Hauptinhalt

Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth zur Eröffnung des Deutsch-Tschechischen Migrationsdialogs

02.05.2017

--- es gilt das gesprochene Wort ---

Sehr geehrte Damen und Herren,

wer hätte das vor anderthalb Jahren gedacht? Der Deutsch-Tschechische Migrationsdialog ist inzwischen zu einem festen Bestandteil unserer bilateralen Beziehungen geworden. Wir treffen uns heute bereits zum vierten Mal in diesem Format.

Ich bin sehr froh, dass Vladimir Spidla und ich Anfang 2016 diese Chance für einen konstruktiven und ermutigenden Erfahrungsaustausch ergriffen haben. Dieser neue Baustein im Rahmen des Deutsch-Tschechischen Strategischen Dialogs hilft uns, gemeinsam und auf Augenhöhe nach tragfähigen Lösungen für die Bewährungsproben in den Bereichen Flucht, Migration und Integration zu suchen.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass es immer besser ist, miteinander und nicht nur übereinander zu reden. Nicht immer sind wir von Beginn an einer Meinung, aber wir gehen aufeinander zu und arbeiten zusammen, um vernünftige Lösungen zu finden.

Mit dem Dialog haben wir ein Forum geschaffen, in dem ein offener und konstruktiver Austausch möglich ist. Wir wollen Gemeinsamkeiten hervorheben und Hand in Hand Initiativen auf den Weg bringen.

Bei unserem letzten Dialog zu Migration und Integration am 28. November 2016 in Prag haben wir eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin haben wir uns nicht nur auf Leitsätze verständigt, die wir der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit in den Bereichen Flucht, Migration und Integration zugrunde legen wollen.

Was mich besonders gefreut hat, ist, dass unsere Kooperation mittlerweile erste Früchte trägt. Denn in Prag haben wir vereinbart, gemeinsam ein Projekt zu unterstützen, das ganz konkret die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in einem Transitland verbessert.

Gemeinsam haben wir dafür ein Projekt des UNHCR in Jordanien ausgewählt, das wir in den kommenden Jahren gemeinsam unterstützen wollen. In diesen Fragen sind dicke Bretter zu bohren, das wissen wir alle.

Wir werden später im Verlauf der Sitzung von den Kolleginnen und Kollegen einen Überblick über den aktuellen Projektstand erhalten.

Wir haben es in unserer gemeinsamen Erklärung vom November 2016 festgehalten: Flüchtlings- und Migrationspolitik, einschließlich der Integrationspolitik, muss sich an Solidarität, geteilter Verantwortung und Menschlichkeit messen lassen.

Die Sorgen und Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger müssen wir ernst nehmen. Wir dürfen Ängste aber nicht verstärken, sondern müssen aufklären und erklären. Wir sind in Europa wertegebundene Gesellschaften. Diese Werte binden alle – uns als Einheimische, aber auch Flüchtlinge und Migranten. Denen, die schon da waren, ihre Ängste nehmen; und denen, die zu uns kommen das Bleiben erleichtern – beides ist Bestandteil des Begriffes Integration.

Heute wollen wir uns vorrangig mit Fragen der Integration in den Arbeitsmarkt beschäftigen. Auch hier sind dicke Bretter zu bohren:

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht davon aus, dass in Deutschland etwa die Hälfte der Geflüchteten nach etwa fünf Jahren in den Arbeitsmarkt eingegliedert ist. Ob das gelingt, hängt von vielen Faktoren ab, unter anderem der Dauer der Asylverfahren, der Art und Dauer der in Anspruch genommenen Angebote zur Sprachförderung und Qualifizierung, und nicht zuletzt auch von der Einstellungsbereitschaft der Wirtschaft.

Ich freue mich, zu diesem Thema die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und aus dem Bundeskanzleramt begrüßen zu können. Einige hatten mich ja bereits zu unserem letzten Dialog in Prag begleitet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die großen Aufgaben, vor denen Europa steht, können wir nur miteinander und nicht gegeneinander lösen. Dazu brauchen wir Zusammenhalt und Solidarität in der EU. Nationale Alleingänge, gegenseitige Vorwürfe und europafeindliche Parolen bringen uns nicht weiter.

Die Bewältigung der Flucht- und Migrationskrise ist eine gesamteuropäische Aufgabe, für die wir gemeinsame europäische Lösungen brauchen. Als Partner und Nachbarn müssen wir nicht in allem einer Meinung sein, aber wir müssen Teamgeist entfalten und konstruktiv zusammenarbeiten. Wir müssen aufeinander zugehen, einander zuhören und gemeinsam nach tragfähigen Kompromissen suchen.

Ich wünsche mir, dass der Migrationsdialog weiterhin den Erfahrungsaustausch zwischen unseren beiden Staaten und Gesellschaften fördert, und auch künftig gemeinsame Projekte – beispielsweise bei der Bekämpfung von Fluchtursachen – befördert.

Und bei unserem Dialog läuft es so wie in jeder guten Freundschaft: Je besser man sich kennenlernt und je mehr man über den anderen erfährt, desto mehr Gemeinsamkeiten erkennt man.

Über unseren Erfahrungsaustausch kann es uns auch gelingen, einem gemeinsamen europäischen Verständnis von Integration näher zu kommen.

Natürlich kann die Aufnahme einer großen Anzahl von Flüchtlingen nicht völlig konfliktfrei ablaufen. Es ist eine Riesenaufgabe – und das übrigens nicht nur für die heimische Bevölkerung, sondern auch für die Flüchtlinge.

Wenn wir darüber nachdenken, wie wir es schaffen wollen, dass Menschen mit ganz unterschiedlichen ethnischen, religiösen und kulturellen Hintergründen friedlich und respektvoll zusammenleben, geht es im Kern um eines: Welche Erwartungen haben wir an die Menschen, die bei uns eine neue Heimat finden wollen? Es geht aber auch darum, was uns das selbst abverlangt.

Sicher ist in jedem Fall: Das Verständnis für unsere Werte und Regeln, für so grundlegende Dinge wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern oder Toleranz gegenüber Minderheiten, fällt nicht einfach so vom Himmel.

Solche Einstellungen müssen vermittelt und erlernt werden, idealerweise schon in Kindergärten und Schulen.

Viele Menschen werden für längere Zeit, manche sogar dauerhaft, bei uns bleiben. In Deutschland haben wir über die Jahrzehnte unsere eigenen Erfahrungen gemacht mit Zuwanderung und Integration.

Mit vielen Erfolgsgeschichten von gelungener Integration können wir aufzeigen, welche vielfältigen Chancen und Potenziale Zuwanderung mit sich bringt. Selbstkritisch will ich aber auch sagen: Nicht alles ist dabei perfekt gelaufen. Wir haben in Deutschland eine Menge lernen müssen.

Ich bin gespannt, was die Experten uns zu diesen Fragen berichten werden. Sie sehen: Es gibt auch heute wieder viel zu besprechen!

Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieses Dialogs gilt mein Dank. Manche von Ihnen sind schon zum wiederholten Mal mit großem Engagement dabei – und leben genau den Teamgeist vor, den wir in Europa brauchen! Dieser Migrationsdialog ist ein echter europäischer Mutmacher. Ich wünsche mir, dass er viele Nachahmer findet!

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise und Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere