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Eröffnungsrede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim ersten Außenwirtschaftstag - Digitale Innovation, Informations- und Kommunikationstechnologie

25.09.2015

Lieber Herr Dirks,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Damen und Herren,

die Welt ist mobil. Die Welt ist online. Rund 6,8 Milliarden Handys gibt es weltweit– fast so viele, wie Erdbewohner.

Als Apple vor rund sieben Jahren mit dem iPhone das mobile Internet in unsere Hosentaschen brachte, war das nicht nur ein technologischer Wendepunkt. Die rasante  Verbreitung von Smartphones hat auch dazu beigetragen, dass sich die Bedingungen von Politik, insbesondere auch der Außenpolitik, grundlegend verändert haben.

Hätten wir die Umwälzungen in der arabischen Welt in dieser Form erlebt, wenn sich die Bilder von der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Bouazizi in Tunesien nicht in Windeseile über das Internet verbreitet hätten?

Oder schauen wir auf die Flüchtlingskrise. Das Smartphone ist für viele Flüchtlinge eines der wenigen Gepäckstücke. Oft dient es als Kompass. Über das Telefon halten sie Kontakt zu Familie und Freunden, hinterlassen dort Informationen über nächste Schritte. Das birgt Chancen, aber auch große Risiken und Gefahren. Denn natürlich nutzen auch Schlepper die mobile Kommunikation für ihre gefährlichen und menschenverachtenden Geschäfte.

Diese Beispiele illustrieren die Bedeutung – und die Herausforderungen - von digitaler Innovation und ITK-Technologie für Außenpolitik.

Als eines der meistvernetzten Länder der Welt ist Deutschland von diesen globalen Entwicklungen ganz besonders betroffen. Und deswegen freue ich mich, lieber Herr Dirks, dass wir uns gemeinsam mit dem BITKOM diesen Themen erstmals auf einem Außenwirtschaftstag widmen.

Ihnen allen: herzlich willkommen im Auswärtigen Amt!

***

Meine Damen und Herren,

Der digitale Wandel treibt grundlegende wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Veränderungen in unserem Land voran. Deswegen haben wir im Bundeskabinett letzte Woche wichtige Regeln und Maßnahmen für die Digitale Agenda beschlossen: vom verlässlichen Rechtsrahmen für öffentliches WLAN bis zu Weichenstellungen für den europäischen digitalen Binnenmarkt. Staatssekretärin Zypries und Staatssekretär Steinlein werden dies im Laufe der Konferenz ausführen.

Für unser Haus, für das Auswärtige Amt, ist es dabei entscheidend, Innovations-Entwicklungen im Ausland im Blick zu haben und aktiv nach innen zurückzuspielen. Klar ist: Unser Wohlstandsmodell hängt von unserer Innovationsfähigkeit ab.

Es ist eine gute Nachricht, dass es Ihrer Branche nicht schlecht geht! Allein im ersten Halbjahr legten die Exporte von ITK-Produkten und Unterhaltungselektronik um 13 Prozent zu. Von solchen Wachstumszahlen träumen andere Industrien. Gerade das Auslandsgeschäft gibt den ITK-Anbietern in Deutschland derzeit starke Impulse.

Auch wir Diplomaten müssen stärker als in der Vergangenheit verstehen, worum es bei der digitalen Revolution geht. Darauf habe ich die 220 Außenstellen des Auswärtigen Amts in den letzten beiden Jahren eingeschworen.

Um unsere Aufgabe jedoch optimal erfüllen zu können, müssen wir von Ihnen, den Unternehmerinnen und Unternehmern hören, wie Sie die Marktentwicklung einschätzen.

Die großen Industrie-Champions und der Mittelstand - alle kämpfen um die Spitzenplätze in der 4. Industriellen Revolution. Die vorderste Spitze in diesem Rennen, oder ein guter Teil davon, dürfte heute hier im Raum sein! Deswegen wollen wir Ihnen zuhören und verstehen, wie wir unsere Unternehmen am besten auf den globalen Märkten unterstützen.

Digitalisierung, Industrie 4.0 – das sind in der Außenwirtschaftsförderung relativ neue Spielfelder. Unsere Förderinstrumente haben über Jahrzehnte klassischen Bereichen wie dem Maschinenbau oder der Energiewirtschaft gegolten. Aber was für den Bau von Kraftwerken in Lateinamerika oder von Autobahnen in Asien funktioniert, das mag für die neuen Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft nicht unbedingt passend sein!

Auch wir brauchen neue Formen der Vernetzung, der Werbung und der politischen Flankierung. Wie das aussehen könnte, wollen wir mit Ihnen diskutieren!

Wir wollen dabei besonders über Afrika reden.

Seit meinem Amtsantritt habe ich rund 15 afrikanische Länder besucht. Die nächste Reise steht im November an: Nach Uganda, Sambia und Mozambique. Auf all diesen Reisen hat mich ein Phänomen beeindruckt: das sogenannte „Leapfrogging“. Was nach Bockspringen im Sportunterricht klingen mag, das steht für eine Entwicklung, die mit Geräteturnen – zum Glück - nichts zu tun hat:

Afrika schafft es in bestimmten Bereichen, Entwicklungsschritte zu überspringen und mit digitalen Lösungen aufzuwarten, die keine Anpassungen unserer Technologie, sondern Eigenentwicklungen sind. Afrika ist ein diverser Kontinent - mit erstaunlichen wirtschaftlichen Entwicklungen in einigen Teilen. Und Krieg und Armut in anderen. Von den 11 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften weltweit liegen derzeit sechs in Subsahara-Afrika. Für deutsche Firmen steckt in dieser Entwicklung eine große Chancen.

Gleichzeitig haben wir als Außenpolitiker natürlich ein starkes Interesse daran, dass die Staaten Afrikas durch wirtschaftliches Wachstum und breite gesellschaftliche Teilhabe größtmögliche Stabilisierung, und damit Frieden und Wohlstand erfahren.

Meine Damen und Herren,

zum Schluss ein Gedanke zum Stichwort „Teilhabe“: Zugang zum Internet bedeutet Zugang zu Informationen, Netzwerken, Jobs – zu allem, was man braucht, um in einer modernen Gesellschaft seinen Weg zu gehen.

Das Internet ist ein globales Gut. Es hat schon immer Grenzen überschritten. Es ist dezentral gewachsen. Es gehört niemandem. Und damit das so bleibt, ist auch die Politik auf den Plan gerufen. Wir setzen uns ein für einen freien, offenen, sicheren und stabilen Cyberraum ein. Aber wir werden es alleine nicht schaffen. Wir werden denen, die diese Fragen nicht mit derselben Sensibilität betrachten, nur etwas entgegen setzen können, wenn wir als Deutschland nicht alleine handeln, sondern gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Das ist notwendig.

Heute hat das Internet rund zweieinhalb Milliarden Nutzer. In fünf Jahren werden es mehr als doppelt so viele sein. Je größer das Netz wird, desto mehr braucht es Regeln. Und Institutionen, die diese Regeln durchsetzen können. Und desto stärker müssen wir darüber nachdenken, wie wir dieses rasant wachsende Netz wenn schon nicht demokratisch ausgestalten, – diese Illusion habe ich nicht -, dann aber doch davor schützen, dass durch Vermachtungen auf einige wenige große Player, die Zugangs- und Nutzungsbeschränkungen für einzelne am Ende eingeschränkt werden.

Ich hoffe, dass wir in dieser Frage Unterstützung haben. Wir haben dazu gemeinsam mit Brasilien eine Resolution in der VN-Generalversammlung eingebracht. Die wird die Welt noch nicht verändert, aber auf ihrer Basis wollen wir versuchen, für Verständnis zu werben, dass wir uns den Regeln stärker widmen müssen. Und wenn das Netz global ist, müssen die Regeln auch global sein. Diese Standards kann Politik nicht ohne Dialog entwickeln - mit den Unternehmen, den Technologie-Machern.

Auch deshalb sind Sie heute hier.

Ich wünsche uns erkenntnisreiche Gespräche.

Vielen Dank!

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