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Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 26.04.2017

Verhaftung von vermeintlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in der Türkei

FRAGE: Ich habe eine Frage an die Bundesregierung zur Verhaftungswelle in der Türkei in der vergangenen Nacht. Da sind mehr als 1000 vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung verhaftet worden. Wie wird das von der deutschen Bundesregierung gewertet?

FISCHER (Auswärtiges Amt) : Wir haben uns ja hier schon häufiger zur innenpolitischen Lage in der Türkei geäußert. Diese Razzia und diese Verhaftungen, von denen Sie berichten, stellt die türkische Regierung ja in einen Zusammenhang mit der Aufklärung des Putschversuchs. Es ist natürlich richtig, dass der Putsch, den es in der Türkei im letzten Jahr gab, vollständig aufgeklärt wird und dass auch die Hintermänner, die diesen Putsch durchgeführt haben, dingfest gemacht werden. Aber dabei müssen ja doch rechtsstaatliche Maßnahmen eingehalten werden und Fragen der Verhältnismäßigkeit geklärt werden. Deshalb wird es Sie nicht überraschen, dass wir diese Massenverhaftungen, aber auch andere, die wir in der Vergangenheit beobachtet haben, durchaus mit Sorge zur Kenntnis genommen haben, weil wir nicht glauben, dass die Verhaftung von 1000 Personen nach so einer langen Zeit nach dem Putsch wirklich verhältnismäßig ist. Allerdings habe ich die Zahl dieser 1000 Personen auch nur der Presse entnommen. Das ist eine Zahl, die wir noch nicht verifizieren konnten.


Interviewäußerungen des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten zu bilateralen Wirtschaftshilfen

ZUSATZFRAGE: In dieser Woche gab es ja ein Interview in der „BILD“-Zeitung mit dem stellvertretenden Regierungschef, Herrn Şimşek, der sich erhofft, dass Deutschland Wirtschaftshilfe an die Türkei leistet. Im Zusammenhang mit diesen Verhaftungen oder auch unabhängig davon frage ich: Sind Sie dazu bereit? Wie sehen Sie diesen Wunsch?

FISCHER: Ich glaube, dazu haben wir uns in der Vergangenheit auch schon häufiger geäußert. Es gibt eine Reihe von Fällen, die das deutsch-türkische Verhältnis belasten. Ich nenne hier nur einmal beispielhaft Deniz Yücel. Ich denke, das macht es nicht einfacher, über Wirtschaftshilfe bilateraler Art zu sprechen.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, wenn Herr Yücel freigelassen wird, dann sind Sie gesprächsbereit?

FISCHER: Das heißt gar nichts. Das heißt zunächst einmal nur, dass die Beziehungen derzeit belastet sind. Ich meine, es gibt ja über Herrn Yücel hinaus noch andere Dinge, die wir in den letzten Wochen und Monaten beobachten konnten, und das lässt uns halt derzeit zurückhaltend sein, was Diskussionen über Wirtschaftshilfen angeht.


Besuch des Außenministers in Israel

FRAGE: Zwei kurze Frage an Herrn Fischer zu der Stolperstrecke, die gestern der Bundesaußenminister in Israel hinter sich bringen musste: Hat sich diese Nötigung ‑ man könnte auch Erpressung sagen, wie auch immer man es bezeichnen will ‑, also die Korrelation zwischen dem Gespräch mit zwei Nichtregierungsorganisationen und der Gelegenheit, den Ministerpräsidenten zu treffen, vorher abgezeichnet, sodass Sie anders hätten planen können, oder war das wirklich so überraschend, wie es in einigen Berichten herüberkam?

Herr Fischer, gibt es Regularien für Antrittsbesuche, die dem Reisenden dann möglicherweise im diplomatischen Bereich doch einen höheren Grad an Zurückhaltung auferlegen?

FISCHER: Ich glaube, darüber haben die Kollegen, die auf der Reise waren, gestern ja auch schon die mitreisenden Journalisten gebrieft. Es hat sich in der Nacht von Sonntag auf Montag abgezeichnet, dass hier von israelischer Seite ein Konnex zwischen dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und dem Termin mit den Nichtregierungsorganisationen hergestellt wird. Es ist schon so, dass es davor ‑ das ist ja auch kein Geheimnis ‑ hier und da Signale dafür gegeben hat, dass das Treffen bei der israelischen Seite nicht auf so ganz große Gegenliebe stößt. Aber dass es diesen Konnex gibt, hat sich dann tatsächlich erst während der Reise abgezeichnet. Auch dann gab es noch vielfältige Gespräche hinter den Kulissen.

Dass es nicht zu diesem Gespräch gekommen ist, halten wir für sehr bedauerlich, und der Minister hat das ja auch zum Ausdruck gebracht. Das war letztlich überraschend, zumal er ja schon häufig in Israel gewesen ist, auch häufiger Herrn Netanjahu getroffen hat und, wie er selbst zum Ausdruck gebracht hat, ein durchaus sehr offenes Verhältnis zu ihm gepflegt hat.

Die zweite Frage war die Frage nach den Gepflogenheiten bei Antrittsbesuchen. Nein, festgelegte Regeln für Antrittsbesuche gibt es nicht. Man versucht, seinen Counterpart zu treffen. Das ist in Israel, weil das Amt des Außenministers ja derzeit in Personalunion von Herrn Netanjahu geführt wird, Herr Netanjahu. Aber es ist, wie der Minister es auch gestern gesagt hat und wie wir es gestern gesagt haben, ja durchaus üblich, dass so ein Programm mehrere Stationen umfasst, und dazu gehören auch immer wieder Gespräche mit der Zivilgesellschaft. Ich erinnere mich zum Beispiel an die Antrittsreise durch das Baltikum und in die Ukraine, bei der der Minister auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengetroffen ist, oder auch an den Antrittsbesuch in Griechenland, bei dem er sozusagen im Rahmen der Gespräche zur Documenta durchaus eine Reihe sehr kritischer Geister und Künstler getroffen hat. Insofern ist es aus unserer Sicht gar nichts Ungewöhnliches, dass es diese Programmtermine gab.

Der Minister hat sich ja auch wirklich sehr viel Zeit für den Besuch genommen. Es ging ja nicht einfach nur um ein Treffen mit dem Außenminister, der dann wieder zurück fliegt, sondern er hat versucht, sich ein ganz umfassendes Bild zu verschaffen, indem er eine ganze Reihe von Gesprächen geführt hat, unter anderem auch mit ehemaligen Militärs, mit denen er sich über die Sicherheitslage Israels ausgetauscht hat. Insofern, glaube ich, ging es tatsächlich darum, sich ein ganz umfassendes Bild der aktuellen Lage zu verschaffen. Deshalb fanden wir es überraschend und durchaus sehr bedauerlich, dass eben ein Mosaikstein dafür, dieses umfassende Bild zu erhalten, letztlich fehlte, nämlich das Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten.

SEIBERT (Bundesregierung): Auch für die Bundeskanzlerin kann ich noch etwas hinzufügen: Auch die Bundeskanzlerin sieht es als bedauerlich an, dass es gestern nicht zu einem Treffen zwischen Außenminister Gabriel und Premierminister und Außenminister Netanjahu gekommen ist. Auch bei Auslandsreisen der Bundeskanzlerin stehen regelmäßig Begegnungen mit Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Reiseprogramm, und in einer Demokratie sollte es für ausländische Besucher ohne Probleme möglich sein, mit kritischen Vertretern der Zivilgesellschaft zu sprechen.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, könnte es denn sein, dass man sich im Sinne der Augenhöhe beim nächsten Besuch welches Regierungsmitglieds aus Israel auch immer irritiert zeigen wird, wenn konkret der Wunsch geäußert wird, das American Jewish Committee oder die Deutsch-Israelische Gesellschaft zu besuchen, die ja nun wahrlich auch nicht mit dem klaren Bekenntnis beispielsweise zur Zwei-Staaten-Theorie der Bundesregierung übereinstimmen und insofern auch eine abweichende Nichtregierungsmeinung darstellen?

SEIBERT: Die Antwort darauf ist Nein. Ich will dem, was ich gerade gesagt habe und was ja im Grunde das Gleiche wie das ist, was der Kollege aus dem Auswärtigen Amt gesagt hat, noch einmal hinzufügen: All das ändert ja nichts an der überragenden Bedeutung unserer Beziehungen zu Israel.

FRAGE: Herr Fischer, können Sie vielleicht noch einmal ganz kurz die Motivation des Ministers dafür beschreiben, sich mit Breaking the Silence zu treffen? Die Bundesregierung vermeidet es ja seit Jahren und Jahrzehnten, in Israel von einer Besatzung zu sprechen, wenn es darum geht, was die Israelis in Palästina machen. Davon sprechen diese Organisationen ja. Gibt es da jetzt vielleicht einen Meinungswandel?

Mich würde interessieren, welche israelischen Friedens- und Menschenrechtsgruppen auch aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert werden. Mit wie viel?

FISCHER: Wie ich schon dargestellt habe, ging es dem Minister darum, sich ein umfassendes Bild über die Lage in Israel und in Palästina zu verschaffen. So hat dann auch der Besuch letztlich die ganze Bandbreite unserer bilateralen Beziehungen widergespiegelt. Ich meine, ich habe schon gesagt: Er hat ja den israelischen Staatspräsidenten Rivlin und Oppositionsführer Herzog getroffen. Er war am Holocaust-Gedenktag in Yad Vashem. Er hat Gespräche mit hochrangigen Religionsvertretern geführt, und das Treffen mit den ehemaligen Mitgliedern der israelischen Armee und aus dem Sicherheitsapparat hatte ich schon erwähnt. In diesem Zusammenhang hat er sich dann eben auch mit Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft und bei dem palästinensischen Teil des Besuchs eben auch mit Vertretern der palästinensischen Zivilgesellschaft getroffen, die sich jeweils mit der Frage der Zwei-Staaten-Lösung und des Zusammenlebens zwischen Israelis und Palästinensern auseinandersetzen. Am Ende eines sehr langen Gesprächstags hat er dann gestern eben auch diese fünf israelischen Organisationen getroffen, die sich zumindest teilweise kritisch mit der israelischen Politik auseinandersetzen. Ich glaube, das ist etwas, das im bilateralen Verhältnis eigentlich etwas ganz Normales ist.

Was die Finanzierung angeht, so ist es so, dass wir friedenserhaltende Maßnahmen ja überall auf der Welt fördern, und das tun wir auch im Nahost-Konflikt. Es gibt da durchaus Organisationen, die wir fördern. Ich habe jetzt keine abschließende Liste dabei, aber in den vergangenen Jahren ist es durchaus so gewesen, dass einzelne der Organisationen, mit denen der Minister gestern zusammengetroffen ist, auch vonseiten des Auswärtigen Amts gefördert worden sind.

ZUSATZFRAGE: Können Sie uns sagen, welche das sind?

Herr Gabriel hat ja, als er in den Jahren zuvor in Israel war, auch einmal vom Apartheidregime im Westjordanland gesprochen. Würde er das heute auch noch einmal sagen? Stellt er das auch aktuell fest? Es ist in den letzten Jahren ja nicht wirklich besser geworden.

FISCHER: Ich glaube, Herr Gabriel hat sich sehr ausführlich zum Nahost-Friedensprozess geäußert. Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir davon überzeugt sind, dass auf Dauer der Schlüssel für Sicherheit und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern in einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung liegt und dass wir als Bundesregierung alles dafür tun, um diesen wirklich nicht einfachen Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen.

Was war noch einmal die andere Frage? Helfen Sie mir auf die Sprünge.

ZUSATZFRAGE: Welche der Organisationen, die er gestern getroffen hat, werden vom AA finanziert?

FISCHER: Die Organisationen werden nicht vom AA finanziert; das vielleicht schon einmal vorweg.

Es gibt eine Projektmittelförderung. Wenn ich mich nicht täusche, haben einzelne Organisationen wie „Breaking the Silence“ oder „B'Tselem", die gestern auch in der Presse erwähnt wurden, immer wieder einmal Projektförderung erhalten, wobei das bei „B'Tselem" das letzte Mal, glaube ich, 2015 der Fall war.

FRAGE: In Israel bekommen alle Organisationen, die mehr als die Hälfte ihres Geldes aus dem Ausland erhalten, seit Juli letzten Jahres im Rahmen des Transparenzgesetzes schärfere Auflagen. Was ist die Einschätzung der Bundesregierung zu diesen russischen Verhältnissen in Israel?

FISCHER: Dazu haben wir uns hier schon häufig genug geäußert. Das können Sie in den Protokollen der Bundespressekonferenz nachlesen.

ZUSATZFRAGE: Wären Sie so freundlich, das am heutigen Tage aufgrund der aktuellen Situation noch einmal zu tun?

FISCHER: Ich glaube, das muss ich nicht weiter erwähnen. Wir haben unsere Haltung dazu klargemacht, auch gegenüber der israelischen Seite. Das haben wir hier schon vertreten. Sie können das, wie gesagt, auch nachlesen.

FRAGE: Meine Frage passt sehr gut und schließt sich direkt an: Ich hätte gerne von Herrn Seibert und Herrn Fischer gewusst, ob der Vorfall gestern für Sie ein Indiz dafür ist, dass die israelische Regierung einen weniger liberalen Kurs steuert, weil es dafür ja verschiedene Indizien gibt. Das NGO-Gesetz ist erwähnt worden, jetzt die Sanktionierung eines NGO-Kontakts.

Dann hätte ich gerne gewusst, ob Sie es richtig finden, dass der Bundespräsident, der ja in Kürze nach Israel reist, auf jeden Fall die NGO „Breaking the Silence“ besucht.

SEIBERT: Wir haben grundsätzlich dem Bundespräsidenten bei der Vorbereitung solcher Reisen von dieser Stelle aus keine Hinweise zu geben. Die beiden Präsidialämter stehen zur Vorbereitung des Besuchsprogramms in Kontakt, denn der Einladende im Falle unseres Bundespräsidenten ist ja der israelische Staatspräsident.

ZUSATZFRAGE: Ist das ein Indiz dafür, dass die israelische Regierung einen weniger liberalen, Richtung autoritären Regierungsstil gehenden Weg eingeschlagen hat?

FISCHER: Ich würde mir die Unterstellung in Ihrer Frage nicht zu eigen machen, dass sie einen autoritären Weg eingeschlagen hat. Aber sicherlich ist es so, dass sich der Spielraum für gewisse zivilgesellschaftliche Organisationen in Israel über die letzten Jahre verkleinert hat. Das ist etwas, was wir durchaus mit Sorge sehen und was wir hier, an anderen Orten und auch im Gespräch mit der israelischen Seite durchaus angesprochen haben.

Aber das alles ‑ das ist mir auch noch wichtig‑ stellt ja gar nicht infrage, dass sich über die letzten 50 Jahre ganz enge und freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Israel entwickelt haben, die letztlich weit über die bloße Zusammenarbeit von Regierungen hinausgehen, dass wir für diese enge Freundschaft sehr, sehr dankbar sind und wir diese nach der furchtbaren Tragödie der Schoah auch als eine Art Wunder betrachten. Das hat der Minister zum Ausdruck gebracht, als er sich gestern Abend noch einmal gegenüber der Presse geäußert und gesagt hat, dass sich sein Verhältnis zu Israel, das Verhältnis Deutschlands zu Israel durch dieses Nichtzustandekommen des Termins mit dem israelischen Ministerpräsidenten nicht ändern wird und dass wir weiterhin zwei Länder bleiben, die auf das Engste miteinander zusammenarbeiten.

FRAGE: Ich habe eine ganz praktische Frage, um wieder in die Niederungen der normalen Politik zurückzukommen: Was hat denn das jetzt für Konsequenzen? Das Treffen hat nicht stattgefunden und wir machen jetzt weiter wie bisher? Oder gibt es jetzt Gespräche, wie man dieses definitiv besondere und ganz enge Verhältnis nutzen kann, um trotzdem über so ein Thema zu sprechen, wie man das Verhalten von gestern irgendwie ausräumen kann? Was passiert jetzt als Nächstes?

FISCHER: Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel ist sehr eng, und es ist auf allen Ebenen sehr eng. Ich habe ja vorhin schon dargestellt: Außenminister Gabriel hat den israelischen Ministerpräsidenten in der Vergangenheit häufig getroffen. Es gibt für mich auch keinen Anlass zu vermuten, dass das in der Zukunft nicht genauso sein wird. Dann wird sich im Rahmen so eines Gesprächs sicherlich auch noch einmal die Gelegenheit finden, über den gestrigen Tag zu sprechen. Ich glaube, das ist der richtige Weg, den wir hierbei begehen sollten.

FRAGE: Herr Fischer, möglicherweise Herr Seibert, hat es schon bei früheren Auslandsreisen deutscher Regierungsmitglieder ähnliche Konnexe oder auch Junktims gegeben oder ist das jetzt ein Präzedenzfall?

FISCHER: Wenn Sie das auf Israel beziehen, ist zumindest mir davon nichts bekannt. Es hat auch immer wieder Begegnungen mit Organisationen gegeben, die der Minister gestern Abend getroffen hat - sowohl aus dem Bereich des Parlaments als auch aus dem Bereich der Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE: Ich hätte es eigentlich durchaus auch über Israel hinaus gerne gewusst. Gab es solche Versuche, ein Junktim herzustellen, vorab zu sagen: „Wenn er die trifft, dann aber nicht den“?

FISCHER: Ich glaube, es gehört bei der Vorbereitung von Reisen zum Geschäft, dass es immer einmal unterschiedliche Vorstellungen gibt, die in Übereinstimmung zu bringen sind. Mal klappt das besser, mal klappt das nicht so gut. Insofern kann ich das jetzt hier nicht an einem Einzelfall festmachen oder bestätigen, aber ich würde es auch nicht dementieren können.

Ja, ich glaube, es gibt immer einmal wieder Fragen, die geklärt werden, die möglicherweise nicht im beiderseitigen Einvernehmen geklärt werden können und die dann Rückwirkungen auf Reiseplanungen haben.

FRAGE: Herr Seibert, es gab gestern über den Tag ein emsiges Hin und Her, um den Termin möglicherweise doch noch zu retten. Ich wüsste gerne, ob das Kanzleramt in die Konsultationen eingebunden war und ob sich so die deutsche Position gestern gemeinsam entwickelt hat.

SEIBERT: Ich kann nur sagen ‑ ich denke, Sie haben es gemerkt ‑, dass die Haltung des Auswärtigen Amtes, die Haltung, die ich hier für die Bundeskanzlerin zu diesem Thema ausgedrückt habe, die gleiche ist.

Wir bedauern es, dass es zu diesem Treffen nicht kam. Wir sind der Meinung, dass es möglich sein muss ‑ so wie es in der Vergangenheit oft möglich war ‑, in einem demokratischen Land die auch kritischen Nichtregierungsorganisationen zu treffen, ihnen zu begegnen und mit ihnen zu sprechen, ohne dass das solche Folgen hat.

ZUSATZFRAGE: Eine Nachfrage insofern, als ich danach gefragt hatte, ob gestern während der Konsultationen das Kanzleramt einbezogen wurde.

SEIBERT: Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt bzw. die Kanzlerin oder das Kanzleramt und der Außenminister waren, wie im Übrigen immer, regelmäßig im Kontakt.

FRAGE: Herr Fischer, können Sie uns die Liste nachreichen, welche Friedens- und Menschenrechtsorganisationen in Israel aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert werden?

Eine Lernfrage: Diese Organisationen fordern das Ende der Besatzung von Israel in den palästinensischen Gebieten. Die Bundesregierung fordert immer nur das Ende der Siedlungspolitik Israels. Fordert die Bundesregierung das Ende der Besatzung?

FISCHER: Wir setzen uns für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Das erklärt ja sinnlogisch, dass wir uns dafür einsetzen, dass es zwei unabhängige Staaten, zwei demokratische Staaten gibt ‑ Israel und Palästina ‑, die friedlich Seite an Seite leben. Dazu gehört natürlich auch, dass der palästinensische Staat auch in seiner Sicherheitspolitik so weit unabhängig ist, dass er die Möglichkeit hat, friedlich mit Israel Seite an Seite zu leben.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, die Besatzung sollte erst enden, wenn die zwei Staaten da sind und nicht schon vorher als Voraussetzung?

FISCHER: Wir müssen ja immer von der Realität ausgehen. Die Realität ist derzeit, dass es einen Zustand zwischen Israel und Palästina gibt, der immer schwieriger wird und immer weiter weg von einer Zwei-Staaten-Lösung führt. Deshalb geht es jetzt für uns zunächst einmal darum, Spielräume zu eröffnen, um überhaupt wieder Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung möglich zu machen. Am Ende dieser Gespräche werden sicherlich zwei unabhängige Staaten Israel und Palästina stehen.

Die Sicherheitsfragen sind sicherlich ein ganz wichtiger Teil dieser Gespräche. Die Frage des Abzugs des israelischen Militärs aus dem Westjordanland wird dort eine Rolle spielen; die Frage der Übernahme der Sicherheitsgewalt durch palästinensische Kräfte, wie das ja auch in der Vergangenheit der Fall war, wird dort eine Rolle spielen. Insofern ist das Ziel, das die Bundesregierung verfolgt, glaube ich, klar: zwei demokratische Staaten, die friedlich Seite an Seite nebeneinander leben.


Drohnenangriffe in Jemen

FRAGE: Herr Fischer, die US-Regierung hat jetzt eingeräumt, dass seit Ende Februar 80 Drohnenangriffe im Jemen stattgefunden haben. Das sind mittlerweile 1,5 Drohnenangriffe pro Tag. Die Bundesregierung hat all diese Einzelfälle auf dem Schirm, weil sie sich für die völkerrechtliche Einschätzung interessiert, da Ramstein für diese Drohnenangriffe als Relaisstation unerlässlich ist. Können Sie uns sagen, ob Sie diesbezüglich nachforschen und wie die völkerrechtliche Einschätzung dieser Drohnenangriffe, die mehr und mehr unter Herrn Trump zunehmen, ist?

FISCHER: Wenn Sie die Drohnenangriffe im Jemen ansprechen, wäre zum Beispiel die erste völkerrechtliche Vorfrage, die zu klären wäre, ob die jemenitische Regierung in diesem Bereich zum Beispiel nicht mit den amerikanischen Streitkräften zusammenarbeitet. Da gibt es durchaus den einen oder anderen Hinweis. Insofern stellt sich möglicherweise die Frage nach den völkerrechtlichen Konsequenzen, die Sie gestellt haben, gar nicht in dieser Form.

ZUSATZ: Ob sie sich stellt oder nicht - ich habe sie gestellt. Sie sollten ja wissen, ob Sie Hinweise haben, ob die jemenitische Regierung irgendetwas macht. Das sollten Sie herausfinden. Es ist Ihre Pflicht als Bundesregierung ‑ ‑ ‑ 

FISCHER: Herr Jung, wenn ich einmal ausreden dürfte, wäre ich dankbar dafür.‑ Danke!

Folgendes: Sie kennen die Position der Bundesregierung in dieser Frage. Es ist so: Um die Völkerrechtsmäßigkeit von solchen Dingen beurteilen zu können, müssen Sie die genauen Umstände kennen. Eine dieser Fragen ist zum Beispiel: Wie steht denn die Regierung zu diesen Angriffen? Es gibt durchaus Hinweise darauf, dass es eine Zusammenarbeit zwischen den Amerikanern und der jemenitischen Seite gibt.

Im Übrigen wissen Sie auch, dass wir aufgrund der dortigen sehr schwierigen Situation und des Konflikts, der dort herrscht, über keine Botschaft im Jemen verfügen, was es uns im Einzelfall sehr, sehr schwierig macht, einzelne Angriffe aufzuklären. Insofern kann ich Ihnen leider an dieser Stelle nicht mehr Auskunft geben, als ich das getan habe und auch in den vergangenen Bundespressekonferenzen schon getan habe.

ZUSATZFRAGE: Hat das Auswärtige Amt einen einzigen US-Drohnenangriff in den letzten Monaten aufgeklärt?

FISCHER: Ich glaube, ich habe zu diesem Thema alles gesagt, was ich sagen kann.

FRAGE: Die Bundesregierung hat im Jemen 105 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zugesagt. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung die Aufrüstung autokratischer Regime in dieser Region fort, unter anderem Saudi-Arabien, was ja die Militärkoalition im Jemen-Krieg anführt. Millionen Menschen sind akut vom Hungertod bedroht. Die Frage lautet: Was entgegnen Sie dem Vorwurf der Doppelmoral?

FISCHER: Dass es keine Doppelmoral gibt. Wir setzen uns für eine Beendigung des Konflikts ein, und zwar auf allen Ebenen. Wir rufen die Konfliktparteien eindringlich zu einem sofortigen Waffenstillstand, zur uneingeschränkten Sicherstellung des humanitären Zugangs und zur unmittelbaren Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Ich glaube, es gibt auf beiden Seiten derzeit eine gewisse Zurückhaltung oder einen möglicherweise nicht sehr stark ausgeprägten Willen zur Kooperation mit dem UN-Vermittler. Das muss sich ändern. Hier müssen im Sinne der Menschen im Jemen endlich wieder Schritte aufeinander zu gegangen werden. Hier muss der UN-unterstützte Prozess auch von beiden Seiten mitgetragen werden, um endlich zu einer Lösung zu kommen.

Denn eines haben wir dort in den letzten Monaten, so glaube ich, deutlich gesehen: dass es keine militärische Lösung dieses Konflikts geben wird, sondern dass es letztlich nur auf politischem Weg möglich sein wird, zu einer Befriedung des Jemen zu kommen. Diejenigen, die darunter leiden, sind eben die Menschen im Jemen. Denen versuchen wir unter anderem dadurch beizustehen, dass wir die humanitäre Hilfe, die wir für den Jemen bereitstellen, noch einmal erhöht haben. In der Tat hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Kofler, gestern noch einmal 55 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und 50 Millionen Euro aus dem Bereich des BMZ für Entwicklungszusammenarbeit zusagen können, die den Menschen im Jemen zugutekommt und deren wirklich schwierige Situation verbessern helfen soll.

ZUSATZFRAGE: Der Vorwurf der Doppelmoral speist sich daraus, dass beispielsweise die 105 Millionen Euro im Gegensatz zu den Einnahmen aus Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien schlichtweg marginal sind. Das empfinden viele Menschen als eine gehörige Portion Doppelmoral und daher diese Formulierung.

FISCHER: Ich kann mit Ihrer Unterstellung, ehrlich gesagt, nichts anfangen. Ich glaube, wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir uns für ein friedliches Ende des Konflikts im Jemen einsetzen und die Konfliktparteien dazu aufrufen, mit dem UN-Vermittler zusammenzuarbeiten. Vor wenigen Wochen hat sich Außenminister Gabriel mit ihm getroffen und darüber beraten, wie man vielleicht Wege finden kann, dass dieser Friedensprozess wieder in Gang kommt. Es ist das Ziel und die Haltung der Bundesregierung, dass wir uns dafür einsetzen, dass dieser wirklich tragische Konflikt so bald wie möglich auf politischem Weg beendet wird.

[…]

ZUSATZFRAGE: Sie hatten den Jemen selber schon angesprochen. Wird die Bundeskanzlerin darauf drängen, diesen blutigen Konflikt, der ja im Moment auch zu einer humanitären Hungerkatastrophe führt, möglichst schnell zu beenden? Was wird sie dazu fordern?

SEIBERT: Ich denke, das ist in dem, was Herr Fischer gerade für das Auswärtige Amt gesagt hat, schon ganz klar geworden. Wir sind schon besorgt angesichts der katastrophalen menschlichen Situation, die dort Millionen von Menschen betrifft, und des schwierigen Zugangs zu diesen Menschen. Wir möchten auch keine weitere militärische Eskalation sehen. Die Bundeskanzlerin wird, denke ich, klarmachen, dass Waffenstillstand und Rückkehr zum politischen Prozess wichtige Forderungen sind.

Aber ich möchte Sie trotzdem bitten, dass wir noch bis Freitag abwarten, um darüber vielleicht genauer sprechen zu können.


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Martin Schäfer

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