Hauptinhalt

Rede von Staatsministerin Maria Böhmer beim Briefing vor der 22. UNFCCC-Klimakonferenz "COP 22"

27.09.2016

Sehr geehrte Kollegin, Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter,
sehr geehrter Herr Botschafter Zniber ,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

ich heiße Sie im Auswärtigen Amt herzlich willkommen zu einem Austausch im Vorfeld der 22. Weltklimakonferenz in Marrakesch.

Mit der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung hat die Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr einen Weltzukunftsvertrag geschlossen. Die Ziele, die sich in dieser Agenda niederschlagen, sind, so hat es Bundesminister Steinmeier kürzlich gesagt, gleichsam eine außenpolitische Messlatte –  Messlatte dafür, dass wir – mit den Möglichkeiten, die wir als nicht ganz kleine Volkswirtschaft in der Mitte Europas haben - helfen, die Welt etwas gerechter und humaner zu machen. Dazu gehört auch unser Engagement für den Klimaschutz, also das Ziel 13 der Agenda 2030 !  

Letztes Jahr in Paris hat die internationale Gemeinschaft den Weg zu einem ersten global verbindlichen Klimaschutzübereinkommen bereitet. Ein Meilenstein. Nun geht es auf der COP 22 um die konkrete Umsetzung dieses Übereinkommens. Für ein gemeinsames Gelingen der Ziele von Paris und der Nachhaltigkeits-Agenda 2030 brauchen wir eine globale Transformation. Dabei müssen in allen Sektoren nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz stets ineinandergreifen.

Gemeinsam mit dem Deutschen Klimakonsortium (DKK), dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und mit Ihnen allen werden wir heute über die Herausforderungen und Chancen diskutieren, die damit verbunden sind.

Die Erwartungen an die erste Weltklimakonferenz nach dem Erfolg von Paris sind hoch. Ich freue mich daher, dass mit Marokko ein Land die Präsidentschaft der COP 22 innehat, das den Geist von Paris aufrechterhalten will und dass Sie, Herr Botschafter Zniber, heute hier sind.

Unsere Regierungen arbeiten in der Vorbereitung eng und harmonisch zusammen. Wir wollen das Momentum von Paris nutzen, um die Umsetzung des Übereinkommens mit Leben zu füllen. „Action and Implementation“ lautet daher das Motto in Marrakesch.

Wie unsere Bundeskanzlerin bereits beim siebten Petersberger Klimadialog Anfang Juli sagte, befinden wir uns mit dem Übereinkommen von Paris „in einer neuen Ära“. Der Grundstein für einen globalen Wandel wurde in Paris gelegt und der Ratifizierungsprozess des Übereinkommens hat begonnen.

Auch Deutschland hat mit der Zustimmung des Bundesrats am vergangenen Freitag  seinen nationalen Ratifizierungsprozess abgeschlossen.

International haben kürzlich mit den USA und China zudem die beiden größten Emittenten das Übereinkommen ratifiziert und so rückt sein Inkrafttreten in greifbare Nähe.

Auf drei Hauptziele haben wir uns in Paris verständigt:

Die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, die Staaten in ihrer Widerstandsfähigkeit zu stärken -Klimaresilienz lautet das hier das Stichwort- und die globalen Finanzflüsse in Einklang mit den Klimazielen zu bringen.

Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, müssen alle Länder langfristige Strategien mit einer schnellen Umsetzung ihrer konkreten nationalen Beiträge kombinieren. Marokko hat dies erkannt und nimmt mit dem Ausbau von Solar- und Windkraftwerken eine vorbildliche Stellung ein. Bis 2020 will Marokko 42 Prozent seines Strombedarfs über erneuerbare Energien abdecken. Bis 2030 sogar 52 Prozent.

Auch wir in Deutschland möchten mit gutem Beispiel vorangehen und arbeiten mit Nachdruck an der Umsetzung unserer Klima- und Nachhaltigkeitsziele. So will die Bundesregierung noch dieses Jahr den Klimaschutzplan 2050 beschließen. Dieser Plan wird in einem breiten Dialogprozess innerhalb der Bundesregierung erarbeitet und ich freue mich daher sehr, dass meine Kollegin Frau Schwarzelühr-Sutter aus dem BMUB, dem für Klimaschutz federführenden Ressort, heute hier ist.

Die Umsetzung des Übereinkommens stellt uns vor eine Jahrhundertaufgabe. Diese bewältigen wir nur, wenn Industrie- und Entwicklungsländer an einem Strang ziehen. Deutschland hat deshalb eine globale NDC-Partnerschaft ins Leben gerufen, mit der wir Entwicklungsländer bei der Umsetzung Ihrer nationalen Klimastrategien unterstützen. Hierzu werden Sie im Laufe des Vormittags noch Näheres hören.

Gerade in Entwicklungsländern gilt: Der Kampf gegen den Klimawandel bietet auch Chancen. Chancen für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Die Stichwörter lauten hier: Technologietransfer und Innovation. In diesen Bereichen können wir besonders viel beitragen: Die Deutsche Energiewende stößt bei vielen internationalen Partnern auf großes Interesse. Allein in Deutschland haben wir bereits heute rund zwei Millionen Arbeitsplätze in den Bereichen Klima- und Umweltschutz. Klimaschutz ist also ein Wachstums- und Innovationsmotor.

Meine Damen und Herren,

Sicher ist: Die globale Transformation gelingt nicht allein durch öffentliche Mittel. Es bedarf einer Umlenkung und Mobilisierung von Kapital hin zu klimafreundlichen und nachhaltigen Investitionen. Welche Signale und Anreize braucht es hierfür an die Wirtschaft? Auch darüber wollen wir heute diskutieren.

Dass wir die Ziele von Paris nur gemeinsam erreichen können, haben auch die großen Emittenten erkannt. Die USA setzen ein Zeichen: Sie wollen bis 2025 die Hälfte ihres Stromverbrauchs aus nicht-fossilen Energiequellen erzeugen. China wird seine nationalen Klimaziele möglicherweise übererfüllen und hat im Rahmen seiner G20 Präsidentschaft einen Schwerpunkt auf die wichtigen Themen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz gesetzt. Hieran werden wir im nächsten Jahr mit dem Deutschen G20 Vorsitz anknüpfen. Durch Vorantreiben einer ambitionierten, konsequenten und zügigen Umsetzung des Übereinkommens von Paris können die G20 eine Vorreiterrolle einnehmen und so ein starkes Signal für den Klimaschutz senden.

Der Weg hin zu einer treibhausgasneutralen Zukunft ist steinig. Daher  müssen wir uns  alle  jetzt den Herausforderungen stellen, die nach Paris kommen. Gemeinsam sind wir Verpflichtungen eingegangen und müssen diese nun einlösen. Wir müssen Strategien erarbeiten und diese stetig weiterentwickeln und anpassen. Wissenschaftler, NGOs, Unternehmen, Städte und die Zivilgesellschaft – alle Akteure müssen eingebunden werden.

Jedes Mal, wenn ich meinen Wahlkreis besuche, kann ich beobachten, wie eine konkrete Umsetzung davon Gestalt annimmt: Mit einem eigenen Klimaschutzbüro ausgestattet hat die Stadt Ludwigshafen gemeinsam mit einem wissenschaftlichen Institut Ihr Klimaschutzkonzept 2020 erarbeitet. Alle relevanten Gruppen sind darin beteiligt. Privathaushalte, Gewerbe und der öffentliche Sektor arbeiten zusammen, um  die Treibhausgasemissionen in der Region stetig zu verringern. Ludwigshafen ist darüber hinaus Mitglied des Klima-Bündnisses, Europas größtem Städtenetzwerk zum Klimaschutz.

Dieses Beispiel macht Mut, denn nur wenn alle an einem Strang ziehen, finden wir antworten auf die zentralen Fragen:

Wie kann der globale Ausstieg aus den fossilen Energieträgern erfolgen? Wie können wir die Anpassung an den Klimawandel gestalten? Wie erreichen wir Treibhausgasneutralität?

Es geht um konkrete Vorschläge, zu dieser Diskussion sind sie herzlich eingeladen.

Das Übereinkommen von Paris hat uns einen Weg eröffnet, einen Weg hin zu einer klimaverträglichen und nachhaltigen Entwicklung. Diesen müssen wir als globale Gemeinschaft zusammen bestreiten. Denn nur durch vereinte Anstrengungen werden wir den nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Planeten hinterlassen.

Es liegt in unserer Hand, eine bessere Welt zu schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam die ersten Schritte gehen!

Vielen Dank!

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise und Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere