Im Wortlaut

Markus Löning kritisiert Michel Platini

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte heute (23.05.) anlässlich der Äußerungen von UEFA-Präsident Michel Platini: 

"Ich bin sehr enttäuscht über die Äußerungen von Herrn Platini. Er hat sich offenbar nicht mit der Situation der Menschenrechte in der Ukraine auseinander gesetzt. 

Stattdessen greift er Philipp Lahm an, weil der sich Gedanken zur Menschenrechtslage dort macht und sich damit als würdiger Kapitän der Nationalmannschaft auch jenseits des Spielfeldes erweist.  Ich bin stolz auf Philipp Lahm. Ihn für seine klare Haltung anzugreifen ist bodenlos. Ich finde Herr Platini sollte sich ein Beispiel an Philipp Lahm nehmen."

Außenminister Westerwelle zu den anstehenden Verhandlungen mit Iran

Zu dem Besuch von IAEO-Generaldirektor Amano in Teheran und vor den morgigen E3+3-Gesprächen mit Iran in Bagdad erklärte Außenminister Westerwelle heute (22.05.) in Berlin:

„Eine belastbare und substantielle Zusammenarbeit Irans mit der Internationalen Atomenergiebehörde zur Klärung der offenen Fragen rund um das iranische Nuklearprogramm wäre ein wichtiger und gleichzeitig überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen und unterstützen alle Anstrengungen der IAEO, Iran zur Umsetzung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen zu bewegen.

In Bagdad geht es darum, mit Iran über konkrete Maßnahmen zum iranischen Nuklearprogramm zu sprechen, die als Einstieg in die Vertrauensbildung dienen können. Ziel ist es, nicht nur atmosphärisch, sondern nun auch in der Substanz Fortschritte zu erzielen.“

Außenminister Westerwelle zu den Präsidentschaftswahlen in Ägypten

Am Vorabend der ersten Runde der ägyptischen Präsidentschaftswahlen erklärte Außenminister Westerwelle heute (22.05.) in Berlin:

"Die Menschen in Ägypten können zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wirklich demokratisch ihr Staatsoberhaupt bestimmen. Dies ist eine historische Zäsur und eine ganz wichtige Wegmarke hin zur baldigen Übergabe der Macht in demokratisch legitimierte Hände, so wie es der Oberste Militärrat spätestens für den 30. Juni angekündigt hat. Wir erwarten, dass es bei diesem vereinbarten Fahrplan in Richtung Demokratie bleibt.

Wir setzen darauf, dass die Wahlen frei, fair und friedlich verlaufen und Millionen Ägypterinnen und Ägypter von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Deutschland fühlt sich dem demokratischen Wandel in Ägypten verpflichtet und wird ihn weiter bestmöglich unterstützen."

Stand 23.05.2012