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Rede von Außenminister Steinmeier bei der Konferenz "Krisenprävention weiter denken - PeaceLab2016"

05.07.2016

Meine Damen und Herren,

es kommt nicht alle Tage vor, dass man sich freut, wenn Katastrophenhelfer ins eigene Haus einrücken! Heute ist das aber der Fall!

Ich komme gerade aus der "Blauen Halle". Und dort, wo wir sonst unsere ausländischen Gäste feierlich empfangen, präsentieren heute THW-Helfer ihr wuchtiges Gerät. Einige der Männer und Frauen, mit denen ich gerade sprechen konnte, sind THW-Profis mit jahrelanger Erfahrung. Andere aber sind erst seit kurzem dabei. Es sind Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind, vor Krieg, Terror und Gewalt – viele von ihnen aus Syrien. Beim THW lernen sie nun wichtige Fähigkeiten, die dringend notwendig sein werden, um ihr Land eines Tages wieder aufzubauen.

Das THW erwähne ich hier stellvertretend für all die Kolleginnen und Kollegen der vielen Organisationen, die hier auf der Konferenz präsent sind - von GIZ und KfW, über ZIF und ZFD bis zu FriEnt. Und nicht zu vergessen die Kollegen von der Bundeswehr und aus den anderen Ressorts: ich danke Ihnen allen für ihre wichtige Arbeit! Ihr Einsatz, meine Damen und Herren, ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie breit und umfassend unsere Arbeit im Krisenmanagement ist und sein muss!

Ob Syrien, Libyen, Jemen, Mali, Irak, oder auch der Konflikt in der Ostukraine - Die Krisen, die uns umgeben, sind vielschichtig und komplex. Und deswegen, so bin ich überzeugt, müssen auch unsere Antworten umfassend und komplex sein! Es reicht eben nicht, uns erst dann, und auch nur dann einem Konflikt zu widmen, wenn es schon brennt.

Wir brauchen eine vorausschauende Außenpolitik. Wir müssen mit unserer Politik den gesamten Zyklus eines Konflikts in Angriff nehmen: von der Prävention über die Konfliktbeilegung und Stabilisierung bis hin zu Nachsorge und Friedenskonsolidierung.

Und genau darum soll es heute gehen.

Deswegen will ich heute nicht nur von THW-Helfern in Hannover oder Potsdam sprechen, sondern zum Beispiel auch:

von Krankenschwestern an der Grenze zwischen Mali und Burkina Faso,

von OSZE-Beobachtern in der Ostukraine

und Café-Besitzern in Tikrit im Irak.

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Aber der Reihe nach. Erlauben Sie mir zuallererst ein Wort, warum wir uns mit so viel Engagement für die Beilegung von Krisen engagieren - um Not zu lindern, um Menschen zu helfen. Wir tun das aus außenpolitischer, aus humanitärer Verantwortung. Aber nicht nur das. Wir tun das auch mit Blick auf unser eigenes Land! Denn mit den Abertausenden, die hier bei uns Schutz suchen vor Krieg und Gewalt, sind die Krisen längst bei uns zu Hause angekommen: In unseren Gemeinden, unseren Betrieben, Schulen, Kindergärten. Und wir wissen: Langfristig werden wir die Zahl der Flüchtenden nur mindern, wenn die Menschen eine Perspektive auf eine sichere Zukunft in ihrer Heimat haben. Darum muss es uns gehen. Und deswegen nutzen wir für unser Krisenengagement den gesamten Instrumentenkasten der Politik!

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Fangen wir an bei der Prävention – und damit bin ich bei den Krankenschwestern in der Grenzregion zwischen Mali und Burkina Faso. Seit 2008 unterstützen wir die Afrikanische Union (AU) dort in Kossi-Tominian, einer Gegend, in der das Zusammenleben nicht immer friedlich war. Oft entstand Streit hier alleine deshalb, weil die Grenze nicht markiert war. Dazu kommt ein weiteres Problem, diesseits und jenseits der Grenze: die mangelnde Gesundheitsversorgung. In Kossi-Tominian haben wir geholfen, beide Probleme erfolgreich anzugehen: Die Grenze ist nun markiert – und direkt auf der Grenze steht ein neues Gesundheitszentrum, das erste seiner Art in Afrika! Es wird von beiden angrenzenden Dörfern in Mali und Burkina Faso gemeinschaftlich betrieben. So leisten Ärzte und Krankenschwestern Tag für Tag einen Beitrag zur regionalen Versöhnung!

Bei unserem Engagement in Mali zeigt sich, wie breit das deutsche Krisenmanagement aufgestellt ist- nicht nur dort, an der Grenze zu Burkina Faso. Auch an anderen Stellen in Mali sind es deutsche Polizisten, zivile Helfer und Bundeswehr-Soldaten, die dabei helfen, einen brüchigen Frieden zu erhalten und das Land zu stabilisieren. Das ist es, was ich mit einem umfassenden Ansatz meine!

Hier im Auswärtigen Amt haben wir mit dem Review-Prozess 2014 eine neue Abteilung geschaffen, um genau diesen Ansatz zu stärken: um unsere Instrumente und Expertise in der Krisenbearbeitung zu bündeln, sodass wir schneller und flexibler substanzielle Beiträge leisten können.

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Das gilt auch für unsere Arbeit, die dann ansetzt, wenn Prävention nicht mehr greift, wenn Krisen akut sind.

Politische Wege aus diesen akuten Krisen zu finden - das ist es, womit ich derzeit einen großen Teil meiner Tage verbringe: Ob in den Verhandlungen zur Ukraine; zu Syrien oder zu Libyen.

Aber: Wir bemühen uns auch um Fortschritt bei der Beilegung vieler anderer Krisen, die nicht im täglichen Schlaglicht der Öffentlichkeit stehen. Die nicht die Schlagzeilen beherrschen. Die Verfassungskrise in Mazedonien gehört dazu. Oder der Berg-Karabach-Konflikt, der gerade letzte Woche bei meiner Reise in den Kaukasus eine große Rolle gespielt hat. Oder aber auch unsere Bemühungen im Friedensprozess in Kolumbien. Klar ist für mich bei all diesen Herausforderungen: Wir brauchen den politischen Dialog! Wir dürfen nicht aufgeben bei der Suche nach Lösungen, auch nicht, wenn es schwierig ist!

Wir haben uns ganz bewusst entschieden, in diesem Bereich mehr Verantwortung zu übernehmen- gerade in diesen stürmischen Zeiten.

Deswegen bewerben wir uns für 2019/20 erneut um einen nicht-ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat– dem zentralen globalen Krisenmanager.

Und: Deswegen haben wir in diesem Jahr den Vorsitz der OSZE übernommen– einem einzigartigen Forum für Dialog und Zusammenarbeit.

Glauben Sie mir, ich will mir gar nicht vorstellen, wo wir ohne die Experten der OSZE heute wären. Viele Beobachter in der Ostukraine haben mir eindrücklich von ihrer Arbeit berichtet. Unter schwierigsten Bedingungen helfen sie dort, die Situation stabiler und sicherer zu machen, damit sich das Leben der Menschen konkret verbessern kann! Eine junge Beobachterin hat es einmal so gesagt: „Wir sind hier, um Spannungen zu verringern, um Dialog zu ermöglichen. Das klappt aber nur wenn wir vor allem eines tun: Den Menschen zuzuhören!“

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Meine Damen und Herren, politische Vermittlung – nichts anderes als die gute alte Diplomatie – das ist gewiss sozusagen die „Königsdisziplin“ unseres Engagements zur Verhütung und Beilegung von Konflikten. Unsere Glaubwürdigkeit als Vermittler beruht aber nicht zuletzt auf unserem ganz konkreten Engagement vor Ort. Wir unterfüttern unsere politischen Vermittlungsversuche daher mit Maßnahmen zur Stabilisierung. Für uns zählt, dass die Menschen nach der Beendigung von Kampfhandlungen schnell ein sicheres Umfeld vorfinden und mit dem Wiederaufbau beginnen können.

Und damit bin ich in Tikrit angelangt. Beim Café-Besitzer Ayad. Als der IS Tikrit einnahm, mussten Ayad und seine Brüder fliehen und ihr Café aufgeben. Heute ist das Café wieder ein Treffpunkt von Nachbarn. Hier wird Tee getrunken und Backgammon gespielt. Denn über die von Deutschland mit-finanzierte Stabilisierungsfazilität konnten Ayad und seine Brüder einen Kleinkredit in Anspruch nehmen und am sogenannten „Cash-for-Work“ Programm teilnehmen. Wie sie erhalten 500 junge Menschen durch dieses Programm ein regelmäßiges Einkommen.

Aber nicht nur das: Wir haben in Tikrit auch geholfen, Krankenhäuser, Schulen und die Wasserversorgung wieder herzustellen, so dass die Bewohner wieder in ihre Häuser zurückkehren konnte. Wir hoffen, dass dies auch bald in Falludschah möglich sein wird. Bis zu 30 Millionen Euro zusätzlich werden wir für die dringendsten Maßnahmen in IS-befreiten Gebieten zur Verfügung stellen. 

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Was in diesen irakischen Städten Grund zur Hoffnung gibt, das ist für viele Menschen, die aus Syrien geflohen sind, leider noch immer nicht möglich. Denn noch toben Krieg und Gewalt in ihrer Heimat.

Aber auch Syrien braucht Bürger, die ihr Land einmal, wenn es soweit ist, wieder aufbauen. Die ihr Wissen, ihr Engagement und ihre Fähigkeiten für ihr Land einbringen. Und damit bin ich zurück hier im Auswärtigen Amt: bei den THW-Kollegen, die hier bei uns in der Blauen Halle ihr Können zeigen.

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Meine Damen und Herren,

Mali. Tikrit. Ukraine. Syrien. THW-Standort Berlin.

Prävention, Konfliktbewältigung, Stabilisierung.

Ich bin überzeugt: Am erfolgreichsten sind wir, wenn unsere Instrumente ineinandergreifen. Damit meine ich nicht nur die Abstimmung unserer eigenen Instrumente hier im AA, sondern auch die Zusammenarbeit mit den Ressorts und den zahlreichen Mittler-Organisationen. Und damit meine ich staatliches genauso wie zivilgesellschaftliches Engagement. Ein Engagement, für das ich allen Beteiligten herzlich danke!

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Vielerorts leisten wir so bereits wichtige Beiträge. Aber wir wollen noch besser werden. Deswegen geben wir heute den Startschuss zu einem Denk-Prozess, der zur Vorbereitung neuer Leitlinien der Bundesregierung in diesem wichtigen Bereich dienen soll: Diese Leitlinien sollen künftige Grundlage sein für unser Engagement zur Verhinderung und Lösung von Konflikten. Aber eben auch: für unsere langfristige Friedensförderung. Denn wir alle wissen: wenn ein Waffenstillstand geschlossen, ein Friedensabkommen unterzeichnet ist, dann ist dies immer nur ein erster Schritt. Für einen tragfähigen Frieden braucht es mehr: nämlich ein langfristiges Engagement zugunsten gesellschaftlicher Stabilität. Nahrung, Schutz vor Gewalt, Hilfe bei Krankheit. Und wirtschaftliche Entwicklung, Jobs für die Menschen.

Was kann Deutschland dazu beitragen? Um diese Frage zu beantworten, meine Damen und Herren, brauchen wir Sie! Ihre kritischen Fragen. Ihre Erfahrungen, Ihre Einwürfe und Ihre Anregungen. Wir wollen offen diskutieren, wo wir bereits gut arbeiten und wo und wie wir noch besser und effizienter werden können. Zahlreiche Veranstaltungen an verschiedenen Orten in ganz Deutschland und im Netz wird es geben, unter dem Stichwort „PeaceLab2016“.

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse. Und auf die Diskussionen hier auf der Konferenz! Vielen Dank.

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