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Rede von Staatsminister für Europa Michael Roth beim EAB-Journalistenseminar in Lissabon

07.03.2016

-- es gilt das gesprochene Wort --

Meine Damen und Herren,

in diesen Zeiten ist es eine besonders schwierige und zugleich wichtige Aufgabe, als Journalistin oder Journalist über Europa zu schreiben. Sie sollten sich dieser Verantwortung immer bewusst sein und auch erkennen, welchen Einfluss sie alle haben. Man glaubt Ihnen nämlich. Bisweilen deutlich mehr als Politikern!

Europa ist komplex und kompliziert geworden. Europäische Interessen werden von nationalen Interessen überlagert. Es ist schwierig geworden, Europa zu verstehen und noch schwieriger, Europa zu erklären. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Aber wir - und insbesondere Sie - dürfen hier nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und die vermeintlich einfachen Antworten geben - wie das die rechtspopulistischen Parteien machen.

Wir sehen heute eine Bevölkerung in Europa, die sich von den europäischen Institutionen nicht mehr gut vertreten und verstanden fühlt. Das mag sich vielleicht nicht immer durch Fakten belegen lassen. Aber ein diffuses Gefühl ist doch vorhanden und wird auch von den rechtspopulistischen Bewegungen allerorten stetig befeuert.

Nicht alles, was in Brüssel entschieden wird, trifft auf ungeteilte Zustimmung. Das war noch nie so und wird auch nie so sein. Aber wenn wir ehrlich sind, die Europäische Union befindet sich momentan in keinem guten Zustand.

Ich bin nicht hier, um Ihnen Europa, gar die Welt zu erklären. Das kann ich auch gar nicht. Aber ich will Sie ermahnen, dass wenn Sie zu Europa schreiben, Sie das nicht leichtfertig tun. Dass Sie sich der enormen Verantwortung bewusst sind, die damit einhergeht.

Vielleicht kann auch ich meinen bescheidenen Beitrag dazu leisten, dass Sie Europa nach diesem Seminar mit anderen Augen sehen als zuvor.

Denn, da bin ich ganz ehrlich zu Ihnen, ich mache mir große Sorgen um Europa.

Die zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre, insbesondere die Wirtschafts- und Finanzkrise, haben in vielen europäischen Mitgliedstaaten tiefe Spuren hinterlassen. Oft sieht die Welt anders aus, als wir das aus unserer deutschen Perspektive meinen. Die Wirtschaft kommt nicht überall wieder in Schwung, die Jugendarbeitslosigkeit ist viel zu hoch und es besteht eine teils gefährliche soziale Schieflage. Viele stellen sich da die Frage, ob wir in Europa bereits die richtige Antwort auf die Krise gefunden haben.

Gleichzeitig sehen wir uns mit Konflikten in der direkten Nachbarschaft der Europäischen Union konfrontiert, die zum Teil gravierende Auswirkungen auf unseren Kontinent haben. Ein Krieg in Europa war bis vor kurzem unvorstellbar und doch erleben wir seit 2014 einen zutiefst beunruhigenden Konflikt in der Ukraine.

Mit großer Sorge blicken wir auch in Richtung Süden, über das Mittelmeer hinaus, wo die Ausbreitung der Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien, im Irak und auch in Libyen eine große Bedrohung darstellt. Die Folge ist, dass derzeit Angst in Europa um sich greift und eine große Unsicherheit die politische Debatte in vielen Mitgliedstaaten bestimmt.

Der Zustrom an Wählern, den europaskeptische, nationalistische und populistische Parteien im Augenblick erfahren, ist auch Anzeichen dafür, dass Menschen vielerorts zweifeln, ob die EU noch die richtigen Antworten auf die großen Bewährungsproben dieser Zeit geben kann.

Dies trifft in besonderer Weise auf die aktuelle Diskussion über Flüchtlinge zu. Eine gemeinsame Antwort auf die hohe Zahl von schutzsuchenden Flüchtenden zu finden, stellt eine der wohl größten Aufgaben dar, denen sich Europa bisher stellen musste. Viele Bürger fühlen sich überfordert und verspüren eine Angst vor Überfremdung, manche sorgen sich infolge islamistischen Terrors um ihre Sicherheit. Oft sind Vorbehalte auch direkt mit Ängsten eigener wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit verknüpft, die vielerorts vor allem die junge Generation trifft. Nationalisten und Populisten befeuern diese Ängste und Sorgen ganz bewusst. Sie beherrschen damit die Schlagzeilen, geben Ton und Richtung der Debatte vor.

Die Idee eines grenzenlosen Europas mit gelebter Solidarität gerät so zunehmend unter Druck. Während Einigkeit und Zusammenhalt eigentlich wichtiger denn je wären, scheint jeder nur das eigene Wohlergehen im Sinn zu haben. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an einigen Binnengrenzen zeigt uns die Fragilität des grenzenlosen Europas. Die in Zeiten der Finanzkrise oft geforderte Solidarität scheint abhandengekommen zu sein. Es ist schlecht bestellt um den europäischen Zusammenhalt, und das liegt keineswegs an der EU und ihren Institutionen. Im Laufe der letzten Monate hat die EU-Kommission weitreichende Vorschläge als Antwort auf die Flüchtlingsfrage auf den Tisch gelegt.

Einem entscheidenden Schritt in Richtung einer Lösung steht allerdings eine Reihe von Mitgliedstaaten im Weg, die lieber auf nationale Alleingänge setzen als mit den Partnern an gemeinsamen Ansätzen zu arbeiten. Doch diejenigen, die sich momentan ins nationale Schneckenhaus zurückziehen, übersehen, dass es ohne Europa auch nicht besser wird. Kein Einigeln und kein Schneckenhaus helfen gegen die Krisen und Konflikte, die wir nur bestehen können, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen.

Das sind die Botschaften, die wir dringend brauchen: wir sind nur gemeinsam stark. Wir müssen endlich wieder zu einem fairen Teamplay zurückfinden.

Meine Damen und Herren,

meine Gedanken zu zwei weiteren Themen will ich mit Ihnen teilen: Das sind Brexit und die Beziehungen EU/ Türkei.

Der Türkei kommt eine Schlüsselfunktion zur Lösung der Flüchtlingskrise zu. Unsere Einigung auf einen EU-Türkei Aktionsplan war ein richtiger erster Schritt, um dabei zu helfen, die Lage der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Jetzt müssen wir den Aktionsplan zügig weiter umzusetzen und konkrete Taten folgen lassen. Der heute parallel stattfindende EU-Türkei Gipfel in Brüssel bietet die Chance, hier weiter voranzukommen. Denn es ist ja nicht zu bestreiten: Die Zahl der Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, ist immer noch viel zu hoch. Deshalb brauchen wir langfristig Lösungen, wie Fluchtursachen beseitigt und die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden können.

Eine ganz andere Krise, die derzeit den Zusammenhalt Europas von Innen bedroht, ist ein möglicher Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Ich bin daher froh, dass wir auf dem Europäischen Rat im Februar eine Einigung über das zukünftige Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union erzielen konnten. In den Verhandlungen haben die übrigen 27 Mitgliedstaaten viel guten Willen gezeigt und sind Großbritannien sehr weit entgegengekommen – mir als überzeugtem Europäer fällt das alles andere als leicht. Aber es geht nun einmal darum, Großbritannien in der EU zu halten. Durch den gefundenen Kompromiss haben wir Premierminister David Cameron die nötigen Argumente in die Hand gegeben. Er muss jetzt für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU werben. Die Sonderrolle Großbritanniens in der EU wird damit festgeschrieben und auf dieser Grundlage bin ich zuversichtlich, dass die britischen Bürger am 23. Juni für einen Verbleib in der EU stimmen. Klar ist aber auch: es wird keinen besseren Deal für Großbritannien geben!

Meine Damen und Herren,

das war jetzt ein Gewaltmarsch durch die aktuelle europäische Agenda. Und weil wir heute in Lissabon sind, will ich nicht enden, ohne einen Blick auf die deutsch-portugiesischen Beziehungen zu werfen.

Der eindeutig proeuropäischen und konstruktiven Haltung Portugals gilt meine größte Anerkennung und Wertschätzung. Portugal hat sich nicht nur klar zu gemeinsamer Verantwortung, Solidarität und der Suche nach einer europäischen Lösung bekannt. Es will auch konkret mithelfen und Lasten teilen. Bei seinem Besuch in Berlin hat Premierminister Costa zusätzlich das Angebot unterbreitet, Flüchtlinge, die sich derzeit in Deutschland befinden, in Portugal unterzubringen, ganz konkret:

2000 syrischen Studierenden die Möglichkeit zu geben, an portugiesischen Hochschulen ein Studium zu beginnen oder fortzusetzen sowie weitere Flüchtlinge aufzunehmen, für welche in Portugal größere Chancen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt bestehen. Dieses großzügige Angebot begrüße ich sehr und ich hoffe, dass wir bald Fortschritte bei der Umsetzung werden machen können. Wir haben auch positiv zur Kenntnis genommen, dass Portugal Österreich 1.500 Flüchtlinge abnehmen wird. Das sind doch genau die Zeichen gelebter europäischer Solidarität, von denen wir mehr brauchen.

Meine Damen und Herren,

wir brauchen Sie. Seien Sie kritisch, hinterfragen Sie die Dinge und vor allem versuchen Sie Europa zu verstehen. Denn Europa ist unsere Zukunft, Europa ist unsere Lebensversicherung in diesen stürmischen Zeiten.

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