Blick auf den Weltgipfel in Rio: das Forum Globale Fragen

In gut einem Monat findet in Rio de Janeiro die Weltkonferenz der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung "Rio+20" statt. Anlass für das Auswärtige Amt, jetzt Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenzubringen, um den Stand der Verhandlungen und mögliche Handlungsoptionen zu diskutieren. Beim 29. Forum Globale Fragen ging es am 16. Mai im Auswärtigen Amt um die Frage "Können Umbau der Nachhaltigkeitsinstitutionen und Ökologisierung der Wirtschaft gelingen?"

Die Rio+20-Konferenz sei eine große Chance für die Internationale Gemeinschaft, aber zugleich auch eine große Herausforderung, sagte Staatssekretär Harald Braun zur Eröffnung der Konferenz. "Uns bleibt nicht mehr viel Zeit für die richtigen Weichenstellungen", so Braun. Vom Weltgipfel in Rio müsse das Signal ausgehen, dass die internationale Gemeinschaft bereit zum Handeln sei.

Effizientere Strukturen schaffen

Die Beschlüsse von 1992 hätten die internationale umweltpolitische Diskussion entscheidend beeinflusst, erklärte Staatssekretär Braun. Allerdings seien viele der damaligen Entscheidungen noch nicht ausreichend umgesetzt. Braun plädierte dafür, die diesjährige Konferenz zu nutzen, um die Institutionen der Vereinten Nationen im Bereich der Nachhaltigen Entwicklung effizienter zu gestalten. Die Bundesregierung setze sich für eine Reform der Strukturen ein und fordere etwa die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsrats in den Vereinten Nationen. Auch das VN-Umweltprogramm UNEP müsse schlagkräftiger werden. Daher habe sich Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern das Ziel gesetzt, bei der Rio+20-Konferenz zu erreichen, dass UNEP zu einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen aufgewertet werde.

Recht Skeptisch über die möglichen Erfolge der Rio+20-Konferenz zeigte sich Ernst Ulrich von Weizsäcker, der Ko-Versitzende des International Ressource Panels der UNEP. Momentan gebe es noch keinerlei Konsens der teilnehmenden Staaten über Ergebnisse der Verhandlungen. "Alle inhaltlichen Fragen sind noch strittig", so von Weizsäcker. "Wir haben eine Gabelung vor uns und müssen alles dafür tun, dass bei der Konferenz in Rio doch noch etwas herauskommt."

Stand 16.05.2012

Partnerschaft mit Afghanistan vertiefen

Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai am 16. Mai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit geschlossen. Karsai und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichneten das Dokument. Für Außenminister Westerwelle ist das Abkommen ein "Meilenstein" für die Partnerschaft zwischen beiden Ländern und "ein wichtiger deutscher Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans über den Zeitpunkt des Abzugs der deutschen und internationalen Kampftruppen Ende 2014 hinaus".

Das Abkommen soll die Beziehungen zwischen Deutschland und Afghanistan langfristig regeln. Inhaltlich deckt es alle wichtigen Bereiche der Kooperation zwischen beiden Ländern ab: den Ausbau der politischen Beziehungen, die zukünftige Zusammenarbeit bei der Sicherheit in Afghanistan, die weitere Entwicklungszusammenarbeit, den zivilen Wiederaufbau sowie die Bereiche Wirtschaft und Kultur. Auch enthält das Partnerschaftsabkommen erneut die Verpflichtung der afghanischen Regierung, gute Regierungsführung und die Menschenrechte, insbesondere auch die Rechte von Kindern und Frauen, einzuhalten.

Eine deutsch-afghanische Regierungskommission unter Leitung des Auswärtigen Amts und des afghanischen Außenministeriums soll die Vereinbarung umsetzen und weiter ausgestalten.

"Deutschland steht zu seinen Zusagen"

Von dem Partnerschaftsabkommen geht das klare Signal aus, dass Deutschland Afghanistan nach 2014 nicht im Stich lassen wird. Außenminister Westerwelle bekräftigte: "Deutschland steht zu seinen Zusagen." Jüngst hat Präsident Karsai angekündigt, noch in diesem Jahr die Sicherheitsverantwortung für drei Viertel der afghanischen Bevölkerung zu übernehmen. Aus Sicht des deutschen Außenministers zeigt dies, dass die international abgestimmte Übergabestrategie vorankommt. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Karsai in Berlin, dass Deutschland plane, "in etwa 150 Millionen Euro pro Jahr auszugeben, um die afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 zu finanzieren".

• Abkommen zwischen Deutschland und Afghanistan über die bilaterale Zusammenarbeit, 16.05.2012 PDF | 28 KB
• Abkommen zwischen Deutschland und Afghanistan über die bilaterale Zusammenarbeit, 16.05.2012 (Englischsprachige Version) PDF | 26 KB

Stand 16.05.2012

Beobachtermission für Syrien

Die Bundesregierung ist bereit, sich an der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien (UNSMIS) zu beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am 16. Mai, dass insgesamt bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter entsendet werden können. Damit sollen die Bemühungen der Vereinten Nationen und des Sondergesandten Kofi Annan unterstützt werden, die Krise in Syrien politisch zu lösen. 

Außenminister Westerwelle sagte dazu am 16. Mai in Berlin: "Wir wollen mit unserem Angebot einen Beitrag leisten, dass der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan gelingt. Deutschland wolle helfen, dass die Gewalt endet und ein "Flächenbrand in der Region verhindert werden kann". Zunächst soll ein Stabsoffizier nach Syrien entsandt werden. Im weiteren Verlauf können dann zusätzliche Militärbeobachter - insgesamt bis zu zehn - entsendet werden. Da es sich um unbewaffnete Kräfte handelt, ist eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich. Außenminister Westerwelle informierte jedoch alle Parlamentsfraktionen über die Entscheidung.

Bereits zuvor hatte die Bundesregierung angeboten, die Mission materiell und logistisch zu unterstützen. Konkret hat Deutschland einen Lufttransport von Fahrzeugen und dringend benötigtem Ausrüstungsmaterial für die Beobachtermission von Italien aus nach Syrien mit 400.000 US-Dollar gefördert.

Der Friedensplan Kofi Annans

Außenminister Westerwelle nannte die Entsendung der Mission "ein starkes Signal der Unterstützung" für den Friedensplan Kofi Annans. Dieser Sechs-Punkte-Plan sieht die Aufnahme eines politischen Dialogs, den Zugang für humanitäre Organisationen, die Freilassung politischer Gefangener, Bewegungsfreiheit für Journalisten sowie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Syrien vor.

Trotz der Beobachtermission ist die Gewalt in Syrien in den vergangenen Wochen immer wieder aufgeflammt und forderte viele Tote und Verletzte. "Wir teilen die Einschätzung des Sondergesandten Kofi Annan, dass das Assad-Regime seine Zusagen bislang nicht ausreichend eingehalten hat", sagte Außenminister Westerwelle. Gleichwohl brauche der Annan-Plan eine "echte Chance". Es müsse alles getan werde, "damit eine friedliche Lösung in Syrien doch noch möglich wird". Dabei wolle Deutschland nicht abseits stehen.

Neue Sanktionen

Die EU-Außenminister beschlossen am 14. Mai die mittlerweile 15. Sanktionsrunde der Europäischen Union gegen die syrische Regierung. So wurden weitere Personen und Unternehmen gelistet, gegen die EU-Einreisesperren verhängt bzw. deren Vermögen in der EU eingefroren werden. Die vorherige Sanktionsrunde vom 23. April konzentrierte sich auf den Bereich der sogenannten Dual-Use Güter, in diesem Fall biologische oder chemische Stoffe, die potentiell auch zur Unterdrückung der Bevölkerung in Syrien eingesetzt werden könnten. Zudem wurden Exporte von Luxusgütern nach Syrien sanktioniert.

• Resolution 2043 (2012) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien (Englisch)
  
• Resolution 2042 (2012) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Syrien (Englisch)
  
• EU-Ratsschlussfolgerungen zu Syrien, 23. 4. 2012 (Englisch) PDF | 39 KB
• Bisherige Sanktionsbeschlüsse der EU zu Syrien
  

Stand 16.05.2012

Ein neues Krankenhaus für Balkh

Für die Patienten in der afghanische Provinz Balkh gibt es nun ein neues Krankenhaus. Neben den Baumaßnahmen hat das Deutschland auch ein Projekt zur Beratung und Forbildung des Krankenhauspersonals finanziert. Der gute Ruf des Krankenhauses hat sich unter den Bewohnern der Region rasch herumgesprochen.

Die Patienten in der afghanischen Provinz Balkh können sich über ein rundum erneuertes Regionalkrankenhaus freuen. Es verfügt nun über 360 Betten, 21 Intensivpflegeplätze, sieben Operationsräume sowie über Ausbildungskapazitäten für über 240 Studenten. Rund sechs Millionen Menschen leben im Einzugsbereich des Krankenhauses.

Die Rehabilitierung des Gebäudes wurde aus Mitteln des Auswärtigen Amts in Höhe von 13 Millionen Euro finanziert. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat das Projekt verwirklicht.  Aufgrund seiner umweltfreundlichen Bauweise bleibt das Innere des Krankenauses bei kalten Außentemperaturen im Winter warm und in den sehr heißen Sommermonaten des Jahres kühl und spart außerdem kosten für Heizung bzw. Klimaanlage. Das Gebäude wird mit Solarenergie versorgt.

Am 12. Mai wurde das Krankenhaus in Anwesenheit der afghanischen Ministerin für Gesundheit des Provinzgouverneurs von Balkh und des Deutschen Botschafters feierlich übergeben. Parallel zu den Baumaßnahmen finanziert das Auswärtige Amt auch ein Projekt der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), mit dem das Krankenhausmanagement in medizinischen und administrativen Abläufen beraten und fortgebildet wird.

Das neue Krankenhaus wird bereits stark besucht und ist in der Öffentlichkeit schon weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Die Neuzugänge an Patienten haben sich sowohl ambulant als auch stationär gegenüber dem letzten Quartal 2011noch im alten Krankenhaus nahezu verdoppelt. Einen besonders deutlichen Anstieg verzeichnen die Patienten in der Inneren Abteilung und in der Psychiatrie. Bereits jetzt herrscht eine Überbelegung von Betten. Der Ruf des Regionalhospitals als Referenzeinrichtung für den gesamten Norden Afghanistans hat sich in kürzester Zeit herumgesprochen. Das Krankenhaus mit seinen sehr gut ausgebildeten Ärzten ist ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Vertrauensbildung der Afghanen in die staatliche Fürsorge.

Stand 16.05.2012

Auswärtiges Amt erhält Nachlass von Fritz Kolbe

Das Politische Archiv hat zahlreiche historische Dokumente aus dem Nachlass von Fritz Kolbe erhalten. Dieser hatte als Angehöriger des Auswärtigen Diensts Widerstand gegen das NS-Regime geleistet und wichtige Informationen an die westlichen Alliierten weitergegeben. Die Dokumente geben einen Einblick in die Motive für seinen Widerstand. 

"Fritz Kolbe hat das Böse um ihn herum gesehen, und er hat gehandelt", sagte Karin Kolbe. Die Enkelin Fritz Kolbes war eigens von ihrem Wohnort Australien nach Berlin gereist, um den Nachlass ihres Großvaters am 15. Mai offiziell dem Politischen Archiv zu übergeben. Der Leiter der Zentralabteilung des Auswärtigen Amts, Hans Carl von Werthern, dankte der Familie Kolbe für die großzügige Übergabe der Dokumente. "Wir sind sehr stolz, Fritz Kolbe im Auswärtigen Amt gehabt zu haben", sagte er.

Historische Dokumente geben Einblick

Die jetzt übergebenen Dokumente aus der Zeit von 1920 bis 1960 füllen zwei Archivkartons - darunter Ausweispapiere, Briefe und Notizbücher, teilweise dichtbeschrieben in Sütterlin oder sogar Kurzschrift. Das Politische Archiv hat alle Unterlagen in einem so genannten Findbuch - einer Art Index - erfasst. Darunter befindet sich zum Beispiel der Ministerialpass Kolbes, mit dem dieser seine zahlreichen Reisen in die Schweiz unternahm, um einen Verbindungsmann des amerikanischen Geheimdiensts zu treffen.

Den Kontakt zwischen dem Auswärtigen Amt und den in Australien lebenden Nachfahren Fritz Kolbes stellte der französische Journalist Lucas Delattre her. Erst durch seine 2004 erschienene Biographie Fritz Kolbes wurde dessen Wirken einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.
Der aus Schrift- und Tondokumenten bestehende private Nachlass kann nach Terminvereinbarung im Politischen Archiv eingesehen werden.

Stand 15.05.2012

Westerwelle besucht Türkei

Außenminister Guido Westerwelle ist am 14. Mai in Ankara mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmed Davutoğlu zusammengetroffen. Weiterer Programmpunkt seines Türkeibesuchs ist die Teilnahme an den so genannten Kronberger Gesprächen in Istanbul, bei denen es um die Umbrüche in Nordafrika und Teilen der arabischen Welt geht. 

Im Mittelpunkt seines Gesprächs mit Außenminister Davutoğlu standen aktuelle internationale Themen - insbesondere die Lage in Syrien und das iranische Atomprogramm. Beide Außenminister zeigten sich besorgt über die anhaltende Gewalt in Syrien. 

"Wir sind überzeugt, dass der Annan-Plan für eine politische Lösung eine wirkliche Chance braucht", sagte Außenminister Westerwelle. Alle Seiten müssten die Gewalt beenden. Gleichzeitig drückte Westerwelle Anerkennung und Dankbarkeit für das türkische Engagement für syrische Flüchtlinge aus. Die Türkei spiele bei der Lösung vieler internationaler Konflikte eine "Schlüsselrolle", erklärte der deutsche Außenminister weiter. Das Land habe sich eine "atemberaubende wirtschaftliche und politische Erfolgsgeschichte" erarbeitet, was sich auch in einem strategischen Bedeutungszuwachs zeige.

Neustart in Beziehungen zwischen EU und Türkei

Bei dem Gespräch mit Davutoğlu ging es ebenfalls um die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union und Deutschland. "Wir wollen mit diesem Kraftzentrum Türkei nicht nur wirtschaftlich eng zusammenarbeiten, sondern auch politisch, strategisch und insbesondere außenpolitisch", betonte Westerwelle. Es müsse jetzt die Chance für einen Neustart in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei ergriffen werden, sagte er. Deutschland werde sich innerhalb der EU dafür einsetzen.

Nach seinen Terminen in Ankara reiste Westerwelle weiter nach Istanbul, wo er am 15. Mai an den 14. Kronberger Gesprächen teilnahm. Auch in Istanbul sprach er sich für eine neue Dynamik in den Beziehungen der EU zur Türkei aus. "Europa muss der Türkei ein faires Angebot in den Beitrittsverhandlungen machen", so Westerwelle. Der Fortschritt müsse von den Leistungen der Türkei abhängig gemacht werden und nicht von innenpolitischen Erwägungen anderswo. Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass der Stillstand überwunden werden könne. Dafür müsse die Türkei den Reformkurs fortsetzen.

Bilaterale Beziehungen intensivieren

Ebenfalls plädierte Westerwelle dafür, die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei weiter zu intensivieren. Denkbar seien etwa ein strategischer Dialog unter Vorsitz der Außenminister oder verstärkte Austauschprogramme für junge Deutsche und Türken.

"Historische Chance" in der Arabischen Welt

In seiner Rede bei den Kronberger Gesprächen setzte sich Außenminister Westerwelle auch mit der "historischen Chance" auseinander, die die Umbrüche in Nordafrika und der Arabischen Welt mit sich bringen. Sowohl die EU als auch die Türkei hätten das Potential, eine Schlüsselrolle dabei zu spielen, den demokratischen und wirtschaftlichen Wandel in der Region zu befördern. Besonders wichtig seien dafür die ökonomische Stabilisierung und die wirtschaftliche und soziale Teilhabe der Menschen in den Ländern der Region.

Rede von Außenminister Westerwelle bei den Kronberger Gesprächen, 15.05.2012 (englisch)

Mehr Informationen zu den Kronberger Gesprächen

Treffen der EU-Zukunftsgruppe

Im Anschluss an die Gespräche in der Türkei wird Aussenminister Westerwelle nach Wien weiterreisen und an einem Treffen der 'Zukunftsgruppe' mehrerer EU-Außenminister teilnehmen. Dabei geht es um einen informellen Meinungsaustausch über die Zukunft der EU und die Herausforderungen, die sich Europa stellen. Nach Treffen in Berlin und Brüssel kommen die EU-Außenminister in Wien nun zum dritten Mal in diesem Rahmen zusammen.

Stand 15.05.2012

Rat für Außenbeziehungen in Brüssel

Die EU-Außenminister haben am 14. Mai die Sanktionen gegen das Regime von Baschar al-Assad in Syrien weiter verschärft. Weitere wichtige Themen bei ihrem Treffen in Brüssel waren der Nahost-Friedensprozess und die Lage in der Ukraine. Staatssekretärin Emily Haber vertrat Außenminister Westerwelle bei dem Treffen. 

Syrien

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien haben die EU-Außenminister die inzwischen 15. Sanktionsrunde gegen die syrische Führung verhängt. So wurden drei weitere Personen mit einem EU-Einreiseverbot belegt - ebenfalls werden ihre Vermögen in der EU eingefroren. Außerdem werden zwei weitere Unternehmen durch die EU gelistet. Das heißt, dass ihre Vermögen in der EU eingefroren werden und sie keine Geschäfte mehr mit der EU machen dürfen.

Die Sanktionen seien gegen das syrische Regime und nicht gegen die Zivilbevölkerung gerichtet, betonte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. "So lange die Repression anhält, werden wir weiter Druck auf die Verantwortlichen ausüben", sagte sie. Auch Staatssekretärin Haber erklärte, dass der diplomatische und politische Druck auf Syrien weiter erhöht werde. Das syrische Regime ignoriere Verpflichtungen, die ihm auferlegt wurden. Alle Ratsteilnehmer seien sich einig, dass eine politische Lösung nötig sei, erklärte sie weiter.

In ihren Schlussfolgerungen fordern die EU-Außenminister das syrische Regime erneut auf, unverzüglich und ohne Einschränkungen den Friedensplan von Kofi Annan, dem Sonderbeauftragten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, umzusetzen. Die Hauptverantwortung für die Waffenruhe und die erfolgreiche Umsetzung des Plans liege bei der syrischen Regierung, heißt es.

EU-Ratsschlussfolgerungen zu Syrien, 14.05.2012 (Englisch) (PDF, 94 KB)

Nahost-Friedensprozess

Weiteres wichtiges Thema der EU-Außenminister war der Nahost-Friedensprozess. In ihren Ratsschlussfolgerungen machen die EU-Außenminister die Dringlichkeit eines Fortschritts im Friedensprozess deutlich und bekräftigen, eine Zwei-Staatenlösung unterstützen zu wollen. Gleichzeitig zeigen sie sich zutiefst besorgt über Entwicklungen, die einer solchen Lösung entgegenstehen - wie etwa der durch Israel seit 2010 verstärkte Siedlungsbau in den Palästinensergebieten sowie die anhaltenden Zwangsräumungen.

In den Ratsschlussfolgerungen wird jedoch auch die Hoffnung deutlich, dass jüngste Entwicklungen neue Dynamik in den Friedensprozess bringen könnten. So begrüßen die Außenminister einen Briefwechsel zwischen Palästinensern und Israelis ebenso wie die Ankündigung von Israels Premierminister Netanjahu, die in der vergangenen Woche erweiterte Regierung werde sich um Fortschritte im Friedensprozess bemühen.

EU-Ratsschlussfolgerungen zum Nahost-Friedensprozess, 14.05.2012 (Englisch) (PDF, 99 KB)

Debatte zur Ukraine

Wichtiges Thema waren außerdem die Entwicklungen in der Ukraine. Hier habe sich die Debatte auf "die Schatten" konzentriert, die sich in den vergangenen Monaten auf die "ukrainische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" gelegt hätten, erklärte Staatssekretärin Haber. Die Ukraine werde von allen EU-Staaten als "Schlüsselland" betrachtet, von dem man wolle, dass es sich in Richtung EU entwickele, so Haber weiter. 

Bevor aber ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden könne, müsse es eine "politische Kursänderung" im Land geben. Als Bestandteile dieser Kursänderung nannte Haber den Respekt für rechtsstaatliche und humanitäre Aspekte im Umgang mit der Opposition, die Durchführung von freien und fairen Wahlen sowie die Fortsetzung der Reformagenda.

Die EU-Außenminister verabschiedeten auch Ratsschlussfolgerungen zu Afghanistan und Somalia.

• EU-Ratsschlussfolgerungen zu Somalia, 14.05.2012 (Englisch) PDF | 43 KB
• EU-Ratsschlussfolgerungen zu Afghanistan, 14.05.2012 (Englisch) PDF | 101 KB

Stand 14.05.2012

"Working Holiday"-Programm mit Neuseeland erneuert

Am 11. Mai  ist das seit zwölf Jahren bestehende „Working Holiday“-Programm zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland erneuert worden. Die konsolidierte Neufassung der bilateralen Absprachen wurde vom neuseeländischen Botschafter in Deutschland, Peter Rider, und dem Leiter der Abteilung für Kultur und Kommunikation im Auswärtigen Amt, Werner Wnendt, unterzeichnet.

Das "Working Holiday"-Programm wird seit dem Jahr 2000 erfolgreich durchgeführt und richtet sich an junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren. Während eines einjährigen Aufenthalts in Neuseeland können Ferienjobs ausgeübt und Aus- und Fortbildungskurse belegt werden. Damit wird den Teilnehmern ermöglicht, wertvolle Erfahrungen über die Kultur und das Alltagsleben in Neuseeland zu sammeln und ihre Sprachkenntnisse zu vertiefen. Im vergangenen Jahr haben knapp 8.000 junge Deutsche an dem Programm teilgenommen.

Das Programm ist auf Gegenseitigkeit angelegt. So können auch junge Menschen aus Neuseeland nach Deutschland kommen. Das dazu erhältliche Visum ist für ein Jahr gültig und beinhaltet schon die Arbeitserlaubnis. Visaanträge von deutschen Staatsangehörigen können online unter www.immigration.govt.nz oder bei der Botschaft von Neuseeland gestellt werden. Nähere Informationen zur Visaerteilung hält die Website der neuseeländischen Botschaft in Berlin bereit (www.nzembassy.com).

Weitere "Working Holiday"-Programme bestehen mit Australien, Japan, Südkorea, Hongkong und Taiwan - außerdem besteht ein vergleichbares "Experience Canada"-Programm.

Zusätzliche Informationen finden Sie hier auf der Website des Auswärtigen Amts.

Stand 11.05.2012

Wachstumspakt für Europa

Außenminister Guido Westerwelle hat in seiner Regierungserklärung am 11. Mai im Bundestag betont, die Bundesregierung setze zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa gleichermaßen auf Haushaltsdisziplin und auf Wachstumspolitik. "Wir kämpfen für Europa mit Pragmatismus und Weitsicht, mit Verstand und Herz", so Westerwelle.

Vertrauen zurückgewinnen

Der Außenminister unterstrich, dass die Europäer nun überzeugend zeigen müssten, dass der Euroraum künftig ein Ort dauerhafter finanzieller Stabilität sein werde. Nur so könne das Vertrauen zurückgewonnen werden, dass die teilweise enorm hohen Schuldenstände einzelner Euroländer auch wieder abgebaut würden. Mit der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie mit dem Fiskalpakt für weniger Schulden seien die richtigen Weichen gestellt worden.

Haushaltsdisziplin und Wachstum 

Westerwelle erklärte, es gehe gleichermaßen um Haushaltsdisziplin und um Wachstum durch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Vorrangig seien die Mitgliedstaaten selbst gefordert, durch nationale Strukturreformen und somit mehr Wettbewerbsfähigkeit für mehr Wachstum zu sorgen. Gleichwohl sei auch Europa gefordert: "Auch auf europäischer Ebene wollen wir noch stärker auf Wachstum setzen", so Westerwelle.

Die Sechs Punkte des Wachstumspakts

Westerwelle sprach sich in seiner Rede für einen europäischen Wachstumspakt aus. Dieser müsse sechs Punkte beinhalten:

Erstens müsse die Europäische Union ihre finanziellen Mittel "besser einsetzen als bisher", ohne dabei mehr auszugeben. Über eine Billion Euro seien für die Jahre 2014 bis 2020 an Haushaltsmitteln für die EU vorgesehen. Die darin enthaltenen Strukturmittel müssten darauf ausgerichtet werden, Wachstum und Wettbewerb in Europa zu fördern. Es gehe um die Gestaltung der Zukunft. Das schulde man den europäischen Steuerzahlern. Daher habe die Bundesregierung in die Haushaltsverhandlungen in Brüssel einen Aktionsplan für 'better spending', das heißt effizientere Mittelverwendung, eingebracht. 

Zweitens müsse die Europäische Kommission die noch vorhandenen etwa 80 Milliarden Euro an europäischen Fördermitteln schon jetzt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten einsetzen. 

Drittens müsse die derzeitige Kreditklemme für kleine und mittlere Unternehmen in Europa beseitigt werden. Sie bräuchten besseren Zugang zu Krediten, wofür die Expertise der Europäischen Investitionsbank genutzt werden könne. 

Als vierten Punkt nannte Westerwelle den grenzüberschreitenden Ausbau europäischer Infrastruktur: Straßen, Schiene, Energie- und Telekommunikationsnetze. Hierfür müssten Möglichkeiten der öffentlich-privaten Finanzierungspartnerschaften ausgelotet werden.

Fünftens müsse der Binnenmarkt auf die digitalisierte Wirtschaft, den Internethandel sowie auf den Energiesektor ausgedehnt werden.

Als sechsten Punkt nannte Westerwelle die Stärkung des Freihandels. Solange die Doha-Runde für ein weltweites Freihandelssystem nicht vorankäme, gehe es darum, dass die EU Freihandelsabkommen mit den neuen und alten Kraftzentren der Welt abschließe.

Den vollständigen Text der Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle am 11. Mai vor dem Deutschen Bundestag finden Sie hier

• Betonen, was Europa zusammenhält
  

Stand 11.05.2012

Pirateriebekämpfung weiter verbessern

Deutschland wird sich auch künftig an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Erstmals dürfen die deutschen Einsatzkräfte dabei auch gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen. Das hat der Deutsche Bundestag am 10. Mai beschlossen. 

Außenminister Westerwelle sagte in seiner Rede im Bundestag: "Noch immer bedrohen Piraten die freie Seefahrt und die Hilfslieferungen für Somalia, die für Millionen hungernde Menschen dort überlebenswichtig sind. Und noch immer verdienen Kriminelle mit Kaperungen und mit Geiselnahmen Millionen." Die Bundesregierung betrachte es daher nicht nur als ihr internationales Recht, sondern auch als "menschliche Verpflichtung, Piraterie robust und beherzt zu bekämpfen und unsere eigenen deutschen Seeleute zu schützen".

Zuvor hatte das Bundeskabinett am 18. April 2012 die Änderung des Atalanta-Mandats beschlossen. Dieser Beschluss bedurfte der Zustimmung des Bundestags. Ziele der seit 2008 durchgeführten Operation sind die Sicherung humanitärer Schiffslieferungen, der wirksame Schutz vor Piraten und deren Bekämpfung vor Somalia. Die bisherigen internationalen Bemühungen haben Wirkung gezeitigt: Die Erfolgsquote der Piraten ist 2011 deutlich gesunken.

Vorgehen gegen Piratenlogistik auch im Küstenbereich

Mit dem erweiterten Mandat werden den deutschen Soldatinnen und Soldaten in den unmittelbaren Küstengebieten Somalias in einem Bereich von zwei Kilometern Einsätze gegen die Piraterielogistik möglich. Das Ziel ist die noch wirksamere Bekämpfung der Piraten. Eindeutig identifizierte Logistik der Piraten wie Waffen und Boote kann dann nicht mehr nur auf dem Wasser, sondern auch am Strand unschädlich gemacht werden. Westerwelle sagte: "Es ist richtig, dass wir den Einsatz von Waffen und von Gewalt den Piraten soweit es geht erschweren."

Ein Bodeneinsatz ist - außer zur Hilfe für in Not geratene Atalanta-Kräfte - nicht vorgesehen. "Dass etwaige Rettungsaktionen davon unberührt sind, ist eine Selbstverständlichkeit" und ein "Gebot der Nothilfe", führte Minister Westerwelle im Bundestag aus. Die Obergrenze von 1.400 deutschen Soldatinnen und Soldaten für die Mission wird ebenfalls nicht verändert.

Gemeinsames Handeln mit europäischen Partnern

Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte Außenminister Westerwelle betont, es sei ein gemeinsames europäisches Anliegen, Piraterie zu bekämpfen. Darum sei es auch selbstverständlich, gemeinsam mit den europäischen Partnern aktiv zu werden. Gerade für Deutschland als große Handelsnation sei es wichtig, Handelsschiffe und die Seeleute zu schützen. Der Rat der EU-Außenminister hatte am 23. März 2012 die Ausweitung der Operation Atalanta beschlossen.

Finanzströme der Piraten eindämmen

Westerwelle unterstrich im Deutschen Bundestag, ATALANTA sei "eingebettet in eine umfassende Politik der Unterstützung für Somalia": Deutschland lindere mit humanitärer Hilfe das Leid der Menschen, fördere den Verfassungsprozess und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Somalia und unterstütze die Schaffung eines sicheren Umfelds, etwa durch die Ausbildung von Polizisten und somalischen Streitkräften. 

Auch unterstütze Deutschland die Mission der Afrikanischen Union in Somalia finanziell und beteilige sich am Aufbau regionaler Küstenwachen. Schließlich wende man sich verstärkt der Unterbindung der Finanzströme der Piraterie zu. "Wenn wir Piraterie bekämpfen, dann müssen wir gegen die Gewalt vorgehen, aber wir müssen auch die Ursachen bekämpfen und die Finanzströme der Lösegelder versiegen lassen", unterstrich Westerwelle.

• Rede Außenminister Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag zur Fortsetzung des Atalanta-Einsatzes vor der Küste Somalias
  
• Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias PDF | 80 KB
• EU-Ratsbeschluss vom 23. März 2012 zur Anti-Piraten-Operation Atalanta (Englisch) PDF | 88 KB

Stand 10.05.2012

Betonen, was Europa zusammenhält

Außenminister Guido Westerwelle hat beim WDR Europaforum in Brüssel am 9. Mai den Wert und die große Bedeutung Europas unterstrichen. Er warb dafür, "in diesen Zeiten, in denen Europa so gefordert ist, mehr das zu betonen, was Europa zusammenhält und zusammenhalten sollte."

In der Krise müsse erkannt werden, dass Europa nicht das Problem sondern die Lösung sei, so Westerwelle. Kein Nationalstaat wäre in der Lage, die gegenwärtige Krise allein zu lösen. Die Diskussion dürfe sich auch nicht nur um Krisenbewältigung, um Fiskaltechnik und um politisch-instrumentelle Fragen drehen und dabei übersehen, worum es in Europa wirklich gehe: um weiteres Zusammenwachsen und eine Vision für die Zukunft Europas. Sonst werde man die jungen Menschen nicht mehr für Europa begeistern können.

Europa als politisches Projekt und Kulturgemeinschaft

Westerwelle betonte: "Europa ist mehr als eine gemeinsame Währung und ein Binnenmarkt. Europa ist ein politisches Projekt und eine Kulturgemeinschaft." Er erklärte, es gelte aus der Krise zu lernen und Weiterentwicklungen der EU möglich zu machen, soweit sie unterhalb von Vertragsänderungen möglich seien. Hierzu zähle, innerhalb des Vertrages von Lissabon mehr Mehrheitsentscheidungen zu ermöglichen, die Strukturmittel mehr in Richtung Wachstum zu lenken und mehr Transparenz zu organisieren.

Europa in der Welt

Zur Rolle Europas in der Welt erklärte Westerwelle, es sei wichtig, sich weniger mit dem Wettbewerb der Europäer untereinander zu befassen: "Wir Europäer stehen zusammen in einem Wettbewerb mit vielen anderen Kraftzentren in der Welt." Diese Herausforderungen gelte es aktuell zu meistern. "Wenn wir zusammenhalten, dann sind wir stark, auch in der Welt", so Westerwelle. Europa sei die Wohlstands- und die kulturelle Versicherung in Zeiten der Globalisierung.

Schuldenabbau und Wachstum in Europa

Zur Bewältigung der Krise habe die Bundesregierung ihre Politik auf zwei Säulen gestellt. Die erste sei der Abbau der Schulden, was sowohl innerhalb Deutschlands aber auch in ganz Europa gelte. Die zweite sei die Wachstumssäule. Man werde die Krise nur mit mehr Sparsamkeit, das heiße mit weniger Schulden, einerseits und mit neuer Wettbewerbsfähigkeit, aus der mehr Wachstum entstünde, andererseits bewältigen.

Westerwelle unterstrich: "Der Fiskalpakt für weniger Schulden steht und er gilt". Aber man müsse ihm einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit zur Seite stellen. Westerwelle kündigte an, sich am 11. Mai in seiner Regierungserklärung im Bundestag hierzu zu äußern.

Lage in Griechenland

Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Griechenland zeigte sich Westerwelle besorgt: "Das Schicksal Griechenlands in der Eurozone liegt jetzt in den Händen Griechenlands", sagte er. Das Land müsse nun selbst entscheiden, welchen Weg es nehmen wolle. Er bekräftigte: "Wir wollen Griechenland helfen; wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt." Griechenland sei ein Teil Europas. Aber das Land müsse selber wissen, was es auf's Spiel setzt, wenn es die Vereinbarungen, die unterschrieben worden sind, einseitig in Frage stellt. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", so der Minister.

Stand 09.05.2012

Panamas Außenminister Henríquez bei Westerwelle

Stand 08.05.2012

Deutsch-Südafrikanische Kommission

Am 7. und 8. Mai ist in Berlin die 7. Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission unter Leitung von Außenminister Guido Westerwelle und Vizepräsident Kgalema Motlanthe zusammengetroffen. "Südafrika ist Deutschlands wichtigster Partner in Subsahara-Afrika", sagte Westerwelle. Deutschland sehe im politischen und wirtschaftlichen Aufstieg des Landes eine große Chance, die gute Zusammenarbeit noch weiter auszubauen und zu vertiefen.

Südafrika und Deutschland seien Partner mit einer gemeinsamen Vision, unterstrich Vizepräsident Kgalema Motlanthe . Beide Länder wollten Frieden und Sicherheit in der Welt voranbringen, wie auch gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, wirtschaftliche Entwicklung und die Bekämpfung des Klimawandels.

Gemeinsame globale Herausforderungen

Außenminister Westerwelle kündigte einen weiteren Ausbau der südafrikanisch-deutschen Kooperation in den Zukunftsbereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien sowie Bildung und Ausbildung an. 2012 tagte erstmals auch eine neue Fachkomission für Außen- und Sicherheitspolitik. "Sie ist Ausdruck unseres gemeinsamen Wunsches, zur Lösung globaler Herausforderungen beizutragen", so Westerwelle. 

Beispielsweise bei der angestrebten Reform des VN-Sicherheitsrates zögen Südafrika und Deutschland "bereits fest an einem Strang". Beide Länder sind seit Januar 2011 nicht-ständige Mitglieder im Sicherheitsrat. "Wir sehen Südafrika bei der Gestaltung der Globalisierung als starken und verlässlichen Partner", betonte der Bundesaußenminister. Südafrika ist das einzige afrikanische Mitglied der G20 und spielt eine wichtige Rolle bei der Süd-Süd-Kooperation.

Fundament Wertepartnerschaft

Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika basieren vor allem auch auf gemeinsamen Werten. Die intensiven und vielfältigen Beziehungen zwischen beiden Ländern seien nur durch dieses "feste Fundament" möglich, ist Westerwelle überzeugt. Auch wenn beide Länder Tausende von Kilometern trennten, verbinde sie doch eine gemeinsame Erfahrung: "Die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde ist stärker als Stacheldraht."

Eine Fotogalerie mit Fotos zur Verwendung unter Angabe des Copyright finden Sie hier.

• Gemeinsame Erklärung der 7. Südafrikanisch-Deutschen Binationalen Kommission PDF | 58 KB
• Rede Außenminister Guido Westerwelles vor der deutsch-südafrikanischen Binationalen Kommission

Stand 08.05.2012

Präsident des Europäischen Parlaments in Berlin

Außenminister Guido Westerwelle ist am 8. Mai mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz zu dessen Antrittsbesuch in Berlin zusammengetroffen. Westerwelle gratulierte Schulz zu dessen Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments im Januar 2012. 

Hauptthema des anschließenden Gesprächs war die aktuelle Situation in Europa. Zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion betonte Westerwelle die Notwendigkeit, dem Fiskalpakt einen Wachstumspakt hinzuzufügen. Westerwelle und Schulz waren sich darüber hinaus einig, dass neben dem aktuellen Krisenmanagement auch über die zukünftige Entwicklung Europas nachgedacht werden müsse. Hierbei komme dem Europäischen Parlament eine wichtige Rolle zu, so beide übereinstimmend. 

Westerwelle und Schulz vereinbarten, das Gespräch über die besprochenen Fragen fortzusetzen.

Stand 08.05.2012

Westerwelle im VN-Sicherheitsrat in New York

Außenminister Guido Westerwelle hat am 4. Mai im Sicherheitsrat zur Terrorismusbekämpfung und der Wahrung der Menschenrechte gesprochen. Mit VN-Generalsekretär Ban Ki-moon erörterte er die Lage in Syrien.

In seiner Rede im VN-Sicherheitsrat erklärte Westerwelle: "Nur durch eine Stärkung der Bürgerrechte, wirtschaftliche Prosperität und die Gelegenheit zu politischer Partizipation kann langfristig der Terrorismus bekämpft werden. Die Grundlage für all unser Handeln sind die Wahrung der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips."

Westerwelle erklärte, die Sanktionsregime des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hätten in den vergangenen Jahren die Terroristen geschwächt. Deutschland bleibe, auch als derzeitiger Vorsitz des al-Qaida-Sanktionsausschusses, dem gemeinsamen Ziel der Terrorismusbekämpfung verpflichtet. Weitere Anstrengungen seien erforderlich. Deutschland setze vor allem auf eine weitere Stärkung der internationalen Kooperation und der staatlichen Strukturen (sogenanntes "Capacity building").

Drei Punkte hob der Außenminister hervor: Erstens sei bei allen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung wichtig, dass sie die Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien achteten. "Dies sind die grundlegenden Werte der Vereinten Nationen", so Westerwelle. Zweitens müssten die Sanktionsregime der VN beispielhaft für faire und transparente Verfahren sein. Hierfür engagiere sich Deutschland seit mehreren Jahren. Westerwelle ermutigte den Sicherheitsrat, auf diesem Weg weitere Schritte zu prüfen.

Drittens müsse schon das Werben für und der Aufruf zum Terrorismus, etwa im Internet, wirksam bekämpft werden. "Wirksame Maßnahmen zu identifizieren und gleichzeitig den vollen Respekt für die Grundfreiheiten zu gewährleisten, ist eine Herausforderung für uns alle", so Westerwelle. Die internationale Gemeinschaft müsse hier zusammenarbeiten.

Lesen Sie hier die gesamte Rede von Außenminister Westerwelle im VN-Sicherheitsrat am 4. Mai

Bilaterales Gespräch mit VN-Generalsekretär

Bei einem anschließenden Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, besprach Westerwelle aktuelle internationale Themen, darunter Iran, Myanmar sowie die Lage in Syrien. Westerwelle bekräftigte das deutsche Angebot, die Beobachtermission für Syrien materiell-logistisch zu unterstützen. Am Vormittag hatte Westerwelle vor Journalisten in New York erklärt, die Lage in Syrien sei schwierig. Man setze aber weiterhin auf eine politische Lösung: "Wir wollen den Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan unterstützen. Zum einen geht es darum, den Menschen zu helfen. Es geht aber zum Zweiten auch darum, dass ein Flächenbrand in der Region verhindert wird."

Nach der Sicherheitsratssitzung nahm Westerwelle an einem Mittagessen mit dem VN-Generalsekretär und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew als derzeitigem Vorsitzenden des VN-Sicherheitsrats teil. Bereits am Vormittag war Westerwelle zu einem bilateralen Gespräch mit Alijew zusammengetroffen, bei dem die gesamte Bandbreite der bilateralen Themen erörtert wurde.

Stand 04.05.2012

Westerwelle in Washington: Enge transatlantische Kontakte pflegen

Außenminister Guido Westerwelle hat am 3. Mai vor dem American Jewish Committee eine Rede gehalten sowie zum Welttag der Pressefreiheit im National Press Club gesprochen.

Vor über 1.200 Zuhörern hat Westerwelle eine Rede beim "Global Forum" des American Jewish Committee (AJC) in Washington gehalten. Themen seiner Rede waren die deutsch-jüdisch-amerikanischen Beziehungen sowie die aktuellen Herausforderungen der internationalen Politik.

Dank für Vertrauen und Freundschaft

Westerwelle dankte dem American Jewish Committee für das Vertrauen in Deutschland und die Freundschaft in den vergangenen Jahrzehnten. Diese seien keineswegs selbstverständlich gewesen vor dem Hintergrund des Holocaust. Bereits seit den 1950er Jahren unterstützt der AJC Austauschprogramme mit Deutschland. Auch sprach sich die Organisation nach dem Mauerfall für die deutsche Wiedervereinigung aus.

Westerwelle hob außerdem die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hervor. Sie beruhe auf gemeinsamen Werten. Diese Partnerschaft sei gerade in einer Zeit großer Herausforderungen in einer "Welt des Wandels richtungsweisend".

Iranisches Atomprogramm: kein Spiel auf Zeit akzeptieren

Der Minister äußerte sich zu den aktuellen internationalen Herausforderungen: Iran, Syrien, dem Nahostfriedensprozess und den Umbrüchen in der arabischen Welt. 

Mit Blick auf das iranische Atomprogramm erklärte Westerwelle, Deutschland glaube nach wie vor an eine diplomatische Lösung und werde den Druck auf das iranische Regime aufrechterhalten. Man sei nicht naiv, werde von der iranischen Seite "kein Spiel auf Zeit akzeptieren" und auch keine Gespräche um der Gespräche willen.

Westerwelle betonte, Deutschland werde nicht schweigen, wenn Israel bedroht oder seine Existenz in Frage gestellt würde. Man wolle Israel als angesehenen Nachbarn in einem Nahen Osten sehen, in dem endlich Frieden herrsche. 

Lösung im Nahostkonflikt von erneuter Dringlichkeit

Angesichts der Umwälzungen in der arabischen Welt sollte eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt mit erneuter Dringlichkeit angestrebt werden. Wie die USA unterstütze Deutschland eine Zwei-Staaten-Lösung: Die Sicherheit Israels müsse garantiert sein und es müsse einen unabhängigen, lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staat geben.

Zur Lage in Syrien erklärte der Außenminister, dauerhaft würde sich die Unterdrückung der Menschen nicht durchhalten lassen. 

Der Außenminister wurde unter anderem begleitet von der ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sowie dem Gründer und Herausgeber der neuen englischsprachigen Zeitung "Jewish Voice from Germany", Rafael Seligmann. Zum Abschluss des Tages nahm Westerwelle als Ehrengast an einem Abendessen des Präsidenten des AJC, Robert Elman, teil.

Vollständiger Text der Rede von Außenminister Westerwelle vor dem Global Forum des American Jewish Committee, 3. Mai 2012 (Englisch)

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Am Vormittag hatte Westerwelle aus Anlass des Welttags der Pressefreiheit vor Journalisten zur Medienfreiheit - im Kontext des Arabischen Frühlings aber auch weltweit - gesprochen. Bei einer Veranstaltung der renommierten Nichtregierungsorganisation Freedom House erklärte Westerwelle: "Die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind unveräußerliche Rechte. Sie sind Eckpfeiler von Demokratie und Freiheit". Die internationale Gemeinschaft sei dank des mutigen Einsatzes von Aktivisten und Journalisten für eine freie Presse heute mehr denn je in der Lage zu beobachten, Informationen zu erlangen, zu bewerten und dementsprechend zu handeln.

Westerwelle hob hervor, "wie schwerwiegend die Verantwortung von Journalisten ist und wie wertvoll - und gefährlich - ihre tägliche Arbeit sein kann." Der deutsche Außenminister erinnerte an die Versuche von Regimen wie im Iran, durch Zensur die freie Meinungsäußerung zu beschneiden. In Weißrussland würden Journalisten inhaftiert, in Syrien würden Journalisten attackiert und stürben während sie über das Blutvergießen dort berichteten. Deutschland werde weiterhin nicht wegsehen, wenn Journalisten verfolgt und Oppositionelle unterdrückt würden.

Lesen Sie die vollständige Rede von Außenminister Westerwelle zum Welttag der Pressefreiheit (Englisch)

Stand 04.05.2012

Enger Austausch mit Schweden

In Berlin ist Außenminister Guido Westerwelle am 2. Mai seinen schwedischen Amtskollegen Carl Bildt zusammengekommen. Wichtige Themen des Gesprächs waren die Lage in der Ukraine und die bevorstehenden Wahlen in Serbien.

Es gebe "ein sehr enges Vertrauensverhältnis" zwischen Deutschland und Schweden, hob Außenminister Westerwelle nach dem Gespräch hervor. Gerade auch bei der Stärkung des Austausches im Ostseeraum sei Schweden für Deutschland ein sehr enger Partner. Am 4. Mai wird Bundespräsident Joachim Gauck bei einer seiner ersten Auslandsreisen in Schweden zu Gast sein. Anlass ist das 400-jährige Gründungsjubiläum der Deutschen Schule in Stockholm. Ihr Bestehen sei "ein Zeichen für die Stärke" der langjährigen bilateralen Beziehungen, unterstrich Carl Bildt.

Gesprächskanäle nach Kiew offen halten

Auch auf europäischer und internationaler Bühne bringen beide Länder vieles gemeinsam voran. So setzen sich Deutschland und Schweden seit langem für eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union ein.

Minister Westerwelle äußerte sich besorgt über den Gesundheitszustand der Oppositionsführerin Julia Timoschenko und anderer Häftlinge. Er verwies erneut auf das Angebot der Bundesrepublik, Frau Timoschenko in Deutschland behandeln zu lassen. "Die Brücke nach Europa steht auf zwei Pfeilern: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", verdeutlichte er. Eine weitere Annäherung der Ukraine an die Europäische Union sei davon abhängig, dass die Menschenrechte geschützt werden. Deutschland bleibe aber bei seiner "Politik der ausgestreckten Hand", denn es gebe ein strategisches Interesse daran, dass sich die Ukraine "in Richtung Europa orientiert". Auch der schwedische Außenminister Bildt plädierte dafür, "die Gesprächskanäle offen zu halten".

Wahlen in Serbien

Mit Blick auf die serbischen Parlaments, Regional- und Lokalwahlen und die erste Runde der serbischen Präsidentschaftswahlen am 6. Mai äußerten sich Bildt und Westerwelle auch zur Situation im Westlichen Balkan. "Die Menschen in Serbien müssen ihre Entscheidung treffen", sagte Bildt. Viel stehe dabei auf dem Spiel. Wichtig sei vor allem die europäische Orientierung Serbiens. 

Der deutsche Außenminister begrüßte, "dass Serbien und Kosovo einer OSZE-Unterstützung der Wahlen für Wahlberechtigte auf kosovarischem Staatsgebiet zugestimmt haben". Beide Seiten blieben aufgerufen, sich "verantwortungsvoll und zurückhaltend" zu verhalten. Im Interesse eines friedlichen und geordneten Wahlablaufes sollten sowohl Serbien als auch Kosovo "auf jegliche Alleingänge verzichten".

• Ukraine: "Wir wollen eine gute Lösung"
  
• OSZE: Einigung mit Serbien und Kosovo
  

Stand 02.05.2012

OSZE: Einigung mit Serbien und Kosovo

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich mit Serbien und Kosovo darauf geeinigt, dass die Organisation die serbischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kosovo unterstützen kann. Außenminister Westerwelle begrüßte diesen Schritt. Alle Beteiligten hätten sich "in anerkennenswerter Weise flexibel" gezeigt.

Die Vereinbarung sei ein wichtiger Beitrag zur Beruhigung der im Vorfeld der Wahlen angespannten Situation in Kosovo, so Westerwelle weiter: "Alle Seiten müssen nun weiter auf eine Deeskalation hinarbeiten, damit die Wahlen im Mai geordnet und friedlich ablaufen können."

Auch der OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier rief alle Seiten auf, Provokationen zu unterlassen. Die OSZE habe ihre Vorbereitungen begonnen, um Wahllokale zu organisieren, damit die teilnahmeberechtigten Wähler in Kosovo ihr Recht auf Stimmabgabe ausüben könnten.

Mehr zur OSZE

Stand 30.04.2012

Politik der ausgestreckten Hand für Myanmar

Als erster deutscher Außenminister hat Außenminister Guido Westerwelle Myanmar besucht. In dem Land, das viele Jahre lang von einer Militärjunta regiert wurde, traf er mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, aber auch dem Präsidenten und Außenminister zusammen. Deutschland verfolge eine "Politik der ausgestreckten Hand", sagte Westerwelle: Einerseits drücke man die Erwartung aus, dass der Reformweg weiter beschritten werde, andererseits werde die politische Führung ausdrücklich zu weiteren Schritten Richtung Demokratie ermutigt.

In Rangun traf Westerwelle zunächst Aung San Suu Kyi - in ihrem Haus, in dem sie insgesamt 15 Jahre Hausarrest verbracht hat, ließ er sich von ihr über den Stand des Reformprozesses in Myanmar informieren. 

Reformprozess nicht "unumkehrbar"

Beide drückten die Ansicht aus, dass der Reformprozess in dem südostasiatischen Land noch nicht "unumkehrbar" sei. Deutschland wolle "nachhaltige Reformen für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit" unterstützen, so Westerwelle. "Wir wissen, dass das noch nicht gesichert ist."
Aung San Suu Kyi erklärte, es habe zwar wichtige Veränderungen gegeben, jedoch gebe es nach wie vor große Beharrungskräfte bei jenen, die die Machtpositionen des Landes innehätten.

Bewunderung für die Nobelpreisträgerin

"Deutschland steht bereit, um die Menschen Ihres Landes zu unterstützen", versicherte Westerwelle jetzt Aung San Suu Kyi, die 1991 für ihren gewaltlosen Kampf für Demokratie und Menschenrechte den Friedensnobelpreis zuerkannt bekam. Zugleich machte er die große Anerkennung für ihr Wirken deutlich: "Ihre Arbeit für Freiheit und Menschenrechte und friedliche Reformen wird weltweit bewundert - besonders in Deutschland." Sie sei jederzeit herzlich willkommen, Deutschland zu besuchen.

Die NLD von Aung San Suu Kyi ist nach einer Änderung der Wahlgesetze seit Januar 2012 wieder als Partei zugelassen. Bei einer Nachwahl zum Parlament am 1. April gewann sie 43 von insgesamt 45 Parlamentssitzen.

"Demokratiedividende" für die Menschen

Westerwelle traf in Rangun weitere Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft. Am 30. April reiste er in die Haupstadt Naypyidaw, wo er Gespräche mit Präsident Thein Sein und Außenminister Wunna Maung Lwin führte. 

Nach seiner Einschätzung meine es der Präsident ernst mit den Reformen, schilderte Westerwelle seinen Eindruck vom Gespräch mit Thein Sein. Ein gewisses Vertrauen sei "bei aller gebotenen Zurückhaltung und Überlegtheit" richtig.

Ganz entscheidend sei nun, dass die Reformpolitik wirtschaftliche Erfolge für die Menschen bringe, sagte Westerwelle und kündigte weitere Entwicklungsunterstützung an. Zusätzlich zu bereits im Februar vereinbarten sechs Millionen Euro werde die Bundesregierung weitere zehn Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen. "Wenn es eine spürbare Demokratiedividende für die Menschen gibt, dann stabilisiert sich auch der Weg Richtung Demokratie", so Westerwelle.

Bildergalerie: Außenminister Westerwelle in Südostasien. Diese Bilder können unter Angabe des Copyrights rechtefrei verwendet werden.

Ratsschlussfolgerungen zu Myanmar, 23. 4. 2012 (Englisch) (PDF, 87 KB)

• Brunei, Thailand, Myanmar, 26.-30.04.2012

Stand 30.04.2012

"Umfassende Partnerschaft" mit Thailand

Besonderer Anlass für den Besuch bei einem engen Partner: Seinen Aufenthalt in Thailand nutzte Außenminister Guido Westerwelle, um das 150-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Thailand zu begehen. Die Freundschaft beider Länder basiere auf "starken gemeinsamen Werten", so Westerwelle bei einer Feierstunde in Bangkok.

"Thailand und Deutschland glauben fest an Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", erklärte Westerwelle am 28. April bei einem Empfang aus Anlass des Jubiläums. Gleichzeitig feierte auch die deutsch-thailändische Handelskammer ihr 50-jähriges Bestehen. Der thailändische Industrieminister Pongsvas Svasti nannte beide Jubiläen "bemerkenswerte Meilensteine".

Zahlreiche gemeinsame Themen

Westerwelles vielfältiges Besuchsprogramm bildete die Bandbreite der deutsch-thailändischen Beziehungen ab, die auf wesentlich mehr als rein politischen Themen fußen. "Es ist eine umfassende Partnerschaft, die unsere Länder verbindet", erklärte Westerwelle nach einem Gespräch mit Premierministerin Yingluck Shinawatra. So arbeiteten beide Länder auch wirtschaftlich, kulturell sowie im Bildungsbereich eng zusammen. 

Um diese Themen ging es auch bei einem Gespräch mit Kronprinzessin Maha Chakri Sirindhorn. Mit ihr besprach Westerwelle unter anderem die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit im Bildungsbereich. Besonders interessant für Thailand sei dabei die berufliche Ausbildung nach deutschem Vorbild, berichtete Westerwelle. Zu diesem Thema sei eine gemeinsame Konferenz in Bangkok geplant.

Kulturelles Erbe erhalten

Einen unmittelbaren Eindruck von der deutsch-thailändischen Zusammenarbeit im Bildungs- und Kulturbereich verschaffte sich Außenminister Westerwelle in Ayutthaya, der alten Hauptstadt vor den Toren Bangkoks.

Gemeinsam mit der thailändischen Kulturministerin besuchte er dort die Tempelanlage Wat Ratchaburana, die im vergangenen Jahr von Überflutungen beschädigt wurde und derzeit mit deutscher Hilfe restauriert wird.

Es gehe darum, die kulturellen Schätze der Menschheit auch für nachfolgende Generationen zu schützen, sagte Westerwelle beim Besuch der Tempelanlage: "Wir wollen nicht nur den Menschen helfen, sondern wir wollen auch helfen, dieses Weltkulturerbe zu erhalten." Er kündigte an, dass das Auswärtige Amt das Restaurierungsprojekt in Ayutthaya - wie schon 2012  - auch im nächsten Jahr mit einem Betrag von 100.000 Euro unterstützen werde.
Von Hans Leisen, Professor am Kölner Institut für Restaurierungswissenschaft und Leiter des Projekts, ließ sich Westerwelle die Besonderheiten des Projekts erläutern. Dabei gehe es nicht nur darum, die akuten Schäden zu beheben - um die Nachhaltigkeit sicherzustellen, solle gleichzeitig ein Restaurierungskonzept entwickelt werden, das auch bei weiteren Tempeln in der Region angewendet werden kann, so Leisen. Außerdem werden Seminare und Schulungen organisiert, in denen lokale Fachkräfte ausgebildet werden.

Treffen mit thailändischem Amtskollegen

Zum Abschluss seines Besuchs kam Westerwelle am 29. April mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Außenminister Surapong Tovichakchaikul zusammen. Der thailändische Außenminister betonte, sein Land habe großes Interesse daran, die traditionsreichen Beziehungen zu Deutschland weiter zu vertiefen. Besonders interessant sei aus seiner Sicht eine Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien und auch der Bildung.

Laut Westerwelle soll sein Besuch in Thailand der Beginn einer weiteren Intensivierung der Beziehungen sein: "Thailand ist für uns ein zentraler Partner in Südostasien, und wir wollen unsere Kooperation weiter stärken." Es war der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Thailand seit sieben Jahren. Beide Außenminister verwiesen auch auf die engen wirtschaftlichen Verflechtungen beider Länder. Westerwelle bekräftigte, dass er sich für den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen Thailand und der Europäischen Union einsetzen wolle.

Im Anschluss reiste Westerwelle weiter nach Myanmar, wo er unter anderem mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und Präsident Thein Sein zusammentraf.

Bildergalerie: Außenminister Westerwelle in Südostasien. Diese Bilder können unter Angabe des Copyrights rechtefrei verwendet werden.

• Rede Außenminister Westerwelles aus Anlass des 150-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Thailand und des 50. Geburtstags der deutsch-thailändischen Handelskammer (englisch)

Stand 29.04.2012

Beziehungen zu ASEAN intensivieren

Außenminister Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, dass EU und ASEAN intensiver zusammenarbeiten. Dabei gehe es insbesondere darum, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen, sagte er in Brunei, wo sich die Außenminister der Europäischen Union und des südostasiatischen Staatenbunds ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) am 26. und 27. April getroffen haben. 

In der Zusammenarbeit von ASEAN und EU lägen enorme Potentiale, erklärte Westerwelle. Beide Regionen seien bereits sehr stark wirtschaftlich miteinander vernetzt, "aber wir wollen diese Vernetzung noch ausbauen". Neben den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen gehe es dabei auch um eine engere Kooperation beim Thema Menschenrechte, so Westerwelle weiter.

Den wirtschaftlichen Erfolg der ASEAN-Staaten in den vergangenen Jahren nannte Westerwelle "beeindruckend": "Hier sieht man doch, dass sich die Gewichte in der Welt verschieben", sagte er. Längst gebe es eine ganze Reihe von "Staaten in der zweiten Reihe der Aufmerksamkeit, die atemberaubende wirtschaftliche Erfolgsgeschichten schreiben".

Strukturreformen in Asien und Europa 

Mit Blick auf die aktuelle Schuldenkrise in Europa zog Westerwelle Parallelen zu den ASEAN-Staaten, die ihre Schuldenkrise in den 1990er Jahren durch Strukturreformen gemeistert hätten. Der deutsche Außenminister warb bei der Konferenz auch für Vertrauen in Europa und berichtete, welche Schritte zur Bewältigung der Schuldenkrise eingeleitet worden sind. Die EU habe die richtigen Weichenstellungen getroffen und sei in der Lage, ihre Erfolgsgeschichte fortzusetzen, betonte er. 

Um internationale Investitionen - etwa aus den ASEAN-Staaten - nach Europa zu holen, müsse deutlich werden, dass Europa einen "Selbstbehauptungswillen" habe, so Westerwelle: "Wir sind kein alter Kontinent, sondern wir sind ein Kontinent mit einer sehr guten Zukunft, wenn wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen aus einer Welt im Wandel."

Unterstützung für Reformkurs in Myanmar

Im Anschluss an das EU-ASEAN-Treffen reiste Außenminister Westerwelle weiter nach Thailand und Myanmar. Die jüngsten Entwicklungen dort waren auch Thema des Außenministertreffens. Es herrsche große Erleichterung darüber, dass in Myanmar eine Reformpolitik eingeleitet worden sei, berichtete Westerwelle. Zudem begrüßten die ASEAN-Staaten, dass die EU vor kurzem ihre Sanktionen gegen das Land ausgesetzt hat. "Wir hoffen, dass sie bald überflüssig sind", so Westerwelle weiter. Aber das hänge davon ab, ob die Reformpolitik nachhaltig sei.

In Myanmar traf Westerwelle mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, Präsident Thein Sein, Außenminister Wunna Maung Lwin und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. Der Besuch sollte ein Signal der Ermutigung und Unterstützung sein für den vorsichtigen Kurs demokratischer Reformen, den die politische Führung dort seit Ende 2010 auch im Dialog mit der Opposition verfolgt. Auf der Reisestation in Thailand standen Treffen mit Ministerpräsidentin Yingluck Chinawatra und Konprinzessin Chakri Sirindhorn auf dem Programm.

Stand 01.05.2012