Heute beginnt Außenminister Wadephul seine einwöchige Reise auf den amerikanischen Doppelkontinent, die ihn zunächst in die Vereinigten Staaten und anschließend nach Paraguay, Argentinien und Brasilien führt. Die Stationen spiegeln die zunehmende strategische Bedeutung auch Südamerikas für Europa wider – sei es für die Stabilität globaler Lieferketten, die wirtschaftliche Diversifizierung oder die gemeinsame Verantwortung für eine stabile internationale Ordnung, die auf Regeln beruht.

Gerade Lateinamerika rückt dabei stärker in den Fokus der deutschen Außenpolitik: nicht nur als dynamischer Wirtschaftsraum, sondern als Partner in einer Zeit, in der Sicherheit, Handel und geopolitische Stabilität eng miteinander verknüpft sind. Deutschland setzt gezielt auf engere Partnerschaften mit den Ländern des Kontinents, die gemeinsame Interessen und Überzeugungen teilen – über den Atlantik hinweg.

Vor seiner Abreise erklärte Außenminister Wadephul:

In einer Welt der globalen Umbrüche und Multi-Krisen wahren wir unsere Kerninteressen nur in starken Partnerschaften. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand: Diese Ziele leiten mich als Außenminister. Dabei wissen wir uns als Deutsche und Europäer eng verbunden mit unseren natürlichen Partnern auf dem amerikanischen Doppelkontinent. Deshalb reise ich erneut nach Nord- und Südamerika.

USA: Gemeinsam Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen

In Washington trifft Außenminister Wadephul zunächst am Montag seinen amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio, um sich über zentrale Fragen der internationalen Sicherheitsordnung abzustimmen: die Lage im Nahen Osten, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Ankara in der kommenden Woche.

Im Mittelpunkt steht dabei auch, wie die NATO-Bündnispartner ihre Lastenteilung neu ausrichten und die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses dauerhaft stärken können.

Außenminister Wadephul betonte vor Abreise:

Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas. Wir sind Alliierte bei der Verteidigung unserer Freiheit. Unsere euro-atlantische Sicherheit hängt entschieden davon ab, dass wir auch in Zukunft so entschlossen wie bisher in der NATO zusammenstehen. Aus gutem Grund wagt Putins Russland nicht, ein NATO-Mitglied anzugreifen: Unsere kollektive Abschreckung wirkt. Mit meinem Amtskollegen Marco Rubio werde ich beraten, wie wir beim NATO-Gipfel kommende Woche in Ankara eine neue Lastenteilung im Bündnis und eine stabile, langfristige Unterstützung der Ukraine erreichen können. Eine Unterstützung, die Moskau zur Erkenntnis gelangen lässt, dass es endlich Zeit ist, das Töten in der Ukraine zu beenden und an den Verhandlungstisch zu kommen. Die Ukraine ist längst zu Frieden bereit – und wir Europäer dazu, sie nach Kräften zu begleiten.

Paraguay: MERCOSUR als Hebel für Wachstum und Stabilität

Im Anschluss an sein Gespräch mit dem US-Außenminister reist Außenminister Wadephul nach Paraguay. In Asunción nimmt er am Dienstag am Gipfel der MERCOSUR-Staaten teil, der unter paraguayischer Präsidentschaft stattfindet.

Der Gipfel markiert einen wichtigen Moment in den Beziehungen zwischen Europa und Südamerika. Mit dem EU-MERCOSUR-Abkommen entsteht ein Wirtschaftsraum, der nicht nur Märkte verbindet, sondern auch politische Stabilität stärkt und die regelbasierte internationale Zusammenarbeit vertieft.

Vor seiner Abreise warb Außenminister Wadephul für neue wirtschaftliche Dynamik, die allen zugutekommt:

Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ist ein Meilenstein für den Handel und bietet für Deutschland und Europa ein riesiges Wachstumspotenzial. 31 gefestigte Demokratien mit über 700 Millionen Einwohnern, die 20% des weltweiten BIP ausmachen, stehen für Freihandel statt Zölle, für Wettbewerb statt Protektionismus. Beim Mercosur-Gipfel in Paraguay und bei meinen Gesprächen in Argentinien und Brasilien möchte ich ausloten, wie aus der größten Freihandelszone der Welt konkret Wachstum und Wohlstand für beide Seiten entstehen können. Die Weichen dafür sind gestellt. Für deutsche Unternehmen gilt es, die Chancen in den Mercosur-Staaten nun zu ergreifen. Deshalb begleiten mich auch Unternehmensvertreter aus den Bereichen Energie, Sicherheit und Verteidigung und Rohstoffe.

Am Rande des Gipfels führt Außenminister Wadephul zudem Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung Paraguays sowie mit dem Präsidenten Chiles.

Argentinien: kritische Rohstoffe, Erinnerungskultur und Sport

In Buenos Aires vertieft Wadephul die bilaterale Zusammenarbeit mit Argentinien in einem zentralen Zukunftsfeld: kritische Rohstoffe und Mineralien. Mit einer geplanten Absichtserklärung schaffen beide Seiten die Grundlage für engere Kooperationen, die die Versorgungssicherheit für Deutschland stärken und zugleich die Wertschöpfung und industrielle Entwicklung in Argentinien fördern sollen.

Auch die gesellschaftliche Dimension der deutsch-argentinischen Beziehungen steht im Fokus der Reise. Der Besuch der Gedenkstätte „Parque de la Memoria“ macht deutlich, dass die Partnerschaft mit Argentinien auch die jeweilige Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte einschließt. Die Gedenkstätte erinnert an die Opfer der Militärdiktatur und ist ein zentraler Ort des Gedenkens an die Verschwundenen, die Opfer staatlicher Gewalt sowie an Menschenrechtsverletzungen jener Zeit. Damit steht sie symbolisch für die Bedeutung von Erinnerung, Menschenrechten und demokratischer Verantwortung in den heutigen bilateralen Beziehungen.

Ein weiterer Programmpunkt der Reise nach Argentinien ist der gemeinsame Besuch des River-Plate-Stadions mit dem argentinischen Außenminister – zusammen mit Sportbotschafter und Ex-Nationalspieler Cacau. Die derzeit laufende Fußball-Weltmeisterschaft der Herren zeigt, wie sehr Sport über Länder- und Kontinentgrenzen hinweg verbindet. Gerade in Argentinien hat Fußball eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung.

Brasilien: Innovation, Industrie und neue Dynamik

Die nächste Station der Reise ist eine der dynamischsten Wirtschaftsregionen der Welt und die größte Stadt auf der Südhalbkugel: São Paulo. Bei einer Konferenz der Deutschen Auslandshandelskammer wirbt Außenminister Wadephul dort für eine engere wirtschaftliche Vernetzung mit Brasilien und den MERCOSUR-Staaten.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Innovationskraft Brasiliens. Vor seiner Reise sagte Außenminister Wadephul:

Brasilien und Deutschland sind strategische Partner. Erst vor wenigen Monaten war Brasilien Gastland der Hannover Messe, in deren Rahmen Regierungskonsultationen stattgefunden haben. Die brasilianische Wirtschaft bietet eine immense Innovationskraft, auch im Bereich nachhaltiger Transformation. Wir wollen zudem gemeinsam daran arbeiten, dass noch mehr der hervorragend ausgebildeten und bei uns dringend benötigten Fachkräfte ihren Weg auf unseren Arbeitsmarkt finden.

Zum Abschluss der Reise führt er in Brasília politische Gespräche mit seinem brasilianischen Amtskollegen, um die bilaterale Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und neue Formate des deutsch-brasilianischen Diplomatenaustauschs zu vereinbaren.

Beim heutigen Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister gehen die Mitgliedstaaten gemeinsam einen großen Schritt für die europäische Sicherheit und Zukunft: die ersten EU-Beitrittskapitel mit der Ukraine und Moldau können eröffnet werden. Deutschland unterstützt darüber hinaus eine zügige Fortführung des Beitrittsprozesses, einschließlich der Eröffnung aller weiteren Kapitel. Damit wir erfolgreich vorankommen, ist es wichtig, dass die Beitrittskandidaten ihre Reformen weiter konsequent angehen. Wir wollen die Ukraine auf ihrem Weg in die europäische Familie weiter begleiten. 

Auch über mögliche Verhandlungen mit Moskau werden sich die EU-Außenminister in Luxemburg austauschen. Dabei setzt sich Deutschland für klare Leitlinien ein: einen sofortigen Waffenstillstand, Verhandlungen auf Basis der aktuellen Kontaktlinie, belastbare und rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Kompensation sowie die Einbindung europäischer und transatlantischer Sicherheitsinteressen. Wichtigste Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen bleibt, dass Russland ernsthaftes Interesse an einer diplomatischen Lösung zeigt. 

Solange Moskau sich nicht in diese Richtung bewegt, setzt sich Deutschland dafür ein, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Dazu gehört u.a. ein ambitioniertes 21. Sanktionspaket. 

Lage im Nahen und Mittleren Osten

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen in Luxemburg ist die Lage im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere mit Blick auf Iran, die Straße von Hormus und den Libanon.

Deutschland wirbt für ein koordiniertes Vorgehen der EU gegenüber Iran. Die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus bleibt dabei von zentraler Bedeutung.

Mit Blick auf Israel und die Palästinensischen Gebiete teilen wir die äußerste Sorge über die humanitäre Lage im Gazastreifen sowie die Entwicklungen im Westjordanland.

EU-China-Beziehungen strategisch gestalten

Die Beziehungen zu China stehen ebenfalls auf der Agenda der Ministerinnen und Minister. Dabei geht es um sicherheitspolitische Herausforderungen, insbesondere die Unterstützung Russlands durch China, sowie geoökonomische Fragen.

Deutschland setzt sich für ein geschlossenes europäisches Vorgehen ein. Hinweise auf eine verstärkte chinesische Unterstützung des russischen Angriffskriegs verdichten sich. Vor diesem Hintergrund gilt es, europäische Interessen konsequent zu wahren und mögliche Maßnahmen sorgfältig abzuwägen.

Zugleich wirbt die Bundesregierung für einen entschlossenen Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente. Ziel ist es, bestehende Abhängigkeiten – etwa bei kritischen Rohstoffen – zu verringern und die europäische Handlungsfähigkeit zu stärken. Deutschland wird die Weiterentwicklung der entsprechenden Instrumente aktiv mitgestalten.

EU-Reformen und Erweiterung

Am Rande des Rates tauscht sich Außenminister Wadephul zudem mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden über Reformen der Europäischen Union und des Erweiterungsprozesses aus. 

Deutschland setzt sich für eine handlungsfähige und erweiterungsbereite Europäische Union ein. Außenminister Wadephul hatte hierfür bereits in seiner Rede auf der XIII. Adenauer-Konferenz im Mai 2026 geworben.

Stärkung der Partnerschaft mit Armenien

Am Rande des Rates nimmt Außenminister Wadephul an einem informellen Frühstück mit dem armenischen Außenminister Ararat Mirzoyan teil. Deutschland setzt sich für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Armenien sowie der bilateralen Beziehungen ein. Zugleich unterstützt die Bundesregierung den Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan und wirbt für dessen zügige Vollendung durch Unterzeichnung und Ratifizierung eines Abkommens. Auch die Normalisierung der Beziehungen Armeniens mit Aserbaidschan und der Türkei soll weiter begleitet werden.

Dazu sagte Außenminister Wadephul in Mexiko:

Deutschland und Mexiko, wir spielen im selben Team. Wir sind Freunde, enge Partner und teilen gemeinsame Werte.

Deutschland will die Beziehungen zu Mexiko in allen Bereichen stärken. Gerade im Wirtschaftsbereich gibt es große Potenziale, die Zusammenarbeit weiter auszubauen. Mehr als 2.000 deutsche Unternehmen sind bereits in Mexiko vor Ort. Das Land ist zudem bereits jetzt Deutschlands größter Handelspartner in Lateinamerika.

Außenminister Wadephul will mit seinem Besuch gerade auch die Handelsbeziehungen stärken. Als erster EU-Außenminister reist er nach der Unterzeichnung des modernisierten Globalabkommens zwischen Mexiko und der Europäischen Union nach Mexiko. Das Abkommen senkt Zölle, z.B. im Agrarbereich. Vereinbart wurde aber auch eine engere Zusammenarbeit bei Digitalisierung, Standards und im Nachhaltigkeitsbereich. Die Modernisierung des Globalabkommens ist ein wichtiger Meilenstein für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Mexiko. 

Dazu sagte Außenminister Wadephul in Mexiko:

Weniger Zölle, wie jetzt im Agrarbereich, und mehr Zusammenarbeit bei Standards, Digitalisierung oder Nachhaltigkeit – all das sind gute Nachrichten für deutsche wie für mexikanische Unternehmen und damit für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Beim Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft sowie beim Besuch einer Pharmaproduktion will Außenminister Wadephul sich über Chancen und Herausforderungen der Wirtschaftszusammenarbeit informieren.

In Mexiko-Stadt trifft Außenminister Wadephul seinen mexikanischen Amtskollegen Roberto Velasco. Zusammen leiten die beiden Amtskollegen die Binationale Kommission, die erstmals seit sieben Jahren wieder tagt. Dabei treffen auch Vertreterinnen und Vertreter verschiedenen Ressorts in Arbeitsgruppen zu einer breiten Palette an Themen zusammen. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung wurden weitere Schritte zur Zusammenarbeit vereinbart.

Außenminister Wadephul sagte dazu in Mexiko weiter:

Dabei ist die binationale Kommission wirklich wahrer Teamsport. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern zahlreicher Ressorts haben wir von Wirtschaft bis Wissenschaft, von Klima bis Kultur, von Sicherheitspolitik bis Bildung eine wirklich breite Themenpalette unserer Beziehungen besprochen. Wir wollen unsere Partnerschaft weiter stärken.

Daneben wird Außenminister Wadephul in Mexiko das Goethe Institut besuchen, das in Mexiko in diesem Jahr sein bereits 60-jähirges Bestehen feiert. Etwa 7.500 Menschen legen am Goethe-Institut Mexiko jedes Jahr Deutschprüfungen ab. Das birgt große Potenziale auch für die Zusammenarbeit im Bereich Fachkräfte. Deutschland benötigt gut ausgebildete Fachkräfte und Mexiko ist für Deutschland ein Fokusland hierfür. Auch hierfür will Außenminister Wadephul werben.

Reise- und Sicherheitshinweise

Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts sollen Ihnen bei Ihrer Entscheidung helfen, ob und wohin Sie ins Ausland reisen möchten, und Ihnen einen unbeschwerten Aufenthalt ermöglichen. 

Sie enthalten Informationen über Einreisebestimmungen, länderspezifische Risiken, zoll- und strafrechtliche Vorschriften sowie die medizinische Versorgung eines Landes.

Das Auswärtige Amt kann in den Reise- und Sicherheitshinweisen empfehlen, auf Reisen in eine bestimmte Region zu verzichten oder sie einzuschränken. Eine Reisewarnung enthält den besonders dringenden Appell des Auswärtigen Amts, Reisen in ein Land zu unterlassen. Reisewarnungen werden nur dann ausgesprochen, wenn für alle Reisenden eine akute Gefahr für Leib und Leben vorliegt.

Die Reise- und Sicherheitshinweise werden fortlaufend aktualisiert und beruhen auf den zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen. Eine Haftung für evtl. eintretende Schäden kann jedoch nicht übernommen werden. Die letztendliche Entscheidung über den Antritt einer Reise liegt daher immer in der Verantwortung der Reisenden selbst.

Alle unsere Reise- und Sicherheitshinweise, Tipps zur Reisevorbereitung und bei Notfällen sowie die Adressen der deutschen Auslandsvertretungen finden Sie auch mit unserer kostenlosen App „Sicher reisen“. 

Sie können sich „Ihre“ Reiseländer als Favoriten auf die Startseite setzen und erhalten sofort eine Nachricht von uns, wenn sich bei den Reise- und Sicherheitshinweisen etwas geändert hat.

Wenn Sie der App gestatten, Ihren Standort zu bestimmen, erhalten Sie automatisch eine Pushnachricht, falls sich der Reise- und Sicherheitshinweis für Ihr Aufenthaltsland ändert.

Hier erfahren Sie mehr über die App und die Download-Möglichkeiten (iOS und Android):

"Sicher reisen"-Ihre Reise-App

Reise- und Sicherheitshinweise

Konsularischer Service

Was tun, wenn im Urlaub plötzlich die Brieftasche gestohlen wurde oder der Pass verschwunden ist?
 

Die über 200 deutschen Auslandsvertretungen sind für diese und viele weitere Fälle die wichtigste Verbindungsstelle.  Sie können beispielsweise im Notfall Ersatzpässe ausstellen und Adressen lokaler Rechtsanwältinnen, Ärzte und Übersetzungsbüros vermitteln. In Ausnahmefällen können sie auch finanzielle Vorleistungen gewähren oder Geld aus Deutschland transferieren, zum Beispiel für eine Rückreise nach Deutschland - diese Leistungen sind allerdings gemäß dem Konsulargesetz zurückzuzahlen.

Konsularischer Service des Auswärtigen Amts

Krisenvorsorgeliste: "ELEFAND"

Im Notfall auf Reisen schnell Hilfe erhalten? Unsere Auslandsvertretungen sind überall auf der Welt für Sie da. 

Alle Deutschen, die sich kurz- oder langfristig im Ausland aufhalten, können ihren Aufenthalt elektronisch in die Krisenvorsorgeliste ELEFAND (Elektronische Erfassung von Deutschen im Ausland) bei der deutschen Botschaft oder dem deutschen Konsulat in ihrem Zielland registrieren lassen.
Mit der  Registrierung können Sie im Bedarfsfall leichter in erforderliche Maßnahmen der Krisenvorsorge oder Krisenreaktion des Auswärtigen Amts einbezogen werden.
Die Aufnahme in die Krisenvorsorgeliste ELEFAND erfolgt passwortgeschützt im Online-Verfahren. 

Krisenvorsorgeliste - ELEFAND (Elektronische Erfassung von Deutschen im Ausland)

Die App „ELEFAND“ steht kostenfrei in den jeweiligen App-Stores zur Verfügung: Android und iOS 

Reisemedizinische Vorsorge

Die Gesundheit darf auch unterwegs nicht auf der Strecke bleiben - je nach Reiseziel und Aufenthaltsdauer können deshalb verschiedene Impfungen oder eine Medikamentenprophylaxe z.B. gegen Malaria notwendig sein.

Kontaktieren Sie daher rechtzeitig vor Reiseantritt einen Reise- oder Tropenmediziner und lassen Sie sich über klimatische und regionale Besonderheiten ihres Reiseziels aufklären. Weitere Informationen zur reisemedizinischen Vorsorge, zu Impfempfehlungen und allgemeinen Verhaltensweisen im Ausland finden Sie auf den Seiten unseres Gesundheitsdienstes:

Reisen und Gesundheit​​​​​​​

Ebenfalls gut zu wissen:

Abgabenrechner der deutschen Zolls 

Globale Krisen und Kriege können von keinem Land allein gelöst werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besteht, um Frieden und Sicherheit in der Welt zu wahren. Er trägt besondere Verantwortung, er ist das einzige legitime Organ der Vereinten Nationen, um bindende Entscheidungen für Frieden und Sicherheit zu treffen. Er kann Friedensmissionen entsenden und Sanktionen verhängen.

Der Rat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern – USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – sowie zehn Ländern, die als nicht-ständige Mitglieder jeweils für zwei Jahre gewählt werden. Deutschland war bereits sechsmal nichtständiges Mitglied und möchte einen solchen Sitz erneut im Zeitraum 2027/2028 übernehmen.

Deutschland hat seine Kandidatur unter das Motto „Respect – Justice – Peace” gestellt. Wird Deutschland in den Sicherheitsrat gewählt, wird es einen Schwerpunkt auf Konfliktprävention und Krisenlösung legen. Für Respekt vor den Regeln des Völkerrechtes, der UN-Charta und mit dem engagierten Einsatz für Frieden und Sicherheit als oberstem Gebot.

Dazu sagte Außenminister Wadephul am 29.5 nach Ankunft in New York:

Wenn über globale Krisen gesprochen wird, will Deutschland sein Gewicht einbringen – das ist der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt angemessen.

Deutschland hat bereits mehrfach im Sicherheitsrat mitgewirkt und dabei wichtige Impulse gesetzt. Zuletzt war Deutschland in den Jahren 2019/2020 Mitglied des Gremiums. In dieser Zeit setzte sich die Bundesregierung unter anderem für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, die Stärkung des humanitären Völkerrechts, die Rolle von Frauen in Friedensprozessen sowie die Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit ein.

Mit seiner erneuten Kandidatur knüpft Deutschland an dieses Engagement an. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass multilaterale Zusammenarbeit heute wichtiger ist denn je. Globale Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam bewältigen auf der Grundlage des Respekts vor der Souveränität aller Staaten.

Dazu sagte Außenminister Wadephul bei Ankunft:

Wir treten diese Wahl mit Zuversicht an, weil wir bereit sind, Verantwortung im weltweit wichtigsten Forum für Frieden und Sicherheit zu tragen – und weil wir dafür ein gutes Angebot haben. In meinen bisherigen Gesprächen habe ich viel Unterstützung erhalten. Dafür, dass Deutschland eine starke und hörbare Stimme für Frieden und Sicherheit ist.

Deutschland engagiert sich in der ganzen Bandbreite der UN. Es wird als verlässlicher und engagierte Partner für sein weltweites Engagement für Frieden und Sicherheit geschätzt. 

Der Außenminister spricht in der UN-Generalversammlung darüber, wie Konflikte durch Verhandlungen oder Vermittlung gelöst werden können, bevor sie zu Gewalt oder Krieg eskalieren. Wie auch in Zukunft mit Blauhelm-Missionen weiter effektiv Frieden gesichert werden kann, diskutiert er mit Vertreterinnen und Vertretern von Staaten, die sich wie Deutschland besonders im Peacekeeping engagieren und die Berliner Ministerkonferenz 2025 unterstützt haben. Mit Vertreterinnen und Vertretern kleiner Inselstaaten, die unter den Folgen des Klimawandels besonders leiden, tauscht er sich darüber aus, wie man gemeinsam gegen den Klimawandel angeht.

Die Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat ist Ausdruck dieses breiten Engagements und ein Angebot an die internationale Gemeinschaft, gemeinsam an einer friedlicheren, gerechteren und sichereren Welt zu arbeiten.

Dazu sagte Außenminister Wadephul am 1.6. in New York:

In einer Zeit wachsender globaler Herausforderungen wollen wir, dass der UN-Sicherheitsrat wieder ein effektiver und schlagkräftiger Akteur wird. Deutschland ist bereit, sich noch mehr zu engagieren und noch größere Verantwortung zu übernehmen – im UN-Sicherheitsrat, für die Vereinten Nationen und für ihre Mitgliedsstaaten.

Dafür sind zum einen umfassende und verlässliche Investitionen in unsere Verteidigung erforderlich, so wie sie im letzten Jahr beschlossen wurden. Denn Russland bedroht weiter unsere Sicherheit. Deutschland hat sich deshalb als einer der ersten dazu bekannt, dass alle NATO-Alliierten 5% ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Das gehört zu einer fairen Lastenteilung im Bündnis, und dieser Verantwortung stellt sich Deutschland. Nun geht es darum, diese Investitionen schnell und sinnvoll einzusetzen, um unsere militärischen Fähigkeiten im Bündnis weiterzuentwickeln. Die Außenministerinnen und Außenminister werden deshalb auch über die Förderung der Rüstungsindustrien beraten. 

Dazu erklärte Außenminister Wadephul vor seiner Abreise: „Mit den historischen Gipfelbeschlüssen aus Den Haag haben die NATO-Alliierten im vergangenen Jahr das Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis kraftvoll erneuert und die Weichen für eine NATO 3.0 gestellt. Genau darauf bauen wir jetzt auf. Deutschland stellt sich dabei seiner Führungsverantwortung. Unser Ziel ist eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potenzial entspricht.“

Schweden – erst seit März 2024 selbst NATO-Mitglied – richtet zum ersten Mal ein NATO-Außenministertreffen aus. Nach 200 Jahren Bündnisfreiheit ist Schweden der NATO in Reaktion auf die Bedrohung durch Russland beigetreten. Auch Finnland ist seit 2024 NATO-Mitglied, damit besteht das NATO-Bündnis heute aus 32 Staaten und ist größer und stärker als je zuvor.   

Die Außenminister werden auch über die weitere Unterstützung der Ukraine sprechen, denn die Ukraine verteidigt auch die Sicherheit der NATO-Alliierten gegen Russland. Gleichzeitig können wir im Bündnis von den Erfahrungen und militärischen Fähigkeiten der Ukraine lernen. 

Dazu erklärte Außenminister Wadephul vor seiner Abreise:

Wie wir die Ukraine bei der Verteidigung der Freiheit in Europa weiter kraftvoll unterstützen und wie wir im Gegenzug auch von den beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie profitieren können, dazu will ich in Schweden konkrete Vorschläge machen.

Auch die Lage im Nahen Osten ist eine Frage unserer Sicherheit. Die Auswirkungen der Lage dort betrifft uns alle. Deutschland steht deshalb gemeinsam mit über 30 weiteren Staaten bereit, sich bei der Sicherung der Straße von Hormus einzubringen. 

Direkt im Anschluss geht es weiter nach Prag, denn dort findet das GLOBSEC Forum 2026 statt, eine der wichtigsten Konferenzen zu Sicherheit und Verteidigung in Europa. Hier kommen Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Politik und Wirtschaft mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zusammen, um zu beraten, wie Europa in einer multipolaren Weltordnung weiter für seine Sicherheit einstehen kann. Es geht darum, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken, kritische Infrastruktur und Technologien besser zu schützen und strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Dies schafft kein Land im Alleingang. Deshalb treffen sich in Prag Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 75 Staaten. 

Hintergrund und Geschichte

Seit Jahren bestehen in der internationalen Gemeinschaft Bedenken mit Blick auf das iranische Nuklearprogramm. Der UN-Sicherheitsrat hat deshalb bereits 2006 Beschränkungen für den Iran beschlossen und Sanktionen erlassen.

In dem Versuch, den Konflikt um das iranische Nuklearprogramm auf dem Verhandlungsweg zu lösen, unterzeichneten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland, China und Iran im Juli 2015 die sogenannte Wiener Nuklearvereinbarung (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA). Darin verpflichtete sich Iran, sein Nuklearprogramm stark einzuschränken. Im Gegenzug sollten Sanktionen gelockert werden.

Die USA traten 2018 aus dieser Vereinbarung aus. Seit 2019 setzte Iran seine nukleartechnischen Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung schrittweise aus und erhöhte seine Urananreicherung auf bis zu 60%. Zugleich schränkte Iran die Transparenz seines Nuklearprogramms ein, in dem der Zugang von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) limitiert wurde.

Das verstärkt die erheblichen Zweifel, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Einige Aktivitäten lassen sich nicht plausibel erklären. So ist Iran der einzige Nichtnuklearwaffenstaat unter dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, der Uran auf ein derart hohes Niveau anreichert.

Auslösung des Snapback-Mechanismus

Nachdem Iran seine Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung jahrelang nicht eingehalten hatte, lösten Deutschland, Frankreich und Großbritannien im August 2025 den so genannten Snapback-Mechanismus aus, der in der Vereinbarung vorgesehen war. Dadurch traten die vorherigen UN-Sicherheitsrats-Resolutionen wieder in Kraft, die zum Beispiel ein vollständiges Urananreicherungsverbot und strenge Kontrollen durch die IAEO vorsahen.

Auch nach Auslösung des Snapback-Mechanismus setzen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien weiterhin für eine diplomatische Lösung ein, um eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern. Die entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass Iran selbst Interesse daran zeigt, eine Verhandlungslösung zu erzielen.

Irans Verstöße gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag

Neben seinen Verstößen gegen die Vereinbarungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung verletzt Iran auch Rechtspflichten, die sich aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag von 1970 ergeben. Dieser Vertrag wirkt der Verbreitung von Nuklearwaffen entgegen, indem er die Nichtnuklearwaffenstaaten zum Verzicht auf Nuklearwaffen und zur Unterstellung ihrer kerntechnischen Anlagen unter internationale Kontrolle verpflichtet.

Seit Juni 2025 erlaubt Iran keine Inspektionen an den proliferationskritischen Anlagen Natanz, Isfahan und Fordow und kommt seinen Berichtspflichten unter dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag nicht mehr nach.

Besonders besorgniserregend ist, dass der Verbleib von etwa 440 kg hochangereichertem Uran ungeklärt ist. Aus diesem Material könnte theoretisch und mit weiterer Urananreicherung ausreichend Material für den Bau von zehn Atomwaffen gewonnen werden.

Mögliche Angriffe auf iranische Atomanlagen bei Luftschlägen der USA und Israels gegen Iran

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) hat – auf der Basis von Satellitenbildern, denn die IAEO ist derzeit nicht in Iran präsent – festgestellt, dass es im Rahmen der Kampfhandlungen im März einen Angriff auf die Eingangsgebäude der Anlage in Natanz gegeben hat.

Genaue Schäden sind bisher nicht bekannt. Unklar ist derzeit außerdem noch, ob weitere Anlagen getroffen worden sind. Erhöhte Strahlenwerte sind von der IAEO bisher nicht festgestellt worden. 

Weiterführende Informationen zum JCPoA

• Europäische Kommission
• Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
• Europäischer Auswärtiger Dienst​​​​​​​

Griechenland ist für uns ein strategischer und enger EU-Partner. Im Sommer 2027 übernimmt Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft. Gerade mit Blick auf die Arbeitsweisen und zukünftige Ausrichtung der EU stehen also jede Menge Themen auf der Agenda. Gemeinsam arbeiten wir dafür, dass Europa sicher und stark ist und sein wirtschaftliches Gewicht in der Welt erhält. Diese Themen stehen im Zentrum der Gespräche, die Außenminister Wadephul heute in Athen mit Außenminister Gerapetritis und Ministerpräsident Mitsotakis führen wird. 

Dazu sagte Außenminister Wadephul vor seiner Abreise: 

Griechenland ist für uns strategischer Anker im Südosten Europas, ein enger Freund und Partner in der Europäischen Union und der NATO. Mein heutiger Besuch in Athen ist ein klares Signal: Deutschland und Griechenland rücken noch enger zusammen - für ein Europa, das seine Interessen schützt, seine Werte verteidigt und in einer rauer werdenden Welt handlungsfähig ist.

Europa sicherer machen 

In einer Welt voller Krisen müssen wir Europas Sicherheit bewahren. Das tun wir nicht nur im Norden und im Osten, wo wir die Bedrohung durch Russland besonders stark spüren, sondern auch, indem wir auch an der Südostflanke der NATO glaubwürdig abschrecken. Dafür wollen Deutschland und Griechenland in Europa und in der NATO enger zusammenarbeiten – ob bei Rüstung, bei den Verteidigungsfähigkeiten oder bei gemeinsamer Planung.

Deutschland möchte die Rüstungskooperation mit Griechenland weiter ausbauen. Stellvertretend dafür besucht Außenminister Wadephul in Athen auch die Skaramangas-Werft. Sie ist Weltmarktführer für die Instandhaltung von U-Booten.

Die EU für morgen gut aufstellen 

Ein gemeinsames Ziel von Griechenland und Deutschland ist es, die EU für die Zukunft gut aufzustellen. Dafür arbeiten wir gemeinsam an einem modernen EU-Haushalt für die Jahre 2028-2034. Ein Haushalt, der klare Prioritäten setzt, und schnell auf neue Bedrohungslagen reagieren kann. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU legt das Budget immer für sieben Jahre fest – und muss unter allen EU-Staaten abgestimmt werden. 

Wirtschaftlich noch enger zusammenwachsen

Auch wirtschaftlich wollen wir noch enger zusammenwachsen. Die griechische Wirtschaft hat sich  in den letzten Jahren beeindruckend entwickelt und wächst weiter dynamisch. Davon profitieren auch deutsche Unternehmen. Außenminister Wadephul besucht auch das junge deutsche Digitalunternehmen OroraTech, das seinen Sitz in Athen hat – ein Paradebeispiel deutsch-griechischer Wirtschaftszusammenarbeit und Innovation. Mit modernster Satellitentechnologie baut OroraTech ein landesweites Waldbrandüberwachungssystem in Griechenland auf – und schafft dabei Arbeitsplätze in Griechenland. 

Deutschland und Griechenland – was uns verbindet

Übrigens verbindet Deutschland und Griechenland nicht nur die Liebe der Deutschen zu Griechenland als Urlaubsziel – fast 6 Millionen deutsche Urlauber haben das Land letztes Jahr besucht. Das Goethe-Institut in Athen ist das älteste deutsche Auslandsinstitut der Welt. Und das traditionsreiche Deutsche Archäologische Institut wirkt seit über 150 Jahren in Griechenland. Jünger ist da das neue Deutsch-Griechische Jugendwerk. Es bringt seit fünf Jahren junge Menschen aus beiden Ländern zusammen, die in Austauschprogrammen europäische Zusammenarbeit direkt erleben können. 

Wir leben in einer Welt, in der eine Krise auf die nächste folgt. Deshalb ist es so wichtig, starke Partner wie Marokko zu haben, die sich für Sicherheit und Stabilität sowie eine regelbasierte internationale Ordnung mit den Vereinten Nationen im Zentrum einsetzen. Seit 70 Jahren pflegen Deutschland und Marokko diplomatische Beziehungen. Und wir wollen unsere Partnerschaft weiter stärken und ausbauen. Dazu trifft Außenminister Wadephul seinen marokkanischen Amtskollegen zum strategischen Dialog, der alle zwei Jahre in Deutschland oder Marokko stattfindet. Dieses Mal treffen sich die Außenminister in der marokkanischen Hauptstadt Rabat. 

Dazu sagte Außenminister Wadephul vor seiner Abreise:

Beim strategischen Dialog mit meinem Amtskollegen Nasser Bourita steht eine große Breite  internationaler Fragen auf der Agenda. Marokko hat sich bereit erklärt, an der Umsetzung des 20-Punkte-Plans für Gaza und einer internationalen Sicherheitstruppe mitzuwirken. Das zeigt seine stabilisierende Rolle in der Region, die wir hoch schätzen und auf die wir zählen. Mit Marokko teilen wir auch das Ziel einer Stabilisierung der Sahel-Region, um dort Krisen- und Fluchtursachen einzudämmen.

Marokko ist aber nicht nur ein regionaler Stabilitätsanker, sondern auch ein echtes wirtschaftliches Powerhouse. Über 300 deutsche Unternehmen investieren in Marokko. Die junge und gut ausgebildete Bevölkerung ist ein echter Standortvorteil – gerade für technologisch anspruchsvolle Branchen wie den Automobilsektor und die Luftfahrt. Außenminister Wadephul wird vor Ort einen Automobilzuliefererbetrieb besuchen, um sich ein Bild davon zu verschaffen, wie wir das enorme Potential unserer Wirtschaftsbeziehungen noch stärker ausschöpfen können. Dazu wird der Außenminister auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Dazu sagte Außenminister Wadephul vor seiner Abreise:

Bereits jetzt ist Marokko unser zweitgrößter Handelspartner auf dem afrikanischen Kontinent. Und gerade bei unseren Wirtschaftsbeziehungen gibt es noch großes weiteres Wachstumspotenzial: mit Blick auf erneuerbare Energien, bei kritischen Rohstoffen oder beim Thema Wasserstoff. Marokkanische Fachkräfte sind zudem etwa im deutschen Gesundheits- und Pflegewesen eine wertvolle Stütze.

Weitere wichtige Themen auf der Agenda des strategischen Dialogs sind die Zusammenarbeit in den Bereichen Fachkräfteeinwanderung und Migration, der Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie Terrorismus. 

Last but not least wird es beim Besuch des Außenministers auch um Fußball gehen. Denn die Marokkanerinnen und Marokkaner sind mindestens ebenso fußballbegeistert wie wir. Und das ganze Land blickt bereits jetzt mit großer Vorfreude auf die WM 2030, die Marokko gemeinsam mit Portugal und Spanien ausrichten wird. Gemeinsam mit Sportbotschafter Karim Bellarabi, der die Brücken zwischen unsere beiden Länder auf ganz besondere Weise verkörpert, wird Außenminister Wadephul einen Trainingszentrum zur Nachwuchsgewinnung besuchen.

Die Krisen unserer Zeit kann kein Land im Alleingang lösen. Wenn Frieden und Sicherheit in Gefahr sind, muss der UN-Sicherheitsrat tätig werden. Der Sicherheitsrat kann der Staatengemeinschaft legitime Hebel in die Hand geben, Kriege und Konflikte zu lösen. Auch deshalb kandidiert Deutschland für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2027 bis 2028. Wird Deutschland in den Sicherheitsrat gewählt, werden wir unseren Schwerpunkt auf Konfliktprävention, Krisenlösung, Klima und Sicherheit setzen. Mit Respekt vor den Regeln der UN-Charta und den Perspektiven eines jeden Mitgliedstaates, mit einer gerechten Ressourcenverteilung und mit dem Einsatz für Frieden und Sicherheit als oberstem Gebot. Deutschland hat seine Kandidatur deshalb unter das Motto „Respect – Justice – Peace“ gestellt.

Dazu sagte Außenminister Wadephul vor seiner Abreise:

Als eine der führenden Wirtschaftsnationen weltweit und als einer der wichtigsten Geber im UN-System setzen wir auf verlässliche Regeln und globale Partnerschaften. Dafür wollen wir noch mehr direkte Verantwortung übernehmen: Mit Deutschlands Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ab 2027. Deutschland will die internationale Sicherheitsarchitektur mitgestalten – für Frieden und Sicherheit, mit Respekt und Gerechtigkeit.

Am Montag spricht Außenminister Wadephul im Sicherheitsrat über Fragen der Maritimen Sicherheit. Dabei geht es vor allem um den Umgang der internationalen Gemeinschaft mit Iran und die Lage in der Straße von Hormus. Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt, jeder fünfte Liter Öl muss diese Meerenge passieren. Wenn solche wichtigen Seewege versperrt sind, spüren dies viele Menschen in Deutschland an den Tanksäulen. Andernorts ist allerdings die Not angesichts fehlenden Düngers aus den Golfstaaten und zu erwartenden Ernteausfällen groß.

Dazu sagte Außenminister Wadephul vor seiner Abreise:

Im Persischen Golf greift Iran die Weltwirtschaft an. Die Blockade der Straße von Hormus durch Iran führt uns vor Augen, wie verletzlich unser Wohlstand und die globale Versorgung sind. Dies betrifft besonders diejenigen Staaten, die weder die Mittel, noch die Ressourcen haben, um vorzusorgen. Ohne Energie und Dünger gerät die Versorgung der Welt mit Nahrungsmitteln in Gefahr. Ich werde deshalb heute in New York dafür werben, dass der Weltsicherheitsrat seiner Rolle gerecht wird. Wenn der Sicherheitsrat jetzt Verantwortung übernimmt, stärkt er die internationale Ordnung.

Deutschland möchte dazu beizutragen, dass Handelsschiffe die Straße von Hormus wieder sicher passieren können, dafür kann etwa der UN-Sicherheitsrat ein Mandat erteilen. Eine Möglichkeit dafür, dass die Staatengemeinschaft in Konflikte einschreiten kann, Friedensmissionen entsendet oder auch internationale Seewege absichert, wäre ein Mandat des UN-Sicherheitsrats.

Deutschland ist überzeugt, dass sich globale Fragen nur im Zusammenspiel internationaler Partner und Institutionen dauerhaft lösen lassen. Viele UN-Organisationen übernehmen für die Weltgemeinschaft Aufgaben, die derzeit kein anderer leisten kann. So wäre zum Beispiel die Humanitäre Hilfe ohne große UN-Organisationen wie das Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nicht denkbar. Viele Menschen in Kriegsregionen wie Sudan und Gaza können nur mit ihrer Hilfe überleben. In Libanon schützt das Kinderhilfswerk UNICEF mit Deutschlands Unterstützung die Schwächsten im aktuellen Konflikt. Die Weltbank unterstützt Bildung, Gesundheit und Infrastrukturprojekte in Ländern, die somit einfacher eigene Kredite erhalten können. Der Internationale Gerichtshof wacht über die Einhaltung des internationalen Rechts. All diese Organisationen sind Teil der UNO und ihrer Sonderorganisationen. 

Deshalb braucht Deutschland die UN - und die UN braucht starke Mitgliedstaaten wie Deutschland. Mehr als 30 UN-Organisationen mit weit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind in Deutschland ansässig – unter anderem in Bonn, Berlin, München und Hamburg. Und Deutschland wird als UN-Standort wichtiger. Im Januar hat das UNDP als wichtigster Organisation der Entwicklungszusammenarbeit entschieden, einen Teil seines seines Hauptsitzes nach Bonn zu verlegen. Deutschland ist zweitgrößter Beitragszahler zum UN-System, beteiligt sich mit militärischen, polizeilichen und zivilen Kräften an Friedensmissionen weltweit. 

Gleichzeitig führen uns die komplexen Konflikte unserer Zeit vor Augen, dass auch die UN an ihre Grenzen kommen kann. Damit die UN ihrer Rolle als Hüterin des Friedens und der Sicherheit in Zukunft noch besser gerecht werden kann, braucht es Erneuerung im UN-System. Darüber spricht Außenminister Wadephul in New York auch mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der umfassende Reformen für die UN angestoßen hat. Deutschland unterstützt diesen Prozess.

Dazu sagte Außenminister Wadephul vor seiner Abreise:

Um ihren wichtigen Beitrag in einer konfliktreicheren Welt zu erhalten, müssen wir den Mut aufbringen, uns als Vereinte Nationen zu erneuern. Die UN müssen handlungsfähiger werden und glaubwürdig bleiben, um die Konflikte der Gegenwart und Zukunft zu lösen.

Im Mittelpunkt der Gespräche in Dublin mit seiner irischen Amtskollegin Helen McEntee stehen die Unterstützung der Ukraine, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die EU muss Bürokratie abbauen und einen modernisierten Mehrjährigen Finanzrahmen beschließen. Nur so kann die EU mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und Verteidigung übernehmen und zugleich wirtschaftlich stark bleiben.

Außenminister Johann Wadephul sagte vor Abreise: 

Die internationale Politik ist rauer geworden und wir erleben jeden Tag, dass die Welt nicht auf Deutschland wartet. Es ist wichtig, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Antwort auf schwankende Gewissheiten ist es nicht, Fenster und Türen zu schließen und auf bessere Zeiten zu hoffen. Die Antwort ist es, uns auf unsere Stärken zu besinnen. Das Fundament unseres Wohlstands, der Garant unserer Freiheit und zentraler Schlüssel für unsere Sicherheit ist dabei Europa. Europa gilt es zu stärken und zu modernisieren, handlungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen. 

Ich bin überzeugt, gerade weil die Krise mehr und mehr zum Normalfall zu werden droht, dulden entscheidende, strukturelle Reformen keinen Aufschub mehr. Es kommt auf jeden Monat, jede Woche an. 

Irland übernimmt daher im Juli die EU-Ratspräsidentschaft an einer entscheidenden Wegmarke für unseren Kontinent. Nach den Wahlen in Ungarn haben wir nun ein ungewöhnlich gutes Zeitfenster, das wir nutzen wollen, nutzen müssen, um Europa nachhaltig stärker zu machen. 

Wir wollen einen mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu Ende verhandeln, der uns den Spielraum und die Flexibilität gibt, besser auf Krisen zu reagieren. Wir wollen in Brüssel entscheidende Wettbewerbsreformen auf den Weg bringen, um das wirtschaftliche Potential unserer europäischen Einheit besser zu nutzen. Wir wollen die Institutionen stärken, indem wir unsolidarische Blockademöglichkeiten Einzelner, die uns in den vergangenen Jahren zurückgeworfen haben, überwinden. Und wir wollen Frieden in Europa sichern, indem wir die Ukraine weiter entschlossen in ihrer Verteidigung gegen Russlands verbrecherischen Angriffskrieg unterstützen.

In all diesen Fragen haben wir mit Irland sehr weitgehende Übereinstimmungen. In Dublin werden wir daher beraten, wie Deutschland den irischen Vorsitz unterstützen kann, in den kommenden Wochen und Monaten die entscheidenden Schritte für Europa voranzukommen.

Deutschland und Irland arbeiteten bereits seit Jahren eng zusammen, unter anderem auf Grundlage des seit 2024 laufenden deutsch-irischen Aktionsplans. 

Angesichts der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine muss die EU geschlossen handeln. Zugleich müssen wir die EU und ihre Institutionen handlungsfähiger machen, um künftigen Krisen wirksamer begegnen zu können. Dazu ließen sich beispielsweise Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ausweiten – zum Beispiel bei Sanktionen und für die vielen Zwischenschritte der EU-Erweiterung. 

Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Gemeinsam besuchen die Außenminister Wadephul und McEntee das Werk von Siemens Healthineers in Swords, wo Diagnostikgeräte für Krankenhäuser und Labore hergestellt werden. Der Standort steht exemplarisch für die Stärken Europas: einen funktionierenden Binnenmarkt, Forschung, industrielles Know-how und offenen Welthandel.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Es gilt, Blockaden zu überwinden

Seit über vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die russische Aggression. Angesichts der unverändert angespannten Lage bleibt es zentrale Aufgabe der Europäischen Union, ihre Unterstützung entschlossen fortzusetzen und weiter auszubauen. Auch heute in Luxemburg steht die Unterstützung der Ukraine deshalb ganz oben auf der Agenda. Zu Beginn der Beratungen im Außenrat wird der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha per Video zugeschaltet und über die aktuelle Lage berichten.

Ein Schwerpunkt der heutigen Sitzung liegt auf der Überwindung bestehender Blockaden. Das Wahlergebnis in Budapest aus der vergangenen Woche ist eine Chance, nun die zugesagte Unterstützung für die Ukraine nun schnellstmöglich, geeint und geschlossen als EU voranzutreiben. Dazu zählen insbesondere die Umsetzung des 90-Milliarden-Euro-Kredits, die Verabschiedung des 20. Sanktionspakets gegen Russland sowie Fortschritte in den EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine. Auch wenn heute keine formellen Entscheidungen dazu getroffen werden, setzt sich Deutschland dafür ein, dass dies möglichst schnell geschehen kann – nicht erst nach einem Regierungswechsel in Budapest.

Die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in der vergangenen Woche haben zudem erneut unterstrichen, wie groß der Unterstützungsbedarf der Ukraine ist. Neben europäischen Instrumenten wie dem „Ukraine Support Loan“ bleibt daher die bilaterale Unterstützung durch die Mitgliedstaaten entscheidend – insbesondere bei der militärischen Hilfe. Deutschland wird der Ukraine unter anderem weitere Patriot-Systeme zur Verfügung stellen und wirbt bei seinen Partnern für zusätzliche Beiträge, auch im Rahmen der Luftverteidigungsinitiative.

Gleichzeitig gilt es, den Druck auf Russland konsequent hochzuhalten. Das 20. Sanktionspaket soll nun so schnell wie möglich verabschiedet werden. Wichtig ist zudem, dass Russland nicht von aktuellen Konflikten in anderen Regionen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, wirtschaftlich profitiert.

Die Lage im Nahen und Mittleren Osten: Stabilität rückerlangen

Der heutige EU-Außenrat befasst sich auch intensiv mit der Lage im Nahen Osten und am Golf. Im Zentrum stehen neben dem Krieg in Iran auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit Syrien, die Situation in den Palästinensischen Gebieten sowie in Libanon.

Mit Blick auf Iran setzt sich Deutschland weiterhin für eine diplomatische Lösung ein. Denn der Konflikt hat gravierende Auswirkungen auf die ganze Welt, nicht zuletzt aufgrund der essenziellen Bedeutung der Straße von Hormus für den Welthandel, die globale Energieversorgung und humanitäre Lieferketten. Es gibt ein Gesprächsangebot der USA sowie intensive Bemühungen von Drittstaaten, eine zweite Gesprächsrunde zu ermöglichen. Als Europäer rufen wir Iran gemeinsam dringend dazu auf, dieses Angebot anzunehmen. Wir fordern Iran dazu auf, die freie und sichere Schifffahrt durch die Straße von Hormus unverzüglich wieder herzustellen. Eine enge Abstimmung mit den Golfstaaten, die auch Anrainer dieser Wasserstraße sind, bleibt dabei unerlässlich.

Mit Syrien wollen wir EU-Maßnahmen voranbringen, die den Handel und Investitionen ermöglichen. Denn wirtschaftliche Erholung ist eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Transitionsprozess hin zu einem stabilen und sicheren Syrien.

Im Verhältnis zu Israel und den Palästinensischen Gebieten verfolgt Deutschland eine klare Linie: Wir lehnen den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland klar ab. Er steht einer Zweistaatenlösung entgegen und stellt Schritte hin zu einer De-facto-Annexion des Westjordanlands dar. Gleichzeitig und gerade deswegen bleibt es wichtig, dass wir im Dialog mit Israel bleiben und Wege finden, die Arbeit hin zu einer Zweistaatenlösung wieder auf die Agenda zu setzen.

In Libanon geben die Waffenruhe und die ersten direkten Gespräche zwischen Libanon und Israel seit Jahrzehnten Grund zur Hoffnung. Deutschland und Europa ermutigen beide Seiten, den Weg der Diplomatie weiterzugehen, um zu tragfähigen Vereinbarungen zum Schutz von Zivilisten auf beiden Seiten zu kommen. Beim heutigen Außenrat trifft Außenminister Wadephul auch auf den libanesischen Ministerpräsidenten Nawaf Salam, um mit ihm über die Lage im Land und der Region zu sprechen.

Sudan: Humanitäre Hilfe und politischer Prozess im Fokus

Drei Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs bleibt die humanitäre Lage in Sudan dramatisch. Der EU-Außenrat knüpft heute an die internationale Sudan-Konferenz an, die am 15. April in Berlin stattfand und bei der über 1,5 Mrd. Euro humanitäre Hilfe mobilisiert wurden. Die Hälfte der Zusagen kam dabei aus der EU und ihren Mitgliedstaaten. Deutschland allein stellt 232 Mio. Euro humanitäre Hilfe für Sudan und die betroffenen Nachbarländer bereit. 

Deutschland wird heute im Kreis der EU-Außenminister über die Ergebnisse der Konferenz berichten. Ziel ist es, die internationale Unterstützung weiter zu bündeln und konkrete Fortschritte für die Bevölkerung zu erreichen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schutz kritischer Infrastruktur in Sudan. Deutschland wirbt für die rasche Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarungen, die unter Vermittlung der EU-Sonderbeauftragten Annette Weber ausgehandelt wurden. Diese sollen die Grundlage für Vereinbarungen zwischen der EU und den Konfliktparteien bilden und einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung leisten.

Seit drei Jahren leiden und sterben weiterhin jeden Tag unzählige Menschen an Hunger und Durst, sind Opfer von Gewalt und Vertreibung. Mehr als 13 Millionen Menschen wurden durch den Krieg gewaltsam vertrieben, davon 4 Millionen in die Nachbarländer Sudans. Fast die Hälfte der gesamten Bevölkerung leidet Hunger. Zwei Drittel sind auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Die Zahl der Getöteten liegt mutmaßlich in den Hunderttausenden.

Das Ausmaß an Gewalt und humanitärer Not sprengen jeden Rahmen. Trotz dieser schier unfassbaren Dimension spielt sich die größte menschengemachte humanitäre Krise der Welt weitgehend abseits der großen Öffentlichkeit ab.

Worum geht es?

Mit der Internationalen Sudan-Konferenz sorgen wir dafür, dass das Leid der Sudanesinnen und Sudanesen nicht in Vergessenheit gerät und die Friedensbemühungen auf der internationalen politischen Agenda bleiben. 

Ziel der Konferenz ist es, die Friedensbemühungen weiter voranzubringen und weitere dringend benötigte humanitäre Mittel für die notleidende Zivilbevölkerung in Sudan zu mobilisieren. Darüber hinaus bietet die Konferenz eine Plattform für zivile Vertreterinnen und Vertreter verschiedener politischer Blöcke, um über Wege zu einer zivilen Transition und Perspektiven einer demokratisch-legitimierten Nachkriegsordnung zu beraten.

Entscheidend ist, den Druck auf die Kriegsparteien weiter zu erhöhen, um so schnell wie möglich eine Waffenruhe zu erzielen und eine Rückkehr zum Verhandlungstisch zu ermöglichen. Auch betroffene afrikanische Nachbarstaaten werden mit dabei sein, sie wollen wir auch bei der Aufnahme sudanesischer Flüchtlinge gezielt unterstützen.

Warum ist das wichtig?

Die internationale Gemeinschaft steht in der Verantwortung, das humanitäre Leid der Menschen in Sudan zu lindern. Deutschland ist einer der weltweit größten humanitären Geber für Sudan. Anlässlich der Konferenz werden wir unser Engagement noch einmal signifikant aufstocken.

Die Konfliktparteien, allen voran die RSF, müssen dafür sorgen, dass Hilfsorganisationen vollständigen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang erhalten. Nur so können die Menschen in Not zuverlässig mit überlebensnotwendiger Hilfe versorgt werden.

Wer nimmt teil?

Delegationen aus über 60 Staaten sowie Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 50 sudanesischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen nehmen an der Konferenz teil. Darüber hinaus sind Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher UN-Organisationen und internationaler Finanzinstitutionen wie vertreten (u.a. OCHA, UNHCR, WHO, WFP, UNDP; IKRK, Weltbank und African Development Bank).

Der Ort Butscha steht exemplarisch für russische Gräueltaten und die Grausamkeit, die Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg über die Ukraine gebracht hat. Aber dieser Ort steht auch für Hoffnung – Hoffnung auf Befreiung und ein Ende russischer Herrschaftsphantasien. 

Als die ukrainische Armee den Vorort der Hauptstadt Kyjiw vor vier Jahren zurückeroberte, bot sich ihnen ein Anblick des Grauens: hunderte tote Zivilistinnen und Zivilisten, manche in Massengräbern, andere zurückgelassen auf den Straßen, in Häuser und Hinterhöfen. Überlebende der einmonatigen Besatzung berichteten von Hinrichtungen, von Vergewaltigungen und Folter. 

Zum Jahrestag der Befreiung von Butscha von russischer Besatzung treffen sich die EU-Außenministerinnen und Außenminister deshalb genau an diesem Ort, um ein klares Zeichen zu setzen.

Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen. Die Massaker von Isjum, die Bombardierung des Bahnhofs von Kramatorsk, die Belagerung von Mariupol – wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei. Butscha steht aber auch für die Kraft der ukrainischen Armee zur Rückeroberung großer Landesteile, für die Widerstandsfähigkeit und den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer. Für ihr Recht auf eine Zukunft in Frieden und in Freiheit vor russischer Unterdrückung.

- Außenminister Wadephul nach seiner Ankunft in der Ukraine

Verbrechen sollen nicht ungestraft bleiben

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine dabei, Strukturen zu schaffen, die es ermöglichen sollen, die Verantwortlichen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu gehört zum Beispiel die Schaffung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Oder die Einrichtung der Schadensersatzkommission, die dafür sorgen soll, dass Russland für konkrete Kriegsschäden in der Ukraine aufkommt. Deutschland ist dort Gründungsmitglied. Aber auch durch die Entsendung von Expertinnen und Experten, die bei der Beweissicherung und Ermittlungen unterstützen, arbeitet Deutschland daran mit, dass die Verbrechen nicht ungestraft bleiben. 

Das heutige Treffen ist auch ein klares Signal an Russland: Die Verantwortlichen für diesen Krieg und die begangenen Verbrechen dürfen nicht ungestraft davonkommen - das schulden wir den Opfern, ihren Familien und Freunden. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Ukraine bei der Sammlung von Beweismitteln und der Dokumentation russischer Verbrechen.

- Außenminister Wadephul nach seiner Ankunft in der Ukraine

Die Ukraine bleibt außenpolitische Priorität in Europa

Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie. Indem sie für Sicherheit und Freiheit in ihrem Land kämpfen, verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer auch unsere Sicherheit. Das Treffen der EU-Außenministerinnen und -Minister in Butscha und Kyjiw unterstreicht: die Ukraine bleibt unsere sicherheitspolitische Priorität Nummer Eins in Europa. Wir stehen Seite an Seite mit dem angegriffenen Land, und werden die Ukraine weiter nach Kräften unterstützen, auch auf ihrem Weg in die EU. Gleichzeitig gilt es, den Druck auf Russland weiter hoch zu halten. Denn was die Ukraine stärkt, schützt auch Europa. 

Mehr zur deutschen Unterstützung für die Ukraine finden Sie hier. 

Kreisau ist ein besonderer Ort der deutsch-polnischen Geschichte. Hier trafen sich ab 1940 die Mitglieder des „Kreisauer Kreises“, der sich zum Zentrum des bürgerlich-zivilen Widerstands gegen die NS-Diktatur entwickelte. Der von Nazi-Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg und die deutsche Besatzung Polens brachten unermessliches Leid über die polnische Bevölkerung. In Kreisau erinnern Außenminister Wadephul und sein polnischer Kollege Sikorski an die von Deutschen zu verantwortenden Verbrechen.

Nichts kann jemals das unfassbare Leid ungeschehen machen, das wir Deutschen durch Krieg und Besatzung über Polen gebracht haben. Und gleichzeitig haben wir die Verantwortung übernommen, dieses schrecklichste Kapitel niemals zum letzten Wort unserer aufs Engste verwobenen Geschichte werden zu lassen.

Unsere Antwort auf die Verheerungen der Vergangenheit ist der Einsatz für ein in Frieden und Sicherheit geeintes Europa. Unsere bleibende Verantwortung als Deutsche ist es, in diesem Einsatz nie nachzulassen, bei allem Trennenden stets das Verbindende zu suchen.

^{- Außenminister Wadephul vor seiner Abreise nach Kreisau}

Kreisau als Ort deutsch-polnischer Aussöhnung

Kreisau steht aber auch für die deutsch-polnische Aussöhnung und Freundschaft und die gemeinsamen Anstrengungen für ein geeintes und freies Europa. Mit der Erinnerung an die Versöhnungsmesse 1989, an der Bundeskanzler Helmut Kohl und der damalige polnische Ministerpräsident Mazowiecki teilgenommen haben, und heute mit der seit 1998 bestehenden Internationalen Jugendbegegnungsstätte ist Kreisau ein Ort, an dem Menschen aus verschiedenen Regionen und mit unterschiedlichsten kulturellen Hintergründen zusammenkommen, um zu diskutieren, einander zuzuhören und gemeinsam aktiv zu werden. 

Gemeinsam für Europa

Vor 35 Jahren unterzeichneten Deutschland und Polen den deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag. Zusammen mit dem Grenzvertrag von 1990 bildet er das Fundament für Aussöhnung, gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Freundschaft zwischen Deutschland und Polen nach dem Ende der Teilung Europas. Heute sind Deutschland und Polen enge Partner in der EU und der NATO. Als Mitglieder des Weimarer Dreiecks stimmen wir uns eng ab, um unser gemeinsames Europa zu stärken. 

Diese enge Zusammenarbeit wollen wir weiter ausbauen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht eine Stärkung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen vordringlich. Aber auch im Bereich der Wirtschaft, des Kulturaustauschs und der Jugendbegegnung werden wir unsere Beziehungen weiter vertiefen.

Denn ich bin überzeugt, auf diesen deutsch-polnischen Zusammenhalt, auf diesen entschiedenen Einsatz für Frieden und Freiheit kommt es heute mehr an als je zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. In der Ukraine entscheidet sich, ob die europäische Friedensordnung Bestand haben kann, oder ob wir in die finstersten Zeiten unseres Kontinents zurückfallen. Dass Deutschland und Polen zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland gehören, dass wir felsenfest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf für Freiheit stehen, ist deswegen sicherheitspolitisch unabdingbar - und gleichzeitig die zwingende Lehre aus unserer Geschichte.

^{- Außenminister Wadephul vor seiner Abreise nach Kreisau}

 

Am Donnerstag und Freitag kommen die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten unter französischem Vorsitz in der Nähe von Paris in der Abbaye des Vaux de Cernay zusammen. Inmitten einer weltweit zunehmend fragilen Sicherheitslage sowie den damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken stehen die G7 für gemeinsame Verantwortung und entschlossene Suche nach Lösungen. Gerade in einer solchen Lage sind die G7 unverzichtbar: als Gemeinschaft starker Demokratien, als Forum für offenen, vertrauensvollen Austausch und als wirtschaftlicher Motor in Zeiten globaler Krisen.

Gemeinsam für Freiheit und Sicherheit

Im Mittelpunkt des Treffens stehen zwei Themen, die maßgeblich über Frieden, Stabilität und Wohlstand der kommenden Jahre entscheiden werden: der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krieg im Nahen und Mittleren Osten. Daneben werden die Ministerinnen und Minister aktuelle Krisen etwa im Sudan, die Lage im Indopazifik und globale Sicherheitsfragen in den Blick nehmen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt auch unter französischem Vorsitz absolute Priorität der G7. Denn die Sicherheit der Ukraine ist unsere Sicherheit. Das gilt für Europa und den Nordatlantik. Die Ministerinnen und Minister werden intensiv beraten, wie ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht und wie die Unterstützung für die Ukraine weiter verstärkt und langfristig abgesichert werden kann. Dabei geht es auch darum, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister wollen die G7 erneut das Signal senden, dass sie fest an der Seite der Ukraine stehen. Die russische Bedrohung ist die größte Herausforderung für Sicherheit und Wohlstand in Europa.

Außenminister Wadephul sagte zum Auftakt des Treffens vor Ort:

Wir stehen vor massiven sicherheitspolitischen und ökonomischen Herausforderungen. Herausforderungen, die gerade uns als G7 – die größten Industrienationen der Welt – ganz unmittelbar betreffen. Für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand brauchen wir diese globale Zusammenarbeit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sperrung der Straße von Hormus durch das iranische Regime spüren wir alle bereits in unseren Ländern – mit kaum absehbaren Langzeitfolgen für die Weltwirtschaft. Dies zeigt erneut, wie sehr Sicherheit und Wohlstand einander bedingen.

Unser Ziel ist klar und da bin ich mir mit meinen britischen und französischen Kollegen einig: eine weitere Destabilisierung verhindern, unsere wirtschaftliche Freiheit sichern und Perspektiven für ein Ende der Kampfhandlungen und die Zeit danach entwickeln.

Zweites wesentliches Thema: Unsere gemeinsame Unterstützung für die Ukraine. Die darf jetzt nicht bröckeln. Dies wäre mit Blick auf die euro-atlantische Sicherheit ein strategischer Fehler. Putin muss wissen: Wer in der Ukraine Städte in Schutt und Asche legt und die Zivilbevölkerung terrorisiert, darf auf keine Nachsicht hoffen. Die Ukraine muss sich auf die G7 verlassen können.

Im Fokus: Humanitäres System und der Schutzmantel von Tschernobyl

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen sind in Zeiten großer humanitärer Krisen und Ungewissheiten die künftige Aufstellung des humanitären Systems und die Reformbemühungen rund um UN-Friedensmissionen.

Zudem steht die Reparatur der Schutzhülle des Tschernobyl-Reaktors auf der Agenda. Seit einem Drohneneinschlag im Jahr 2025 ist die Anlage nicht mehr vollständig funktionsfähig. Ohne umfassende Instandsetzung sind langfristig die Stabilität und die Schutzfunktionen und damit auch die sichere Bergung des Reaktors gefährdet. Die G7 werden das Vorhaben gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und mit der Ukraine beraten. Deutschland hatte im Rahmen seiner eigenen G7-Präsidentschaft 2022 eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung von Mitteln übernommen. Heute geht es darum, gemeinsam mit Frankreich und den Partnern Verantwortung für den langfristigen sicheren Zustand des Standorts zu übernehmen – auch mit Blick auf den 40. Jahrestag der Reaktorkatastrophe im April 2026.

Gemeinsame Antwort auf den Krieg im Nahen und Mittleren Osten

Die Rolle Irans und die Lage im Nahen und Mittleren Osten werden die Beratungen maßgeblich prägen. Dabei geht es um die Sicherung von Seewegen und der Schifffahrt, auch in der Straße von Hormus und den angrenzenden Seewegen, die Stabilität der Energiemärkte und die Sicherheit von Lieferketten, aber auch die Unterstützung der Staaten, die Ziel der nicht zu rechtfertigenden Angriffe Irans oder seiner Stellvertreter geworden sind. Die G7-Außenministerinnen und -minister hatten dies zuletzt in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt und ihre unerschütterliche Unterstützung für die Sicherheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der betroffenen Partner unterstrichen.

Bereits jetzt spüren wir in Europa und weltweit die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges. Die Straße von Hormus muss so schnell wie möglich wieder passierbar werden, damit dringend benötigte Energie- und Warenlieferungen die Weltmärkte entlasten. Andernfalls warnen die UN schon jetzt vor dramatischen Engpässen, etwa bei der globalen Ernährungssicherheit. Es ist völlig klar: Iran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen und die Region weiter destabilisieren. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern ein.

Weitere regionale Schwerpunkte: Sudan, Haiti, Indopazifik

Wer Verantwortung für internationale Sicherheit beansprucht, darf nicht nur auf Krisen vor der eigenen Haustür blicken. Der Sudan, Haiti oder der Indopazifik mögen weit weg scheinen, aber ihre Stabilität hat direkte Auswirkungen auf Europa, von Migration über Ernährungssicherheit bis zu Handelswegen.

Die G7 sind ein informelles Format, das auch andere Partner einbindet. Neben den Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als Beobachterin sind für das Treffen bei Paris auch wichtige globale Partner eingeladen. Die Außenministerinnen und Außenminister aus Brasilien, Indien, Südkorea, Saudi-Arabien und der Ukraine nehmen ebenfalls am Treffen teil sowie die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

Die G7 (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten; die Europäische Kommission hat Beobachterstatus) bieten seit Jahrzehnten einen Rahmen für einen informellen, offenen Austausch zu aktuellen globalen Herausforderungen. Frankreich hat seit dem 1.1.2026 den jährlich rotierenden Vorsitz inne.

Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich der besondere Wert der G7 nochmals deutlich gezeigt als zentraler Abstimmungsmechanismus für Sanktionen und langjährige Unterstützung für Kyjiw. Zugleich haben die Krisen im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und im Indopazifik vor Augen geführt, wie sehr geopolitische und geoökonomische Fragen heute zusammenhängen.

Deutschland setzt sich dafür ein, dass die G7 auch in Zukunft ein wichtiges Instrument bleiben, um ganz konkrete Fortschritte für eine gerechtere Welt zu erzielen von der Unterstützung der Ukraine über die Reform des multilateralen Systems bis hin zur Sicherheit unserer Lieferketten.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unfassbares Leid über Millionen Menschen gebracht. Unmittelbar betroffen sind nicht nur die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten, die an der Front ihr Heimatland und die Sicherheit Europas verteidigen, sondern auch die Zivilbevölkerung, darunter ältere Menschen, Frauen und Kinder. Besonders perfide sind die gezielten Angriffe der russischen Streitkräfte auf zivile Ziele wie Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten oder Wohnhäuser ebenso wie auf zivile Infrastruktur wie Kraftwerke zur Erzeugung von Wärme und Strom oder die Wasserversorgung. Zuletzt hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur in einem der schwersten Winter der Ukraine nochmals massiv intensiviert und versucht, die Menschen in der Ukraine zu zermürben und sie ihrer Lebensgrundlagen zu berauben. Für die Bundesregierung hat schnelle und zielgerichtete Hilfe für die Versorgung der Ukrainerinnen und Ukrainer daher auch weiterhin höchste Priorität.

Damit die Ukraine sich und unseren Frieden in Europa schützen kann, hat die Bundesregierung bislang bilaterale zivile Unterstützung in Höhe von rd. 41 Mrd. EUR geleistet und militärische Unterstützung in Höhe von rd. 55,5 Mrd. EUR geleistet bzw. für die kommenden Jahre bereitgestellt (Stand: 24.02.2026). Zu den Unterstützungsleistungen zählen z.B. Luftverteidigung, umfangreiche Winterhilfsprogramme und Energiehilfe, die Unterstützung von Menschen, die innerhalb oder aus der Ukraine geflohen sind, humanitäre Hilfe und Minenräumen sowie Stabilisierungsprojekte, die dringend benötigte Hilfsgüter für zivile Sicherheitskräfte bereitstellen und durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen die Resilienz der ukrainischen Gesellschaft stärken. Im kältesten Winter seit Kriegsbeginn hat Deutschland rund 400 Mio. EUR für ein „Winterpaket“ gezielt für die Energieunterstützung und humanitäre Hilfe bereitgestellt. Zur Unterstützung gehört auch Deutschlands Begleitung des Beitrittsprozesses der Ukraine zur Europäischen Union, mitsamt des dafür notwendigen Reformprozesses. Zudem haben die Ukraine und Deutschland am 16. Februar 2024 eine umfassende bilaterale Sicherheitsvereinbarung geschlossen.

Zur Unterstützung gehört auch Deutschlands Begleitung des Beitrittsprozesses der Ukraine zur Europäischen Union, mitsamt des dafür notwendigen Reformprozesses. Zudem haben die Ukraine und Deutschland am 16. Februar 2024 eine umfassende bilaterale Sicherheitsvereinbarung geschlossen.

Politische Unterstützung und Friedensbemühungen

Wir sind überzeugt: Nachhaltigen Frieden kann es nur mit einer starken Ukraine geben. Dafür ist unsere anhaltende Unterstützung essentiell. Gemeinsam arbeiten wir mit unseren Partnern und mit aller Kraft für eine diplomatische Friedenslösung. Wir unterstützen das Ziel von US-Präsident Trump, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Unser Ziel bleibt ein gerechter und dauerhafter Frieden. Die Ukraine hat wiederholt ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Europa unterstützt dies ausdrücklich und steht dabei fest an der Seite der Ukraine. Deutschland ist bereit, im Falle eines Waffenstillstands und eines Friedensschlusses weiter Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine zu übernehmen - beispielsweise durch Sicherheitsgarantien und Beiträge im Rahmen einer Koalition der Willigen. Die Fragen eines Waffenstillstands, der Sicherheit im Schwarzen Meer, des Wiederaufbaus und der Ahndung von russischen Kriegsverbrechen diskutieren wir zudem in verschiedenen internationalen Formaten – sei es im Rahmen der Vereinten Nationen, bei der NATO, dem Europarat, der OSZE, den G7, in der EU und in eigens zusammengestellten Foren wie der Koalition der Willigen und dem Berliner Format.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die ukrainische Verhandlungsbereitschaft regelmäßig betont und ist zu einem bedingungslosen Waffenstillstand ausdrücklich bereit. Russland hingegen hält an Maximalforderungen fest und intensiviert die Angriffe auf die Ukraine. Wir setzen unsere Unterstützung der Ukraine darum fort, denn für uns gilt: Wenn Russland mit seinen Angriffen aufhört, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine aufhört sich zu verteidigen, ist dies das Ende der Ukraine.

Eine regelmäßig aktualisierte Übersicht der bilateralen Unterstützungsleistungen finden Sie hier.

Militärische Unterstützungs­leistungen für die Ukraine

Die Ukraine muss sich gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg verteidigen können. Deutschland unterstützt die Ukraine daher mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen, aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus deutschen Haushaltsmitteln finanziert werden. Dabei orientiert sich die Bundesregierung an dem Bedarf der Ukraine und prüft ständig, in welchen Bereichen weitere Unterstützungsleistungen sinnvoll und möglich sind, beispielsweise bei der Flugabwehr. Bilateral hat Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges 55,5 Mrd. EUR (Stand: 24.02.2026) militärische Unterstützung geleistet bzw. für die kommenden Jahre bereitgestellt. 

Im EU-Kreis wurde seit 2021 die Einrichtung von Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) zugunsten der ukrainischen Streitkräfte im Wert von 6,1 Mrd. Euro vereinbart. Diese Maßnahmen sind als Refinanzierungsmechanismus für bilaterale Materiallieferungen und Instandsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten aufgesetzt. Die Mitgliedstaaten tragen hierzu gemäß einem Beitragsschlüssel auf Basis des Bruttonationaleinkommens bei. Der deutsche Beitragsanteil beträgt ca. 25 Prozent, deutsche Pflichtbeiträge in Höhe von 645 Mio. Euro wurden bereits gezahlt. Im März 2024 wurde zudem die Einrichtung des sog. Ukraine Assistance Fund in der EPF beschlossen, der mit zusätzlichen 5 Mrd. Euro bis 2027 ausgestattet sein soll. Im Rahmen der EU-Mission EUMAM wurden insgesamt über 87.000 ukrainische Kräfte ausgebildet, davon fast 25.000 in Deutschland.

Deutschland hat neben anderen NATO-Alliierten und Partnern dringend benötigte Waffenlieferungen aus US-Lagerbeständen an die Ukraine über den PURL-Mechanismus (Prioritized Ukraine Requirements List) der NATO mit bislang 700 Mio. USD finanziert, darunter moderne Patriot-Lenkflugkörper zur Abwehr ballistischer Raketen. Die PURL-Unterstützungspakete umfassen militärische Güter, die entweder nicht von der europäischen Industrie produziert werden oder in dem beabsichtigten Umfang von den Vereinigten Staaten schneller geliefert werden können als von europäischen Partnern oder Kanada. Dazu gehören beispielsweise auch kritische Fähigkeiten zur Luftverteidigung. Diese werden dringend für die Abwehr der anhaltenden Luftangriffe Russlands benötigt, die in der gesamten Ukraine immer mehr Zivilistinnen und Zivilisten töten.

Stabilisierung, Humanitäre Hilfe, Unterstützung des Energiesektors und Winterhilfe

Deutschland hat seit Kriegsbeginn 41 Mrd. EUR (Stand: 24.02.2026) zivile Unterstützung für die Ukraine geleistet. Um das Durchhaltevermögen des ukrainischen Staates und seine Handlungsfähigkeit zu stärken, wurden von den Mitteln, die das Auswärtige Amt seit Beginn des russischen Angriffskriegs zur Verfügung gestellt hat, 245,9 Mio. EUR für Stabilisierungsarbeit eingesetzt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den befreiten und frontnahen Gebieten, da der Krieg diese in besonderem Maße betrifft. Dorthin werden zum Beispiel dringende benötigte Fahrzeuge, Generatoren oder Schutzausrüstung für zivile Sicherheitskräfte geliefert. Mit unserer Hilfe werden russische Kriegsverbrechen dokumentiert und Vertriebene in der Ukraine unterstützt, was die Durchhaltefähigkeit der Ukraine stärkt.

Im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative leistet die Bundesregierung zudem Unterstützung für die Resilienz von Grenzschutz, Nationalgarde, Polizei sowie Zivilschutz mit Mitteln des Auswärtigen Amts in Höhe von bislang insgesamt 317 Mio. EUR. Zusätzliche Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung.

Zudem unterstützt das Auswärtige Amt die engagierte ukrainische Zivilgesellschaft, die einen wesentlicher Faktor für den sozialen Zusammenhalt des Landes darstellt. Wir begleiten außerdem den eingeleiteten Prozess des EU-Beitritts sowie die Justizreform.

Das Auswärtige Amt unterstützt als einer der größten Geber weltweit und größter Geber in der EU humanitäre Partnerorganisationen in der Ukraine und Nachbarländern im Bereich der humanitären Hilfe, um das durch den russischen Angriffskrieg geschaffene akute Leid der Bevölkerung zu mindern. Insgesamt hat das Auswärtige Amt seit dem Februar 2022 mehr als 1,57 Mrd. EUR humanitäre Hilfe umgesetzt und damit der Ukraine in vier harten Wintern geholfen. 

Insbesondere auch Menschen, die in Frontnähe zurückbleiben müssen – wie Ältere, Schwerkranke oder Menschen mit Behinderung – sowie Binnengeflüchtete in allen Teilen der Ukraine werden durch uns und unsere Partner versorgt. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auch auf mentale und psychosoziale Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer sowie die Hilfe bei genderspezifischer und sexualisierter Gewalt und der Rückkehr und Reintegration verschleppter ukrainischer Kinder.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Unterstützung liegt im ukrainischen Energiesektor, der im Fokus russischer Angriffe steht. Deutschland ist größter bilateraler Geber für den „Ukraine Energy Support Fund“ der europäischen Energiegemeinschaft. Insgesamt hat die Bundesregierung seit Kriegsbeginn über 1,2 Mrd. EUR an Unterstützung für den Energiesektor geleistet und ist damit zweitgrößter Geber nach den USA. Zum einen wird dadurch Energienothilfe bereitgestellt, damit Strom, Heizung und Wasserversorgung weiter für die Bevölkerung zur Verfügung stehen. Hier geht es etwa um Reparaturen, zusätzliche Kapazitäten zur Stromerzeugung und Schutz der Infrastruktur. Zum anderen arbeiten wir gemeinsam mit unseren ukrainischen Partnern an einem dezentralen Wiederaufbau der Energieinfrastruktur mit Schwerpunkten bei Energieeffizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Weitere Finanzierung der Unterstützung über Windfall Profits, G7-Kredit und IWF

Als Reaktion auf den russischen völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine wurden staatliche russische Vermögenswerte in der EU immobilisiert. Es ist klar, dass Russland für die Schäden zahlen muss, die es mit seinem Krieg in der Ukraine verursacht hat. Diese auf dem völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Prinzip der Staatenverantwortlichkeit basierende Pflicht hat die VN-Generalversammlung in einer Resolution am 14. November 2022 ausdrücklich bekräftigt.

Darüber hinaus haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 bereits beim G7-Gipfel in Hiroshima im Jahr 2023 darauf verständigt, immobilisierte Vermögenswerte erst dann freizugeben, wenn Russland für den Schaden in der Ukraine bezahlt hat. In der Zwischenzeit hat sich die EU auf eine Regelung verständigt, um die unvorhergesehenen Erträge der Zentralverwahrer (sog. “windfall profits”) abzuschöpfen. Die von der EU beschlossene “windfall profits”-Regelung steht auf einer soliden EU-rechtlichen Grundlage, die völkerrechtskonform ist. Auf dieser Basis haben die G7 am 25.10.2024 verkündet, der Ukraine einen Kredit über rund 45 Mrd. EUR (50 Mrd. US-Dollar) und unter Nutzung der “windfall profits” zur Verfügung zu stellen. 

Der EU-Anteil an dem Kredit wurde in Form einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe von 18,1 Mrd. EUR in Tranchen bis Ende 2025 an die Ukraine ausgezahlt. Daneben einigten sich die Regierungschefs, einschließlich Deutschlands, beim Europäischen Rat am 18.12.2025, der Ukraine für die Jahre 2026-2027 auf der Grundlage von zu diesem Zweck an den Kapitalmärkten begebenen EU-Anleihen ein Darlehen im Umfang von 90 Mrd. EUR zur Verfügung zu stellen. 

Darüber hinaus hat der Internationale Währungsfonds (IWF) der Ukraine, auch mit deutscher Unterstützung, ein Kreditprogramm bereitgestellt, das seit 2023 insgesamt 11,6 Mrd. USD (ca. 9,8 Mrd. EUR) zur Verfügung stellt. Am 26. Februar 2026 wurde ein neues vierjähriges Kreditprogramm für die Ukraine in Höhe von rund 8,1 Mrd. USD (6,7 Mrd. EUR) verabschiedet, das das bisherige Programm ablöst.

Dokumentation und Ahndung von Verbrechen im Rahmen des russischen Angriffskriegs

Mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine begeht Russland in der Ukraine auch schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts und massive Menschenrechtsverletzungen, wie Tötung und Folter von Kriegsgefangenen und Zivilistinnen und Zivilisten. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat umgehend Ermittlungen aufgenommen. Deutschland unterstützt diese Ermittlungen finanziell sowie durch Entsendung von Expertinnen und Experten. Mit ukrainischen Stellen arbeitet die Bundesregierung zudem zur Beweismittelsammlung zusammen, beispielsweise bei der Lieferung von Forensik-Ausrüstung.

Deutschland unterstützt das an den Europarat angegliederte Schadensregister zur Vorbereitung von Reparationsforderungen für durch den russischen Angriffskrieg verursachte Schäden („Schadensregister Ukraine“ mit Sitz in Den Haag), welches Anfang Februar 2024 seine Arbeit aufnahm, finanziell (mit bislang rd. 2 Mio. Euro) sowie durch Entsendung von derzeit einer Expertin. Seit Dezember 2024 werden erste Entscheidungen des Schadensregisters getroffen, insgesamt sind mittlerweile über 100.000 Schadensmeldungen eingegangen. Das Register wird mittelfristig in der Schadensersatzkommission (“Claims Commission for Ukraine”) aufgehen, welche die registrierten Forderungen prüfen und die Höhe der Schadensersatzansprüche festlegen. Deutschland gehört zu den Erstunterzeichnern des entsprechenden, im Dezember 2025 aufgelegten, Abkommens. Deutschland setzt sich dafür ein, dass im Rahmen des russischen Angriffskriegs begangene Völkerrechtsverstöße nicht ungestraft bleiben und unterstützt deshalb maßgeblich die vorgesehene Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.

Präzedenzlose Sanktionen

Solange Russland die Ukraine brutal angreift, muss dies Konsequenzen haben. Die Europäische Union hat mit massiven und präzedenzlosen Sanktionen reagiert und wird den Sanktionsdruck auf Russland auch weiter erhöhen, um dessen Fähigkeit zur Führung seines rechtswidrigen Angriffskriegs mit allen verfügbaren Mitteln einzuschränken, sodass Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet. Zu den verhängten Sanktionsmaßnahmen gehören Beschneidung des Zugangs von Russland zu Kapitalmärkten, umfassende Ausfuhrverbote, insbesondere in den Bereichen Hochtechnologie, Industrie und Energieinfrastruktur, eine Ölpreisobergrenze für Lieferungen in Drittstaaten, weitreichende Importverbote, u.a. für Kohle, Erdöl, Eisen- und Stahlprodukte sowie Gold und Diamanten aus Russland, harte Maßnahmen gegen den russischen Luftfahrtsektor sowie gezielte Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Putin, Außenminister Lawrow, weitere politische und militärische Entscheidungsträger, Kriegsverbrecher, Propagandisten und das Oligarchen-System, das sie stützt. Zudem erlässt die EU Sanktionsmaßnahmen gegen die russische Schattenflotte und Umgehungsnetzwerke über Drittstaaten, um Russlands Einnahmen und Versorgung mit kriegswichtigen Gütern weiter zu beschneiden Hier arbeitet die Bundesregierung auch eng mit dem EU-Sonderbeauftragten für Sanktionen zusammen. Die EU geht zudem aktiv gegen anhaltende hybride Aktivitäten Russlands, insbesondere ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten und Partner, mit Sanktionen vor. 

Mehr über die bestehenden Sanktionen erfahren Sie hier.

Wiederaufbau

Die Bundesregierung plant gemeinsam mit der Ukraine sowie unseren Partnern in EU und G7 schon jetzt den Wiederaufbau der Ukraine. Im Dezember 2022 einigten sich die G7-Staaten gemeinsam mit der Ukraine auf die Einrichtung einer internationalen Plattform für die Geberkoordinierung des Wiederaufbaus. Der Wiederaufbau wird eine besondere internationale Kraftanstrengung erfordern, bildet aber gleichzeitig auch eine große Chance, Investitionen in die Zukunft der Ukraine mit der Modernisierung von Staat und Wirtschaft, einer ökologischen Transformation, und nicht zuletzt innerstaatlichen Reformen und dem EU-Beitrittsprozess zu verknüpfen.

Am 11.-12. Juni 2024 richtete Deutschland gemeinsam mit der Ukraine die internationale Wiederaufbau-Konferenz (Ukraine Recovery Conference, URC2024) in Berlin aus. Nach Lugano 2022 und London 2023 fand die URC damit erstmals seit Ausbruch des Angriffskrieges in einem EU-Mitgliedsstaat statt. Über 3.400 Teilnehmende aus 60 Staaten kamen unter dem Konferenzmotto "United in Defense. United in Recovery. Stronger together” zusammen und trugen u.a. mit der Unterzeichnung von 110 Vereinbarungen und Verträgen zur Unterstützung der Ukraine bei.

Eine detaillierte Liste der Konferenzergebnisse und das Co-Chair’s Summary der deutschen und ukrainischen Regierung finden Sie hier. 

Die Folgekonferenz URC25 fand am 10.-11. Juli 2025 in Rom statt. Die Delegation der Bundesregierung wurde von Bundeskanzler Merz geleitet, der gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und weiteren europäischen Partnern die Einrichtung des Europäischen Ukraine-Wiederaufbaufonds ankündigte. Für 2026 übernimmt Polen die Ausrichtung der URC, die am 25./26. Juni in Danzig stattfinden wird. Die Konferenz knüpft an die erstmals in Berlin etablierten Dimensionen „Wirtschaft, EU, Humankapital und Regionen“ an. Dazu kommt „Sicherheit und Verteidigung“ als neuer Schwerpunkt.

Große Hilfsbereitschaft

Viele Menschen in Deutschland nehmen Anteil an der Situation der Menschen in der Ukraine. Auch in der Zivilgesellschaft ist die Hilfsbereitschaft enorm. Das große Spendenaufkommen führt zu einem großen Koordinierungsbedarf für die Hilfsorganisationen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb den Appell, statt Sachspenden wann immer möglich Geld an etablierte Hilfsorganisationen zu spenden. Spenden sind über die Aktion Deutschland Hilft oder das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe möglich. Mit dem Betreff „Nothilfe Ukraine“ kommen die Gelder den Menschen in der Ukraine zugute.

Informationen über den Bedarf von Geflüchteten vor Ort und zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Deutschland finden Sie hier. 

Außenminister Wadephul ist Anfang der Woche zunächst zu einem Besuch in Zypern eingetroffen, um mit seinem zyprischen Amtskollegen Constantinos Kombos über die aktuelle sicherheitspolitische Lage im Nahen Osten zu beraten.

Zypern ist ein wichtiger und enger Partner Deutschlands in der Europäischen Union und nimmt durch seine geostrategische Lage im östlichen Mittelmeer eine Schlüsselstellung für die europäische Sicherheits- und Außenpolitik ein. 

Die jüngsten Ereignisse, insbesondere der iranische Drohnenangriff auf eine britische Militärbasis in Zypern, haben einmal mehr verdeutlicht, dass der Krieg im Nahen Osten keine zu isolierende Krise ist, sondern auch Europa unmittelbar betrifft. In diesem Kontext bekräftigte Außenminister Wadephul die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit Zypern und würdigte die besonnene und verantwortungsvolle Haltung des Landes in dieser angespannten Lage.

In Zypern traf Außenminister Wadephul auch seinen Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Scheich Abdullah bin Zayed, zu Gesprächen. Dabei ging es einerseits um die angespannte Sicherheitslage in der Golfregion, aber auch um die gemeinsamen Anstrengungen zur Verhinderung einer Energie- und Ölkrise, die die ganze Welt belasten würde.

Besuch bei engen Verbündeten in Kriegszeiten: Weiterreise nach Israel

Von Zypern ist Außenminister Wadephul nach Israel gereist. Nicht erst seit den jüngsten Kampfhandlungen mit Iran befindet sich das Land im Kriegszustand. Außenminister Wadephul ist der erste Außenminister, der seit dem 28. Februar in Jerusalem zu Gast war. Zuvor besuchte er in Beit Schemesch den Einschlagsort einer iranischen Rakete – vor gut einer Woche waren dort beim Beschuss eines Schutzraums neun Menschen getötet worden.

Mit Israel und den USA ist sich die Bundesregierung darin einig, dass das militärische Nuklearprogramm und das ballistische Raketenprogramm Irans nachprüfbar beendet werden müssen. Außerdem muss Iran aufhören, die Region zu destabilisieren, u.a. durch die Unterstützung von Gruppierungen im Nahen Osten, die Terror gegen Israel verüben, wie die Huthis in Jemen, die Hisbollah in Libanon und die Hamas im Gazastreifen.

Mit Blick auf die Angriffe auf das israelische Staatsgebiet versicherte Außenminister Wadephul Israel die Solidarität der Bundesregierung. Zugleich betonte er, dass der Konflikt in der Region nicht weiter eskalieren dürfe. Bei einer Pressekonferenz in Jerusalem sagte der Außenminister: 

Wir haben auch heute die Frage diskutiert, wie es in der Region weitergehen kann, […] auch hin zu politischen Ansätzen und wie verhindert werden kann, dass die Eskalation noch weitere Kreise zieht, noch weitere Länder und ihre Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden. Diese Frage stellt sich vor allem auch für die Menschen in der Golfregion, die nun Zielscheibe unterschiedsloser iranischer Attacken sind. Die sind unbeteiligt und wollen diese Auseinandersetzung nicht.

Die weiterhin schlechte humanitäre Versorgungslage der Menschen im Gazastreifen sowie die angespannte Situation im Westjordanland, insbesondere durch den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau und extremistische Siedler, waren ebenfalls Thema in Jerusalem.

Solidarität mit den Golfstaaten: Unbeteiligte Dritte werden zum Ziel von Angriffen

Nach seinen Gesprächen in Israel ist Außenminister Wadephul weiter nach Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, gereist und wurde von Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud empfangen. Die Staaten am Persischen Golf sind in besonderer Weise von den Auswirkungen des Krieges betroffen, da das iranische Regime immer wieder willkürlich Raketen auf Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und andere Staaten der Region abfeuert. Dabei wurden auch zivile Ziele getroffen und Menschen getötet.

Außenminister Wadephul nutzte seine Reisen nach Riad, um darüber zu sprechen, wie eine politische Lösung für den aktuellen Konflikt gefunden werden kann. Ziel ist dabei eine regionale Friedensordnung, die die Sicherheit aller Staaten und Menschen in der Region garantiert und auch zentrale Handelswege bewahrt – dazu zählen insbesondere Seewege wie die Straße von Hormus, eine wichtige Lebensader für den Ölhandel.

Am Mittwoch reiste Außenminister Wadephul auch in die besonders stark von iranischen Angriffen betroffenen Golfstaaten der Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Hierhin hat Iran die meisten Drohnen und Raketen geschossen – inmitten dicht besiedelter Städte, wo die Schäden für Zivilistinnen und Zivilisten besonders dramatisch sind. Hier waren auch zehntausende deutsche Staatsangehörige gestrandet. Viele von ihnen konnten inzwischen kommerziell ausreisen - oder durch von der Bundesregierung organisierte Sonderflüge ausreisen. Dafür arbeitet das Auswärtige Amt in Berlin und an den Auslandsvertretungen vor Ort seit mehr als einer Woche Tag und Nacht.

Besuch beim NATO-Partner Türkei

Zum Abschluss der Reise führt Außenminister Wadephul heute Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara. Iran hat auch die Türkei mit ballistischen Raketen beschossen, obwohl das Land keine Konfliktpartei ist. Den Beschuss unseres NATO-Alliierten verurteilen wir entschieden. Außenminister Wadephul hat seinem türkischen Amtskollegen Deutschlands volle Solidarität versichert. 

Mit dem türkischen Außenminister hat Außenminister Wadephul auch über mögliche Fluchtbewegungen in der Region in Zusammenhang mit der Krise gesprochen. Nach Beginn des Syrienkrieges hat die Türkei rund vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Bislang gibt es keine Anzeichen für vergleichbare Fluchtbewegungen aus Iran, dennoch ist es wichtig, auf alle Szenarien vorbereitet zu sein. Auch über den Bereich Migration hinaus hat die Bundesregierung großes Interesse daran, die strategischen Beziehungen zur Türkei zu stärken – ob beim Thema Sicherheit und Verteidigung, oder bei den Wirtschaftsbeziehungen. Gemeinsam wollen wir mit der Türkei Lösungen für einen stabilen und befriedeten Nahen und Mittleren Osten erarbeiten. 

Am 7. März 1951 verkündete des Bundespresseamt in einer knappen Mitteilung: „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung von Indien sind übereingekommen, in Kürze diplomatische Vertretungen im Rang von Gesandtschaften auszutauschen.“ 

Seither haben sich die Beziehungen zwischen Deutschland und dem mittlerweile bevölkerungsreichsten Land der Erde zu einer strategischen Partnerschaft weiterentwickelt. Heute sind die Beziehungen zwischen Deutschland, dem bevölkerungsreichsten Staat der EU, und Indien, der größten Demokratie der Welt, geprägt von gegenseitigem Respekt, gemeinsamen Werten und partnerschaftlicher Unterstützung. 

Mit dem Strategiepapier „Fokus auf Indien“ hat sich die Bundesregierung 2024 eine ambitionierte Agenda zum weiteren Ausbau der deutsch-indischen Zusammenarbeit gegeben. Schwerpunkte liegen auf der Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit, dem Klima- und Umweltschutz, dem Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, der Vertiefung der Forschungs- und Wissenschaftskooperation sowie der Fachkräftegewinnung.  

Deutschland ist Indiens wichtigster Handelspartner in der Europäischen Union. Mehr als 2000 deutsche Unternehmen sind in Indien aktiv, teilweise seit Jahrzehnten – insbesondere in den Bereichen Automobilbau, Maschinenbau, Chemie und erneuerbare Energien. Umgekehrt investieren indische Unternehmen zunehmend in Deutschland, vor allem in den Branchen IT, pharmazeutische Industrie und Ingenieurwesen.

Fundament unserer bilateralen Beziehungen ist auch die wissenschaftliche Kooperation. Forschungsinstitute, Hochschulen und Innovationszentren arbeiten eng zusammen – etwa in der Klimaforschung, zu Künstlicher Intelligenz oder im Gesundheitssektor. Deutschland zählt mit fast 60.000 Studierenden zu den beliebtesten Studienzielen für indische Studierende in Europa. Damit werden fast ein Drittel aller Studienvisa weltweit für Deutschland in Indien ausgestellt. Gleichzeitig engagieren sich deutsche Wissenschaftsorganisationen mit eigenen Niederlassungen in Indien. 

Unsere beiden Länder bekennen sich zu einer regelbasierten internationalen Ordnung und zu multilateraler Zusammenarbeit. Deutschland unterstützt Indiens stärkere Einbindung in internationale Institutionen. Deutschland und Indien sind starke Partner bei den Bemühungen für eine Reform der Vereinten Nationen sowie beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Und auch im Sicherheitsbereich wollen wir unsere Zusammenarbeit von gemeinsamen Übungen unserer Streitkräfte bis hin zur Beschleunigung von Ausfuhrgenehmigungen weiter ausbauen – denn Sicherheit und Wohlstand im Indopazifik sind eng mit Europa verknüpft. 

Im Jubiläumsjahr 2026 würdigen beide Länder nun ihre gemeinsame Geschichte und richten den Blick nach vorn: Auf eine Zukunft, in der Kooperation, Innovation und gegenseitiger Respekt weiterhin die deutsch-indischen Beziehungen tragen.

Ein Jahr im Zeichen der Deutsch-Indischen Partnerschaft – Wichtigste Ereignisse

• Die Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Indien vom 12. bis 13. Januar 2026 unterstrich die lebendige Partnerschaft und den beiderseitigen Wunsch, unsere Beziehungen zu vertiefen. Premierminister Narendra Modi empfing den Bundeskanzler in seinem Heimatstaat Gujarat – ein Zeichen der engen Beziehungen und der Wertschätzung. Der Bundeskanzler wurde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet und besuchte deutsche Unternehmen in Indien.

• Am 27. Januar 2026 fand das 16. Gipfeltreffen EU-Indien in Neu-Delhi statt. Die Führungsspitzen der EU und Indiens betonten ihre Entschlossenheit, die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien auf eine höhere Ebene zu bringen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Vertiefung der Handelsbeziehungen und eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen Indien und der EU. Während des Gipfels wurden auch die Verhandlungen über ein weitreichendes EU-Indien-Freihandelsabkommen erfolgreich abgeschlossen, das unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen stärken wird. 

• Gegen Ende des Jahres sollen die 8. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen in Deutschland stattfinden. So werden auch die bei der Kanzlerreise initiierten Kooperationsprojekte weitergeführt. Seit 2011 finden regelmäßig Deutsch-Indische Regierungskonsultationen statt. Dabei treffen sich die Regierungskabinette beider Länder, um sich zu zentralen Fragen der gemeinsamen Kooperation abzustimmen.

Deutschland und die anderen Staaten des Ostseerats, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die EU zählen zu den verlässlichsten Partnern Kyjiws seit Beginn der russischen Vollinvasion. 

Vor seiner Abreise sagte Außenminister Wadephul: 

So sehr die Golfregion unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nimmt: Die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Europa bleibt Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine. Im Ostseerat treffen sich heute die stärksten und klarsten Unterstützer der Ukraine. Ich will deutlich machen, dass Deutschland hier weiter seine Priorität sieht. Gemeinsam haben wir verstanden, dass die Ukraine und der Ostseeraum der Fokus unseres Sicherheitshandelns in Europa bleiben.

Besonders starke Unterstützer der Ukraine

Deutschland engagiert sich gemeinsam mit seinen Nachbarn und Partnern in vielfältiger Form für die Ukraine. Neben der militärischen und humanitären Hilfe geht es vor allem um die wirtschaftliche Stabilisierung und die Begleitung des Landes auf dem Weg in die Europäische Union. 

Diese Zusammenarbeit ist Ausdruck des gemeinsamen Verständnisses, dass die Sicherheit Europas untrennbar mit einer sicheren Zukunft der Ukraine verbunden ist. Polen spielt dabei eine herausgehobene Rolle als logistisches Drehkreuz und enger politischer Ansprechpartner. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben erhebliche Beiträge zu Ausbildung, Ausrüstung und Wiederaufbauprojekten geleistet. Dänemark unterstützt die Ukraine insbesondere im Bereich der Luftverteidigung, Rüstungsproduktion und beteiligt sich führend an der Koordinierung europäischer Hilfsinitiativen. 

Gemeinsames Ziel: Frieden und Stabilität in Europa

Der Angriffskrieg Russlands bleibt die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Europa. Die Ostseestaaten sehen ihre enge Kooperation als Antwort auf diese Bedrohung und zugleich als Stärkung des europäischen Zusammenhalts. Für Deutschland steht dabei im Vordergrund, die Ukraine langfristig zu befähigen, ihre Unabhängigkeit und territoriale Integrität zu sichern militärisch, wirtschaftlich und institutionell.  

Das Treffen in Warschau bietet den Außenministerinnen und Außenministern der Ostseeratsstaaten Gelegenheit, ihre Maßnahmen weiter zu koordinieren und Impulse für eine noch gezieltere Unterstützung der Ukraine zu setzen. Zugleich bekräftigt es den politischen Willen der baltischen, nord- und osteuropäischen Partner, gemeinsam Verantwortung für Frieden, Stabilität und Sicherheit in Europa zu übernehmen.

Ostseerat

Mitglieder des Ostseerats sind die acht Ostseeanrainer Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die EU. Am 1. Juli 2025 übernahm Polen den jährlich rotierenden Vorsitz im Ostseerat als Nachfolger von Estland. Die Priorität des Vorsitzes ist die Förderung der regionalen Sicherheit, inkl. des Schutzes kritischer Infrastruktur und des Umgangs mit der russischen Schattenflotte. Deutschland hatte zuletzt 2022/23 die einjährige Präsidentschaft inne. Im Sommer übernimmt Island den Vorsitz.

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die russische Mitgliedschaft im März 2022 suspendiert, im Mai 2022 trat Russland aus dem Ostseerat aus. Das Sekretariat des Ostseerats hat seinen Sitz in Stockholm.

Weitere Informationen über den Ostseerat und seine Aktivitäten finden Sie unter www.cbss.org.

Vier Jahre russischer Angriffskrieg: Europa steht fest an der Seite der Ukraine

Morgen jährt sich der brutale russische Überfall auf die gesamte Ukraine zum vierten Mal. Seit dem 24. Februar 2022 prägen Zerstörung, unermessliches Leid und beinahe tägliche Luftangriffe den Alltag der Menschen in der Ukraine. Ebenso lange steht die Europäische Union geschlossen an ihrer Seite.

Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe setzen die EU-Außenministerinnen und -minister heute ein klares Zeichen der Unterstützung für die Ukraine und des Durchhaltevermögens: Europa unterstützt die Ukraine so lange wie nötig – politisch, wirtschaftlich, humanitär und militärisch. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird zu Beginn der Sitzung zugeschaltet und über die aktuelle Lage berichten. 

Unterstützung der Ukraine weiter ausbauen

Neben Sanktionen gegen Russland steht die Unterstützung der Ukraine im Fokus. Deutschland wirbt dafür, dass der beschlossene Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Stärkung der ukrainischen Landesverteidigung nun zügig und mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand umgesetzt wird, damit die Mittel schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.

Daneben bleibt die bilaterale Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten entscheidend für die Ukraine – gerade im militärischen Bereich und bei der Sicherung der Energieversorgung. Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als 1,2 Milliarden Euro zur Stabilisierung des ukrainischen Energiesektors bereitgestellt. Für den laufenden Winter hat Deutschland ein weiteres Unterstützungspaket in Höhe von nahezu 400 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Damit leisten wir einen konkreten Beitrag, um Strom- und Wärmeversorgung trotz gezielter russischer Angriffe aufrechtzuerhalten.

Gemeinsam auf dem Weg zum 20. Sanktionspaket: Druck auf Russland weiter erhöhen

Zentrales Thema des Rates ist die Verabschiedung des 20. EU-Sanktionspakets. Unser Ziel ist es, Russlands Fähigkeit zur Finanzierung seines Angriffskriegs weiter einzuschränken. Denn noch immer generiert Russland erhebliche Einnahmen über den Energiesektor, insbesondere durch den Export von Öl.

Deutschland setzt sich bei allen Mitgliedstaaten mit Nachdruck für ein umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen für den Transport russischen Öls ein. Zugleich wird durch weitere Listungen der Druck auf die sogenannte russische „Schattenflotte“ erhöht, mit der Moskau bestehende Sanktionen umgeht und weiterhin Einnahmen erzielt. Ergänzend setzt sich Deutschland dafür ein, dass weitere Maßnahmen gegen Akteure aus dem Energie- und Finanzsektor sowie gegen Unterstützer der russischen Kriegswirtschaft ergriffen werden.

Erstmals soll im 20. Sanktionspaket zudem ein neues Instrument gegen Sanktionsumgehung angewendet werden. Damit wird deutlich: Die Europäische Union geht entschlossen gegen Versuche Moskaus vor, Sanktionen zu unterlaufen, und gegen Staaten, die dies ermöglichen. Auch im Austausch mit anderen Partnerstaaten setzt sich Deutschland dafür ein, Umgehungsstrukturen konsequent einzudämmen.

Naher Osten: Verantwortung für Stabilität und humanitäre Hilfe

Ein weiterer Schwerpunkt des EU-Außenrats ist die Lage im Nahen Osten. Im Zentrum stehen die Situation in Gaza und die Rolle der Europäischen Union bei der Umsetzung des 20-Punkte-Plans für Sicherheit und Stabilität im Gazastreifen. Beim Außenrat tauschen sich die Ministerinnen und Minister mit Nikolaj Mladenow über die weiteren Schritte aus. Mladenow ist Hoher Repräsentant für Gaza des vom US-Präsidenten neu gegründeten „Board of Peace“.

Als EU unterstützen wir die Umsetzung des 20-Punkte-Plans und wollen dazu mit allen geeigneten Übergangsstrukturen zusammenzuarbeiten – zuvorderst mit dem palästinensisch besetzten National Committee on the Administration of Gaza (NCAG). Dabei bleibt klar: Humanitäre Prinzipien und völkerrechtliche Verpflichtungen müssen jederzeit gewahrt werden. Oberstes Ziel ist es, die humanitäre Lage zu verbessern und eine politische Perspektive für die Menschen in Gaza zu finden.

Westjordanland und Iran im Blick

Mit großer Sorge betrachtet Deutschland die jüngsten Gesetzesänderungen Israels, welche die Perspektive einer verhandelten Zweistaatenlösung erheblich gefährden und Auswirkungen auf die A- und B-Gebiete im Westjordanland mit autonomer palästinensischer Zivilverwaltung haben. Deutschland wird beim Außenrat für eine geeinte europäische Position hierzu werben. 

Auch Iran steht auf der Agenda, während die USA & Iran aktuell in Genf verhandeln, um eine diplomatische Lösung zu finden. Bereits vor dem Rat wurde die Listung der Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation nach der politischen Einigung im Januar umgesetzt – in Reaktion auf die blutige Rolle, die die IRGC bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste im Iran spielten. Zugleich setzt sich Deutschland dafür ein, den Druck auch über andere Maßnahmen aufrechtzuerhalten – etwa durch weitere Einträge im EU-Menschenrechtssanktionsregime und durch Maßnahmen gegen finanzielle Unterstützer der IRGC. Eine enge Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten ist dabei wesentlich.

Syrien: Mehr europäisches Engagement ermöglichen

Angesichts der fragilen Lage in Syrien wirbt Deutschland beim Außenrat bei seinen EU-Partnern für eine verstärkte Unterstützung insbesondere für Nordostsyrien. Zudem setzt sich Deutschland für europäische Maßnahmen ein, die Handel und Investitionen erleichtern und so wirtschaftliche Stabilisierung fördern können.

München wird zur Weltbühne der Diplomatie

Mit über 1.000 Teilnehmenden aus mehr als 115 Ländern, darunter rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie über 50 Führungspersönlichkeiten internationaler Organisationen, ist die MSC 2026 größer und internationaler denn je. Nur hier begegnet man auch zufällig im Fahrstuhl oder auf den endlosen Gängen des Konferenzhotels dem NATO-Generalsekretär, dem ukrainischen Präsidenten, dem US-Außenminister sowie Politikerinnen und Politikern aus aller Welt.

Zudem sind über 100 internationale Think Tanks in diesem Jahr hochrangig vertreten und diskutieren auf mehr als 270 Side Events über die wichtigsten Fragen der Sicherheitspolitik. Auch in diesem Jahr werden Side Events des Auswärtigen Amts zentrale Themen setzen: Ob Verteidigung, Bedrohungen durch Russland, Geoökonomie, Künstliche Intelligenz, Schlüsseltechnologien oder Forschungssicherheit.

Mit der Teilnahme von Bundeskanzler Merz, Außenminister Wadephul, Verteidigungsminister Pistorius und zahlreichen weiteren Kabinettsmitgliedern unterstreicht die Bundesregierung die aktive deutsche Rolle und klare Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme in einer Phase wachsender globaler Unsicherheit, in der es darum geht, unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand zu bewahren.

Die Konferenz fand erstmals 1963 statt. In den ersten Jahrzehnten nannte sich die MSC (Munich Security Conference) noch „Wehrkundetagung“. Damals war die Gruppe der Teilnehmenden recht klein, nur rund ein paar Dutzend. Obwohl die Tagung schon damals als internationale Konferenz geplant war, ging es vor allem darum, den deutschen Teilnehmenden eine Gelegenheit zu geben, ihre Kolleginnen und Kollegen aus den USA und aus anderen NATO-Staaten zu treffen. Im Laufe der Jahre weitete sich der Teilnehmerkreis immer weiter aus. Zwar finden sich in den Fluren des Hotels Bayerischer Hof weiterhin viele Menschen in Uniform, jetzt aber auch CEOs, Think-Tankers, Journalistinnen und Journalisten und Führungspersönlichkeiten aus der ganzen Welt. Auch das Themenportfolio der MSC hat sich über die Jahre entwickelt und befasst sich verstärkt auch mit weiteren Weltregionen wie Nahost und Indo-Pazifik oder Politikfeldern wie globale Wirtschaft und neue Technologien.

Hochrangiger Austausch zu aktuellen sicherheits- und außenpolitischen Themen

Kaum irgendwo anders bietet sich die Gelegenheit, mit so vielen Amtskolleginnen und -kollegen, der Zivilgesellschaft und Praktikerinnen und Praktikern der Sicherheitspolitik in derart kurzer Abfolge oder auch in informellen Gesprächen auf den dichten Gängen des Konferenzortes ins Gespräch zu kommen. Im Zentrum werden auch in diesem Jahr die Friedensbemühungen im Kontext des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, das transatlantische Verhältnis, die Sicherheit in Europa und Stärkung der NATO, die Lage in Nahost, die Zukunft der internationalen Ordnung und der Ausbau globaler Partnerschaften stehen.

Zu den Terminen des Außenministers zählt auch der traditionelle Austausch mit einer großen Delegation des US-Kongresses. Dabei bietet sich die Gelegenheit, an die kürzliche USA-Reise des Außenministers und seine Gespräche mit Kongressvertretern in Washington D.C. im Januar anzuknüpfen und den Dialog fortzusetzen. Wie üblich findet zudem wieder ein informelles Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister statt. Dies wird das erste Treffen auf Einladung Frankreichs sein, das den Vorsitz der G7 im Jahr 2026 innehat.

Hinzu kommen verschiedenste bi- und multilaterale informelle und geplante Austauschformate. Auf einem Panel wird sich Außenminister Wadephul mit seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar unter dem Titel "Navigating Uncertainty: India and Germany in a World in Disarray" dazu austauschen, wie wir auf einer von globalen Unsicherheiten geprägten Welt außen- und sicherheitspolitisch agieren können und sollten.

Um immer auf dem Laufenden zu bleiben und den Außenminister während der MSC auf Schritt und Tritt zu begleiten, folgen Sie uns auf X (@AussenMinDE.diplo.de, @AuswaertigesAmt und @GermanyDiplo) und Instagram (@aussenminister und @auswaertigesamt).

Diesjähriger Themenfokus: „Under Destruction“

Die diesjährige MSC fokussiert auf die tiefgreifenden geopolitischen Umbrüche unter dem Titel „Under Destruction“. Der kurz vor der Konferenz veröffentlichte Münchner Sicherheitsbericht 2026 setzt den Rahmen der MSC und analysiert die weitreichenden Folgen des Aufstiegs politischer Kräfte, die auf Zerstörung statt auf Reform setzen.

Den gesamten Bericht können Sie hier nachlesen.

Im Auswärtigen Amt kommen am 11. Februar 2026 Außenminister der zentralasiatischen Staaten mit dem deutschen Außenminister Wadephul zusammen. Ergänzt wird das Treffen durch ein Wirtschaftsforum mit fast 30 Vertreterinnen und Vertretern deutscher Unternehmen. Dieses wird gemeinsam mit dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft organisiert. Zuvor empfängt der Bundespräsident die zentralasiatischen Außenminister im Schloss Bellevue. Das Außenministertreffen in Berlin fügt sich ein in den „Team Europe“-Ansatz der EU gegenüber Zentralasien.

Zentralasien: Wunschpartner für Deutschland

Im Mittelpunkt des Treffens steht der weitere Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland, der Europäischen Union und Zentralasien. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen sowie mit Blick auf Energie- und Rohstoffsicherheit gewinnt die Region zunehmend an strategischer Bedeutung für Europa. Ziel ist es, den zentralasiatischen Staaten verlässliche Angebote zu machen und unsere Partnerschaft zu vertiefen – auch mit Blick auf regionale Abhängigkeiten von Russland.

Seit 2023 verbindet Deutschland und die Staaten Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) eine Strategische Regionalpartnerschaft. Diese setzt vier Schwerpunkte in der Zusammenarbeit: (1) Wirtschaft, Energie und natürliche Ressourcen; (2) regionale Zusammenarbeit und Resilienz; (3) Klima und Umwelt; (4) direkte Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern. Nach den Gipfeltreffen 2023 in Berlin und 2024 in Astana knüpft das Z5+1-Treffen (Zentralasien und Deutschland) an diese Dynamik an. Im Fokus stehen die Themen Wirtschaft, Energie, Rohstoffe, Konnektivität, Sicherheit sowie regionale Zusammenarbeit. Zudem dient das Treffen der Vorbereitung des nächsten Gipfels.

„Team Europe“ – EU-Sonderbeauftragter für Zentralasien nimmt ebenfalls teil

Die Teilnahme des EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien Eduards Stiprais unterstreicht den deutschen „Team Europe“-Ansatz. Deutschland versteht sein Engagement in der Region ausdrücklich als Teil einer europäischen Gesamtstrategie (u.a. wurde die Zentralasien-Strategie der EU unter deutscher Ratspräsidentschaft 2007 indossiert und 2019 aktualisiert). Gemeinsames Ziel ist es, Zentralasien politisch, wirtschaftlich und infrastrukturell stärker mit Europa zu verbinden. Dem diente u.a. der EU -Zentralasien-Gipfel am 4. April 2025 in Samarkand (Usbekistan). Einen besonderen Fokus legt die EU auf das Thema Konnektivität, um die Transport- und Logistikrouten von Zentralasien nach Europa sukzessive auszubauen. 

Wirtschaftsforum: Investitionen, Handel und Wertschöpfung in und mit Zentralasien stärken

Deutsche Unternehmen sind seit Jahren in Zentralasien aktiv und tragen zu Investitionen, Wertschöpfung und Beschäftigung in der Region bei. Allein in Kasachstan und Usbekistan bestehen fast 80 gemeinsame Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund vier Milliarden Euro. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Zentralasiens innerhalb der Europäischen Union.

Außenminister Wadephul besucht mit Singapur, Neuseeland, Tonga, Australien und Brunei fünf Partnerländer in der Indopazifikregion.

Der Indopazifik zählt zu den dynamischsten Regionen der Welt und gewinnt für Deutschland und Europa weiter an Bedeutung. Außenminister Wadephul reist erneut in die Region, um bestehende Partnerschaften zu vertiefen und neue Impulse für Zusammenarbeit zu setzen – von Handel und Technologie bis hin zu Fragen internationaler Ordnung und Sicherheit.

In Gesprächen zu Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik geht es darum, Deutschlands Kooperation mit der Region weiter zu stärken und gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen zu entwickeln.

Vor seiner Abreise erklärte Außenminister Wadephul:

Wir leben in einer Zeit, in der alte Gewissheiten bröckeln, auf denen unser Wohlstand und unsere Sicherheit Jahrzehnte ruhten. In einer Zeit, in der das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts zu ersetzen droht. Genau jetzt müssen wir unser weltweites Netz robuster Partnerschaften entlang unserer Kerninteressen ausbauen. Wir wollen bestehende Partnerschaften festigen und neue schmieden.

Für Multilateralismus und internationale Regeln

Die Reise findet vor dem Hintergrund tiefgreifender internationaler Veränderungen statt. Globale Machtverschiebungen, wirtschaftliche Konkurrenz und wachsende Spannungen stellen die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend auf die Probe. Mit allen fünf Ländern verbindet Deutschland das Interesse, multilaterale Strukturen zu stärken und eine stabile internationale Ordnung zu verteidigen.

Außenminister Wadephul betonte vor seiner Abreise:

Wir treten gemeinsam ein für klare Regeln im internationalen Miteinander, wenn dieses unter Druck gerät – in Europa wie im Indopazifik. Denn was beispielsweise in der Straße von Taiwan oder im Südchinesischen Meer geschieht, hat weltweite Auswirkungen.

Südostasien als Auftakt und Abschluss der Reise

Erste Station der Reise ist Singapur, einer der weltweit wichtigsten Knotenpunkte für internationalen Handel und technologische Innovation. Dort sind hochrangige Gespräche geplant. Außenminister Wadephul hält zudem eine Rede im Rahmen des International Institute for Strategic Studies (IISS), einem der weltweit führenden Thinktanks für Sicherheits- und Strategieforschung. Außerdem auf dem Programm: ein Besuch bei Schaeffler Hub for Advanced Research, ein zukunftsweisendes Innovationslabor, das beispielhaft für enge Kooperationen zwischen Industrie, Forschung und internationaler Partnerschaft steht.

Singapur steht exemplarisch für offene Märkte und eine regelbasierte Handelsordnung. Der geplante Ausbau der Beziehungen zwischen Deutschland und ASEAN soll die Zusammenarbeit mit Südostasien weiter vertiefen.
Auch Brunei als letzte Station der Reise spielt dabei eine zentrale Rolle: Als aktueller Koordinator der ASEAN-EU-Beziehungen unterstützt das Land eine engere Anbindung Europas an die Region. In Brunei sind ebenfalls hochrangige Gespräche vorgesehen.

Pazifikraum: enge Partner und neue Verbindungen

Mit Australien und Neuseeland besucht Außenminister Wadephul zwei enge Freunde und Wertepartner Deutschlands. Beide Länder sind wichtige politische und wirtschaftliche Akteure im Pazifikraum und spielen eine zentrale Rolle in der regionalen Sicherheitsarchitektur. Vor Ort sind Gespräche mit Regierungsmitgliedern und der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft auf dem Programm.

Außenminister Wadephul wird außerdem den Premierminister von Niue treffen. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Niue wird dabei mit der Unterzeichnung offiziell besiegelt und markiert einen wichtigen Schritt zur weiteren Vernetzung Deutschlands im Pazifik.

Tonga und der Blick auf die Inselstaaten

Ein besonderer Akzent der Reise liegt auch auf den Beziehungen zu den Pazifikstaaten. In Tonga begeht Außenminister Wadephul 150 Jahre Freundschaftsvertrag und 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und dem Königreich Tonga.

Deutschland will sein Engagement in der Pazifikregion weiter ausbauen – unter anderem durch eine angestrebte strategische Partnerschaft mit dem Pacific Islands Forum. Mit Beiträgen zum Klimafonds der Regionalorganisation unterstützt Deutschland zudem Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Region gegenüber den Folgen des Klimawandels.

Verantwortung in bewegten Zeiten

Vor seiner Abreise machte Außenminister Wadephul deutlich:
 

In unsicheren Zeiten ist es an uns, ein sicheres Netz an globalen Partnerschaften weiter zu knüpfen und zukunftsfest zu machen. Denn unsere Freiheit, unser Wohlstand und unsere Sicherheit entscheiden sich nicht alleine in Europa – sondern im weltweiten Zusammenspiel.

Seine Reise unterstreicht: Deutschland setzt im Indopazifik auf Dialog, Verlässlichkeit und Zusammenarbeit – als Beitrag zu Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, in Deutschland und weltweit.

 

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Unterstützung fortsetzen und Druck erhöhen

Seit fast vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. In den letzten Wochen haben die russischen Angriffe, insbesondere auf zivile Ziele, eine neue Schwelle der Gewalt überschritten. Bei eisigen Temperaturen sind allein in Kyjiw weiter hunderttausende Menschen ohne Strom und Heizung. Angesichts der angespannten Lage im ukrainischen Energiesektor wirbt Deutschland für rasche zusätzliche Unterstützung finanzieller Art und zur Verteidigung – unter anderem über den Ukraine Energy Support Fund. Deutschland hat seine humanitäre Hilfe für die Ukraine Mitte Januar um weitere 60 Millionen Euro aufgestockt und setzt sich gegenüber den EU-Partnern dafür ein, ebenfalls ihre Beiträge zu erhöhen.

Im Fokus der Gespräche der EU-Außenminister stehen daneben die diplomatischen Bemühungen, einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine zu erreichen. Dafür sind robuste Sicherheitsgarantien essenziell. Deutschland setzt sich dafür ein, die laufenden Gespräche als Europäer eng zu begleiten und sicherzustellen, dass über die Sicherheitsarchitektur in Europa nicht ohne die Europäer entschieden wird. 

Ein weiterer Schwerpunkt ist die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine: Für eine nachhaltige Hilfe ist die zügige Umsetzung und Bereitstellung des kurz vor Weihnachten beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine zentral. Wichtig ist, eine flexible Nutzung des Kredits sicherzustellen, die sich konsequent an den Bedarfen der Ukraine orientiert. Schließlich setzt sich Deutschland dafür ein, zum Jahrestag der Vollinvasion ein substanzielles 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland zu beschließen, dass u.a. die russischen Energieeinnahmen und die Schattenflotte, mit der Russland v.a. Ölsanktionen umgeht, ins Visier nimmt. 

Zu Beginn der Beratungen wird der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha per Video zugeschaltet.

Die Lage im Nahen Osten: Verantwortung übernehmen, Stabilität fördern

Der EU-Außenrat befasst sich intensiv mit der Lage im Nahen Osten. Ein Schwerpunkt liegt auf Iran, wo in den letzten Wochen Proteste junger Iranerinnen und Iraner vom Regime in Teheran auf brutalste Weise niedergeschlagen wurden. Der Rat beschließt deshalb Sanktionen gegen Verantwortliche dieser schweren Menschenrechtsverletzungen. Außerdem setzt sich Deutschland weiter für eine Listung der iranischen Revolutionsgarden im EU-Anti-Terror-Regime ein. Ziel ist es, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für die brutale Niederschlagung von Protesten, willkürliche Tötungen und Verhaftungen verantwortlich sind. 

Auch die jüngsten Entwicklungen in Syrien stehen auf der Agenda – insbesondere die volatile Sicherheitslage im Nordosten des Landes und die Situation in den Gefängnissen und Lagern in der Region. Eine Stabilisierung der Situation ohne Gewalt ist auch in unserem Sicherheitsinteresse. 

Mit Blick auf Israel und die Palästinensischen Gebiete beraten die Ministerinnen und Minister darüber, die humanitäre Lage zu verbessern und den 20-Punkte-Plan umzusetzen. Deutschland setzt sich u.a. für die Rehabilitierung zentraler Infrastruktur im Gazastreifen ein. Deutschland begrüßt den Übergang in Phase II des Plans und die Bildung des palästinensischen Nationalkomitees für die Verwaltung Gazas mit Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde. 

Krise an den Großen Seen: Humanitäre Katastrophe und Eskalationsrisiken eindämmen

Die Region der Großen Seen erlebt derzeit eine der schwersten humanitären Krisen Afrikas. Besonders betroffen sind die Demokratische Republik Kongo, Ruanda und Burundi. Im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die anhaltende Gewalt bewaffneter Gruppen – insbesondere in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu – zu massiven Vertreibungen geführt. Millionen Menschen sind auf der Flucht, der Zugang zu humanitärer Hilfe ist vielerorts stark eingeschränkt.

Zugleich bestehen erhebliche Spannungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda, die das Risiko einer regionalen Eskalation weiter erhöhen. Auch Burundi ist von den regionalen Dynamiken betroffen, sowohl durch grenznahe Kämpfe als auch durch die Aufnahme zahlreicher Geflüchteter.

Deutschland setzt sich im EU-Außenrat dafür ein, die laufenden Mediationsbemühungen der Afrikanischen Union aktiv zu unterstützen. Zugleich wirbt Deutschland für eine stärkere Koordinierung innerhalb der EU durch den Europäischen Auswärtigen Dienst, um ein geschlossenes politisches Auftreten sicherzustellen, insbesondere bei der Forderung nach ungehindertem humanitärem Zugang und der Achtung der territorialen Integrität aller Staaten der Region.

Die Welt ordnet sich neu. In dieser Phase geopolitischer Umbrüche müssen wir Europäer selbstbewusst und geschlossen auftreten und handeln. Als Hotspot verdient der Ostseeraum dabei unsere besondere Aufmerksamkeit: Dort sind wir und einige unserer engsten Partner in der Europäischen Union und im NATO-Bündnis hybriden Bedrohungen Russlands ausgesetzt. Dort entscheidet sich auch, ob wir durch Zusammenhalt und Stärke dauerhaft für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa sorgen können.

^{-Außenminister Wadephul vor seiner Abreise nach Lettland und Schweden}

Bei seinem heutigen Antrittsbesuch in Riga wird der Außenminister mit seiner lettischen Amtskollegin Baiba Braže zusammentreffen. Uns verbindet der gemeinsame Einsatz für die Sicherheit in Europa, das Interesse an der Stärkung der NATO-Ostflanke sowie die anhaltende Unterstützung der Ukraine. Deutschland und Lettland arbeiten zusammen, um die Sicherheit und Stabilität im Ostseeraum zu gewährleisten und die europäische Geschlossenheit zu stärken. Unsere Beziehungen zu Lettland sind lebhaft und entwickeln sich dynamisch: Immer mehr junge Menschen in Lettland lernen Deutsch – eine sehr ermutigende Entwicklung, die dafür sorgen wird, dass unsere Gesellschaften noch enger zusammenwachsen werden und die wir unterstützen. Auch wirtschaftliches Engagement ist eine wichtige Säule der Zusammenarbeit: Deutschland ist Lettlands zweitgrößter Handelspartner und viertgrößter Investor im Land. 

Im Rahmen des Besuches in Riga wird Außenminister Wadephul auf Einladung der lettischen Außenministerin Baiba Braže auch auf der Konferenz der Botschafterinnen und Botschafter Lettlands sprechen. Diese kommen aktuell zu ihrem jährlichen Treffen im Außenministerium zusammen.

Kaum eine Region in der EU ist so massiv von den hybriden Aktivitäten, die der Kreml orchestriert, betroffen. Die baltischen Erfahrungen unterstreichen unseren akuten Handlungsbedarf: Wir können es uns nicht leisten, Zeit zu verlieren, wenn es um den Schutz kritischer Infrastruktur oder um Sanktionen gegen die russische Schattenflotte geht. Sicherheit und Resilienz im Ostseeraum schaffen Stabilität für ganz Europa.

^{-Außenminister Wadephul vor seiner Abreise}

Regelbasierte Weltordnung und europäische Zusammenarbeit als Basis für Resilienz

Im Anschluss an den Besuch in Riga reist Außenminister Wadephul weiter nach Stockholm, wo er die schwedische Außenministerin Maria Stenergard treffen wird. Deutschland und Schweden feiern im Jahr 2026 den 75. Jahrestag der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir wollen unsere ohnehin schon engen Beziehungen zu Schweden noch weiter vertiefen, gerade in der Sicherheitszusammenarbeit. Die Abwehr hybrider Bedrohungen im Ostseeraum, der Schutz kritischer Infrastruktur und die Rolle der EU in einer sich wandelnden internationalen Ordnung stehen deshalb ganz oben auf der Agenda der Gespräche. Auch die Lage in der Ukraine und die dringend benötigte Unterstützung für das Land angesichts der russischen Großangriffe auf zivile Infrastruktur werden Themen der Gespräche sein.

Wichtige Debatten, die wir im transatlantischen Bündnis führen, dürfen auch nicht dazu führen, dass unser zentrales Interesse, nämlich die Freiheit und Sicherheit der Ukraine als souveräner Staat, aus dem Fokus gerät. Darauf setzt Putin. Für uns ist klar: Russland ist und bleibt die größte Bedrohung für Sicherheit und Freiheit in Europa. Die Lage in der Ukraine ist aktuell besonders gravierend – eine Million Menschen sind nach gezielten Angriffen auf zivile Infrastruktur bei eisigen Temperaturen ohne Strom, hunderttausende ohne Heizung.

^{-Außenminister Wadephul vor seiner Abreise}

Sowohl Lettland als auch Schweden sind für Deutschland wichtige Partner in EU, NATO und im Ostseerat. Die Reise, die Teil einer Reihe von Reisen und Treffen der vergangenen Monate mit Partnerstaaten im Ostseeraum ist, unterstreicht das gemeinsame Engagement für Sicherheit und eine enge Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und des transatlantischen Bündnisses. Mit dem Besuch setzt der Außenminister ein klares Zeichen für Solidarität, Dialog und die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit im Ostseeraum.

Die Welt verändert sich rasant. Es ist daher wichtiger denn je, unsere Beziehungen zu globalen Schlüsselpartnern auszubauen. Als Nachbarkontinent kommt Afrika dabei eine besondere Bedeutung zu. Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent wirken sich unmittelbar auf Europa aus – sei es in Fragen von Sicherheit, wirtschaftlicher Entwicklung, Migration oder Klimaschutz. Eine enge Partnerschaft mit afrikanischen Staaten ist daher von zentraler Bedeutung für Stabilität, Wohlstand und Sicherheit in unserer gemeinsamen Nachbarschaft. 

Vor seiner Abreise betonte Außenminister Wadephul:

Die Seewege vor den Küsten Ostafrikas sind eine der Hauptadern des Welthandels. Der Region rund um das Horn von Afrika kommt dabei besondere strategische Bedeutung zu. Meine erste Reise als Außenminister auf dem afrikanischen Kontinent führt mich daher nach Kenia und Äthiopien.

Kenia: Enger Partner und Stabilitätsanker in der Region

Erste Station der Reise ist Nairobi, wo für Außenminister Wadephul neben den politischen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Musalia Mudavadi und dem kenianischen Staatspräsidenten William Ruto auch Termine mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf dem Programm stehen. Im Schulungszentrum eines mittelständischen deutschen Unternehmens in Nairobi wird es um die Ausbildung von Fachkräften und gemeinsame Kooperationen gehen. Außerdem ist ein Besuch des Internationalen Friedensunterstützungsausbildungszentrums geplant.

Dazu erklärte Außenminister Wadephul:

Kenia ist unser engster Partner in der Region und eine echte Säule der Stabilität. In einer von Krisen geprägten Region spielt Kenia eine wichtige Vermittlerrolle – wie in der Vergangenheit etwa in Ostkongo und Südsudan. Kenia ist zudem wichtiger Truppensteller für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia.

Weiterreise nach Addis Abeba: Regionaler Frieden und gemeinsame Kooperation

In Addis Abeba wird Außenminister Wadephul mit seinem äthiopischen Amtskollegen Gedion Timothewos über die Lage im Land und der Region sprechen. Auch wirtschaftliche Themen stehen auf der Agenda: Der Außenminister wird sich u.a. mit dem Vorstandsvorsitzenden der größten äthiopischen Fluggesellschaft über Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit austauschen. Dazu wird der Außenminister auf seiner Reise auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Hierzu unterstrich Außenminister Wadephul:

Äthiopien trägt entscheidende Verantwortung für Frieden und Stabilität am Horn von Afrika. Die Lage in Tigray und die Beziehungen mit Eritrea bleiben weiter angespannt. Ich will mit meinem Besuch dazu ermutigen, Lösungen für den friedlichen Interessensausgleich zu finden.

Bekenntnis zum Multilateralismus: Afrikanische Union im Fokus

Addis Abeba ist der Sitz der Afrikanischen Union. Deutschland setzt sich für starke Partnerschaften mit afrikanischen Staaten ein, um Frieden und Sicherheit zu fördern, wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen und die regelbasierte internationale Ordnung gemeinsam zu stärken. Deshalb stehen auch der Besuch der Afrikanischen Union, hochrangige Gespräche und ein Austausch mit Ständigen Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union auf dem Programm. 

Dazu erklärte Außenminister Wadephul vor seinem Abflug:

In einer multipolaren Welt entwickelt sich Afrika immer weiter zu einem Gravitationszentrum. Deswegen wollen wir auch unsere Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union weiter ausbauen. Uns eint dabei der Einsatz für die regelbasierte Weltordnung und eine Zusammenarbeit, in der multilaterale Lösungen nationalen Alleingängen vorgezogen werden.

Nach seinem Antrittsbesuch in Washington DC im Mai und seiner Teilnahme an der UN-Generalversammlung in New York im September reist Außenminister Johann Wadephul heute zu seinem dritten Besuch in die Vereinigten Staaten. In Washington DC wird er am Montag mit US-Außenminister Marco Rubio sowie Mitgliedern des US-Kongresses zusammentreffen. Anschließend reist der Außenminister weiter nach New York, wo er Gespräche mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, führen wird. Auf dem Weg in die USA besucht Außenminister Wadephul Reykjavik, um sich mit der isländischen Außenministerin zu besprechen.

Verantwortung für die Ukraine und eine stabile internationale Ordnung

Deutschland und die USA sind nicht nur enge Partner in bilateralen Beziehungen, sondern auch in zahlreichen multilateralen Formaten, insbesondere innerhalb des gemeinsamen Verteidigungsbündnisses NATO. Multilaterale Formate sind der Eckpfeiler einer regelbasierten, stabilen Weltordnung, die seit Jahrzehnten Verlässlichkeit schafft. Deutschland setzt alles daran, diese Stabilität auch weiterhin zu gewährleisten.

Vor seiner Abreise betonte Außenminister Wadephul:

Diesen Sommer feiern die Vereinigten Staaten ihren 250. Unabhängigkeitstag. Das erinnert mich daran, wie stark uns die Idee von Freiheit und Selbstbestimmung verbindet. Deutschland hat dieser demokratischen Tradition der USA und ihrem Einsatz für Frieden und Sicherheit viel zu verdanken. Noch nie war es so wichtig, in die transatlantische Partnerschaft zu investieren, um – angesichts globaler Umbrüche – in der Lage zu bleiben, die Weltordnung zu gestalten.

Mit Außenminister Rubio wird Außenminister Wadephul auch über den Fortschritt der Friedensverhandlungen zur Ukraine sprechen. Deutschland und die USA arbeiten unermüdlich daran, die Ukraine in der Verteidigung gegen den russischen Aggressionskrieg zu unterstützen und einen langfristigen Waffenstillstand sowie nachhaltigen Frieden zu sichern. Erst letzte Woche traf sich die „Coalition of the Willing“ in Paris, um wichtige Schritte in den Verhandlungen zu besprechen – insbesondere die Schaffung robuster Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die für eine langfristige Stabilität in Europa unabdingbar sind.

Außenminister Wadephul erklärte dazu: 

Gleichzeitige Krisen und Kriege fordern uns heraus – allen voran Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, der unsere Sicherheit im gesamten euro-atlantischen Raum bedroht. Existenzielle Fragen können wir nur gemeinsam im Bündnis wirksam beantworten. Deshalb stimmen wir uns eng ab in der NATO und sorgen gemeinsam für mehr Sicherheit – auf beiden Seiten des Atlantiks. Und deshalb haben wir uns vergangenen Sommer dazu verpflichtet, kollektiv das 5-Prozent-Ziel in der NATO zu erfüllen. Deutschland geht hier entschlossen voran.

Es ist entscheidend, dass wir als Europäer und Amerikaner gemeinsam an der Fortsetzung der transatlantischen Sicherheitsarchitektur arbeiten, um unsere Werte zu verteidigen und die globale Ordnung zu sichern.

Gespräche mit Vertretern des US-Kongresses und den Vereinten Nationen

Neben dem bilateralen Gespräch mit Außenminister Rubio wird Außenminister Wadephul auch mit weiteren führenden Akteuren in Washington zusammentreffen. Unter anderem ist ein Austausch mit Mitgliedern des US-Kongresses geplant, um die Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA weiter zu vertiefen.

Im Anschluss reist Außenminister Wadephul nach New York, wo er sich mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, treffen wird. Angesichts der zahlreichen globalen Krisen und dem zunehmenden Druck, der auf der internationalen Ordnung lastet, setzt sich Deutschland auch gegenüber den USA mit Nachdruck dafür ein, die Rolle der Vereinten Nationen als zentrale Instanz der Weltgemeinschaft zu stärken.

Außenminister Wadephul erklärte vor Abreise: 

Seit mehr als acht Jahrzehnten bringt die regelbasierte internationale Ordnung uns Frieden, Stabilität und Wohlstand. Das gilt vor allem für die USA und für Deutschland. Der Schlüssel hierfür ist Verlässlichkeit. Denn Verlässlichkeit ist die Grundlage für Sicherheit, für Handel und für Investitionen – in Europa ebenso wie in Amerika. Für Deutschland gehört zur Verlässlichkeit als internationaler Partner deshalb ganz klar das Bekenntnis zum internationalen Recht und zur internationalen Zusammenarbeit.

Island als wichtiger Partner im Nordatlantik

 

Auf dem Weg in die USA legt Außenminister Wadephul einen Stopp in Reykjavik ein. Dort wird er mit der isländischen Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir zu einem Gespräch zusammenkommen, die er erst im Dezember selbst in Berlin empfangen durfte.

Außenminister Wadephul betonte vor Abreise: 

Gerade weil auch die Sicherheit in der Arktis immer wichtiger wird, will ich auf meiner Reise besprechen, wie wir diese Verantwortung in der NATO – angesichts alter und neuer Rivalitäten in der Region durch Russland und China – am besten gemeinsam tragen können. Das wollen wir in der NATO gemeinsam besprechen. Dabei müssen die legitimen Interessen aller NATO-Alliierten, aber ebenso die der Bewohnerinnen und Bewohner der Region, im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen. Das gilt natürlich auch für Grönland und seine Menschen. Zu den besonderen strategischen Herausforderungen im hohen Norden tausche ich mich auf meiner Reise heute noch mit meiner isländischen Amtskollegin, Thorgerdur Gunnarsdottir, in Reykjavik aus.

Die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Island, sowohl bilateral als auch in der NATO, ist von großer Bedeutung für die Sicherheit im Nordatlantik. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen, wie sie durch den Ukraine-Konflikt und die wachsenden Herausforderungen im globalen Sicherheitsumfeld entstehen, ist es wichtig, verlässliche Partner wie Island an seiner Seite zu wissen.
 

Zum Jahresauftakt treffen sich heute die Außenminister des Weimarer Dreiecks in Paris, um über die Sicherheitslage in Europa und die laufenden Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg zu sprechen. Nach dem gestrigen Treffen der sogenannten „Coalition of the Willing“ mit den US-amerikanischen Verhandlern in Paris knüpfen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens heute nahtlos an die Ergebnisse der Beratungen an. Im Fokus steht vor allem die Entwicklung robuster Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Gleichzeitig bleibt weiter die Unterstützung des Landes gegen den fortdauernden russischen Angriffskrieg essenziell. Auch hierüber werden die Außenminister des Weimarer Dreiecks heute sprechen.

Europäische Sicherheit im Fokus

Neben der Lage in der Ukraine steht die Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur im Mittelpunkt der Gespräche. Die Verteidigungsfähigkeit der EU muss weiter ausgebaut werden, damit Europa als geopolitischer Akteur auch in Zukunft entschlossen agieren kann. Angesichts wachsender Bedrohungen durch hybride Angriffe, Cyberkriminalität und eine sich verändernde Weltordnung ist es wichtig, dass sich Europa stark aufstellt und seine Fähigkeiten, gerade auch im Cyberbereich, ausbaut.

Wirtschaftliche Resilienz und strategische Partnerschaften

Zu einem starken und selbstbewussten Europa gehören auch eine krisenfeste Wirtschaft und der Ausbau globaler Partnerschaften. Deutschland setzt sich dafür ein, die europäischen Wirtschaftsstrukturen krisenfest zu machen – von der Diversifizierung der Lieferketten bis hin zur stärkeren Zusammenarbeit bei strategischen Rohstoffen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von einzelnen Akteuren zu verringern und die europäische Wirtschaft langfristig widerstandsfähiger zu machen.

In diesem Zusammenhang gewinnen Partnerschaften mit wichtigen globalen Akteuren immer mehr an Bedeutung. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass beim heutigen Weimarer-Dreieck-Treffen erstmals auch der indische Außenminister Jaishankar als Gast dabei ist. Indien ist nicht nur ein bedeutender Handelspartner, sondern auch ein strategischer Schlüsselakteur in der globalen Sicherheitsarchitektur. Gemeinsam tragen wir Verantwortung für ein stabiles internationales System.

Indien und der Indopazifik – eine Schlüsselrolle für Europa

Im Indopazifik – einer Region von großer Bedeutung auch für Europa – spielt Indien eine führende Rolle in der Sicherung freier Seewege und der Aufrechterhaltung einer starken, regelbasierten Ordnung, die für die Sicherheit und den Wohlstand beider Regionen entscheidend ist. In Paris werden die Außenminister die Zusammenarbeit mit Indien in sicherheits-, verteidigungs- und wirtschaftspolitischen Fragen weiter vertiefen, auch mit Blick auf den EU-Indien-Gipfel Ende des Monats.

Nicht zuletzt arbeiten die EU und Indien mit Hochdruck an einem gemeinsamen Freihandelsabkommen – über die Fortschritte in den Verhandlungen werden die Außenminister heute beraten.

Litauen und Deutschland sind engste Partner in der Europäischen Union und der NATO. Wir vertreten nicht nur gemeinsame Werte, sondern handeln auch gemeinsam, indem wir mehr Verantwortung für die Sicherheit unseres Kontinents übernehmen als jemals zuvor. Deutschland hat jüngst zwei Eurofighter in Malbork, Polen, stationiert, um die Luftraumüberwachung an der Ostflanke weiter zu stärken. Die Bundeswehr leistet zudem mit ihrer Brigade in Litauen einen zentralen Beitrag zur Sicherheit unseres Bündnisses an der NATO-Ostflanke. 

Dass Deutschland zum ersten Mal eine solche Truppe im Ausland stationiert, ist ein Zeichen für den Ernst der Lage aber auch für die Ernsthaftigkeit des Entschlusses, unseren Freunden und Alliierten beizustehen. Das immense Vertrauen, das uns dafür auch von der litauischen Bevölkerung entgegengebracht wird, ist Auszeichnung und Auftrag.

^{-Außenminister Wadephul vor seiner Abreise nach Vilnius}

„Die Sicherheit Litauens ist die Sicherheit Deutschlands“

Dass dieser Satz von Bundeskanzler Friedrich Merz aus der Aufstellungsrede für die Brigade Litauen am Rathaus von Vilnius auf einer Plakette verewigt wurde, ist ein starkes Symbol unserer Verbundenheit und unserer gemeinsamen Verantwortung. Deutschland steht fest an der Seite Litauens, gerade weil das Land zwischen Kaliningrad und Belarus die sicherheitspolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besonders unmittelbar spürt. 

Besondere Sicherheitspartner im Ostseeraum

Kaum eine Region Europas ist derzeit so von geopolitischen Spannungen geprägt wie der Ostseeraum. Russland testet mit hybriden Bedrohungen, mit Cyberangriffen, GPS-Störungen, Desinformationskampagnen und Sabotageakten täglich unsere Widerstandskraft. Erst Ende Dezember mussten finnische Behörden einen Frachter beschlagnahmen, nachdem ein Unterseekabel durchtrennt worden war. Deutschland und Litauen begegnen diesen Herausforderungen mit Entschlossenheit und im engen Schulterschluss.  

Deutschland und Litauen sind sich in dieser Lage vollkommen einig: Uns hilft nur entschlossenes Handeln, um Russland von seinem Kurs immer weiterer Eskalation abzubringen. Um das zu erreichen, arbeiten wir Hand in Hand mit Litauen und unseren Partnern in NATO und EU – mit mehr Kontrollen auf der Ostsee, mit höherer Wachsamkeit und mit Investitionen in robustere Infrastruktur. Die NATO-Mission Baltic Sentry hat sich dafür schon jetzt bewährt.

^{-Außenminister Wadephul vor seiner Abreise nach Vilnius}

Auch auf europäischer Ebene zeigen wir Stärke, indem wir Sanktionen verhängen und eng verzahnt zusammenarbeiten, wenn es um unsere Sicherheit geht und darum, hybriden Bedrohungen mit Resilienz zu begegnen. Russland versucht auch, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, etwa in Moldau oder im Westbalkan, Wahlen zu beeinflussen und Institutionen zu destabilisieren. Als EU stehen wir entschlossen dagegen und unterstützen unsere Partner, zum Beispiel beim Aufbau resilienter Infrastruktur. Litauen bleibt für Deutschland dabei ein unverzichtbarer Sicherheitspartner im Ostseeraum – fest verwurzelt in unserem gemeinsamen europäischen Engagement für Frieden, Stabilität und der Unterstützung der Ukraine.