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Rede von Außenminister Sigmar Gabriel bei der Verleihung des Henri-Nannen-Preises 2017

27.04.2017

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Krug,

herzlichen Dank für die Einladung! Das ist ja so eine Sache, einen Politiker einzuladen, der dann über Journalisten redet. Da muss man ein bisschen aufpassen, dass man nicht zu nett ist, dann glauben alle man schleimt sich da ein. Man darf auch nicht sagen, was man denkt, denn dann gibt es Ärger.

Im Ernst, ich habe diese Einladung sehr gerne angenommen und auch aus großer Überzeugung, denn es ist ja schon in den ersten Beiträgen deutlich geworden: Da ist etwas unterwegs, was Sie als Journalistinnen und Journalisten betrifft, aber auch uns alle. Und wir nicht so richtig wissen, wie wir da rauskommen, wie wir damit umgehen. Deswegen glaube ich ist es vielleicht auch möglich, an so einem Abend, wo journalistische Arbeiten über Politiker ausgezeichnet werden, auch als Politiker zu sprechen. Wobei, genauso wenig, wie es die Journalisten gibt, gibt es die Politiker.

Aber Preisträgerinnen und Preisträger sind Ausdruck dieser Kraft, die aus freiem, neugierigem, interessiertem und aufklärerischem Journalismus hervorgeht, deshalb ist dies heute Abend eine so großartige Veranstaltung.

Gleichzeitig muss ich auch an diejenigen Ihrer Kolleginnen und Kollegen denken, die dafür, dass sie ihren journalistischen Aufgaben nachgehen, in ihrem Land eben nicht mit einem Preis ausgezeichnet, sondern eingesperrt werden. 

Die Situation von Deniz Yücel zeigt uns das besonders deutlich. Ein deutsch-türkischer Korrespondent einer deutschen Zeitung, dem alleine wegen seiner journalistischen Arbeit schwere, von uns nicht nachvollziehbare strafrechtliche Vorwürfe gemacht werden. Und der nun schon mehr als zwei Monaten unnötig und völlig unverhältnismäßig in Haft einsitzt.

Der erste Haftbesuch bei Deniz Yücel vor zwei Wochen war wichtig, aber er war bei weitem nicht ausreichend. Wir wollen, dass er nicht nur regelmäßig konsularisch betreut wird, sondern dass er freikommt.

Deniz Yücel ist vielleicht hier in Deutschland der bekannteste Fall eines Journalisten in Haft. Aber wir wollen auch die anderen Journalistinnen und Journalisten nicht vergessen. Weder in der Türkei noch anderswo. Die jüngsten Zahlen von Reporter ohne Grenzen sprechen eine dramatische Sprache: Allein nur im Jahr 2017 sind bislang acht Journalisten getötet worden. 200 Journalisten sitzen in Haft, mehr als 150 Online-Aktivisten ebenso.

Meine Damen und Herren,

jeder dieser Fälle für sich genommen ist eine unerträgliche Einschränkung sowohl der individuellen Freiheit, der Bedrohung der Person, aber eben auch der Pressefreiheit ganz allgemein.

Und diese Fälle sind noch viel mehr! Sie sind ein Gradmesser dafür, in welche Richtung sich ein Land, eine Gesellschaft bewegt. Und wir merken alle, dass jedenfalls die liberalen Demokratien eher in der Defensive sind und die autoritären Staaten eher in der Offensive. Auch wenn wir in den letzten Wochen gerade in Europa auch gegenteilige Entwicklungen erleben.

Die Freiheit der Presse ist eben kein Accessoire, kein Luxus, den man sich leisten kann, wenn die Zeiten gut sind. Diese Freiheiten gehören zur DNA einer jeden demokratischen Gesellschaft! Sie sind Teil unseres Verfassungsverständnisses.

Wenn wir uns in der Welt umschauen, müssen wir leider feststellen, dass es viel zu häufig zu massiven Einschnitten in die Pressefreiheit kommt.

Das ist eigentlich eine paradoxe Situation, denn die allermeisten Regierungen haben sich – auch durch bindende internationale Verträge – eindeutig zum Schutz der Pressefreiheit bekannt.

Und obwohl es also eigentlich Konsens sein sollte, die Pressefreiheit zu schützen, höre ich in meinen Gesprächen mit anderen Regierungsvertretern häufig: Pressefreiheit sei ein westliches Konzept, was eigentlich nicht in die eigene Kultur passe.

Aber genau darin liegt doch die Gefahr eines ganz fundamentalen Missverständnisses. Nämlich dass die sogenannten "westlichen Werte" tatsächlich primär auch geographisch zu verstehen seien. Der russische Außenminister hat mir einmal gesagt, wir lebten in einer post-westlichen Zeit. Dass sie nur von denjenigen vertreten und auch geschätzt würden, die in einem westlichen Kulturkreis sozialisiert sind. Dieser Idee des Westens muss man sich entgegenstellen. Denn Freiheit, Demokratie, Herrschaft des Rechts, Menschenrechte lassen sich nicht geographisch verorten, sondern erheben den Anspruch, universell für alle Menschen auf diesem Planeten zu gelten. Und manchmal ist eben so, das zeigen ja auch einige der heute hier ausgezeichneten Arbeiten sehr deutlich, dass diese westlichen Werte von Demonstranten auf dem Tahir-Platz mehr vertreten werden als von Regierungen in den geographisch westlichen Ländern.

Meine Damen und Herren,

bei aller Entschiedenheit, mit der wir Missstände im Ausland kritisieren und uns auch dafür einsetzen, dass sich etwas ändert, sollten wir dabei jedoch eines nicht sein: selbstgerecht.

Denn bei uns im sogenannten Westen steht es um die angeblich so felsenfesten Werte der Pressefreiheit und der fairen medialen Auseinandersetzung ebenfalls nicht immer zum Besten.

Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf war für mich jedenfalls kein Paradebeispiel dafür, wie man fair miteinander umgeht, auch gerade in der Kommunikation mit und über die Medien! Wobei wir nicht übersehen sollten, dass das, was wir da erlebt haben, aus meiner Sicht jedenfalls das Ergebnis einer Entwicklung ist und nicht der Anfang. Denn auch da gilt: fake news sind weit älter, als sie jetzt aktuell debattiert werden. Manchmal muss man aufpassen, dass man einer einem selbst sympathisch erscheinenden Vorstellung trotzdem kritisch nachgeht. Das gilt nicht nur für Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten genauso wie für aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger. Nachzusehen, ob das, was man selbst für richtig hält, ob das tatsächlich auch auf Fakten beruht. Es gab eine Menge von fake news in der Vergangenheit, die jedenfalls in einem breiten Spektrum für geschäftsführend erklärt wurden, die sich hinterher als falsch herausgestellt haben.

Wenn ich mir anschaue, wie in Polen die Präsenz von Verlagshäusern aus anderen europäischen Staaten offensichtlich kritisch gesehen wird, und gleichzeitig der öffentliche Rundfunk näher an die Regierungslinie herangerückt wird, dann merken wir, dass es weit darüber hinaus zu gehen scheint.

Es geht es nicht nur um das Thema Pressefreiheit. Es geht auch darum, wie man mit Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft und Wissenschaft umgeht. Jedenfalls dann, wenn sie nicht kriminell oder in der Nähe von Straftaten zu verordnen sind. Wir erleben, dass wir überall, auch mit in Europa, NGO-Gesetze bekommen, die wir sonst nur aus autokratischen Staaten kennen. Auch in Europa entstehen solche Gesetzesvorhaben in dem Versuch, die Gesellschaft einzuschüchtern.

Und wenn in Ungarn nicht nur die Freiheit der Wissenschaft in Frage gestellt wird, sondern auch die Freiheit und die Existenz von Presseorganen wieder zu einer Machtfrage wird, dann müssen wir doch feststellen, dass auch hier bei uns in Europa einiges im Argen liegt.

Diese Fragilität der Pressefreiheit in Europa und der Meinungsfreiheit sollte uns bewusst machen, dass wir auch in hier bei uns in Deutschland etwas für diesen Grundwert unserer Demokratie tun müssen, er uns nicht einfach zufällt.

Unsere Haltung darf daher nicht sein, dass wir uns selbstzufrieden gegenseitig auf die Schultern klopfen nach dem Motto: "Bei uns ist alles in bester Ordnung, bei uns kann nichts passieren."

Richtig ist, und der heutige Abend zeigt es deutlich, es gibt hier in Deutschland jede Menge kritischen, hintergründigen, jungen, überraschenden Journalismus.

Journalismus, der einordnet, Nachrichten in einen Zusammenhang stellt, und auch durchaus richtig kritisch und hart bei uns Politikern nachhakt.

Denn das beste Rezept gegen die unsäglichen Parolen von einer "Lügenpresse", die angeblich mit der Politik unter einer Decke steckt, ist doch genau das hartnäckige Fragen und auch durchaus auch einmal ein Interview in "verstärkter Höflichkeit"!

Ich wollte jetzt eigentlich Frau Slomka begrüßen, aber die ist glaube ich nicht gekommen. Aber nicht wegen mir! Weil wir ja immer noch miteinander das Bier trinken wollen, und das ist nun schon fast vier Jahre her…

Im Ernst: Ich wünsche mir, dass mehr Journalistinnen und Journalisten gut vorbereitet auch auf uns Politikerinnen und Politiker zugehen, uns durchaus auch herausfordern. Denn das macht doch deutlich, wofür wir als Gesellschaft stehen, was unsere DNA ist: ein Wettstreit der Ideen und Argumente. Und natürlich kein konsensualer Einheitsbrei.

Dabei sind Journalistinnen und Journalisten keine vierte Gewalt. Sie sind nicht Teil der Staatsgewalt. Sie sind nicht Teil des Staates. Gott sei Dank. Sie stehen neben dem Staat. Der Staat soll ihre Rechte gewährleisten. Und sie müssen aufpassen, ob die drei tatsächlichen Staatsgewalten tatsächlich ihren Aufgaben gemäß der Verfassung gerecht werden. Und sie sollen dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger beurteilen können, ob die tatsächliche Staatsgewalt wirklich ihren Aufgaben gerecht wird, die dann natürlich ausschließlich vom Volk ausgehen darf. Aber dafür, dass Journalistinnen und Journalisten diese Aufgaben schaffen können, muss es auch die Zeit und Ressourcen dafür geben. Natürlich auch Zeit und Ressourcen, sich selbst zu informieren, zu recherchieren, eine gute Ausbildung zu erhalten. Und dafür brauchen sie die Unterstützung ihrer Verlage und Medienhäuser!

Mir ist klar, dass Verlage und Medienhäuser Wirtschaftsunternehmen sind, die ihre wirtschaftliche Existenz nicht aufs Spiel setzen können. Aber trotzdem: Ohne Ausbildung, ohne Bereitschaft Menschen Zeit zu geben zu den Journalistinnen und Journalisten zu werden, die wir eben hier erlebt haben, ohne das wird es nicht gehen und das ist eben der Unterschied zu der Vielfalt von Informationen, die nicht eingeordnet, die nicht überprüft werden und die wir heute in den Netzwerken finden. Gäbe es den Qualitätsjournalismus nicht, müsste man ihn erfinden. Gott sei Dank gibt es ihn. Aber man muss ihn auch bewahren.

Denn wir spüren doch alle eine Veränderung der politischen Sprache. Oder wie Andreas Wirsching es formuliert: "Die Grenzen des öffentlich Sagbaren haben sich verschoben." An den Rändern sind sie offen geworden, für nationalistische Töne, für verbale Ausgrenzungen aller Art - und eben auch für beißende Kritik an den Medien.

Gerade dieser Versuchung, Vertreter der etablierten Medien - der Politik ja ohnehin - zu beschimpfen und sich selbst gleichzeitig abzukapseln in eine eigene Wahrnehmungswelt, dieser Versuchung scheinen immer mehr Menschen zu erliegen.

Kurt Tucholsky, selbst ein brillanter kritischer Journalist in überaus instabilen Zeiten, hat einmal gesagt: "Der Leser hat‘s gut: Er kann sich seine Schriftsteller aussuchen."

Ich will diesen Satz ein wenig anpassen. Müsste es heute nicht vielleicht eher heißen: "Der Journalist hat’s gar nicht so gut: Er kann sich seine Leser nämlich nicht aussuchen."

Denn für mich ist die zentrale Frage:

Wen erreicht denn heute noch Qualitätsjournalismus? Wie können die alternativen Kommunikationssilos, in denen sich Menschen häufig verschanzen, wieder aufgelöst werden?

Wenn ich lese, dass in einer Umfrage zu Beginn der Jahres 42% der Befragten angeben, sie hielten die Informationen in den deutschen Medien für unglaubwürdig – dann, glaube ich müssen wir dringend diejenigen zurückgewinnen, die sich abgewendet haben. Denen sogenannte "alternative Fakten" glaubwürdiger erscheinen, als die Realität.

Ich scheue mich nicht zu sagen, dass sowohl Politik als auch Medien dafür Verantwortung übernehmen müssen. Jetzt mögen manche reflexhaft rufen: Da haben wir’s – die etablierte Politik und die traditionellen Medien stecken doch unter einer Decke!

Wir müssen diese Verantwortung ernst nehmen. Aber jeder in seinem Bereich, jeder für sich.

In den USA gab es einen Nachrichtenmoderator, der am Ende jeder Sendung endete mit den Worten: "And that’s the way it is." Darum geht es mir nicht – eine staatliche oder durch Medien sanktionierte Wahrheit, darum geht es nicht.

Wir brauchen vielmehr kontroverse Diskussionen – in der Politik, aber auch zwischen Politikern und denjenigen, die über Politik berichten, sie kommentieren.

Wenn eine solche Vielfalt von Meinungen jedoch droht umzukippen in Beliebigkeit, wenn also jeder geprüfter Fakt in Frage gestellt werden kann und es auch wird, dann haben wir ziemlich viel Arbeit vor uns.

Aber wenn ich sehe, mit welcher Kreativität gerade junge Medienschaffende unsere heutige Kommunikationswelt nicht nur nutzen, sondern sie auch reflektieren und kommentieren, wenn wir es bei einer Reihe von Projekten, die auch hier ausgezeichnet wurden, dann bin ich hoffnungsfroh, dass wir hier weiterkommen.

Weiterkommen, indem wir durchaus hart in der Sache streiten, aber Fakten als solche akzeptieren. Indem wir tolerant andere Meinungen und Ansichten gelten lassen. Und diese nicht niederbrüllen – weder mit lauter Stimme noch mit digitalem Pöbeln.

Denn wir brauchen für eine lebhafte Demokratie eine Debattenkultur, die lebendig ist und einschließend – und nicht mit Freund-Feind-Propaganda jede Chance auf Verständigung im Keim erstickt!

Ihr Beitrag dazu ist entscheidend, als engagierte Journalistinnen und Journalisten und auch als Verlagshäuser und Medienunternehmer!

Dazu passt es, wenn so viele Medien am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, ein Solidaritätskonzert für Deniz Yücel in Berlin unterstützen. Und damit unsere Verantwortung für ihn und die zahllosen anderen Journalistinnen und Journalisten, die im Gefängnis sitzen, zum Ausdruck bringen. Ich finde, dafür gebührt Ihnen Dank und für Ihr großes Engagement für den Kern einer lebendigen Demokratie.

Vielen Dank!

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