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"A shared responsibility for a common goal: solidarity and security": Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth bei der Außenminister-Konferenz in Rom

06.07.2017

Fast täglich erreichen uns dramatische Bilder von Flüchtlingen, die den lebens-gefährlichen Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen. Diese Bilder lassen niemanden kalt.

Dadurch bekommt das Elend und Unglück der Menschen überhaupt ein Gesicht und wird konkret. Das alles zeigt uns, dass die Situation mehr als dramatisch ist und wir handeln müssen.

Deshalb, lieber Herr Kollege Alfano, meinen ausdrücklichen Dank dafür, dass Sie heute diese Konferenz organisiert haben.

Denn nur gemeinsam und partnerschaftlich werden wir die großen Bewährungs-proben meistern, vor die uns die Migrationskrise stellt. Es ist richtig, dass wir uns dabei insbesondere mit der Lage in den Transitländern beschäftigen.

Wir müssen die Situation für alle – vor allem für die Flüchtenden, aber auch für die Transit- und Aufnahmestaaten – spürbar verbessern.

Wir starten dabei ja nicht bei null. Ganz im Gegenteil: Mit dem EU-Partnerschafts-rahmen, dem Valletta-Aktionsplan und den Rabat- und Khartum-Prozessen haben wir uns auf Instrumente geeinigt, über die wir ganz gezielt die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration angehen.

Deutschland engagiert sich in diesen Rahmen nicht nur finanziell, sondern auch mit weiteren substantiellen Beiträgen – wie etwa der Aufnahme von Flüchtlingen aus besonders betroffenen Staaten im Wege des Relocation-Verfahrens.

Mein Land bemüht sich, seiner Verantwortung nachzukommen. Aber wir tun das nicht alleine, denn wirklich tragfähige und nachhaltige Lösungen schaffen wir nur gemeinsam. Wie etwa mit Italien, Frankreich, Niger und Mali im Rahmen der EU-Migrationspartnerschaften.

Deshalb freut es mich, dass wir den deutschen finanziellen Beitrag in vielen Fällen erhöhen werden und damit der dringenden Bitte Italiens nach Unterstützung nachkommen:

Das Auswärtige Amt beteiligt sich zum Beispiel über drei Jahre mit 48 Mio. Euro zusammen mit Italien und der EU-Kommission an einem regionalen Migrationsmanagementvorhaben mit IOM über den EUTF Afrika.

Zusätzlich werden wir IOM mit weiteren 4 Mio. Euro bei ihrer Arbeit in Marokko und Ägypten unterstützen.

Auch für die von Italien eingebrachte Projektidee zu Maßnahmen in afrikanischen Transitstaaten stellen wir in 2017 1 Mio. Euro zur Verfügung.

Bildung ist ein entscheidender Faktor. Die Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative Albert Einstein (DAFI) beim UNHCR hat daher im letzten Jahr über 2.000 Stipendien an Flüchtlinge in Afrika vergeben mit einem Volumen von insgesamt 4,2 Mio. Euro. Das Auswärtige Amt ist Hauptförderer dieses Programms.

Im Rahmen der humanitären Hilfe unterstützt Deutschland zudem hilfsbedürftige Menschen in Krisengebieten und nach Naturkatastrophen, auch in fluchtrelevanten Kontexten. 2016 hat die Bundesregierung die humanitäre Hilfe in Afrika im Vergleich zum Vorjahr auf 270 Mio. Euro mehr als verdoppelt.

Aber wir dürfen uns auch nichts vormachen: schnelle Lösungen gibt es nicht und Veränderungen brauchen Zeit.

Zeit, die wir manchmal leider nicht haben, weil außer Frage steht, dass die Transitländer schnell Entlastung brauchen.

Das ist doch das Dilemma vor dem wir stehen.

Ich selbst habe mir zum Beispiel im Libanon ein Bild vom Schicksal syrischer Flüchtlinge machen können. Was mir viele Menschen dort berichtet haben, ist deprimierend. Wir müssen garantieren, dass alle Flüchtlinge Schutz nach internationalen Standards genießen. Gerade hier leisten UNHCR und IOM eine unverzichtbare Arbeit, der ich an dieser Stelle ausdrücklich Respekt zollen will.

Dennoch müssen wir uns ehrlich machen und das Thema differenziert betrachten.

Zunehmend begeben sich Menschen, die ihre Heimat ausschließlich mangels ausrei-chender wirtschaftlicher Perspektive verlassen, auf den gefahrvollen Weg nach Europa.

Sie haben hier keine legale Bleibeperspektive, riskieren aber dennoch ihr Leben in der Wüste oder auf dem Meer. Hier setzt IOM an und ermöglicht mit seinen Partnern die freiwillige Rückkehr und Reintegration in das Heimatland in Würde.

Wer irreguläre Migration eindämmen will, muss zudem bestehende legale Wege ausbauen. Die globalen Pakte für Flüchtlinge und für Migration, die 2018 durch die Vereinten Nationen verabschiedet werden sollen, sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Die Entscheidung, die Heimat in der Hoffnung auf ein besseres Leben zu verlassen, wird oft durch bewusste Desinformation von Schleusern beeinflusst. Wir müssen die Menschen über die Risiken einer solchen Entscheidung und die geltende Rechtslage besser informieren.

Es muss in unser aller Interesse liegen, effizient gegen Schleusernetzwerke und kriminelle Banden vorzugehen.

Durch die Beratungs- und Ausbildungsmaßnahmen der GSVP-Missionen im Sahel und durch EUNAVFOR MED Operation SOPHIA unterstützen wir staatliche Sicherheitsstrukturen in Libyen in ihrem Kampf gegen Schleusernetzwerke.

Aber auch die aufnehmenden Gemeinden in Transitländern benötigen unsere besondere Unterstützung. Deshalb wollen wir mehr tun für nachhaltige Investitionen in öffentliche Infrastruktur und private Unternehmen in betroffenen Regionen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Italien ist als Hauptankunftsland in Europa derzeit ganz besonders belastet. Ich kann Ihnen versprechen, lieber Herr Kollege Alfano: wir lassen Italien nicht allein und stehen eng an Ihrer Seite.

Sei es bei den Verhandlungen über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem oder bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Wege der Relocation. Da, wo wir noch mehr tun können, werden wir das auch tun.

Aber wir brauchen mehr europäische Solidarität. Und wir werden nicht aufhören, sie bei unseren Partnern und Freunden in Europa einzufordern.

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