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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim German-African Business Summit

07.09.2015

---es gilt das gesprochene Wort!---

Sehr verehrte Minister, Abgeordnete,
Vertreter internationaler Organisationen und Regionalorganisationen, Exzellenzen, liebe Gäste!

Wir schreiben heute gemeinsam ein kleines Stück Geschichte: die neu ausgerichtete Subsahara Initiative mit dem altbekannten Kürzel SAFRI organisiert mit der Unterstützung der Bundesregierung den ersten German-African Business Summit. Daran schließt sich direkt das 15. International Economic Forum on Africa an. eine Veranstaltung des OECD Development Center gemeinsam mit der Afrikanischen Union, die normalerweise in Paris stattfindet. Sie haben ein volles, intensives Programm vor sich und ich finde, das zeigt: Afrika ist für uns in Deutschland wichtig. Ich wünsche mir, wir würden diese Einsicht noch zielgerichteter in Taten umsetzen.

In den nächsten drei Tagen werden Sie gemeinsam mit vielen hochrangigen Gästen den Blick auf unseren Nachbarkontinent schärfen. Einen Kontinent, der uns so nahe und vielen doch so fern ist. Einen Kontinent, dessen Schicksal aufs Engste mit unserem eigenen zusammenhängt. Es ist mir daher eine besondere Ehre und Freude, diese Veranstaltungsreihe hier in Berlin zu eröffnen. Und ich möchte Ihnen auch schon einen Gedanken für die Zukunft mitgeben: Es wäre schön, für einen German-African Business Summit in Afrika den Startschuss zu geben.

Kaufleute, so sagt man, können gut rechnen. Und Kaufleute –anders als Politiker- mögen Zahlen vielleicht sogar lieber als Worte. Also möchte ich mit einigen Zahlen beginnen:
10 von 16 der fragilsten Staaten der Welt liegen in Afrika
Einer von vier Menschen unterernährt – so viele wie in keiner anderen Region der Welt.
Und: im letzten Jahr allein starben in Afrika 39.000 Menschen in Konflikten.
Aber, hier sind einige ganz andere Zahlen:
2015 werden laut Weltbank 6 der 11 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Subsahara-Afrika liegen.
Die Unterernährung hat sich seit 1990 um ein Viertel reduziert.
Und, trotz aller Gewalt ist Subsahara Afrika dem Global Peace Index zufolge insgesamt friedlicher geworden.
Auch das ist Afrika.

Wir müssen also Afrika – wie andere Kontinente auch - viel differenzierter sehen und seine Vielschichtigkeit anerkennen.
Oder würden Sie Afghanistan und Japan, oder Lissabon und Rejkjavik mal eben in eine Schublade stecken?
Welchen Weg der Kontinent als Ganzes weitergeht, liegt hauptsächlich in den Händen der Afrikaner selber. Aber wir können viel dazu beitragen, dass sich die positiven Trends durchsetzen. Ich möchte dazu vier Felder beleuchten:
Erstens, die wirtschaftliche Entwicklung.
Zweitens, Frieden und Sicherheit.
Drittens, Regionalisierung
Viertens, das große Thema Migration.

Erstens, zur wirtschaftlichen Entwicklung, wissen Sie vieles viel besser als ich, deshalb nur ganz knapp: Das Wachstum in Afrika ist umso wichtiger in einer Zeit, in der einige Schwellenländer schwächeln. Die Entwicklungszusammenarbeit, die wir und andere leisten, wird allein kein Wachstum generieren. Und 2015 wird das ganz deutlich: Die ausländischen Direktinvestitionen in Afrika werden zum ersten Mal die Geberleistungen überflügeln. Noch nie wurde mehr in Afrika investiert als heute: Alleine 2014 waren es 128 Mrd. US-Dollar ausländische Direktinvestitionen – damit ist Afrika zur Nr. 2 nach Asien geworden.

Dieser Umbruch bringt riesige Chancen! Ihnen im Raum muss ich das kaum sagen, sonst wären Sie nicht gekommen...Und ich sehe auch auf meinen Reisen, dass der Austausch zwischen deutschen Wirtschaftsdelegationen und afrikanischen Gastgebern rege und wachsend genutzt wird.

Im Infrastrukturbereich vollzieht sich derzeit ein massiver Entwicklungsschub. Der Hafen von Mombasa wird zum Drehkreuz für Ostafrika erweitert und mit dem "Northern Corridor" mit dem Hinterland von Kenia, Uganda und Ruanda verbunden. Das größte Staudammprojekt der Welt befindet sich in der demokratischen Republik Kongo. Ein ganzes Land, Kap Verde, möchte seinen Energiebedarf hauptsächlich über Windkraftwerke decken.

Heute haben über eine Milliarde Menschen in Afrika gerade mal so viel Strom wie die Einwohner von Belgien. Wenn es Afrika gelingt, endlich seinen Anteil an der Wertschöpfungskette an globalen Gütern und Dienstleistungen zu steigern, hat der Kontinent gute Aussichten für die Zukunft. Mehr Energie und bessere Infrastruktur werden den Kontinent dramatisch verändern. Dazu kommt der große Bedarf an Bildung. Smartphones und Apps können dabei eine ganz wichtige Funktion erfüllen!

Afrika wird moderner und urbaner. Auch hier gibt es mehrere Szenarien: Werden die Mega-Städte Zentren von Wohlstand und Sicherheit, oder sehen wir Mega-Slums? Das hängt auch davon ab, wie sie sich organisieren. Deutsche Unternehmen haben viel anzubieten: von Verkehr bis Wasser, Abwasser und Recycling. Diese Themen werden nur einige sein, für die Ihnen in Lagos, der größten Stadt Afrikas, ab diesem Sommer der erste Urbanisierungsreferent bei unserem Generalkonsulat als Ansprechpartner zur Verfügung stehen wird.

Ich werde weiterhin meinen Teil dazu beitragen, deutsche Unternehmen in Afrika zu unterstützen. Seit meinem zweiten Amtsantritt war ich auf fünf längeren Reisen in afrikanischen Ländern unterwegs, habe große Wirtschaftsdelegationen mitgenommen und werde das weiter tun. Aber auch in den Ländern, die nicht auf dem Reiseprogramm stehen, stehen Ihnen die Botschaften als Ansprechpartner zur Verfügung. Wir wollen die Außenhandelsförderung in Afrika weiter ausbauen. In Mosambik zum Beispiel stärken wir die Außenhandelskammer aus EZ-Mitteln – und wir wollen das auch für andere Standorte prüfen. Auswärtiges Amt, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ziehen hier an einem Strang…finde ich zumindest. Ob das stimmt, können Sie ja meine beiden Kollegen im Verlauf der Konferenz noch selber fragen.

In einem wichtigen Punkt sind wir im letzten Jahr ein gutes Stück vorangekommen: Seit Dezember letzten Jahres gibt es neue Hermes-Deckungsmöglichkeiten für Kreditgeschäfte mit dem öffentlichen Sektor in Äthiopien, Ghana, Mosambik, Nigeria und Tansania. Inzwischen sind noch Kenia und Uganda dazugekommen. Ich sage das ganz bewusst zur Ermunterung: Wir stehen bereit, Sie bei Ihren Geschäften in Afrika zu begleiten. Wagen Sie den Schritt!

Afrikas wirtschaftliche Entwicklung findet aber nicht im luftleeren Raum statt. Kriege und Konflikte können schnell zerstören, was mühsam aufgebaut wurde. Frieden und Sicherheit bleiben ein Kernthema der deutschen Afrika-Politik. Gewissermaßen das Spiegelbild zum Erstarken von Terrorgruppen wie Boko Haram und Al Shabab ist die schwache Staatlichkeit in manchen Teilen Afrikas: Wo Menschen kaum Zugang zu Bildung, Gesundheit oder Sicherheit haben, haben es terroristische Gruppen einfach. Gute Regierungsführung ist auch ein Gegenmittel zur Radikalisierung. Denn so schwer das sein mag: Den Kampf gegen eine rücksichtslose und menschenverachtende Terrororganisation gewinnt man auch damit, keinen Gegenterror einzusetzen.

In Europa haben wir über Jahrzehnte ein System kollektiver Sicherheit aufgebaut. Auf dem afrikanischen Kontinent hat sich die Afrikanische Union ebenfalls Frieden und Sicherheit zu einer ihrer Hauptaufgaben gemacht. Wo früher die Staaten unter dem Vorwand der Nichteinmischung nur verdeckt handelten, gibt es heute eine Verpflichtung zum Handeln. Und wir sehen Erfolge: Somalia ist nach dem beispiellosen Staatszerfall von 1991 endlich wieder auf dem mühsamen Weg zur Stabilisierung. Im Kampf gegen Boko Haram haben sich die Nachbarländer zusammengeschlossen und erzielen erste Erfolge. Deutschland  unterstützt diese Bemühungen maßgeblich. Wir sind einer der größten Förderer der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur. Und ich sage ‚Architektur‘ im buchstäblichen Sinne: Das neue Gebäude der Kommission für Frieden und Sicherheit wird vom Auswärtigen Amt finanziert. Deutschland übernimmt auch im Rahmen der europäischen Union und der Vereinten Nationen Verantwortung. Prominentes Beispiel ist Mali: Derzeit steht dort sowohl die Polizeimission als auch die Militärmission der EU unter deutschem Kommando.

Die beste Sicherheitspolitik, so finde ich, ist die vorsorgende Außenpolitik. Wir haben das Auswärtige Amt in den letzten Monaten neu aufgestellt, und unter anderem in einer neuen Abteilung alle Instrumente der Krisenprävention zusammengefasst. Ein wichtiger Schwerpunkt werden die Aktivitäten in Afrika sein. Allein im Jahr 2015 haben wir dafür 115 Millionen Euro vorgesehen –mit dem Ziel, Krisen im Keim zu erkennen und Gewalt frühzeitig vorzubeugen.

Damit das gelingt, brauchen wir eben den anfangs beschriebenen differenzierten Blick: Afrikas Gesellschaften verändern sich. Wir sehen, dass besonders junge Menschen mehr wirtschaftliche und politische Teilhabe einfordern. Der jüngsten Bevölkerung der Welt - in einigen Ländern liegt das Durchschnittsalter bei unter 18 Jahren - stehen oft die ältesten Präsidenten gegenüber. Nun habe ich selbst weiße Haare und sollte nicht zu viel vom Altern sprechen… aber was ich betonen will ist doch das: der Wert des Wechsels! Den habe auch ich, in unserer Demokratie schon mehrfach erfahren. Die Aushebelung von Amtszeitbeschränkungen in einigen afrikanischen Ländern steht jedenfalls ganz im Gegensatz zur "African Charter on Democracy and Human Rights", die deutlich sagt: Zu einer friedlichen, sich wandelnden Gesellschaft gehört die friedliche Machtübergabe!

Mein dritter Punkt ist die Regionalisierung. Denn sowohl in punkto wirtschaftliche Entwicklung als auch Frieden und Sicherheit spielen Regionalorganisationen eine immer wichtigere Rolle. Ich freue mich, dass deren hochrangige Vertreter heute und in den nächsten Tagen eine wichtige Rolle spielen werden – herzlich willkommen in Berlin!

Durch den Prozess der Regionalisierung verlieren die kolonialen Grenzen an Bedeutung, ohne das um sie gekämpft werden muss. Das ist ein kluger Weg. Zudem unterstützt dieser Prozess diejenigen Kräfte, die die Vorteile einer gemeinsamen Entwicklung sehen. Die Geschichte zu vieler Länder in Afrika ist seit der Unabhängigkeit davon geprägt, dass Regierungen in den jeweiligen Nachbarländern Rebellengruppen unterstützt haben, um Konkurrenten zu schaden. Wenn die Regionalorganisationen hier zu einem Umdenken beitragen, kommt der Kontinent einen gewaltigen Schritt voran.

Auch wirtschaftlich eröffnet das Denken in Regionen neue Dimensionen. Sehen Sie sich die Ostafrikanische Gemeinschaft, EAC an. 2050 werden allein in diesen fünf afrikanischen Staaten fast 400 Millionen Menschen leben. Sie haben sich ein ehrgeiziges Ziel gesteckt: In Etappen von der Schaffung eines gemeinsamen Außenzolls und Wirtschaftsraumes, über eine Währungsunion hin zu einer politischen Union. Das mag heute noch wie Zukunftsmusik klingen, aber die Umbauarbeiten sind im vollen Gange.

Wir tun gut daran, diese Veränderungsprozesse nicht nur zu sehen sondern auch zu unterstützen. Wir werden Afrika mehr in Regionen denken und gezielt die Verwaltung in den Ländern dazu unterstützen. Ebenfalls planen wir regelmäßig politische Konsultationen mit den Regionalorganisationen. Das ist Neuland in unserer Afrikapolitik. Aber wir freuen uns auch über anderen Rat: Denkbar wäre zum Beispiel ein Beratungsforum zu Wirtschaft und Zivilgesellschaft – bisher haben wir solche Gremien nur mit einzelnen Ländern.

Meine Damen und Herren,
in diesen Tagen können wir nicht über Afrika sprechen, ohne an die Bilder von überfüllten Schlauchbooten auf dem Mittelmeer zu denken. Sie erwecken den Eindruck, als sei der ganze Kontinent auf dem Weg nach Deutschland. Aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache: In Deutschland belegen in diesem Jahr unter den zehn wichtigsten Herkunftsländern von Asylbewerbern Eritrea und Nigeria mit jeweils etwa 3000 Menschen Platz 8 und 9. Afrika dominiert nicht die Flüchtlingsströme hier bei uns.

Wenn wir auf die wichtigsten Herkunftsländer aus Afrika schauen, finden wir sowohl das vom Bürgerkrieg geschüttelte Somalia als auch einen der Hoffnungsträger Westafrikas, Ghana. Flucht und Migration sind zwei unterschiedliche Kategorien, die wir allzu oft vermischen.

Auf der einen Seite gibt es in unserem Grundgesetz eine feste Größe, die unserer deutschen Geschichte entstammt und die wir nach wie vor als unsere unverrückbare Pflicht betrachten: das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Dieses Grundrecht werden wir nicht antasten. Aber wir müssen natürlich weiterdenken – wir müssen das Übel an der Wurzel bekämpfen. Und da trifft sich Asyl-Frage mit dem, was ich vorhin ausführlich über das deutsche Engagement im Bereich Frieden und Sicherheit beschrieben habe: Je erfolgreicher wir sind im Lösen von Konflikten, desto weniger Menschen müssen vor Krieg und Verfolgung fliehen. Das ist und bleibt die Aufgabe deutscher Außenpolitik, gemeinsam mit unseren Partnern.

Beim Thema Migration auf der anderen Seite stehen wir vor ganz anderen Herausforderungen. Wenn beispielsweise Ghanaer und Senegalesen bereit sind bis zu mehreren tausend Euro kriminellen Schleppern in den Rachen zu werfen und ihr Leben zu riskieren, als in ihren Heimatländern zu bleiben,  dann  läuft etwas grundlegend falsch. Das kann weder in unserem noch im Interesse der Herkunftsländer sein.

Mit dem Vizekanzler habe ich einen Zehn-Punkte-Plan zur europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik vorgelegt. Wir haben darin gesagt: Wir müssen viel intensiver mit unseren afrikanischen Partnern zusammenarbeiten! Im November steht der Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union in Valletta an – dort müssen wir konkret werden. Dazu gehört, dass wir in Deutschland ehrlich sagen, was wir zu lange versäumt haben. Viel zu lange haben wir in vergangenen Jahren gesagt: Wir sind keine Einwanderungsgesellschaft – das war erstens nicht wahr, und zweitens war die Selbstlüge ein Fehler. Denn so blieb über viele Jahre hinweg als fast einzig legale Tür in unser Land die Asyl-Tür, vor der die Menschen sich stauten. Heute müssen wir, auch mit Blick auf Afrika, uns dem Gedanken öffnen, dass wir ein modernes Zuwanderungsrecht brauchen.

Die Hilfsbereitschaft, die viele Deutsche in diesen Tagen den Flüchtlingen und Neuankommenden in unserem Land entgegenbringen, ist bewundernswert. Sie ist geradezu überwältigend. Aber gleichzeitig fragen sich viele: Wie lange hält die Solidarität an? Wie geht es weiter? Die Wahrheit ist: Es gibt kein Patentrezept, und die Herausforderung wird uns nicht  nur über Monate, sondern viele Jahre hin begleiten und einige schwierige Entscheidungen abverlangen.  Migration wird eine der großen Menschheitsaufgaben für das 21. Jahrhundert bleiben – für Afrika, für Europa, für uns gemeinsam.

Ich finde deshalb: Wir sollten voneinander lernen. Viele Länder Afrikas haben sogar sehr viel mehr Erfahrung mit Flucht und Migration als wir. Ein Drittel aller Vertriebenen weltweit finden sich in den Staaten von Subsahara-Afrika, das sind rund 12 Millionen! Und übrigens ist Migration zwischen Afrika und Europa keine Einbahnstraße: Im Zuge der Finanzkrise haben bis Ende letzten Jahres über 160.000 Portugiesen den Weg nach Angola gefunden. Das Thema Migration ist also eine vielschichtige, bleibende, gemeinsame Herausforderung – und ich finde: Wir sollten das nicht ohne einander, schon gar nicht gegeneinander, sondern miteinander angehen. Afrika wird eine zentrale Rolle darin zukommen. Ein Afrika, das seinen Bürgern wirtschaftliche und politische Teilhabe bietet. Auf dieses Szenario arbeiten wir hin. Jeder Händedruck neuer Geschäftspartner bildet dazu einen Beitrag – jedes offene Gespräch zwischen Regierungsvertretern, jeder kritische oder gestaltende Einwurf der Zivilgesellschaft. Dieser erste German African Business Summit bietet viele Gelegenheiten für solche Begegnungen. Ich wünsche mir, dass es gute Begegnungen werden! Vielen Dank.

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