kulturgüter an Polen zurückgegeben werden, die während Krieg und Besatzung geraubt wurden. Die Rückgabe ist Ausdruck von gegenseitigem Respekt, bleibender deutscher Verantwortung und unserer vertrauensvollen Partnerschaft. Sie stärkt aus Anlass des 35. Jubiläums des Deutsch-Polnisches Freundschaftsvertrages die festen Bande zwischen unseren Ländern weiter. Erinnerung an das Geschehene, Verantwortung für die Zukunft und Versöhnung als Generationenaufgabe leiten auch heute unser Handeln.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erklärte:

Ich freue ich mich sehr, dass der Hymnus „Gaude Mater Polonia“ an das polnische Volk zurückgegeben wird. Er ist eines der ältesten Werke religiöser Dichtung des Landes. Die heutige Rückgabe ist eine wichtige Geste der Anerkennung historischen Unrechts. Sie ist das Ergebnis konsequenter Provenienzforschung der kulturgutbewahrenden Einrichtungen Deutschlands sowie einer vertrauensvollen und engen Zusammenarbeit mit unseren polnischen Partnern. Damit schreiben wir ein neues Kapitel in der Erinnerungskultur unserer beiden Länder.

Die Präsidentin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Marion Ackermann erklärte:

Ich bin sehr glücklich, dass dieses Manuskript mit einer frühen Niederschrift der Hymne „Gaude Mater Polonia“, ein Manuskript, das Zeugnis einer der dunkelsten Zeiten der langen deutsch-polnischen Geschichte ist, heute wieder nach Polen zurückkehren kann. Mit den bedeutenden Kultureinrichtungen Polens verbindet uns heute eine freundschaftliche Zusammenarbeit, die wir noch intensivieren möchten. So kooperiert etwa die Staatsbibliothek demnächst im Rahmen eines Drittmittelprojektes mit vier polnischen Bibliotheken, und ist das Nationalmuseum in Warschau ab morgen zu Gast in der Alten Nationalgalerie auf der Museumsinsel.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erklärte:

Die aktuelle geopolitische Lage und die heutigen Feierlichkeiten erinnern uns daran, wie wertvoll die deutsch-polnische Beziehung ist. In der Mobilität erleben wir das jeden Tag: Menschen aus Polen und Deutschland nutzen täglich die vielen grenzüberschreitenden Verbindungen sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße. Das zeigt, wie lebendig und selbstverständlich unsere Partnerschaft heute ist. Umso mehr freue ich mich, im Rahmen des 35-jährigen Jubiläums die Rückgabe von Eisenbahnmodellen und Objekten vorzunehmen, die ihren historischen Platz in Polen haben.

Der Oberbürgermeister von Pforzheim Peter Boch erklärte:

Mit der Rückgabe des Rings folgen wir der Überzeugung, dass historische Verantwortung nicht allein juristisch betrachtet werden kann. Der Ring besitzt für Polen eine außergewöhnliche kulturelle und ideelle Bedeutung. Deshalb hat der Gemeinderat der Stadt Pforzheim seine Rückgabe beschlossen. Wir verstehen diesen Schritt als Zeichen des Respekts und der Freundschaft gegenüber unserem polnischen Nachbarn. Gerade als Stadt, die selbst die Folgen von Krieg und Zerstörung erfahren hat, wissen wir, wie wichtig Versöhnung für das Zusammenleben in Europa ist.

Hintergrund

Seit den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen vom 1. Dezember 2025 hat die Zusammenarbeit bei der Rückgabe kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter deutlich an Dynamik gewonnen. Eine auf Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz eingerichtete deutsch-polnische Arbeitsgruppe unter Federführung des Auswärtigen Amtes bearbeitet gemeinsam mit dem polnischen Kulturministerium, dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie den Botschaften beider Länder laufende Rückgabefälle.

Die heute übergebenen Kulturgüter verfügen jeweils über eine eigene, oftmals bewegte Provenienzgeschichte.

Mittelalterliches Manuskript mit Fragment der Hymne „Gaude Mater Polonia“

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gibt eine mittelalterliche Handschrift zurück, die einen Teil des Textes der polnischen Hymne „Gaude Mater Polonia“ enthält. Das aus sechs Pergamentblättern bestehende Heft gelangte auf bisher unbekanntem Weg in die Staatsbibliothek zu Berlin, wo es als Fremdbesitz verwahrt wurde. Es stammt aus der Bibliothek des Priesterseminars in Płock, deren Bestände während des Zweiten Weltkriegs geplündert und weitgehend zerstört wurden.

Die wertvollsten Handschriften dieser Bibliothek wurden von den deutschen Besatzungsbehörden nach Königsberg verbracht. Wie das Manuskript anschließend in den Bestand der Staatsbibliothek zu Berlin gelangte, konnte bislang nicht abschließend geklärt werden. Sichtbare Stempel der Seminarbibliothek belegen jedoch eindeutig seine Herkunft.

Die drei Doppelblätter waren ursprünglich wohl Teil eines Codex aus dem späten 14. Jahrhundert. Sie wurden vermutlich im 16. oder 17. Jahrhundert daraus herausgelöst und in einem anderen Buch verwendet. Das belegen Spuren wie Verschmutzungen, Knicke und Einschnitte. 

Das Objekt kann unter folgender URL abgerufen werden: https://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/SBB0003972B00000000

Eisenbahnminiaturen und Zubehör aus dem Verkehrsmuseum Warschau

Das BMV übergibt aus den Beständen des Bundeseisenbahnvermögen elf Objekte, die ursprünglich zur Sammlung des Verkehrsmuseums Warschau gehörten. Die Eisenbahnminiaturen und Zubehörteile waren bis zum Sommer 1940 in Warschau ausgestellt und wurden während der deutschen Besatzung in das damalige Verkehrs- und Baumuseum Berlin verbracht.

Ihre Herkunft konnte anhand historischer Zugangsbücher rekonstruiert werden. Bereits bei der wissenschaftlichen Erschließung der Bestände des heutigen Deutschen Technikmuseums in Berlin wurde festgestellt, dass die Objekte im September 1940 „aus dem Verkehrsmuseum Warschau übernommen“ worden waren. Seit 2003 waren sie in der Datenbank „Lost Art“ als kriegsbedingt verlagertes Kulturgut registriert.

Jagiellonen-Ring aus dem Schmuckmuseum Pforzheim

Der Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim übergibt einen Ring aus der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts, der König Sigismund I. dem Alten zugeschrieben wird. Der Ring könnte ein Geschenk seiner Gemahlin Bona Sforza gewesen sein und gehörte vermutlich zur sogenannten Königlichen Schatulle der Fürstenfamilie Czartoryski in Krakau. 

Kurz vor dem deutschen Überfall auf Polen wurde die Sammlung nach Sieniawa ausgelagert und dort vermutlich im September 1939 von deutschen Truppen geplündert. Der Ring gelangte später nach Deutschland und wurde dem Schmuckmuseum Pforzheim 1963 als Teil einer größeren Ringsammlung geschenkt.

Der aus hochkarätigem Gelbgold gefertigte Ring ist mit einem etwa 3,5 Karat schweren Diamanten besetzt und zählt zu den herausragenden Beispielen höfischer Renaissance-Schmuckkunst.

Die heutigen Rückgaben knüpfen an bereits erfolgte Rückgaben an, darunter die der sogenannten Deutschordensurkunden sowie eines Skulpturenkopfes der Marienburg an Polen. Die Bundesregierung wird die Prüfung weiterer polnischer Rückgabeersuchen fortsetzen und im Rahmen der Arbeitsgruppe die Zusammenarbeit mit den zuständigen Institutionen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene systematisch voranbringen. 

Vor ihrer Abreise nach Syrien erklärte Staatsministerin Serap Güler heute (15.06.2026):

Deutschland und Syrien verbindet eine ganz besondere Beziehung. Deutschland stand in der Zeit der Assad-Diktatur und des Krieges in Syrien immer an der Seite des syrischen Volkes. Wir haben das Assad-Regime bis zu seinem Sturz verurteilt. Wir haben die Zivilbevölkerung in Syrien und die syrische Opposition über Jahre unterstützt. Und wir haben über einer Million aus Syrien vor der Unterdrückung durch das Assad-Regime geflüchteter Menschen Zuflucht in Deutschland geboten. 

Nun stehen wir vor der Chance, dass ein neues Syrien entsteht. Dafür wollen wir die breite und tiefe Verbindung unserer Länder voll zum Tragen bringen. Deutschland hat ein überragendes Interesse an einem stabilen Syrien, das in Frieden mit seinen Nachbarstaaten lebt und das seinen Bürgerinnen und Bürgern die Aussicht auf Frieden und ein Leben in Sicherheit und Würde bietet. Ein Syrien, das endlich eine stabile Sicherheitslage, Rechtssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven bietet. Das sind auch die Umstände, die vielen geflüchteten Syrerinnen und Syrern auch aus Deutschland eine Rückkehr in ihr Land ermöglichen können. Deutschland und Europa unterstützen die syrische Regierung und die Menschen in Syrien auf diesem schwierigen, aber so chancenreichen Weg. 

Gleichzeitig ist der Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft nach Jahrzehnten des Krieges auch eine große Chance für die deutsche Wirtschaft. Die syrische Regierung hat angekündigt, die Wirtschaft des Landes zu öffnen, Verwaltung und Infrastruktur zu modernisieren und damit eine attraktive und sichere Umgebung für Investitionen ausländischer Unternehmen zu schaffen. Das Interesse deutscher Unternehmen an Syrien wächst und auch mit dieser Reise möchte ich das Wachstum von Investitionen und Handel befördern. 

Bei meinem Besuch vor Ort werde ich darüber mit Vertreterinnen und Vertretern der syrischen Regierung, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und den verschiedenen Minderheitengruppen des Landes sprechen. Auf dieser Reise wollen wir als Bundesregierung erstmals seit dem Sturz der Assad-Diktatur neben Damaskus auch weite Teile Syriens besuchen, darunter die Küstenstädte Tartus und Latakia sowie Syriens früheres Wirtschaftszentrum, das heute so stark zerstörte Aleppo. 

Entscheidend für die Stabilisierung und eine friedliche Zukunft für Syrien ist nach unserer Überzeugung ein inklusiver Transitionsprozess. Er muss die Rechte aller regionalen, gesellschaftlichen, religiösen und ethnischen Gruppen in Syrien berücksichtigen und ihnen gleichberechtigte politische Teilhabe eröffnen. Dazu gehört insbesondere auch das baldige Zusammentreten einer Nationalversammlung, welche die Anliegen aller Syrerinnen und Syrer, unabhängig von der Bevölkerungsgruppe, vertritt und als Plattform für einen friedlichen und gleichberechtigten Dialog über die Zukunft Syriens dienen kann.

Hintergrund:

Der Besuch von Staatsministerin Güler schließt an den Besuch des syrischen Präsidenten al-Sharaa bei Bundeskanzler Merz am 30. März 2026 und den Besuch von Außenminister Wadephul in Syrien im Oktober 2025 an. Er erfolgt gut anderthalb Jahre nach dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad am 8. Dezember 2024 und dem Ende des Krieges in Syrien, der nach Schätzungen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 600.000 Leben gekostet hat. Über 12 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung, flohen während des Krieges aus Syrien oder wurden Binnenvertriebene. Über eine Million aus Syrien geflüchteter Menschen fand Zuflucht in Deutschland.

Deutschland ist seit vielen Jahren einer der größten Geber humanitärer Hilfe für Syrien und adressiert grundlegende Bedarfe in den Bereichen Ernährungssicherung, Gesundheit und Unterkünfte. Darüber hinaus trägt Deutschland als größter Geber über das Auswärtige Amt zum Wiederaufbaufonds „Syria Recovery Trust Fund“ (SRTF) bei, der u. a. lokale Gesundheitsversorgung-, Wiederaufbau- und Finanzhilfeprojekte umsetzt.

Über das BMZ unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen zum Wiederaufbau in den Bereichen Gesundheit, Infrastrukturrehabilitierung, Bildung, Wasser, lokale Wirtschaftsentwicklung, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit. Auch der Privatsektor wird zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und Schaffung von Job-Chancen eingebunden.

Daneben sind die Unterstützung und Begleitung einer inklusiven und friedlichen politischen Transition und rechtliche Aufarbeitung der Vergangenheit Schwerpunkte der deutschen Unterstützung für Syrien.

Beim Antrittsbesuch des syrischen Präsidenten al-Sharaa in Berlin am 30. März 2026 hat Bundeskanzler Merz ihm die Fortsetzung der Unterstützung Deutschlands für Stabilität und Wachstum in Syrien zugesagt. Dazu: www.bundesregierung.de

„Wie gut es wäre…“

Moin und herzlich willkommen im Auswärtigen Amt!

Lieber Christoph de Vries

meine sehr verehrten Damen und Herren, 

und vor allen Dingen: liebe Peacekeeper!

„Wie gut es wäre, wenn das Leid verschwindet,

wie gut es wäre, ohne einen Krieg,

wie gut es wäre, wären Wünsche echt,

wie gut es wäre, aber wird es nicht.“

Vielleicht haben Sie diese Worte heute bereits gelesen. 

Sie stehen auf einer der Tafeln der Ausstellung im Foyer und wurden von einem jungen Ukrainer verfasst. 

Im Rahmen des „Poetry Projects“ suchen und finden junge Menschen mit Fluchtgeschichte Worte, um ihre Erfahrungen in Gedichten auszudrücken.

Einige der Autoren sind heute bei uns.

Seit 2016 entstanden tausende Texte. 

Jeder einzelne enthält die Geschichte einer individuellen Erfahrung der Entwurzelung, des Aufbruchs und des Lebens in der Fremde. 

Oft sind diese Geschichten geprägt durch Krieg, durch Schmerz und Tod.

Meine Damen und Herren, wir haben uns entschlossen, beim diesjährigen Tag des Peacekeepings ausgewählte Texte dieses Projekts zu zeigen.

Denn die Worte gewähren uns nicht nur Einblicke in die Erlebnisse und Gefühlswelt der Autoren. 

Sie zeigen uns vielmehr, in welcher Realität unser außenpolitisches Handeln zur Wirkung kommt. 

Und wenn ich von „außenpolitischem Handeln“ spreche, dann ist das vielleicht etwas abstrakt. 

Greifbar wird es, wenn wir am heutigen Tag des Peacekeepings die Menschen würdigen, die unserem außenpolitischen Handeln ein Gesicht verleihen.

Das tun Sie ganz unterschiedlich, als Soldatinnen und Soldaten, als Polizistinnen und Polizisten, als zivile Beraterinnen und Berater. 

Zivile und militärische Expertise, Hand in Hand.

Liebe Preisträgerinnen und Preisträger, Sie arbeiten an den unterschiedlichsten Orten der Welt für ein gemeinsames Ziel: den Frieden.

Ein Zustand, der den Regionen, in denen Sie tätig sind, oftmals fern ist. 

Wir müssen uns aber gar nicht weltweit umschauen, um zu sehen, dass Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeiten sind.

Wir sehen seit über vier Jahren den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Ein Krieg, der erbarmungslos durch das Putin-Regime gegen die Menschen der Ukraine geführt wird.

Sie setzen sich, auch das seit über vier Jahren, heldenhaft zur Wehr.

Und verteidigen ihre und unsere Sicherheit. 

Sie verteidigen Europa.

Gerade die jüngsten Drohungen Russlands gegenüber Lettland zeigen das mit aller Deutlichkeit.

Drohungen, die durch den russischen Vertreter im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausgesprochen wurden.

Ausgerechnet in dem Gremium, in dem die Staaten gemeinsam durch Diplomatie um Frieden ringen sollten, droht Russland unverhohlen einem NATO-Verbündeten mit Gewalt.

Ich möchte es ganz klar sagen: Durch so ein Verhalten wird die Funktion des Sicherheitsrats ad absurdum geführt! 

Meine Damen und Herren, sie wissen wir hätten uns gerne auch als nicht-ständiges Mitglied diesem Gebaren im Sicherheitsrat entgegengestellt.

Sie wissen auch: wir waren in diesem intensiven Wettbewerb leider nicht erfolgreich. 

Dass Deutschland nicht gewählt wurde, ist bedauerlich. 

Für uns, aber auch für die Vereinten Nationen.

Natürlich sind wir mit Österreich und Portugal innerhalb der Europäischen Union auf das engste verbunden und werden uns eng abstimmen – für eine starke und entschiedene europäische Stimme im VN-Sicherheitsrat.

Auch außerhalb des Sicherheitsrats haben wir eine starke Stimme und Einfluss. 

Und dieses Gewicht werden wir auch weiterhin einsetzen, um einen echten Beitrag dazu zu leisten, Krisen zu bewältigen, Konflikte zu lösen und Kriege zu beenden.

Denn das sind die Herausforderungen, denen wir uns widmen müssen.

In denen tatkräftiges Handeln gefordert ist.

Sie, unsere Peacekeeper, tun das!

Sie stehen in verschiedenen internationalen Organisationen und ganz unterschiedlichen Missionen und Einsätzen für Frieden und Sicherheit ein.

Und es ist Ihre Expertise, mit der Sie vor Ort einen Unterschied machen.

Vor Ort, das sind Staaten wie Kosovo, wo wir nicht nur seit über 20 Jahren einen NATO-Einsatz haben und mit deutschen Soldatinnen und Soldaten präsent sind. 

Hier leisten auch unsere zivilen Peacekeeper als Berater, als Staatsanwälte und Forensiker einen Beitrag zur Stabilität der Region: 

Es sind Feldbüros der OSZE auf dem Westbalkan.

Eine Blauhelmmission in Südsudan.

EU- und NATO-Missionen in Irak.

GSVP-Grenzbeobachtungsmissionen in Armenien und Georgien.

Unterstützung der Republik Moldau bei der Abwehr russischer hybrider Bedrohungen.

Und viele weitere Beiträge, in denen Sie, die deutschen Peacekeeper, Ihre Expertise einbringen. 

Oft unter widrigsten Umständen und teils unter Einsatz Ihres eigenen Lebens.

Und die Erfahrungen, die Sie dort sammeln, das Wissen, das Sie sich dort aneignen, das bringen Sie auch wieder mit zurück nach Deutschland. 

In die verschiedenen Institutionen, in denen Sie tätig sind.

Und sie können dort wichtige Impulse zur Verbesserung unserer Arbeit leisten.

Unser Land profitiert damit in mehrfacher Hinsicht von ihrem Einsatz.

Denn die zunehmende Verknüpfung der innen- und außenpolitischen Herausforderungen erfordert einen immer umfangreicheren Erfahrungshorizont. 

Ihr Beitrag wirkt nachhaltig. 

Im Ausland, und hier zuhause. 

Das stärkt auch die Wehrhaftigkeit unseres Landes. 

Denn wir sehen in Ländern wie der Ukraine, dass Wehrhaftigkeit nicht nur das Militär betrifft. 

Sondern, dass eine Gesellschaft uns alle braucht, um wehrhaft, um resilient zu werden.

„Wie gut es wäre, aber wird es nicht“, zitierte ich zu Beginn.

Meine Damen und Herren, diese Worte stehen für sich. 

Sie sind für mich aber kein abschließendes Urteil. 

Ich sehe sie als Aufforderung an uns alle. 

Denn dann wird es vielleicht eines Tages heißen: 

„Wie gut es ist…“

Dafür will ich mich einsetzen und danke jedem, der mich, der uns darin unterstützt. 

Aber insbesondere Ihnen, unseren Peacekeepern.

Als Ausdruck dieses Danks möchte ich jetzt drei Personen stellvertretend für alle über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze entsandten zivilen Expertinnen und Experten auszeichnen.

Und ich würde gerne mit Ihnen, liebe Frau Albermann, beginnen. 

Liebe Frau Albermann,

seit 2024 leisten Sie beim NATO-Verbindungsbüro in der Republik Moldau einen wertvollen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in Europa.

Als Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik setzen Sie sich mit großer Professionalität für strategische Kommunikation, den Umgang mit Desinformation und die Stärkung gesamtgesellschaftlicher Resilienz ein. 

Mit Ihrer Erfahrung aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel und der EU-Delegation in den USA bringen Sie wertvolle Expertise in eine Region, in der sie dringend gebraucht wird. 

Sie stärken die demokratische Widerstandskraft Moldaus.

Besonders prägend war für Sie die Begleitung der Parlamentswahl. 

Sie haben beschrieben, wie Ihnen dort erneut bewusst geworden ist, was für eine wichtige Errungenschaft die EU ist. 

Ich kann sagen: Diese Erfahrung, diesen Perspektivwechsel, den kenne ich von meinen Besuchen des Landes.

Mit großem persönlichem Einsatz haben Sie Vertrauen aufgebaut, bringen Menschen zusammen und stärken so die Partnerschaft mit dem Land. 

Wichtig ist gerade im Ausland die Verbindung nach Hause. 

Es ist schön zu sehen, dass heute diesen Moment mit Ihrer Familie teilen.

Liebe Frau Albermann,

in einer Zeit, in der Desinformation gezielt zur Destabilisierung von Demokratien eingesetzt wird und unsere Gesellschaften in Europa vor großen Herausforderungen stehen, ist Ihr Einsatz von besonderer Bedeutung. 

Es ist mir eine große Freude, Ihnen heute diese Auszeichnung zu überreichen.

Herzlichen Glückwunsch! 

Lieber Herr Hofmann,

seit 25 Jahren stellen Sie Ihr Wissen, Ihre Erfahrung und Ihr Engagement in den Dienst von Frieden und Sicherheit. 

Heute darf ich Ihnen dafür meinen Dank aussprechen.

Seit 2025 sind Sie Sicherheitschef bei der EU-Mission in Rafah. 

Ihre Arbeit baut auf einem außergewöhnlichen Erfahrungsschatz auf. 

Dazu zählen Einsätze im Rahmen der OSZE, bei EUPOL COPPS und bei EULEX im Kosovo.

Sie verantworten die Sicherheit des Missionspersonals und schaffen dadurch in einem kritischen Umfeld die Voraussetzung dafür, dass die Mission überhaupt agieren kann. 

Ihr Beispiel verdeutlicht den unverzichtbaren Wert ziviler Expertise bei der Friedenssicherung. 

So haben Sie maßgeblich zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah beigetragen. 

Dazu, dass die Menschen in Gaza Zugang zu medizinischer Behandlung erhalten. 

Ich kann mir vorstellen, dass diese Aufgabe eine der schwersten Ihrer Laufbahn war und ist. 

Doch auch nach 25 Jahren ist Ihre Motivation ungebrochen. 

Die Vielfalt der Aufgaben, die unterschiedlichen Herausforderungen und die Wertschätzung, die Sie bei Ihrer Arbeit erfahren, treiben Sie immer wieder aufs Neue an.

Kein Einsatz gleicht dem anderen, haben Sie gesagt.

Umso wichtiger sind die Menschen, die Ihnen über viele Jahre hinweg Halt geben. Dazu gehört Ihre Partnerin, die Sie seit langem auf Ihrem Weg begleitet. 

Lieber Herr Hofmann,

Ihr Einsatz steht für Erfahrung, Verlässlichkeit und die Bereitschaft, Verantwortung für andere zu übernehmen. 

Mit großer Wertschätzung darf ich Ihnen nun diese Auszeichnung überreichen.

Herzlichen Glückwunsch! 

Lieber Herr Körner, 

seit 2023 unterstützen Sie in der EU-Beratungsmission EUAM die Ukraine bei der Verfolgung internationaler Verbrechen im laufenden Kriegsgeschehen. 

Die Arbeit der ukrainischen Behörden setzt dabei weltweit neue Maßstäbe. 

Dies, sowie Ihre 12-jährige Tätigkeit am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zuvor, hat Sie zu einem überzeugten Verfechter des Völkerrechts gemacht. 

Und seit letztem Jahr haben Sie die Leitung der Legal Unit der Mission übernommen.

Wo Recht täglich gebrochen wird, da braucht es Menschen, die es verteidigen.

Sie, Herr Körner, engagieren sich mit hoher Fachkenntnis und persönlichem Mut in einem Umfeld von Krieg, Unsicherheit und grausamsten Verbrechen.

Ich selbst war dieses Jahr zum vierten Jahrestag des Massakers von Butscha in der Ukraine.

Dort konnte ich die deutsche, übrigens auch personelle, Beteiligung an einem Sondertribunal zur Aufarbeitung der russischen Verbrechen ankündigen. 

Das knüpft auch an Ihre wichtige Arbeit an.

Trotz aller Herausforderungen verlieren Sie nie den festen Glauben an die Bedeutung Ihrer Arbeit. 

Wenn Sie darüber berichten, sprechen Sie über die beeindruckende Stärke der Zivilgesellschaft und über diejenigen, die unter schwierigsten Umständen an Recht und Gerechtigkeit festhalten.

Fern von zu Hause bildet die Verbundenheit zu Ihrer Familie ein wichtiges Fundament. 

Schön, dass Sie die nächsten Tage hier in Berlin mit Ihren Eltern verbringen können, die wir ebenso hier herzlich willkommen heißen

Ihr Einsatz zeigt, dass hinter den großen Begriffen Recht, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit am Ende immer Menschen und Namen stehen. 

Für Ihr Engagement überreiche ich Ihnen nun diese Auszeichnung.

Herzlichen Glückwunsch! 

Albanien, Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kanada, Lettland, Litauen, die Niederlande, Neuseeland, Nordmazedonien, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Tschechien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika verurteilen die tödlichen Intrigen und sonstigen böswilligen Taten der Geheimdienstorganisation der Islamischen Revolutionsgarde, der Quds-Brigade und des Ministeriums für Nachrichtenwesen in Europa, Nordamerika und Australien, die sich unter anderem gegen iranische Dissidentinnen und Dissidenten, Journalistinnen und Journalisten sowie jüdische und israelische Gemeinschaften und Einrichtungen richten. Wir sind geeint in unserer Entschlossenheit, unsere Länder und unsere Bevölkerung vor diesen Bedrohungen zu schützen. Die Islamische Republik Iran muss diese Taten unverzüglich einstellen.

Iranische Geheimdienstkräfte pflegen seit Langem Beziehungen zu internationalen und lokalen kriminellen Vereinigungen. Der Rückgriff auf solche Gruppen ist verabscheuungswürdig.

Wir verurteilen ferner die jüngste in ganz Europa gegen jüdische Gemeinschaften, iranische Journalistinnen und Journalisten sowie Einrichtungen der Vereinigten Staaten gerichtete Angriffswelle, die Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya für sich reklamiert und die von ihren Mittelsleuten unterstützt wird.

Versuche, Menschen in unseren Hoheitsgebieten zu töten, zu entführen, zu schikanieren, einzuschüchtern oder anderweitig anzugreifen, untergraben die nationale Souveränität und die Normen des Völkerrechts. Diese Taten müssen umgehend ein Ende haben. Wir würdigen den Einsatz von Ländern, diesem Vorgehen etwas entgegenzusetzen, und sind gemeinsam entschlossen, weitere Maßnahmen zu seiner Unterbindung zu ergreifen.

- es gilt das gesprochene Wort - 

Ich habe in den letzten zwei Wochen mehr Zeit in New York verbracht als hier in Berlin. Dort hat Deutschland – man muss es so deutlich sagen, – eine herbe Enttäuschung erlebt. 

Wir haben uns aus Überzeugung für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat beworben, um als einer der größten Unterstützer der Vereinten Nationen einen wichtigen Beitrag zu leisten. Weil wir unser Engagement in den Vereinten Nationen, wie auch in den anderen internationalen Organisationen, für herausragend wichtig halten! 

Für die Kampagne hatten wir das Motto 
„Respect. Justice. Peace" gewählt. 

Als Ausdruck unseres Willens, Verantwortung für Frieden und Sicherheit zu übernehmen und für die Stärkung der multilateralen Ordnung einzutreten. 

Und das bleibt so: „Respect. Justice. Peace“ gehört zu unserem deutschen außenpolitischen Markenkern. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner. Wir übernehmen weiter weltweit Verantwortung.

Und dazu gehören auch Sie!

Sie übernehmen Verantwortung für das große Ganze. Für einen funktionierenden Multilateralismus. 

Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, mich bei Ihnen zu bedanken: Danke, dass Sie hierher nach Berlin gekommen sind – egal, wie weit die Anreise war. Danke, dass Sie keine Mühen gescheut haben, um – das erste Mal seit acht Jahren – hier wieder in Präsenz zusammen zu kommen. Und vor allem danke für Ihre tägliche Arbeit, die Sie leisten. Für Deutschland. Für Europa. Für die Welt. 

Bei etwa 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist es kaum möglich, die komplette Bandbreite Ihrer Tätigkeiten zu würdigen: 

Einige von Ihnen sind in den Vereinten Nationen tätig, bei der NATO, bei der EU, in den vielen anderen europäischen Institutionen. Bei Finanz- und Sicherheitsorganisationen, an europäischen und internationalen Gerichtshöfen, in Entwicklungsprogrammen oder in der Humanitären Hilfe. Sie sorgen dafür, dass Menschen aus Deutschland an den wichtigsten Stellschrauben dieser Welt mitwirken. Sie tragen dazu bei, dass internationale Zusammenarbeit funktioniert.

Genau darum geht es heute.

Meine Damen und Herren,

internationale Probleme brauchen gemeinsame Lösungen!

Weil Krisen, Kriege und Migration keine Landesgrenzen kennen.

Genauso wenig wie globale Lieferketten oder die Auswirkungen des Klimawandels.

Sie alle wissen: Der russische Angriffskrieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen die gesamte euro-atlantische Sicherheitsarchitektur und gegen Kernnormen des Völkerrechts. 

Der Krieg in Iran betrifft uns alle, weit über die Region hinaus. Gerade in den letzten Stunden ist das nochmal deutlich geworden. Weltweit spüren wir die Auswirkungen auf die Kosten und Verfügbarkeit von Energie, Lebens- und Düngemitteln und sehen das Risiko weiterer Hungerkrisen am Horizont. 

Und in Sudan erleben wir eine der schwersten humanitären Krisen unserer Zeit. Im April kamen deshalb – hier in diesem Saal – Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Staaten und Organisationen zusammen, um gemeinsam Auswege aus humanitärer Not und Vertreibung in Sudan zu finden.

Diese Krisen und Konflikte lassen sich von keinem Staat alleine lösen. 

Sondern nur, wenn wir zusammenarbeiten. Wenn wir Meinungsverschiedenheiten am Verhandlungstisch austragen. Wenn wir auf Dialog statt auf Abschottung setzen. Und trotz – beziehungsweise gerade wegen – unterschiedlicher Interessen miteinander sprechen. 

Das ist die Art und Weise, wie wir als Deutsche den Multilateralismus ausgestalten wollen.

Dieses multilaterale System ist nicht perfekt.

Viele Organisationen – die Vereinten Nationen ebenso wie die Europäische Union – brauchen dringend Reformen. 

Und ja, diese Reformen bringen teilweise auch Personalkürzungen mit sich. Wichtig ist mir, dass Deutsche nicht überproportional betroffen sind.  

Am Ende geht es darum, dass starke Institutionen die Veränderungen in der Welt mitgehen und sie widerspiegeln. Darum, dass sie handlungsfähig bleiben. 

Dieses Anpassen an neue Realitäten ist übrigens auch unser Antrieb für die Strukturreform des Auswärtigen Amts, die wir dieses Wochenende umgesetzt haben. Heute Morgen sind alle Kolleginnen und Kollegen hier im Amt in der neuen Struktur in die Woche gestartet. Wir werden nun als Organisation wesentlich klarer die Anforderungen unseres heutigen strategischen Umfelds abbilden.

Diese Notwendigkeit besteht auch für die internationalen und europäischen Organisationen, in denen Sie tätig sind: Sie müssen sich mit den geopolitischen Herausforderungen mitverändern.

Deswegen habe ich auch für die Europäische Union im Mai sechs konkrete Reformpunkte vorgeschlagen. Weil wir als EU stärker und effektiver werden müssen, um die globalen Umbrüche als Europäer mitgestalten zu können.

Meine Damen und Herren, unsere gemeinsame Aufgabe besteht nicht darin, den Multilateralismus zu verwalten. Unsere Aufgabe besteht darin, ihn zu erneuern und zu stärken.

Heute arbeiten rund 9.500 Deutsche in knapp 300 internationalen Organisationen und europäischen Institutionen. 

Das ist beeindruckend! Und zugleich wissen wir: Gemessen an unserem Gewicht und unserem – auch finanziellen – Engagement gibt es noch Luft nach oben.

Wenn ich mich hier umsehe, dann ist mir auch klar: Es braucht mehr Menschen wie Sie!

Wir brauchen mehr Nachwuchskräfte aus Deutschland, die bereit sind, Verantwortung in Europa und der Welt zu übernehmen. 

Wir wollen, dass sich möglichst viele Deutsche erfolgreich bewerben – egal, ob beim Auswahlverfahren für EU-Beamte oder für NATO, VN-Sekretariat und Co. 

Für die Unterstützung dieser Kandidaturen werbe ich übrigens auch regelmäßig innerhalb der Bundesregierung! 

Dazu gehört auch, dass wir das Arbeiten in internationalen Organisationen als Auswärtiges Amt für unser Stammpersonal noch attraktiver und zugänglicher machen. 

Es ist natürlich kein schöner Gedanke, unsere besten Köpfe loszulassen. Aber mir ist klar: Wenn sie wiederkommen, dann bringen sie einen großen Erfahrungsschatz mit, den sie einbringen können.

Das sind Einblicke, die für unsere Arbeit von unschätzbarem Wert sind. Und das macht Sie alle zu einer strategischen Ressource für unser Land. Ich möchte, dass wir diesen Mehrwert noch besser nutzen!

Denn Sie bilden ein starkes Netzwerk.

Ein „Team Deutschland“, das sich nicht nur über Arbeitsplätze und Institutionen definiert, sondern über persönlichen Austausch, Vertrauen und gegenseitige Unterstützung.

Es bedeutet, Erfahrungen zu teilen und sich gegenseitig Türen zu öffnen. Gemeinsam dafür zu sorgen, dass deutsche Expertise dort vertreten ist, wo internationale Entscheidungen getroffen werden. Und, dass im Umkehrschluss Ihre internationale Expertise dort mit einfließt, wo nationale Entscheidungen getroffen werden. 

Daher ist mein Appell an Sie heute: Nutzen Sie diese zwei Tage hier in Berlin! Verteilen Sie alle Ihre Visitenkarten, verlinken Sie sich digital. Vernetzen Sie sich, untereinander und insbesondere mit uns, dem Auswärtigen Amt und den anderen Ressorts. 

Damit wir als Team Deutschland gemeinsam Verantwortung für Frieden und Sicherheit tragen können. 

Herzlichen Dank, dass Sie hier sind. Ich freue mich auf den Austausch!

Die dritten sicherheitspolitischen Konsultationen zwischen den Außen- und Verteidigungsministerien Australiens und Deutschlands fanden heute, am 8. Juni 2026, auf Ministerebene statt. Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begrüßten den stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister von Australien, Herrn Richard Marles, und die Außenministerin von Australien, Frau Penny Wong, in Berlin.

Australien und Deutschland sind entschlossen, in enger Zusammenarbeit gemeinsame und gleichartige sicherheitspolitische und regionale Herausforderungen auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen auch durch unsere immer engere bilaterale Zusammenarbeit mit dem Ziel anzugehen, Frieden und Stabilität weltweit sowie die regelbasierte internationale Ordnung zu fördern.

Globale sicherheitspolitische Herausforderungen

Die Minister verurteilten unmissverständlich Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderten den vollständigen und bedingungslosen Rückzug Russlands. Beide Länder bekräftigten ihre Forderung nach einem umfassenden und bedingungslosen Waffenstillstand als erstem Schritt hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden und unterstrichen ihre fortwährende und standhafte Unterstützung für die Ukraine. Die Minister stimmten darin überein, dass diese Unterstützung weiterhin von zentraler Bedeutung ist, auch im Rahmen der NATO. Sie riefen die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung auf, um den Druck auf Russland zu erhöhen, auch indem Drittstaaten ihre direkte und indirekte Unterstützung für Russlands Militär einstellen und diejenigen Länder, die Einfluss auf Russland haben, insbesondere China, eine positive Rolle bei der Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens spielen.

Vor dem Hintergrund sich ausweitender Konflikte und immer gravierenderer humanitärer Auswirkungen im Nahen Osten forderten Australien und Deutschland alle Parteien auf, das Völkerrecht einzuhalten und die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Minister verurteilten entschieden die gefährlichen Eskalationen durch Iran, insbesondere in der Straße von Hormus und ihrer Umgebung, die Angriffe des Landes auf Handelsschiffe und seine Drohungen mit weiteren Angriffen. Sie hoben die schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Weltwirtschaft und der Lieferketten hervor und bekräftigten ihr gemeinsames Bekenntnis zu offenen Märkten und einem regelbasierten Handel mit Energierohstoffen, flüssigen Brennstoffen und nachgelagerten Rohstoffen. Die Minister bekräftigten ihr Eintreten für eine diplomatische Beilegung des Konflikts und forderten Iran nachdrücklich auf, im Einklang mit dem Völkerrecht unverzüglich und bedingungslos die freie, sichere und gebührenfreie Durchfahrt durch die Meerenge wiederherzustellen.

Die Minister erkannten an, dass wirtschaftliche Sicherheit von zentraler Bedeutung für die nationale Sicherheit ist. Sie betonten die Wichtigkeit koordinierter strategischer Maßnahmen zur Stärkung der gemeinsamen wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Mächten. 

Zusammenarbeit im Indopazifik-Raum

Die Minister bekannten sich dazu, die Widerstandsfähigkeit durch die Förderung einer vertieften Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Indopazifik-Raum, einschließlich gleichgesinnter Partner, zu stärken. Sie unterstrichen die zentrale Rolle des Völkerrechts als Grundlage der internationalen Ordnung und bekräftigten, wie wichtig die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen niedergelegte Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs ist, wobei sie feststellten, dass der Schiedsspruch von 2016 zum Südchinesischen Meer für die Parteien endgültig und bindend ist. 

Die Minister unterstrichen die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der gesamten Taiwanstraße und bekräftigten ihre gemeinsame Ablehnung jeglicher einseitiger Maßnahmen zur Änderung des Status quo durch Gewalt oder Zwang. Sie bekräftigten, dass Unstimmigkeiten durch Dialog beigelegt werden sollten, und unterstützten die sinnvolle Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen als Mitglied, wo Staatlichkeit keine Voraussetzung ist, und als Beobachter oder Gast, wo dies der Fall ist.

Die Minister vereinbarten, weiterhin gemeinsam an der Förderung einer friedlichen, stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Pazifikregion zu arbeiten. Sie bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für die COP31, einschließlich der Bedeutung der Vorbereitungskonferenz (Pre-COP) in der Pazifikregion und der globalen Unterstützung für die Widerstandsfähigkeit der Inselstaaten des Pazifiks.

Verteidigungszusammenarbeit

Die Minister konstatierten das sich verschlechternde internationale Sicherheitsumfeld und betonten die Bedeutung verstärkter Verteidigungszusammenarbeit. Sie bekannten sich dazu, die Art und Weise zu verbessern, wie unsere Streitkräfte Übungen abhalten und zusammenarbeiten, einschließlich der Erleichterung des Transports von Verteidigungspersonal und -ausrüstung durch unsere jeweiligen Hoheitsgebiete und der Beseitigung unnötiger Hindernisse für die operative Zusammenarbeit. Nach der Einigung im April 2026, ein Streitkräfteaufenthaltsabkommen anzustreben, kündigten die Minister heute den förmlichen Beginn der Verhandlungen hierfür an, wobei sie sich gemeinsam zu dem Ziel bekannten, eine grundsätzliche Einigung über den Wortlaut bis Ende 2026 herbeizuführen. Sie vereinbarten ferner, weiterhin Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit im Weltraum zu prüfen, erörterten Wege zur Stärkung ihrer Verteidigungsindustrien und bekräftigten ihre enge und vertrauensvolle Partnerschaft bei der Stärkung widerstandsfähiger Lieferketten und der Förderung des Wirtschaftswachstums. 

Cybersicherheit sowie ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme

Die Minister erörterten die Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Bedrohungen im Cyberraum und von hybriden Bedrohungen sowie ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme unter Berücksichtigung der Auswirkungen dieser Herausforderungen auf demokratische Institutionen und Prozesse. Sie bekannten sich zu einer fortlaufenden Zusammenarbeit zum Aufbau gemeinsamer Reaktionsmöglichkeiten, auch im Rahmen multilateraler Foren, um widerstandsfähige, gesunde, offene und faktenbasierte Umfelder zu fördern.

Multilaterales System

Die Minister bekräftigten ihre unbeirrbare Unterstützung des Völkerrechts und multilateraler Institutionen, insbesondere der Vereinten Nationen. Mit Blick auf die UN80-Initiative werden Australien und Deutschland gemeinsam und zusammen mit Partnern sowie mit den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen zusammenarbeiten, um Reformen voranzutreiben, die zu effektiveren und effizienteren Vereinten Nationen führen.

Zudem bekräftigten sie ihr nachdrückliches Bekenntnis zum multilateralen Wirtschafts- und Handelssystem einschließlich der Welthandelsorganisation und der G20.

Vor seiner Abreise nach Vilnius erklärte Staatsminister Gunther Krichbaum gestern (07.06.): 

Litauen und Deutschland verbindet eine tiefe Freundschaft. Wir setzen uns gemeinsam für europäische Sicherheit und ein resilientes, wirtschaftlich starkes und wettbewerbsfähiges Europa ein. Auf Einladung meines litauischen Kollegen werden wir uns dazu austauschen, wie wir die Europäische Union in herausfordernden geopolitischen Zeiten weiter stärken können.

Hintergrundinformationen: 

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und Mitglied des Deutschen Bundestags, Gunther Krichbaum, reist am 07.-08.06.2026 reist nach Vilnius, Litauen. Im Zentrum der Reise stehen Gespräche mit Europaminister Sigitas Mitkus, Vertreter politischer Stiftungen, der Außenhandelskammer und deutscher Unternehmen. Im Fokus der Reise stehen die europapolitische Zusammenarbeit, die Vorbereitung auf die litauische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2027 sowie die Vertiefung der bilateralen Beziehungen.

Der Wortlaut der folgenden Erklärung wurde von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den Regierungen Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Norwegens und des Vereinigten Königreichs sowie den Organisationen Afrikanische Union (AU), Europäische Union (EU), Liga der Arabischen Staaten (LAS), Vereinte Nationen (VN) und Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (IGAD) anlässlich des Abschlusses der Beratungen des Quintetts (AU, IGAD, LAS, EU und VN) mit sudanesischen politischen Akteuren veröffentlicht, die im Nachgang zur Berliner Sudan-Konferenz vom 15. April 2026 am 3. - 5. Juni 2026 in Addis Abeba stattfanden.

Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Norwegen, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten, die Afrikanische Union (AU), die Europäische Union (EU), die Liga der Arabischen Staaten (LAS), die Vereinten Nationen (VN) und die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (IGAD) bekräftigen ihr gemeinsames und beharrliches Eintreten für die Bevölkerung Sudans und eine friedliche, demokratische und stabile Zukunft des Landes sowie für die Souveränität, Einheit und territoriale Unversehrtheit Sudans.

Wir bekunden unsere tiefe Besorgnis angesichts der verheerenden humanitären Folgen des fortdauernden Konflikts, durch den Millionen von Menschen von Vertreibung, akuter Ernährungsunsicherheit und einem eingeschränkten Zugang zu Grundversorgungsleistungen betroffen sind, während die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur anhalten. Dem Schutz der Zivilbevölkerung muss stets zentrale Bedeutung zukommen. Wir bekräftigen, dass eine humanitäre Waffenruhe, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, dringend notwendig ist.

Wir begrüßen die Ergebnisse der Berliner Konferenz, darunter die „Berliner Prinzipien für Sudan“, die von 22 Ländern und Organisationen angenommen wurden, und den „Gemeinsamen Aufruf zur Beendigung des Krieges und zur Förderung eines politischen Prozesses in sudanesischer Eigenverantwortung“, der von sudanesischen Akteuren der Zivilgesellschaft mit Unterstützung des Quintetts (Afrikanische Union, Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung, Liga der Arabischen Staaten, Europäische Union und Vereinte Nationen) veröffentlicht wurde. Gemeinsam stellen sie einen wichtigen Schritt zur Stärkung der internationalen Koordinierung und zur Förderung eines von der Zivilbevölkerung mit dem Ziel einer dauerhaften friedlichen Einigung vorangetriebenen Lösungsansatzes dar. Wir sind uns einig in der Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für diese Krise geben kann und dass eine nachhaltige Beilegung des Konflikts in einem inklusiven, von der Zivilbevölkerung angeführten politischen Prozess verwurzelt sein muss, der die Wünsche der Menschen Sudans widerspiegelt.

Wir unterstreichen, wie wichtig es ist, den zivilgesellschaftlichen Prozess zu fördern, der eine tragende Säule der Bemühungen ist, ein Kriegsende herbeizuführen und die Grundlagen für einen demokratischen und inklusiven Übergang zu legen, der von der Zivilbevölkerung angeführt wird und nicht der Kontrolle oder dem unangemessenen Einfluss einer einzelnen Partei unterliegt sowie unabhängig von extremistischen Gruppen ist. Wir unterstützen einen zügigen und fristgebundenen zivilgesellschaftlichen Prozess, der einen von der Zivilbevölkerung angeführten Übergang bewirkt, wobei die Absicht verfolgt wird, den Fortschritt und die Umsetzung vereinbarter Eckwerte weiter zu überprüfen und zu beurteilen. Die internationale Gemeinschaft wird geeignete Maßnahmen gegen jene Akteure in Erwägung ziehen, die den zivilen Übergangsprozess zu untergraben versuchen. Wir bekräftigen, dass die zukünftige Staatsführung Sudans durch die sudanesische Bevölkerung mittels eines unabhängigen, inklusiven und transparenten, von der Zivilbevölkerung angeführten Übergangsprozesses bestimmt werden soll.

Zu diesem Zweck unterstützen wir gemeinsam die dringenden Vorbereitungen des Quintetts und den baldmöglichsten – innerhalb weniger Wochen stattfindenden – Auftakt eines umfassenden und inklusiven, von der sudanesischen Zivilbevölkerung angeführten Dialogprozesses. Dieser Prozess sowie seine Vorbereitungen sollten eine große Bandbreite sudanesischer Zivilpersonen und politischer Akteure zusammenbringen, darunter Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, von Frauengruppen, der Jugend sowie Interessenträger, die Sudans geografische und gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln, und transparent, glaubwürdig und ohne die Ausübung von Zwang abgehalten werden.

Wir bringen weiterhin unsere Bereitschaft zum Ausdruck, das Quintett bei seinen Bemühungen um einen Dialog zu unterstützen, der so strukturiert ist, dass er auf praktikable und angemessene Weise zeitnah – idealerweise innerhalb von sechs Monaten – abgeschlossen werden kann und zu den Bemühungen um Frieden und zu dem Übergang insgesamt beiträgt. Das Ergebnis des Dialogs sollte einen klaren Pfad für den Übergangsprozess hin zu einer unabhängigen und zivil geführten Regierung schaffen, die auf Legitimität, Rechenschaftspflicht und der Achtung der Menschenrechte basiert. Wir betonen, dass die Einsetzung einer solchen unabhängigen und zivil geführten Regierung für die dauerhafte Beendigung des Konflikts unverzichtbar ist.

Wir rufen zu breiterer internationaler Unterstützung auf und bekräftigen unser Bekenntnis zu fortgesetzter Koordinierung, um dazu beizutragen, den Konflikt zu beenden, Leid zu mindern und Sudans friedlichen Übergang zu unterstützen, sowie für sich gegenseitig verstärkende Maßnahmen zur Unterstützung der Verwirklichung dieser Ziele zu sorgen. 

1. Die 3. Binationale Kommission Deutschland-Mexiko „Allianz für die Zukunft“ fand unter dem Vorsitz des mexikanischen Ministers für Auswärtige Beziehungen, Herrn Roberto Velasco Álvarez und des deutschen Bundesministers des Auswärtigen, Herrn Dr. Johann David Wadephul, statt.

2. Bundesminister Wadephul und Minister Velasco begrüßten die Durchführung dieses Treffens, bekräftigten den strategischen Charakter der deutsch-mexikanischen Beziehungen und äußerten sich zufrieden über die Wertegemeinschaft und den Stand der bilateralen Beziehungen. Sie bekräftigten den Willen beider Länder, den politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und entwicklungspolitischen Austausch aufrechtzuerhalten und weiter zu vertiefen, wie auch die Zusammenarbeit und das koordinierte Vorgehen in multilateralen Foren, insbesondere den Vereinten Nationen und der G20.

3. Sie hoben hervor, dass die bilateralen Beziehungen durch die beiden Staatsbesuche von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Mexiko in den Jahren 2022 und 2026, das Treffen der Präsidentin Dr. Claudia Sheinbaum Pardo mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen des G7-Gipfels 2025 in Kanada, dem Austausch zwischen den Außenministern, die hochrangigen Besuche von Regierungsvertreterinnen und -vertretern sowie Parlamentarierinnen und Parlamentariern und die Durchführung der Fachkommissionen der Binationalen Kommission gestärkt wurden.

4. Sie unterstrichen die strategische Bedeutung des bilateralen Handelsaustauschs in den vergangenen Jahren an, der beide Länder als wirtschaftliche Partner in ihren jeweiligen Regionen festigt. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Mexikos in Europa; zugleich ist Mexiko der bedeutendste Wirtschaftspartner Deutschlands in Lateinamerika und der Karibik.

5. Minister Velasco betonte, dass Deutschland 2025 der wichtigste Handelspartner Mexikos unter den Mitgliedstaaten der EU war und einer der wichtigsten internationalen Investoren. Dies spiegelt sich in der hohen Zahl von über 2.300 deutschen Unternehmen wider, die in Mexiko tätig sind, wodurch sich das Land als zentraler Partner Deutschlands in Lateinamerika positioniert.

6. Deutschland und Mexiko bekräftigten die Bedeutung der Förderung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts, des Friedens und der internationalen Sicherheit, der friedlichen Beilegung bewaffneter Konflikte, der nachhaltigen Entwicklung, der Menschenrechte, der Gleichberechtigung der Geschlechter, einer wirksamen multilateralen Zusammenarbeit sowie des freien Handels. 

7. Beide Seiten tauschen Meinungen bezueglich internationaler und regionaler Entwicklungen aus, einschliesslich des Krieges gegen die Ukraine. Sie bekraeftigen ihre Unterstuetzung fuer Bemuehungen, einen dauerhaften und gerechten Frieden zu erreichen. Sie unterstreichen ihre gemeinsame Verpflichtung fuer die menschliche Wuerde, die multilaterale Zusammenarbeit und die humanitaere Solidaritaet mit dem kubanischen Volk, sowie die Bedeutung internationale humanitaere Prinzipien einzuhalten.

8. Beide Seiten vereinbaren eine weitere Fachkommission „Arbeit und Soziales“ einzurichten unter dem Vorsitz des deutschen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der mexikanischen Secretaría del Trabajo y Previsión Social.

9. Bundesminister Wadephul und Minister Velasco nahmen die Berichte der Fachkommissionen der Deutsch-Mexikanischen Binationalen Kommission „Allianz für die Zukunft“ zur Kenntnis. 

Politische Angelegenheiten

10. Bundesminister Wadephul und Minister Velasco brachten ihre Zufriedenheit über die Durchführung des 3. Treffens der Fachkommission für politische Angelegenheiten zum Ausdruck, die am 20. Mai 2022 in Berlin stattfand. Deutschland und Mexiko würdigten gegenseitig ihre Rolle in ihren jeweiligen Regionen als Förderer der Integration, des freien Handels, der politischen Stabilität, demokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit sowie der friedlichen Beilegung von Konflikten.

11.  Sie hoben die beiden Besuche (2022 und 2026) des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Mexiko hervor, bei denen sich die solide, dynamische Verbindung beider Länder zeigte und der beidseitige Wille zur vertieften sektorübergreifenden Kooperation unterstrichen wurde.

12. Sie betonten die Bedeutung der zahlreichen Begegnungen zwischen beiden Ländern auf ministerieller, parlamentarischer und kommunaler Ebene sowie der Zivilgesellschaft, durch welche eine dynamische binationale Agenda aufrechterhalten und Themen von gemeinsamem Interesse vorangebracht werden.

13. Sie stimmten darin überein, die Bedeutung des Abkommens über strategische Partnerschaft in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten anzuerkennen, das am 22. Mai 2026 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde, und setzen sich für ein baldiges Inkrafttreten ein, welches die gemeinsame Strategie der Diversifizierung fördert und die Beziehungen zwischen verlässlichen Partnern stärkt.

14. Als Mitglieder der G20 waren sich Mexiko und Deutschland einig, weiterhin auf Entwicklungsmodelle hinzuarbeiten, die einen inklusiven, nachhaltigen und gerechten Wandel umsetzen, ohne jemanden zurückzulassen.

15. Beide Seiten vereinbarten, regelmäßige hochrangige Treffen abzuhalten, um die Themen der bilateralen Agenda zu überprüfen und im gemeinsamen Interesse fortzuentwickeln.

65. Die Seiten verpflichteten sich, die Durchführung von hochrangigen Treffen zu multilateralen Themen und zu den Vereinten Nationen zu planen, in Übereinstimmung mit dem Engagement Mexikos und Deutschlands für die Stärkung des Multilateralismus als grundlegendes Instrument zur Bewältigung globaler Herausforderungen.

17. Mexiko und Deutschland werden auch weiterhin daran arbeiten, die bilateralen Beziehungen zu stärken, im Hinblick auf das 75. Jubiläum der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 2027, und ebenso die Zusammenarbeit in multilateralen Fragen fortsetzen, um den zunehmenden globalen Herausforderungen zu begegnen und die Bemühungen von gemeinsamen Interesse im Rahmen der Vereinten Nationen zu fördern, einschließlich der UN 80 Initiative.

17. Mexiko und Deutschland bekräftigten ihr Engagement für die innere Sicherheit und die internationale Sicherheit. Sie brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, Standpunkte hinsichtlich einer möglichen vertieften Zusammenarbeit in diesem Bereich auszutauschen, einschließlich gegenseitiger hochrangiger Besuche, und sondieren entsprechende Möglichkeiten bereits im Jahr 2026.

18. Sie bekräftigten ihr Engagement mit Blick auf die Stärkung der biregionalen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und der Europäischen Union sowie auf Fortschritte hinsichtlich der CELAC-EU Roadmap 2026-2027 als Instrument zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen.

19. Es wurde die Bedeutung der Pazifik-Allianz hervorgehoben, deren turnusmäßige Präsidentschaft Mexiko am 30. Januar 2026 übernommen hat. Das Land wird dabei die Schwerpunkte Jugend, Inklusion und Gleichberechtigung der Geschlechter, Umwelt, Bildung und Kultur vorantreiben, die als zentrale Elemente einer umfassenden gesellschaftlichen Entwicklung verstanden werden. Deutschland unterstützt die wirtschaftliche Integration der Region und drückt, als Beobachterstaat, sein Interesse an den Beziehungen zur Pazifik-Allianz aus.

20. Bundesminister Wadephul und Minister Velasco bekräftigten ihr Engagement für die Förderung und die durchgängige Verankerung der Gleichberechtigung der Geschlechter. Sie hoben die Organisation und Teilnahme Deutschlands und Mexikos an Konferenzen wie der „3. Internationalen Konferenz zur feministischen Außenpolitik“ in Mexiko-Stadt im Jahr 2024 sowie der „XVI. Regionalen Konferenz über die Frau in Lateinamerika und der Karibik“ in Mexiko-Stadt im Jahr 2025.

21. Beide Seiten erinnerten an ihr Engagement im Rahmen ihres gemeinsamen Co-Vorsitzes der Equal Rights Coalition 2022–2024 für den Schutz und die Förderung des gleichberechtigten Zugangs sowie der gleichberechtigten Ausübung der Rechte aller LGBTIQ+-Personen.

22. Beide Seiten zeigten sich erfreut über den Beitritt Mexikos im Jahr 2025 zum Klimaclub, dessen Vorsitz aktuell Deutschland und die Türkei innehaben. Ziel ist es, die gemeinsamen Anstrengungen hin zu emissionsarmen Industrien zu stärken. Ebenso begrüßten sie, dass Mexiko und Deutschland gemeinsam den interaktiven Dialog zum Thema „Wasser in multilateralen Prozessen“ der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen 2026 leiten.

Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt und Klimawandel

23. Beide Seiten hoben die seit 60 Jahren bestehenden entwicklungspolitischen Kooperationsbeziehungen zwischen Deutschland und Mexiko hervor, die innovative, nachhaltige Ansätze verfolgen und einen hohen wirtschaftlichen Wert haben. Sie äußerten sich erfreut über die Wirkungen, die über die erfolgreiche Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung zwischen beiden Ländern bereits erreicht wurden.

24. Sie erkannten an, dass Mexiko im Rahmen der deutschen Entwicklungspolitik als globaler Partner in Fragen der Agenda 2030 und als strategischer Partner Deutschlands in Lateinamerika gilt.

25. Beide Seiten erinnerten daran, dass am 1. und 2. April 2025 die entwicklungspolitischen Regierungskonsultationen in Mexiko, sowie am 3. und 4. Dezember 2025 in Berlin die entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen stattfanden.  Diese Regierungsgespräche entsprechen der Sitzung der Fachkommission für Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt und Klimawandel zwischen Mexiko und Deutschland. Bei dieser Gelegenheit stellte die deutsche Regierung über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 282,3 Millionen Euro für die bilaterale technische und finanzielle Zusammenarbeit für den Zeitraum 2026–2027 bereit. Dieser Betrag liegt um 1,8 Millionen Euro über dem des vorherigen Zweijahreszeitraums und wird aufgrund der Klimarelevanz nahezu vollumfänglich auf die Beträge Deutschlands zur internationalen Klimafinanzierung angerechnet. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) kündigte bei dieser Gelegenheit neue bilaterale Projekte mit einem Gesamtfördervolumen in Höhe von 17 Millionen Euro und neue regionale/globale Projekte mit einem Fördervolumen von bis zu 49 Millionen Euro (in allen Ländern) im Rahmen der deutschen internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) an, die unter anderem auf die Themenbereiche Wasserresilienz, Kreislaufwirtschaft und Erneuerbare Energien fokussieren. Gleichzeitig erkannten sie ein neues bilaterales Projekt in Höhe von 20 Millionen Euro im Bereich der Integration erneuerbarer Energie im Elektrizitätssektor an, ebenfalls im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI). 

26. Sie hoben hervor, dass sich die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit durch eine breit gefächerte thematische Agenda auszeichnet, welche die verschiedenen Zielsetzungen des „Plan México“ bedienen, und auch auf andere strategische Bereiche wie die Agenda 2030, dem Pariser Klimaabkommen oder das Biodiversitätsabkommen fokussieren. Sie begrüßten zudem die Veröffentlichung des strategischen Plans zu Gender, Menschenrechten und Klimawandel am 27. Mai 2026, der mit Unterstützung der deutschen Zusammenarbeit erarbeitet wurde. 

27. Sie waren sich einig, dass die internationale Zusammenarbeit im aktuellen Kontext eines der wichtigsten Instrumente zur Bewältigung globaler Herausforderungen und zum Schutz globaler öffentlicher Güter ist. In diesem Sinne kamen sie überein, die Zusammenarbeit in den bereits für beide Länder identifizierten prioritären Bereichen fokussiert fortzuführen, sowie Kreislaufwirtschaft, just transition, berufliche Bildung, nachhaltiges Wassermanagement, nachhaltige Mobilität und Schutz und des nachhaltiges Managements des Ozeans, mit einem auf den gemeinsamen Wohlstand gerichteten Ansatz und mit Blick auf die Förderung der Einbindung des Privatsektors. Bezüglich des von Mexiko bekundeten Interesses, die Zusammenarbeit zu Erneuerbarer Energie und Energieeffizienz zukünftig wieder zu stärken, sagte das BMZ Prüfung zu. Beide Seiten vereinbarten zudem den Abschluss einer gemeinsamen Absichtserklärung im Bereich nachhaltige Mobilität bis zur nächsten Sitzung der Fachkommission.

Wissenschaft, Forschung und Innovation

28. Die mexikanische Seite hob die Ergebnisse des Arbeitsbesuchs der Staatssekretärin für humanistische und wissenschaftliche Forschung, Dr. Violeta Vázquez-Rojas Maldonado, vom 3. bis 8. November 2025 in Berlin hervor. In diesem Zusammenhang nahm die Staatssekretärin am „Tag der mexikanischen Wissenschaft“ im Rahmen der Berlin Science Week sowie an der Konferenz Falling Walls teil. Dieser Besuch stärkte den Dialog mit zentralen deutschen wissenschaftlichen Partnerinstitutionen sowie mit dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.

29. Die deutsche Seite verwies auf die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen dem DAAD und dem SECIHTI am 24. November 2025 in Mexiko-Stadt, das die Ausbildung junger Forschender und die Vernetzung strategischer Projekte zwischen Institutionen beider Länder vorsieht und insbesondere die Stärkung der Mobilität von Studierenden hervorhebt. Im Rahmen dieser Vereinbarung sollen im Zeitraum 2026 bis 2028 insgesamt 195 gemeinsame Stipendien über jährliche Ausschreibungen vergeben werden, die sich an mexikanische Personen richten, die ein Masterstudium in Deutschland aufnehmen möchten.

30. Bundesminister Wadephul und Minister Velasco unterstrichen die Bedeutung der XVIII. Sitzung der Gemeinsamen Kommission für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen Mexiko und Deutschland, die am 30. April 2026 am Sitz des SECIHTI in Mexiko-Stadt stattfand.

31. Beide Seiten hoben hervor, dass bei dieser Gelegenheit die Agenda strategische Bereiche wie künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Biotechnologie, Gesundheit, Energie, akademische Mobilität, offene Wissenschaft sowie die Beteiligung von Frauen in der Wissenschaft umfasste. Es wurden Möglichkeiten zur Förderung gemeinsamer Projekte, bilateraler Finanzierungsmechanismen, der Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Institutionen und Förderagenturen sowie zur Stärkung der Talentförderung zwischen beiden Ländern identifiziert. Zudem wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die einen neuen Fahrplan zur Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit in Wissenschaft, technologischer Entwicklung und Innovation festlegt und die künftige Arbeit beider Länder in diesem Bereich leiten wird.

32. Sie unterstrichen, dass als Resultat der XVIII. Sitzung der Gemischten Kommission für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit das SECIHTI und das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Stärkung kollaborativer Projekte im Bereich Forschung und technologische Entwicklung arbeiten, im Zusammenhang mit der High-Tech Agenda Germany des BMFTR und den strategischen Prioritäten des Plan México.

33. Beide Seiten hoben die Bedeutung der Fachkommission für Wissenschaft, Forschung und Innovation hervor, die am 03. Juni 2026 am Sitz des Ministeriums für Wissenschaft, Geisteswissenschaften, Technologie und Innovation (SECIHTI) in Mexiko-Stadt stattfand. Sie würdigten dabei die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung sowie der weiteren Konkretisierung von Möglichkeiten zur Förderung gemeinsamer Projekte.

Wirtschaft, Energie, Handel, Investitionen und Tourismus

34. Bundesminister Wadephul und Minister Velasco hoben den kontinuierlichen Dialog hervor, den Mexiko und Deutschland in wirtschaftlichen, handels- und investitionsbezogenen Fragen pflegen, der durch gegenseitige Besuche, Unternehmensmissionen sowie regelmäßige Kontakte zwischen Bundesbehörden, lokalen Regierungen, Wirtschaftsorganisationen und Vertreterinnen und Vertretern des Privatsektors gestärkt wird. Sie betonten, dass dieser Austausch dazu beiträgt, die bilaterale wirtschaftliche Kooperation zu vertiefen und Fortschritte in strategischen Bereichen wie Energie, dualer Ausbildung und Innovation zu erzielen. In diesem Zusammenhang nahmen sie die im Rahmen der III. Sitzung der Fachkommission für Wirtschafts-, Investitions-, Handels-, Energie- und Tourismusfragen, die an diesem Datum in Mexiko stattfand, durchgeführte Arbeit zur Kenntnis.

35. Sie erkannten an, dass der geopolitische und internationale wirtschaftliche Kontext die Bedeutung der Vertiefung robuster, verlässlicher und langfristig bewährter Wirtschaftsbeziehungen, wie sie zwischen Mexiko und Deutschland bestehen, weiter unterstreicht. In diesem Sinne stimmten sie darin überein, die bilateralen Beziehungen in Sektoren mit hohem Wachstums- und Innovationspotenzial auszuweiten und zu diversifizieren, darunter die Agrar- und Ernährungswirtschaft, Medizinprodukte, Automobile, Maschinen, die chemische und pharmazeutische Industrie, künstliche Intelligenz, Robotik, Automatisierung, saubere Energien und die fortgeschrittene Fertigung.

36. Sie begrüßten die Unterzeichnung des Interim-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten am 22. Mai 2026 in Mexiko-Stadt und des Modernisierten Globalabkommens als entscheidenden Schritt zur Stärkung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen. Ebenso unterstrichen sie die Bedeutung der Unterstützung gemeinsamer Förderungsmaßnahmen, die deren Vorteile vertiefen mit dem Ziel, zu ihrer voller Ausschöpfung beizutragen. 

37. Beide Seiten waren sich einig, dass der „Plan México“ eine strategische Plattform zur Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen darstellt, da er Prioritäten in den Bereichen Infrastruktur, industrielle Entwicklung, Innovation, Energie und Humankapitalbildung mit neuen Handels- und Investitionsmöglichkeiten verknüpft. In diesem Zusammenhang hoben sie dessen Potenzial hervor, die Beteiligung deutscher Unternehmen in Mexiko auszuweiten und die Entwicklung von Lieferketten zu stärken, die mexikanische Unternehmen einschließlich KMUs begünstigen, technologische Kooperation zu fördern sowie die Chancen zu nutzen, die sich aus der Integration Nordamerikas ergeben.

38. Sie unterstrichen die Bedeutung, die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen beider Länder an Handel, Investitionen und technische Kooperation zu stärken. Besonders hoben sie das Potenzial hervor, eine stärkere Präsenz des deutschen Mittelstands in Mexiko zu fördern sowie die Einbindung mexikanischer kleiner und mittlerer Unternehmen (KMUs) in den deutschen Markt zu fördern und die Integration in die Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen zu erleichtern. Sie stimmten darin überein, dass diese Agenda dazu beitragen würde, die bilaterale produktive Integration zu vertiefen, industrielle Kapazitäten zu stärken und neue Kooperationsmöglichkeiten zwischen Unternehmen beider Länder zu schaffen.

39. Beide Seiten tauschten sich über die Bedeutung aus, die die kontinuierliche Arbeit an Verbesserungen eines investitionsfreundlichen regulatorischen Umfelds für Unternehmensinvestitionen hat. Sie vereinbarten, sich der Herausforderungen in Bezug auf konkrete Einzelfälle im Dialog gesondert anzunehmen.

40. Bundesminister Wadephul und Minister Velasco erinnerten an die am 12. April 2016 in Berlin unterzeichnete Gemeinsame Absichtserklärung zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten zur formellen Einrichtung der deutsch-mexikanischen Energiepartnerschaft, deren Ziel es ist, eine umfassende Energiewende zu fördern und die Energiesicherheit beider Länder sowie die Beteiligung privater Unternehmen an der Entwicklung eines nachhaltigen Energiesystems zu stärken.

41. Sie stimmten darin überein, dass die führende Rolle Deutschlands bei der Entwicklung sauberer Energietechnologien und erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Energiespeicherung sowie das große Potenzial Mexikos für deren Nutzung und Anwendung die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit bei der Energiewende, der Resilienz der Energiesysteme beider Länder und der Erreichung der globalen Klimaziele und dem Anteil der sauberen Energien verdeutlichen. 

42. Beide Seiten hoben die Bedeutung des Tourismus für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen hervor, da dieser einen Beitrag zur Stärkung der Beziehung zwischen beiden Ländern sowie zur Schaffung wirtschaftlicher Chancen, kulturellem Austausch und dem gegenseitigen Verständnis zwischen den Bevölkerungen beider Länder leistet.

43. Sie zeigten sich erfreut über die positive Entwicklung der Tourismusströme und waren sich der Bedeutung einig, ein nachhaltiges Wachstum des Sektors zu fördern. Sie betonten die Bedeutung der Förderung des Tourismus, der Luftverkehrsanbindung, von Investitionen und internationaler Zusammenarbeit unter Einschluss des Austausches von Best Practices zur nachhaltigen Entwicklung des Tourismus als Motor des Wohlstands. Zudem erkannten sie die Bedeutung der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft 2026, die gemeinsam von Mexiko, den Vereinigten Staaten und Kanada ausgerichtet wird, an, die eine Gelegenheit bietet, die Region Nordamerika international sichtbarer zu machen und den weltweiten Austausch in den Bereichen Tourismus und Kultur zu fördern.

44. Beide Seiten äußerten ihre Zufriedenheit über die Fortschritte, die im Rahmen der Deutsch-Mexikanischen Arbeitsgruppe zur Qualitätsinfrastruktur erzielt wurden und begrüßten die Unterzeichnung eines neuen bilateralen Arbeitsplans im Januar dieses Jahres in Mexiko. Sie hoben hervor, dass das modernisierte Globalabkommen mit seinem Kapitel zu Technischen Handelshemmnissen einen starken Rahmen für den Dialog bietet, und bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für die Förderung der Digitalisierung in der Qualitätsinfrastruktur, um unnötige technische Handelshemmnisse zu verhindern, zu ermitteln und zu beseitigen.

45. Beide Seiten würdigten die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko im Rahmen des Programms Partnering in Business with Germany (PG), das seit 2013 eine etablierte Plattform für Geschäftskontakte zwischen deutschen und mexikanischen Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) bietet. 

46. Beide Seiten begrüßten die fortlaufende Entwicklung des deutsch-mexikanischen Digitaldialogs, der seit 2018 wichtige Themen der Digitalpolitik und der digitalen Wirtschaft behandelt, einschließlich 5G-Konnektivität, digitaler Souveränität, E-Government und der digitalen Transformation von KMUs. Die Delegationen vereinbarten, einen aktualisierten bilateralen Arbeitsplan voranzubringen, der Prioritätsbereiche wie Halbleiter-Wertschöpfungsketten, Rechenzentrumsinfrastruktur, KI-Politik und digitale Regierung abdeckt.

Kultur und Bildung

47. Bundesminister Wadephul und Minister Velasco zeigten sich erfreut über die intensive kulturelle Zusammenarbeit zwischen Mexiko und Deutschland, die zur Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Staaten durch Projekte in den Bereichen Sprache, Kunst, Literatur, Musik, kulturelles Erbe und Film beigetragen hat, und hoben die Arbeit des Kulturinstituts Mexikos in Deutschland sowie des Goethe-Instituts in Mexiko hervor.

48. Sie erinnerten mit Wohlwollen an die Sitzung der Fachkommission für Kultur und Bildung am 21. Mai 2025 in Mexiko, bei der vereinbart wurde, die Förderung binationaler Projekte der kulturellen und künstlerischen Zusammenarbeit fortzusetzen, die Verhandlungen über ein Abkommen zur Filmkoproduktion voranzubringen und den Austausch und die Zusammenarbeit in akademischen, kreativen Bereichen und im Bereich der Rückgabe von Kulturgütern zu fördern.

49. Sie vereinbarten, eine nachhaltige und langfristige Zusammenarbeit  zu fördern, um die Kooperation zwischen Mexiko und Deutschland in den durch die Fachkommission für Kultur und Bildung abgedeckten Sektoren und Bereichen zu vertiefen.

50. Sie waren sich einig, dass die kontinuierliche Stärkung von Bildung einschließlich des Fremdsprachenerwerbs und beruflicher Ausbildung eine wichtige Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht darstellt. Bildung ist eine Investition in die Zukunft und eine Voraussetzung für Einkommen, Beschäftigung und Gleichberechtigung der Geschlechter.

51. Die mexikanische Seite hob hervor, dass Deutschland eines der fünf wichtigsten Auslandsziele für mexikanische Studierende ist. Die Hauptstudienrichtungen mexikanischer Studierender an deutschen Universitäten sind Ingenieurwissenschaften, Rechtswissenschaften, Mathematik, Naturwissenschaften, Wirtschaft, Biomedizin und Sozialwissenschaften. Zudem wurde betont, dass der Zustrom mexikanischer Studierender nach Deutschland als Ergebnis der Vernetzungsstrategien und Maßnahmen der Hochschulen beider Länder einen kontinuierlichen Anstieg verzeichnet.

52. Beide Seiten äußerten ihre Zufriedenheit über die gemeinsamen Fortschritte im Bereich der dualen Ausbildung und bekräftigten ihr Engagement, die bilaterale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu stärken.

53. Sie bekundeten ihr Interesse, Begegnungen zwischen Hochschulstellen beider Länder zu fördern, um akademische Austauschprogramme (DAAD) zu unterstützen und zu stärken sowie neue Möglichkeiten der Stipendienfinanzierung zu identifizieren.

Arbeit und Soziales 

54. Beide Seiten unterstrichen, dass Arbeit und Soziales ein Rückgrat einer resilienten, inklusiven und zukunftsfähigen Gesellschaft ist. 

55. Daher einigten sich beide Parteien darauf, eine Fachkommission „Arbeit und Soziales“ unter dem Vorsitz des deutschen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der mexikanischen Secretaría del Trabajo y Previsión Social einzurichten. Sie zeigten sich erfreut über die enge und bewährte Zusammenarbeit im Bereich der Fachkräfteeinwanderung und unterstrichen ihre Bereitschaft, diese weiter auszubauen, da mit einem starken Fundament für den gezielten Zuzug mexikanischer Fachkräfte die wirtschaftliche Zukunft beider Länder gestärkt wird. 

56. Beide Seiten bekundeten ihren Willen, den Sozialen Dialog zwischen deutschen und mexikanischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden durch den Austausch von Erfahrungen zu fördern und hoben die Bedeutung der Gleichberechtigung der Geschlechter am Arbeitsmarkt hervor, um das Potenzial der gesamten Erwerbsbevölkerung zu nutzen und die Produktivität zu erhöhen. 

57. Beide Seiten vereinbarten einen regelmäßigen Austausch über mögliche gemeinsame Standpunkte bei der Internationalen Arbeitsorganisation und im Rahmen der G20.

58. Beide Seiten einigten sich darauf, in den kommenden Monaten einen Arbeitsplan abzustimmen, der die Zusammenarbeit im Bereich Arbeit und Soziales weiter konkretisieren soll. 

59. Die Ergebnisse der Beratungen der Fachkommissionen der Binationalen Kommission Deutschland-Mexiko sind Bestandteil dieses Protokolls.

60. Unterzeichnet in Mexiko-Stadt am 4. Juni 2026 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Dr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland

Roberto Velasco Álvarez, Minister für Auswärtige Beziehungen der Vereinigten Mexikanischen Staaten

Zunächst allen Italienerinnen und Italienern: herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Nationalfeiertag.

Wir Deutschen freuen uns mit Ihnen. 

Ihr Nationalfeiertag steht für 80 Jahre Demokratie, Freiheit und für Europa.

Europa - an dieser Stelle, auch, weil die Medien heute voll davon sind, ein Wort zu dem, was wir gestern erlebt haben in New York: 

Es war auch ein wichtiger Tag für Europa, eine Abstimmung über zwei nicht-ständige Sitze für europäische Staaten im Weltsicherheitsrat.

Ich selbst habe früher mal in Brüssel gearbeitet in der Europäischen Kommission für eine wunderbare, kluge italienische Referatsleiterin. Sie hat mir, als etwas mal gar nicht so geklappt hat wie wir wollten, den Satz beigebracht: 

„Il faut savoir perdre“. Man muss verlieren können.

Und wir Deutschen, wir sind gute Verlierer. Daher mein Glückwunsch von ganzem Herzen an unsere Freunde und Nachbarn aus Österreich und Portugal!

Und mit diesem herzlichen Glückwunsch verbinde ich natürlich, dass wir ein starkes „Team Europa“ im Weltsicherheitsrat brauchen und haben werden. Wir brauchen starke europäische Positionen im Weltsicherheitsrat, und wir werden Österreich und Portugal nach Kräften unterstützen.

Ein starkes Europa - das wollen wir beide, Deutschland und Italien, wie Sie es, Herr Botschafter, auch gerade sagten.

Aber dieses Europa, es ist derzeit unter Druck:

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind wir auf unserem Kontinent konfrontiert mit zwei Kriegen, direkt an unseren Grenzen.  Wir müssen damit umgehen. 

Dazu ist auch das gewohnte transatlantische Miteinander unter heftigem Druck.

Auch die EU selbst ist von innen durchaus erheblich unter Druck. 

Und all das hat Konsequenzen für unsere Wirtschaft, für unsere Sicherheit.

Mein Punkt ist der folgende:

Wenn man das alles zusammen sieht und zusammen denkt, all diese Herausforderungen, vor denen wir nun mal derzeit in der Welt stehen, ist meine Konsequenz: 

Nichts ist derzeit wichtiger als Europa! Als der Zusammenhalt der Europäer!

Wenn man die einzelnen Fragen analysiert und nach Lösungen sucht, ergibt sich, dass für fast alle ein starkes Europa die Lösung sein muss. 

Daran müssen wir arbeiten. Das klingt einfach, ist aber unglaublich anspruchsvoll. 

Und ich glaube, daran zu arbeiten, an diesen Lösungen, das ist heute die wichtigste Aufgabe für Italien und für Deutschland und für unser Miteinander.

Und das gehen wir gemeinsam an. Italien und Deutschland - wir sind gemeinsam beherzte Europäer!

Dabei geht es natürlich um Sicherheit, um Freiheit und Wohlstand. 

Das sind die Kerninteressen, die wir als neue Bundesregierung vor einem Jahr für uns definiert haben, für unsere Außen- und Sicherheitspolitik. 

Und das sind diese Kern-Interessen, die wir teilen mit unseren italienischen Freunden:

Wir setzen uns ein für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in der Weltpolitik, in den Vereinten Nationen. 

Wir setzen uns dafür ein in der Sicherheitspolitik, in der NATO und stärken dort gemeinsam den europäischen Pfeiler. 

Wir setzen uns dafür gemeinsam ein in der EU, wir machen sie weniger bürokratisch und damit wettbewerbs- und zukunftsfähiger.

Und wir setzen uns ein für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand bilateral, in der ganzen Breite unserer Zusammenarbeit. 

Es passiert viel zwischen Italien und Deutschland. 

Der zentrale Punkt, der wirkliche Fokus, der gemeinsame Fokus von unserem Miteinander ist dabei: Europa.

Unsere Regierungen hatten im Januar sehr gute, fruchtbare Regierungskonsultationen.

Wir haben einen ambitionierten Aktionsplan quer über alle Bereiche: Politik, Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Sicherheit; unsere Rüstungskooperation rückt zum Beispiel immer mehr ins Zentrum und hat ein wichtiges und starkes Potential. 

Dazu unsere Kulturkooperation: Unsere beiden Länder haben eine enorme, wie man es heute sagt, Softpower, gerade auch im Zusammenspiel unserer Talente. 
Ich durfte schon hineinschauen in die Ausstellung, die heute hier in der Residenz zu sehen ist: 

Ein tolles Beispiel kraftvollen Kulturdialogs zwischen jungen Italienern und Deutschen.

Am wichtigsten aber ist das innere Fundament unserer Beziehungen - und das ist das Miteinander der Menschen. 

Es gibt unzählige Partnerschaften – und wichtiger noch: Freundschaften: zwischen Familien, Vereinen, Städten, Firmen. Alle dies zusammen hat das Fundament gebaut. 

Und natürlich auch die Partnerschaften zwischen Regionen - zwei stellen sich hier heute vor, Nordrhein-Westfalen und Piemont. 

Als Deutscher könnte man ewig schwärmen über Italien. Wie es unsere Künstler, Musiker, Dichter, auch Wissenschaftler über Jahrhunderte getan haben.

Ich beschränke mich auf nur ein Kompliment, dass ich Ihnen heute an Ihrem Nationalfeiertag machen möchte:

Deutsche sind seit Jahrhunderten auf der Suche nach Sehnsuchtsorten, Sehnsuchtsländern. 

Ich bin überzeugt, wenn man heute bei uns nach dem einen Sehnsuchtsort, dem einen Sehnsuchtsland fragen würde:  Es ist und bleibt: Italien!

Und ich darf Ihnen verraten, auch bei uns in der deutschen Diplomatie sind die Posten in Italien die begehrtesten.

Damit nochmals herzlichen Glückwunsch zum italienischen Nationalfeiertag!

Es lebe die deutsch-italienische Freundschaft!

Die Einrichtung deutsch-französischer Kulturinstitute ist eines der 15 prioritären Vorhaben des Vertrags von Aachen, der am 22. Januar 2019 von Deutschland und Frankreich unterzeichnet wurde. Mit dieser gemeinsamen Initiative schaffen unsere beiden Länder zusammen innovative Kulturorte, die die Attraktivität unserer jeweiligen Netzwerke stärken, den interkulturellen Dialog fördern und die demokratischen und humanistischen Werte, die das Fundament unserer Partnerschaft bilden, mit Leben erfüllen. 

Sieben Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von Aachen wurden bereits drei deutsch-französische Kulturinstitute eröffnet: 2021 in Palermo sowie 2022 in Ramallah und Atlanta. Mit der Einweihung zweier weiterer gemeinsamer Kulturzentren setzen wir diese Dynamik nun fort.

Am 27. Mai ist das Deutsch-Französische Kulturinstitut in Córdoba (Argentinien) eröffnet worden. Vorausgegangen waren einjährige Umbauarbeiten innerhalb der Alliance française in Córdoba, die nun auch das Goethe-Institut beherbergt. Ein weiteres Kultur Ensemble wird am 3. Juni in Glasgow (Vereinigtes Königreich) eröffnet, nachdem das Institut français Schottland, die Alliance française in Glasgow und das Goethe-Institut jahrelang zusammengearbeitet haben. 

Darüber hinaus ist es dank des zwischenstaatlichen Abkommens, das am 16. April 2026 zwischen den französischen und kirgisischen Behörden unterzeichnet wurde, nunmehr möglich, die Eröffnung eines weiteren gemeinsamen Kulturzentrums gegen Ende dieses Jahres in Bischkek ins Auge zu fassen. 

Diese Eröffnungen verdeutlichten die Dynamik der deutsch-französischen Kulturzusammenarbeit und den gemeinsamen Willen, neue Räume für Dialog, Kreativität und offene Debatten über die heutigen Gesellschaften zu schaffen.

Deutschland und Frankreich teilen die Überzeugung, dass Kultur und Sprache für das gegenseitige Verständnis, die Stärkung der demokratischen Werte und die Verteidigung der Freiheit im Dienste des Friedens eine wesentliche Rolle spielen. In einem internationalen Umfeld, das von Spannungen und Abschottungstendenzen geprägt ist, steht die Eröffnung der deutsch-französischen Kulturinstitute für ein gemeinsames Anliegen: die Gestaltung eines europäischen Raums der kulturellen Zusammenarbeit, der sich an junge Menschen richtet und entschieden weltoffen ist. Die Werte der Diversität, Pluralität und Offenheit tragen die europäische Kultur und unsere jetzt noch engere deutsch-französische Zusammenarbeit. 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Auch von mir, im Namen des Auswärtigen Amtes, Ihnen allen ein sehr herzliches Willkommen zur heutigen Festveranstaltung - an diesem wunderbaren Ort voller Weltkultur.

75 Jahre Deutschland in der UNESCO und 75 Jahre Deutsche UNESCO-Kommission – das sind für unser Land 75 gute Jahre, ja wichtige Jahre.

Gut und wichtig – in der Rückbetrachtung, vor allem aber auch mit dem Blick auf das Heute und das Morgen.

Hierzu möchte ich gerne drei Bemerkungen machen:

Erstens, und ich möchte da sehr klar sein: Es geht um die regelbasierte Internationale Ordnung, die Welt braucht weiterhin eine für alle verlässliche Ordnung.

Ich darf Ihnen die besten Grüße unseres Außenministers aus New York übermitteln. Morgen findet dort die Wahl um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen statt, für den sich Deutschland beworben hat. 

Es gibt viele gute Gründe weswegen wir das Gewicht unseres Landes für zwei Jahre in dieses Gremium einbringen wollen. Minister Wadephul hat dies in einem Satz prägnant formuliert, der zeigt wie ernst es uns ist, wie ernst es uns sein muss: 

„Wir verteidigen die Vereinten Nationen“.

Deutschland ist und bleibt ein entschiedener Verfechter des Prinzips der Verlässlichkeit der Internationalen Ordnung. 

Dies aus Überzeugung, seitdem die Bundesrepublik existiert – aber vor allem aus Überzeugung und mit großem Engagement heute, in einer Zeit, in der die regelbasierte Internationale Ordnung so stark unter Druck ist - und damit auch das System der Vereinten Nationen.

Unsere VN-Politik steht für Respekt, Gerechtigkeit und Frieden und zwar weltweit. Das ist die Voraussetzung für Sicherheit auch bei uns, auf unserem Kontinent. 

Und das braucht für alle Staaten geltende, verlässliche Regeln. Unser Einsatz hierfür bleibt gut und wichtig.

Zweitens: Dies gilt auch für die UNESCO. 

Die UNESCO hat in unserer Internationalen Ordnung eine essenzielle Rolle: Sie steht genau für gemeinsame Regeln, Standards, und für einen globalen Dialog zu Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medienfreiheit. 

Als die damals noch junge Bundesrepublik Deutschland in die UNESCO eintrat, war dies keine Selbstverständlichkeit: 

Nur wenige Jahre nach den Untiefen und Schrecken von Weltkrieg und Holocaust konnte die Bundesrepublik wieder ein geachtetes Mitglied der Staatengemeinschaft werden, gerade auch weil sie sich bekannt hat zu internationaler Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt weltweit; 

Deutschland wurde wieder geachtet, gerade auch weil es sich bekannt hat zum Miteinander in Bildung, Wissenschaft und Kultur über alle Grenzen und Kontinente hinweg;

und uns wurde wieder vertraut, gerade auch weil wir eine Außenpolitik geformt haben, bei der es um Vertrauen ging, um Verständigung mit anderen Nationen: darum sich zuzuhören, sich zu erklären und sich zu verstehen.

Es ging und geht uns darum unterschiedlichen Stimmen Gehör zu verschaffen, es geht uns um Offenheit und Austausch in Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation.

Dieser Kernauftrag unserer Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist und bleibt gut und wichtig. 

Ja, beim Blick auf die unzähligen Krisen und Konflikte in der Welt und bei der Frage, wie wir in diesen fordernden Zeiten auch langfristig unsere Interessen wahren, wie wir Partnerschaften auf allen Kontinenten festigen - bei all dem wird, davon bin ich überzeugt, diese unsere Soft Power weiter an Bedeutung gewinnen. 

Deshalb werden wir uns im Auswärtigen Amt noch intensiver bemühen, um eine kraftvolle Bildungs-Diplomatie, Wissenschafts-Diplomatie, Tech-Diplomatie oder auch im Kommunikationsraum um den Kampf gegen Desinformation. 

Die UNESCO hat viel erreicht. Sei es beim gemeinsamen Schutz des Welterbes – wie dieser wunderbaren Museumsinsel – oder weltweiten Standards und Maßstäben bei Bildung, Wissenschaft und Kommunikation. 

Damit sie weiterhin agil und vital bleibt, muss sie mit der Zeit gehen und Mandat, Strukturen und Effizienz gut überprüfen. 

Ich bin Ihnen, Herr Generaldirektor, deshalb sehr dankbar für die Reforminitiative „UNESCO 80“, mit der Sie die Organisation – natürlich gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten – fit für die kommenden Jahre und Jahrzehnte machen wollen. 

Deutschland wird sich hierbei nach Kräften einbringen. Deshalb kandidieren wir auch für den nächsten UNESCO-Exekutivrat. 

Drittens: Wir sind stolz auf unsere Deutsche UNESCO Kommission!

Was nützen die besten Standards, wenn sie niemand befolgt? In Deutschland wacht darüber seit 75 Jahren die Deutsche UNESCO-Kommission. 

Dies waren 75 gute und wichtige Jahre, die gezeigt haben: 

Frieden und Verständigung entstehen nicht allein durch Vertragswerke oder wirtschaftliche Verflechtungen. Sie entstehen durch Begegnung. Durch Dialog. Durch Bildung. Durch Kultur. Durch die Bereitschaft, einander zuzuhören und voneinander zu lernen.

Ich bin dankbar, dass wir eine starke, hochprofessionelle, zukunftsorientierte und weltweit anerkannte UNESCO Nationalkommission haben. 

Liebe Frau Professor Böhmer, die internationale Vernetzung der deutschen Kommission und Ihr weltweites Engagement für die Werte der UNESCO ist mehr als beeindruckend.

Wir danken Ihnen persönlich, und auch dem gesamten Team der Deutschen UNESCO-Kommission für Ihr Wirken, für den engen Austausch und für die Beratung und Gestaltung unserer UNESCO-Politik, insbesondere hier in Deutschland. 

Deutschland in der UNESCO – das war und das bleibt gut und wichtig!

Vor ihrer Abreise nach Ägypten, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate erklärte Staatsministerin Serap Güler heute (01.06.):

Im Mittelpunkt meiner Reise nach Ägypten, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate stehen die aktuellen regionalen Herausforderungen ebenso wie der Krieg in Sudan. Es ist ein entschiedenes Engagement erforderlich, damit das zerstörerische Streben nach militärischen Lösungen endet und ein ziviler Übergangsprozess für Sudan beginnen kann. Zentraler Leitfaden sind die Berliner Prinzipien für Sudan, die im Nachgang der Berliner Sudan-Konferenz im April beschlossen werden konnten. Angesichts der wachsenden Anzahl an Krisen und Konflikten ist der enge Austausch mit unseren Partnern im Nahen und Mittleren Osten für uns eine Priorität und politische Notwendigkeit.

Deutschland und Ägypten verbindet ein enger und intensiver Austausch zu regionalen und bilateralen Themen wie Wirtschaft, Energie und Migration. Mit kaum einem anderen Land in der Region gibt es zudem einen engeren Austausch im Bereich Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik. Angesichts der aktuellen Krisen in der Region kommt Ägypten eine wichtige Rolle bei der Förderung des Friedens, der Sicherheit und der regionalen Stabilität zu. Darüber werde ich mich mit unseren Partnern in Kairo austauschen.

Saudi-Arabien ist ein zentraler sicherheitspolitischer Akteur in der Region und somit ein wichtiger Teil jeder Lösung für regionale Konflikte und ihre globalen Auswirkungen. Saudi-Arabien hat einen enorm dynamischen Weg der wirtschaftlichen Diversifizierung und gesellschaftlichen Öffnung eingeschlagen, eingebettet in Stabilität und Verlässlichkeit.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind für uns strategischen Partner, der als Signatarstaat der Abraham Accords gute Beziehungen zu Israel pflegt. Mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen in Abu Dhabi werde ich mich insbesondere auch zum Krieg in Sudan und zur Vertiefung unserer Zusammenarbeit im Bereich Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik austauschen.

Vor seiner Abreise nach Montenegro und Bosnien und Herzegowina erklärte Staatsminister für Europa, Gunther Krichbaum, heute (01.06.): 

Im Mittelpunkt der gemeinsamen Reise mit meinem französischen Amtskollegen Benjamin Haddad steht der EU-Erweiterungsprozess mit Montenegro und Bosnien und Herzegowina. Montenegro ist ein Frontrunner im EU-Beitrittsprozess und zeigt, dass engagierte Reformen ein Land dem EU-Beitritt wirklich näherbringen können. Die europäische Perspektive ist wichtig für Stabilität und Prosperität der Region. Auch in Bosnien und Herzegowina schätzen viele Menschen die Vorteile, die eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union hätte. Hier wollen wir gemeinsam dazu ermutigen, den derzeitigen Stillstand zu überwinden.

Hintergrundinformationen: 

Der Staatsminister für Europa, Gunther Krichbaum, wird vom 01. bis 02. Juni Montenegro und Bosnien und Herzegowina besuchen. Er reist gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Benjamin Haddad. Anlass der Reise sind Gespräche über den EU-Erweiterungsprozess. 

Im Rahmen dieser trilateralen Besuche wird Staatsminister Krichbaum mit hochrangigen Regierungsvertretern von Montenegro und Bosnien und Herzegowina sowie Vertretern aus der Zivilgesellschaft zusammentreffen. Montenegro ist seit dem 17. Dezember 2010 EU-Beitrittskandidat, Bosnien und Herzegowina seit dem 23. Juni 2022. 

Krisen zu bewältigen, setzt Durchhaltevermögen voraus.

Erfolg ist häufig das Resultat geduldiger und engagierter Vermittlung, die heute notwendiger ist als je zuvor.

Seit drei Jahren wütet in Sudan ein brutaler Krieg. Er hat die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit ausgelöst, unter der Millionen von Menschen leiden.

In dem Bestreben, dieses Leid zu beenden, hatten wir im April Vertreterinnen und Vertreter aus 55 Ländern zu der internationalen Berliner Sudan-Konferenz zu Gast.

Gemeinsam haben wir 1,7 Milliarden Dollar an humanitärer Unterstützung für Sudan mobilisiert – 270 Millionen Dollar davon allein aus Deutschland. 

Die sudanesische Zivilgesellschaft einigte sich auf einen Gemeinsamen Aufruf zur Beendigung des Krieges. 

Staaten und internationale Organisationen erzielten eine Einigung auf die Berliner Prinzipien als Richtschnur für die friedliche Bewältigung des Konflikts.

Dieser Geist von andauernderem Engagement hat uns auch in anderen Krisen geleitet. 

Haiti sieht sich mit dem Zusammenbruch der öffentlichen Sicherheit und einer dramatischen humanitären Lage konfrontiert.

Um die Stabilität wieder herzustellen, bedarf es eines politischen Prozesses unter der Führung Haitis. Deutschland gehört zu den größten Gebern, die sich fortwährend um Frieden und Stabilität bemühen. 

Libyen ist einem langanhaltenden Konflikt ausgesetzt, bei dem es immer wieder zu Verletzungen von Waffenstillstandsvereinbarungen kommt. 

Auf den Berliner Konferenzen trug Deutschland dazu bei, zentrale internationale, regionale und libysche Akteure im Rahmen der Vereinten Nationen zusammenzubringen. 

Nicht, um Lösungen von außen aufzudrängen, sondern um Raum für Diplomatie zu schaffen. 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

die Aggression gegen die Ukraine muss aufhören! Letzte Woche haben russische Drohnen Zivilisten in Rumänien verletzt. Ich verurteile die laufenden russischen Angriffe auf die Ukraine und die Auswirkungen, die der Krieg auf alle anderen Länder hat zutiefst. Das Völkerrecht muss von allen geachtet werden. 

Ich könnte noch viele weitere Beispiele anbringen. 

Doch stattdessen würde ich lieber an ein Versprechen erinnern. 

Ein Versprechen, das wir geleistet haben, als Deutschland den Vereinten Nationen beitrat: auf Frieden und Stabilität hinzuarbeiten. 

Ein Versprechen, das wir halten. 

Unsere Beiträge zur Friedenssicherung, Friedenskonsolidierung und Vermittlungsbemühungen zahlen sich aus. 

Wir sind überzeugt, dass resiliente Zivilgesellschaften und starke Institutionen unerlässlich sind, um die Ursachen von Konflikten anzugehen und langfristig Frieden zu schaffen. 

Wir sind zudem überzeugt davon, dass Friedensprozesse von Anfang an darauf ausgelegt sein müssen, inklusiv zu sein: mit der wirksamen Beteiligung von Frauen und unter Berücksichtigung der Perspektiven junger Menschen.

Und wir teilen die Haltung, die der damalige VN-Generalsekretär U Thant vor 60 Jahren zum Ausdruck brachte: 

„Meine Überzeugung ist ungebrochen, dass die Vereinten Nationen das beste Instrument bleiben, durch das die Nationen für die Entwicklung und den Frieden ihrer Völker zusammenarbeiten können.“ 

Deshalb müssen wir die Vereinten Nationen mit anhaltendem finanziellem und politischem Engagement unterstützen. 

Und wir müssen das noch effektiver tun!

Vor Kurzem haben wir hier in der Generalversammlung erlebt, dass wir gemeinsam Fortschritte bei der Klimagerechtigkeit erzielen können. Auf Initiative von Vanuatu hat die Generalversammlung eine wegweisende Resolution angenommen, die ein deutliches Signal sendet: Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Herausforderung, sondern ebenso eine Frage internationaler Verantwortlichkeit und des Völkerrechts. Diese Initiative haben wir mit Stolz unterstützt. 

Exzellenzen, liebe Freundinnen und Freunde,

wie Sie wissen, strebt Deutschland für den Zeitraum 2027-28 erneut einen Sitz im Sicherheitsrat an. 

Dabei sind wir uns über die Verantwortung vollkommen im Klaren. Und wir hoffen auf Ihre wertvolle Unterstützung für unsere Bewerbung. 

Wir sind bereit, weiterhin einen Beitrag zu Konfliktprävention, Vermittlungsbemühungen und humanitären Maßnahmen zu leisten – nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren Partnern. 

Wir sind bereit, zu liefern!

Vielen Dank.